SPD-Spendenskandal - wann wird Thierse endlich aktiv - 500 Beiträge pro Seite

[gr8stox]

Kölner SPD-Skandal weitet sich aus

In der Affäre um illegale Spenden in der nordrhein-westfälischen SPD hat gestern die Bundesschatzmeisterei der Partei eigene Prüfungen begonnen
Köln/Berlin - Der Kölner SPD-Spitzenpolitiker Norbert Rüther hatte am Montag seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern erklärt. Er soll von 1994 bis 1999 an einer illegalen Verbuchung von angeblichen Parteispenden über insgesamt rund 170 000 Euro beteiligt gewesen sein. Die Summe wurde demnach in kleine Beträge aufgesplittet, um die Ausweisung der Gelder im Rechenschaftsbericht der Partei zu umgehen.

Der Unions-Obmann im Parteispenden-Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt (CDU), forderte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) auf, "unverzüglich alle nach dem Parteiengesetz zulässigen Sanktionen gegen die SPD zu verhängen". Bei der Überprüfung des Sachverhalts müsse Thierse jetzt die "gleiche Messlatte anlegen" wie seinerzeit in der CDU-Spendenaffäre. Grünen-Obmann Hans-Christian Ströbele sagte der WELT, die jetzt in Köln bekannt gewordenen Unregelmäßigkeiten "entsprechen genau dem, hinter dem wir als Untersuchungsausschuss her waren. Wenn sich das alles bewahrheitet, dann wurde hier ganz eindeutig gegen Sinn und Wortlaut von Grundgesetz und Parteiengesetz verstoßen." Anders als bei den bisher untersuchten Verstößen gegen das Parteiengesetz gehe es bei den mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten in der Kölner SPD sogar um eine "klar strafrechtliche Kategorie".

Der Bundes-SPD drohen nach Angaben der Bundestagsverwaltung hohe Strafzahlungen. Ein Sprecher der Behörde sagte: "Wir erwarten, dass uns die Bundes-SPD umfassend unterrichtet." Das Ergebnis der Innenrevision der SPD müsse von einem Wirtschaftsprüfer testiert werden, bevor es die Partei an den Bundestag weiterleiten könne. Die Justiz ermittelt auch gegen den SPD-Landtagsabgeordneten Hardy Fuß aus Frechen bei Köln wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung.
http://www.welt.de/daten/2002/03/06/0306de318584.htx

[LauraGerhard]

Das ist wieder einmal eine Rießen-SPD-Sauerei !!!!
Da müssen wir natürlich lange warten, bis da der SPD-Thierse
hier einschreitet !!!!

[Perkins]

http://www.welt.de/daten/2002/03/06/0306de318564.htx

[dickdiver]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,108865,00.h…

Und was hat Thierse mit der Kölner-Spendenaffäre zu tun?

[Tribune]

@dickdiver

Weil der Kanzler und Herr Müntefering ja wohl den grössten Teil der Summe für sich beansprucht haben!!!
Kommunisten sehen es eben nicht gerne, wenn sie von ihren Parteigenossen nichts abbekommen!

[for4zim]

Bei dieser Affäre kommt der Glaubwürdigkeitstest. Ging es denen, die die Unionsaffäre ins Maßlose übersteigert kritisierten, um die Sache, oder nur um die Parteipräferenz. Auf die SPD-Affäre, bei der es immerhin um Bestechungsgelder geht, die in die SPD-Kasse flossen (bei der CDU wurde das zwar behauptet, aber nie nachgewiesen und zuletzt sogar explizit von SPD und Grünen-Abgeordneten im Spendenuntersuchungsausschuß zugegeben, daß es dafür keine Anzeichen gäbe), wird hier immerhin gleich damit reagiert, erst mal die alten CDU-Sachen zu erwähnen. Macht das jetzt den SPD-Skandal weniger schlimm, oder wie?

Und Thierse ist hier klar im Zugzwang, denn er hat zu entscheiden, daß die SPD einen Teil ihres Bundeszuschusses verliert, er hat gegebenenfalls auch festzustellen, daß gegebenenfalls der gesamte Haushalt der SPD auf den Prüfstand gehört. Aber okay, natürlich ist die Affäre in Köln ein Einzelfall und der SPD kann man ansonsten blind vertrauen.

[Albatossa]

Hallo for4zim,

"blind vertrauen"? Kommt mir irgendwie bekannt vor und hatten wie bereits schon einmal! Waren alles Politiker mit der ruhigen Hand!

MfG Albatossa

[Rumpeldax]

Na endlich! Daß die, ach, so ehrlichen, immer mit sauberen Händen da stehenden Genossen, die sich immer als, ach, so groooße Moralapostel hin stellen und mit dem Zeigefinger immer auf andere zeigen, eigentlich ganz grooooße HEUCHLER sind wußte ich schon IMMER!
Nun kommt langsam aber sicher die erste Leiche aus dem dunklen, bisher gut gehüteten roten Keller. Und das ist gut so! Da sieht man wieder die DOPPELMORAL der Genossen.
Dies ist nur der Anfang von einem neuen Skandal, in der langen Kette der Pleiten, Pannen und Peinlichkeiten in der gesamten SPD, Regierung mit eingeschlossen, wo die größten Arroganten, Diletanten und Schwachköpfe sitzen.
Bin nur gespannt ob man hier die gleichen Maßstäbe ansetzt wie bei der Union! Oder gibt` s wieder zweierlei Maß?
Gruß,
R...dax

[roland hausse]

und münte als der brutalst mögliche aufklärer ?? !! hahahah.
gruss
rh

[gr8stox]

Die Sz kommentiert heute, daß der SPD-Spendenskandal die Dimension der Flick-Affäre erreichen könnte:

Kölner Klüngel – eine Verniedlichung

Nicht deklarierte Parteispenden für die SPD und ein Verdacht: schwarze Kassen in der Schweiz


Von Hans Leyendecker

Seit den Tagen des Flick-Skandals gibt es die Redewendung von der „besonderen Pflege der politischen Landschaft“. Manchmal wird auch von der „Bananenrepublik“ gesprochen und davon, dass in Wanne-Eickel bald Zustände wie in Palermo herrschen würden. Was man am Stammtisch oder in Seminaren so sagt. Möglicherweise braucht es aber bald einen neuen Begriff, der Landschaftspflege und Korruption miteinander vereint: „Kölner Verhältnisse“. Und das wäre dann wirklich ernst.

Fest steht, dass die Kölner SPD auf verwinkelten Wegen 340 000 Mark erhalten hat, die nicht als Parteispenden deklariert wurden. Das Bargeld ist gestückelt worden, um die Herkunft zu verschleiern. Die SPD in Nordrhein- Westfalen hat schonungslose Aufklärung versprochen. Man wird die Partei beim Wort nehmen müssen. Wer bei diesem Verdunklungsmanöver mitgemacht hat, muss sein Mandat zurückgeben, selbst wenn die Namen auf der Reserveliste der Kölner Ratsfraktion ausgehen sollten. Aber der Abspann dieses Krimis ist noch nicht in Sicht – die Geschichte geht erst richtig an. Es gibt den Verdacht, dass ein Müll-Multi in den neunziger Jahren einem der Anführer der damals regierenden SPD die Spenden gegeben hat, um den Zuschlag für den Kauf einer 800 Millionen Mark teuren Müllverbrennungsanlage in Köln zu erhalten. Das wäre eine der größten Affären der Republik. Die ermittelnde Kölner Staatsanwaltschaft wertet derzeit Dokumente und Ratsunterlagen aus. Auffällig war von Beginn an, dass Mitkonkurrenten trotz guter Gebote keine Chance hatten.

Insgesamt 29 Millionen Mark sollen in die Schweiz transferiert worden sein, die dann auf dunklen Wegen zurückgebracht wurden. Da wären die bislang bekannt gewordenen 340 000 Mark für die Sozialdemokraten vergleichsweise Kleingeld. Der Fall hätte, auch wegen der schwarzen Kasse in der Schweiz, eine Dimension, die nur noch mit der Flick-Affäre vergleichbar wäre. Die Landschaftspfleger hatten es in Köln offenkundig nicht schwer. Eine Kontrolle des Stadtrats findet nicht statt, weil Regierende und ein Großteil der Opposition osmoseartig miteinander verbunden sind.

Dieses System wird gerne mit dem Begriff „Kölner Klüngel“ umschrieben, doch das ist eine Verniedlichung. Wenn Parteien zu Selbstbedienungsläden verkümmern und die Institutionen wie Grundstücksspekulanten unter sich aufteilen, bleibt das nicht ohne Folgen. Ein Gemeinwesen, in dem Gesetzesmacher nicht selten Gesetze nur als Richtschnur für die anderen begreifen, in dem Parteien wie Staatsparteien, aber ohne staatsbürgerliches Bewusstsein regieren, ist gemein im gebräuchlichen Sinne. Es ist dann nur noch eine Provokation, wenn dieselben Politiker die sittliche Verwahrlosung beklagen.

Der Staat, der Steuermoral fordert, ermordet sie selbst durch die Parteien, die sich des Staats bemächtigen. Die Stadt, der Müll und das Geld werden Thema im Bundestagswahlkampf sein. Noch hat die SPD die moralische Fallhöhe, die für einen Skandal unentbehrlich ist. http://www.sueddeutsche.de/aktuell/sz/artikel129424.php

[Newnoise]

Nur der Vollständigkeit halber.

Die CDU ist in Köln genauso mit verwickelt.

NN

[Perkins]

@Newnoise

Quelle???

[dickdiver]

@for4zim: <Aber okay, natürlich ist die Affäre in Köln ein Einzelfall und der SPD kann man ansonsten blind vertrauen.> So ist es!

@Tribune: Du bist und bleibst ein ...och!

[for4zim]

dickdiver, Du hättest im ersten Satz nicht den , sondern den setzen müssen.

Aber bis zur Wahl wird es noch viele Neuigkeiten geben. Schade, daß die Sachpolitik mal wieder nur die Nebensache ist.

[LauraGerhard]

Das Schlimme ist ja an der Sache, dass über 30 SPD Funktionäre
mit größter krimineller Energie zusammengearbeitet haben,
um auch persönliche (steuerliche) Vorteile für sich
herauszuschlagen. Nachdem die Großspenden über die Schweiz
geflossen sind, wurden diese Großspenden in kleineren Beträgen
unter DM 20000 gestückelt und floßen an ca 36 SPD Parteifunktionäre zurück. Diese leiteteten diese Spenden wieder an die SPD und machten sie auch noch als Spenden bei ihren persönlichen Steuererklärungen geltend!! Es liegt nicht
nur Spendenbetrug vor, sondern darüberhinaus noch hochkriminelle
Steuerhinterziehung vor !!!!
Krimmineller wie die SPD hier vorgegangen ist, kann
man einfach nicht mehr vorgehen !!!
Wieso äußert sich der SPD Saubermann Müntefering in Sachen CDU-Sendenaffaire denn überhaupt nicht mehr zu dieser Angelegenheit !!! Das ist ja sehr seltsam !!!!

[fundamentalfan]

Fairerweise muss man allerdings anführen, dass der SPD- Spendenskandal bisher nur auf kommunaler Ebene schwelt, während der CDU Spendenskandal bis in die Landes- und Bundesspitze hineinreichte.

Trotzdem glaube ich, dass die SPD in NRW,wie sich schon im Zusammenhang mit der WestLB-Affäre zeigte, was Filz und Vetternwirtschaft betrifft, in der Champions-League spielt und sich mit der bayerischen CSU hier einen erbitterten Zweikampf liefern wird. Ich bin gespannt, wer den Titel der verfilzesten Landespartei gewinnen wird.

MfG

[silvodin]

Als bei der CDU die Kacke so richtig am Brodeln war, sagte mir ein sozialdemokratischer Freund: "Was glaubst Du wenn bei uns mal was auffliegt, stehen Kohl und Koch wie Chorknaben da."

[Albatossa]

Hallo fundamentalfan,

bist du da sicher, das dieser Skandal sich nur im kommunalen Bereich hält? Es geht um 15 Mio. Euro Bestechungsgelder und da hört der Spass aber auf!

Gruß Albatossa

[fundamentalfan]

Hallo Albatossa,

Ich habe extra das Wörtchen "bisher" eingefügt. Wie gesagt, ich trau den Genossen an Rhein und Ruhr genausowenig über den Weg wie den bayerischen Amigos.
Für beide gilt: Filz und Vetternwirtschaft pur, teilweise bis über die Grenze des Legalen hinaus.

MfG

[Mr. Bucket]

Dickdiver, was hatte Thierse denn mit den Machensschaften in Hessen zu tun?


Wie for4zim schon richtig festgestellt hat, haben wir hier eine ganz neue Qualität was schwere und kriminelle Energie angeht. Da kommt der CDU Spendenskandal nicht mit, das kannste drehen und wenden, wie du willst!

MfG
Ingmar (KCD)

[dickdiver]

@for4zim zu `14:

@Ingmar: Ich kenne die Zuständigkeiten nicht. Du hast aber Recht: In die schlimme CDU-Spendenaffäre in Hessen hatte Thierse bzw. der Berliner U-Ausschuss auch reagiert.

Grüsse
dick

[dickdiver]

@Laura zu #15: Solche Machenschaften sind in dem Buch "Graf Lambsdorff: 1000 illegale Steuertricks" nachzulesen!

[dickdiver]

@Ingmar: Noch `was grundsätzliches zur Spendenaffäre der polit. Parteien: Solche Machenschaften, ob von CDU/CSU, SPD, FDP oder sonstigen Parteien, lehne ich ab! Ich bin stinkesauer auf die A...öcher , weil die Arbeit vor Ort jetzt ungemein schwerer wird. Du weist, was ich meine.

Gruss
dick

[SchwarzerLord]

Das gibt mehrere Wahldesaster für die SPD(S) in 2002. Und wir freuen uns schon auf Sachsen-Anhalt!

[LauraGerhard]

@dickdiver
Nur eines ist klar, dass die jetzt bekanntgewordene
SPD-Spendenaffaire alle bisher bekannten Spendenaffairen
noch in den Schatten stellt. Neben den Spenden, die an
die SPD flossen sind ja noch Schmiergelder in Millionen
Höhe in die Schweiz geflossen und von da in die Taschen
von SPD Funktionäre. Dahinter steht eine enorme kriminelle
Energie (Bestechung, Steuerhinterziehung usw. ) Hier haben
sich offenbar SPD Funktionäre in Millionenhöhe persönlich
bereichert !!!!
Der Generalsekretär der SPD Müntefering (früher SPD-NRW Vorsitzender) ist wie bekannt wurde mit dem SPD Verdächtigen
Nobert Rüther verbandelt gewesen . Natürlich hat der
große Saubermann Müntefering von alledem nichts gewußt !!!!!!!

[Mr. Bucket]

Dick ich weiß sehr gut, was du meinst

Bemerkensert, auf einmal wird die Aufklärer Bulldogge Müntefehring klitzeklein. Hoffentlich kostets diese arrogante A*** mit Ohren mal seinen Posten als GenSek. Scheinheiliger kann selbst Helmut Kohl im nachhinein nicht erscheinen. Das dürfte übrigens aucuh im Sinne deiner Partei sein, wenn ihr endlich einen anderen Generalsekretär kriegt, der vielleicht auch mal schnallt, daß es in D kein imperatives Mandat gibt und auch keines geben sollte


MfG
Ingmar (KCD)

[gr8stox]

Münte: Der Weg vom Moralapostel zum Schweinepriester.

[Newnoise]

"Nur der Vollständigkeit halber.

Die CDU ist in Köln genauso mit verwickelt. "

=====

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,186022,00.h…

NN

[Mr. Bucket]

Newnoise, das ist ja wohl die billigste aller suggestiven Maschen, die es geben kann!

Nicht einen klitzkleinen Hinweis gibt es bislang, außer das die CDU zufällig im gleichen Parlament sitzt. Solche Artikel sind eine Frechheit!

Herr Müntefering soll nichts gewußt haben als Landeschef! Aber Roland Koch hat alles gewußt und gelogen

Ich will hier keine Ehrenerklärungen für Roland Koch abgeben, aber mit welcherlei Maß hier gemssen wird , ist ja mal wieder ein unerträglicher Auswuchs an Arroganz und Ignoranz, unterstützt von der gesinnungsgleichen Presse. Naja der Wähler wird es hoffentlich bestrafen!

Da nimmt es sich ja wie ein Lausbubenstriech an, noch einmal über alte bereits laufende Verfahren zu berichten, wei die Welt es tut, oblgiehc ich auch das zweifelhaft finde. (Unter solchem Schwachfug mußte die CDU übrigens oft in potenzierter Form leiden!)

MfG
Ingmar (KCD)

[Newnoise]

Wenn man dir etwas nicht vorwerfen kann, dann, daß du die Sache objektiv betrachtest...

Den Spendenskandal der CDU, der sich auf der Bundesebene vollzog, in den sogar der damalige Bundeskanzler verwickelt war, auf eine Ebene mit einem lokalen "Kölner Klüngel" zu stellen, ist schon besonders dreist und zeugt nur von unterdrückten Schuldgefühlen, weil du genau weißt, daß das Ausmaß hier bei weitem nicht diese Dimension erreicht.

NN

[fundamentalfan]

@newnoise,

grundsätzlich hast Du recht, dass es bisher nur ein regionaler Skandal ist, und die Vergleichbarkeit mit der CDU-Spendenaffäre nicht gegeben ist.

Nur die Behauptung von Müntefering: Ich hätte nicht gedacht, dass sowas bei der SPD möglich ist. Ist der Mann wirklich so naiv, dass er glaubt, ist der SPD sitzen nur edle Kämpfer für das Allgemeinwohl ??

Aufgrund der Scheinheiligkeit die die SPD in der CDU-Spendenaffäre an den Tag gelegt hat, hat sie diesen Skandal redlich verdient.

Um nicht mißverstanden zu werden, muss ich aber nochmals klarstellen, dass ich das Verhalten von Kohl in der Affäre auch heute noch für untragbar halte, und er nach meiner Meinung im Bundestag nichts mehr zu suchen hat

Nur sollte die SPD mit ihrer Polemik: "Wir sind die Guten, wir sind die Mitte"; "dort sind die Korrupten, dort sind die Rechten" aufhören.

[Pringle]

Was heißt denn hier Bundesebene und lokale Küngelei??? Die CDU-Spenden"affäre" hatte doch einen vollkommen anderen Hintergrund. Hier ging es nicht um Steuerhinterziehung und Schmiergelder, sondern darum, daß legale Spenden nicht in jedem Fall formell richtig ausgewiesen wurden. Da war nichts, aber auch gar nichts illegales in der Sache. Alles was darauf zielte, war erfunden und konnte nie bewiesen werden. Das ist nun mal Fakt. Die lokale "Küngelei" ist da von vollkommen anderer Kategorie. Hier geht es um persönliche Bereicherung und um Steuerhinterziehung. Das ist kriminell und illegal.

Und was da lokal sein soll, wenn es sich auch auf den guten moralisch unbefleckten Herrn Müntefering ausweitet, weiß ich auch nicht. Was da an Scheinheiligkeit und Kriminialität offenbar wird, ist einfach unfaßbar. Ich hoffe nur, daß die jahrelangen unseriösen Unterstellungen und pauschalen Verurteilungen der SPD und der linken Medien an der CDU mit aller Kraft auf sie selbst zurückfallen. Solche Leute gehören einfach abgestraft. Ich weiß nicht, wie man die noch wählen kann.

Pringle

[LauraGerhard]

Ich hätte mir nie vorstellen können, dass es bei der
SPD so viele Drecksäcke gibt !!!
Da haben sich wahrlich 38 SPD-Politiker zusammengeschlossen
und haben einen Schweige-Pakt geschlossen !!!! Das
heißt sie haben sich offenbar darauf verständigt, in der Öffentlichkeit keine Stellung zu den dubiosen Finanz-
Praktiken der SPD zu beziehen !!! Diese feinen
SPD Leute haben dann noch getürkte Spendenquittungen
in ihren Steuererklärungen geltend gemacht,
obwohl sie sebst nichts gespendet haben. Darüberhinaus
sind dann noch 15 Mio Euro über schwarze Schweizer
Konten an SPD Funktionäre geflossen !!!!!
Kein Wunder, dass die Müllverbrennungsanlage in
Köln ein Schweine -Geld gekostet hat. Na ja die
dummen Bürger müssen dies ja wieder über immens hohe
hohe Müllgebühren bezahlen !!! Das ist eine Sauerei hoch 3 !!!!

[Mr. Bucket]

Newnoise, du verdrehst Fakten!

Ich habe mit roland Koch verglichen. Was der damls mit der bundesebene zu tun hatte weiß ich nicht. Und bei den verwickleten Personen in Köln handdelt es sich nicht um irgnedwen sondern immerhin auch um den SPD Bezirksvorsitzenden eines der größten SPD Bezirke in NRW, der somithin auhc voll auf Landesebene verwickelt war und städig in direktem Kontakt mit Münti Müntefering satand. Somit hat er genausoviel Verbindungen wie Roland Koch zur slten Garde in Hessen!

Dessweiteren lenkst du vom Thema ab, wenn du auf den Dicken verweist. Ich habe nie bestritten, daßs die Kohlmachenschaften Unrecht waren. Mit dem habe ich aber auch gar nicht verglichen, wenn du dich entsinnst. Un rein qunatitativ schlägt der "lokale" Kölöner Klüngel mit 15 mio. gleich dreimal so heftig zu wie Kohl. Wenn sogar mein persönlicher Lieblingsabgordneter Hands Christian Ströbele sagt, bei der Kölner SPD liege das vor, wonach der Spendenausschuß immer schon gesucht habe, es aber bei der CDU nie habe finden können, dann erklär mir mal, wie die CDU Spendenaffäre dann eine größere Qualität haben soll. An krimineller Energie haben die SPD Leute die CDU Schuldigen jedenfalls meilenweit überholt! Das wird dir nicht gefallen, ist und bleibt aber Fakt. Deswegen nehme ich aber nicht wie linke Gesinnungsgenossen das fprher hier im Board andersherum getan haben die ganze SPD als korrupt an, falls du das vermutest


Zu dieser typischen Spiegel Berichterstattung ala "Es kann nciht ausgeshclossen werden..." ... Ich kann auch nicht ausschließen, dßa mein Nachbar, der erst vopr 2 Jahren zugezogen ist, irgendwann mal ein kriegsverbechen begangen hat. Immerhin isat er schon über 40. Jetzt werde ich meinehtalben polemsich, aber das ist typische linke Scheiße, sowie ich sie vom Durchschnitt gewohnt bin!

MfG
Ingmar (KCD)

[Mr. Bucket]

Franz Münti Müntefering: "Ich hätte nicht gedacht, dass sowas bei der SPD möglich ist."

Harald Schmidt: "Es gibt ja auch Leute, die glauben, von Petting könne man nicht schwanger werden!"



MfG
Ingmar (KCD)

[Deep Thought]

Ich kenne den biciste sogar oberflächlich... der war an meiner Schule damals lehrer, Juso damals und sicher über jeden Zweifel erhaben und integer....

aber das ist ca. 30 Jahre her....

Ein neuer Beweis, wie rasch Macht auch Leute mit positiver Ausgangsbasis absolut korrumpiert, denn er hat ja richtig kriminelle Energie gehabt, wie es aussieht.

Tja... er ist schon lange als Chef der Kölner Verkehrsbetriebe auf Kosten des Steuerzahlers abgesichert....

Übrigens noch ein Schwank aus der Kölner Klüngel-geschichte:

Als vor ca. über 20 jahren neue Straßenbahnen in Köln anläßlich der zunehmenden U-Bahnstrecken angeschafft wurden, selbstverständlich unter exorbitanter reisetätigkeit zwecks "Inaugenscheinnahme" der angebotenen Produkte in fernen Ländern... .. fiel NACH der Anschaffung ( ! ) zwei klitzekleine, völlig unbedeutende details auf:

Die Kurvenradien der neuen Triebwagen waren viel zu groß für die meisten 90 Grad-Kurven und die Einstiege für die wenigen U-Bahnsteige richtig, für die vielen, vielen STraßen-haltestellen jedoch unerreichbar (keine ebenerdigen Stufen)... naja... kein Problem... es wurden hunderte Haltestellen einfach höher gelegt und ALLE Abbbiegungen und Wendestellen wurden zu Riesenbaustellen, weil man komplette Straßenzüge aufreissen und neue Gleise verlegen musste..

Kölscher Klüngel: "Koss ja nix, wem`mer uns die paar läppische Dutzend Millionen nitt leiste künne...."

Aber... wer denkt, das hätte was mit Korruption oder verflechtung mit der bauwirtschaft zu tun.... pfui, wer sollte denn solche bösen Unterstellungen glauben....

Gruß

D.T.

(überzeugter Kölner, derzeit vom Klüngel ziemlich angewidert)

[raila]

Schlimm, Schlimm

Da hat doch tatsächlich einer den weissen SPD-Kaftan hochgehoben. Und da STINKT es erbärmlich! (Volkes Meinung!)
Müntefering zieht jetzt durch Land und erklärt allen Leuten, dass dies die neue Duftnote der Sozialdemokratie sei und echauffiert sich, dass die Leute diese Art von Düften nicht mögen.
Struck versucht entschuldsame Querverweise auf Duftkreationen bei den Christlichen ins Felde zu führen, was aber auch nicht so gut gelingen will.
Nur Schröder, Bundeskasper seines Zeichens, hält sich vergleichsweise zurück und berät sich derzeitig mit Berlusconi, welche italienischen Beigaben man beimischen könne, um eine bessere Akzeptanz für den Extrakt der neuen Nelkensorte zu bekommen. Man könnte vermuten, das Berluskoni ihm etwas von seiner persönlichen Essenz Typ: Rechtsbeugung abgeben wird, was bei Millionen Italienern, zumindest teilweise, zum Verlust von Wahrnehmungsvermögen geführt hat.

Ich behaupte einfach, dass der neue Duft schon für sich alleine wirkt, da er bei verschiedenen Deutschen unmittelbar zum Verlust des Urteilsvermögen geführt hat!

[M_B_S]

Vorsicht CDU Leute denkt an die verschwundenen Leuna Akten im Kanzleramt und die Saudi Panzer Affäre ! Das CDU Kanzleramt selbst gerät hier ins Zwielicht ! Ich vermute nur aus staatspolitischen Gründen hat die Staatsanwaltschaft nichts feststellen dürfen .....denn wennn ....wäre die CDU für alle Zeit erledigt gewesen !

[Deep Thought]

Leute, eine Bitte:

Die Spendenaffären sind viel zu ernst, als daß man das auf parteipolitische Querelen im Sandkastenstil reduzieren sollte!

Wir haben zwei Riesenskandale in den letzten 2 Jahrzehnten gehabt: FDP, CDU - jetzt kommt noch die SPD dazu.

Schlimm ist: nach der ersten hat man die Täter als neue Gesetzgeber gehabt: Ergebnis: siehe CDU/Koch.

Jetzt zeigt die SPD-Affäre, daß die Politiker sich auch noch über uns Wähler lustig machen.

Clement in bewährter dreist-frechen Art mault die Journalisten an, als seinen diese die Täter und meint ernsthaft, er würde jetzt einfach seiner Arbeit nachgehen.

Müntefering kopiert den pseudo-genialen Psycho-Trick von Koch und setzt sich als Täter in die Position des Staatsanwaltes; es ist eindeutig:

Wir leben in einer Bananenrepublik !


Der folgende Artikel zeigt, daß die eh´schon steuerbegünstigten NRW-LAndtagsabgeorneten, die Geldwerte Vorteile in Höhe von einer Viertelmillion ( !! ) bekommen haben, auch noch fremdes Schwarzgeld benutzten, um ihre eigene, eh´bereits bescheidene Steuerlast zu reduzieren.

Und zwar keineswegs, wie uns Idiot Müntefering weiß machen will, als Einzeltat - nein, es haben sich bereits 2 Landtagsabgeordnete selbst deswegen angezeigt!

weitere ACHTUNDDREISSIG ( !!!! ) PArteimitglieder haben nicht nur Schwarzgeld gewaschen, sondern gefälschte Steuerbelege eingereicht

Eine organisierte Kriminalität mit hoher krimineller Energie.



Das wird wirklich der größte Spendenskandal der NAchkriegsgeschichte.




Bundes-SPD macht Druck auf Kölner Genossen
"Gnadenlos" statt "brutalstmöglich"

Mit harscher Kritik an den Kölner Genossen hat die Bundes-SPD auf die Spendenaffäre in der Domstadt reagiert. SPD-General Franz Müntefering drohte den Parteifreunden mit "deutlichen Konsequenzen". Gleichzeitig lehnte der frühere Chef der nordrhein-westfälischen SPD erneut jede persönliche Verantwortung ab. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, forderte "gnadenlose Aufklärung".

[Amn.: "Brutalstmöglich?? " ]

Thierse: So wie bei CDU
Sollte der Kölner SPD in der Spendenaffäre ein Verstoß gegen das Parteiengesetz nachgewiesen werden, will Bundestagspräsident Wolfgang Thierse dies nach den gleichen Maßstäben ahnden wie den CDU-Parteispendenskandal. "Ich werde mit der SPD nach dem Parteiengesetz verfahren, so wie das auch im Fall der CDU geschehen ist", sagte der SPD-Politiker.

Weitere 25.500 Euro aufgetaucht
Nach Angaben des zurückgetretenen Kölner SPD-Schatzmeisters Manfred Biciste sollten weitere rund 25.500 Euro in die Parteikasse geschleust werden. Biciste sagte dem ZDF-Magazin "Frontal 21", der ehemalige Fraktionschef der Kölner SPD, Norbert Rüther, habe ihm Ende 1999 diese Summe in bar angeboten, damit er sie in Raten in den Finanzkreislauf der Partei schleuse. Er habe dies aber wegen der zwischenzeitlich bekannt gewordenen CDU-Spendenaffäre abgelehnt. Die 50.000 Mark hätten nach Rüthers Angaben von dem Unternehmer Helmut Trienekens gestammt und seien nicht in der bislang genannten Summe von 511.000 Mark enthalten.

Schlüsselrolle für Trienekens
Die Firma Trienekens spielt eine Schlüsselrolle im SPD-Spendenskandal. Im Zusammenhang mit der Errichtung der Kölner Müllverbrennungsanlage sollen in den 90er Jahren nach Kölner SPD-Angaben rund 29 Millionen Mark über die Schweiz an der Steuer vorbeigeflossen sein. Davon will die Kölner SPD rund 261.000 Euro erhalten haben.

Müll-Magnat Trienekens - "Geld ist nur Mittel zum Zweck"

Selbstanzeigen
Unterdessen haben sich nach einem Bericht der "Rheinischen Post" mindestens zwei nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete der SPD bei der Oberfinanzdirektion Köln selbst angezeigt. Sie hätten eingeräumt, Spendenbelege eingereicht zu haben, ohne eigene Leistung erbracht zu haben. Weitere Parlamentarier stünden auf der Spenderliste. 38 Parteimitglieder sollen hohe Barspenden als unverdächtige kleinere Summen "gespendet" haben - gegen Quittung fürs Finanzamt.

[Deep Thought]

Spendenaffäre erreicht Bundes-SPD

Im Kölner SPD-Spendenskandal um den Bau einer fast eine Milliarde Mark teuren Müllverbrennungsanlage ist jetzt auch die Bundes-SPD betroffen. Eine Spur führt zum früheren SPD-Fraktionsgeschäftsführer im Deutschen Bundestag, Karl Wienand.

Die Affäre zieht immer weitere Kreise


Hamburg - Seit vielen Jahren ist Wienand Berater des Unternehmens L & C Steinmüller, das die Anlage baute. Zudem berät er auch noch den nordrhein-westfälischen Müll-Entsorger Trienekens, der mit 25,1 Prozent am Kölner Müllofen-Betreiber AVG beteiligt ist. Firmenchef Hellmut Trienekens hat ausgesagt, Wienand habe vor einigen Jahren bei einem Treffen in Zürich 3,6 Millionen Mark bekommen, angeblich als Leistung für Beratungstätigkeiten. Unklar ist, was mit diesem Geld geschehen ist. Wienand bestätigte die Beratertätigkeiten, schwieg aber zu den Geldzahlungen.

Auf der Liste jener Parteimitglieder, die getürkte Spendenquittungen angenommen haben, stehen auch einige Bundestagsabgeordnete aus Köln und dem Umland. "Der eine oder andere", so ein hochrangiger Sozialdemokrat, könnte die Spendenquittung auch im Rahmen seiner Steuererklärung abgesetzt haben.

Nach einer den Behörden vorliegenden Aufstellung "illegaler Spendeneinnahmen", die der mittlerweile aus der Partei ausgetretene frühere Kölner SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Rüther erstellt habe, gehe hervor, dass die SPD zwischen 1994 und Frühjahr 1999 etwa 650.000 Mark kassiert habe. Bislang hatten Sozialdemokraten nur rund 520.000 Mark eingestanden.

Müntefering geht in die Offensive

Mit harscher Kritik an den Kölner Sozialdemokraten hat die Bundes-SPD auf die Spendenaffäre in der Domstadt reagiert. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering drohte den Parteifreunden mit "deutlichen Konsequenzen". Gleichzeitig lehnte der frühere Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD erneut jede persönliche Verantwortung ab. Der innenpolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, forderte "gnadenlose Aufklärung".

Sollte der Kölner SPD in der Spendenaffäre ein Verstoß gegen das Parteiengesetz nachgewiesen werden, will Bundestagspräsident Wolfgang Thierse dies nach den gleichen Maßstäben ahnden wie den CDU- Parteispendenskandal. "Ich werde mit der SPD nach dem Parteiengesetz verfahren, so wie das auch im Fall der CDU geschehen ist", sagte der SPD-Politiker am Rande eines Aufenthalts in der kenianischen Hauptstadt Nairobi. "Aber das setzt natürlich eine vollständige Prüfung der Verdächtigen, ein Urteil voraus."

Erinnerungen an die Flick-Affäre

Müntefering bekräftigte in der "agdeburger Volksstimme" (Samstag): "Nein, ich hatte davon keine Kenntnis. ... Hier haben einige das Parteien- und Steuerrecht mit krimineller Energie umgangen." Wiefelspütz sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Samstag), der Schaden sei immens. "Das ganze erinnert an die Flick-Affäre."

Auswirkungen auf die Landtagswahlen am 21. April in Sachsen-Anhalt sieht Müntefering nach eigenen Worten nicht. Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) äußerte sich in dem in Bonn erscheinenden "General-Anzeiger" (Samstag) so. "Wir haben mit der Kölner Affäre nichts zu tun", sagte er zur Begründung.

Nach Angaben des zurückgetretenen Kölner SPD-Schatzmeisters Manfred Biciste sollten weitere 50.000 Mark (rund 25.500 Euro) in die Parteikasse geschleust werden. Biciste sagte dem ZDF-Magazin "Frontal 21", der ehemalige Fraktionschef der Kölner SPD, Norbert Rüther, habe ihm Ende 1999 diese Summe in bar angeboten, damit er sie in Raten in den Finanzkreislauf der Partei schleuse. Er habe dies aber wegen der zwischenzeitlich bekannt gewordenen CDU-Spendenaffäre abgelehnt. Die 50.000 Mark hätten nach Rüthers Angaben von dem Unternehmer Helmut Trienekens gestammt und seien nicht in der bislang genannten Summe von 511.000 Mark enthalten.

Die Firma Trienekens spielt eine Schlüsselrolle im SPD- Spendenskandal. Im Zusammenhang mit der Errichtung der Kölner Müllverbrennungsanlage sollen in den 90er Jahren nach Kölner SPD- Angaben rund 29 Millionen Mark über die Schweiz an der Steuer vorbeigeflossen sein. Davon will die Kölner SPD rund 511.000 Mark (261.000 Euro) erhalten haben.

Mindestens zwei Landtagsabgeordnete erstatteten Selbstanzeige

Unterdessen haben sich nach einem Bericht der "Rheinischen Post" (Samstag) mindestens zwei nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete der SPD bei der Oberfinanzdirektion Köln selbst angezeigt. Sie hätten eingeräumt, Spendenbelege eingereicht zu haben, ohne eigene Leistung erbracht zu haben. Weitere Parlamentarier stünden auf der Spenderliste. 38 Parteimitglieder sollen hohe Barspenden als unverdächtige kleinere Summen "gespendet" haben - gegen Quittung fürs Finanzamt.

Matthias Jung vom Vorstand der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen warnte die CDU/CSU vor der Hoffnung, aus dem Kölner Spendenskandal der SPD direkt Kapital schlagen zu können. "Die Kölner Affäre frischt automatisch auch die Erinnerung an das dunkle Kapitel der CDU auf", sagte Jung dem "Mannheimer Morgen" (Samstag).

Der Göttinger Parteiforscher Peter Lösche forderte in der "Nordwest-Zeitung" (Samstag) eine unabhängige Behörde zur Kontrolle der Parteien. Diese müsse staatsanwaltschaftliche Ermittlungsbefugnisse haben, sagte er.

[Deep Thought]

Rau will von Machenschaften nichts gewusst haben

Bundespräsident Johannes Rau gerät langsam aber sicher in den Strudel des Kölner SPD-Spendenskandals. Der langjährige SPD-Landeschef und frühere NRW-Ministerpräsident bestreitet jede Kenntnis über die Vorfälle. Doch in Union, FDP und bei den Grünen werden Stimmen laut, dass sich der Spendenuntersuchungsausschuss des Bundestags mit Raus Rolle befassen soll.

Berlin - "Ich wusste davon nichts", beteuerte der Bundespräsident am Freitag bei einem Besuch in München zu den illegalen Machenschaften der Kölner SPD. Denoch sieht der Grünen-Obmann des Spendenausschusses, Christian Ströbele, Aufklärungsbedarf. Zumindest solle Rau dem Gremium "eine schriftliche Erklärung abgeben", sagte Ströbele der "Welt". SPD-Generalsekretär Franz Müntefering, der auch früher SPD-Landeschef in NRW war, solle als Zeuge vor dem Gremium aussagen.
Ströbele forderte wegen des Kölner SPD-Skandals eine Ausweitung des Untersuchungsauftrages des Ausschusses. Der Auftrag sei "dahingehend zu erweitern, ob auch SPD-Politiker käuflich gewesen sind". Der Grünen-Politiker sprach sich zudem dafür aus, in der kommenden Wahlperiode einen permanenten Bundestagsausschuss einzurichten, der das Spendenverhalten der Parteien prüfen soll.

[dickdiver]

Gerüchte a la "WELT" lassen den Schluss zu, dass die Springer-Presse wieder mal massiv lügt und ihre Leser betrügt.

Gruss
dickdiver

Berlin, den 08. März 2002 89/02


Mitteilung für die Presse


Spekulationen der "Welt" verfälschen die Tatsachen

Zu dem Bericht in "Die Welt" vom 8. März 2002 über eine angebliche
Ausweitung des Kölner Spendenskandals auf Wuppertal erklärt
SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier:

Der Bericht in "Die Welt" über einen angeblichen Spendenskandal in
Wuppertal berührt bekannte Tatsachen und verfälscht diese.

Die genannten Spenden über 180.000,-- und über 250.000,-- DM sind
ordnungsgemäß im Rechenschaftsbericht der SPD für das Jahr 1999
veröffentlicht worden. Die Spenden wurden damals aufgrund ihrer für
die kommunale Ebene unüblichen Höhe gesondert geprüft. Die Prüfung hat
ergeben, dass die Annahme der Spenden gegen kein gesetzliches Verbot
verstieß. Insbesondere war eine "Stückelung" nie geplant, es handelt
sich um echte Spenden. Das Parteiengesetz wurde in diesem Fall nicht
"übereifrig", sondern korrekt angewandt; etwas anderes ist nie
beabsichtigt gewesen.

Hinsichtlich beider Spenden hat sich kein Anhaltspunkt dafür ergeben,
dass sie im Widerspruch zum Parteiengesetz stehen. Die Spekulationen
in "Die Welt" über weitere Geldflüsse an die Wuppertaler SPD sind aus
der Luft gegriffen. Es gibt keine Hinweise darauf, dass die SPD in
Wuppertal irgendwelche Einnahmen unkorrekt verbucht hat.

Der von "Die Welt" zitierte Oberstaatsanwalt Grevener sagte Radio
Wuppertal, es handle sich um eine Zeitungsente. Es gäbe keinerlei
Verbindung zum Kölner Spendenskandal.
--
E-Mail-Service der SPD-Pressestelle
10911 Berlin, Tel.: [phone] Fax: [phone]

[Mr. Bucket]

Huhuuhu, die Springer PResse betrügt

Dickilein, verdammte Axt, die Leser sind von Stern, Spiegel, Süddeutsche und Frankfurter Rundschau bald täglich betrogen worden. Lass die Welt doch auch mal

MfG
IngmaR (KCD)

[raila]

dickdiver

Dein Schmerz über die Genossen ist verständlich. Sind sie doch nichts anderes als kleine korrupte Lumpen, die sich ob der Wählergunst einfach Geld in die eigene Tasche gesteckt haben!

Ein wirklich schönes Gedicht wie über den "Bimbes Helmut", verbietet sich bei solchem Gesindel von selbst!

[Deep Thought]

"Spiegel": Wehner-Vertrauter Wienand war dabei
Spendenskandal überschreitet Kölner Stadtgrenzen

Der Parteispendenskandal der Kölner SPD weitet sich aus: Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" soll auch der prominente Sozialdemokrat Karl Wienand darin verwickelt sein. Das Blatt berichtet, Wienand sei seit langem Berater des Unternehmens Steinmüller, das die im Mittelpunkt der Affäre stehende Müllverbrennungsanlage in Köln gebaut hat. Zugleich berate der einstige SPD-Bundespolitiker auch die Viersener Entsorgungsfirma Trienekens, die der Partei eine große Summe gespendet haben soll.
Beschuldigter schweigt
Laut Recherchen des "Spiegel" hat Firmenchef Hellmut Trienekens bei den Ermittlungen ausgesagt, Wienand habe vor einigen Jahren bei einem Treffen als Leistung für seine Beratertätigkeit rund 1,84 Millionen Euro bekommen. Unklar sei jedoch, was mit diesem Geld geschehen sei. Der einst auf Bundes- und bis vor kurzem auch auf nordrhein-westfälischer Landesebene höchst einflussreiche Sozialdemokrat hat zwar die Beratertätigkeit bestätigt, zu den Geldzahlungen aber geschwiegen.

Wienand - der Affären-Mann
Wienand, einst Vertrauter des früheren SPD-Fraktionchefs Herbert Wehner und in den 60er und 70er Jahren Fraktionsgeschäftsführer der Sozialdemokraten im Bundestag, stand schon häufig im Mittelpunkt von Affären. Er galt in der SPD-Spitze als der Mann fürs Grobe und als Spezialist für heikle Fälle. 1975 erhielt er wegen Steuerhinterziehung und falscher Verdächtigung von Journalisten eine Geldstrafe in Höhe von 102.000 Mark. 1995 verurteilte ihn das Oberlandesgericht Düsseldorf wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu zweieinhalb Jahren Gefängnis, die auf dem Gnadenwege zur Bewährung ausgesetzt wurden.

320.000 Euro kassiert?
Nach einer den Behörden vorliegenden Aufstellung illegaler Spendeneinnahmen, die der mittlerweile aus der Partei ausgetretene frühere Kölner SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Rüther erstellt haben soll, geht hervor, dass die SPD zwischen 1994 und Frühjahr 1999 etwa rund 320.000 Euro kassiert hat. Bislang ist seitens der Partei nur von knapp 270.000 Euro die Rede gewesen.

Stoiber: kein Wahlkampfthema
Der SPD-Generalsekretär und frühere nordrhein-westfälische Landeschef, Franz Müntefering wies eine persönliche Verantwortung für den Skandal zurück: Er habe von den illegalen Spenden keine Kenntnis. Nach seinen Worten wird die SPD "das jetzt zügig und gründlich aufklären und damit ganz sicher anders umgehen als es die CDU bei Helmut Kohl getan hat". Die Union will ihrerseits das Thema nicht im Wahlkampf ausschlachten, sagte Kanzlerkandidat Edmund Stoiber. Er appeliierte jedoch an Müntefering, dieser müsse jetzt auf seine Partei genauso entschieden mit dem Finger zeigen, wie er das gern bei anderen tue.

[Kartoffelpürree]

Jetzt versteht man auch, warum der damalige Regierungspräsi-
dent Antwerpes so vehement für die Müllverbrennungsanlage
gekämpft hat. Antwerpes, der sich schon mal gerne in dem
Sozi-Sender WDR über die rücksichtslosen Autofahrer mokiert
und das Publikum mit seinen Verdummungssprüchen langweilt,
stand bis zu seiner Pensionierung einer vom Steuerzahler
finanzierten Behörde vor, die so überflüssig wie ein Krebs-
geschwür ist.
Die sog. "Bezirksregierung" ist ein Relikt aus der Post-
kutschenzeit, von niemandem gewollt und von niemandem ge-
wählt stehen diese Überflussbürokraten in ganz besonderer
Weise für jene drei P, an denen unser Land zu Grunde geht:
- PÖSTCHEN, PFRÜNDE und PENSIONEN -
Es wird sich hoffentlich noch herausstellen, inwieweit auch
diese Behörde in den Skandal verwickelt ist.
Die kriminellen Vorgänge im nahe gelegenen Wuppertal be-
weisen, dass es sich in Köln nicht um einen Einzelfall
handelt. Ich habe aber meine Zweifel, ob dieser kriminelle
Sumpf jemals trockengelegt wird.

Beste Grüße KP

[Sonnii]

Inzwischen ist erwiesen das die Gelder an alle (auch an CDU Mitglieder) geflossen sind. Was soll man sagen:Politiker (die zu über 80 % aus Beamten des Öffentl.Dienstes+RA bestehen) sind eben so ,sprich bestechlich. Das ist in NRW nicht anders als in Bay oder sonstwo.
Ich kann verstehen, wenn die Gruppierung der Nichtwähler immer größer wird. Traurig, aber von welcher Partei erhofft man sich denn echte Veränderungen ? dies kann in diesem Land keine leisten, selbst wenn sie möchte, sie hätte aufgrund der Lobbyisten usw. keine Chance in jeweils 4 Jahren. Somit wirtschaften wir immer so weiter, keine echten Reformen weder Rente,Steuer,Arbeitsmarkt,Krankenkassen bis wohl alles an die Wand fährt.

[Deep Thought]

Jeder, der Firmengelder veruntreut, wird mit Gefängnis bedroht... nur bei Politikern passiert kaum etwas... klar, die machen ihre Gesetze selbst... sogar JETZT lassen sie bereits durchblicken, daß sie keinen Straftatsbestand einführen wollen.. klar, oder??




Wer übrigens
a) den SAmstags-Stadtanzeiger hat und
b) artikel einscannen kann,

der

sollte das
c) mit der seite 3 unbedingt machen:

"Die Leichtigkeit des Unrechts"

Dort wird der Unterschied zwischen dem klassischen Klüngeln und der Korruption gut herausgearbeitet:

Klüngeln = kölner Vorbereitung einer Entscheidung = Engagement Einzelner, um auf der Basis möglichst breiter Zustimmung eine von vielen getragene Entscheidung FÜR das Gemeinwesen zu erreichen.

Korruption = Ausnutzung des gemeinwesens, um sich auf dessen Kosssten eigene Vorteile zu erschleichen.

Gruß

D.T.

(überzeugter Kölner und von den raffgierigen Politikern um einen Teil seines Stolzes auf Köln gebracht )

[Deep Thought]

PARTEIENFINANZIERUNG

Rau-Gremium rügt Gesetzentwurf

Massive Kritik am Gesetzentwurf zur Parteienfinanzierung hat die von Bundespräsident Johannes Rau einberufene Kommission unabhängiger Sachverständiger geübt.

Berlin - Das Gremium bedauert nach Erkenntnissen des SPIEGEL nachdrücklich , dass die Parteien, anders als von den Experten empfohlen, an ihrer einfachen Einnahmen-Ausgaben-Rechnung mit Vermögensbilanz festhalten wollen. Die Kommission hatte stattdessen eine besser überprüfbare doppelte Buchführung gefordert. In einer Stellungnahme an den Bundestags-Innenausschuss erklären die fünf Sachverständigen: Das bleibt weit hinter den allseits akzeptierten Forderungen nach Transparenz und Vergleichbarkeit zurück.
Da das Parlament einen neuen Straftatbestand gegen Spendenbetrüger einführen will, dringt Kommissionsmitglied Ulrich von Alemann, Politologe an der Universität Düsseldorf, trotzdem auf eine rasche Verabschiedung der Novelle: Das wäre abschreckend, gerade auch für solche Provinzvorgänge wie Köln.

Quelle: Spiegel.de

[Deep Thought]

Hier geht´s nicht um parteiengezänk, sondern um ein Riesenproblem unserer Gesellschaft!



Bericht des "Kölner Stadtanzeigers"
Steckt auch die Kölner CDU im Spendensumpf?

Nach einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeigers" (Montag) soll auch die Kölner CDU Großspenden gestückelt und Mitglieder mit Spendenquittungen ausgestattet haben. Diese Vorwürfe erhebt ein ehemaliger Angestellter aus der Buchhaltung der Kölner Kreisgeschäftsstelle. Die CDU wies die Anschuldigungen in dem Blatt zurück. Sie seien die Rache eines Mannes, der seinen Aufgaben nicht mehr gewachsen gewesen sei.

SPD-Skandal weitet sich aus
Unterdessen weitet sich der Parteispendenskandal der Kölner SPD aus: Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" soll auch der prominente Sozialdemokrat Karl Wienand darin verwickelt sein. Das Blatt berichtet, Wienand sei seit langem Berater des Unternehmens Steinmüller, das die im Mittelpunkt der Affäre stehende Müllverbrennungsanlage in Köln gebaut hat. Zugleich berate der einstige SPD-Bundespolitiker auch die Viersener Entsorgungsfirma Trienekens, die der Partei eine große Summe gespendet haben soll.

Beschuldigter schweigt
Laut Recherchen des "Spiegel" hat Firmenchef Hellmut Trienekens bei den Ermittlungen ausgesagt, Wienand habe vor einigen Jahren bei einem Treffen als Leistung für seine Beratertätigkeit rund 1,84 Millionen Euro bekommen. Unklar sei jedoch, was mit diesem Geld geschehen sei. Der einst auf Bundes- und bis vor kurzem auch auf nordrhein-westfälischer Landesebene höchst einflussreiche Sozialdemokrat hat zwar die Beratertätigkeit bestätigt, zu den Geldzahlungen aber geschwiegen.

Wienand - der Affären-Mann
Wienand, einst Vertrauter des früheren SPD-Fraktionchefs Herbert Wehner und in den 60er und 70er Jahren Fraktionsgeschäftsführer der Sozialdemokraten im Bundestag, stand schon häufig im Mittelpunkt von Affären. Er galt in der SPD-Spitze als der Mann fürs Grobe und als Spezialist für heikle Fälle. 1975 erhielt er wegen Steuerhinterziehung und falscher Verdächtigung von Journalisten eine Geldstrafe in Höhe von 102.000 Mark. 1995 verurteilte ihn das Oberlandesgericht Düsseldorf wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu zweieinhalb Jahren Gefängnis, die auf dem Gnadenwege zur Bewährung ausgesetzt wurden.

320.000 Euro kassiert?
Nach einer den Behörden vorliegenden Aufstellung illegaler Spendeneinnahmen, die der mittlerweile aus der Partei ausgetretene frühere Kölner SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Rüther erstellt haben soll, geht hervor, dass die SPD zwischen 1994 und Frühjahr 1999 etwa rund 320.000 Euro kassiert hat. Bislang ist seitens der Partei nur von knapp 270.000 Euro die Rede gewesen.

Stoiber: kein Wahlkampfthema
Der SPD-Generalsekretär und frühere nordrhein-westfälische Landeschef, Franz Müntefering wies eine persönliche Verantwortung für den Skandal zurück: Er habe von den illegalen Spenden keine Kenntnis. Nach seinen Worten wird die SPD "das jetzt zügig und gründlich aufklären und damit ganz sicher anders umgehen als es die CDU bei Helmut Kohl getan hat". Die Union will ihrerseits das Thema nicht im Wahlkampf ausschlachten, sagte Kanzlerkandidat Edmund Stoiber. Er appeliierte jedoch an Müntefering, dieser müsse jetzt auf seine Partei genauso entschieden mit dem Finger zeigen, wie er das gern bei anderen tue.

[Deep Thought]

Aus Focus.de:


Es kommt immer schlimmer....


Die Kölner SPD soll auch für Dienstleistungen, die der Partei erbracht wurden, unberechtigte Spendenquittungen ausgestellt haben. Wie die „Bild"-Zeitung am Montag unter Berufung auf den früheren Kölner SPD-Vorsitzenden Kurt Uhlenbruch berichtete, erhielten Handwerker, Lieferanten oder Parteifreunde die fingierten Quittungen.

Danach habe der Spenden-Trick offenbar so funktioniert: Wer eine Leistung für die SPD erbracht habe, habe von der Partei dafür eine Spendenquittung statt Geld erhalten. Mit den Quittungen hätten die Betroffenen ihre Honorare im Rahmen der Steuererklärung vom Finanzamt zurückholen können.

Da sie selbst keine Einnahmen verbuchten, kassierten sie über diesen Umweg eine Steuererstattung. Sie müssten nun möglicherweise mit Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung rechnen. Solche Dienstleistungsspenden ohne echte Geldleistung sind nach dem Parteiengesetz streng verboten.

Für die SPD habe diese Art der Bezahlung ebenfalls Vorteile gehabt: Denn für jede „Spende“ stehe ihr zusätzlich die Hälfte des angeblich gespendeten Betrags als Erstattung aus der staatlichen Parteifinanzierung zu.

Auch Bundestagsabgeordnete im Sumpf?

Am Wochenende hatten Medien gemeldet, auch Bundestags- und Landtagsparlamentarier seien in die Affäre verwickelt.

Den Berichten zufolge gibt es Abgeordnete, die fingierte Spendenbelege angenommen und möglicherweise auch von der Steuer abgesetzt haben.

Das ZDF nannte bereits Namen: Unter anderem seien
der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Lennartz und der Landtagsabgeordnete Stephan Gatter verwickelt. Die beiden Politiker wiesen die Vorwürfe jedoch umgehend zurück. Das ZDF erklärte daraufhin kleinlaut, mehrere Quellen hätten ihre Angaben in Bezug auf die Verwicklung Lennartz` und Gatters nicht länger aufrecht erhalten wollen.

Zwei Selbstanzeigen

Mindestens zwei NRW-Landtagsabgeordnete der SPD hätten sich selbst bei der Oberfinanzdirektion Köln angezeigt, meldete die „Rheinische Post“. Sie hätten Spendenbelege eingereicht, für die sie keine eigene Leistung erbracht hätten.

Der SPD-Generalsekretär und frühere nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der Partei, Franz Müntefering wies unterdessen erneut eine persönliche Verantwortung für den Skandal zurück. Der „Magdeburger Volksstimme“ sagte er, er habe von den illegalen Spenden keine Kenntnis und auch keine Möglichkeit gehabt, das frühzeitig zu erkennen: „Hier haben einige das Parteien- und Steuerrecht mit krimineller Energie umgangen.“

11.03.02, 9:32 Uhr

[gr8stox]

Skandal: eben auf PRO7:

Müllmann aus München verliert wegen 20DM Trinkgeld den Job, aber er ist ja auch kein Politiker.

[Albatossa]

Hallo gr8stox,

so läuft es hier nun mal im Land. Harte Strafe für das Volk und noch härter Gesetz für das gemeine arbeitende Volk. Nach oben werden die Gesetze immer dünner und es darf auch mehrere Jobs angenommen werden. Hände aufhalten ist oben nicht betteln sondern eine Aufforderung!

Gruß Albatossa


Alljährlich wünschen die Müllwerker des Amtes für Abfallwirtschaft den Münchner ein gutes Neues Jahr. Dies ist ein alter Brauch, und viele Bürger geben ihren Müllmännern bei dieser Gelegenheit ein Trinkgeld als Anerkennung für ihre anstrengende Arbeit und für ihre gute Leistung.
In der letzten Zeit wird öfter die Frage gestellt, ob die Müllwerker überhaupt Geschenke oder Bargeld entgegennehmen dürfen. Die Antwort der Stadtverwaltung und des Amtes für Abfallwirtschaft lautet: Die Annahme von Trinkgeldern oder anderer Belohnungen oder Geschenke ist allen Beschäftigten im öffentlichen Dienst und damit auch den Mitarbeitern im Amt für Abfallwirtschaft grundsätzlich untersagt.
Als einzige Ausnahme von dieser strengen Regelung sind die Neujahrswünsche erlaubt. Die Beibehaltung dieser alten Tradition wurde von Oberbürgermeister Christian Ude persönlich genehmigt. Es wurden hierfür jedoch genaue Spielregeln aufgestellt, die jeder Müllwerker beachten muss. So ist ein Trinkgeld immer freiwillig. Die Bürger dürfen keinesfalls angebettelt oder aufgefordert werden. Auch doppeltes Trinkgeld, einmal vom Mieter, ein zweites mal von der Hausverwaltung ist nicht erlaubt. Jedes Müllladerteam darf nur in seinem Sammelbezirk ein gutes Neues Jahr wünschen und zwar bis längstens 5. Januar. Das Amt für Abfallwirtschaft bittet alle Münchner Bürger, die ihrem Müllmann ein Trinkgeld geben wollen, das rechte Augenmaß zu behalten. Auf keinen Fall darf mit dem Trinkgeld eine zusätzliche Entsorgungsleistung "erkauft" werden.
Übrigens: In den letzten Jahren wurde immer wieder berichtet, dass falsche Müllmänner, quasi als Trittbrettfahrer, zum Trinkgeldsammeln gehen. Wer seine Müllwerker nicht persönlich kennt, sollte sich im Zweifelsfall den Betriebszugehörigkeits-Ausweis zeigen lassen oder beim Amt für Abfallwirtschaft unter Telefon [phone] anrufen.

[gr8stox]

http://www.promisonline.de/

Müntefering wurde zur Grimasse des Monats gewählt:

[Deep Thought]

Alle Parteien haben Dreck amStecken.....


Ermittlungen gegen Reiner Schreiber ausgeweitet

Durchsuchungen in der Schweiz


(Reiner Schreiber, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion in Bonn)

Die Bonner Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen Reiner Schreiber ausgeweitet. Der ehemalige Bonner Stadtwerkechef und amtierende Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion steht unter dem Verdacht der Bestechung und Bestechlichkeit. Am Mittwoch (27.03.02) veranlassten Züricher Staatsanwälte auf Wunsch ihrer Bonner Kollegen an mehreren Orten in der Schweiz Durchsuchungen. Dabei stellten sie Beweismaterial sicher. Über die Ergebnisse machte Fred Apostel, Sprecher der Bonner Staatsanwaltschaft, gegenüber dem WDR keine Angaben. Nach Recherchen des "Spiegel" wurden unter anderem Räumlichkeiten des Von-Roll-Konzerns durchsucht und auch ein Beratervertrag zwischen Schreiber und Von Roll gefunden. Diese Firma hatte die Bonner Müllverbrennungsanlage geliefert. Den Beratervertrag, so vermuten die Ermittler, könnte auch der Anlagenbauer ABB zu Schmiergeldzahlungen genutzt haben.



Schreiber war von 1982 bis 1998 Chef der Stadtwerke. In dieser Zeit soll er nach Ansicht der Ermittler den ABB bevorzugt haben. Dabei soll es um Aufträge zur Modernisierung der beiden Bonner Heizkraftwerke mit einem Umfang von 70 Millionen Mark (35,8 Millionen Euro) gegangen sein. Dass Bestechungsgelder geflossen sind, weiß die Staatsanwaltschaft aus Zeugenaussagen. Wohin sie geflossen sind, weiß sie nach eigenen Angaben noch nicht. Nach Ostern wollen die Bonner Ermittler das Material aus der Schweiz auswerten.

Gegen den Bonner CDU-Politiker ermittelt die Staatsanwaltschaft seit Mai vergangenen Jahres. In diesem Zusammenhang wurde bereits seine Wohnung durchsucht. Dabei wurden mehrere Beraterverträge gefunden. Beraterverträge an sich seien aber nicht strafbar, sagte Staatsanwalt Fred Apostel. Norbert Gatzweiler, Anwalt von Schreiber, erklärte am Donnerstag (28.03.02), aus seiner Sicht gebe es nicht den geringsten Anhaltspunkt eines Verdachtes gegen seinen Mandanten.

[Deep Thought]

PARTEISPENDEN

Staatsanwälte ermitteln gegen 40 Kölner Genossen

Gegen 40 SPD-Mitglieder aus Köln und Umgebung hat die Staatsanwaltschaft Köln Ermittlungen eingeleitet - wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung, Untreue und Beihilfe zum Betrug.


Hamburg - Sie bezieht sich dabei auf eine Liste des früheren Kölner SPD-Schatzmeisters Manfred Biciste, der zufolge die Partei in den Jahren 1994 bis 1999 fingierte Spendenquittungen über insgesamt 350.000 Mark ausstellte. Teilweise sollen die Genossen die Belege zur Steuerminderung beim Finanzamt eingereicht haben. In diesem Kontext ermittelt die Justiz gegen den Kölner Ex-SPD-Fraktionschef Norbert Rüther sowie den früheren Oberbürgermeister und ehemaligen SPD-Landtagsabgeordneten Norbert Burger, der zunächst erklärt hatte, eine Quittung über 5000 Mark, die er steuerlich geltend gemacht habe, sei ihm "untergeschoben" worden.
Auch das SPD-MdB Konrad Gilges sowie die NRW-Landtagsabgeordneten Marc Jan Eumann und Annelie Kever-Henseler geraten nun ins Visier: Am Donnerstag vergangener Woche wurden die Präsidien von Bundestag und nordrhein-westfälischem Landtag über die bevorstehenden Ermittlungen gegen die Volksvertreter informiert. Auch örtliche Funktionäre wie der Kölner SPD-Ratsherr Karl-Heinz Schmalzgrüber, der laut Liste gemeinsam mit seiner Ehefrau Quittungen über 28.500 Mark angenommen hatte, werden sich äußern müssen.

[Deep Thought]

20 Millionen für die Kölner Müllpaten

Was als Kölner SPD-Spendenaffäre begann, erweist sich als Wirtschaftskrimi: Über 20 Millionen Mark Schmiergeld sollen geflossen sein, damit die richtigen Unternehmen den 800-Millionen-Mark schweren Auftrag für eine Müllverbrennungsanlage bekamen. Drei der Beteiligten, darunter der ehemalige Kölner SPD-Chef, wurden nun verhaftet.
Hellmut Trienekens spielt eine Schlüsselrolle im Kölner SPD-Spendenskandal


Köln - "Manfred, ich hab` da noch was für dich." Mit diesem oder einem ähnlichen Satz hat alles im Jahr 1994 angefangen. Norbert Rüther, Chef der Kölner Ratsfraktion, soll ihn zu seinem Schatzmeister Manfred Biciste bei der sogenannten Morgenrunde der rheinischen Genossen gesagt haben und ihn deswegen anschließend in sein Zimmer gebeten haben. Dort übergab er dem Schatzmeister einen braunen, wattierten Umschlag mit mehreren zehntausend Mark und der Bitte, das "irgendwie" in die Parteikasse fließen zu lassen, ohne dass jemand den wahren Spender erkennen könnte.
Dieser wahre Spender war der Viersener Müllunternehmer Hellmut Trienekens und das war auch in den vielen weiteren Treffen in den folgenden Jahren so, wenn Rüther seinen Schatzmeister zur Geldübergabe bat. Der Großunternehmer und CDU-Mann aber soll das Geld - nachgewiesen sind bisher mindestens rund 400.000 Euro - nicht für das Wohlergehen der Genossen am Rhein gespendet haben, sondern damit Rüthers Sozen im Stadtrat ihn bei der Auftragsvergabe einer Müllverbrennungsanlage als Betreiber bevorzugten. Das jedenfalls vermuten die Kölner Staatsanwälte. Als Manfred Bisciste im April schließlich diesen Sachverhalt schilderte, nannte man den Komplex Stückel-Affäre. Die Union wetterte und zerrte die Genossen vor den Berliner Spendenuntersuchungsausschuss.

Die so genannte Stückel-Affäre ist nur Abfall einer größeren Aktion


Norbert Rüther, ehemaliger Fraktionsvorsitzender im Kölner Stadtrat, soll zwei Millionen Mark an Schmiergeld entgegengenommen haben


Am Donnerstag aber wurde klar, dass die rund 400.000 Euro, die Trienekens über Rüther und Biciste anonym in den Säckel der Genossen fließen ließ, nur ein kleiner Teil des Gesamtvolumens der Schmiergeldflüsse war, die mit der Errichtung der Müllverbrennungsanlage in Köln-Niehl einher gingen. Insgesamt sind nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft 21,6 Millionen Mark gezahlt worden, um Aufträge zu bekommen oder um Manager zu veranlassen, krumme Kalkulationen durchgehen zu lassen.

Seit Donnerstagmorgen sitzen deshalb der Müllunternehmer Hellmut Trienekens, der Ex-SPD-Stadtrat Norbert Rüther und der ehemalige Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Wienand, in Köln in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Bestechung, Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung vor. Alle drei sind Schlüsselfiguren des Kölner Filzes rund um die Müllverbrennungsanlage, welche die Kölner SPD in ihre schwerste Krise gestürzt hat.

Was die Staatsanwälte bisher ermittelt haben, zeichnet einen klassisches Deal zwischen Kommunalpolitikern und Großindustriellen nach - ein Spiel, bei dem alle Beteiligten gut verdient haben: So soll der SPD-Bundespolitiker Karl Wienand durch seinen politischen Einfluss wesentlich daran mitgewirkt haben, dass der Gummersbacher Anlagenbauer Steinmüller, ein Unternehmen der Babcock Borsig AG, im Jahr 1994 den Zuschlag für den Bau der rund 800 Millionen Mark teuren Müllverbrennungsanlage (MVA) erhielt.

Wienand kannte das Geschäft


Schatzmeister Manfred Biciste bei der Beichte im April: Er stückelte die Großspenden, damit niemand die Herkunft erkennen konnte


Für die politische Hilfestellung soll Wienand 4,4 Millionen Mark an Schmiergeld von der Firma Steinmüller bekommen haben. Die Firma hatte nach Meinung der Ermittler vom Beginn der Ausschreibung an geplant, rund drei Prozent der Gesamtauftragssumme von 800 Millionen Mark an diverse Helfer als Provision zu zahlen, und zwar für die "für sie günstige Abwicklung des Auftrags", wie die Staatsanwaltschaft es ausdrückt. Wienand wusste, wie das Geschäft läuft. Der langjährige Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion galt in den sechziger und siebziger Jahren als einer der einflussreichsten Strippenzieher in Bonn. Bereits in den neunziger Jahren war er wegen Spionage für die DDR rechtskräftig verurteilt, dann jedoch begnadigt worden.

Ex-Fraktionschef Rüther soll insgesamt zwei Millionen Mark von der Firma Steinmüller über Trienekens erhalten haben, der wiederum als Betreiber der Müllverbrennungsanlage eingesetzt wurde und mit dem Auftrag zum deutschen Müllmogul aufstieg. Bisher hatte der ehemalige Lokalpolitiker Rüther bei den Vernehmungen lediglich eine deutlich niedrigere Summe an Schmiergeld eingeräumt, die er dann durch die Stückelung seines Schatzmeisters Biciste an die Parteikasse weitergeleitet haben will. Ob er einen Teil der jetzt ermittelten Summe für eigene Zwecke abzweigte, ist laut Staatsanwaltschaft ungeklärt. Auch er soll von Steinmüller geschmiert worden sein, um den öffentlichen Auftrag zu befördern.

Haftprüfung am Freitag

Zwei weitere Manager, einer von der Steinmüller-Mutterfirma Babcock und einer vom Bauträger AVG, erhielten ebenfalls dicke Millionen-Provisionen, so dass sie bei den unsoliden Kalkulationen der Firma Steinmüller beide Augen zudrückten. Sie sitzen bereits seit Wochen in Untersuchungshaft. Als verschwunden gilt immer noch die Differenz zwischen den 18,3 Millionen Schmiergeld, welche die Ermittler bisher zuordnen konnten und den 21,6 Millionen insgesamt. Die Fahnder vermuten, dass der fehlende Betrag bei Verteilerfirmen in der Schweiz hängen blieb, über die die Schmiergeldzahlungen abgewickelt wurden.

Warum die Staatsanwaltschaft für die drei Männer jetzt, Wochen nach der Veröffentlichung der Vorwürfe, Haftbefehle beantragte, ist bislang unklar. In einer Pressemitteilung der Ermittler heißt es dazu lediglich, es habe Fluchgefahr bestanden, eine Erläuterung aber fehlt. Am Donnerstag wurden alle drei Untersuchungshäftlinge zuerst vernommen. Am Freitag soll ein Haftrichter entscheiden, ob sie in Haft bleiben müssen oder gegen Auflagen auf freien Fuß kommen.

Matthias Gebauer, spiegel.de


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Nachtrag:

In einer ersten Stellungnahme wiegelte Müntefering vor den KAmeras ab:

"Dies ist eine typische Erscheinung einer bestimmten Branche ! "

Klar hat er damit Recht, wie ich meine.... nur:

Er meinte die Müllbranche, ich meine die Politik-Branche....


mit bitterbösem Gruß

D.T.