Mitgliederentscheid verfassungsrechtl.. bedenklich. BVG bitte handeln! - 500 Beiträge pro Seite

[WSchmidi]

Ich habe einen Direktkandidaten ( sofern er reinkommt oder über Listenplatz)und mit der Zweitstimme die Partei gewählt, der/die für mich die Interessen im Parlament vertritt( so die Theorie). Aber nochmals eine Mitgliederbefragung durchzuführen, untergräbt m.E die freie Mandatsausübung. Im Artikel 38 des GG ist alles sehr ausführlich beschrieben. Wenn die CDU und auch noch die CSU solche Spielchen veranstalten würden, so käme man nicht zum regieren. Deshalb bin ich der Meinung, dass das BVG für Klarheit sorgen sollte. Was meinen Sie darüber?

[ilsubstanzinvestore]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.943.950 von WSchmidi am 29.11.13 00:19:23

... ich finde das insgesamt eine Sauerei!

... ich habe mich bei der Wahl für eine Partei und deren Wahlprogramm entschieden (ja wirklich, ich habe die Wahlprogramme der sinnvoll wählbaren Parteien nach den für mich wichtigen Themen gescreent und mir dann eine Meinung gebildet, differenziert nach Erst- und Zweitstimme und bei mir auch auf Bundes- bzw. Landesebene).

... komischerweise enthält der jetztige Koalitionsvertrag viele Dinge, die ich so auf keinen fall wollte und die Parteien sooo definitiv auch ausgeschlossen haben!!

... der jetztige Koalitionsvertrag spiegelt meiner Meinung nach auch ganz eindeutig die bevorstehende Mitgliederbefragung der SPD wieder! Warum gibt es diese denn nicht bei CDU und CSU ?!?

... so "verarscht" habe ich mich in den letzten 20+ Jahren Politik, in denen ich mitbestimmen darf, noch nie gefühlt!!

... in welcher Bananenrepublik sind wir denn?? Darauf gebe ich Frau Merkel eine Runde "Mindestlohn" (fürs nix auf die Rolle kriegen), dem Horst ne lange Nase (fürs "die Wahrheit sagen") und dem voraussichtlichen Vize-Kanzler "King of Kotelett" eine Banane aus!! Mit dieser Einstellung brauchen sich diese Parteien wohl nicht wundern, wenn man in 4 Jahren richtig "abgewatscht" wird. Wäre zumindest fair, denn viele Wähler haben ihre "schallende politische Ohrfeige" ja schon jetzt erhalten.

Viele Grüße
il

P.S.: Wer hätte jemals gedacht, dass die "politische Basis der SPD" meine letzte Hoffnung ist ...

[HAZARD05]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.944.026 von ilsubstanzinvestore am 29.11.13 01:11:40

Tja, was soll man dazu sagen. Guten Morgen vielleicht. Erstaunlich wie naiv der eine oder andere durch das Leben geht. Ich wette in vier Jahren haben Sie alles wieder vergessen und setzen Ihr Kreuz brav an der gleichen Stelle.

... in welcher Bananenrepublik sind wir denn??

Und täglich grüßt das Murmeltier. Den Satz höre ich jetzt seit kanpp 15 Jahren. Reiht sich zu...."Sind wir noch ein Rechtsstaat"?

Jedes Volk bekommt die Regierung die es verdient!

[Taxadvisor]

Zitat von WSchmidi: Deshalb bin ich der Meinung, dass das BVG für Klarheit sorgen sollte. Was meinen Sie darüber?

Haben Sie gestern nicht heute-journal gesehen? Da hat der oberste Volkssouverän und Verfassungsrichter (o.k. er ist eigentlich nur (Berufsschul-)Lehrer) doch gesagt was er von der angeblichen Verfassungswidrigkeit hält: Alles Quatsch, kein ernsthafter Verfassungsrechtler würde das anzweifeln, die Mitgliederbefragung wäre die Krone der Demokratie usw.

Sie sind da mit Ihrem Nachkarten echt kleinlich und pissig, hier geht es um die großen Zukunftsfragen!!!

Gruß
Taxadvisor

[WSchmidi]

@illsubstanzinvestore
Dein Beitrag hat Substanz.Weiter so!

[WSchmidi]

@Taxadvisor
Ich bin gegen solche Mitgliederbefragungen, weil eine Minderheit über 60Millionen Wahlbürger entscheidet. Plesbiztäre Elemente sind etwas positives für einen Rechtsstaat (siehe Schweiz), aber nicht nochmal die Wahl, der Wahl aufrollen. Ich fühle mich von einer SPD Minderheit verkauft.

[WSchmidi]

Nachtrag.: Das BVG sollte sollte Spielchen ablehnen!

[Doppelvize]

Zitat von WSchmidi: Nachtrag.: Das BVG sollte sollte Spielchen ablehnen!

Frau Merkel wird schon für die richtige Entscheidung sorgen....

[Taxadvisor]

Zitat von WSchmidi: @Taxadvisor
Ich bin gegen solche Mitgliederbefragungen, weil eine Minderheit über 60Millionen Wahlbürger entscheidet. Plesbiztäre Elemente sind etwas positives für einen Rechtsstaat (siehe Schweiz), aber nicht nochmal die Wahl, der Wahl aufrollen. Ich fühle mich von einer SPD Minderheit verkauft.

Mein Beitrag war auch eher ironisch gemeint, weil ich gestern beim heute-journal fast vor Entsetzen in den Fernseher getreten hätte, als Buddha sich mit Slomka gefetzt hat...

Gruß
Taxadvisor

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.945.024 von Taxadvisor am 29.11.13 09:36:26

als Buddha sich mit Slomka gefetzt hat...




Ein bisschen mehr Nachsicht! Der Mann ist Hauptschullehrer

[Barbicane]

Äh, Moment mal, nur mal so: ohne Mitgliederbefragung entschieden nur die Parteihäuptlinge über den Koalitionsvertrag. Und was die Abgeordneten mit dem Vertrag machen bleibt ihnen überlassen: die meisten Abstimmungen sind geheim und in die Toiletten wird keiner dauernd gucken.

Ach ja, "Buddha" ist Gymnasial- und Gesamtschullehrer.
(Disclaimer: ich habe die SPD nicht gewählt).

[dubaro]

Hallo zusammen,

ich verstehe die verfassungsrechtlichen Bedenken nicht, worüber soll denn abgestimmt werden, über ein Gesetz? Nein, es geht um eine rein parteiliche Angelegenheit, wir sprechen über einen Koalitionsvertrag, der zwischen Parteien vereinbart wurde. So einen geschlossenen Vertrag noch einmal von jedem einzelnen Parteimitglied -welches nicht bei den Verhandlungen dabei saß- von der Sache her im "Nachhinein" bestätigen oder auch kippen zu lassen finde ich an sich zwar auch durchaus bedenklich, aber doch nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen, es geht ja um keine parlamentarische Abstimmung oder eine Gesetzesverabschiedung, die noch einmal von Mitgliedern einer Partei bestätigt werden soll.

Gruß,
dubaro

[WSchmidi]

@Dubaro
Dann bin ich Wähler zweiter Klasse, wenn eine absolute Minderheit über 60 Millonen Wahlbüger abstimmt. Wo kämen wir denn hin, wenn jede Partei so abstimmen würde.Es kann nicht im Sinne des Bürgers sein, ein halbes Jahr auf eine Regierung zu warten. Das BVG wird sich früher oder später mit damit beschäftigen.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.943.950 von WSchmidi am 29.11.13 00:19:23

#1

Seid wann hält sich die SPD an die Verfassung ?



Zig verfassungswidrige Landeshaushalte gehen auf das Konto der SPD sowie die verfassungswidrigen Regelungen bzgl Hartz4, Kosovo-Kriegseinsatz usw

[Doppelvize]

Zitat von Blue Max: #1

Seid wann hält sich die SPD an die Verfassung ?



Zig verfassungswidrige Landeshaushalte gehen auf das Konto der SPD sowie die verfassungswidrigen Regelungen bzgl Hartz4, Kosovo-Kriegseinsatz usw

Und so etwas arbeitet CDU/CSU zusammen? Die sollte sich schämen...

[AdHick]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.954.702 von WSchmidi am 30.11.13 23:47:18

"wenn eine absolute Minderheit über 60 Millonen Wahlbüger abstimmt. Wo kämen wir denn hin, wenn jede Partei so abstimmen würde"

Was glaubst du eigentlich, wie viele bei CDU und CSU über den Koalitionsvertrag abstimmen, du Hirni?

*kopfschüttel*

[dubaro]

Nana, lasst uns sachlich bleiben, Leute :-).

Also nochmal, es geht doch bei der Abstimmung nicht um ein Gesetzt bzw. nicht um eine parlamentarische Abstimmung, es geht um eine rein parteiliche Angelegenheit, insofern sehe ich keine Diskrepanz zur Verfassung. Die 60 Mio Wahlbürger haben für die Gewichtung der Parteien im Parlament gesorgt, wie diese sich nun einigen und sich eine Regierung daraus findet, steht auf einem anderen Blatt Papier, aber die Gewichtung für zukünftige parlamentarische Abstimmungen hat der Wahlbürger doch unwiderruflich für die kommende Periode festgelegt, egal was da bei der SPD jetzt raus kommt.

Es könnte sich ja auch genauso gut eine Rot/Rot/Grüne oder eine Schwarz/Grüne Koalition bilden, auch da könnten die 60 Mio Wahlbürger dann jetzt nicht mehr viel dran ändern.

Das einzig kritische, was ich an der Mitgliederabstimmung bei der SPD jetzt sehe ist, dass hierdurch eine Regierungsbildung nochmals verzögert und evtl. sogar gekippt wird, ich finde, solche Dinge sollte die Basis der Führung überlassen, soviel Vertrauen muss einfach sein, daführ ist eine Parteiführung da, die Basis stimmt jetzt ab, was sie selbst nicht verhandelt hat. So ein Verfahren belastet doch auch schon im Vorfeld die Verhandlungen, baut ungeheuren Druck auf.

Vielleicht ist aber andererseits auch gerade dadurch die starke Handschrift der SPD in den Koaltiotionsvertrag geraten, ich finde, dass sich die SPD überaus stark durchgesetzt hat, für mein Empfinden im positiven Sinne, anders als damals, wo in der Frage der Steuererhöhung der Durchschnitt aus 2 und 1 gleich 3 war und ausgerechnet Müntefering die Rente mit 67 durchboxte, der Gabriel hat schon recht wenn er sagt, nicht Merkel ist Schuld am Abschneiden der SPD, wenn sie mit der CDU/CSU zusammen geht, sondern die SPD selber. Aber gut, ist ein anderes Thema...

[Doppelvize]

Zitat von WSchmidi: @Dubaro
Dann bin ich Wähler zweiter Klasse, wenn eine absolute Minderheit über 60 Millonen Wahlbüger abstimmt. Wo kämen wir denn hin, wenn jede Partei so abstimmen würde.Es kann nicht im Sinne des Bürgers sein, ein halbes Jahr auf eine Regierung zu warten. Das BVG wird sich früher oder später mit damit beschäftigen.

Die Abstimmung der SPD ändert nichts, aber auch gar nichts am Wahlergebnis! Geht das nicht in deinen Schädel?

BTW war die Wahl am 22. September 2013. Kannst du nicht rechnen, oder wie kommst du auf ein halbes Jahr?

Wird immer schlimmer....

[Doppelvize]

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[Doppelvize]

Kann man, muss man aber nicht komisch finden!
Pseudomitglieder bei der SPD
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-mitgliedervotu…

Oder so

http://www.spiegel.de/spam/satire-spiegel-online-juristen-fo…

475.000 SPD-Mitglieder entscheiden in den nächsten Tagen, ob das Vaterland schon im Dezember eine frische Regierung bzw. in vier Jahren noch eine SPD haben wird.

Das ist eine gewaltige Machtfülle in den Händen von etwa 0,77 Prozent der wahlberechtigten Bundesbürger. Doch leider sind sie dafür überhaupt nicht demokratisch legitimiert: Nach Meinung führender Verfassungsrechtler führt deshalb kein Weg daran vorbei, dass alle SPD-Mitglieder künftig in freier, gleicher und geheimer Wahl vom Volk gewählt werden müssen. Bereits in vier Jahren sollen die Bürger erstmals nicht mehr über die Zusammensetzung des Bundestages abstimmen, sondern über die Besetzung ihres jeweiligen SPD-Ortsvereins.

Da sich für eine SPD-Mitgliedschaft immer weniger Freiwillige zur Verfügung stellen, soll ein verpflichtendes "sozialdemokratisches Jahr" eingeführt werden. Jeder Deutsche ab 18 Jahren muss dann einen zwölfmonatigen sozialdemokratischen "Ehrendienst" ableisten, also rege am Parteileben teilnehmen, die "Internationale" singen und sogar über Referate von Andrea Nahles diskutieren.

Die vom Bürger gewählten Mitglieder wählen dann ihrerseits die Bundesregierung. SPD-Kanzlerin bleibt selbstverständlich Dr. Angela Merkel.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.976.428 von Doppelvize am 04.12.13 12:44:34

#20

Wer kontrolliert eigentlich, dass die SPD-Führung nicht selber das Votum fälscht ?

[Doppelvize]

Zitat von Blue Max: #20

Wer kontrolliert eigentlich, dass die SPD-Führung nicht selber das Votum fälscht ?

Na eben, und wer weiß wie viele der Sozen in Wirklichkeit CDU Sympatisanten sind Weshalb ist die Führung der Sozialisten denn sonst so scharf auf die GroKo?

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.976.752 von Doppelvize am 04.12.13 13:23:38

#22

Der Geheimplan der Sozen ist vermutlich die GroKo scheitern zu lassen, um dann via Rot-Rot-Grün eine neue SED zu gründen...

[Doppelvize]

Zitat von Blue Max: #22

Der Geheimplan der Sozen ist vermutlich die GroKo scheitern zu lassen, um dann via Rot-Rot-Grün eine neue SED zu gründen...

Ja, ganz sicher...Bestimmt

Hast du schon wieder deine Pillen verlegt

[WSchmidi]

Der Buddha würde als Lehrer keine 4 Wochen durchhalten. Wer nichts wird, wird Wirt und wer da zu dumm, der geht ins Ministerium, notfalls Vizekanzler. Mensch werden wir verladen! Herr Doppelvize, ein Titel nur für Buddha! Oder?

[Doppelvize]

Zitat von WSchmidi: Der Buddha würde als Lehrer keine 4 Wochen durchhalten. Wer nichts wird, wird Wirt und wer da zu dumm, der geht ins Ministerium, notfalls Vizekanzler. Mensch werden wir verladen! Herr Doppelvize, ein Titel nur für Buddha! Oder?

Nun lass ihn doch... Er und die Partei sind in spätestens 4 Jahren Geschichte. Selbst die eigenen Leute sehen das so. Habe erst am Wochenende in einer angeschwipsten Sozenrunde um 50€ gewettet das die SPD in 4 jahren keine 20% mehr erreicht. Die haben geguckt wie ein Auto....

Es wollte keiner einschlagen

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.979.510 von Blue Max am 04.12.13 17:41:17

Dann wird der Sigmar Gabriel endlich Kanzler.

[Projektleiter]

Das ginge nur über Rot-Rot-Grün. Es dürfte nicht leicht werden, dafür eine Mehrheit zu bekommen.

[Projektleiter]

Zitat von WSchmidi: Deshalb bin ich der Meinung, dass das BVG für Klarheit sorgen sollte. Was meinen Sie darüber?

Das BVerfG hat für Klarheit gesorgt. Was sagst du zur Begründung?

Koalitionsvereinbarungen müssten vielmehr durch die Abgeordneten des Bundestages weiter umgesetzt werden; dabei seien die Abgeordneten "an Aufträge oder Weisungen nicht gebunden", die politische Einbindung des Abgeordneten in Partei und Fraktion sei "verfassungsrechtlich erlaubt und gewollt". Die Entscheidungsfreiheit der Bundestagsabgeordneten sehen die Karlsruher Richter deshalb durch den Mitgliederentscheid nicht beeinträchtigt.

Wie die Parteien diesen parlamentarischen Willensbildungsprozess vorbereiteten, sei grundsätzlich Sache "ihrere autonomen Gestaltung". Und es sei auch nicht erkennbar, so die Verfassungsrichter, dass die damit begründeten Verpflichtungen für die betreffenden SPD-Abgeordneten über das hinausgehe, was ohnehin mit der Fraktionsdisziplin verbunden sei.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverfassungsg…