Terrorhelfer Linkspartei: Wie sie Extremisten duldet und nutzt - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 07.08.08 13:20:39 von
neuester Beitrag 02.10.08 17:11:12 von
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SED-Nachfolgepartei: Wie die Linkspartei Extremisten duldet und nutzt
Oskar Lafontaine und Gregor Gysi geben sich als Wortführer einer ganz normalen Partei. Doch sie dulden eine Vielzahl von Linksextremisten in ihren Reihen und sie hofieren linke Terrorgruppen. Damit droht die Nachfolgepartei der SED aus dem Rahmen des bundesdeutschen Demokratieverständnisses zu fallen.
Oskar Lafontaine ist ein Meister der politischen Inszenierung. Mitten in der parlamentarischen Sommerpause hat der Chef der Linken den saarländischen Landesparteitag für den kommenden Samstag angesetzt. Maximale Aufmerksamkeit ist damit garantiert, mangels konkurrierender Themen wird die Kür Lafontaines zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2009 eine Hauptrolle in den Nachrichten des Wochenendes spielen.
Nach den Wahlerfolgen in Bremen, Hessen, Niedersachsen und Hamburg stellt die Linke schon jetzt Fraktionen in zehn Landesparlamenten und dem Bundestag. Im Großen Saal des Bürgerhauses in Neunkirchen wird Lafontaine der Republik nun den nächsten Schritt der ehemaligen PDS von einer ostdeutschen Regionalpartei zur bundesweit mitbestimmenden politischen Kraft vorzeichnen: In seiner Heimat, dem Saarland, will er das erste rot-rote Regierungsbündnis im Westen etablieren, mit der SPD als Juniorpartner und sich selbst als Ministerpräsidenten.
Ausgerechnet die unionsgeführte Landesregierung hat Lafontaine bei der Vorbereitung der Neunkirchner Festspiele hilfreich assistiert. Während das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Nachrichtendienste von sechs westdeutschen Ländern die SED-Nachfolgepartei weiterhin wegen linksextremistischer Umtriebe im Visier haben, stellte das Saarland die Beobachtung im März ein. Begründung: Nach der Fusion mit der WASG habe sich die Linke in eine normale Partei linkssozialdemokratischen Zuschnitts gewandelt.
Das passt gut zu der gewünschten Außendarstellung der Akteure: Sie können sich nun nicht nur als die letzten sozialen Wohltäter im Kampf gegen einen vermeintlich grassierenden Neoliberalismus darstellen, sondern auch als verfassungsrechtlich unbedenkliche Organisation, die fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Ordnung steht. Daran allerdings sind Zweifel erlaubt. Denn bei genauerer Betrachtung ist die Linke eine janusköpfige Partei. In der öffentlichen Wahrnehmung dominieren zwar die Gesichter des omnipräsenten Lafontaine und der gemäßigten Reformer an der Partei- und Fraktionsspitze wie Lothar Bisky und Gregor Gysi. Doch es gibt auch die andere Seite, die extremistischen Gesichter der Linken. Diese Politiker werben offen für den „Systemwechsel“ und die Überwindung des „finanzmarktgetriebenen Kapitalismus“, sie pflegen zweifelhafte Verbindungen zu sozialistischen Diktaturen wie Kuba oder zu von der Europäischen Union als Terrorgruppen eingestuften Organisationen wie der kurdischen PKK, der baskischen Eta oder der kolumbianischen Farc.
Linkspartei ist verlogen
„Die Linke will als ganz normale Partei wahrgenommen werden, als eine Art linke Sozialdemokratie“, sagt der Extremismusforscher Eckhard Jesse. „Das ist sie aber nicht, diese Außendarstellung ist verlogen.“ Es gebe in der Partei Linksextremisten in vielfältigen Schattierungen. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht von einem „ambivalenten“ Erscheinungsbild. Und anders als die Kollegen aus dem Saarland sieht auch der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, „die Duldung, Nutzung und Integration eindeutig extremistischer Kräfte“ weiter als ein wesentliches Problem der Linkspartei. Es ist die Strategie der Linken, diese Kräfte dem breiten Publikum nicht vorzuzeigen. Sie eignen sich nicht für das grelle Licht der Öffentlichkeit, weil sie Wähler abschrecken könnten. Aber sie lassen sich auch nicht dauerhaft verstecken.
Denn manchmal melden sie sich recht selbstbewusst zu Wort, so wie neulich Ulla Jelpke. Die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion fiel innerhalb weniger Tage gleich zweimal auf. Erst rückte sie das Bundeskriminalamt in einer Parlamentsdebatte in die Nähe der geheimen Staatspolizei der Nazis. Wenige Tage später forderte sie eine Aufhebung des Verbots der PKK – obwohl die kurdische Terrorgruppe gerade drei deutsche Bergsteiger in der Türkei entführt hatte. Lafontaine und Gysi schwiegen dazu.
Das ungeklärte Verhältnis der Linken zu terroristischen Gruppierungen zeigt sich rund um den Globus. Ob die Eta in Spanien, die Hamas in Gaza oder gar Robert Mugabe in Simbabwe – irgendwo in der Linken findet sich immer eine Stimme, die (Staats-)Terror als legitime Volksbefreiungsbewegung interpretiert. Wer die Anträge der Fraktionen in Bundestag oder Europaparlament nicht penibel im Auge hat, dem fällt das nicht weiter auf. Die Kontakte von Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Linken, zur Farc wurden sogar erst durch Ermittlungen der kolumbianischen Staatsanwaltschaft bekannt.
Im Mai hatte die Behörde Laptops eines berüchtigten Kommandeurs der Geiselnehmer- und Drogenbande sichergestellt. Daraus ging hervor, dass Gehrcke einem Farc-Boten 2005 in Berlin vorschlug, die PDS könne sich im EU-Parlament dafür einsetzen, die Farc von der Liste der terroristischen Organisationen zu streichen. Auch Vertreter der DKP waren anwesend. Gehrcke war vor 40 Jahren Gründungsmitglied der kommunistischen Westpartei, die von der DDR ferngesteuert wurde. Auch heute wünscht er sich wieder „eine sozialistische Volkspartei, die einen starken marxistischen Flügel hat“.
Da kann es kaum noch verwundern, dass so mancher Linken-Politiker die Äußerungen der niedersächsischen Landtagsabgeordneten Christel Wegner verteidigt, die öffentlich für ein Comeback der Stasi im künftigen Sozialismus geworben hatte. Die DKP-Frau war auf der Liste der Linken gewählt worden. Zwar erklärte Fraktionsvize Bodo Ramelow im Anschluss an Wegners Rechtfertigung der Mauer, dass bei Wahlen auf Bundes- und Landesebene künftig keine DKP-Politiker mehr auf den Listen der Linken kandidieren dürfen. Ausdrücklich machte er dafür jedoch rechtliche Gründe geltend, eine Distanzierung von den Kommunisten fand nicht statt. Und so sind die Beziehungen nach Erkenntnissen der Verfassungsschützer weiterhin vielfältig: Sie reichen von der gegenseitigen Entsendung von Delegationen zu Parteitagen und Pressefesten der Parteizeitungen bis hin zu gemeinsamen Listen bei Kommunalwahlen.
Nicht nur in den Parlamentsfraktionen, auch im Parteivorstand wirken extremistische Kräfte. Der breiteren Öffentlichkeit ist davon eigentlich nur Sahra Wagenknecht bekannt, die Galionsfigur der Kommunistischen Plattform (KPF). Die ist laut Verfassungsschutzbericht mit rund 840 Mitgliedern die zahlenmäßig stärkste extremistische Untergliederung der Linken. Die KPF will den „asozialen, ausbeuterischen, aggressiven und kulturfeindlichen“ Kapitalismus überwinden. Auf Druck der gemäßigten Parteiführung musste Wagenknecht vor dem Bundesparteitag im Mai in Cottbus ihre Kandidatur als stellvertretende Vorsitzende zurückziehen.
Wie stark ihr Rückhalt in der Linken dennoch ist, zeigt ihre Wahl in den Vorstand mit über 70 Prozent der Stimmen. Gänzlich ohne Streit wurde Ulrike Zerhau zur Stellvertreterin Lafontaines und Biskys gekürt. Die ehemalige WASG-Frau ist ebenso wie die Vorstandsmitglieder Janine Wissler und Christine Buchholz eine Trotzkistin. Deren Strategie ist es, die Partei in ihrem Sinne zu unterwandern. Gemäßigte WASG-Leute wie der Ex-Sozialdemokrat Klaus Ernst sind dagegen nicht sonderlich gelitten – Ernst bekam in Cottbus nur 59 Prozent Zustimmung.
Es ist nicht so, dass Bisky, Lafontaine und Gysi über die linken Irrlichter glücklich sind. Aber sie lassen sie gewähren. „Diese Leute werden gebraucht, um den Laden zusammenzuhalten“, sagt Politikwissenschaftler Jesse. „Würden sie ausgeschlossen, bräche die Partei auseinander. Die Extremisten bedienen eine Klientel der Mitglieder, die nicht so klein ist, wie die Parteiführung gern glauben machen würde.“ Zwei Drittel der gut 70.000 Mitglieder der Linken waren früher in der SED, für die muss die Nachfolgepartei ebenso eine Heimat sein wie für die westdeutschen Altlinken aus der WASG.
Wissenschaftler wie Jesse finden es besonders bedenklich, dass nicht nur die Linke die Extremisten duldet. Die Einstellung der Beobachtung nach Muster des saarländischen Verfassungsschutzes entspreche einem „Wandel in unserer politischen Kultur“. Die Gesellschaft sehe Gruppierungen, die keine Gewalt anwenden, nicht mehr als linksextrem an. Bestenfalls die DKP gelte noch als antidemokratisch. „Es ist nicht mehr sexy, gegen Linksextremismus zu sein“, sagt Jesse. „Das ist der Zeitgeist. Die Kraft, dagegenzuhalten, ist vielfach nicht mehr da.“
Lafontaine macht sich das zunutze. Zunehmend hemmungslos zitiert er aus dem Kommunistischen Manifest und bedient neben seiner Rolle als Kümmerer für sozial Schwache die extrem linke Klientel. Auf seinen Lieblingskalauer, die ausdrückliche Begrüßung „der Damen und Herren vom Verfassungsschutz“, wird er dabei am Samstag verzichten müssen. Es wird kein Spion da sein.
http://www.welt.de/politik/arti2293770/Wie_die_Linkspartei_E…
Oskar Lafontaine und Gregor Gysi geben sich als Wortführer einer ganz normalen Partei. Doch sie dulden eine Vielzahl von Linksextremisten in ihren Reihen und sie hofieren linke Terrorgruppen. Damit droht die Nachfolgepartei der SED aus dem Rahmen des bundesdeutschen Demokratieverständnisses zu fallen.
Oskar Lafontaine ist ein Meister der politischen Inszenierung. Mitten in der parlamentarischen Sommerpause hat der Chef der Linken den saarländischen Landesparteitag für den kommenden Samstag angesetzt. Maximale Aufmerksamkeit ist damit garantiert, mangels konkurrierender Themen wird die Kür Lafontaines zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2009 eine Hauptrolle in den Nachrichten des Wochenendes spielen.
Nach den Wahlerfolgen in Bremen, Hessen, Niedersachsen und Hamburg stellt die Linke schon jetzt Fraktionen in zehn Landesparlamenten und dem Bundestag. Im Großen Saal des Bürgerhauses in Neunkirchen wird Lafontaine der Republik nun den nächsten Schritt der ehemaligen PDS von einer ostdeutschen Regionalpartei zur bundesweit mitbestimmenden politischen Kraft vorzeichnen: In seiner Heimat, dem Saarland, will er das erste rot-rote Regierungsbündnis im Westen etablieren, mit der SPD als Juniorpartner und sich selbst als Ministerpräsidenten.
Ausgerechnet die unionsgeführte Landesregierung hat Lafontaine bei der Vorbereitung der Neunkirchner Festspiele hilfreich assistiert. Während das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Nachrichtendienste von sechs westdeutschen Ländern die SED-Nachfolgepartei weiterhin wegen linksextremistischer Umtriebe im Visier haben, stellte das Saarland die Beobachtung im März ein. Begründung: Nach der Fusion mit der WASG habe sich die Linke in eine normale Partei linkssozialdemokratischen Zuschnitts gewandelt.
Das passt gut zu der gewünschten Außendarstellung der Akteure: Sie können sich nun nicht nur als die letzten sozialen Wohltäter im Kampf gegen einen vermeintlich grassierenden Neoliberalismus darstellen, sondern auch als verfassungsrechtlich unbedenkliche Organisation, die fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Ordnung steht. Daran allerdings sind Zweifel erlaubt. Denn bei genauerer Betrachtung ist die Linke eine janusköpfige Partei. In der öffentlichen Wahrnehmung dominieren zwar die Gesichter des omnipräsenten Lafontaine und der gemäßigten Reformer an der Partei- und Fraktionsspitze wie Lothar Bisky und Gregor Gysi. Doch es gibt auch die andere Seite, die extremistischen Gesichter der Linken. Diese Politiker werben offen für den „Systemwechsel“ und die Überwindung des „finanzmarktgetriebenen Kapitalismus“, sie pflegen zweifelhafte Verbindungen zu sozialistischen Diktaturen wie Kuba oder zu von der Europäischen Union als Terrorgruppen eingestuften Organisationen wie der kurdischen PKK, der baskischen Eta oder der kolumbianischen Farc.
Linkspartei ist verlogen
„Die Linke will als ganz normale Partei wahrgenommen werden, als eine Art linke Sozialdemokratie“, sagt der Extremismusforscher Eckhard Jesse. „Das ist sie aber nicht, diese Außendarstellung ist verlogen.“ Es gebe in der Partei Linksextremisten in vielfältigen Schattierungen. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht von einem „ambivalenten“ Erscheinungsbild. Und anders als die Kollegen aus dem Saarland sieht auch der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, „die Duldung, Nutzung und Integration eindeutig extremistischer Kräfte“ weiter als ein wesentliches Problem der Linkspartei. Es ist die Strategie der Linken, diese Kräfte dem breiten Publikum nicht vorzuzeigen. Sie eignen sich nicht für das grelle Licht der Öffentlichkeit, weil sie Wähler abschrecken könnten. Aber sie lassen sich auch nicht dauerhaft verstecken.
Denn manchmal melden sie sich recht selbstbewusst zu Wort, so wie neulich Ulla Jelpke. Die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion fiel innerhalb weniger Tage gleich zweimal auf. Erst rückte sie das Bundeskriminalamt in einer Parlamentsdebatte in die Nähe der geheimen Staatspolizei der Nazis. Wenige Tage später forderte sie eine Aufhebung des Verbots der PKK – obwohl die kurdische Terrorgruppe gerade drei deutsche Bergsteiger in der Türkei entführt hatte. Lafontaine und Gysi schwiegen dazu.
Das ungeklärte Verhältnis der Linken zu terroristischen Gruppierungen zeigt sich rund um den Globus. Ob die Eta in Spanien, die Hamas in Gaza oder gar Robert Mugabe in Simbabwe – irgendwo in der Linken findet sich immer eine Stimme, die (Staats-)Terror als legitime Volksbefreiungsbewegung interpretiert. Wer die Anträge der Fraktionen in Bundestag oder Europaparlament nicht penibel im Auge hat, dem fällt das nicht weiter auf. Die Kontakte von Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Linken, zur Farc wurden sogar erst durch Ermittlungen der kolumbianischen Staatsanwaltschaft bekannt.
Im Mai hatte die Behörde Laptops eines berüchtigten Kommandeurs der Geiselnehmer- und Drogenbande sichergestellt. Daraus ging hervor, dass Gehrcke einem Farc-Boten 2005 in Berlin vorschlug, die PDS könne sich im EU-Parlament dafür einsetzen, die Farc von der Liste der terroristischen Organisationen zu streichen. Auch Vertreter der DKP waren anwesend. Gehrcke war vor 40 Jahren Gründungsmitglied der kommunistischen Westpartei, die von der DDR ferngesteuert wurde. Auch heute wünscht er sich wieder „eine sozialistische Volkspartei, die einen starken marxistischen Flügel hat“.
Da kann es kaum noch verwundern, dass so mancher Linken-Politiker die Äußerungen der niedersächsischen Landtagsabgeordneten Christel Wegner verteidigt, die öffentlich für ein Comeback der Stasi im künftigen Sozialismus geworben hatte. Die DKP-Frau war auf der Liste der Linken gewählt worden. Zwar erklärte Fraktionsvize Bodo Ramelow im Anschluss an Wegners Rechtfertigung der Mauer, dass bei Wahlen auf Bundes- und Landesebene künftig keine DKP-Politiker mehr auf den Listen der Linken kandidieren dürfen. Ausdrücklich machte er dafür jedoch rechtliche Gründe geltend, eine Distanzierung von den Kommunisten fand nicht statt. Und so sind die Beziehungen nach Erkenntnissen der Verfassungsschützer weiterhin vielfältig: Sie reichen von der gegenseitigen Entsendung von Delegationen zu Parteitagen und Pressefesten der Parteizeitungen bis hin zu gemeinsamen Listen bei Kommunalwahlen.
Nicht nur in den Parlamentsfraktionen, auch im Parteivorstand wirken extremistische Kräfte. Der breiteren Öffentlichkeit ist davon eigentlich nur Sahra Wagenknecht bekannt, die Galionsfigur der Kommunistischen Plattform (KPF). Die ist laut Verfassungsschutzbericht mit rund 840 Mitgliedern die zahlenmäßig stärkste extremistische Untergliederung der Linken. Die KPF will den „asozialen, ausbeuterischen, aggressiven und kulturfeindlichen“ Kapitalismus überwinden. Auf Druck der gemäßigten Parteiführung musste Wagenknecht vor dem Bundesparteitag im Mai in Cottbus ihre Kandidatur als stellvertretende Vorsitzende zurückziehen.
Wie stark ihr Rückhalt in der Linken dennoch ist, zeigt ihre Wahl in den Vorstand mit über 70 Prozent der Stimmen. Gänzlich ohne Streit wurde Ulrike Zerhau zur Stellvertreterin Lafontaines und Biskys gekürt. Die ehemalige WASG-Frau ist ebenso wie die Vorstandsmitglieder Janine Wissler und Christine Buchholz eine Trotzkistin. Deren Strategie ist es, die Partei in ihrem Sinne zu unterwandern. Gemäßigte WASG-Leute wie der Ex-Sozialdemokrat Klaus Ernst sind dagegen nicht sonderlich gelitten – Ernst bekam in Cottbus nur 59 Prozent Zustimmung.
Es ist nicht so, dass Bisky, Lafontaine und Gysi über die linken Irrlichter glücklich sind. Aber sie lassen sie gewähren. „Diese Leute werden gebraucht, um den Laden zusammenzuhalten“, sagt Politikwissenschaftler Jesse. „Würden sie ausgeschlossen, bräche die Partei auseinander. Die Extremisten bedienen eine Klientel der Mitglieder, die nicht so klein ist, wie die Parteiführung gern glauben machen würde.“ Zwei Drittel der gut 70.000 Mitglieder der Linken waren früher in der SED, für die muss die Nachfolgepartei ebenso eine Heimat sein wie für die westdeutschen Altlinken aus der WASG.
Wissenschaftler wie Jesse finden es besonders bedenklich, dass nicht nur die Linke die Extremisten duldet. Die Einstellung der Beobachtung nach Muster des saarländischen Verfassungsschutzes entspreche einem „Wandel in unserer politischen Kultur“. Die Gesellschaft sehe Gruppierungen, die keine Gewalt anwenden, nicht mehr als linksextrem an. Bestenfalls die DKP gelte noch als antidemokratisch. „Es ist nicht mehr sexy, gegen Linksextremismus zu sein“, sagt Jesse. „Das ist der Zeitgeist. Die Kraft, dagegenzuhalten, ist vielfach nicht mehr da.“
Lafontaine macht sich das zunutze. Zunehmend hemmungslos zitiert er aus dem Kommunistischen Manifest und bedient neben seiner Rolle als Kümmerer für sozial Schwache die extrem linke Klientel. Auf seinen Lieblingskalauer, die ausdrückliche Begrüßung „der Damen und Herren vom Verfassungsschutz“, wird er dabei am Samstag verzichten müssen. Es wird kein Spion da sein.
http://www.welt.de/politik/arti2293770/Wie_die_Linkspartei_E…
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.669.214 von Sexus am 07.08.08 13:20:39#1
Schon die SED hat damals RAF-Terroristen auf dem Gebiet der DDR vor der Justiz versteckt.
Schon die SED hat damals RAF-Terroristen auf dem Gebiet der DDR vor der Justiz versteckt.
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.669.214 von Sexus am 07.08.08 13:20:39#1
Was sagt denn der Verfassungsschutz zu diesem Treiben der SED-Erbenpartei ?
Was sagt denn der Verfassungsschutz zu diesem Treiben der SED-Erbenpartei ?
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.669.254 von Blue Max am 07.08.08 13:23:14Eben dass der Verfassungschutz gerade in den Ländern, in denen die Linkspartei in der Regierung oder im Parlament sitzt bzw. sich darauf hin bewegt, derartige Milde und Nachsicht walten läßt, sollte alle Demokraten hellwach werden lassen.
Eine Partei mit derart kompromitierenden Kontakten zur terrosristischen Unterwelt und somit demokratiefeindlichen Bestrebungen kann es nicht gestattet werden, einen Beitrag zur deutschen Politik zu leisten.
Eine Partei mit derart kompromitierenden Kontakten zur terrosristischen Unterwelt und somit demokratiefeindlichen Bestrebungen kann es nicht gestattet werden, einen Beitrag zur deutschen Politik zu leisten.
Terrorhelfer: Warum die Linke um Oskar Lafontaine verlogen ist
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Kontakte der Linken zu ausländischen Terrorgruppen publik zu machen. Auf WELT ONLINE erklärt der 36-jährige Bayer, warum die Nachfolgepartei der SED Terrorgruppen hofiert.
WELT ONLINE: Warum bemühen Sie sich so intensiv um die Linke?
Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg: Weil die Terrorkontakte ein Aspekt sind, der in der Betrachtung der Linken stiefmütterlich behandelt wird. Dabei offenbaren sie das völlig ungeklärte Verhältnis von Teilen dieser Partei zu politisch motivierter Gewalt und Terrorismus.
WELT ONLINE: Warum wird das in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen?
Guttenberg: Weil die Führungsriege es geschickt versteht, diese Strömungen der Partei zu kaschieren. Wenn es um unsere Soldaten in Afghanistan geht, nimmt Herr Lafontaine das Wort Terrorismus schnell in den Mund. Wenn es um die Verharmlosung von ausländischen Terrorgruppen durch die Linke geht, schweigt er zynisch. Aber auch Schweigen kann Ausdruck von Verlogenheit sein.
WELT ONLINE: Wie war die Reaktion der Linken auf Ihre Hinweise zu Verbindungen zur PKK oder Farc?
Guttenberg: Teilweise überheblich milde, teilweise sehr harsch. In der "Jungen Welt" wurde ich beispielsweise persönlich diffamiert.
WELT ONLINE: Als Sohn eines Clans von Großgrundbesitzern und Monarchisten, der dümmliche Vorwürfe erhebt.
Guttenberg: Ja, aber das sind intellektuell überschaubare und erwartbare Reflexe. Die Linke arbeitet gern mit Klischees, und ich mag aufgrund meines Namens ein Klischee bedienen.
WELT ONLINE: Warum werden Verbindungen zu Terrorgruppen überhaupt gepflegt?
Guttenberg: Zum einen gibt es historische Bande, die bis in die SED-Strukturen zurückreichen. Zum anderen fühlt man sich wohl mit dem Ziel Systemwechsel verbunden. Die Linke hat nicht nur einmal deutlich gemacht, dass sie Ähnliches anstrebt. Darin liegt für mich eine klare Kampfansage an unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.
WELT ONLINE: Einige Landesämter für Verfassungsschutz sehen das anders und stellen die Beobachtung der Linken ein.
Guttenberg: Ich kann nur davor warnen, die Augen vor Linksextremisten zu verschließen. Immerhin macht sich die Linke teilweise Anliegen von Terroristen zu eigen. Ich halte es für richtig, die Beobachtung weiter aufrechtzuerhalten und möglichst wieder flächendeckend durchzuführen.
WELT ONLINE: Spielen bei der Einstellung der Beobachtung politische Gründe eine Rolle?
Guttenberg: In einigen Ländern, wo die Linke bereits in Landtage eingezogen ist oder kurz davor steht, gibt es eine offenbar mildere Behandlung durch die Verfassungsschutzämter. Allein die Zahl der Stimmen macht allerdings aus der Linken noch keine verfassungsrechtlich unbedenkliche Partei.
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Kontakte der Linken zu ausländischen Terrorgruppen publik zu machen. Auf WELT ONLINE erklärt der 36-jährige Bayer, warum die Nachfolgepartei der SED Terrorgruppen hofiert.
WELT ONLINE: Warum bemühen Sie sich so intensiv um die Linke?
Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg: Weil die Terrorkontakte ein Aspekt sind, der in der Betrachtung der Linken stiefmütterlich behandelt wird. Dabei offenbaren sie das völlig ungeklärte Verhältnis von Teilen dieser Partei zu politisch motivierter Gewalt und Terrorismus.
WELT ONLINE: Warum wird das in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen?
Guttenberg: Weil die Führungsriege es geschickt versteht, diese Strömungen der Partei zu kaschieren. Wenn es um unsere Soldaten in Afghanistan geht, nimmt Herr Lafontaine das Wort Terrorismus schnell in den Mund. Wenn es um die Verharmlosung von ausländischen Terrorgruppen durch die Linke geht, schweigt er zynisch. Aber auch Schweigen kann Ausdruck von Verlogenheit sein.
WELT ONLINE: Wie war die Reaktion der Linken auf Ihre Hinweise zu Verbindungen zur PKK oder Farc?
Guttenberg: Teilweise überheblich milde, teilweise sehr harsch. In der "Jungen Welt" wurde ich beispielsweise persönlich diffamiert.
WELT ONLINE: Als Sohn eines Clans von Großgrundbesitzern und Monarchisten, der dümmliche Vorwürfe erhebt.
Guttenberg: Ja, aber das sind intellektuell überschaubare und erwartbare Reflexe. Die Linke arbeitet gern mit Klischees, und ich mag aufgrund meines Namens ein Klischee bedienen.
WELT ONLINE: Warum werden Verbindungen zu Terrorgruppen überhaupt gepflegt?
Guttenberg: Zum einen gibt es historische Bande, die bis in die SED-Strukturen zurückreichen. Zum anderen fühlt man sich wohl mit dem Ziel Systemwechsel verbunden. Die Linke hat nicht nur einmal deutlich gemacht, dass sie Ähnliches anstrebt. Darin liegt für mich eine klare Kampfansage an unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.
WELT ONLINE: Einige Landesämter für Verfassungsschutz sehen das anders und stellen die Beobachtung der Linken ein.
Guttenberg: Ich kann nur davor warnen, die Augen vor Linksextremisten zu verschließen. Immerhin macht sich die Linke teilweise Anliegen von Terroristen zu eigen. Ich halte es für richtig, die Beobachtung weiter aufrechtzuerhalten und möglichst wieder flächendeckend durchzuführen.
WELT ONLINE: Spielen bei der Einstellung der Beobachtung politische Gründe eine Rolle?
Guttenberg: In einigen Ländern, wo die Linke bereits in Landtage eingezogen ist oder kurz davor steht, gibt es eine offenbar mildere Behandlung durch die Verfassungsschutzämter. Allein die Zahl der Stimmen macht allerdings aus der Linken noch keine verfassungsrechtlich unbedenkliche Partei.
Trading Spotlight
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.669.725 von Sexus am 07.08.08 13:57:21Terrorhelfer: Warum die Linke um Oskar Lafontaine verlogen ist
Nicht mehr und nicht weniger als die anderen Parasiten !
Nicht mehr und nicht weniger als die anderen Parasiten !
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.669.802 von mike32 am 07.08.08 14:03:20Parteien wie die Union, die SPD, die FDP oder die Grünen haben keine derart auswuchernden Kontakte zu eindeutig terroristischen Organisationen wie der PKK, der ETA, der Farc, der Hamas oder dem Menschenschlächter Mugabe in Simbabwe.
#1 ... Verbindungen zu ... der kurdischen PKK, der baskischen Eta ...
Ähm wirklich? Keine Frage, bei begründetem Verdacht auf echte Straftaten muss die Staatsanwaltschaft tätig werden. Leider fehlen im Artikel nähere Begründungen für die Behauptung oder sind das etwa tatsächlich schon allgemein akzeptierte Tatsachen?
Übrigens würde ich wirklich gerne einige Leute nicht mehr bei den Linken sehen wollen und ich würde mich sehr freuen, wenn die Linken Menschen mit grob falschen Ansichten und Einstellungen rausschmeißen würden. Das würde auch den Linken weiter helfen.
Ähm wirklich? Keine Frage, bei begründetem Verdacht auf echte Straftaten muss die Staatsanwaltschaft tätig werden. Leider fehlen im Artikel nähere Begründungen für die Behauptung oder sind das etwa tatsächlich schon allgemein akzeptierte Tatsachen?
Übrigens würde ich wirklich gerne einige Leute nicht mehr bei den Linken sehen wollen und ich würde mich sehr freuen, wenn die Linken Menschen mit grob falschen Ansichten und Einstellungen rausschmeißen würden. Das würde auch den Linken weiter helfen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.670.086 von HeWhoEnjoysGravity am 07.08.08 14:22:19bei begründetem Verdacht auf echte Straftaten
Nun ja...Organisationen wie die PKK, die Hamas oder die Farc sind nicht gerade dafür bekannt, daß sie an der Tür klopfen und Überzeugungsarbeit leisten wollen.
Es ist nur wenige Tage her, als drei Deutsche in der Türkei von der PKK verschleppt wurden und nahezu zeitgleich Jutta Jelpke als innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag eine Aufhebung des PKK-Verbots forderte. Von einer direkten Beteiligung der Fraktion gehe ich zwar nicht aus, aber es ist klar, daß die Linkspartei Terroristen zuspielt.
Und ferner ist es natürlich wünschenswert, wenn die Linkspartei sich von solchen dunklen Gestalten trennen könnte. Aber genau das kann sie eben nicht, daß sie ein wesentlicher Bestandteil der Partei sind. Die Partei bräche auseinander. Stimmen gingen verloren. Auch deswegen schweigen die Köpfe Gysi und Lafontaine so beharrlich zu der Thematik.
Nun ja...Organisationen wie die PKK, die Hamas oder die Farc sind nicht gerade dafür bekannt, daß sie an der Tür klopfen und Überzeugungsarbeit leisten wollen.
Es ist nur wenige Tage her, als drei Deutsche in der Türkei von der PKK verschleppt wurden und nahezu zeitgleich Jutta Jelpke als innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag eine Aufhebung des PKK-Verbots forderte. Von einer direkten Beteiligung der Fraktion gehe ich zwar nicht aus, aber es ist klar, daß die Linkspartei Terroristen zuspielt.
Und ferner ist es natürlich wünschenswert, wenn die Linkspartei sich von solchen dunklen Gestalten trennen könnte. Aber genau das kann sie eben nicht, daß sie ein wesentlicher Bestandteil der Partei sind. Die Partei bräche auseinander. Stimmen gingen verloren. Auch deswegen schweigen die Köpfe Gysi und Lafontaine so beharrlich zu der Thematik.
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.669.906 von Sexus am 07.08.08 14:10:10Bei der SPD bin ich mir da nicht so sicher. Vorallem die Jusos müßten eigentlich mal vom Verfassungsschutz beobachtet werden. In Deutschland zumindest paktieren die offen mit linksextremen Staatsfeinden und Krawallmachern, bzw. sind solche Subjekte durch aus auch Mitglied der Jusos.
Die haben sicherlich auch die Kontakte ins Ausland zu extremistischen linken Zellen.
Was sich die SPD in Leipzig erlaubt hat, wurde ja ganz fix unter den Tisch gekehrt.
Die haben sicherlich auch die Kontakte ins Ausland zu extremistischen linken Zellen.
Was sich die SPD in Leipzig erlaubt hat, wurde ja ganz fix unter den Tisch gekehrt.
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.673.723 von DScully am 07.08.08 18:14:06Es stimmt, die Jusos oder auch ehemalige Vorsitzende wie die Nahles haben manchmal sehr zweifelhafte Kontakte. Allerdings würde ich sie noch nicht in die gleiche Schublade stecken wie die Linkspartei, die darauf seltsamerweise auch fast schon stolz sind.
Die Generation DOOF muß wohl 60 Jahre nach dem Krieg ständig mit imaginären Bedrohungsszenarien in Atem gehalten werden.
20 Tote p.a.durch radikale Gruppen , 5000 Tote im Strassenverkehr , wobei nur 10% auf Autobahnen fallen , daher brauch der EU Pöbel ein Tempolimit. Vogelgrippe , Schweinepest oder Rinderseuche BSE . Helmtragepflicht für Radfahrer , Nichtraucherschutz für Raucher und zu guterletzt das Überraschungseiverbot zum Schutz unserer Kleinsten.
Ganz nebenbei geben wir 3 mrd. Euro in Afhanistan aus , und perfektionieren unsere eigene Überwachung mit neuen Identifikationsnummern und Personalausweisen mit Fingerabdruck, wegen der Taliban , versteht sich.
Generation doof
20 Tote p.a.durch radikale Gruppen , 5000 Tote im Strassenverkehr , wobei nur 10% auf Autobahnen fallen , daher brauch der EU Pöbel ein Tempolimit. Vogelgrippe , Schweinepest oder Rinderseuche BSE . Helmtragepflicht für Radfahrer , Nichtraucherschutz für Raucher und zu guterletzt das Überraschungseiverbot zum Schutz unserer Kleinsten.
Ganz nebenbei geben wir 3 mrd. Euro in Afhanistan aus , und perfektionieren unsere eigene Überwachung mit neuen Identifikationsnummern und Personalausweisen mit Fingerabdruck, wegen der Taliban , versteht sich.
Generation doof
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.675.977 von zierbart am 07.08.08 21:03:50Du hast ganz recht. All das von dir genannte ist geprägt von Hysterie. Unwichtiges wird zur nationalen Bedrohung.
Dennoch stimme ich nicht mit deiner Meinung überein, daß wir das linke Auge getrost wieder schließen sollten.
Einer Partei mit weitreichenden Kontakten zu erwiesenen Terroristen und Diktatoren, die sich anschickt, auch möglichst auf Bundesebene über Wohl und Wehe des Landes entscheiden zu können, darf genau das nicht erlaubt werden.
Dennoch stimme ich nicht mit deiner Meinung überein, daß wir das linke Auge getrost wieder schließen sollten.
Einer Partei mit weitreichenden Kontakten zu erwiesenen Terroristen und Diktatoren, die sich anschickt, auch möglichst auf Bundesebene über Wohl und Wehe des Landes entscheiden zu können, darf genau das nicht erlaubt werden.
We put the "fun" in fundamentalism!
sexus,
...eine Partei mit weitreichenden Kontakten ...usw.
Wenn IM Schäuble, unsere Wirtschaft, das IOC usw. Diktaturen wie China hofiert; wenig Probleme mit Guantanamo oder dem US-Justizsystem haben, die USA ( und teils auch Deutschland selbst) die meisten Rechtsdiktaturen seit dem 2. Weltkrieg mit Millionen Toten unterstützten ; die USA und auch Länder der EU einigen dieser Diktatoren Unterschlupf gewährten, nachdem diese von ihnen aufgebauten Diktaturen davongejagt wurden, Terroristen finanzierten, wie die USA Länder mit fadenscheinigen Begründungen überfallen .... ist es wirklich lachhaft die Linke als Terrorhelfer zu bezeichenen.
Hier soll abgelenkt werden. Dazu auf eine Art, die jegliche Minimalintelligenz beleidigt.
...eine Partei mit weitreichenden Kontakten ...usw.
Wenn IM Schäuble, unsere Wirtschaft, das IOC usw. Diktaturen wie China hofiert; wenig Probleme mit Guantanamo oder dem US-Justizsystem haben, die USA ( und teils auch Deutschland selbst) die meisten Rechtsdiktaturen seit dem 2. Weltkrieg mit Millionen Toten unterstützten ; die USA und auch Länder der EU einigen dieser Diktatoren Unterschlupf gewährten, nachdem diese von ihnen aufgebauten Diktaturen davongejagt wurden, Terroristen finanzierten, wie die USA Länder mit fadenscheinigen Begründungen überfallen .... ist es wirklich lachhaft die Linke als Terrorhelfer zu bezeichenen.
Hier soll abgelenkt werden. Dazu auf eine Art, die jegliche Minimalintelligenz beleidigt.
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.682.764 von derdieschnautzelangsamvollhat am 08.08.08 13:16:44Hier soll abgelenkt werden.
Ganz genau das war dein Versuch. Du versuchst, daß eine durch das andere zu negieren, ja sogar noch zu unterstützen, anstatt doch beides zu verurteilen.
Wenn die einen sich unredlich benehmen, dürfen das die anderen doch erst recht. Zumal die anderen sich so vehement gegen das Verhalten der einen ausgsprochen haben. Das ist nur legitim, oder?
Habe ich zuviel von mir gegeben, was die "Minimalintelligenz beleidigt"?
Ganz genau das war dein Versuch. Du versuchst, daß eine durch das andere zu negieren, ja sogar noch zu unterstützen, anstatt doch beides zu verurteilen.
Wenn die einen sich unredlich benehmen, dürfen das die anderen doch erst recht. Zumal die anderen sich so vehement gegen das Verhalten der einen ausgsprochen haben. Das ist nur legitim, oder?
Habe ich zuviel von mir gegeben, was die "Minimalintelligenz beleidigt"?
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.669.214 von Sexus am 07.08.08 13:20:39„Die Linke will als ganz normale Partei wahrgenommen werden, als eine Art linke Sozialdemokratie“, sagt der Extremismusforscher Eckhard Jesse
n der Zeitung Die Welt äußert er sich skeptisch zu der Wirkung eines NPD-Verbots: „Wozu alle Versuche geführt haben, die NPD mundtot zu machen und zu verbieten, haben wir ja in der Vergangenheit gesehen. Sie gibt es immer noch, und sie konnte sogar nach Jahrzehnten in einen deutschen Landtag einziehen.“[2] Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung kritisierte die Bestellung Jesses zum Gutachter, da dieser durch Bagatellisierung von Rechtsextremismus aufgefallen sei.[3
http://de.wikipedia.org/wiki/Eckhard_Jesse
Ahja, alles klar.
n der Zeitung Die Welt äußert er sich skeptisch zu der Wirkung eines NPD-Verbots: „Wozu alle Versuche geführt haben, die NPD mundtot zu machen und zu verbieten, haben wir ja in der Vergangenheit gesehen. Sie gibt es immer noch, und sie konnte sogar nach Jahrzehnten in einen deutschen Landtag einziehen.“[2] Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung kritisierte die Bestellung Jesses zum Gutachter, da dieser durch Bagatellisierung von Rechtsextremismus aufgefallen sei.[3
http://de.wikipedia.org/wiki/Eckhard_Jesse
Ahja, alles klar.
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.685.385 von ConnorMcLoud am 08.08.08 16:03:19OK, verbieten wir die Linkspartei und die NPD gleichzeitig, dann sind alle zufrieden. 
"Terrorhelfer Linkspartei: Wie sie Extremisten duldet und nutzt"
Das sind keine Extremisten, höchstens Intensivdemokraten.
Das sind keine Extremisten, höchstens Intensivdemokraten.
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.686.955 von Borealis am 08.08.08 17:34:15Klar, so kann man es natürlich auch nennen. 
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.686.955 von Borealis am 08.08.08 17:34:15Stimmt, da wird in durchsichtiger Manier mal wieder versucht irgendwelche linken Graffiti-Sprayer mit SS-Trupps gleichzusetzen.
Also ich schätze Sarah Wagenknecht müsste nur mal ordentlich von einem bretonischen Fischer durchgenagelt werden, dann würde ihr Gehirn (sofern noch vorhanden) auch wieder in der richtigen Richtung ticken. 
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.669.214 von Sexus am 07.08.08 13:20:39Wie ist das denn so in einer geschlossenen Anstalt?
http://www.welt.de/fernsehen/arti2310762/Oskar_Lafontaine_un…
Oskar Lafontaine und die Guerilla-Lüge
11.08.2008
"...So fragte Deppendorf, warum der sich Lafontaine nicht von den Unterstützern der Farc innerhalb seiner Partei distanziere. Die Farc ist eine marxistische Guerillaorganisation in Kolumbien, die sich hauptsächlich aus Drogenschmuggel und Geiselnahmen finanziert. Schätzungsweise 700 Geiseln hat sie derzeit in ihrer Gewalt und hält sie im Dschungel versteckt. Vor wenigen Wochen erst war die frühere kolumbianische Präsidentschaftskandidatin Ingrid Betancourt aus den Händen der Geiseln befreit worden. Lafontaine antwortete auf Deppendorfs Frage: „Die Farc wurde von der Europäischen Union von der Liste der terroristischen Organisationen gestrichen. Die Europäische Union arbeitet nicht mit der Drogenmafia und irgendwelchen unseriösen Organisationen zusammen.“ Deppendorf und Wagner gingen daraufhin zwar einfach zum nächsten Programmpunkt über. Doch die Ausage von Lafontaine ist schlicht falsch, wie ein Sprecher der Europäischen Kommission WELT ONLINE versicherte: Tatsächlich ist die Farc keineswegs von der Terrorliste der EU gestrichen, die Linke brachte im Bundestag bisher dazu lediglich einen Antrag ein.
Bei so einer offensichtlichen Diskrepanz stellen sich doch zwei Fragen. Erstens: Wieso verdreht Lafontaine so offensichtlich und schamlos die Wahrheit? Und zweitens: Warum widersprachen ihm die Journalisten nicht? An diesem Punkt hätten Deppendorf und Wagner ihn endlich mal ins Schwitzen bringen können – daran waren sie davor nämlich hoffnungslos gescheitert..."
Oskar Lafontaine und die Guerilla-Lüge
11.08.2008
"...So fragte Deppendorf, warum der sich Lafontaine nicht von den Unterstützern der Farc innerhalb seiner Partei distanziere. Die Farc ist eine marxistische Guerillaorganisation in Kolumbien, die sich hauptsächlich aus Drogenschmuggel und Geiselnahmen finanziert. Schätzungsweise 700 Geiseln hat sie derzeit in ihrer Gewalt und hält sie im Dschungel versteckt. Vor wenigen Wochen erst war die frühere kolumbianische Präsidentschaftskandidatin Ingrid Betancourt aus den Händen der Geiseln befreit worden. Lafontaine antwortete auf Deppendorfs Frage: „Die Farc wurde von der Europäischen Union von der Liste der terroristischen Organisationen gestrichen. Die Europäische Union arbeitet nicht mit der Drogenmafia und irgendwelchen unseriösen Organisationen zusammen.“ Deppendorf und Wagner gingen daraufhin zwar einfach zum nächsten Programmpunkt über. Doch die Ausage von Lafontaine ist schlicht falsch, wie ein Sprecher der Europäischen Kommission WELT ONLINE versicherte: Tatsächlich ist die Farc keineswegs von der Terrorliste der EU gestrichen, die Linke brachte im Bundestag bisher dazu lediglich einen Antrag ein.
Bei so einer offensichtlichen Diskrepanz stellen sich doch zwei Fragen. Erstens: Wieso verdreht Lafontaine so offensichtlich und schamlos die Wahrheit? Und zweitens: Warum widersprachen ihm die Journalisten nicht? An diesem Punkt hätten Deppendorf und Wagner ihn endlich mal ins Schwitzen bringen können – daran waren sie davor nämlich hoffnungslos gescheitert..."
Vielleicht wird der Oskar ja doch noch BK.
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.698.987 von ConnorMcLoud am 11.08.08 12:58:44#26
Den Posten des B oard K aspers hast Du doch schon inne...
Den Posten des B oard K aspers hast Du doch schon inne...
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.688.114 von ConnorMcLoud am 08.08.08 18:59:18irgendwelche linken Graffiti-Sprayer mit SS-Trupps gleichzusetzen
Ha! Es sind doch wohl eher linke Schnösel und selbsternannte Weltverbesserer, die beispielsweise Merkel mit Hitler gleichsetzen. Dummdreist nenn ich sowas. Die denken sich, sie haben ein wenig Sartre gelesen und können nun auch Marx richtig buchstabieren und schon müßten wir anderen -die ja sowieso zu blöd sind um ohne linke Hilfe mit zwei Händen ihren Hintern zu finden- auf ihre stupiden Ideen hören.
Warum hauen die nicht ab in ihr gelobtes Land? Der Pharao wird sie bestimmt ziehen lassen. Und ich geb sogar noch ein Laib Brot dazu. Sie werden es brauchen.
Ha! Es sind doch wohl eher linke Schnösel und selbsternannte Weltverbesserer, die beispielsweise Merkel mit Hitler gleichsetzen. Dummdreist nenn ich sowas. Die denken sich, sie haben ein wenig Sartre gelesen und können nun auch Marx richtig buchstabieren und schon müßten wir anderen -die ja sowieso zu blöd sind um ohne linke Hilfe mit zwei Händen ihren Hintern zu finden- auf ihre stupiden Ideen hören.
Warum hauen die nicht ab in ihr gelobtes Land? Der Pharao wird sie bestimmt ziehen lassen. Und ich geb sogar noch ein Laib Brot dazu. Sie werden es brauchen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.698.987 von ConnorMcLoud am 11.08.08 12:58:44Vielleicht wird der Oskar ja doch noch BK
Erstmal wird er wieder MP. Und da er als Ex-MP so ein VIP ist, sollten die die PK wegen der PR auf dem WC und nicht im TV machen. Aber dann sagt die SPD zur SED vielleicht ja doch LMAA."
Erstmal wird er wieder MP. Und da er als Ex-MP so ein VIP ist, sollten die die PK wegen der PR auf dem WC und nicht im TV machen. Aber dann sagt die SPD zur SED vielleicht ja doch LMAA."
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.698.875 von Blue Max am 11.08.08 12:47:54@Blue Max
"Wieso verdreht Lafontaine so offensichtlich und schamlos die Wahrheit? Und zweitens: Warum widersprachen ihm die Journalisten nicht?"
Seit wann hackt eine Krähe einer Anderen die Augen aus???
"Wieso verdreht Lafontaine so offensichtlich und schamlos die Wahrheit? Und zweitens: Warum widersprachen ihm die Journalisten nicht?"
Seit wann hackt eine Krähe einer Anderen die Augen aus???
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.723.792 von king daniel am 14.08.08 08:57:56Hat vielfach damit etwas zu tun, daß Journalisten selten genau über Tatsachen informiert sind und sich somit nicht selbst blamieren wollen. Ferner ist der gesamte mediale Diskussionsstil sehr oberflächlich geworden. Über Ursachen wird nur noch am Rande diskutiert.
Linke will Verfassungsschutz abschaffen
Hessen-Linke stellt Forderungen und verklärt DDR
Die Linke in Hessen knüpft nun doch Bedingungen an die Wahl von Andrea Ypsilanti (SPD) zur Ministerpräsidentin des Bundeslandes. So wollen die Linken den bereits beschlossenen Ausbau des Frankfurter Flughafens noch stoppen. Weiterhin fordern sie die Abschaffung des hessischen Verfassungsschutzes.
Nur vier Wochen plant die hessische SPD für den zweiten Anlauf zu einer rot-grünen Minderheitsregierung in Wiesbaden ein. Am 4..Oktober soll zunächst ein außerordentlicher SPD-Landesparteitag darüber entscheiden, ob Koalitionsverhandlungen mit den Grünen aufgenommen werden. Ein weiterer Parteitag am 1..November solle deren Ergebnis dann schon absegnen, sagte ein Parteisprecher der hessischen SPD am Wochenende.
Damit es aber überhaupt so weit kommt und die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin gewählt wird, müsste die Linkspartei im Wiesbadener Landtag das Bündnis von SPD und Grünen tolerieren. Das aber macht die Linkspartei nun abhängig von Bedingungen, die Positionen der beiden Koalitionspartner eindeutig widersprechen. So verlangt die Linke, dass der Verfassungsschutz in Hessen abgeschafft werden soll.
Auch in Personalfragen einer rot-grünen Koalition verlangt die Linke ein Mitspracherecht. Zudem will sie mit öffentlichen Mitteln Arbeitsmarktpolitik betreiben, was die Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen über den Landeshaushalt schwer belasten dürfte.
Distanzierung vom SED-Regime gefordert
Vor diesem Hintergrund ist es kein Wunder, dass die Forderungen der Linken bei manchen in der Hessen-SPD auf heftigen Widerstand stoßen. SPD-Parteivize Jürgen Walter mahnte, seine Partei erwarte Zustimmung zu Vorhaben wie dem Landeshaushalt und dem Ausbau des Flughafens. Zudem forderte er von der Linkspartei ein Bekenntnis zur Demokratie, eine Distanzierung vom SED-Regime und „den Morden an der Mauer“.
Doch auch das dürfte dort manchen schwerfallen. Noch immer zeichnen Teile der Linken ein verfälschtes Bild von der DDR, wie sich auf dem Internetportal der Bundespartei studieren lässt. „Dieser Staat wurde dank der fleißigen, oft aufopfernden Arbeit seiner Bürger zu einem Land, in dem es sich gut leben und schaffen ließ“, heißt es dort etwa in einer Stellungnahme zum Gedenkstätten-Konzept der Bundesregierung. Dass dieser Staat unter Herrschaft der SED – der Vorgängerin der Linkspartei – Andersdenkende unterdrückt und eingesperrt hat, ignoriert der Text.
Hessen-Linke stellt Forderungen und verklärt DDR
Die Linke in Hessen knüpft nun doch Bedingungen an die Wahl von Andrea Ypsilanti (SPD) zur Ministerpräsidentin des Bundeslandes. So wollen die Linken den bereits beschlossenen Ausbau des Frankfurter Flughafens noch stoppen. Weiterhin fordern sie die Abschaffung des hessischen Verfassungsschutzes.
Nur vier Wochen plant die hessische SPD für den zweiten Anlauf zu einer rot-grünen Minderheitsregierung in Wiesbaden ein. Am 4..Oktober soll zunächst ein außerordentlicher SPD-Landesparteitag darüber entscheiden, ob Koalitionsverhandlungen mit den Grünen aufgenommen werden. Ein weiterer Parteitag am 1..November solle deren Ergebnis dann schon absegnen, sagte ein Parteisprecher der hessischen SPD am Wochenende.
Damit es aber überhaupt so weit kommt und die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin gewählt wird, müsste die Linkspartei im Wiesbadener Landtag das Bündnis von SPD und Grünen tolerieren. Das aber macht die Linkspartei nun abhängig von Bedingungen, die Positionen der beiden Koalitionspartner eindeutig widersprechen. So verlangt die Linke, dass der Verfassungsschutz in Hessen abgeschafft werden soll.
Auch in Personalfragen einer rot-grünen Koalition verlangt die Linke ein Mitspracherecht. Zudem will sie mit öffentlichen Mitteln Arbeitsmarktpolitik betreiben, was die Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen über den Landeshaushalt schwer belasten dürfte.
Distanzierung vom SED-Regime gefordert
Vor diesem Hintergrund ist es kein Wunder, dass die Forderungen der Linken bei manchen in der Hessen-SPD auf heftigen Widerstand stoßen. SPD-Parteivize Jürgen Walter mahnte, seine Partei erwarte Zustimmung zu Vorhaben wie dem Landeshaushalt und dem Ausbau des Flughafens. Zudem forderte er von der Linkspartei ein Bekenntnis zur Demokratie, eine Distanzierung vom SED-Regime und „den Morden an der Mauer“.
Doch auch das dürfte dort manchen schwerfallen. Noch immer zeichnen Teile der Linken ein verfälschtes Bild von der DDR, wie sich auf dem Internetportal der Bundespartei studieren lässt. „Dieser Staat wurde dank der fleißigen, oft aufopfernden Arbeit seiner Bürger zu einem Land, in dem es sich gut leben und schaffen ließ“, heißt es dort etwa in einer Stellungnahme zum Gedenkstätten-Konzept der Bundesregierung. Dass dieser Staat unter Herrschaft der SED – der Vorgängerin der Linkspartei – Andersdenkende unterdrückt und eingesperrt hat, ignoriert der Text.
Und damit die Mods auch zufrieden sind und nicht wieder kritische Texte löschen: www.welt.de
Früher gabs ein Parteiverbot der KPD und ein Berufsverbot für DKP-Leute.
Warum gibt es heute kein SED-PDS-Linke-Verbot und ein Berufsverbot für alle LINKEN sowie deren Sympatisanten ?
Warum gibt es heute kein SED-PDS-Linke-Verbot und ein Berufsverbot für alle LINKEN sowie deren Sympatisanten ?
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.763.273 von Blue Max am 19.08.08 14:09:08.....weil wir immer noch ein demokratischer Staat sind und solche rechtslastigen Schreiberlinge im Zaum halten müssen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.763.273 von Blue Max am 19.08.08 14:09:08Eine wirklich öffentliche und tiefgehende Diskussion über die zahllosen Verbrechen der Vorgänger der Linkspartei und eine damit einhergehende Ächtung würde mir schon reichen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.763.344 von Sexus am 19.08.08 14:13:59#36
Man hätte nach 1989 allen SED-Verbrechern den Prozess machen sollen.
Man hätte nach 1989 allen SED-Verbrechern den Prozess machen sollen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.763.577 von Blue Max am 19.08.08 14:27:09Stimmt Maxl. Da gebe ich dir recht.
Ist nicht im "Gegenzug" dem Verbrecher (Steuerhinterziehung) Graf Lambsdorff (FDP) 1989 der Prozess gemacht worden?
Ist nicht im "Gegenzug" dem Verbrecher (Steuerhinterziehung) Graf Lambsdorff (FDP) 1989 der Prozess gemacht worden?
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.763.577 von Blue Max am 19.08.08 14:27:09Exakt. Und davor in U-Haft in Hohenschönhausen oder im "Roten Ochsen", wo Beck gerade einen Rundgang machte, während Parteikollegin Ypsilanti mit den Nachfolgern der SED ins Bett geht.
Wenn die Linken die Verfassung schützen, braucht man keinen Verfassungsschutz mehr.
Gut das wir die sendungsbewußten Vordenker der FDP haben.
Mit immer neuen Schnapsideen!
Mit immer neuen Schnapsideen!
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.765.506 von Borealis am 19.08.08 16:18:09Doch, doch. Die haben dann schon ein paar Leutchen, die "ihre" Verfassung schützen. Ganz so wie in alten Zeiten.
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.770.867 von Waldsperling am 19.08.08 22:00:52Wie kommen du und dickdiver eigentlich immer auf die FDP? Hat doch gar nichts mit dem Thema zu tun. Seid ihr nach eurer Defloration vielleicht zum Abschied nicht geküßt worden?
Innere Sicherheit: Hessens Linke sucht Hilfe bei Extremisten
Die Linkspartei im hessischen Landtag in Wiesbaden macht gemeinsame Sache mit mutmaßlichen Linksextremisten. Vor der Änderung des hessischen Polizeigesetzes möchte die Partei eine schriftliche Stellungnahme der umstrittenen Roten Hilfe erhalten. Die regierende CDU kritisiert die Linke dafür scharf.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christean Wagner erklärte am Donnerstag in Wiesbaden: "Es ist ein Skandal, dass die Linke eine linksextreme Kadergruppe, die Solidaritätsbekundungen mit den rechtskräftig verurteilten Mördern der RAF abgibt (...), als Anzuhörende für ein Sicherheitsgesetz benennt."
Die Rote Hilfe, die nach eigenen Angaben "politisch Verfolgten aus dem linken Spektrum" hilft, war von der Linken zu einer Stellungnahme zum Entwurf des hessischen Polizeigesetzes aufgefordert worden. Der Sprecher der Linken im Landtag, Thomas Klein, bestätigte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", dass seine Fraktion die "Rote Hilfe" um eine schriftliche Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf gebeten habe. Ein Auftritt von Mitgliedern des Vereins im Landtag sei aber nicht vorgesehen.
Die "FAZ" und die "Frankfurter Neue Presse" berichten übereinstimmend, Landesinnenminister Volker Bouffier habe sich darüber in einem Brief an Landtagspräsident Norbert Kartmann (beide CDU) und die Fraktionen empört. Die Anhörung zur Gesetzesänderung sei für den 18. September geplant.
Die Linkspartei im hessischen Landtag in Wiesbaden macht gemeinsame Sache mit mutmaßlichen Linksextremisten. Vor der Änderung des hessischen Polizeigesetzes möchte die Partei eine schriftliche Stellungnahme der umstrittenen Roten Hilfe erhalten. Die regierende CDU kritisiert die Linke dafür scharf.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christean Wagner erklärte am Donnerstag in Wiesbaden: "Es ist ein Skandal, dass die Linke eine linksextreme Kadergruppe, die Solidaritätsbekundungen mit den rechtskräftig verurteilten Mördern der RAF abgibt (...), als Anzuhörende für ein Sicherheitsgesetz benennt."
Die Rote Hilfe, die nach eigenen Angaben "politisch Verfolgten aus dem linken Spektrum" hilft, war von der Linken zu einer Stellungnahme zum Entwurf des hessischen Polizeigesetzes aufgefordert worden. Der Sprecher der Linken im Landtag, Thomas Klein, bestätigte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", dass seine Fraktion die "Rote Hilfe" um eine schriftliche Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf gebeten habe. Ein Auftritt von Mitgliedern des Vereins im Landtag sei aber nicht vorgesehen.
Die "FAZ" und die "Frankfurter Neue Presse" berichten übereinstimmend, Landesinnenminister Volker Bouffier habe sich darüber in einem Brief an Landtagspräsident Norbert Kartmann (beide CDU) und die Fraktionen empört. Die Anhörung zur Gesetzesänderung sei für den 18. September geplant.
Linke lädt Extreme in den Landtag ein
Wiesbaden. Innenminister Volker Bouffier ist empört. In einem dreiseitigen Schreiben an den Landtagspräsidenten und die Fraktionen beklagt der CDU-Mann eine Einladung, die es aber auch in sich hat: Vertreter des Vereins «Rote Hilfe e. V.» sollen am 18. September im Landtag bei einer Anhörung ihre Bedenken gegen das hessische Polizeigesetz zum Besten geben dürfen, verlangt die Linkspartei, die den inzwischen rund 4300 Mitglieder umfassenden Verein eingeladen hat. Die «Rote Hilfe» gilt jedoch in Verfassungsschutzkreisen als linksextremistisch und wird von den Behörden seit langem beobachtet.
«Ich bitte Sie daher zu prüfen, wie sichergestellt werden kann, dass ein solcher Auftritt im hessischen Landtag nicht stattfindet», schreibt Bouffier an seinen Parteifreund und Landtagspräsidenten Norbert Kartmann. Das widerspräche dem bisherigen Konsens aller im Landtag vertretenen Parteien, keine verfassungsfeindlichen Organisationen zur Anhörung zu benennen, noch gar ihnen die Möglichkeit zu geben, in dem Hohen Haus sozusagen öffentlich aufzutreten.
Tatsächlich ist der geplante Auftritt von Vertretern des auf «Antirepressionsarbeit» spezialisierten Vereins im Landtag von erheblicher Brisanz. Die Stellungnahmen der Aktivisten zu möglichen Veränderungen des hessischen Gesetzes über die Sicherheit und Ordnung (HSOG) – erste Bewertungen dazu sind im Internet bereits zu lesen – würden die bisherigen Gepflogenheiten des parlamentarischen Umgangs auf den Kopf stellen. Danach bleibt extremistischen Organisationen der Zugang zu den Gesetzgebungsverfahren des Landes verwehrt, worauf auch Minister Bouffier in seinem Brief noch einmal hinweist. Dieses würde nicht zuletzt den Bediensteten der Sicherheitsbehörden des Landes kaum zu vermitteln sein. Ob die Linkspartei sich bei ihrer Einladung an die «Rote Hilfe» darüber im Klaren war, oder ob es sich um eine gezielte Provokation handelte, war gestern nicht zu erfahren.
Dafür äußerte sich aber die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti anerkennend über die Partei. Die sechs Abgeordneten der Linken im Wiesbadener Landtag machten «nicht den schlechtesten Eindruck», sagte Ypsilanti dem «Stern». Dies seien Menschen, die aus «sozialpolitischer Verantwortung heraus Politik machen. Denen ist soziale Gerechtigkeit wichtig.» Ihr eigenes Verhältnis zur Linken bezeichnete sie als «entspannt».
Ypsilanti bekräftigte in dem Interview ihre Absicht, sich mit den Stimmen der Linken zur Regierungschefin einer rot-grünen Koalition wählen zu lassen: «Ja, ich will Ministerpräsidentin werden.»
http://www.rhein-main.net/sixcms/list.php?page=fnp2_news_art…
Wiesbaden. Innenminister Volker Bouffier ist empört. In einem dreiseitigen Schreiben an den Landtagspräsidenten und die Fraktionen beklagt der CDU-Mann eine Einladung, die es aber auch in sich hat: Vertreter des Vereins «Rote Hilfe e. V.» sollen am 18. September im Landtag bei einer Anhörung ihre Bedenken gegen das hessische Polizeigesetz zum Besten geben dürfen, verlangt die Linkspartei, die den inzwischen rund 4300 Mitglieder umfassenden Verein eingeladen hat. Die «Rote Hilfe» gilt jedoch in Verfassungsschutzkreisen als linksextremistisch und wird von den Behörden seit langem beobachtet.
«Ich bitte Sie daher zu prüfen, wie sichergestellt werden kann, dass ein solcher Auftritt im hessischen Landtag nicht stattfindet», schreibt Bouffier an seinen Parteifreund und Landtagspräsidenten Norbert Kartmann. Das widerspräche dem bisherigen Konsens aller im Landtag vertretenen Parteien, keine verfassungsfeindlichen Organisationen zur Anhörung zu benennen, noch gar ihnen die Möglichkeit zu geben, in dem Hohen Haus sozusagen öffentlich aufzutreten.
Tatsächlich ist der geplante Auftritt von Vertretern des auf «Antirepressionsarbeit» spezialisierten Vereins im Landtag von erheblicher Brisanz. Die Stellungnahmen der Aktivisten zu möglichen Veränderungen des hessischen Gesetzes über die Sicherheit und Ordnung (HSOG) – erste Bewertungen dazu sind im Internet bereits zu lesen – würden die bisherigen Gepflogenheiten des parlamentarischen Umgangs auf den Kopf stellen. Danach bleibt extremistischen Organisationen der Zugang zu den Gesetzgebungsverfahren des Landes verwehrt, worauf auch Minister Bouffier in seinem Brief noch einmal hinweist. Dieses würde nicht zuletzt den Bediensteten der Sicherheitsbehörden des Landes kaum zu vermitteln sein. Ob die Linkspartei sich bei ihrer Einladung an die «Rote Hilfe» darüber im Klaren war, oder ob es sich um eine gezielte Provokation handelte, war gestern nicht zu erfahren.
Dafür äußerte sich aber die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti anerkennend über die Partei. Die sechs Abgeordneten der Linken im Wiesbadener Landtag machten «nicht den schlechtesten Eindruck», sagte Ypsilanti dem «Stern». Dies seien Menschen, die aus «sozialpolitischer Verantwortung heraus Politik machen. Denen ist soziale Gerechtigkeit wichtig.» Ihr eigenes Verhältnis zur Linken bezeichnete sie als «entspannt».
Ypsilanti bekräftigte in dem Interview ihre Absicht, sich mit den Stimmen der Linken zur Regierungschefin einer rot-grünen Koalition wählen zu lassen: «Ja, ich will Ministerpräsidentin werden.»
http://www.rhein-main.net/sixcms/list.php?page=fnp2_news_art…
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.770.867 von Waldsperling am 19.08.08 22:00:52Die FDP wird in Deutschland nicht mehr gebraucht. Ist schon ulkig genug daß die überhaupt noch auf die Stimmzettel gedruckt wird.
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.795.338 von Sexus am 21.08.08 14:10:26Wie kommen du und dickdiver eigentlich immer auf die FDP?
Nun, Sexus, das schreibe ich in deine sräds, weil du m.E. zuviele "Lobhudelei-sräds" über die FDP eröffnest. Wir wollen doch kein einseitiges parteipolitisches board, sondern überparteiliche Diskussionen.
Nun, Sexus, das schreibe ich in deine sräds, weil du m.E. zuviele "Lobhudelei-sräds" über die FDP eröffnest. Wir wollen doch kein einseitiges parteipolitisches board, sondern überparteiliche Diskussionen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.805.878 von dickdiver am 22.08.08 08:57:02Dann beteilige dich doch einfach an den Diskussionen. Nenne Argumente. Pro und Contra. Sowas belebt eine Diskussion. Bist herzlich eingeladen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.799.124 von ConnorMcLoud am 21.08.08 18:40:21Die Druckerschwärze kann man sich sparen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.795.338 von Sexus am 21.08.08 14:10:26Das war auch der falsche Threa.
Sollte in den Thread mit vorgezogenen Wahlen Blödsinn.
Sollte in den Thread mit vorgezogenen Wahlen Blödsinn.
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.827.043 von Waldsperling am 23.08.08 17:15:33Wenn überhaupt dann geht es um die Zusammenlegung von Wahlen und weniger um das Vorziehen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.669.214 von Sexus am 07.08.08 13:20:39Lafontaine und der Chic der Guerilleros
Farc, PKK, Eta: Die Linkspartei unterstützt weltweit umstrittene Guerilla- und Separatistengruppen - und verheddert sich dabei in außenpolitische Widersprüche.
Berlin - Rosa Luxemburg, Bertolt Brecht und Che Guevara schauten von ihrem überdimensionalen Plakat nachdenklich auf die deutsche Wählerschaft. Davor stand Oskar Lafontaine, dessen Linkspartei sie zu neuen Mehrheiten verhelfen sollten.
So präsentierte sich der Parteichef Anfang des Jahres im Wahlkampf. Er möchte seine "Linke" mit dem revolutionären Mythos von Che schmücken. Dessen Kampf um Freiheit und Gerechtigkeit begeistert nach wie vor Generationen von Menschen auf aller Welt. Das Konterfei der Pop-Ikone findet sich auf Postern, schmückt gleichsam Titelseiten und T-Shirts und ist neuerdings auch als Bikini-Motiv der letzte Schrei. Che ist schick.
Den revolutionären Charme von Freiheitskämpfern kann die Linkspartei gut gebrauchen. Mit Ches Hilfe wollen die Genossen nicht weniger als das Kunststück vollbringen, das Image terroristischer Guerillatruppen in der deutschen Öffentlichkeit aufzupolieren.
Terroranschläge für einen sozialistischen Umsturz
Beispiel Kolumbien: Vor einigen Monaten stellte die Staatsanwaltschaft des Andenstaats Daten eines Kommandeurs der Rebellentruppe Farc sicher. Sie enthielten Kontakte zum Linkspartei-Abgeordneten Wolfgang Gehrcke. Lafontaines Mann für die Außenpolitik hatte sich dafür eingesetzt, die Farc von einer im Europaparlament geführten Liste terroristischer Organisationen zu streichen. "Solange die Farc auf der Terrorliste steht, sind offizielle Kontakte schwierig" begründete Gehrcke sein Anliegen. Diese Kontakte brauche man aber, um Frieden in der Region zu schaffen. Im Bundestag brachte seine Fraktion einen Antrag ein, der die Aktionen der Farc als friedensstiftende Maßnahmen weichspülen sollte.
Dabei ist die Farc alles andere als friedlich. Sie besteht aus circa 8000 Rebellen und finanziert sich durch Anbau und Handel mit Drogen. Sie kämpfen mit Terroranschlägen für einen sozialistischen Umsturz im Land und scheuen dabei nicht vor Entführungen und Erpressungen zurück. Ihr prominentestes Opfer war die kürzlich befreite ehemalige Präsidentschaftskandidatin Ingrid Betancourt. Die Rebellen haben ihr Land in ein Minenfeld verwandelt, auf dem im letzten Jahr mehr als 1100 Menschen durch versteckte Bomben verletzt, verstümmelt oder getötet wurden. Kolumbien ist das Land mit den meisten Minenopfern.
Die Vereinten Nationen, Amnesty International und Human Rights Watch haben die kriminellen Taten der paramilitärischen kolumbianischen Guerilla immer wieder angeprangert. Trotzdem billigt Lafontaine das Vorgehen Gehrckes, der Solidaritätskampagnen für verurteilte Drogenhändler verfasst und die Herausgabe der Farc-Zeitung "Resistencia" in Deutschland einfädelte. Um derartige Lobbyarbeiten für Terroristen zu unterbinden, plant der Chefankläger am Europäischen Gerichtshof, Luis Moreno Ocampo, laut Informationen der Zeitung "Herald Tribune" jetzt, Ermittlungen gegen europäische Farc-Unterstützer aufzunehmen.
Die Grünen-Parteivorsitzende Claudia Roth brandmarkte Lafontaines politische Unterstützung der Farc als "entlarvende Missachtung der Menschenrechte". Lafontaine selbst behauptet jetzt, die Farc sei bereits von der EU-Terrorliste gestrichen worden, was schlichtweg falsch ist.
Linkspartei: Kampf gegen die Taliban "völkerrechtswidrig"
Beispiel Türkei: Lafontaines Frau für die Innenpolitik ist Ulla Jelpke. In ihrem Büro werden die Kontakte zur in Deutschland verbotenen PKK koordiniert. Die Organisation kämpft seit fast 25 Jahren für ein autonomes Kurdengebiet im Südosten der Türkei. Auf ihr Konto gehen allein seit April 2006 mehr als 20 Tote. Für Jelpkes Vordenker und wissenschaftlichen Mitarbeiter Nick Brauns, der sich als Kurdistan-Aktivist in Berlin einen Namen gemacht hat, führt die PKK "einen völkerrechtlich legitimen Kampf". Unter Umständen sei der eben auch mit Waffen zu führen, gesteht er freimütig.
Brauns hält auch "den Widerstand - auch den bewaffneten - gegen die imperialistische Besatzung in Afghanistan und Irak für legitim", wie dem Vorwort seines letzten Buches zu entnehmen ist. Würde Ulla Jelpkes Chefideologe dann auch den Tod deutscher Soldaten im Kampfeinsatz am Hindukusch billigend in Kauf nehmen? Sein Parteichef Lafontaine lehnt den Kampf gegen die Taliban sowieso als völkerrechtswidrig ab.
Aus dem Büro Jelpke kam erst im Juni die Aufforderung an die Regierung, sich für die Streichung von Strafrechtsparagrafen gegen Minderheiten in der Türkei einzusetzen. Als kurz darauf drei Alpinisten am Berg Ararat durch die PKK entführt wurden, entschloss sich die Links-Fraktion eiligst, den Antrag zurückzuziehen. Die Ängste und Nöte der deutschen PKK-Geiseln, für deren Freilassung wohl Lösegeld bezahlt wurde, hielten Jelpke allerdings nicht davon ab, weiterhin die Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland zu fordern. Der Fraktionsvize Bodo Ramelow gestand immerhin ein: "Wir können uns nicht für die PKK in einer Phase einsetzen, in der sie Geiseln nimmt."
Werbung für Untergrundkämpfer
Beispiel Spanien: Der Europaabgeordnete Helmuth Markov ist Lafontaines Mann in Brüssel. Von dort aus pflegt er Kontakte zur Separatistenpartei Batasuna, die der Eta nahesteht und vom spanischen Obersten Gerichtshof für verboten wurde. Die Europäische Union selbst stuft die Eta offiziell als terroristische Vereinigung ein. Seit 40 Jahren verübt sie Bombenanschläge. Ihr Kampf für einen unabhängigen baskischen Staat hat inzwischen mehr als 800 Menschen das Leben gekostet. Das hält Markov jedoch nicht davon ab, öffentlich für die Forderungen der Untergrundkämpfer zu werben.
Co-Parteichef Gregor Gysi wäre gerne Lafontaines Beauftragter für den Nahen Osten. Die Genossen mochten kaum glauben, was ihr Vorsitzender in der Rosa-Luxemburg-Stiftung verkündete. Das hatte wohl noch kein Politiker der Linken so deutlich zu fordern gewagt: "Solidarität mit Israel!" Sie gehöre zur deutschen Staatsräson. Die Demokratie in Israel sei "eine wirklich große Leistung, die Anerkennung verdient". Der Begriff des Imperialismus träfe auf Israel in keiner Weise zu, schimpfte er und warnte vor simplem "Antizionismus", den viele seiner Genossen betrieben. Deren Bekenntnisse seien bisher "zu einseitig auf den Befreiungskampf des palästinensischen Volkes" ausgerichtet gewesen.
Starker Tobak für manchen linke Außenpolitiker. Ulla Jelpkes Gegenrede ließ nicht lange auf sich warten: "Ich halte es für legitim, gegen Zionismus zu sein", verkündete sie umgehend. Gysi ließ sich jedoch nicht beirren und kündigte für den September einen Besuch in Jerusalem an.
Oskar Lafontaine zog es in einen anderen Teil der Welt. Seine Arbeitsreise führte ihn vor einem Jahr nach Kuba. Er lobte das Schul- und Gesundheitswesen der Karibikinsel. Und Venezuelas Regime unter der Führung von Staatspräsident Hugo Chavez, dem enge Kontakte zur Farc-Guerilla nachgesagt werden, bejubelt er als fortschrittlichen "Sozialismus des 21. Jahrhunderts".
Verheddert in ideologische Widersprüche
"Ich glaube, dass insbesondere die Vereinigten Staaten von Amerika und viele derjenigen, die ihre Politik unterstützen, nicht zu einer fairen Beurteilung der Entwicklung in Südamerika fähig sind" - so seine Analyse. Währenddessen fordert der US-Präsidentschaftskandidat Barack Obama schon mal, Venezuela müsse für die Unterstützung der Farc zur Rechenschaft gezogen werden.
Die Außenpolitik der Linkspartei hat sich in ideologische Widersprüche verheddert. Die Wähler wissen noch nicht, wohin die abenteuerliche Reise gehen soll. Revolutionsromantik à la Che sieht jedenfalls anders aus. Und Oskar Lafontaine ist auch kein Romantiker, sondern ein Machtpolitiker. Der CSU-Abgeordnete Karl-Theodor zu Guttenberg wirft ihm ein "ungeklärtes Verhältnis zu politisch motivierter Gewalt und Terrorismus" vor.
Der Linkspartei ist es eine Herzensangelegenheit, Solidarität mit nach Freiheit strebenden Völkern zu üben. Parteichef Lafontaine wäre deshalb gut beraten, die Frage der Rechtmäßigkeit von Gewalt glaubhaft zu beantworten. Heiligt der Zweck wirklich die Mittel? Und was ist wichtiger: Mensch oder Ideologie?
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,574600-2,00…
Farc, PKK, Eta: Die Linkspartei unterstützt weltweit umstrittene Guerilla- und Separatistengruppen - und verheddert sich dabei in außenpolitische Widersprüche.
Berlin - Rosa Luxemburg, Bertolt Brecht und Che Guevara schauten von ihrem überdimensionalen Plakat nachdenklich auf die deutsche Wählerschaft. Davor stand Oskar Lafontaine, dessen Linkspartei sie zu neuen Mehrheiten verhelfen sollten.
So präsentierte sich der Parteichef Anfang des Jahres im Wahlkampf. Er möchte seine "Linke" mit dem revolutionären Mythos von Che schmücken. Dessen Kampf um Freiheit und Gerechtigkeit begeistert nach wie vor Generationen von Menschen auf aller Welt. Das Konterfei der Pop-Ikone findet sich auf Postern, schmückt gleichsam Titelseiten und T-Shirts und ist neuerdings auch als Bikini-Motiv der letzte Schrei. Che ist schick.
Den revolutionären Charme von Freiheitskämpfern kann die Linkspartei gut gebrauchen. Mit Ches Hilfe wollen die Genossen nicht weniger als das Kunststück vollbringen, das Image terroristischer Guerillatruppen in der deutschen Öffentlichkeit aufzupolieren.
Terroranschläge für einen sozialistischen Umsturz
Beispiel Kolumbien: Vor einigen Monaten stellte die Staatsanwaltschaft des Andenstaats Daten eines Kommandeurs der Rebellentruppe Farc sicher. Sie enthielten Kontakte zum Linkspartei-Abgeordneten Wolfgang Gehrcke. Lafontaines Mann für die Außenpolitik hatte sich dafür eingesetzt, die Farc von einer im Europaparlament geführten Liste terroristischer Organisationen zu streichen. "Solange die Farc auf der Terrorliste steht, sind offizielle Kontakte schwierig" begründete Gehrcke sein Anliegen. Diese Kontakte brauche man aber, um Frieden in der Region zu schaffen. Im Bundestag brachte seine Fraktion einen Antrag ein, der die Aktionen der Farc als friedensstiftende Maßnahmen weichspülen sollte.
Dabei ist die Farc alles andere als friedlich. Sie besteht aus circa 8000 Rebellen und finanziert sich durch Anbau und Handel mit Drogen. Sie kämpfen mit Terroranschlägen für einen sozialistischen Umsturz im Land und scheuen dabei nicht vor Entführungen und Erpressungen zurück. Ihr prominentestes Opfer war die kürzlich befreite ehemalige Präsidentschaftskandidatin Ingrid Betancourt. Die Rebellen haben ihr Land in ein Minenfeld verwandelt, auf dem im letzten Jahr mehr als 1100 Menschen durch versteckte Bomben verletzt, verstümmelt oder getötet wurden. Kolumbien ist das Land mit den meisten Minenopfern.
Die Vereinten Nationen, Amnesty International und Human Rights Watch haben die kriminellen Taten der paramilitärischen kolumbianischen Guerilla immer wieder angeprangert. Trotzdem billigt Lafontaine das Vorgehen Gehrckes, der Solidaritätskampagnen für verurteilte Drogenhändler verfasst und die Herausgabe der Farc-Zeitung "Resistencia" in Deutschland einfädelte. Um derartige Lobbyarbeiten für Terroristen zu unterbinden, plant der Chefankläger am Europäischen Gerichtshof, Luis Moreno Ocampo, laut Informationen der Zeitung "Herald Tribune" jetzt, Ermittlungen gegen europäische Farc-Unterstützer aufzunehmen.
Die Grünen-Parteivorsitzende Claudia Roth brandmarkte Lafontaines politische Unterstützung der Farc als "entlarvende Missachtung der Menschenrechte". Lafontaine selbst behauptet jetzt, die Farc sei bereits von der EU-Terrorliste gestrichen worden, was schlichtweg falsch ist.
Linkspartei: Kampf gegen die Taliban "völkerrechtswidrig"
Beispiel Türkei: Lafontaines Frau für die Innenpolitik ist Ulla Jelpke. In ihrem Büro werden die Kontakte zur in Deutschland verbotenen PKK koordiniert. Die Organisation kämpft seit fast 25 Jahren für ein autonomes Kurdengebiet im Südosten der Türkei. Auf ihr Konto gehen allein seit April 2006 mehr als 20 Tote. Für Jelpkes Vordenker und wissenschaftlichen Mitarbeiter Nick Brauns, der sich als Kurdistan-Aktivist in Berlin einen Namen gemacht hat, führt die PKK "einen völkerrechtlich legitimen Kampf". Unter Umständen sei der eben auch mit Waffen zu führen, gesteht er freimütig.
Brauns hält auch "den Widerstand - auch den bewaffneten - gegen die imperialistische Besatzung in Afghanistan und Irak für legitim", wie dem Vorwort seines letzten Buches zu entnehmen ist. Würde Ulla Jelpkes Chefideologe dann auch den Tod deutscher Soldaten im Kampfeinsatz am Hindukusch billigend in Kauf nehmen? Sein Parteichef Lafontaine lehnt den Kampf gegen die Taliban sowieso als völkerrechtswidrig ab.
Aus dem Büro Jelpke kam erst im Juni die Aufforderung an die Regierung, sich für die Streichung von Strafrechtsparagrafen gegen Minderheiten in der Türkei einzusetzen. Als kurz darauf drei Alpinisten am Berg Ararat durch die PKK entführt wurden, entschloss sich die Links-Fraktion eiligst, den Antrag zurückzuziehen. Die Ängste und Nöte der deutschen PKK-Geiseln, für deren Freilassung wohl Lösegeld bezahlt wurde, hielten Jelpke allerdings nicht davon ab, weiterhin die Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland zu fordern. Der Fraktionsvize Bodo Ramelow gestand immerhin ein: "Wir können uns nicht für die PKK in einer Phase einsetzen, in der sie Geiseln nimmt."
Werbung für Untergrundkämpfer
Beispiel Spanien: Der Europaabgeordnete Helmuth Markov ist Lafontaines Mann in Brüssel. Von dort aus pflegt er Kontakte zur Separatistenpartei Batasuna, die der Eta nahesteht und vom spanischen Obersten Gerichtshof für verboten wurde. Die Europäische Union selbst stuft die Eta offiziell als terroristische Vereinigung ein. Seit 40 Jahren verübt sie Bombenanschläge. Ihr Kampf für einen unabhängigen baskischen Staat hat inzwischen mehr als 800 Menschen das Leben gekostet. Das hält Markov jedoch nicht davon ab, öffentlich für die Forderungen der Untergrundkämpfer zu werben.
Co-Parteichef Gregor Gysi wäre gerne Lafontaines Beauftragter für den Nahen Osten. Die Genossen mochten kaum glauben, was ihr Vorsitzender in der Rosa-Luxemburg-Stiftung verkündete. Das hatte wohl noch kein Politiker der Linken so deutlich zu fordern gewagt: "Solidarität mit Israel!" Sie gehöre zur deutschen Staatsräson. Die Demokratie in Israel sei "eine wirklich große Leistung, die Anerkennung verdient". Der Begriff des Imperialismus träfe auf Israel in keiner Weise zu, schimpfte er und warnte vor simplem "Antizionismus", den viele seiner Genossen betrieben. Deren Bekenntnisse seien bisher "zu einseitig auf den Befreiungskampf des palästinensischen Volkes" ausgerichtet gewesen.
Starker Tobak für manchen linke Außenpolitiker. Ulla Jelpkes Gegenrede ließ nicht lange auf sich warten: "Ich halte es für legitim, gegen Zionismus zu sein", verkündete sie umgehend. Gysi ließ sich jedoch nicht beirren und kündigte für den September einen Besuch in Jerusalem an.
Oskar Lafontaine zog es in einen anderen Teil der Welt. Seine Arbeitsreise führte ihn vor einem Jahr nach Kuba. Er lobte das Schul- und Gesundheitswesen der Karibikinsel. Und Venezuelas Regime unter der Führung von Staatspräsident Hugo Chavez, dem enge Kontakte zur Farc-Guerilla nachgesagt werden, bejubelt er als fortschrittlichen "Sozialismus des 21. Jahrhunderts".
Verheddert in ideologische Widersprüche
"Ich glaube, dass insbesondere die Vereinigten Staaten von Amerika und viele derjenigen, die ihre Politik unterstützen, nicht zu einer fairen Beurteilung der Entwicklung in Südamerika fähig sind" - so seine Analyse. Währenddessen fordert der US-Präsidentschaftskandidat Barack Obama schon mal, Venezuela müsse für die Unterstützung der Farc zur Rechenschaft gezogen werden.
Die Außenpolitik der Linkspartei hat sich in ideologische Widersprüche verheddert. Die Wähler wissen noch nicht, wohin die abenteuerliche Reise gehen soll. Revolutionsromantik à la Che sieht jedenfalls anders aus. Und Oskar Lafontaine ist auch kein Romantiker, sondern ein Machtpolitiker. Der CSU-Abgeordnete Karl-Theodor zu Guttenberg wirft ihm ein "ungeklärtes Verhältnis zu politisch motivierter Gewalt und Terrorismus" vor.
Der Linkspartei ist es eine Herzensangelegenheit, Solidarität mit nach Freiheit strebenden Völkern zu üben. Parteichef Lafontaine wäre deshalb gut beraten, die Frage der Rechtmäßigkeit von Gewalt glaubhaft zu beantworten. Heiligt der Zweck wirklich die Mittel? Und was ist wichtiger: Mensch oder Ideologie?
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,574600-2,00…
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.945.325 von Sexus am 02.09.08 12:53:14@Sexus
"Lafontaine und der Chic der Guerilleros"
Die "DEMOKRATEN " eben, haben Sie etwas ANDERES erwartet?
"Lafontaine und der Chic der Guerilleros"
Die "DEMOKRATEN " eben, haben Sie etwas ANDERES erwartet?
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.946.751 von king daniel am 02.09.08 14:36:50Die "Linkspartei" ist heute noch genau das was sie vor 60 Jahren auch war.
Antwort auf Beitrag Nr.: 35.363.628 von Sexus am 01.10.08 14:11:23Richtig !
.....aber heute noch wichtiger.
Auch wenn man von den Linken nicht viel hält, sie brechen verkrustete Strukturen auf.
.....aber heute noch wichtiger.
Auch wenn man von den Linken nicht viel hält, sie brechen verkrustete Strukturen auf.
Antwort auf Beitrag Nr.: 35.363.802 von hausbesetzer am 01.10.08 14:22:18Ja wie denn? Wo ist denn deren Programm? Wo sollen denn jedes Jahr die hunderte Milliarden für das sozialistische Paradies herkommen?
Vor einer Antwort auf diese Frage drücken sich die Kommunisten nach wie vor.
Vor einer Antwort auf diese Frage drücken sich die Kommunisten nach wie vor.
Nur gut, dass die Wähler in Bayern die Gefahr von LINKS rechtzeitig durchschaut haben.
Deshalb gabs bei der Landtagswahl ja auch nur 4 % für die...
Deshalb gabs bei der Landtagswahl ja auch nur 4 % für die...
Antwort auf Beitrag Nr.: 35.363.949 von Blue Max am 01.10.08 14:30:59Selbst wenn sie in den L,andtag eingezogen wären hätte es an der Sache nichts geändert. Bayern wird schwarz-gelb werden. Ein guter Schritt für die Volksnähe und die Bürgerrechte.
Antwort auf Beitrag Nr.: 35.363.989 von Sexus am 01.10.08 14:33:56#58
SPD und LINKE konnten in Bayern auch deshalb nicht punkten, weil die Menschen ja bereits zuvor gesehen haben, wie hinterhältig in Hessen die Wähler von SPD und LINKE hintergangen werden.
SPD und LINKE konnten in Bayern auch deshalb nicht punkten, weil die Menschen ja bereits zuvor gesehen haben, wie hinterhältig in Hessen die Wähler von SPD und LINKE hintergangen werden.
Antwort auf Beitrag Nr.: 35.363.949 von Blue Max am 01.10.08 14:30:59Für Bayern sind 4,3% aus dem Stand sehr viel.
Die großen Volksparteien wird es so in nächster Zukunft nicht mehr geben.
Die Wähler wollen sich nicht mehr verarschen lassen.
Das ist das Verdienst der Linken.
Das Blockdenken, wie z.B. schwarz- gelb, rot- grün wird es nicht mehr geben.
Die großen Volksparteien wird es so in nächster Zukunft nicht mehr geben.
Die Wähler wollen sich nicht mehr verarschen lassen.
Das ist das Verdienst der Linken.
Das Blockdenken, wie z.B. schwarz- gelb, rot- grün wird es nicht mehr geben.
Antwort auf Beitrag Nr.: 35.364.127 von hausbesetzer am 01.10.08 14:41:32Die Wähler wollen sich nicht mehr verarschen lassen.
Das ist das Verdienst der Linken.
Die Kommunisten sind doch die größten Volksverarscher. Grundeinkommen, Rente mit 60 und und und. Die versprechen den Leuten das Blaue vom Himmel nur um an die Tröge der Macht zu kommen. Fähnchen-im-Wind Oskar Lafontaine ist dafür das beste Beispiel. Nur wer soll die hunderte Milliarden jedes Jahr bezahlen? Na?
Das ist das Verdienst der Linken.
Die Kommunisten sind doch die größten Volksverarscher. Grundeinkommen, Rente mit 60 und und und. Die versprechen den Leuten das Blaue vom Himmel nur um an die Tröge der Macht zu kommen. Fähnchen-im-Wind Oskar Lafontaine ist dafür das beste Beispiel. Nur wer soll die hunderte Milliarden jedes Jahr bezahlen? Na?
Die Jugendorganisation der SPD ist leider auch nicht besser:
Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel und die "Rote Hilfe":
Franziska Drohsel war Mitglied der vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuften Rote Hilfe e.V.. Nach ihrer Wahl zur Juso-Vorsitzenden wurde dies bekannt und unter anderem der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz forderte Drohsels Rücktritt: „Die Juso-Vorsitzende ist Aktivistin einer linksextremen Organisation, die die RAF-Morde verharmlost und vom Verfassungsschutz beobachtet wird."
http://de.youtube.com/watch?v=XU0sr1zITlo
Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel und die "Rote Hilfe":
Franziska Drohsel war Mitglied der vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuften Rote Hilfe e.V.. Nach ihrer Wahl zur Juso-Vorsitzenden wurde dies bekannt und unter anderem der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz forderte Drohsels Rücktritt: „Die Juso-Vorsitzende ist Aktivistin einer linksextremen Organisation, die die RAF-Morde verharmlost und vom Verfassungsschutz beobachtet wird."
http://de.youtube.com/watch?v=XU0sr1zITlo
Antwort auf Beitrag Nr.: 35.363.892 von Sexus am 01.10.08 14:27:55"Wo sollen denn jedes Jahr die hunderte Milliarden für das sozialistische Paradies herkommen?"
Die müssen nicht herkommen, die sind schon da - werden ja auch jedes Jahr erarbeitet. Rechne mal alle zweckentfremdeten Gelder (manche sagen auch Kapitalrendite dazu) zusammen. Das sollte reichen.
Die müssen nicht herkommen, die sind schon da - werden ja auch jedes Jahr erarbeitet. Rechne mal alle zweckentfremdeten Gelder (manche sagen auch Kapitalrendite dazu) zusammen. Das sollte reichen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 35.365.876 von Borealis am 01.10.08 16:13:03Diese "zweckentfremdeten Gelder" sind nchts anderes als Einkommen der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land.
Heißt für die Linke übersetzt: Steuern rauf auf 50% + X und Zwangsenteignung.
Schöne neue Welt
Heißt für die Linke übersetzt: Steuern rauf auf 50% + X und Zwangsenteignung.
Schöne neue Welt
Antwort auf Beitrag Nr.: 35.364.127 von hausbesetzer am 01.10.08 14:41:32#60
"...Die großen Volksparteien wird es so in nächster Zukunft nicht mehr geben..."
Die ehemalige Volkspartei SPD ist mit ihren 18 % schon heute eine Splitterpartei. Aber die SED hatte ja auch mal die absolute Mehrheit. So ist das halt, wenn der Politik das Volk davonläuft...
"...Die großen Volksparteien wird es so in nächster Zukunft nicht mehr geben..."
Die ehemalige Volkspartei SPD ist mit ihren 18 % schon heute eine Splitterpartei. Aber die SED hatte ja auch mal die absolute Mehrheit. So ist das halt, wenn der Politik das Volk davonläuft...
Der Linke, der zum Rechten wurde - aber immer Extremist blieb/u]
Wie sehr sich Linksextremisten und Rechtsextremisten gleichen, sieht man ausgezeichnet am Beispiel Horst Mahlers.
Horst Mahler (* 23. Januar 1936 in Haynau, heute Chojnów in Polen) ist ein deutscher Rechtsextremist und Antisemit. Der Jurist wurde mehrfach wegen Volksverhetzung und Holocaustleugnung verurteilt, so dass ihm die Zulassung als Rechtsanwalt entzogen wurde. Mahler war 1970 Gründungsmitglied der Rote Armee Fraktion und von 2000 bis 2003 Mitglied der NPD, die er im NPD-Verbotsverfahren anwaltlich vertrat. Er lebte lange Zeit in Kleinmachnow, seit etwa 2007 in Ebersberg bei München.
Ausbildung und Beruf
Mahler studierte als Stipendiat der Studienstiftung des deutschen Volkes Jura an der Freien Universität Berlin und war dort 1953/54 Mitglied der schlagenden Studentenverbindung Landsmannschaft Thuringia, ist jedoch wegen seiner geänderten politischen Einstellung auf dem Abschlussconvent ausgetreten. 1964 gründete er eine Anwaltskanzlei in Berlin und spezialisierte sich auf die mittelständische Wirtschaft. Im selben Jahr trat er im Thyssen-Bank-Prozess als Verteidiger auf. 1966 war er als erster deutscher Anwalt mit einer Beschwerde bei der Europäischen Menschenrechtskommission in Straßburg erfolgreich.
Vom SDS zur RAF
Mahler war Mitglied in der SPD und im SDS, wurde aber 1960 aus der SPD ausgeschlossen, nachdem diese die Unvereinbarkeit der beiden Mitgliedschaften beschlossen hatte.
Ab 1964 engagierte sich Mahler in der APO. In dieser Zeit war er als Anwalt für strafverfolgte Studenten tätig. Er verteidigte bis 1970 unter anderem Beate Klarsfeld, die Kommunarden Fritz Teufel und Rainer Langhans, den Studentenführer Rudi Dutschke, den Sohn des damaligen Bundeskanzlers Peter Brandt sowie die späteren RAF-Terroristen Andreas Baader und Gudrun Ensslin. Am 1. Mai 1969 gründete er mit Hans-Christian Ströbele und Klaus Eschen das Sozialistische Anwaltskollektiv in Berlin. Es wurde 1979 aufgelöst.
Mahler war 1970 einer der Gründer der RAF. Er war an der Planung zur Baader-Befreiung und an drei Banküberfällen im September 1970 beteiligt. Nach der Befreiung Baaders flüchtete er mit ihm, Gudrun Ensslin, Ulrike Meinhof und etwa 20 weiteren Mitgliedern der RAF nach Jordanien, um sich dort für den bewaffneten Kampf ausbilden zu lassen. Am 8. Oktober 1970 wurde er in Berlin verhaftet und später wegen Bankraubs und Gefangenenbefreiung zu 14 Jahren Haft verurteilt. Seine Verteidigung hatte der spätere Bundesinnenminister Otto Schily übernommen.
Im Februar 1975 entführte die Bewegung 2. Juni den Politiker Peter Lorenz, um die Entlassung Mahlers und sechs seiner Mithäftlinge zu erpressen. Mahler blieb als Einziger freiwillig im Gefängnis, die sechs Mithäftlinge wurden freigelassen.
Mit Hilfe seines damaligen Rechtsanwalts, des späteren Bundeskanzlers Gerhard Schröder, wurde Horst Mahler 1980 nach Verbüßung von zwei Dritteln der verhängten Strafe vorzeitig aus der Haft entlassen. Sein Bewährungshelfer wurde Helmut Gollwitzer. 1987 wurde er nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs wieder als Anwalt zugelassen. In diesem Verfahren zur Wiederzulassung wurde Mahler wiederum von Gerhard Schröder anwaltlich vertreten.
Während der Haft erhielt Mahler unter anderem Besuch vom Politikwissenschaftler Iring Fetscher und Günter Rohrmoser, einem national-konservativen Sozialphilosophen und Mitglied der von der sozial-liberalen Bundesregierung eingesetzten Kommission zur Erforschung der geistigen Ursachen des Terrorismus. Nach seiner Haftentlassung besuchte Mahler gemeinsam mit seinem und späteren Bundeskanzler Anwalt Gerhard Schröder Rohrmoser in Stuttgart und hielt am 1. Dezember 1997 zu dessen 70. Geburtstag dort vor Gästen, darunter Hans Filbinger, eine Laudatio auf ihn. Darin forderte er u. a., das „besetzte“ Deutschland müsse sich von seiner „Schuldknechtschaft“ zum aufrechten Gang seiner „nationalen Identität“ befreien.
Dies sahen ehemalige Weggefährten im SDS wie Günter Langer oder der Politikwissenschaftler Alfred Schobert als Coming out einer rechtsradikalen Gesinnung. Rohrmoser dagegen erklärte 1998, bezüglich der „die Religion und die sittliche Substanz zerstörenden Wirkung der 68er“ seien seine und Mahlers Positionen identisch, und gegenüber deren kulturrevolutionären Zielen charakterisierte er Mahlers Haltung als „national-christlichen Konservativismus“.
Mit Franz Schönhuber schrieb Mahler das Buch "Schluß mit dem deutschen Selbsthaß".
Am 12. August 2000 trat Mahler in die NPD ein. In seiner Presseerklärung dazu hieß es, er halte das Grundgesetz für ein „Provisorium für die Übergangszeit bis zur Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches“. Von 2001 bis 2003 übernahm Mahler die anwaltliche Vertretung im gescheiterten NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Seine Schriftsätze an das Gericht bestanden in weiten Teilen aus ideologischen Textpassagen unterschiedlichster Herkunft. Der ehemalige Mitgründer der RAF argumentierte im Verfahren zum Teil auf der Basis eigener Erfahrungen[8] mit dem V-Mann Peter Urbach, der in den späten 1960er Jahren in der Studentenbewegung eingesetzt war. Mahler gehörte zwischenzeitlich zu den Führungsfiguren der NPD, trat aber nach der Einstellung des Verbotsverfahrens 2003 wieder aus der Partei aus. Dies begründete er mit den Worten „Die NPD ist eine am Parlamentarismus ausgerichtete Partei, deshalb unzeitgemäß und – wie das parlamentarische System selbst – zum Untergang verurteilt.“[9]
Nach seinem NPD-Austritt
Im November 2003 gründete Mahler den 2008 als verfassungsfeindlich verbotenen Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten, dem neben ihm selbst eine Reihe bekannter Holocaustleugner angehörten.
Mahler vertritt seit seiner Haftentlassung auch antisemitische Positionen. Ab Februar 2004 stand er als Mitgründer des rechtsextremen Deutschen Kollegs zusammen mit Reinhold Oberlercher und Uwe Meenen wegen Volksverhetzung vor dem Berliner Landgericht. Grund war ein im Oktober 2000 von ihnen publiziertes Pamphlet mit dem Titel „Ausrufung des Aufstandes der Anständigen“, in dem unter anderem das Verbot der jüdischen Gemeinden in Deutschland, die Ausweisung aller Asylbewerber, „aller arbeitslos gewordenen Ausländer“ und weitere Maßnahmen dieser Art gefordert wurden. Mahler wurde zudem vorgeworfen, dass im September 2002 mit seiner Billigung in der Parteizentrale der NPD in Berlin-Köpenick ein Schriftstück an Journalisten verteilt worden war, in dem Hass gegen Juden als „untrügliches Zeichen eines intakten spirituellen Immunsystems“ bezeichnet wurde.
Nachdem er während des Prozesses den Richtern, den Schöffen und dem Staatsanwalt die Todesstrafe nach dem Reichsstrafgesetzbuch angedroht und im Gericht antisemitische Äußerungen gemacht hatte, erteilte das Amtsgericht Tiergarten Mahler am 8. April 2004 ein vorläufiges Berufsverbot. Ähnliche Todesdrohungen gingen an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und zwei Anwälte der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Wegen der antisemitischen Kommentare erhob die Staatsanwaltschaft eine neue Anklage. Während des Prozesses ordnete das Landgericht an, Mahler von einem psychiatrischen Sachverständigen begutachten zu lassen. Er wurde schließlich zu einer Haftstrafe von neun Monaten verurteilt.
Um Mahlers Teilnahme an der Teheraner Holocaust-Konferenz zu verhindern, wurde ihm im Januar 2006 von den brandenburgischen Behörden für einen Zeitraum von sechs Monaten der Reisepass entzogen. Das Innenministerium begründete dies damit, dass Mahler mit erneuten antisemitischen Äußerungen auf dieser Konferenz das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland erheblich beschädigen würde. Dies sei rechtlich zu unterbinden.
Bei seinem Haftantritt am 15. November 2006 zum geschlossenen Vollzug in der Justizvollzugsanstalt Cottbus-Dissenchen zeigte Mahler nach Polizeiangaben den Hitlergruß und rief etwa 35 Anhängern „Heil“ zu. Dafür verurteilte ihn das Landgericht Cottbus am 22. Juli 2008 zu weiteren 11 Monaten Haft ohne Bewährung. Gegen ein vorausgegangenes Urteil des Amtsgerichts (mit einem Strafmaß von sechs Monaten) hatten Anklage und Verteidiung Berufung eingelegt. Beim Landgericht Potsdam liegen mehrere weitere Anklagen wegen Volksverhetzung gegen Mahler vor. Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 23. November 2007 von Einschreiben Mahlers an den Bürgermeister seines Wohnorts Ebersberg. Darin leugnete er erneut den Holocaust und verherrlichte den Nationalsozialismus.
In einem im Oktober 2007 geführten Interview mit der Zeitschrift Vanity Fair begrüßte Mahler seinen Interviewpartner Michel Friedman mit den Worten: Heil Hitler, Herr Friedman und leugnete im Gesprächsverlauf den Holocaust. Am 28. April 2008 wurde er deshalb vom Amtsgericht Erding wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu zehn Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Mahler hat Revision gegen das Urteil eingelegt.Seine Äußerungen gegenüber Friedman bestritt er nicht.
Wie sehr sich Linksextremisten und Rechtsextremisten gleichen, sieht man ausgezeichnet am Beispiel Horst Mahlers.
Horst Mahler (* 23. Januar 1936 in Haynau, heute Chojnów in Polen) ist ein deutscher Rechtsextremist und Antisemit. Der Jurist wurde mehrfach wegen Volksverhetzung und Holocaustleugnung verurteilt, so dass ihm die Zulassung als Rechtsanwalt entzogen wurde. Mahler war 1970 Gründungsmitglied der Rote Armee Fraktion und von 2000 bis 2003 Mitglied der NPD, die er im NPD-Verbotsverfahren anwaltlich vertrat. Er lebte lange Zeit in Kleinmachnow, seit etwa 2007 in Ebersberg bei München.
Ausbildung und Beruf
Mahler studierte als Stipendiat der Studienstiftung des deutschen Volkes Jura an der Freien Universität Berlin und war dort 1953/54 Mitglied der schlagenden Studentenverbindung Landsmannschaft Thuringia, ist jedoch wegen seiner geänderten politischen Einstellung auf dem Abschlussconvent ausgetreten. 1964 gründete er eine Anwaltskanzlei in Berlin und spezialisierte sich auf die mittelständische Wirtschaft. Im selben Jahr trat er im Thyssen-Bank-Prozess als Verteidiger auf. 1966 war er als erster deutscher Anwalt mit einer Beschwerde bei der Europäischen Menschenrechtskommission in Straßburg erfolgreich.
Vom SDS zur RAF
Mahler war Mitglied in der SPD und im SDS, wurde aber 1960 aus der SPD ausgeschlossen, nachdem diese die Unvereinbarkeit der beiden Mitgliedschaften beschlossen hatte.
Ab 1964 engagierte sich Mahler in der APO. In dieser Zeit war er als Anwalt für strafverfolgte Studenten tätig. Er verteidigte bis 1970 unter anderem Beate Klarsfeld, die Kommunarden Fritz Teufel und Rainer Langhans, den Studentenführer Rudi Dutschke, den Sohn des damaligen Bundeskanzlers Peter Brandt sowie die späteren RAF-Terroristen Andreas Baader und Gudrun Ensslin. Am 1. Mai 1969 gründete er mit Hans-Christian Ströbele und Klaus Eschen das Sozialistische Anwaltskollektiv in Berlin. Es wurde 1979 aufgelöst.
Mahler war 1970 einer der Gründer der RAF. Er war an der Planung zur Baader-Befreiung und an drei Banküberfällen im September 1970 beteiligt. Nach der Befreiung Baaders flüchtete er mit ihm, Gudrun Ensslin, Ulrike Meinhof und etwa 20 weiteren Mitgliedern der RAF nach Jordanien, um sich dort für den bewaffneten Kampf ausbilden zu lassen. Am 8. Oktober 1970 wurde er in Berlin verhaftet und später wegen Bankraubs und Gefangenenbefreiung zu 14 Jahren Haft verurteilt. Seine Verteidigung hatte der spätere Bundesinnenminister Otto Schily übernommen.
Im Februar 1975 entführte die Bewegung 2. Juni den Politiker Peter Lorenz, um die Entlassung Mahlers und sechs seiner Mithäftlinge zu erpressen. Mahler blieb als Einziger freiwillig im Gefängnis, die sechs Mithäftlinge wurden freigelassen.
Mit Hilfe seines damaligen Rechtsanwalts, des späteren Bundeskanzlers Gerhard Schröder, wurde Horst Mahler 1980 nach Verbüßung von zwei Dritteln der verhängten Strafe vorzeitig aus der Haft entlassen. Sein Bewährungshelfer wurde Helmut Gollwitzer. 1987 wurde er nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs wieder als Anwalt zugelassen. In diesem Verfahren zur Wiederzulassung wurde Mahler wiederum von Gerhard Schröder anwaltlich vertreten.
Während der Haft erhielt Mahler unter anderem Besuch vom Politikwissenschaftler Iring Fetscher und Günter Rohrmoser, einem national-konservativen Sozialphilosophen und Mitglied der von der sozial-liberalen Bundesregierung eingesetzten Kommission zur Erforschung der geistigen Ursachen des Terrorismus. Nach seiner Haftentlassung besuchte Mahler gemeinsam mit seinem und späteren Bundeskanzler Anwalt Gerhard Schröder Rohrmoser in Stuttgart und hielt am 1. Dezember 1997 zu dessen 70. Geburtstag dort vor Gästen, darunter Hans Filbinger, eine Laudatio auf ihn. Darin forderte er u. a., das „besetzte“ Deutschland müsse sich von seiner „Schuldknechtschaft“ zum aufrechten Gang seiner „nationalen Identität“ befreien.
Dies sahen ehemalige Weggefährten im SDS wie Günter Langer oder der Politikwissenschaftler Alfred Schobert als Coming out einer rechtsradikalen Gesinnung. Rohrmoser dagegen erklärte 1998, bezüglich der „die Religion und die sittliche Substanz zerstörenden Wirkung der 68er“ seien seine und Mahlers Positionen identisch, und gegenüber deren kulturrevolutionären Zielen charakterisierte er Mahlers Haltung als „national-christlichen Konservativismus“.
Mit Franz Schönhuber schrieb Mahler das Buch "Schluß mit dem deutschen Selbsthaß".
Am 12. August 2000 trat Mahler in die NPD ein. In seiner Presseerklärung dazu hieß es, er halte das Grundgesetz für ein „Provisorium für die Übergangszeit bis zur Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches“. Von 2001 bis 2003 übernahm Mahler die anwaltliche Vertretung im gescheiterten NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Seine Schriftsätze an das Gericht bestanden in weiten Teilen aus ideologischen Textpassagen unterschiedlichster Herkunft. Der ehemalige Mitgründer der RAF argumentierte im Verfahren zum Teil auf der Basis eigener Erfahrungen[8] mit dem V-Mann Peter Urbach, der in den späten 1960er Jahren in der Studentenbewegung eingesetzt war. Mahler gehörte zwischenzeitlich zu den Führungsfiguren der NPD, trat aber nach der Einstellung des Verbotsverfahrens 2003 wieder aus der Partei aus. Dies begründete er mit den Worten „Die NPD ist eine am Parlamentarismus ausgerichtete Partei, deshalb unzeitgemäß und – wie das parlamentarische System selbst – zum Untergang verurteilt.“[9]
Nach seinem NPD-Austritt
Im November 2003 gründete Mahler den 2008 als verfassungsfeindlich verbotenen Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten, dem neben ihm selbst eine Reihe bekannter Holocaustleugner angehörten.
Mahler vertritt seit seiner Haftentlassung auch antisemitische Positionen. Ab Februar 2004 stand er als Mitgründer des rechtsextremen Deutschen Kollegs zusammen mit Reinhold Oberlercher und Uwe Meenen wegen Volksverhetzung vor dem Berliner Landgericht. Grund war ein im Oktober 2000 von ihnen publiziertes Pamphlet mit dem Titel „Ausrufung des Aufstandes der Anständigen“, in dem unter anderem das Verbot der jüdischen Gemeinden in Deutschland, die Ausweisung aller Asylbewerber, „aller arbeitslos gewordenen Ausländer“ und weitere Maßnahmen dieser Art gefordert wurden. Mahler wurde zudem vorgeworfen, dass im September 2002 mit seiner Billigung in der Parteizentrale der NPD in Berlin-Köpenick ein Schriftstück an Journalisten verteilt worden war, in dem Hass gegen Juden als „untrügliches Zeichen eines intakten spirituellen Immunsystems“ bezeichnet wurde.
Nachdem er während des Prozesses den Richtern, den Schöffen und dem Staatsanwalt die Todesstrafe nach dem Reichsstrafgesetzbuch angedroht und im Gericht antisemitische Äußerungen gemacht hatte, erteilte das Amtsgericht Tiergarten Mahler am 8. April 2004 ein vorläufiges Berufsverbot. Ähnliche Todesdrohungen gingen an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und zwei Anwälte der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Wegen der antisemitischen Kommentare erhob die Staatsanwaltschaft eine neue Anklage. Während des Prozesses ordnete das Landgericht an, Mahler von einem psychiatrischen Sachverständigen begutachten zu lassen. Er wurde schließlich zu einer Haftstrafe von neun Monaten verurteilt.
Um Mahlers Teilnahme an der Teheraner Holocaust-Konferenz zu verhindern, wurde ihm im Januar 2006 von den brandenburgischen Behörden für einen Zeitraum von sechs Monaten der Reisepass entzogen. Das Innenministerium begründete dies damit, dass Mahler mit erneuten antisemitischen Äußerungen auf dieser Konferenz das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland erheblich beschädigen würde. Dies sei rechtlich zu unterbinden.
Bei seinem Haftantritt am 15. November 2006 zum geschlossenen Vollzug in der Justizvollzugsanstalt Cottbus-Dissenchen zeigte Mahler nach Polizeiangaben den Hitlergruß und rief etwa 35 Anhängern „Heil“ zu. Dafür verurteilte ihn das Landgericht Cottbus am 22. Juli 2008 zu weiteren 11 Monaten Haft ohne Bewährung. Gegen ein vorausgegangenes Urteil des Amtsgerichts (mit einem Strafmaß von sechs Monaten) hatten Anklage und Verteidiung Berufung eingelegt. Beim Landgericht Potsdam liegen mehrere weitere Anklagen wegen Volksverhetzung gegen Mahler vor. Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 23. November 2007 von Einschreiben Mahlers an den Bürgermeister seines Wohnorts Ebersberg. Darin leugnete er erneut den Holocaust und verherrlichte den Nationalsozialismus.
In einem im Oktober 2007 geführten Interview mit der Zeitschrift Vanity Fair begrüßte Mahler seinen Interviewpartner Michel Friedman mit den Worten: Heil Hitler, Herr Friedman und leugnete im Gesprächsverlauf den Holocaust. Am 28. April 2008 wurde er deshalb vom Amtsgericht Erding wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu zehn Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Mahler hat Revision gegen das Urteil eingelegt.Seine Äußerungen gegenüber Friedman bestritt er nicht.
Antwort auf Beitrag Nr.: 35.363.802 von hausbesetzer am 01.10.08 14:22:18Auch wenn man von den Linken nicht viel hält, sie brechen verkrustete Strukturen auf.
Am besten bei der eigenen Gehirnverkrustung anfangen!
Aber die alten SED-Opas und Omas werden langsam austerben, und da sie 60% der Wählerschaft ausmachen kommt auch die 5%-Grenze von oben bald wieder in Sicht.
Stasi raus
Auch wenn man von den Linken nicht viel hält, sie brechen verkrustete Strukturen auf.Am besten bei der eigenen Gehirnverkrustung anfangen!
Aber die alten SED-Opas und Omas werden langsam austerben, und da sie 60% der Wählerschaft ausmachen kommt auch die 5%-Grenze von oben bald wieder in Sicht.
Stasi raus
Antwort auf Beitrag Nr.: 35.379.633 von bon_01 am 02.10.08 14:45:21vermutlich aktuelles Hauptproblem der Bundesrepupe Deutschland
Antwort auf Beitrag Nr.: 35.379.674 von zierbart am 02.10.08 14:49:38Bundesrepupe
Antwort auf Beitrag Nr.: 35.379.633 von bon_01 am 02.10.08 14:45:21Die Linken haben da so "verkrustete Strukturen" wie all,gemeine Bürgerrechte auf frei Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit im Sinn. Oder einfach nur die Freiheit, eine imaginäre Grenze überschreiten zu können, ohne hinterrücks erschossen zu werden.
Der Altersdurchschnitt der Linkspartei liegt übrigens bei 68 Jahren. Das lässt in der Tat hoffen.
Der Altersdurchschnitt der Linkspartei liegt übrigens bei 68 Jahren. Das lässt in der Tat hoffen.
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