Wie stark ist die CDU/CSU heute mit der NSDAP verwoben? - 500 Beiträge pro Seite

[pyramus]

Ein Indiz für die Beantwortung der oben stehenden Frage liefert möglicherweise eine Wikipedia-Liste mit Namen ehemaliger NSDAP-Mitglieder, die in der BRD höchste Staatsämter bekleideten:

http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_ehemaliger_NSDAP-Mitglied…

Ich zähle vier NSDAP-Mitglieder, die später bei der SDP landeten. Diesen stehen 26 "Wechslern" in die CSU/CDU gegenüber.

Darunter finden sich so prominente Namen wie der des langjährigen baden-württembergischen CDU-Ministerpräsident Filbinger, der selbst als Toter noch heiter-unbekümmert von seiner Website herunterlächelt und die Todesstrafe an Kriegsdienstverweigerern im NS-System als "Recht" verteidigt.

Ob sich die CDU/CSU zwischenzeitlich gereinigt hat? Lese man http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/839/109730/ und bilde sich ein jeder selbst seine Meinung.

P.S.:
Ob dem früheren NS-Mann und späteren CDU-Mann Hans Filbinger tatsächlich "ein würdiges Staatsbegräbnis zugestanden" hätte, das kann man am besten nach der Lektüre dieses Artikels beurteilen:

http://www.vauban.de/pub/2003filb.pdf

[derbewunderer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.308.243 von pyramus am 27.09.08 20:05:45

Schnee von gestern. Das ist nicht böse gemeint, aber fast alle User hätten mit ihrer Vergangenheit ein Problem. Nehmen wir beispielhaft den User "derbewunderer". Der Großvater des Users derbewunderer hat z.B. Guernica bombardiert (vermutlich ein Kriegsverbrechen), die andere Seite der Familie hat den Führer gehasst.

Was sagt das dem User? Richtig, gar nichts, außer das Menschen zu allem fähig sind.

P.S.: derbewunderer ist ein netter Mensch, der niemand bombardiert.

[pyramus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.308.539 von derbewunderer am 27.09.08 20:45:41

Ist es wirklich Schnee von gestern?

Die Lobrede, die ein Öttinger auf einen Menschen wie Filbinger hielt, fand vor gerade einmal einem Jahr statt. Und ein Filbinger war bis zuletzt Ehrenvorsitzender der CDU.

Es geht nicht einmal um die Frage, ob in welchem Maße ein Filbinger persönlich - vielleicht sogar strafrechtlich justitiabel - Schuld auf sich geladen hat. Es geht vielmehr um die Frage, wie er damit umgegangen ist und wie seine Parteigenossen heute damit umgehen. Selbst als Toten läßt man ihn von seiner Website aus das Verbrechen, das damals an dem 22Jährigen Soldaten begangen wurde, indirekt als Recht bezeichnen.

Wie kann die Ermordung eines Menschen, der sich der Beteiligung an einem zutiefst und uneingeschränkt verbrecherischen Krieg zu entziehen suchte, jemals \"Recht\" sein? Wie kann es sein, dass sich eine Partei wie die CDU bis heute ganz offensichtlich nicht von diesem \"Erbe\" distanzieren will?

[MFC500]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.309.201 von pyramus am 27.09.08 22:19:06

gutes Posting, wenngleich die Frage, "ob in welchem Maße ein Filbinger persönlich - vielleicht sogar strafrechtlich justitiabel - Schuld auf sich geladen hat" natürlich auch relevant ist (bzw war)

@derbewunderer

seit wann ist jemand für Verbrechen irgendwelcher Verwandten verantwortlich?

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.309.201 von pyramus am 27.09.08 22:19:06

Schlimm geug, was Filbinger gemacht hat. Aber findest du die millionenfachen Massenmorde von deinen kommunistischen Glaubensgenossen Stalin und Mao nicht schlimmer.
wilbi

[pyramus]

!

Dieser Beitrag wurde moderiert.

[pyramus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.310.809 von pyramus am 28.09.08 01:58:27

@ MFC500

Aber ich bin nicht auf Deine Frage nach der strafrechtlichen Verantwortlichkeit eines Filbinger eingegangen. Diese Frage hätte nur in dem Prozess geklärt werden können, den es leider - wie in vielen, vielen ähnlichen Fällen - nie gab.

Meiner Meinung nach deutet einiges darauf hin, dass sich Hans Filbinger nicht nur moralisch, sondern auch im strafrechtlichen Sinne schuldig gemacht hat.

I) Tatbestandsmäßigkeit und Rechtswidrigkeit

Unabhängig von der Tatsache, dass die Tötung Gröners zur Unterstützung eines verbrecherischen Unrechtssystems per se Unrecht war und Filbinger das auch erkennen konnte (zumal angesichts seiner laut Selbstaussage ''antinationalistischen Grundsatztreue''), war die Hinrichtung des jungen Mannes vermutlich sogar bereits nach damaliger Gesetzeslage Unrecht.

Denn auf Desertion stand nicht zwangsläufig die Todesstrafe. Vielmehr gab es ein sehr fein abgestuftes System aus Strafzumessungsregeln, welche Strafen von der einfachen Gefängnisstrafe, über die zeitige Zuchthausstrafe, die lebenslange Zuchthaus-Strafe bis eben als härteste Sanktion die Todesstrafe ermöglichten.

Die Ausführungsrichtlinien zur Bestrafung der Fahnenflucht - erlassen durch Hitler persönlich - sahen im konkreten Fall gerade keinen Tatbestand, der die Todesstrafe erfordert hätte. Mehr dazu unter http://www.medienanalyse-international.de/20454-400-Js.pdf

Das hatte offensichtlich auch die vorhergehende ''Instanz'' so gesehen, die Gröner ''nur'' zu einer zeitigen Zuchthausstrafe verurteilt hatte.

II) Schuld

Gab es persönliche die Schuld ausschließende Gründe? Filbinger handelte auf Weisung seines Vorgesetzten. Aber er war dieser Weisung nicht auf Gedeih und Verderb unterworfen. Die Weisung war kein Befehl.

Ohne das selbst nachgelesen zu haben: Es war wohl so, dass das Militärstrafprozessrecht durchaus die Möglichkeit vorsah, Einspruch gegen die Weisung einzulegen, sich der Weisung zu widersetzen, wenn diese nicht rechtmäßig war.

Davon soll auch in einigen Fällen Gebrauch geworden sein, ohne dass die sich widersetzenden NS-Juristen selbst persönliche Nachteile erlitten.

Eine andere Frage könnte sein, ob Filbinger die Gefährlichkeit einer Widersetzung selbst abschätzen konnte. Wenn es denn so war, wie Filbinger behaupten lässt, dass er seinen erklärten Willen dagegen kundgetan hatte, als Kriegsrichter eingesetzt zu werden und sogar um Einsatz im (sehr viel gefährlicheren) Dienst in der U-Boot-Flotte nachgesucht hatte, hätte es ja angeblich an Zivilcourage nicht gemangelt.

Die Frage nach der persönlichen Schuld lässt sich wohl nie mehr ganz klären.

Ich glaube, dass die Kriegsrichter sehr weit oben in der Nahrungskette des Nationalsozialismus standen. In der Regel wird in einer Nahrungskette "von oben nach unten gefressen". Solchermaßen könnte ich mir vorstellen, dass die persönliche Gefahr für einen NS-Militärjuristen äußerst überschaubar war, wenn er denn nicht gerade die sprichwörtlichen goldenen Löffel stahl. Jedes System - und sei es noch so willkürlich und grausam - bracht die Vasallen, auf die es sich verlassen kann. Ich denke die NS-Militärjustiz war ein wichtiger Pfeiler im System, deswegen wird man eher pfleglich mit diesem Kapital umgegangen sein. Vielleicht liege ich hierin aber auch falsch.

Selbst wenn man freilich zu dem Ergebnis gelangt, dass Filbinger tatsächlich in eine Situation geraten war, in der er nicht anders handeln konnte, stellt sich immer noch die Frage, wie er hineingeraten war. Als Jurist kannte Filbinger sicher die Grundsätze von der 'actio libera in causa' - dem Verschulden wegen der in der Ursache freien Handlung. Der Volksmund würde vielleicht sagen: "Mitgegangen, mitgehangen".

Bei der Auseinandersetzung mit Filbingers Rechtfertigungsschrift fällt jedenfalls auf, dass Filbinger indirekt auch Gründe für das Todesurteil anführt, die über die reine Bewertung der damaligen Rechtslage hinausgehen - so etwa die Notwendigkeit zur Aufrechterhaltung des Gehorsams. Man mag hoffen, dass es nicht doch auch diese Aspekte waren, die das Handeln Filbingers beeinflussten.

[pyramus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.310.376 von Wilbi am 28.09.08 00:50:09

@Wilbi:

Habe ich das jemals behauptet?

[pyramus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.310.376 von Wilbi am 28.09.08 00:50:09

P.S.:
Übrigens: Stalin und Mao sind nicht 'meine Glaubensgenossen' - auch wenn Du mich - wie alle LINKSPARTEI-Wähler - gerne in diese Ecke stellen möchtest. Die Welt ist ja so einfach - wenn man Wilbi heißt

[zocklany]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.311.340 von pyramus am 28.09.08 03:32:09

Ihr seid in dieser Ecke und watet bis zu den Kniescheiben in deren Ideologie oder hörst du den Reden eurer roten Häuplinge nicht zu?

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.308.243 von pyramus am 27.09.08 20:05:45

1),

sehr stark, bis zum heutigen Tage.

[A_Sosa]

Oh, ausgerechnet am Tag der Bayernwahl so ein schräd.

Was will er wohl damit bezwecken


Sosa

[ConnorMcLoud]

An die Tatsachen erinnern.

[goldmist]

was haltet Ihr denn davon ?

Nazis bleiben straffrei
Milde Anklage nach Attacke auf linke Camper

Nachdem der Neonazi Kevin S. nach seinem Überfall auf ein linkes Jugendcamp in Nordhessen wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt worden ist, wurde das Verfahren gegen zwei seiner Mittäter * mittlerweile eingestellt.

Gegen die übrigen *wird lediglich noch wegen der Beschädigung von Autos und des Diebstahls eines Transparents ermittelt. Es habe sich kein "hinreichender Tatverdacht für ein versuchtes Tötungsdelikt" feststellen lassen, erklärte die Kasseler Staatsanwaltschaft am Mittwoch und bestätigte damit einen Bericht der Frankfurter Rundschau.

Zwar soll der 19-Jährige Kevin S. einem schlafenden 13-jährigen Mädchen mit einer leeren Glasflasche auf den Kopf geschlagen und ihren zehn Jahre älteren Bruder mit einem Klappspaten verletzt haben.

Doch nach einem rechtsmedizinischen Gutachten seien diese beiden Attacken nicht lebensgefährlich gewesen. Auch der Verdacht einer Hirnblutung bei dem jungen Mädchen habe sich nicht bestätigt.
[/b]
Die Staatsanwaltschaft hält Kevin S. zudem für einen Alleintäter *.

*

Auch Kevin S. soll bei Autos der linken Camper Scheiben eingeschlagen und Rücklichter zerstört haben. Die Anklage legt ihm deshalb auch Sachbeschädigung zur Last.

http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hes…

bin mal gespannt welcher politiker , der sonst gerne an die Zivilcourage der normalbürger apelliert, dieses gerichtsurteil beim Namen nennt: einen skandal !

hier werden diese schlägertrupps noch ermuntert ihre brutalen und
feigen übergriffe zu steigern.

Diese Juristen sind eine schande und die direkten Nachfahren der braunen sippschaft , und werden noch von unseren steuergeldern gemästet.



Denen sollte man die robe abnehmen und sie nackend aus der stadt jagen .

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.313.472 von ConnorMcLoud am 28.09.08 09:35:41

Genau wie die CDU noch starke gedankliche Verbindungen an die NSDAP hat, so aht die Linke diese zur SED.

Leider hat unser Land ein Problem mit dem Aufarbeiten ihrer Geschichte.

Beides waren Verbrecherregime!


Ich jedenfalls unterhalte mich dess öfteren mit CDU Leute, und höre deutlich ein verharmlosen bzw. gutheißen der Nazis heraus!

Gleiches kann wohl auch auch bei den LINKEN vermuten...

Nur kenne ich keine....jedenfalls keine mit denen ich mich unterhalten würde....

DV

[goldmist]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.324.100 von Doppelvize am 29.09.08 11:45:11

ich denke da gibt es schon einen Unterschied, diese schlägertrupps kennt man auch der zeit der weimarer republik, und das war in der Regel der dumpfe organisierte Mob von Rechts.

Aber du hast schon recht dieses Auge zudrücken bei den CDU- Fuzzis ist ziemlich auffällig. sind halt auch viele Burschenschaftler in deren Kreisen zu finden, und das verbindet.

man begleitet sich, ist sich behilflich in der Zeit wo`s um die (Partei)-Karriere geht.

Und wenn den linken Spacken mal so richtig eins ausgewischt, kann `s ihnen nur recht sein : ewig diese krittelei und das einfordern gerechter verhältnisse, das kann ja auf die dauer auch ganz schön nerven.


Neonazis
Terror am Badesee

Von Michael Kraske | © ZEIT ONLINE 7.8.2008 - 18:18 Uhr

Mit brutaler Gewalt beherrschte die verbotene sächsische Kameradschaft "Sturm 34" die Region Mittweida. Doch als kriminelle Vereinigung bewertete sie das Dresdner Landgericht nicht
http://www.zeit.de/online/2008/32/sturm-34" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">
http://www.zeit.de/online/2008/32/sturm-34


na gut , es gibt auch ausnahmen , wie ihn hier zum Beispiel

Neonazis
"Kampf gegen Rechtsextreme ist Christenpflicht"

© ZEIT online, Netz gegen Nazis 21.7.2008 - 15:17 Uhr

Der Schweriner CDU-Fraktionschef Armin Jäger fordert von der Union klare Kante gegenüber rechtsextremen Bestrebungen und mehr Einsatz gegen die NPD. Ein Interview
http://www.zeit.de/online/2008/30/rechtsextremismus-cdu

wie gesagt das sind ausnahmen !!!!

[goldmist]

hier noch ein interessanter videobeitrag zum thema .

http://de.youtube.com/watch?v=iHzvz2aAyJQ&feature=related

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.311.340 von pyramus am 28.09.08 03:32:09

Nun sag bloß noch, du bist CDU-Mitglied.
wilbi

[bullshitvestor]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.308.243 von pyramus am 27.09.08 20:05:45

Filbinger???
Toll.Wieviele auf deiner Liste leben den heute noch?
Hättest du gefragt wie stark deutschlands Literaten mit der SS verwoben sind! Wäre mir wenigstens einer eingefallen.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.330.922 von bullshitvestor am 29.09.08 18:16:09

Ja ?? Welcher Literat vertritt denn heute noch gedanklich die SS??

[pyramus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.330.922 von bullshitvestor am 29.09.08 18:16:09

@bullshitinvestor:

'Interessierte Kreise' rücken die Mitglieder, Anhänger oder Wähler der LINKSPARTEI über die Medien in gebetsmühlenartiger Wiederholung entweder in die Nähe von Kommunisten oder bezeichnen sie gleich direkt als Kommunisten.

Versteht man unter Kommunismus eine politische Überzeugung, die insbesondere die Abschaffung jedweden Privateigentums befürwortet, so habe zumindest ich bis jetzt nichts in den programmatischen Erklärungen der LINKSPARTEI gefunden, das eine solche Überzeugung erkennen ließe. Falls jemand hierzu doch noch einen Beweis, oder auch nur ein Indiz im Internet finden sollte, bin ich gerne bereit, mich vom Gegenteil überzeugen zu lassen.

Es wäre freilich sehr verwunderlich, da die Wähler der LINKSPARTEI vor allem im Westen eher aus dem vielzitierten Lager der "Bürgerlichen" stammen.

Da das politische Programm der LINKSPARTEI nichts hergibt für die Behauptung von der kommunistischen Ausrichtung der LINKSPARTEI, bleiben nur noch die 'Köpfe' der Linkspartei. Vielfach wird suggeriert, die führenden Personen der LINKSPARTEI seien die gleichen, die schon in der DDR das Heft in der Hand gehabt hätten.

Das ist natürlich geradezu lächerlich, soweit es um Personen wie die Oskar Lafontaine geht - einem ehemaligen Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten der SPD. Aber auch bei den anderen Führungspersonen der LINKSPARTEI ist bis heute nicht der Beweis einer erheblichen Verstrickung in DDR-Unrecht gelungen. Eine solche erscheint schon deswegen sehr fragwürdig, weil die damalige Führungsriege der SED vor allem aus moribunden Greisen bestand. Die juvenilen SED-Kader, die heute - 20 Jahre nach der Wiedervereinigung - in mittleren Alter Führungspositionen übernommen haben, vermag ich nicht zu sehen.

Selbst wenn es denn aber so wäre, dass aus der LINKSPARTEI Verbindungen in die früheren Kader der SED bestehen, so sollten gerade die konservativen Parteien besser sehr vorsichtig mit selbstgerechten Vorhaltungen sein.

Die personellen Verstrickungen der CDU/CSU in das 'dritte Reich' sind weitaus stärker und vor allem verwerflicher als es die unbewiesenen Verbindungen der LINKSPARTEI zu DDR-Unrecht sein können. Vor allem erschreckend ist, dass sich eine Partei wie die CDU bis heute nicht geistig vollends von der Ideologie des Nationalsozialismus gereinigt hat. Es ist ein unglaublicher Skandal, dass es die CDU/CSU nicht geschafft hat, diejenigen zu rehabilitieren, die sich als Kriegsdienst-, Befehlsverweigerer, oder Deserteuere der Beteiligung am verbrecherischen Krieg der Nazis widersetzten und selbst Opfer des Nationalsozialismus wurden.

Bis 2002 galten ehemalige Deserteure der Wehrmacht als vorbestraft (!), weil sich die CDU/CSU - solange sie Regierungsverantwortung hatte - konsequent weigerte, die Unrechtsurteile gegen diese Opfer des Nationalismus aufzuheben. Dabei scheuten diese Kreise nicht einmal davor zurück, die Opfer erneut zu beleidigen, indem sie sie als 'Feiglinge' diffamierten, oder mehr noch suggerierten, es könne vielleicht auch noch andere Gründe für die ergangenen Todesurteile geben.

Mehr dazu unter

http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Bundeswehr/deser…

und

http://www.friedenskooperative.de/ff/ff02/2-56.htm

Um es plakativ auszudrücken: CDU - das sind auch diejenigen, die bis zuletzt die viel zehntausendfach im dritten Reich ermordeten 'Walter Gröners' als Feiglinge und Krimininelle stigmatisierten, während sie gleichzeitig als Repräsentanten des Staates feierliche Reden an den Gräbern der 'Filbingers' hielten.

Unabhängig von der Frage, inwieweit die 'Filbingers' der damaligen Zeit nicht doch bloßes Tatwerkzeuge eines verbrecherischen Systems waren - frei von jeglicher eigenen Schuld: Wer sich so verhält, hat jede moralische Legitimation verloren, der LINKSPARTEI unterschwellig Verstrickungen in DDR-Unrecht nachzusagen.

Aus diesem Grund habe ich dieses Posting geschrieben.

[pyramus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.329.367 von goldmist am 29.09.08 16:49:24

@ GM:
Wie ist die Sache denn ausgegangen? Der Vize musste (was für eine Strafe) in Vorruhestand. Aber was geschah mit den vormaligen 'Staatsschützern'?

[goldmist]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.343.624 von pyramus am 30.09.08 11:03:17

@pyramus

ich glaube da hat sich nicht viel getan .

In der Nacht vom Samstag zu Sonntag kam es in Quedlinburg wieder mal zu einem Angriff Rechtsextremer auf Jugendliche. Die Jugendlichen kamen gemeinsam von einer Feier und wollten den Abend auch gemeinsam ausklingen lassen. Zwischen 01.30h und 02.00h gingen sie an der Kneipe "Plan B" vorbei. Diese Kneipe ist dafür bekannt,dass dort Nazis regelmäßig ihr Bier trinken.

Auch halten sich nachts vor der Kneipe immer noch genug Nazis auf,um eigentlich einen anderen Weg zu nehmen. Als die sechs jungen Leute ihren Weg fortsetzten wurden sie von ca. zwölf Neonazis verfolgt,die offensichtlich die Kneipe "Plan B" besuchten. Die meisten von ihnen waren schwarz gekleidet.Auch Pullover mit der Aufschrift "Weiße Wölfe" und Thor Steinar Jacken wurden getragen.

Die teils alkoholisierten Faschos griffen willkürlich die Jugendlichen an und bedrohten sie. Eines der Opfer wird auf den Boden geworfen und tat sich dabei was am Armgelenk.Ein anderes Opfer konnte nur duch eine Sprinteinlage drei Nazis abschütteln und so Verletzungen vermeiden.
Es ist Glück gewesen ,dass nicht mehr passiert ist. Denn die Quedlinburger Neonazis treten schon im "normalen" Alltag mit einem hohen Agressionspotential auf. Unter Alkoholeinfluss wird dies nur verstärkt.

Der Angriff der Faschos ist an Feigheit nicht zu übertrumpfen.So handelte es sich schließlich bei den Opfern um unpolitische Jugendliche,die mit einer so agressiven Tat nicht rechneten.Dazu kommt das ungleiche Personenverhältnis. Zu überlegen ist jetzt,wie Mensch den Nazis,die regelmäßig die Kneipe besuchen,offensiv entgentreten kann. Eine Schließung der Kneipe "Plan B" würde daher nicht weniger bedeuten,als die Verhinderung weiterer rechter Straftaten.

Deshalb:Ladenschluss für Plan B !
Den antifaschistischen Selbsschutz organisieren

http://de.indymedia.org/2008/09/228258.shtml


Unterm Strich, ein/e verletzter Genosse_In.
Der Vorfall fand zwischen 22.30 u. 22.40 statt.
Eine Gruppe ( 5 Menschen ) hatte gestern Abend in der Innenstadt Wuppertals ( Elberfeld ) eine Begegnung mit etwa 20 Nazis.
Die Faschos teilten sich relativ schnell auf. Von den Nasen wurde eine Flasche geworfen, die keinen traf. Ein Mob von 7-8 Leuten ist den Genossen_Innen direkt gefolgt, die unter der Brücke ( Cityakaden ) angefangen haben zu laufen. Ein Fascho versuchte den Weg abzuschneiden. Dies ist mehr oder weniger gelungen. Ein Genosse wurde zu Boden getreten und musste unter anderem Tritte in den Bauch und gegen den Kopf einstecken. Er / Sie konnte sich aufrappeln und flüchtete auf die Straße. Die anderen Genossen_Innen konnten bereits vorher fliehen. Kurz darauf kam die Polizei und nahm die Personalien der / des Genossen_In auf. Die Faschos haben sich aufgeteilt , einer wurde vor dem Von der Heidt Museum von den Bullen erwischt.

Unterm Strich, ein/e verletzter Genosse_In.

Bei der Vermutung, um welche Art Faschos es sich hier handelte, war mensch sich relativ einig, das es ANs waren.
Ihr Vorgehen war erschreckend organisiert und Ihre Kleidung war überwiegend schwarz.
Das Alter der Leute wurde auf etwa Anfang 20 geschätzt.

Es wurde niemand eindeutig identifiziert.

http://de.indymedia.org/2008/09/227957.shtml

usw. usf.

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.343.581 von pyramus am 30.09.08 11:01:06

"Bis 2002 galten ehemalige Deserteure der Wehrmacht als vorbestraft (!), weil sich die CDU/CSU - solange sie Regierungsverantwortung hatte - konsequent weigerte, die Unrechtsurteile gegen diese Opfer des Nationalismus aufzuheben."

Frage:Wieso hat denn die SPD das in den 70er Jahren nicht schon getan?
wilbi

[greatmr]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.343.581 von pyramus am 30.09.08 11:01:06

die werden sich hüten, das ins programm aufzunehmen. aber man muss den offiziellen der partei einfach nur mal zuhören, dann weiss man, in welche richtung die reise geht...
von lafontaine muss ich sicherlich nicht erst anfangen, denn auch die anderen haben da was zu bieten:

Linke fordert Enteignung
Berlin.
Die Linke-Europaabgeordnete Sahra Wagenknecht fordert die Enteignung des BMW-Konzerns. "Die Familie Quandt geht mit ihrem Eigentum nicht sorgfältig um, wenn sie die Produktion ins Ausland verlegt. Für diesen Fall soll sie ihre Reichtümer hier in Deutschland bei den Beschäftigten lassen", sagte die Führungsfigur der "Kommunistischen Plattform" in der Linkspartei dem Politikmagazin "Cicero" (Oktoberausgabe). "Wo Eigentum gegen das Wohl der Allgemeinheit eingesetzt wird, da muss man sogar enteignen", betonte Wagenknecht.
http://www.morgenweb.de/service/archiv/artikel/664237755.html

[pyramus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.350.966 von greatmr am 30.09.08 18:23:42

@greatmr

Moment. Das ist etwas ganz anderes ganz anderes als das, wonach ich gefragt habe. Selbstverständlich ist eine (zumindest partielle) 'Enteignung' der Reichen und vor allem der Superreichen richtig.

Das steht ja völlig außer Frage und es ist eine unvermeidliche Folge des Raubtierkapitalismus der letzten 15, 20 Jahre. Diese Art der 'Enteignung' hat ja auch die letzten 15, 20 stattgefunden - nur in der Gruppe der normalen Arbeitnehmer und Rentner.

Die Ausplünderung der gesetzlichen Rente durch versicherungsfremde Leistungen war zum Beispiel nicht nur eine Enteignung, sondern Veruntreuung der Vermögensmasse der Beitragszahler.

Die Erhöhung der "Mehrwert-"Steuer um 3 % ist nichts anderes als eine Reduktion aller privaten Vermögen in Deutschland um 3 %. Man kann darin auch eine nachträgliche erhobene Steuer auf Arbeitseinkommen sehen. Der Dumme ist jedenfalls der kleine Sparer, dessen erspartes Vermögen von einem Tag auf den nächsten um 3 % entwertet wurde. All die in letzter Zeit eingeführten oder angehobenen Steuern sind letztlich eine Art von Enteignung.

Die Privatisierung von Staatskonzernen ist vielleicht sogar die schlimmste Form der Enteignung - funktionierende, oft genug sogar profitable Staatskonzerne mit bezahlbaren Dienstleistungen auf dem Gebiet der allgemeinen Daseinsvorsorge wurden für ein Linsengericht an Privatinvestoren verscherbelt.

Die Privatinvestoren, die sich nicht nur die Unternehmensteile, sondern auch das natürliche Monopol gesichert haben (zum Beispiel die Bahn, oder die Autobahn - Stichwort: kommende Privatmaut auf den Autobahnen) zocken die ArbeitnehmerInnen dieser Konzerne ab, indem sie deren Gehalt mit Gewalt nach unten drücken und Personal in die Arbeitslosigkeit entlassen (siehe nur Telekom), und am Kunden wird schließlich ein zweites Mal abkassiert.

Es geht also nicht um partielle 'Enteignung', sondern die Frage, ob Privateigentum grundsätzlich abgeschafft werden soll. Dafür sehe ich bei der LINKSPARTEI keine Anhaltspunkte.

[goldmist]

Wie stark ist die CDU/CSU heute mit der NSDAP verwoben ?



Rat von Rechtsextremen
Junge Union wird kreativ

Bei ihrer Aktion gegen die "Einheitsschule" in Hamburg holt sich die Junge Union Rat aus dem rechtsextremen Spektrum. Die Spuren führen zum "Institut für Staatspolitik". VON ANDREAS SPEIT


http://www.taz.de/regional/nord/nord-aktuell/artikel/1/junge…

Geh mit der Nacht, eh der Frühnebel steigt,
nur das Feuer bleibt stumm und das Steinpflaster schweigt.
Laß nichts zurück und vergiß, was Du sahst,
denn die Sonne bringt bald die Gendarmen.

klingt wie eine ermunterung für rottenführer, klappspaten-tarzans und ähnliches pack. ist aber nur ein auszug aus dem blog, von dem verein auf deren seminaren die junge union gerne zur politischen
weiterbildung nutzt.

http://www.staatspolitik.org/

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.350.757 von Wilbi am 30.09.08 18:05:35

Weil die CDU/CSU-Bundesratsmehrheit das alles blockiert hat.

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.352.718 von ConnorMcLoud am 30.09.08 20:52:59

Wann?

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.352.718 von ConnorMcLoud am 30.09.08 20:52:59

Weil auch in den Reihen der SPD im stillen Nazis saßen?

[king daniel]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.358.573 von Doppelvize am 01.10.08 09:06:54

@Doppelvize
Stimmt zu 150%, aber SPD Nazis sind gute Nazis nur die Anderen sind böseeeeeeeee gewesen

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.358.900 von king daniel am 01.10.08 09:27:39

Na na, mit "150%" suggerierst du das alle SPDler Nazis waren, was defakto nicht stimmt!

Ich erinnere nur an die Abstimmung zum Reichermächtigungsgesetz!

By the way: Es gibt weder gute Kommunisten noch gute Nazis...

Beide haben eine Diktatur als Ziel!

Gruß
DV

[Wilbi]

Habe ich in der Liste nicht Karl Schiller gelesen. Der war doch in der SPD und sogar Wirtschaftsminister.

Übrigens ihr jungen unwissenden Spunte, ohne die übriggebliebenen Nazis hätte Deutschland gar nicht so schnell wieder aufgebaut werden können. Die von den Alliierten zunächst eingesetzten Bürgermeister, in der Regel Regimegegner bzw.Kommunisten wurden schnell wieder völligen Versagens zum großen Teil durch gewesene Nazis ersetzt, wobei natürlich schon unterschieden wurde zwischen Nazimitläufern und Tätern.
wilbi

[Kattschinski-Bruder]

Frag doch mal lieber: wie stark sind die Grünen mit den Interessenverbänden der Homosexuellen verbunden?

Die Antwortet lautet: 100% !
Die Obergrünen Claudia Roth und Volker Beck sind die schlimmsten Lobbyisten der Homos und werden dafür von denen jedes mal wiedergewählt. Eine Hand wäscht die andere!
Und unsere Gesellschaft wird immer mehr von denen unterwandert und homosexualisiert. In den rotgrün regierten Bundesländern durften sich die Kinder in der Schule immer wieder anhören, wie schön und normel es doch ist, schwul zu sein. Nach dem Motto: probiert es mal aus, ihr lieben Kleinen!

Ich bin für ein NPD-Verbot, aber ich bin auch für ein sofortiges Verbot der Grünen!

[pyramus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.362.344 von Kattschinski-Bruder am 01.10.08 12:48:26

Das ist der bisher beste Vergleich zum Thema: mordende Nazis und Homo-Lobbyisten

Dann pass nur mal auf, dass Dein Kleiner oder Deine Kleine ob des Einflusses eines Westerwelle, oder eines CDU-Manns wie von Beust nicht doch lieber später einmal Ihresgleichen küssen statt sich zur Unterhaltung eines zahlenden Publikums mannhaft blutig zu dreschen, wie sich das gehört, mein lieber Kattschinksi-'Bruder'

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.361.546 von Wilbi am 01.10.08 12:00:19

Genau Wilbi...

Die wenigen Täter wurden ja in Nürnberg verurteilt.

Der Rest waren alles Mitläufer

Wie in der DDR...Da war auch alles nur Mitläufer

Zum Kotzen

[pyramus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.361.546 von Wilbi am 01.10.08 12:00:19

ohne die übriggebliebenen Nazis hätte Deutschland gar nicht so schnell wieder aufgebaut werden können.

Selbst wenn das nicht wieder eine bloße Wilbi-Behauptung wäre, sondern Tatsache, weil etwa Nazis eben nicht nur beim Morden, sondern generell überdurchschnittlich effektiv gewesen wären, was dann?

Sollen wir den 'übriggeblieben' Nazis für die Beteiligung am Aufbau des ausschließlich Ihretwegen zerbombten, ausgebrannten, völlig vernichteten Deutschlands dankbar sein? Perverse Logik.

(...) in der Regel Regimegegner bzw.Kommunisten wurden schnell wieder völligen Versagens zum großen Teil durch gewesene Nazis ersetzt, wobei natürlich schon unterschieden wurde zwischen Nazimitläufern und Tätern.

Ja, ja. Genau so war das. Die Regimegegner oder sogar Kommunisten waren alle unfähig - ganz im Gegensatz zu den strammen Nazis natürlich.

Und natürlich wurde ganz stringent zwischen Tätern und Mitläufern unterschieden. Deshalb hat es auch nur 60 Jahre gedauert, bis die verbrecherischen Urteile der NS-Juristen als solche auch benannt und aufgehoben wurden und deswegen wurden bestimmte Ministerpräsidenten auch erst in den späten 70iger Jahren bei Bekanntwerden ihres Hintergrundes aus dem Amt gejagt.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.363.338 von pyramus am 01.10.08 13:53:08

Lassen wir mal Stalin und Mao aussen vor, deren Regime weitaus mehr als 11 Millionen Menschen das Leben gekostet haben. Wir sind uns wohl einig, daß Menschen wie Hitler, Satlin und Mao brutale Massenmörder waren.

Was ist aber heute?

Was soll man davon halten, wenn sich heute 2/3 der Linkspartei aus ehemaligen SED-Mitgliedern zusammensetzt?

Was soll man dazu sagen, wenn ihre großen Vorsitzenden mit Rezepten von gestern aufwarten und Verstaatlichung und Enteignung fordern?

Was soll man dazu sagen, wenn die zigfach umlackierte Linkspartei heute wie eh und je die Nähe zu Diktaturen wie in Kuba, Venezuela und sogar Simbabwe oder zu terroristischen Vereinigungen sucht, deren Ziele untertützt und sogar dafür plädiert, diese in bundesdeutschen Parlamenten Reden halten zu lassen? Ich denke da an die "Rote Hilfe", die baskische ETA, die Hamas ,die kurdische PKK oder die kolumbianische FARC, die ihre Unternehmungen mit dem Anbau und dem Verkauf von Drogen finanziert. In den Augen der "Linkspartei" sind das keine Organisationen, die es verdient hätten von der Europäischen Union als Terrorgruppen eingestuft zu werden, sondern als "legitime Volksbefreiungsbewegung" wie es im sozialistischen Sprachgebrauch so schön heißt.


Siehe Thread "Terrorhelfer Linkspartei" Thread: Terrorhelfer Linkspartei: Wie sie Extremisten duldet und nutzt

[PresAbeL]

So richtig fuendig wird man doch, wenn man die Parteiprogramme der "Linken" (eigentlich ja SED) und der NPD nebeneinanderlegt. Die weisen nicht nur weitgehende inhaltliche Deckung auf, sie sind auch in der Formulierung aehnlich.

Auch hier on board kommen die Vertreter der neuen vulgaeren (weil weitgehend unbelesenen und damit auch darin den Nazis aufs engste verwandten) Linken in deutschnationaler Tonlage daher. Juden- und Amerikafeindlicheit gehoeren natuerlich dazu. Ganz in der Tradition des Dr. Joseph Goebbels, der einer der uebelsten Anti-Amerikaner in der deutschen Geschichte war.

[hausbesetzer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.363.610 von PresAbeL am 01.10.08 14:10:27

Das Du hier noch posten darfst ist doch ein Zeichen von gelebter Demokratie !

Ich wundere mich nur (bei Deiner Deutschfeindlichkeit), warum Du hier Deinen Schwachsinn ablässt ?

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.363.943 von hausbesetzer am 01.10.08 14:30:33

In einem von Sozialisten und Kommunisten dominierten Forum würde sowas natürlich nicht vorkommen.


Bezieht eure "Linkspartei" ihre T-Shirts eigentlich immer noch aus Bangladesh?

http://de.youtube.com/watch?v=g_Zl_gpw7t4

[hausbesetzer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.364.172 von Sexus am 01.10.08 14:43:40

Ich war nie und werde auch in Zukunft in keiner Partei sein !.

Bin doch kein Wichser !

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.363.214 von Doppelvize am 01.10.08 13:45:17

"Die wenigen Täter wurden ja in Nürnberg verurteilt."


Na,na ,einige Tausend waren es schon.Meintest du das ernst?Zuzutrauen wäre es dir schon.Aber ich hab ja geschrieben, eben Jungspunte, die sich noch nicht mal richtig informieren konnten.

Aber so ist es gewesen, ob dir das paßt oder nicht.
wilbi

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.363.338 von pyramus am 01.10.08 13:53:08

"Ja, ja. Genau so war das. Die Regimegegner oder sogar Kommunisten waren alle unfähig - ganz im Gegensatz zu den strammen Nazis natürlich."

Ob nun alle unfähig, weiß ich nicht. Aber du kannst doch den Nazis im allgemeinen ein überdurchschnittliches Organisationstalent nicht absprechen. Ansonsten hätte der Krieg mit den vorhandenen Mitteln gegen eine solche Übermacht höchstens 3 Jahre gedauert.
Die Nazi-Bürgermeister (ich meine die zigtausend Dorfbürgermeister)mußten in den letzten Kriegsjahren schon Erfahrung sammeln um knappe Lebensmittel zu verteilen,oder Sprit, oder Einquartierung von Flüchtlingen.Und diese Probleme verschärften sich ja noch mehr nach Kriegsende.
Der Bevölkerung war das seinerzeit scheißegal ob Nazi oder nicht, hauptsache Überleben war die Devise. Das wirst du aber nicht nachvollziehen können.
wilbi

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.354.671 von Wilbi am 30.09.08 23:54:56

Immer.

[pyramus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.364.332 von Wilbi am 01.10.08 14:52:46

dazu ein ganz interessanter Beitrag unter

http://projekte.free.de/lotta/pdf/22/schwerpunkt-geschichte-…

Auszugsweise:

'In der DDR wurden
zwischen 1949 und 1981 insgesamt
etwa 230 Todesurteile ausgesprochen,
wovon sich immerhin 66
auf Naziverbrecher bezogen, von denen
52 vollstreckt wurden.
Zusammenfassend kann man sagen,
dass die Chance, wegen NSVerbrechen
in der BRD bestraft zu
werden, gemessen an der Zahl der
Täter sehr klein war. In der DDR wurde
strenger bestraft, wenn es denn
politisch ins Konzept passte.'


'Wenn man sich den Justizapparat
nach dem Kriege anschaut, muss man
die Juristen mit der Lupe suchen, die
nicht durch ihre Beteiligung am NSRegime
belastet waren. Daher hat der
hessische Staatsanwalt Fritz Bauer,
ein Nazigegner, seine Erkenntnisse
über den Aufenthaltsort von Adolf
Eichmann lieber an den Mossad gegeben
als an seine dafür zuständigen
Kollegen. Er wusste, wo diese politisch
stehen.

Endlos sind die Listen von “furchtbaren
Juristen”, die in der Bundesrepublik
Karriere machten. Ein sehr
bekanntes Beispiel ist Hans Filbinger,
der als Marinerichter noch nach Hitlers
Selbstmord Todesurteile verhängte
und es zum Ministerpräsidenten
von Baden-Württemberg brachte.
Auch Nazis wie Globke und Oberländer
kamen in höchste Regierungsämter'

'Historiker gehen jedoch davon aus,
dass 250.000 bis 300.000 Menschen
unmittelbar an den Verbrechen des
Regimes beteiligt, das heißt: Täter,
waren, die nach juristischen Maßstäben
hätten angeklagt werden können
und müssen; zumal die Weimarer
Verfassung im Dritten Reich offiziell
nicht aufgehoben wurde. Gegen die
erdrückende Mehrheit dieser Täter
wurde jedoch nie ermittelt. Die geringe
Zahl der Täter, die doch angeklagt
wurden, wurde zumeist freigesprochen
oder nur zu sehr geringen Strafen
verurteilt. Dies zeigt das ganze
Versagen von Staat und Justiz.'

[goldmist]

hier tummeln sich ja wieder die relativierer , alles halb so schlimm ,
links und rechts beides extrem und wir, ja wir : wir sind die Mitte !

wir lehnen uns zurück, verschränken die arme und giessen unsere süffisanten kommentare ganze locker über diese braune Soße.

apropos giessen:

Am 17.09.08 wurde eine junge Frau in der Giessener Ludwigstraße aufgrund ihres Äußeren zunächst als „Punkerhure“ und „linke Fotze“ beschimpft. Nach einem ersten Faustschlag ins Gesicht wurde sie in einen Hinterhof gezerrt und dort am Boden liegend durch Tritte unter anderem am Kopf schwer verletzt.

Die Betroffene berichtet von sechs deutschen Tätern mit kurzgeschorenen Haaren, Bomberjacken, Jeanshosen und Springerstiefeln. Dies bestätigt auch der Polizeibericht, verschweigt aber einen rechten Hintergrund.

Nach Einschätzung der Betroffenen und nach Recherchen der AntifaR4 und aufgrund der Art der Beschimpfungen, ist dieser aber eindeutig.
Dieser brutale Übergriff ist der zweite binnen kurzer Zeit in Hessen von Neonazis auf vermeintliche politische Gegner.

http://de.indymedia.org/2008/09/227778.shtml

ich gehe mal davon aus, dass Leute wie Wilbi solche meldungen gar nicht weiter beunruhigen , weil

sie a) keine kinder haben b) nie auf die idee kmmen würden, nachts zu fuß durch die stadt zu laufen oder c) im falle das a und b nicht zutreffen und sie einer solchen rotte begegnen sollten sie schon im Voraus wissen wie sie dieser Gefahr begegnen können : linker Arm hoch und laut brüllen : eh , moment mal:
ich bin doch einer von Euch !

[bon_01]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.311.340 von pyramus am 28.09.08 03:32:09

auch wenn Du mich - wie alle LINKSPARTEI-Wähler - gerne in diese Ecke stellen möchtest.

Wie war Dein Deckname?

[pyramus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.369.036 von goldmist am 01.10.08 19:06:30

Linker Arm wäre aber verräterisch, oder?

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.366.744 von pyramus am 01.10.08 16:59:00

Wenn du meinst, daß DDR-Justizsystem sei besser als als in -Westdeutschland, das bleibt dir überlassen. Wenn ich mich nicht irre , haben die auch einige Nazis gehegt und gepflegt, wenn sie sich von ihm Nutzen versprachen, so den Stalingrad-General Paulus.
wilbi

[goldmist]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.370.246 von pyramus am 01.10.08 20:10:57

Linker Arm wäre aber verräterisch, oder?

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.369.036 von goldmist am 01.10.08 19:06:30

"ich gehe mal davon aus, dass Leute wie Wilbi solche meldungen gar nicht weiter beunruhigen , weil "

Ich mag Schläger weder von Rechts noch von Links, im Gegensatz zu dir, der wahrscheinlich nur Schläger von einer Seite toleriert.

Im übrigen hab ich nur Tatsachen beschrieben, ohne was zu verschönen oder gar Nazis zu glorifizieren.So eine linke Bazille hat halt nur eine einglasige Brille, durch die er sieht.
wilbi

[king daniel]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.373.636 von Wilbi am 02.10.08 00:12:23

@Wilbi
"haben die auch einige Nazis gehegt und gepflegt, wenn sie sich von ihm Nutzen versprachen,"
STIMMT ZU 150%

[ConnorMcLoud]

Paulus war kein Nazi.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.370.246 von pyramus am 01.10.08 20:10:57

Ich warte immer noch auf eine Stellungnahme zu meinem Beitrag # 37.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.377.350 von Sexus am 02.10.08 11:33:45

Hier der Beitrag:


Was soll man davon halten, wenn sich heute 2/3 der Linkspartei aus ehemaligen SED-Mitgliedern zusammensetzt?

Was soll man dazu sagen, wenn ihre großen Vorsitzenden mit Rezepten von gestern aufwarten und Verstaatlichung und Enteignung fordern?

(Was soll man davon halten, wenn der sonst so strahlende Greogor Gysi ,auf seine IM-Vergangenheit beim MfS angesprochen, droht den Fragenden mit Klagen zu überziehen?)

(Was soll man davon halten, wenn Mitglieder der Linkspartei die DDR verharmlosen und heute eine neue Stasi fordern?)

Was soll man dazu sagen, wenn die zigfach umlackierte Linkspartei heute wie eh und je die Nähe zu Diktaturen wie in Kuba, Venezuela und sogar Simbabwe oder zu terroristischen Vereinigungen sucht, deren Ziele untertützt und sogar dafür plädiert, diese in bundesdeutschen Parlamenten Reden halten zu lassen? Ich denke da an die "Rote Hilfe", die baskische ETA, die Hamas ,die kurdische PKK oder die kolumbianische FARC, die ihre Unternehmungen mit dem Anbau und dem Verkauf von Drogen finanziert. In den Augen der "Linkspartei" sind das keine Organisationen, die es verdient hätten von der Europäischen Union als Terrorgruppen eingestuft zu werden, sondern als "legitime Volksbefreiungsbewegung" wie es im sozialistischen Sprachgebrauch so schön heißt.


Siehe Thread "Terrorhelfer Linkspartei" Thread 1.143.392

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.377.435 von Sexus am 02.10.08 11:41:42

Da steht einem der Mund offen, und man kann nichts mehr sagen...

Deshalb antwortet ja auch keiner....

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.377.780 von Doppelvize am 02.10.08 12:05:32

Sympathisieren werden sie aber weiterhin mit diesen Extremisten. Man ist viel zu blind in diesem Land gegenüber der Gefahr von Links.

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.377.813 von Sexus am 02.10.08 12:08:32

Könnte man nicht in Brandenburg die Mauer wieder aufbauen?? Dort können sie dann in aller Ruhe eine bessere Welt schaffen....

Ich stifte einen Stein!

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.377.947 von Doppelvize am 02.10.08 12:19:21

Eine "bessere Welt" mit Feinkostläden an jeder Ecke, wo neben Äpfeln Unmengen an Weißkohl verkauft wird, und der Fan von Äpfeln auch noch auf seine Kosten kommt, wobei -das muß man einfach zugeben- die Auswahl an Weißkohl ungeschlagen ist?

Ehrlich gesagt: Ich würde es eigentlich nicht vermissen. Nur die Rechtsabbiegeschilder an der Ampel würden mir fehlen.

[king daniel]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.376.846 von ConnorMcLoud am 02.10.08 10:51:07

@ConnorMcLoud
Stimmt, er war Mitglied der KPD

[goldmist]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.373.691 von Wilbi am 02.10.08 00:19:12

So eine linke Bazille hat halt nur eine einglasige Brille, durch die er sieht.

frage mich gerade was der unterschied zwischen dir und einem neonazi
ist, weiß jetz bescheid.

[goldmist]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.377.435 von Sexus am 02.10.08 11:41:42

lieber sexus , so hat dich dein bemühen zu verstehen ,
<<was die welt im inneren zusammenhält >>
auf die schiefe bahn geworfen, und du übernimmst blind alles was deine junge- union einpeitscher Dir so zuflüstern.

leider ist dein wirres geschwätz nicht von dem zu unterscheiden , was der normale mensch nach verrichtung seines geschäftes mit der wasserspülung an die entsprechende klärungsstelle übergibt, ohne sich diese absonderung noch weiter anzuschauen , geschweige denn darüber zu philosophieren.

[pyramus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.377.350 von Sexus am 02.10.08 11:33:45

Ich warte immer noch auf eine Stellungnahme zu meinem Beitrag # 37.

Muss man denn auf die ewig gleichen 'Behauptungen' und 'Argumente' immer wieder dasselbe antworten?

Was soll man davon halten, wenn sich heute 2/3 der Linkspartei aus ehemaligen SED-Mitgliedern zusammensetzt?

Davon soll man gar nichts halten. Wenn ich ehrlich bin: es langweilt mich.

1. Wer hat die Zusammensetzung nach welchen Kriterien gemessen? Zählen auch die Wähler der LINKSPARTEI dazu?

2. Ehemalige SED-Mitglieder sind noch lange keine ehemaligen Nazis. Im DDR-Staat ist sicher viel Unrecht geschehen. Aber es auch nur näherungsweise mit dem dritten Reich zu vergleichen, wäre schon Zynismus und Hohn gegenüber den millionenfach größeren Opferzahlen im Nationalsozialismus.

3. Die eigentlichen politischen Führer der DDR gucken die Radieschen schon längst von unten an oder sitzen im Greisenheim.

4. Ich wähle keine Köpfe, sondern Programme. Ich wähle Leute wie Gysi oder Lafontaine bestimmt nicht, weil sie so sexy sind, noch nicht einmal dswegen, weil ich sie für hochintelligente Leute halte, sondern weil ich mit ihrem Programm übereinstimme.

5. Manchmal muss man mit dem Belzebub paktieren, wenn man in den Krieg gegen den Satan ziehen will (Wobei ich die LINKSPARTEI mitnichten mit dem Belzebub gleichstehen würde.)

Reicht das?

Was soll man dazu sagen, wenn ihre großen Vorsitzenden mit Rezepten von gestern aufwarten und Verstaatlichung und Enteignung fordern?

Was soll man davon halten, wenn der Turbokapitalismus mit den Rezepten von vorgestern aufwartet und exzessive Privatisierung auf Kosten des Allgemeinwohls praktiziert?

Was soll man dazu sagen, wenn die zigfach umlackierte Linkspartei heute wie eh und je die Nähe zu Diktaturen wie in Kuba, Venezuela und sogar Simbabwe oder zu terroristischen Vereinigungen sucht, deren Ziele untertützt und sogar dafür plädiert, diese in bundesdeutschen Parlamenten Reden halten zu lassen?

Dazu sollte man sagen, dass wir knapp dabei sind, in einer Ökokratie, die nicht unserer Verfassung entspricht, weniger frei zu sein als in den genannten anderen totalitären Staaten.

Und was soll man dazu sagen, dass eine CSU beste und freundschaftlichste Kontakte zu einem zutiefst verbrecherischen System wie der kapitalistischen Junta-Diktatur in Chile hatte? Dass die Führung der CSU aus und einging in den mutmaßlichen Folterlagern einer 'Colonia Dignidad'?

Und was soll man zu einer Merkel sagen, die mit einem Tross an Spitzenfunktionären der Wirtschaft in ein inhumanes Land wie China reist? (Jetzt fehlt nur noch, dass Du China als kommunistisch bezeichnest! )

Ich denke da an die "Rote Hilfe", die baskische ETA, die Hamas ,die kurdische PKK oder die kolumbianische FARC, die ihre Unternehmungen mit dem Anbau und dem Verkauf von Drogen finanziert. In den Augen der "Linkspartei" sind das keine Organisationen, die es verdient hätten von der Europäischen Union als Terrorgruppen eingestuft zu werden, sondern als "legitime Volksbefreiungsbewegung" wie es im sozialistischen Sprachgebrauch so schön heißt.

Ganz ehrlich: Die üblichen Unterstellungen und Diffamierungen der LINKSPARTEI durch 'interessierte Kreise' interessieren mich so gut wie gar nicht.

[goldmist]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.379.351 von goldmist am 02.10.08 14:24:34

Folgende Antwort bezieht sich auf Beitrag Nr.: 35.373.691 im neuen Fenster öffnen von Wilbi am 02.10.08 00:19:12

So eine linke Bazille hat halt nur eine einglasige Brille, durch die er sieht.

frage mich gerade was der unterschied zwischen dir und einem neonazi
ist, weiß jetz bescheid.

also das mundwerk scheidet schon mal aus .

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.376.846 von ConnorMcLoud am 02.10.08 10:51:07

"Paulus war kein Nazi."

Ach, was bin ich denn für ein Dummerchen. Ein solch ranghoher Offizier kein Nazi? Ich weiß zwar nicht wie du Nazis klassifizierst,
womöglich nur danach ob sie in der Partei waren. Paulus ist Schuld an zigtausend toten Deutschen Soldaten, weil er zu feige war, sich einem Befehl Hitlers zu widersetzen, indem er noch früh genug aus dem Kessel von Stalingrad hätte entweichen können.
wilbi

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.379.351 von goldmist am 02.10.08 14:24:34

"frage mich gerade was der unterschied zwischen dir und einem neonazi
ist, weiß jetz bescheid."

Vollidioten haben die Erlaubnis von mir, mich in jede Ecke zu stellen, die sie möchten.
wilbi

[goldmist]

tja was also könnte den unterschied ausmachen ?

ich vermute mal es ist eine kleinigkeit , wenn's das mundwerk nicht ist , so ist's wahrscheinlich das schuhwerk.



kann mir vorstellen dass , bei seiner mitläufernatur , so einige kilometer zusammenkommen und da läuft sich 's in den dingern einfach nicht so bequem.

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.393.996 von goldmist am 03.10.08 11:39:27

Wieso stellst du deine Schnürtsiefel hier rein. Ich hab sowas garnicht.Nennt man sowas verkappter ..(das Wort sage ich nicht)
wilbi

[goldmist]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.395.621 von Wilbi am 03.10.08 13:23:13

habe ich behauptet du hättest solche stiefel



im gegenteil



ich habe eben mal laut überlegt was dich von denen unterscheidet, na und da sind mir nur die stiefel eingefallen.

schön dass du das nochmal bestätigst !

p.s. verkappt, schönes wort provenienz unbekannt aber
verorten lässt sich das schon...

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.395.960 von goldmist am 03.10.08 13:41:31

Ich danke dir herzlich, obwohl etwas verwirrt dein Posting, na gut, verziehen.
wilbi

[pyramus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.377.435 von Sexus am 02.10.08 11:41:42

http://www.zeit.de/1989/30/Im-Zweifel-gegen-die-Freiheit?pag…


Liberalitas Bavariae
Im Zweifel gegen die Freiheit
DIE ZEIT, Ausgabe 30, 1989

Hans Schueler | © DIE ZEIT, 21.07.1989 Nr. 30

Der Fall Christine Schanderl: Die Verfassungsschützer geben nicht auf / Von Hans Schueler

Langjährige ZEIT-Leser erinnern sich gewiß an Christine SchanderL, Als wir sie zum ersten Mal im Blatt vorstellten, war sie gerade volljährig geworden und erfreute sich bundesweiter Publizität. Inzwischen ist sie 27 Jahre alt und geprüfte Rechtskandidatin mit Prädikatsexamen.

Vor genau zehn Jahren, im Juli 1979, besuchte Christine Schanderl die Abiturklasse des Albertus- Magnus-Gymnasiums in Regensburg. In jenem Juli auch hatten CDU und CSU den mittlerweile verstorbenen Franz Josef Strauß zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 1980 gekürt. Die Regensburger Gymnasiastin wollte ihn nicht als Kanzler,- weil er intolerant gegenüber Andersdenkenden war, und heftete sich die im damaligen Wahlkampf beliebte „Stoppt Strauß"-Plakette an die Bluse. Sie trug sie auch in der Schule, wurde deshalb zunächst abgemahnt und schließlich relegiert. Inzwischen hatten sich die meisten Mitschüler in ihrer Klasse aus Solidarität das „Wapperl" ebenfalls angesteckt.

Natürlich verstieß die Relegation gegen das Grundgesetz, weil Meinungsfreiheit bei erwachsenen Schülern auch in Bayern vor Schulordnung geht. Die Lehrer wußten dies, das Kultusministerium wußte es. Aber Christine Schanderl mußte fast zwei Jahre warten, ehe sie es nach einem Marsch durch die Instanzen vom bayerischen Verfassungsgerichtshof bestätigt bekam.

Christine Schanderl — und auch wir — glaubten seinerzeit, die Sache sei mit der höchstrichterlichen Entscheidung ausgestanden. Doch weit gefehlt. Die „Stoppt Strauß"-Plakette von ehedem und mit ihr der bayerische Verfassungsschutz verfolgen die junge Frau bis auf den Tag.

Sie darf, auch mit Prädikatsexamen, den Referendardienst — bis zu der für „Volljuristen" obligatorischen Assessorprüfung — nicht wie üblich im Beamtenverhältnis absolvieren. Denn der Verfassungsschutz und in seinem Gefolge der Oberlandesgerichtspräsident in Nürnberg hegen Zweifel an ihrer Treue zur Verfassung. Die Verweigerung des beamteten Referendariats läuft praktisch auf ein Berufsverbot im öffentlichen Dienst (Richterin, Staatsanwältin, höhere Verwaltungslaufbahn) hinaus.

Dazu hat Christine Schanderl, freilich im Verständnis ihrer Obrigkeit selbst nach Kräften beigetragen. Kaum war sie als Jurastudentin an der Universität ihrer Heimatstadt Regensburg eingetragen, geriet sie dort an einen Strafrechtslehrer, der öffentlich dafür eintrat, Ausländer, die in der Bundesrepublik gegen das Gesetz verstoßen, härter zu bestrafen als Deutsche für die gleiche Tat. Denn, so meinte der Professor Friedrich-Christian Schroeder in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, „diese Täter haben infolge der Gewöhnung an ihr heimatliches Strafenniveau regelmäßig auch eine geringere Strafempfindlichkeit".

Attest für Verfassungstreue

Die Studentin fand das Elaborat ihres Professors empörend und nannte ihn darob einen „Rassisten". Er stellte Strafantrag wegen Beleidigung. Doch wiederum bekam sie recht. Die Strafkammer des Landgerichts Regensburg schrieb in ihren Beschluß, mit dem sie die Eröffnung des Verfahrens gegen Christine Schanderl endgültig ablehnte: „Wenn ein Lehrstuhlinhaber für Strafrecht, Strafprozeßrecht und Ostrecht fordert, für eine gerechte Entscheidung müsse das dem Täter vertraute ausländische Strafniveau (Todestrafe?, Prügelstrafe?) ermittelt werden, und wenn er behauptet, eine optimale Lösung, die derartige Mühen erspare und im übrigen auch zuverlässiger sei, biete allerdings erst die Möglichkeit, Strafverfahren gegen Ausländer an die Justiz des Heimatstaates zu übergeben, wobei dieses Rechtsinstitut jedoch noch in den Anfängen stecke, dann beinhaltet dies zum einen die Forderung, daß Richter in der Bundesrepublik sich an den Gesetzen, der Rechtsprechung und den Strafzumessungsregeln z.B. kommunistischer Länder oder aber auch Militärdiktaturen orientieren sollen . .. Die Kammer hält dies angesichts unseres Grundgesetzes nicht mehr für eine wohlabgewogene Äußerung eines juristischen Lehrstuhlinhabers und ist der Meinung, daß Christine Schanderl als eine der Studentinnen dieses Professors so reagieren durfte wie geschehen."

Der Beschluß des Landgerichts, für den Ordinarius vernichtend, war für Christine Schanderl nichts anderes als ein Attest ihrer aktiven Verfassungstreue, an der die Anstellungsbehörde jetzt so schwere Zweifel hegt. Nur am Rande bemerkt: Ob ihres guten Examens erhielt sie von Friedrich- Christian Schroeder das schriftliche Angebot, Assistentin bei ihm zu werden. Der Professor hatte offenbar übersehen, daß sich unter dem Namen Christine Ändert seine — inzwischen verheiratete — Kontrahentin Schanderl verbirgt.

Doch beim bayerischen Verfassungsschutz wuchs über die Jahre das Schanderl-Dossier. Die Schnüffler des Innenministeriums ljsteten sorgsam die politischen Aktivitäten der Studentin auf — Kandidaturen für den Allgemeinen Studentenausschuß (AstA) der Universität, Mitwirkung in einer — angeblich kommunistisch beeinflußten — Wählervereinigung zur Kommunalwahl in Regensburg und schließlich — als besonders gravierendes Ereignis — den Auftritt Christines als Laienschauspielerin bei der Aufführung des Brecht-Stückes „Herrnburger Bericht" in Essen.

Das Stück ist dem Gedenken an ein junges FDJ-Mitglied gewidmet, das im Jahre 1952 bei einer Auseinandersetzung mit bundesdeutscher Polizei in Essen erschossen wurde. Alle Darsteller träten darin im blauen FDJ-Hemd mit FDJ- Emblem am Ärmel auf. Die FDJ ist als Jugendorganisation der SED seit 1954 in der Bundesrepublik verboten. Am Tag der Aufführung hielt das Ensemble — darunter Christine Schanderl — im Buhnenkostüm eine Mahnwache am Erschießungsort ab; die Darsteller wiesen durch ein Plakat auf die Aufführung hin.

Christine Schanderl und andere wurden vom Amtsgericht Essen wegen Verwendung von Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation „linter Vorbehalt" zu Geldstrafen verurteilt. Berufung und Revision blieben erfolglos. Auf die Verfassungsbeschwerde von Christine hob das Bundesverfassungsgericht mit Beschluß vom 3. November 1987 die gegen sie ergangenen Gerichtsentscheidungen als verfassungswidrig auf. Amtlicher Leitsatz des Karlsruher Spruches: „Eine Einschränkung der (im Grundgesetz) vorbehaltlos gewährleisteten Kunstfreiheit läßt sich nicht formelhaft mit dem .Schutz der Verfassung'- oder mit der Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege rechtfertigen."

Zum dritten Mal war damit Christine Schanderl, und nunmehr von den höchstberufenen Hütern der Verfassung, bestätigt worden, daß sie wegen Wahrnehmung oder Verteidigung von Grundrechten zu Unrecht verfolgt worden war. Hiervon findet sich freilich im Verfassungsschutz-Dossier kein Wort.

Auch der Präsident des Oberlandesgerichts Nürnberg, der die Übernahme Christines in den beamteten Referendardienst ablehnt, weiß offenbar nicht — oder will nicht wahrhaben —, wie die „Stoppt Strauß"-Aktion, das Schroeder-Verfahren und die Sache mit dem „Herrnburger Bericht" ausgegangen sind. Sein Bescheid enthält davon kein Wort, obgleich die Vorgänge sämtlich schon Jahre zurückliegen. Statt dessen: vage Verdächtigungen, die Bewerberin sympathisiere womöglich mit Kommunisten (die es auch in Regensburg gibt und die sich natürlich über ihren „Wapperl"-Sieg, die Schroeder-Niederlage und den Essen-Fall gefreut haben). Statt dessen: das Nichterwähnen einer Geldstrafe von hundert Mark, die sie nur bezahlen mußte, weil sie die Berufungsverhandlung im Urlaub verpaßt hatte, wird ihr gleichsam als Anstellungsbetrug zur Last gelegt.

Enttäuschter Glaube

Wer Christine Schanderls öffentliches Leben auf dem Weg von der Oberprima bis zum Referendarexamen verfolgt hat, kann sie ob ihrer demokratischen Streitbarkeit nur bewundern. Wer dabei noch gelegentlich an die vielgerühmte „Liberalitas Bavariae" glaubte, fühlt sich freilich enttäuscht. Das Grundgesetz wird dort anders ausgelegt: Im Zweifel gegen die Freiheit. Von Richtern einmal abgesehen. Der Oberlandesgerichtspräsident in Nürnberg aber ist ein Verwaltungsbeamter.

[pyramus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.398.742 von pyramus am 03.10.08 16:27:20

http://wissen.spiegel.de/wissen/dokument/dokument.html?id=86…

SP
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DER SPIEGEL 9/1997 vom 24.02.1997, Seite 87
JUSTIZ
Extremer Streß [Artikel zur Merkliste hinzufügen]
Bayerns Bürokraten schikanieren eine junge Anwältin, weil sie vor 17 Jahren gegen Franz Josef Strauß protestierte.

Christine Schanderl war erstmals 1980 mit der Staatsgewalt aneinandergeraten. Die damals 18jährige hatte im Bundestagswahlkampf einen "Stoppt Strauß"-Button an ihre Latzhose geheftet. Kurz vor dem Abitur flog sie deswegen vom Gymnasium.

Die Regensburger Schülerin ging vor Gericht, und eineinhalb Jahre später erklärte der Verwaltungsgerichtshof in München den Rausschmiß für rechtswidrig.

Nach eben diesem Schema verläuft seither das Leben der jungen Frau in Bayern: Sie wird schikaniert - und setzt sich zur Wehr. Der jüngste Fall staatlichen Mobbings findet in dieser Woche vor dem Landgericht seinen vorläufigen Abschluß:

Am 30. April 1994 hatte ein junger Mann in Nürnberg gegen eine Veranstaltung der Republikaner demonstriert und sich dabei mit der Polizei angelegt. "Widerstand gegen die Staatsgewalt" lautete die Anklage. Die inzwischen als Anwältin amtierende Christine Roth, geborene Schanderl, übernahm den Fall, der erste Termin war für den 10. November 1994 angesetzt.

Doch die Anwältin bat um Verschiebung: An diesem Tag müsse sie nach Auskunft ihres Arztes mit der Geburt ihres Kindes rechnen.

Den zuständigen Amtsrichter Gerhard Rühl, 52, focht das nicht an. Der Richter, so berichtet die Juristin an Eides statt, habe ihre Bitte mit der Begründung abgelehnt, daß "solche Anträge von Angeklagten dieses Genres und ihrer Verteidigung immer gestellt werden, um das Verfahren zu verschleppen" - was Rühl aber in einem anderen Zusammenhang gesagt haben will.

Der Demonstrant legte daraufhin ein ärztliches Attest vor, das ihm Verhandlungsunfähigkeit bescheinigte. Davon unbeeindruckt, verurteilte der Richter den "nicht bzw. nicht genügend entschuldigten" Angeklagten zu 6300 Mark Geldstrafe - eine rechtswidrige Entscheidung, wie das Landgericht allerdings erst neun Monate später feststellte.

Zunächst einmal wurde auch die Anwältin krank. Sie befand sich, so die medizinische Diagnose, "in einer extremen beruflichen Psycho-Streß-Situation", die auch zu Komplikationen in der Schwangerschaft führte. Die Ärzte holten das Kind mit einem Not-Kaiserschnitt.

Christine Roth legte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Rühl ein. Doch Amtsgerichtspräsident Georg Janischowsky, 64, wollte von einer Pflichtverletzung seines Kollegen nichts wissen und machte die Anwältin selbst für die "Pflichtenkollision" verantwortlich, die sie "durch ihr Verhalten begründet" habe - sprich: Übernahme der Verteidigung trotz Schwangerschaft.

Diese Unterstellung mochte die Juristin nicht auf sich sitzenlassen. Sie erstattete Selbstanzeige bei der Rechtsanwaltskammer. Die aber stellte Roth ein einwandfreies Zeugnis aus: "Sie haben sich berufsrechtlich korrekt verhalten."

Die Affäre hatte noch ein Nachspiel im bayerischen Landtag. Zunächst waren sich alle Parteien einig, Fälle wie diesen bei der Schulung von Richtern künftig als mahnendes Beispiel ansprechen zu lassen. Als während der Debatte jedoch herauskam, daß es sich bei der so rüde behandelten Anwältin Roth um die geborene Schanderl handelte, kippte bei den Christsozialen die Stimmung. CSU-Sprecher Jürgen Heike, so beobachtete die süddeutsche zeitung, "hätte sich für sein beherztes Plädoyer nachträglich offenbar am liebsten die Zunge abgebissen".

Für Christine Roth war das nach allem, was sie bisher erlebt hatte, keine Überraschung. Ärger mit der Juristen-Zunft hatte sie sich schon als Studentin bei einer Auseinandersetzung mit dem konservativen Strafrechtsprofessor Friedrich Christian Schroeder aus Regensburg eingehandelt. Der Hochschullehrer war in der frankfurter allgemeinen mit der Forderung aufgefallen, straffällige Ausländer müßten härter als deutsche Kriminelle bestraft werden. Die Studentin nannte ihn darauf einen "Rassisten".

Schroeder stellte Strafantrag wegen Beleidigung. Doch die Strafkammer des Landgerichts Regensburg fand, "daß Christine Schanderl als eine der Studentinnen dieses Professors so reagieren durfte".

In den Akten, die der Justizbehörde vorlagen, fanden sich vor allem negative Berichte über sie, etwa aus dem bayernkurier und der deutschen nationalzeitung. "Das war", meint die Juristin heute, "eine tendenziöse Auswahl des Verfassungsschutzes, die wie ein Kaugummi klebt."

Tatsächlich hatte das Sammelsurium schlimme Folgen. Die Juristin durfte trotz Prädikatsexamens ihren Referendardienst nicht - wie üblich - im Beamtenverhältnis absolvieren. Wegen ihrer "Kontaktschuld", wie in Bayern die Beziehungen zu "linken" Strömungen genannt wurden, mußte sie sich als Angestellte auf das Assessor-Examen vorbereiten. Die Dossiers, die der Verfassungsschutz über sie angelegt hatte, begründeten nach Ansicht der Justizspitze Zweifel an ihrer Treue zum Staat.

Doch das gesamte vermeintlich belastende Material hatte einen einzigen Schönheitsfehler: Stets spielten nur die Anlässe für staatliche Verfolgung eine Rolle, nicht aber die Tatsache, daß sie immer wieder rehabilitiert worden war.

In dieser Woche geht nun der Prozeß weiter, der schon die Geburt ihres Sohnes überschattet hatte. Und wieder werden bayerische Merkwürdigkeiten eine wesentliche Rolle spielen.

Ihr Mandant, ein schmächtiger Mann, soll einen kräftigen Polizisten angegriffen haben. Der Beamte berichtet von einem Tritt gegen sein Knie; er sei aber nicht verletzt worden, weil er Schutzkleidung getragen habe. Folgerichtig stand im Entwurf für seinen Strafantrag: "Versuchte Körperverletzung".

Doch allein der Versuch wäre nicht strafbar. Der Konstruktionsfehler wurde, wie die Anwältin Roth beim Aktenstudium entdeckte, schleunigst behoben. Irgendein besorgter Staatsdiener hatte das für die Strafverfolgung hinderliche Wort "versuchte" einfach durchgestrichen.

[ViccoB.]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.349.938 von goldmist am 30.09.08 17:08:53

Der Angriff der Faschos ist an Feigheit nicht zu übertrumpfen.So handelte es sich schließlich bei den Opfern um unpolitische Jugendliche,die mit einer so agressiven Tat nicht rechneten.Dazu kommt das ungleiche Personenverhältnis.

Bevor ich das schreibe, was ich vorhabe, stelle ich vorsorglich klar, dass ich konsequentes Vorgehen gegen diese Schweinebande gleichfalls begrüße.

Aber nun das Eigentliche: Das o.g. Zitat wäre doch gleichfalls bestens geeignet, das Verhalten von vielen arabischen und türkischen Gangs in Berlin zu bewerten. Deren Auftreten ist genauso feige und gewalttätig.

Hast Du diesbezüglich auch ein Beispiel aus Deinen Quellen auf Lager? Du weißt schon, wegen Ausgewogenheit und so...

[goldmist]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.400.215 von ViccoB. am 03.10.08 17:50:15

das Verhalten von vielen arabischen und türkischen Gangs in Berlin zu bewerten. Deren Auftreten ist genauso feige und gewalttätig.

natürlich befürworte ich auch hier konsequente strafverfolgung und verurteilung .

hier zu einem beispiel aus hessen: diesmal waren's keine nazis , sondern 'nur' ein paar durchgeknallte vollidioten die spaß daran hatten unschuldige festbesucher zu terrorisieren . erinnert irgendwie an diese droogs , die gang aus kubricks - clockwerk orange.

Nach brutalem Überfall auf Erntefest
Polizei fasst vier Männer

Bad Sooden-Allendorf/Eschwege. Sechs Wochen nach dem brutalen Überfall von vier mit Schlagwerkzeugen bewaffneten Männern auf Besucher eines Erntefestes im nordhessischen Bad Sooden-Allendorf hat die Polizei die mutmaßlichen Täter gefasst.

Es handelt sich um Männer zwischen 18 und 22 Jahren, die in Rendsburg (Schleswig- Holstein) wohnen, wie die Beamten in Eschwege mitteilten.

Die beiden Türken, ein Libanese und ein Deutscher werden verdächtigt, bei dem Überfall 15 Menschen verletzt zu haben, als sie das Fest stürmten und wahllos auf Gäste einschlugen. Bei Durchsuchungen der Wohnungen von den vier Männern sei ein Holzknüppel sichergestellt worden. Die vier seien bereits wegen anderer Gewaltdelikte der Polizei bekannt.

Zu dem Vorfall in Bad Sooden-Allendorf und einem Motiv hätten die Männer keine Angaben gemacht. Laut Polizei bleiben die vier wegen fehlender Haftgründe auf freiem Fuß. Nach Einschätzung der Ermittler gelangten die Tatverdächtigen "zufällig" auf das Erntefest. Sie seien durch ein Riesenrad-Fahrgeschäft, das schon aus der Ferne zu sehen war, auf das Fest aufmerksam geworden.

Mit Teleskopschlagstöcken, Baseballschlägern und armlangen Holzlatten waren die schwarz gekleideten Männer bei der Gewaltorgie über die Besucher hergefallen und hatten scheinbar wahllos auf sie eingedroschen. Zwei der 15 Leidtragenden wurden schwer verletzt.

Die Ermittler waren den mutmaßlichen Schlägern wegen ihrer Fahrweise auf die Spur gekommen. Zeugen berichteten von gefährlichen Verkehrs-Manövern des silberfarbenen Fluchtautos. Anschließend sei der in Neumünster (Schleswig-Holstein) zugelassene Wagen von einer Radaranlage abgelichtet worden.

Mithilfe der Aufnahme und eines veröffentlichten Phantombildes kamen die Beamten den Schlägern auf die Schliche. Die Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung dauern an. (dpa)

http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hes…

ich möchte an dieser stelle noch mal betonen, dass ich diese art von gewalt für absolut unakzeptabel halte, aber das sie im gegensatz zu dem rechten terror immer das resultat von einzelnen tätergruppen ist, während die nazis gewalt und terror als mittel ihrer politischen ziele benutzen- (das herstellen eines klimas der angst, durch das massive einschüchtern von personen mit anderen politischen ansichten, und damit bedrohen sie ganz systematisch das demokratische system, in denen konflikte auf anderen ebenen ausgetragen werden sollten.

[goldmist]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.396.248 von Wilbi am 03.10.08 13:57:51

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.399.014 von pyramus am 03.10.08 16:42:13

Und das soll Demokratie sein ?

[pyramus]

Hallo zusammen,

nachstehendes Posting wurde auf meine Bitte durch WO gelöscht. Dadurch wurde ein Fehler korrigiert, der mir beim Abfassen unterlaufen ist. Ich stelle das Posting mit marginalen Änderungen wieder ein.

Viele Grüße

pyramus

----------------------------------------------

@ MFC500
Sicher. Ich stimme Dir absolut zu. Die Frage nach der strafrechtlichen und der moralischen Verantwortung eines Hans Filbinger kann niemals irrelevant sein.

So großzügig sollten wir mit dem Leben eines anderen Menschen nicht umgehen und es ist eine schwere Verfehlung der Verantwortlichen in der Strafjustiz, dass sie sich dieser Frage nie angenommen haben.

Allerdings ist die Frage nach der persönlichen Schuld eines Hans Filbinger doch um einiges komplexer als die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Tötung des erst 22jährigen Walter Gröner.

Filbinger selbst hat sich der Auseinandersetzung mit dieser Frage zeitlebens entzogen, indem er bis zu seinem Tode an der Rechtmäßigkeit des Vollzugs der von ihm eingeforderten Todesstrafe festhielt: Denn ohne Unrecht natürlich auch keine Schuld. Das ist das 1 x 1 des allgemeinen Strafrechts.

Allenfalls ''hilfsweise'' klingt in den Darlegungen auf seiner Website so etwas an wie auch noch ein vorsorgliches Plädoyer auf mangelnde Schuld. Er konnte ja gar nicht anders, es hätte nichts gebracht, usw...

Die zentrale Aussage Filbingers bleibt aber: Es war alles rechtmäßig. Die gesetzliche Grundlage für die Hinrichtung des jungen Matrosen war nicht Nazi-Recht, sondern entstammte preußischem Militärrecht - also war die Tötung rechtmäßig.

Auch andere Nationen sahen (und sehen noch immer) die Todesstrafe als mögliche Sanktion für Fahnenflucht vor - also war die Tötung rechtmäßig.

Die Sicherstellung soldatischer Disziplin und und unbedingten Gehorsams hatte unbedingte Priorität - die Tötung war also rechtmäßig. (Und das zu einem Zeitpunkt, als sich die Truppe bereits in Kriegsgefangenschaft befand. Ob die britische Militärkommandatur der deutschen Militärjustiz wohl die interne Gerichtsbarkeit deswegen überlassen hatte, damit diese an Deserteuren die Todesstrafe vollziehen konnte? Ob wohl in Kriegsgefangenschaft Strafen wegen Desertion zur Abschreckung überhaupt noch sinnvoll sind?)

Es ist dieses hartnäckige, überaus selbstgerechte rechtspositivistische Festhalten an der vermeintlichen Rechtmäßigkeit im tiefsten, im schreienden Unrecht, das mir das Verhalten Filbinger als als hochgradig 'anstößig' erscheinen lässt.

Es gibt bekanntlich nichts Gutes im Schlechten. Dass Filbinger nicht einsehen wollte, dass es auch kein Recht im Unrecht geben kann, ist eine Sache.

Dass sich aber die CDU von einer solchen Denkungsweise noch im Jahre 2007 nicht distanziert, lässt tief auf die moralische Verfassung der Akteure in dieser Partei blicken.

Der damals 90jährige Filbinger lässt sich triefend vor Selbstmitleid auf der Startseite seiner Website http://www.hans-filbinger.de bedauern, Zitat:

''Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Professor Dr. Gebhard Müller, formulierte ähnlich:

„Es ist Filbinger furchtbares, nicht wieder gut zu machendes Unrecht geschehen.” ''

Was wohl der 22jährige Walter Gröner zu dieser Art 'furchtbaren, nicht wieder gut zu machenden Unrecht's gesagt hätte?

Was er wohl gedacht hat, bevor er auf Filbingers Befehl durch das Exekutionskommando umgebracht wurde?

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.379.600 von pyramus am 02.10.08 14:42:57

Die eigentlichen politischen Führer der DDR gucken die Radieschen schon längst von unten an oder sitzen im Greisenheim.

Gregor Gysi mag geistig tot sein, aber seine sonstigen Werte bescheren ihm immer noch dieses bübische Grinsen, wenn man ihn auf seine Vergangenheit anspricht.


Ich wähle keine Köpfe, sondern Programme. Ich wähle Leute wie Gysi oder Lafontaine bestimmt nicht, weil sie so sexy sind, noch nicht einmal dswegen, weil ich sie für hochintelligente Leute halte, sondern weil ich mit ihrem Programm übereinstimme.

Ja aber wo ist denn das Parteiprogramm? Ich finde nirgendwo eines. Nichtmal ein aktuelles Wahlprogramm ist zu finden.


Im DDR-Staat ist sicher viel Unrecht geschehen. Aber es auch nur näherungsweise mit dem dritten Reich zu vergleichen, wäre schon Zynismus und Hohn gegenüber den millionenfach größeren Opferzahlen im Nationalsozialismus.

Quantitativ magst du ja recht haben, aber qualitativ bleibt Mord nun einmal Mord. Oder ist es in deinen Augen gleich einen Menschen umzubringen, wenn sowieso noch zehn weitere folgen sollen?

Und davon abgeshen sind unter den Sozialisten Stalin und Mao wesentlich mehr Menschen umgekommen als unter Hitler. Allein in China sind während der "Kulturrevolution" schätzungsweise 30 Millionen Menschen verhungert. In Kuba oder Venezuela sieht es heute auch nicht besser aus. Der Sozialismus bedeutet Elend und Tod.

[Csillagok]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.308.243 von pyramus am 27.09.08 20:05:45

gäääääääääääääääähn .....

Sonst hast Du keine Probleme, oder ???

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.405.593 von pyramus am 03.10.08 23:36:28

Was wohl der 22jährige Walter Gröner zu dieser Art 'furchtbaren, nicht wieder gut zu machenden Unrecht's gesagt hätte?

Was er wohl gedacht hat, bevor er auf Filbingers Befehl durch das Exekutionskommando umgebracht wurde?


Das hat den feinen Herrn Filbinger im freundlichen hellgrauen Anzug niemals interessiert.

[pyramus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.408.599 von ConnorMcLoud am 04.10.08 13:04:25

Hi Connor,

wie wir sehen, gibt es mit Csillagok noch ein Paar mehr Leute, die das scheinbar nicht interessiert. Vielleicht ist er ein CDU-Wähler, was meinst Du?

Viele Grüße

p.

[pyramus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.407.912 von Sexus am 04.10.08 11:56:55

Gregor Gysi mag geistig tot sein, aber seine sonstigen Werte bescheren ihm immer noch dieses bübische Grinsen, wenn man ihn auf seine Vergangenheit anspricht.

Echt? Erzähl mal! Welche Leichen liegen denn im Keller eines Gysi? Klebt an seinen Fingern etwa Blut? Bin mal gespannt, was ein Sexus so an fundierten Informationen hat.


Ja aber wo ist denn das Parteiprogramm? Ich finde nirgendwo eines. Nichtmal ein aktuelles Wahlprogramm ist zu finden.

Ja, das passiert schon mal, wenn man nur nachplappert, was andere vorbeten. Versuch es mal mit:

http://die-linke.de/partei/dokumente/programmatische_eckpunk…

War zugegebenermaßen extrem schwer zu finden!!!

Es gibt aber auch eine Kurzfassung - ist allerdings für viele vermutlich schwer erträgliche 'kommunistische' Kost:



>>>Im DDR-Staat ist sicher viel Unrecht geschehen. Aber es auch nur näherungsweise mit dem dritten Reich zu vergleichen, wäre schon Zynismus und Hohn gegenüber den millionenfach größeren Opferzahlen im Nationalsozialismus.

Quantitativ magst du ja recht haben, aber qualitativ bleibt Mord nun einmal Mord. Oder ist es in deinen Augen gleich einen Menschen umzubringen, wenn sowieso noch zehn weitere folgen sollen?


Aha. Bei starker Einschränkung auf den Einzelfall war das Unrecht der DDR also 'qualitativ' mit dem Grauen des Nationalsozialismus vergleichbar? Ich glaube an der Stelle sollten wir den Diskurs in Deinem eigenen Interesse lieber nicht fortsetzen.

Aber gerne kannst Du mir eine Antwort auf eine andere Frage geben. Die LINKSPARTEI hat mit der DDR zwar nichts zu tun - und wenn ihr noch so oft versucht, die LINKSPARTEI als kommunistisch und ihr Programm als 'DDR' zu verunglimpfen.

Aber mal angenommen, die LINKSPARTEI stünde tatsächlich für das ehemalige DDR-System. Würde das dann bedeuten, dass die DDR etwa für ein Viertel bis Drittel der ostdeutschen LINKSPARTEI-Wähler - trotz der zwischenzeitlich erfahrenen 'Segnungen des Westens' - vielleicht gar nicht so schlimm war?

Entweder assoziiert ein Drittel der ostdeutschen Wähler mit der LINKSPARTEI gar nicht so sehr die SED bzw. das System der DDR oder aber - noch schlimmer - sie assoziieren mit der LINKSPARTEI gerade die DDR und sie haben unter DDR gar nicht die gleichen Höllenqualen erfahren, unter denen so mach westdeutscher Bürger wie z.B. Du noch heute unsäglich leidet.

Ob wir die Bewertung des DDR-Systems nicht vielleicht doch besser unseren ostdeutschen Mitbürgern überlassen, die es aus eigener Erfahrung kennen?

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.411.347 von pyramus am 04.10.08 18:03:18

Ich sehe es dir nach, daß Du nicht weißt, welche Leichen Gysi und seine Konsorten so im Keller liegen haben. Ich weiß ja, hr seid auf dem Linken Auge blind.
Und was mit Kritikern in der eigenen Partei passiert, kann man zum Beispiel schön hier nachlesen: "Wer nicht spurt, fliegt raus" -> Thread: Linke Demokratie: Wer nicht spurt, fliegt raus

Desweiteren handelt es sich bei dem "Parteiprogramm" um "Programatische Eckpunkte". Steht sogar gut leserlich drüber, lieber Pyramus.
Es begegnen einem beim Durchlesen reichlich schwammige Formulierungen wie "Hartz muß weg" oder "die Jugend ist die Zukunft" oder "Unternehmen müsen mehr Steuern zahlen". Konkretes aber findet man nirgends. Nichts über eine Alternative zur Hartz, nichts über eine alternative Bildungspolitik, nichts über eine klare Gestaltung der Steuerpolitik. Alles nur Sprüche.

Und letztlich habe ich versucht, qualitative Vergleiche zwischen Nationalsozislismus, Faschismus und Sozialismus bzw. Kommunismus aufzuzeigen. Hier geht es um die hinter den Systemen steckenden Ideologien. Dabei ist es unerheblich, ob sie in Deutschland, Italien, Russland, Nordkorea oder Venezuela in ihrer Schrecklichkeit zum Tragen kamen. Sie führten stets zu verherenden Ergebnissen für die Bevölkerung. Daß Du dies nicht einsehen möchtest, macht dich in meinen Augen zu einem Ignoranten sondergleichen, mit dem in der Tat keinerlei vernünftige Diksussion möglich ist.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.411.347 von pyramus am 04.10.08 18:03:18

Die LINKSPARTEI hat mit der DDR zwar nichts zu tun - und wenn ihr noch so oft versucht, die LINKSPARTEI als kommunistisch und ihr Programm als 'DDR' zu verunglimpfen.

Nur nicht. Wenn ich meinen Namen ändere, bin ich ja auch gleich ein völlig anderer Mensch.

Aber mal angenommen, die LINKSPARTEI stünde tatsächlich für das ehemalige DDR-System. Würde das dann bedeuten, dass die DDR etwa für ein Viertel bis Drittel der ostdeutschen LINKSPARTEI-Wähler - trotz der zwischenzeitlich erfahrenen 'Segnungen des Westens' - vielleicht gar nicht so schlimm war?

Ich bin überzeugt davon, daß viele Ostdeutsche dem ehemals diktatorischen System, in dem sie lebten, viel zu nachsichtig und naiv gegenüberstehen. Zumal sie nach dem Fall der Mauer merkten, daß man im Westen für seinen Wohlstand arbeiten muß und einem nicht die Brathähnchen und Bananen wie einst die D-Mark 1:2 ins Täschchen fliegen. Die Erwartungen waren vielfach zu hoch und wurden nicht erfüllt. Diese Frustration machten sich die ehemaligen SEDler skrupellos zunutze, die wie auch heute noch mit den wildesten Versprechungen einerseits, dem Schüren von Angst andererseits und gepaart mit einer nostalgischen Isolation gegenüber allem was westlich ist versuchen, die vermeintlichen Verlierer des epochalen Wandels und des Versagens der Sozialisten dennoch zu binden. Leider haben sie damit Erfolg. Da auch ihre Antworten wie die der extremen Linken stets einfach gehalten ist: Da ist der Feind, das Kapital bzw. der Jude oder gleich auch beides, auf ihn mit Gebrüll.
Das Leben kann so schön einfach sein

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.411.347 von pyramus am 04.10.08 18:03:18

Die 28jährige Links-Partei-Kandidatin in unserem Wahlkreis hat mit der "DDR" nicht das Mindeste zu tun. Das nachzuweisen kriegt nichtmal ein Sexus hin.

[pyramus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.421.628 von Sexus am 05.10.08 14:27:33

Ich bin überzeugt davon, daß viele Ostdeutsche dem ehemals diktatorischen System, in dem sie lebten, viel zu nachsichtig und naiv gegenüberstehen.

Ach, darüber kannst Du befinden als "Wessi"? Nicht die DDR war also etwa gar nicht so schlimm (für eine Mehrheit der Bürger), sondern es hat diese Mehrheit einfach nur nicht bemerkt, wie schlimm es für sie war.

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.425.515 von ConnorMcLoud am 05.10.08 22:48:00

Wohl nicht direkt, das mag sein...

Ist die Frage was für ein System sie will!

Und wie heißt es so schön: Die Gedanken sind frei...

Für mich haben die alle Kreise gefressen.

P.S. Wer ist die Dame? Ich würde gerne mal recherchieren

DV

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.425.515 von ConnorMcLoud am 05.10.08 22:48:00

"Die 28jährige Links-Partei-Kandidatin in unserem Wahlkreis hat mit der "DDR" nicht das Mindeste zu tun. Das nachzuweisen kriegt nichtmal ein Sexus hin."

Das würde ich gerne mal nachprüfen, denn Linke lügen auch gern mal für ihre Überzeugung. In welchem Wahlkreis wohnst du?
wilbi

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.430.910 von Wilbi am 06.10.08 10:09:00

Darf man im Knast eigentlich wählen??

Vermutlich hat er deswegen gar keinen "Wahlkreis"

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.425.515 von ConnorMcLoud am 05.10.08 22:48:00

Wie heißt die gute Dame (oder das Mädel?) denn?

Desweiteren steht sie ja anscheiend hinter der ehemaligen Staatsdoktrin der Einheitspartei. Und wer was werden will, in einer Partei in der das Durchschnittsalter 68 Jahre beträgt, der muß auch die Alten zufrieden stellen.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.426.024 von pyramus am 05.10.08 23:57:02

Bemerkt haben sie es wohl schon. Schließlich konnten einige auch West-Fernsehen empfangen und sehen, wie gut es dem Klassenfeind geht. Das wollten die Ostdeutschen natürlich auch haben. Nicht umsonst standen sie zu Zehntausenden vor den Banken und lechzten geradezu nach der D-Mark. Auf der anderen Seite war es natürlich auch bequem, im Zweifelsfall den Staat herbeizurufen. Alles haben wollen und nix dafür tun ist ja auch heute noch die Devise der Sozialisten.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.430.910 von Wilbi am 06.10.08 10:09:00

Vermutlich meint er Katja Kipping aus dem Wahlkreis Dresden I. Bringt mich immer wieder zum Schmunzeln.


Wer sie noch nicht kennt:

http://de.youtube.com/watch?v=SUf8buTGQEY

http://de.youtube.com/watch?v=A0Q840RC_7E&feature=related" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://de.youtube.com/watch?v=A0Q840RC_7E&feature=related

http://de.youtube.com/watch?v=5Erv5pOP-hY&feature=related


Hier sieht sie besonders blaß aus:

http://de.youtube.com/watch?v=OwUyUCj69cg&feature=related


Wer geht denn da noch arbeiten? "Die Menschen müssen dazu gar nicht gezwungen werden. Das machen die einfach so".

Wer soll das bezahlen? "Die AG Grundeinkommen bei den Linken hat ein eigenes Finanzierungsmodell vorgelegt. Das sieht zum Beispiel eine 35%ige Abgabe auf alle Nettoeinkommen vor. Sieht die Einsparung bei Arbeitslosengeld II für Sozialdetektive vor. Also die Einsparung der Sozialdetetktive. Also wie gesagt, es ist finanzierbar."

(Zur Erinnerung: Durch ein bedingungsloses Grundeinkommen entstünden Kosten in Höhen von ungefähr 800 Milliarden Euro)

Und so jemanden willst Du wirklich wählen, Connor?!!!

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.434.444 von Sexus am 06.10.08 13:31:53

Desweiteren steht sie ja anscheiend hinter der ehemaligen Staatsdoktrin der Einheitspartei

Unterlass einfach Deine primitiven Unterstellungen.

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.434.895 von Sexus am 06.10.08 13:58:28

(Zur Erinnerung: Durch ein bedingungsloses Grundeinkommen entstünden Kosten in Höhen von ungefähr 800 Milliarden Euro)


Ist doch Connor egal, er muss es ja nicht bezahlen, sondern die arbeitende Bevölkerung

[hase100]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.308.243 von pyramus am 27.09.08 20:05:45

"Wie stark ist die CDU/CSU heute mit der NSDAP verwoben?"

Sehr viel stärker als Ihr alle denkt. Gerüchteweise sind sogar zahlreiche Kinder ehemaliger Nazis heute Mitglied in der CDU. Es ist unfassbar!

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.452.299 von hase100 am 07.10.08 11:07:26

Meinst du. Wir Wessis haben 67/68 mit unserer Nazi-Vergangenheit aufgeräumt. Wir haben uns ihr gestellt und sie aufgearbeitet. Das haben die Ossis noch lange nicht getan.

Und PS: Wir hier in der freien Welt machen die Kinder nicht verantwortlich für die Taten ihrer Eltern.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.452.299 von hase100 am 07.10.08 11:07:26

Darüberhinaus: Wieviele ehemalige NSDAP-Mitglieder sind einst in die SED eingetreten und haben in der DDR Karriere gemacht? Nicht wenige schätze ich. Und heute besteht der Linke Clan nahezu nur aus ehemaligen SED-Mitgliedern. Leute wie Sarah Wagenknecht und Katja Kipping sind doch nur Aushängeschilder für diesen Rentnerverein.

[hausbesetzer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.434.895 von Sexus am 06.10.08 13:58:28

Du bist ein plumper Geschichtsfälscher !
Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens kam nicht von der Linken.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.452.651 von hausbesetzer am 07.10.08 11:26:33

Wenn juckts woher es kam? Die Linken stehen wie keine andere Partei für ein bedingungsloses Grundeinkommen in Höhe von bis zu 1000 Euro in ihren "programmatischen Eckpunkten".

Nur allein mit dieser Forderung entstünden Kosten in Höhe von 850 Milliarden Euro jährlich. Zur Finanzierung bräuchte man extreme Steuererhöhungen. 70% auf Einkommen und 34% auf den Mehrwert.

Da kannst Du genausogut fordern, daß jeden Tag Weihnachten sein soll.

Merkt man als Sympathisant oder womöglich Wähler der Linken eigentlich gar nicht, wie man von denen verarscht wird? Oder sind die Alten Herren von drüben tatsächlich von der Sache überzeugt? Dann sollte man noch viel mehr die Finger von dieser Truppe lassen.

[dickdiver]

!

Dieser Beitrag wurde moderiert.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.453.110 von dickdiver am 07.10.08 11:52:29

Natürlich darfst du das fragen.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.452.381 von Sexus am 07.10.08 11:11:31

Wir Wessis haben 67/68 mit unserer Nazi-Vergangenheit aufgeräumt.

Dann wäre wohl kaum Kiesinger bis 1969 Kanzler geblieben und Carstens niemals 1979 Bundespräsident geworden.

[pyramus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.453.038 von Sexus am 07.10.08 11:48:04

Während 233xyz nicht immer unbedingt sattelfest in Deutsch scheint, scheinst Du, lieber Sexus, in Mathe noch ein gewisses Optimierungspotenzial zu haben

Zitat Sexus:

"in Höhe von bis zu 1.000 Euro"

"Nur allein mit dieser Forderung entstünden Kosten in Höhe von 850 Milliarden Euro jährlich."

In welcher Zeitspanne sollten die bis zu 1.000 Euro eigentlich ausbezahlt werden? War das ein Tagessatz?

Monatlich sollte es wohl nicht sein, denn mit 850 Mrd Eur im Jahr könnte man nicht nur bis zu 1.000 Euro, sondern vielmehr ganze 1.000 Euro im Monat 71 Mio Bundesbürgern auszahlen. Da der Betrag ja nach Deiner Aussage wohl auch noch on Top zu allen bisherigen Sozialleistungen käme, und allein 8 Mio Bundesbürger bereits Hartz-IV-Empfänger sind, könnte man - wenn man diesen Betrag ganz grob dazuaddiert - sogar wohl 77 Mio eine "Apanage" von 1.000 Euro mtl. auszahlen. Danach gingen 6 % der Bevökerung tatsächlich leer aus. Ob die wohl zu den 10 % gehören, denen lt. letzten Armutsbericht der Regierung fast 50 % des gesamten Volksvermögens gehören?



Ich finde es aber gut, dass diese Leistung mit lediglich 70 % Einkommenssteuer und 34 % "Steuer auf Mehrwert" finanzierbar ist. Denn das zahle ich im real existierenden Raubtier-Kapitalismus der Schröders, Kochs, Münteferings, Steinmeiers und Merkels schon heute. Beispiel gefällig?

Wenn ein gutverdienender Angestellter heute von von seinem konservativ mit Rendite in Inflationshöhe angelegtem Geld einen Liter Benzin kaufen möchte, zahlt er

ca. 42 % Einommenssteuer und Sozialabgaben
ca. 60 % Mehrwertsteuer und Ökosteuer und Mineralösteuer und Erdölbevorratungsabgabe
ca. 16 % als Verlust aus der Abgeltungsbesteuerung der inflationsbedingten Scheingewinne seiner Anlage.

Das sind 118 % Steuern und Abgaben.

Noch eine Frage: Wie alt bist Du eigentlich, Sexus?

[pyramus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.466.728 von pyramus am 08.10.08 00:09:07

@Sexus:
Ich warte noch auf die Auflösung. Waren es doch nur 850 Millionen? Eine lächerlicher Betrag also, wenn man bedenkt, dass die Regierung gerade für die HRE mit 26 Mrd bürgt....

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.466.728 von pyramus am 08.10.08 00:09:07

In welcher Zeitspanne sollten die bis zu 1.000 Euro eigentlich ausbezahlt werden? War das ein Tagessatz?

Nö. Im Monat.Da lagst du richtig. Nach Vorstellungen der Linken bekäme jeder von der Wiege bis zur Bahre mindestens 800 bis maximal 1000 Euro im Monat ausbezahlt. Jeder und ohne Bedingung.

Ich verstehe, warum du das lachhaft findest. Ich tue es auch nicht weniger.


Wie alt ich bin? Nun, ich bin zumindest so alt um zu wissen, das man einzelne Steuern nicht absolut sondern eben nur prozentual ansetzen muß. Soviel zu "Optimierungspotenzialen in Mathe".

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.486.621 von pyramus am 09.10.08 00:33:24

850 Milliarden waren es. Das Zitat hierfür hast du vorher auch für deine Antwort #102 zitiert. Kommt jetzt noch eine Lese-Schreib-Schwäche hinzu, wie du sie anderen vorwirfst?

Bezüglich HRE mußt du dich auch unbedingt informieren, was eine Bürgschaft überhaupt ist. Daneben läßt sich zu HRE selbst sagen, daß es um sie weniger schlimm steht als vielfach behauptet wird. Die jetzigen Fehlbeträge entstehen nämlich durch fehlende Gelder aus US-Kommunen, die sich ein Darlehen bei der HRE beschafft hatten. Dummerweise können solche Papiere bei der ZB nicht beliehen werden. Daher die Bürgschaft der Regierung. Soweit klar? Bei der HRE handelt es sich weniger um eine Bank im klassischen Sinne als vielmehr um einen Staatsfinanzierer.

[pyramus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.492.811 von Sexus am 09.10.08 11:46:18

Nö. Im Monat.Da lagst du richtig. Nach Vorstellungen der Linken bekäme jeder von der Wiege bis zur Bahre mindestens 800 bis maximal 1000 Euro im Monat ausbezahlt. Jeder und ohne Bedingung.

Ich verstehe, warum du das lachhaft findest. Ich tue es auch nicht weniger.

Du findest Deine Thesen selbst lachhaft? Das ist gut so. Es ist immer gut, über sich selbst lachen zu können, wenn man sich gerade ziemlich blamiert hat.

[pyramus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.507.270 von pyramus am 10.10.08 02:28:00

Nö. Im Monat.Da lagst du richtig. Nach Vorstellungen der Linken bekäme jeder von der Wiege bis zur Bahre mindestens 800 bis maximal 1000 Euro im Monat ausbezahlt. Jeder und ohne Bedingung.

Was in der Tat natürlich 850 Mrd jährlich kosten würde, da derzeit mindestens 71 Mio Bundeseinwohner (von 82 Mio) über weniger als einen Euro Einkommen im Monat verfügen.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.507.270 von pyramus am 10.10.08 02:28:00

Oh je. Du verstehst aber auch gar nichts. Das sind nicht meine "Thesen", sondern die der Linkspartei. Kommst du da wirklich nicht selbst drauf?!

Desweiteren ist deine Behauptung schierer Unfug, Menschen müßten hier mit nur einem Euro im Monat auskommen. Sowas muß man auch gar nicht weiter kommentieren.

[Geneta]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.513.521 von Sexus am 10.10.08 12:10:54

Ich bin übrigens auch ein Anhänger des Grundeinkommens und denke damit würden sich etliche soziale und wirtschaftliche Probleme lösen lassen.

Das mit den 850 Mrd. pro Monat passt schon, denn das Grundeinkommen soll ja jeder bekommen, der Arbeitslose genauso wie der Milliardär.
Das ist ja die Idee, dann würde sich arbeiten (wäre zusätzlich zum Grundeinkommen) auch wieder lohnen.
Das meiste des Geldes würde über Steuern und Konsum wieder reinkommen, dazu spart man zudem die anderen Sozialleistungen, wie Hartz-4, Arbeitslosengeld und Rente ein. Wer zum Grundeinkommen zusätzlich Absicherung haben will, muss dann eine Zusatzversicherung abschließen. Selbstverständlich bleiben die bis zur Einführung erworbenen Rentenansprüche erhalten.

Heute haben wir doch eine einzige Abwärtsspirale der Einkommen, dadurch auch weniger Konsum, weniger Nachfrage führt zu weniger Produktion und weniger Arbeitsplätzen. Als Nebeneffekt führt es kurzfristig zu höheren Gewinnen der obersten 1%-Einkommensschicht, aber nicht nachhaltig.

Wozu diese neoliberale Abwärtsspirale mit "Lohnzurückhaltung" und Konsum nur auf Pump a la Amerika führt, kann man jetzt sehen.

Bald wird sich in Europa und den USA kaum mehr einer einen Neuwagen leisten können, da braucht man sich nicht wundern, dass die Autobranche jetzt zerissen wird.

Man könnte auch alle Produkte mit vollautamatisierter und Roboterproduktion herstellen und nur noch 2-3 Leute zur Wartung beschäftigen (als Endphase neoliberaler Rationalisierung). Doch wer soll die Produkte dann kaufen?
Der Unternehmer müsste der Gesellschaft trotzdem Geld geben, dass die andersweitig beschäftigten (z.B. im sozialen Bereich) oder nicht beschäftigten Leute trotzdem Geld haben, um die Produkte zu kaufen.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.524.318 von Geneta am 10.10.08 22:46:30

Heute haben wir doch eine einzige Abwärtsspirale der Einkommen, dadurch auch weniger Konsum, weniger Nachfrage führt zu weniger Produktion und weniger Arbeitsplätzen.


Das wäre aber das genaue Gegenteil von dem, was wir beobachten können. Gerade die Lohnzurückhaltung hat eine Steigerung der Beschäftigten bewirkt. Das zeigen die Zahlen von 2005 bis heute ganz deutlich. Von ehemals 5 Millionen auf nun 3 Millionen. Und kommt nicht mit dem Mist, daß seien alles Ein-Euro-Jobber. Deren Zahl blieb über den genannten Zeitpunkt konstant bei 250 bis 300.000.

Wären die Löhne stets nur erhöht worden, wären auch die Produktionskosten rasant gestiegen, was sich natürlich in Form höherer Preise niederschlägt. Diese Erhöhung wäre nicht zu kompensieren gewesen, da sich der Staat noch einmal gehörig beim Bruttolohn in Form von Steuern und Abgaben bedient hätte. Über kurz oder lang hätte das zu Entlassungen geführt, gleich ob durch Senkung der Produktionsquote oder -was wahrscheinlicher ist um den Export zumindest nicht zu gefährden und so einen Teil der Arbeitsplätze zu retten- zu einer Teil-Verlagerung von Arbeitsplätzen.

[pyramus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.529.700 von Sexus am 11.10.08 12:10:31

Das wäre aber das genaue Gegenteil von dem, was wir beobachten können. Gerade die Lohnzurückhaltung hat eine Steigerung der Beschäftigten bewirkt. Das zeigen die Zahlen von 2005 bis heute ganz deutlich. Von ehemals 5 Millionen auf nun 3 Millionen. Und kommt nicht mit dem Mist, daß seien alles Ein-Euro-Jobber. Deren Zahl blieb über den genannten Zeitpunkt konstant bei 250 bis 300.000.

Ja, eine rasante Zunahme von Minijobs Inzwischen haben wir knapp ACHT Millionen (!) Minijobs in Deutschland. 5 Millionen Beschäftigte haben sogar nur einen Minijob. Tolle Leistung unserer korrupter Politikerkaste für eine kleine Schicht von Kapitalschmarotzern. Und am Ende des Tages wird die verstärkte Ausbeutung sogar noch zur Verspottung der Opfer als Wohltat gefeiert.

[goldmist]

"Liebe Landsleute," schreibt der CSU-Politiker Arthur Bechert aus Regensburg, "ehrliche Bemühungen und redliche Arbeit zahlen sich aus." Becherts Ansprache allerdings erschien in einer unredlichen, nämlich rechtsradikalen Zeitung: dem vorwiegend russischsprachigen "Ost-West-Panorama" aus Oerlinghausen bei Bielefeld.

In der Monatszeitung für Russlanddeutsche schreiben NPD-Vorsitzende Udo Voigt, NPD-Generalsekretär Peter Marx - und zahlreiche Christdemokraten und Christsoziale.

So ist der Chefredakteur Heinrich Daub ein Mainzer CDU-Mitglied. Als Herausgeber firmiert Viktor Harder, CDUler aus Oerlinghausen. Doch die beiden Männer an der Spitze der Zeitung sind nicht die einzigen, die sich in der Publikation mit einer Auflage von rund 10.000 Lesern zu Wort melden.

Zu den Autoren gehört auch Heinrich Neugebauer, CDU-Mitglied aus Krefeld und stellvertretender Landesvorsitzender des Bundes der Vertriebenen NRW. Der 70-Jährige meint, seine Artikel seien nicht zu beanstanden. "Dass daneben NPDler schreiben ist doch nicht meine Schuld", sagte Neugebauer der FR. Sein Text sei zudem aus Versehen an die Zeitschrift geschickt worden.



Der Russlanddeutsche ist der Ansicht: "In einer Demokratie darf jeder schreiben, was er will." Rechts und Links seien unbestimmte Begriffe und überhaupt sei die Antifa "schlimmer als alle Hooligans zusammen".



Mitglied im nordrhein-westfälischen Integrationsbeirat

Neugebauer ist Mitglied des nordrhein-westfälischen Integrationsbeirates, der von seinem Parteikollegen und NRW-Integrationsminister Armin Laschet vor zwei Jahren ins Leben gerufen wurde.

"Wir werden den Fall sorgfältig prüfen", sagte Hendrik Wüst, Generalsekretär der CDU in Nordrhein-Westfalen. "Eine Mitgliedschaft in der Partei und sein Engagement für das Ost-West-Panorama schließen sich aus."

Nach Recherchen des WDR soll Harder auf Drängen der CDU-NRW die Partei am Montag verlassen haben.

Rechtsradikale Parteien versuchen gezielt, Russlanddeutsche als Wähler anzusprechen, zum Beispiel über Publikationen in russischer Sprache. Oder auch über gemeinsame Auftritte: Erst vor einigen Wochen demonstrierte Claus Cremer, NPD-Chef in NRW, mit rechtsgerichteten Russlanddeutschen vor dem Düsseldorfer Landtag. Das Motto: "Wir sind alle ein Volk, wir sind alle ein Reich."

Dem Interessenverband Landsmannschaft der Deutschen aus Russland sind die rechten Vereinnahmungsversuche bekannt. "Es gibt dieses Ansinnen", so eine Sprecherin des Verbands. Aber die überwiegende Mehrheit lasse sich nicht in die rechte Ecke ziehen.

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/16128…

[ConnorMcLoud]

Die CDU ist Lüttke los

STUTTGART (dpa). Der Chef des baden-württembergischen Wasserkraftverbands, Manfred Lüttke, kehrt der CDU nach heftiger Kritik an seiner Schmähung des Widerstandskämpfers Dietrich Bonhoeffer den Rücken. "Das einfache Parteimitglied Manfred Lüttke ist aus der CDU ausgetreten", erklärte der Generalsekretär der Südwest-CDU, Thomas Strobl, am Dienstag.


Martin Lüttke | Foto: dpa

Es ist ein symbolischer Tag, den sich Lüttke für seinen Austritt aus der CDU ausgesucht hat – ausgerechnet den Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Im Juli 2008 hatte er einen Sturm der Empörung losgetreten, als in einer Sitzung den von den Nazis ermordeten evangelischen Theologen Dietrich Bonhoeffer als "ganz gewöhnlichen Landesverräter" bezeichnet hatte.

Zwar hatte sich Lüttke peu à peu immer deutlicher entschuldigt, aber der CDU im Südwesten war die Sache weiter extrem unangenehm. Nun kommt der 73-jährige Lobbyist einem drohenden Rauswurf zuvor und nimmt nach über mehr als 40 Jahren Mitgliedschaft selbst seinen Hut. "Folgerichtig" nennt CDU-Landeschef und Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) diesen Schritt. Zunächst war die CDU aber eher vorsichtig vorgegangen, obwohl es bereits heftige Kritik von Opposition und Kirchen gab. Strobl setzte vor einigen Wochen für Dienstag eine Gedenkveranstaltung mit dem Titel "Das politische Testament Dietrich Bonhoeffers" an. Ein Wink mit dem Zaunpfahl an Lüttkes Adresse. Von einem möglichen Rauswurf war aber noch nicht die Rede.

Das Ganze nahm an Fahrt auf, als das Karlsruher Amtsgericht Lüttke vor kurzem zu 3000 Euro Strafe verdonnert hatte. Grund: "Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener". Daraufhin stellte CDU-Landeschef Oettinger ein Parteiordnungsverfahren gegen Lüttke in Aussicht, bestand aber eine rechtlich wasserdichte Begründung. Doch der Druck wuchs täglich, endlich aktiv zu werden. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel warnte die CDU davor, "die Affäre auszusitzen", und drohte mit einem Boykott der Gedenkveranstaltung.

Bei ihrer Klausur in Kloster Schöntal (Hohenlohekreis) senkte der Landesvorstand dann am Wochenende einstimmig den Daumen. Bei der nächsten Sitzung Anfang Februar sollte der Ausschluss Lüttkes beantragt werden. Das Parteigericht sollte jedoch erst angerufen werden, wenn der Streit um den Strafbefehl abgeschlossen sei. Und das hätte noch dauern können: Lüttke will die 3000-Euro-Strafe juristisch anfechten.

Dabei hatte er sich bereits mehrmals von seiner Äußerung distanziert. Bei seiner Wiederwahl zum Verbandschef am 7. November hatte er sich mit den Worten verteidigt, ihm sei ein "saublöder Spruch rausgerutscht". Als die Kritik dennoch weiter anschwoll, setzte er in einem Rundschreiben noch mal an: "Die Aussage war unbedacht und falsch, ich bedauere diese zutiefst und bitte alle, die dadurch beleidigt wurden, um Entschuldigung." Bisher sei ihm der Mut nicht bewusst gewesen, mit dem sich Bonhoeffer unter Einsatz seines Lebens gegen das menschenverachtende NS-System zur Wehr gesetzt habe. Aber in der CDU gibt es nicht wenige, die ihm diese Einsicht nicht so richtig abnehmen.

http://www.badische-zeitung.de/nachrichten/suedwest/die-cdu-…

[pyramus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.491.665 von ConnorMcLoud am 01.02.09 23:13:31

Komischerweise hört bzw. liest man von diesen Fällen kaum etwas. Solche Fälle stehen dann in irgendeinem Provinzblatt. Wenn aber das letzte Mitglied in der Linkspartei einen radikalen Kommentar von sich gibt, dann kann man Gift darauf nehmen, dass es am nächsten Tag auf der Titelseite in der BLÖD-Zeitung steht.

Leider ist der gemeine Deutsche aber so dumm, dass er auf die manipulativen Machenschaften durch die Kapitalisten-Presse hereinfällt.

Und so werden wohl auch dieses Mal genügend Leute wieder die Steinmeiers, Münteferings, Merkels, Kochs und wie die Befehlsempfänger des Kapitals noch so heißen, wählen gehen. Denn gerne arbeiten sie für ein Butterbrot und Ei bis 67. Gerne zahlen sie 35 % Lohnsteuer und 15 % Sozialabgaben und dann nochmals mindestens ein knappes Fünftel von jedem Euro, den sie ausgeben.