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[T.Hecht]

Union trommelt für Abwrack-Ersatz

Die Union erhöht bei der Suche nach einem Ersatz für die auslaufende Abwrackprämie den Druck auf Finanzminister Steinbrück: Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) und der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, unterstützen Forderungen aus Union und SPD, die Besteuerung beim Verkauf von Jahreswagen an Betriebsangehörige zu ändern. Aus der Opposition kommt dagegen lautstarke Kritik.

BERLIN. Politiker der Unionsfraktion drängen nach Auslaufen der Abwrackprämie weiter auf Hilfen für die deutschen Autobauer durch steuerliche Verbesserungen beim Verkauf von Jahreswagen an Werksangehörige. "Wir würden damit die steuerlichen Regelungen an die derzeitige wirtschaftliche Lage anpassen, denn tatsächliche Preisnachlässe müssen auch für Werksangehörige gelten", sagte der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, dem Handelsblatt.

Der CSU-Politiker warf der SPD Blockadehaltung vor. "Die Anpassung der Jahreswagenregelung ist keine neue Forderung, sondern wurde von uns bereits vor Monaten angeregt, ist aber am Widerstand der SPD gescheitert", sagte Ramsauer.

Auch der CDU-Mittelstandspolitiker Clemens Binninger, in dessen Wahlkreis Daimler sein größtes Produktionswerk hat, unterstützt die Forderung. "Die Politik kann die Probleme auf den Exportmärkten nicht beheben. Der Verkauf von Jahreswagen an Werksangehörige betrifft aber einen Absatzmarkt, bei dem wir durch einfache gesetzliche Regelung der Autoindustrie helfen können", sagte Binninger. "Durch einen Federstrich könnte Finanzminister Steinbrück einen großen Hemmschuh für den Neuwagenabsatz in Deutschland beseitigen", ergänzt der Generalsekretär der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl.

Die Unionspolitiker reagieren damit auf die drastisch sinkende Zahl von Jahreswagenverkäufen an Betriebsangehörige. Grund dafür ist die steuerliche Behandlung dieser Verkäufe, die ein Erlass aus dem Jahr 1996 regelt. Vor dem Hintergrund immer höherer Rabatte im freien Handel machen dessen Vorschriften den Kauf von Jahreswagen in den Betrieben unattraktiv.

Die Debatte um die Besteuerung von Jahreswagen beschäftigt die Unions-Fraktionspitze schon länger. Bereits im Mai hatten sich Fraktionschef Volker Kauder und Ramsauer an Finanzminister Peer Steinbrück gewandt. In ihrem Schreiben, das dem Handelsblatt vorliegt, appellierten die Unionspolitiker, den Erlass zur Besteuerung von Jahreswagenverkäufen anzupassen. Er habe dazu geführt, dass der Markt für den Jahreswagenverkauf an Betriebsengehörige "seit 2002 teilweise um mehr 80 Prozent" eingebrochen sei, heißt es in dem Brief.

Bei einem Gespräch verständigte sich Kauder am Montag jedoch mit SPD-Fraktionschef Peter Struck, das Vorhaben in dieser Legislaturperiode nicht mehr anzugehen. Für die Bundesregierung machte Sprecher Ulrich Wilhelm klar, dass die Regierung keine entsprechenden Pläne habe. Auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) winkte ab. "Ich halte es für völlig falsch, den Menschen wenige Wochen vor der Wahl weitere Vergünstigungen zu versprechen. Wir machen keine Wahlversprechen mehr", sagte er dem Handelsblatt.SPD-Generalsekretär Hubertus Heil äußerte sich ähnlich, schloss aber eine Änderung nach der Wahl nicht aus. CDU-Finanzpolitiker Otto Bernhardt sagte, das Thema gehöre in die nächsten Koalitionsverhandlungen.

Die Anregung für Steuervergünstigungen beim Jahreswagenkauf war vom BMW-Gesamtbetriebsrat ausgegangen. Betriebsratschef Manfred Schoch hatte in einem Brief an Spitzenpolitiker beklagt, dass Beschäftigte des Autokonzerns inzwischen beim Jahreswagenkauf benachteiligt würden und der Absatz bei BMW hier eingebrochen sei. Schoch hatte sich vorher mit dem Management und dem Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) abgestimmt. Der VDA unterstützte am Montag die Forderung. "Eine sinnvolle Lösung wäre es, bei der Ermittlung des geldwerten Vorteils die im freien Handel gewährten Rabatte nicht nur zu 50, sondern zu 100 Prozent zu berücksichtigen," sagte ein Sprecher. Dies hatte zuletzt auch der Verkehrsexperte der SPD, Uwe Beckmeyer, gefordert.

Die Grünen übten heftige Kritik. Einer Regierung, die so etwas mache, "gehört schleunigst die Hoheit über die Bundeskasse entzogen, bevor sie noch mehr Schaden anrichtet", sagte die Fraktionsvorsitzende Renate Künast. Auch Michael Fuchs, der Chef des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, hält nichts von weiteren speziellen Hilfen für die Autoindustrie. "Warum begünstigen wir dann nicht auch den Mitarbeiter eines Textilunternehmens, der von seiner Firma Kleidung kauft?"

Tatsächlich hätte eine stärkere Forderung von Werkswagen nicht nur Vorteile für die Autobranche. So beklagt der Informationsdienst Carfax in einer Studie, dass die zwölf Monate später oft als Jahreswagen auf dem freien Markt landenden Mitarbeiterautos das Preisniveau für ältere Gebrauchtwagen drückten.

Peter Müller, Peter Thelen

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Quelle: HANDELSBLATT


Wie könnte sich die Autoindustrie das leidige Steuerthema unbürokratisch und ohne Politik vom Halse schaffen?

[clelia]

völlig uninteressant, da die probleme der autoindustrie viel tiefgreifender sind.....
würde sagen, gesetz sofort abschaffen und fertig, das hat man doch nur eingeführt um einen weiteren/ schnelleren absatzmarkt zu ermöglichen.
dieser ganze auf pump autoabsatz( leasing ) ist doch sowieso nur ein geschäft des kurzfristigen denkens

[Howkay]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.840.916 von clelia am 24.08.09 19:48:54

Das ist doch der Wahnsinn !!
Da sollen die Überbezahlten mit 14-15 Monatsgehältern ausgestatteten Werksangehörigen von Mercedes, Audi ,BMW ,VW, usw.auch noch vom normalen Steuerzahler subventioniert werden !
Die Unternehmensmanager und Aktionäre könnten danach natürlich die Dividende erhöhen, denn sie verkaufen ja wieder mehr Autos !!
Vor der Wahl haben die Politiker echt den Arsch offen !

[for4zim]

"Vor dem Hintergrund immer höherer Rabatte im freien Handel machen dessen Vorschriften den Kauf von Jahreswagen in den Betrieben unattraktiv."
Das ist der entscheidende Satz. Es geht nicht um eine Subvention, es geht einfach darum, eine laufende Entwicklung im Gesetz nachzuführen.

[Howkay]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.842.699 von for4zim am 25.08.09 08:07:07

Die brauchen doch nur die verbindlichen Listenpreis runtersetzen!
Nein, ich bin dagegen, denn dann müssten Sie auch die Dienstwagenbesteuerung für Arbeitnehmer ändern, denn die Autos werden immmer nach dem Listenpreis besteuert.
Das ganze Steuersystem in D ist einfach zum Kotzen !

[T.Hecht]

Es hat immerhin vier Antworten benötigt, um die Lösung zu präsentieren. Ich befürchte allerdings, dass von unseren Politikern nicht einmal jeder vierte, eher vielleicht jeder zehnte, auf die Lösung käme.

[GregoryHouse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.843.115 von T.Hecht am 25.08.09 09:19:39

Äh, durch die Förderung von Dinosauriertechnologien sollen meine Steuern in den Sand von Dubai gesetzt werden?

[Nannsen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.842.699 von for4zim am 25.08.09 08:07:07

Das ist der entscheidende Satz. Es geht nicht um eine Subvention, es geht einfach darum, eine laufende Entwicklung im Gesetz nachzuführen.

Genau...

nach dieser logik werden doch schon wie selbstverständlich auch alle gesellschaftlichen - ökonomischen-pervers/sexuellen- und kriminellen (fehl)- entwicklungen durch nachgeführte gesetze angepasst.

eine frechheit, dies nicht auch beim jahreswagen so zu halten..

deshalb volle zustimmung zu deinem argument...