P R O Möllemann: 90% der Bevölkerung, C O N T R A Möllemann: 99% der Politiker - 500 Beiträge pro Seite

[Seuchenvogel]

Flut von Zuschriften

Die Debatte über antisemitische Äußerungen erreicht
auch die Leserbriefredaktionen der Medien

Ralf Mielke

Ach wissen Sie", sagt Gerd Sowein, Leiter der Leserbriefredaktion der
"Süddeutschen Zeitung", "wir erhalten fast täglich solche Zuschriften. Wir
gelten ja in gewissen Kreisen ohnehin als Judenblatt." Die Kreise, von
denen Sowein spricht, sind im rechtsradikalen und rechtsextremen Milieu
anzutreffen. Und die Zuschriften, die er auf seinen Schreibtisch bekommt,
predigen Rassenhass und Antisemitismus.

Nichts Neues für ihn also, dass die Debatte um die Kritik des
FDP-Politikers Jürgen Möllemann an Israel und sein Streit mit Michel
Friedman, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralrats der Juden
in Deutschland, viele Alt- und Neonazis ermuntert, Briefe mit abfälligen
Bemerkungen über jüdische Institutionen und Vertreter des Judentums an
die Zeitung zu schicken. "Man kennt das", sagt er. "Und man weiß, aus
welcher Ecke das kommt." Vieles wandere ungelesen in den Papierkorb.
Eine neue Erfahrung sei allerdings, dass viele Briefeschreiber mit vollem
Namen unterzeichnen, sagt Sowein. Früher hätten sich die meisten in der
Anonymität versteckt.

Die Diskussion darüber, inwieweit Kritik an der israelischen Regierung
statthaft und ob ein Vergleich der Politik Israels mit Nazi-Methoden
zulässig ist, wie ihn der umstrittene Landespolitiker Karsli anstellte; die
Empörung über Möllemanns Aussage, Friedman sei mitverantwortlich für
Antisemitismus im Lande, und seine Weigerung, sich dafür zu
entschuldigen, trifft jedoch nicht nur in "gewissen Kreisen" einen Nerv.
Seit Wochen spiegelt sich die Debatte auch in den Leserbrief-Spalten der
Zeitungen und Magazine wider.

Von einer "Flut von Zuschriften" berichtet etwa Uwe Knüpfer,
Chefredakteur der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (WAZ), des
größten deutschen Regionalblattes. "Im Verhältnis von neun zu eins
stimmen die Briefeschreiber dabei der Position Möllemanns zu", sagt
Knüpfer. Der Tenor laute, dass Kritik an Israel erlaubt sein müsse und
dass Friedman und der Präsident des Zentralrats, Paul Spiegel, den
jüdischen Interessen keinen Gefallen tun. Aus vielen Briefen habe sehr
großes Hintergrundwissen und hohes Differenzierungsvermögen
gesprochen. "Ein, zwei Briefe kamen aber auch erkennbar aus der
braunen Ecke", sagt Knüpfer. Fast alle Zeitungen verzeichnen seit dem
Ausbruch des öffentlichen Streits eine steigende Anzahl von Leserbriefen.
Die "Welt" berichtet von inzwischen rund 600 Zuschriften, die sich mit
dem Thema befassen - mit durchaus geteiltem Echo, wie Chefredakteur
Wolfram Weimer sagt. Der "Spiegel" erhielt allein in der vergangenen
Woche über 400 Leserbriefe zum Möllemann/Friedman-Streit. Sie
ergäben ein "ausgewogenes Meinungsbild", sagt der verantwortliche
Redakteur Hans-Ulrich Stoldt.

Manche Redaktion erschrickt über den oft verdeckten, bisweilen aber
auch offen zur Schau getragenen antisemetischen Ton einiger Zuschriften.
Neben vielen sachlichen Briefen erreichten etwa auch die "Berliner
Zeitung" eine ganze Reihe von Schreiben, in denen jüdische
Organisationen und Personen angegriffen werden. Aus knapp der Hälfte
der Leserbriefe könne man antijüdische Ressentiments heraushören, sagt
beispielsweise die Chefredakteurin der "Mitteldeutschen Zeitung" in
Halle, Monika Zimmermann. Ein Befund, den der Chefredakteur der eher
links einzuordnenden "Frankfurter Rundschau", Hans Helmut Kohl, teilt -
wenngleich in geringerem Umfang. Viele Leser bezögen gegen Möllemann
Stellung. Aber diejenigen, die ihn verteidigten, würden ihre antijüdische
Haltung oft nur notdürftig bemänteln. "Sie kritisieren Israel und den
Ministerpräsidenten Scharon, aber sie meinen ganz allgemein die Juden",
sagt Kohl. "Vernünftige Argumente drucken wir", sagt der Chefredakteur.
Doch die fänden sich nicht in diesen Briefen.

Für die Zeitungen ist der Umgang mit diesen Zuschriften eine
Gratwanderung. Zumindest teilweise besteht offenbar eine Diskrepanz
zwischen der veröffentlichten und der öffentlichen Meinung. Sollen die
Zeitungen also die Stimmung, die sich in derartigen Zuschriften ausdrückt,
abbilden? Oder sollen sie sie verschweigen? Im Internet existiert bereits
eine Website, die die User dazu auffordert, ihre Sympathie für
Möllemann zu bekunden. Es gebe in Deutschland keine Meinungsfreiheit
mehr, beklagen sich die Verantwortlichen, die sich indes nicht zu
erkennen geben. Es herrsche Zensur. "Man wird doch als Deutscher wohl
noch Kritik an Israel üben dürfen .", heißt es denn auch in vielen
Leserbriefen, die die Redaktionen erreichen.

Kritik ja, antisemitische Töne nein, sagen die Zeitungen. Aber die Grenze
ist manchmal fließend. "Wir entscheiden im Einzelfall, was in unserer
Zeitung noch vertretbar ist", sagt Monika Zimmermann von der
"Mitteldeutschen". "Wir wollen ein breit gefächertes Meinungsbild". Das
will auch "Spiegel"-Mann Stoldt. Doch die Diskussion müsse auch
Grenzen haben. "Ich will keine öffentliche Debatte mit Leuten, die
Auschwitz leugnen", sagt er.

"Ich bin für offene Kommunikation", entgegnet wiederum der
SPD-Politiker und Medienwissenschaftler Peter Glotz von der
Universität St. Gallen. "Zeitungen sollen keine Politik machen, sondern
Wirklichkeit abbilden." Selbstverständlich dürfe nicht jeder "Quatsch"
veröffentlicht werden. Notfalls müsse die Redaktion aber beispielhaft
Leserbriefe abdrucken und kommentieren. Verschweigen sei nicht
hilfreich.

Interessant ist, daß man versucht die Pro-Möllemänner als Rechtsradikale zu verleumden, das wären 90% der Bevölkerung.
Wer solcherart einen Großteil der Bevölkerung beschimpft und verleumdet, Politiker und Medien, sollte strafrechtlich wegen Volksverhetzung zur vernatwortung gezogen werden !
Nie zuvor ist die Meinungskluft zwischen der Bevölkerung und den Politikern so groß wie jetzt. Da fragt man sich, wessen Sprachrohr sind die Politiker eigentlich ?
Die Politiker haben die Meinung des Volkes zu vertreten !
Es ist einfach nicht hinnehmbar, daß die Politiker für den Preis ihres eigenen politischen Überlebens, eine Lynchjustiz gegen Andersdenkende betreiben.
Diese Kriegstreiber, die Deutschland nach knapp 60 Jahren wieder in militärische Abenteuer verwickeln, legen hier ein Doppelmoral an den Tag, die man einfach nur noch als ekelerregend bezeichnen kann.

Es muß ein Aufstand der Demokraten her ! In Form von Emails an Politiker und Zeitschriften, in denen wir unseren Abscheu über diese verlogene Hetzkampagne zum Ausdruck bringen.

Euer Seuchenvogel

[KvExperte]

Am besten find ich die Sätze:

"Aus knapp der Hälfte
der Leserbriefe könne man antijüdische Ressentiments heraushören"

"Sie kritisieren Israel und den
Ministerpräsidenten Scharon, aber sie meinen ganz allgemein die Juden"

Raushören und Hineinterpretieren scheint die Lieblingsbeschäftigung der "Meinungsmacher" zu sein, traurig das soviele darauf reinfallen.

[sharky007]

Sind die Leserbriefschreiber der WAZ jetzt plötzlich repräsentativ für die deutsche Bevölkerung ? Warum nicht die von Bayernkurier oder Frankfurter Rundschau oder taz ?

Die nächsten Umfragewerte für die FDP werden jedenfalls spannend.

[Lancelot]

Politiker sprechen sehr selten mit der Stimme des Volkes, sondern fast immer mit der der Lobbyisten.

[Lancelot]

Wo gibt´s denn diese Pro-Möllemann Webseite? Kennt die jemand? Jetzt sagt nicht: w:o

[clarus]

@sharky007

Also, wenn man sich "umhört", dann ist die Meinung (auf jeden Fall bei den Personen, die ich kenne) doch deutlich pro Möllemann.
Einzig die Berichterstattung in allen Medien unterscheidet sich (es gab auch Umfragen, bei denen 55% eine Entschuldigung von Friedman als notwendig erachtet hatten).

Es muss doch möglich sein, dass man nicht mehr mit den schlimmen Vorgängen vor 60 Jahren als Schuldiger konfrontiert wird, nur weil man in Deutschland wohnt und Deutscher ist. Oder willst Du so eine Last Deinen Kindern und Enkel weiter übertragen. Das bedeutet doch nicht, dass man es gut findet (und wieder haben will), was damals geschehen ist.
Aber dieser Komplex sollte mal beendet werden und es gab meiner Meinung nach die ersten Ansätze dazu.

[sharky007]

@clarus

beim Umhören im eigenen Umfeld komme ich zu anderen Ergebnissen bzgl. Möllemann. Die Meinung dass auch Friedman sich entschuldigen sollte ist allerdings hier ebenfalls mehrheitsfähig. Finde ich übrigens auch.

Die ganze Antisemitismus-Debatte auch noch mit geschichtlichen Vorgängen von vor 60 Jahren zu verbinden war eh Quatsch. Und eine Kollektivschuld des deutschen Volkes permanent zu postulieren ist unfair und erzeugt Ablehnung. Wichtig ist allerdings, aus der Geschichte zu lernen.

Der aktuelle Streit entzündete sich doch an der Aufnahme eines radikal-islamisten Propagandisten in die FDP-Fraktion NRW. Was Karsli von sich gab, ist sicher von Ressentiments gegen Juden geprägt, nur von den Äußerungen eines geborenen Syrers zur Kollektivschuld der Deutschen zu kommen gelang doch erst, als Möllemann seine populistischen Einlagen gab. Ohne jegliches Augenmass, und warum er sich derart hinter jemanden wie Karsli stellte, kann ich bislang noch nicht nachvollziehen.

Na gut, der Schaden ist angerichtet, für die FDP war es ein Desaster, die Juden sind eher unbeliebter durch die Art der Diskussion geworden, auch der arabischen Sache die Karsli voranbringen wollte hat es eher geschadet. Möllemann wird die FDP verlassen oder schmiedet schon Rachepläne, grosse Fragezeichen hinsichtlich des 22.9. stehen im Raum.

Gewinner kann ich keine finden bei dieser Sache.

[clarus]

@sharky007

Gewinner wird es auch aus dieser Geschichte geben, nämlich die extrem Denkenden werden wieder einmal Zulauf bekommen. Das dürften alle Beteiligten und vor allen die geschafft haben, die besser den Mund gehalten hätten, weil sie selbst nicht direkt betroffen waren (das zieht sich durch alle Parteien im Bundestag, wobei ich persönlich Gabriel letzten Sonntag am peinlichsten empfand)

[Seuchenvogel]

@Lancelot

Politiker sprechen sehr selten mit der Stimme des Volkes, sondern fast immer mit der der Lobbyisten.
Das trifft den Punkt !
Die Politiker verkaufen ihre Seele, der Preis dafür ist der Verrat am eigenen Volk. Notfalls wird dafür das eigene Volk in einen Krieg getrieben.
Es ist schizophren, daß ein Politiker der gegen Vertreibung und Mord Stellung bezogen hat, als Hitler-Sympatisant verleumdet und vernichtet wird.
Diese geisteskranke Haltung scheint bei allen Linken und Politikern tief verankert zu sein.
Sie haben genau die falschen Lehren aus dem 2. Weltkrieg gezogen.
Die Fragestellung lautet nicht pro Jude oder gegen Jude, sondern pro Krieg oder gegen Krieg.

Euer Seuchenvogel

[Dr.Hannibal_Lecter]

Ich kann meine Vorliebe für sprechende Marionetten einfach nicht länger verleugnen.

Dieser Riesenrummel um Möllemann und Friedman mit all den pseudointellektuellen Debatten ist das beste Demokratie-Kasperletheater seit langem. Einfach perfekt! Fast so echt und glaubwürdig wie bei höherentwickelten Politikorganismen.

Und alle fallen voll drauf rein! (Eine exotische WO-Tierart könnte hier eine rühmliche Ausnahme sein)

Möllemann und Friedman, und all die Heerscharen emsig besorgter Demokratiewächter - ihr müßt unbedingt weitermachen!

Der Deutsche Michel ist noch nicht weich genug in der Birne, also strengt Euch an und besorgt es ihm vor den Wahlen noch mal richtig!

Dr.H.Lecter

[Carlo Disagio]

Die 90% Zustimmung in der Bevölkerung halte ich für Unfug.

Aber das macht nichts, ich halte nämlich jede Aussage vom Seuchenvogel, seitdem er sich hier "politisch" betätigt, für Unfug.

Carlo

[Seuchenvogel]

@CarloDisagio

Du stichst mit deinem Politikverständnis extrem aus der Masse heraus.
Bei dir stelle ich eine absolute Linientreue gegenüber unserer Medienlandschaft fest.
Ist dir mal nie in den Sinn gekommen, die Medienpropaganda kritisch zu hinterfragen und einen gegenteiligen Standpunkt nachzuvollziehen ?
Das Börsengeschehen müßte dich doch gelehrt haben, wie die Medien für bestimmte Interessengruppierungen instrumentalisiert werden.
Du lebst in einer Welt des Luges und Betruges indem man dir vorgaukelt, die Guten seien die Bösen und die Bösen seien die Guten.
Du solltest dir meine Worte mal wirklich zu Herzen nehmen.

Euer Seuchenvogel

[Carlo Disagio]

Seuchenvogel,

hör` doch auf mit dem Quatsch.

Natürlich weiß ich genauso gut wie Du, wie wichtig es ist, die Medien für manipuliert zu erklären, wenn man Thesen formulieren will, die so abstrus sind, dass sie mit dem erstbesten Zeitungsausschnitt, Fernsehbeitrag etc. widerlegt werden können.

Insofern ist Deine Argumentationsmethodik nachvollziehbar.

Aber vielleicht solltest Du stattdessen eben diese abstrusen Thesen kritisch hinterfragen, die ständig Deinem Hirn entspringen.

Es muss doch furchbar anstrengend sein, sich regelmäßig gegen alle Grundregeln von Soziologie, Psychologie, Naturwissenschaft, kognitiver Wahrnehmung etc. etc. zu stellen.

Und daher bin ich im Gegensatz zu Dir nach wie vor der Meinung, dass es besser für die Menschheit war, dass Adolf Hitler den 2. Weltkrieg nicht gewonnen hat.

Und dass die Amis ihre Türme nicht selbst in die Luft gesprengt haben.

Und dass keine 90% der Bevölkerung hinter`m Jürgen W. stehen.

Carlo

[Groupier]

@ C. Disagio,

hör` doch auf mit dem Quatsch.

Natürlich weiß ich genauso gut wie Du, wie wichtig es ist, die Medien für manipuliert zu erklären, wenn man Thesen formulieren will, die so abstrus sind, dass sie mit dem erstbesten Zeitungsausschnitt, Fernsehbeitrag etc. widerlegt werden können.

Insofern ist Deine Argumentationsmethodik nachvollziehbar und in deinen Threads voll bestätigt.

Aber vielleicht solltest Du stattdessen eben diese abstrusen Thesen kritisch hinterfragen, die ständig Deinem Hirn entspringen.

Es muss doch furchbar anstrengend sein, sich regelmäßig gegen alle Grundregeln von Soziologie, Psychologie, Naturwissenschaft, kognitiver Wahrnehmung etc. etc. zu stellen.

Groupier

[Seuchenvogel]

@CarloDisagio

Du erklärst dich gerade selbst für absolut mediengläubig und genau das ist erschreckend.

Es muss doch furchbar anstrengend sein, sich regelmäßig gegen alle Grundregeln von Soziologie, Psychologie, Naturwissenschaft, kognitiver Wahrnehmung etc. etc. zu stellen.
Genau dies ermöglichte es mir, mich als Prophet in diesem Board zu betätigen, dessen Prophezeiungen mit einer beängstigenden Trefferquote eintrafen.
Kleines Beispiel, Comroad mit weniger als 10 Mio DM Umsatz. Das habe ich prophezeit und ist eingetroffen.
Mein analytisches Urteil hat mich fast nie über die Börse getäuscht, warum soll das auch nicht für die Politik gelten ?

zu Hitler und 2.Weltkrieg - komplexes Thema, kann man nicht in 2 oder 3 Sätzen abhandeln.

Und dass die Amis ihre Türme nicht selbst in die Luft gesprengt haben.
Für die amerikanische Waffenlobby macht es keinen großen moralischen Unterschied, ob ein paar Millionen Ausländer im Ausland oder ein paar tausend Ausländer+Amis im Inland umkommen.

90% der Bevölkerung - in einer bestimmten Fragestellung stehen sie hinter Möllemann und wohl sicherlich auch du, obwohl du die Person Möllemanns ablehnst

Euer Seuchenvogel

[Seuchenvogel]

Dieser Brief ist von einem israelischen Journalisten an Karsli verfaßt und wurde von Karsli mit dem
Vermerk "Sehr lesenswert" weitergeleitet.

In der deutschen Demokratie-Realität des Jahres 2002 reicht das, Herrn Karsli als braunen
Neofaschisten, Antisemiten und Rassisten zu brandmarken, ihn aus einer bürgerlichen
Landtagsfraktion zu werfen, ihm die Parteimitgliedschaft zu verweigern und vor allem auf allen
Medienkanälen gegen ihn zu hetzen, selbstverständlich, ohne ihn zu Wort kommen zu lassen.

Deutsches Volk, wisse: solche Leute wie Karsli sind natürlich Deine größten Feinde und
potenzielle Massenmörder wahrscheinlich noch dazu. Lieber schüttelt man einem Scharon
lächelnd die Hand (Westerwelle,Fischer).

Hier der Brief (möge er damit besonders große Publizität erlangen):
---
Sehr geehrter Herr Karsli

Als kritischer israelischer Journalist hat es mich sehr gefreut zu lesen, dass Sie die
israelischen Nazi-Methoden angegriffen haben.

Ich finde es beschämend, dass es in Deutschland heute nur beschränkte Möglichkeiten gibt, die
israelischen Kriegsverbrechen und die gefährlichen Mechanismen beim Namen zu nennen. Es
zeigt sich wieder einmal, dass in Deutschland nur wenige Leute tatsächlich etwas aus der
braunen Vergangenheit gelernt haben.

Obwohl es formell keine Diktatur gibt, herrscht nach wie vor eine Gleichschaltung und
öffentliche Feigheit, die schreckliche Realität ungeschminkt zu beschreiben und zu
thematisieren.

Die notwendige und berechtigte Mahnung vor der Verwendung von Nazi-Methoden durch die
israelische Armee wird unterdrückt, verschwiegen und verharmlost.

Die deutschsprachigen Medien schaffen es zum Beispiel in diesem Zusammenhang, eine
wichtige, aber heikle israelische Debatte völlig zu verschweigen, was ein absolutes
Armutszeugnis ist und wirklich an die ganz dunklen Zeiten erinnert. Vor einigen Wochen
verglich die israelische Nationalsängerin Yaffa Yarkoni in einem Interview des israelischen
Militärradios(!) den Einsatz der israelischen Soldaten mit dem Vorgehen der Nazis und rief
deshalb die Soldaten auf, den Dienst zu verweigern. Sie nahm damit Bezug auf die Praxis der
israelischen Soldaten, palästinensische Gefangene zu numerieren. Nach dem Radiogespräch
wurde eine regelrechte Hetzkampagne gegen die preisgekrönte und respektierte Yarkoni
lanciert: Sie wurde und wird immer noch boykottiert, beschimpft usw. Weite Teile der
israelischen Friedenskräfte haben sich hingegen mit der Grande Dame der israelischen Musik
solidarisiert, und deshalb wurde sie auch von "Frieden Jetzt" eingeladen, an der
Grosskundgebung vom letzten Samstag zu singen. Eine rechtsradikale Gruppe (kürzlich
wurden vier ihrer Mitglieder wegen eines Bombenattentat-Versuchs an einer palästinensischen
Mädchenschule in Ost-Jerusalem verhaftet) meldete sich bei Yarkoni und warnte sie vor einer
Teilnahme an der Frieden-Jetzt-Kundgebung, sie würde sonst umgebracht. Die
deutschsprachigen Medien berichteten aber nichts über die Auseinandersetzung um Yarkonis
Tabubruch - den verpönten Vergleich zwischen Nazis und Israelis also. Sie schrieben lediglich
- wenn überhaupt -, dass Yarkoni die Soldaten zur Dienstverweigerung aufgerufen habe.

Yarkoni sei Sängerin, keine Historikerin, wird aber auch moniert, und ihre Aussage solle
entsprechend nur als emotionaler Ausrutscher einer zwar verdienstvollen, aber verkalkten
alten Dame (77) beurteilt werden.

Ich bin um einiges jünger (54) und beschäftigte mich seit Jahren intensiv mit der professionellen
Erforschung des Zweiten Weltkriegs und auch des Nahost-Konflikts. Meine Veröffentlichungen
über diesen Themen (Bücher, Artikel, Vorträge usw.) ernten in Fachkreisen grosse
Anerkennung. Es handelt sich für mich nicht nur um eine rein theoretische abstrakte
Auseinandersetzung, sondern ist auch Teil meiner eigenen Geschichte. Denn meine
Grosseltern sowie mehrere Mitglieder meiner Familie sind von den Nazis umgebracht worden.
Mein Vater flüchtete rechtzeitig von Nazideutschland nach Palästina. Selber war ich
israelischer Soldat und nahm an zwei Kriegen Teil. Obwohl ich seit mehr als 20 Jahren in der
Schweiz wohne, verfolge ich intensiv die Ereignisse im Nahen Osten. Täglich konsultiere ich
israelische Radio- und TV-Stationen, mehrere Zeitungen, Internet-Websites, pflege persönliche
enge Kontakte und korrespondiere per e-mail, usw.)

Auf diesem Hintergrund und nach reichlichen Recherchen und Überlegungen, kann ich sagen,
dass genügend überzeugende Beweise vorliegen, die den Vergleich zwischen der
NS-Judenpolitik und der jetzigen israelischen Palästinapolitik absolut rechtfertigen.

Bei allen Unterschieden zwischen den beiden Situationen zeigt sich doch eine gefährliche
Ähnlichkeit, die nicht verschwiegen werden darf, weder aus Feigheit noch Bequemlichkeit und
Gleichschaltung - und schon gar nicht im Namen der Naziopfer.

Ein renommierter israelischer Journalist berichtete im Januar, dass sich das Oberkommando der
israelischen Armee von den Nazi-Erfahrungen im Warschau Ghetto habe inspirieren lassen.
Das Resultat dieser ´historischen Studien´ liegt zum Teil schon vor: Das Jeniner Ghetto sieht
jetzt aus wie nach einem Erdbeben.

Im Warschauer Ghetto setzten die Nazis die Häuser in Brand, um die hartnäckigen und
heroischen WiderstandskämpferInnen zur Kapitulation zu zwingen. In Jenin setzten die
angeblich viel ´humaneren´ Israelis ´lediglich´ Bulldozer, Kampfhubschrauber usw. ein, um ein
ähnliches Ziel wie die Nazis zu erreichen.

Ein israelischer Nachrichtenoffizier erzählte, wie er im Winter 2001 zusammen mit dem
Oberkommando seines Regiments ein neues, von PalästinenserInnen dicht bewohntes
Einsatzgebiet nahe Jerusalem studierte und einen Plan zur Kontrolle dieser Gegend entwarf.
Erst einige Wochen später wurde ihm mit einem Schlag bewusst, was er und andere
israelische Militärangehörige anrichteten: Er hatte mit seinem Tun die Ghettoisierung der
palästinensischen Bevölkerung vorbereitet! «Ohne zwangsläufig böse im üblichen Sinn zu sein,
ohne eigentlich die Araber zu hassen, erfüllt man seinen Job so professionell wie nur möglich»,
sagt er. «Man denkt gar nicht über die andere Seite nach. Man will sie weder erniedrigen noch
verletzen. So emotionslos wird das geplant, was im sterilen militärischen Sprachgebrauch
"Reorganisation ziviler Nachbarschaften" heisst.» Und dann kam diesem jungen Offizier, der die
Geschichte der Shoa studiert, dieser schreckliche Vergleich mit dem berühmtesten
Schreibtischtäter Adolf Eichmann in den Sinn, der pflichtbewusst, gehorsam und ehrgeizig
seine Aufgabe, die Judenvernichtung zu erfüllen versuchte. «Sind wir anders? Waren die
Amerikaner in Vietnam anders oder die Ägypter in Jemen und die Franzosen in Algerien?»,
fragt der angehende Historiker. Seine Emotion ist verständlich, auch wenn der Vergleich mit
Eichmann - zum Glück - nicht ganz zutrifft. Noch nicht - ist man versucht zu sagen.
Das deklarierte israelische Ziel bei der jüngsten Operation ´Schutzwall´ sei die Zerstörung der
palästinensischen ´terroristischen´ Infrastruktur. Nur: Diese Bereitschaft, erbitterten
Widerstand zu leisten, existiert ´Dank´ dem eskalierenden Völkermord - dem Palästinozid -
mittlerweile in den Köpfen und Herzen der meisten verzweifelten PalästinenserInnen.
Steht also ein totaler Vernichtungskrieg bevor?
Soll die Welt mit einer wirkungsvollen Reaktion warten, bis die offensichtlichen israelischen
Pläne vollständig umgesetzt werden?
Seit Mitte Oktober 2000 stehen die Grundrisse der israelischen Militärplanung per Internet aus
einer zuverlässigen Quelle zur Verfügung (
(http://www.between-lines.org/archives/2000/dec/Shagra_Elam.h… Der
Massnahmenkatalog der ´Operation Dornenfeld´ wie dieser Plan heisst, welcher bereits Schritt
für Schritt umgesetzt worden ist, sieht auch noch die Beseitigung der palästinenischen
Autonomiebehörden, die komplette Wiederbesetzung der palästinensischen Gebiete und
schliesslich auch eine Massenvertreibung vor.
Es handelt sich dabei nicht um eine Phantasie-Horrorvision, sondern um das plausibelste
Szenario (sieh z.B. Die Welt - http://www.welt.de/daten/2002/04/26/0426fo328521.htx?print=1
oder Sunday Telegraph:
http://www.telegraph.co.uk/news/main.jhtml?xml=%2Fnews%2F200…
Die Vertreibung der PalästinenserInnen erfährt von der israelischen aber auch
US-amerikanischen Machtelite zunehmend Unterstützung.
Gerade heute sagte der neue israelische Generalstabschef, es stehe eine grosse
Militäroperation in Gaza bevor. Damit wird eine weitere Eskalation nach dem Drehbuch
´Dornenfeld´ verfolgt.
Es darf nicht vergessen werden, dass die Nazis von 1933 bis etwa 1941 ´lediglich´ (in
Anführungszeichen! SE) die Vertreibung der jüdischen Menschen als Ziel verfolgten, und die
genozidalen Massnahmen erst 1941/42 verschärft wurden.
Eine zweite palstinensische Nakba steht also bevor. Nakba - zu Deutsch Katastrophe und auf
hebräisch Shoa - nennen die PalästinenserInnen die Massaker und die Vertreibung von 1948.
Also darf wirklich nicht mehr geschwiegen werden. Die Deutschen dürfen sich auf diese Art
nicht erneut mitschuldig machen!
Die ehemalige israelische Erziehungsministerin Schulamit Aloni sagt: «Die israelische Regierung
und Armee haben die PalästinenserInnen schon in eine KZ-ähnliche Situation gedrängt. Es fehlt
nur noch, dass sie vergast werden. Unsere Regierung manipuliert und missbraucht die Shoa,»
deklariert Aloni weiter. "Im Namen der Shoa soll auch dagegen protestiert werden.» Nach der
jüdischen Katastrophe im Zweiten Weltkrieg wurde die Parole geprägt "Nie wieder Shoa." Die
universelle Botschaft dieser Losung betrifft nicht nur Juden und Jüdinnen und heisst: "Nie
wieder Völkermord!" Im Namen der damaligen Opfer müssen wir heute also heftig dagegen
protestieren, dass das gleiche, ähnliche oder vorstufenmässige Vorgehen gegen die
PalästinenserInnen angewandt wird.

Im Namen der damaligen und heutigen Opfer trugen wir - palästinensische, israelische und
Schweizer FriedensaktivistInnen - deshalb einen mahnenden gelben Davidstern und
symbolische KZ-Bekleidung, um den Stopp des Gemetzels im Nahen Osten zu fordern, vor
weiteren Gräueltaten zu warnen und für einen friedlichen Ausweg für ALLE BewohnerInnen
von Israel/Palästina zu plädieren (s. beigelegten Bericht im jüdischen Magazin ). Ähnliche
Aktionen fanden in Tel-Aviv und Haifa statt und wurden von verschiedenen
FriedensaktivistInnen, wie den Sprechern von Gush Shalom (Friedensblock), dem Soziologen
Prof. Baruch Kimmerling u.a. unterstützt.

Mit solidarischen Grüssen Shraga Elam israelischer Journalist und Friedensaktivist

Wenn man das hier liegt fragt man sich, solidarisieren sich unsere Politiker mit einer Regierung, die dem Vorwurf ausgesetzt ist, mit Nazimethoden zu arbeiten ?
Ist das die Lehre, die die Politiker aus dem 2. Weltkrieg gezogen haben ?

Euer Seuchenvogel

[Lancelot]

Und weil Karsli diesen (zutreffenden) Brief veröffentlicht, fliegt er aus der Fraktion. Alles klar.

Ist es eigentlich auch antisemitisch, wenn man für die Durchsetzung von UNO-Resolutionen eintritt?

[Seuchenvogel]

@Lancelot

Es war eine beeindruckende Machtdemonstration der jüdischen Lobby im Fall Karsli.
Aber hier gibt es noch ein weitaus schlimmeres Beispiel.
Gerhardt Schröder wollte keine 10 Milliarden DM Zwangsarbeiterentschädigung zahlen, bis Friedman Schröder verbal bedrohte
Schröder sagt seltsame Sachen zu den Zwangsarbeitern.
Der Widerstand von Schröder war gebrochen und das deutsche Volk mußte wegen Friedmann 10 Milliarden DM zahlen.

Euer Seuchenvogel

[midas]

ich denke dieser brief sollte verbreitet werden sofern er orginal ist.
g- midas

[Cashmandt]

Zürich. Der Hintergrund für das Ultimatum von FDP-Chef Guido Westerwelle an seinen Stellvertreter Jürgen Möllemann war ein ominöser Internet-Rundbrief des nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten Jamal Karsli. In diesem soll sich der syrischstämmige Parlamentarier erneut antisemtisch geäußert haben. Karsli erklärte daraufhin seinen Austritt aus der FDP-Fraktion. Nur: Der Text des Briefes stammte nicht von Karsli selbst, sondern von dem angesehenen Schweizer Historiker und Publizisten Shraga Elam - einem Juden. Der 54-jährige Israeli wurde berühmt durch sein Buch "Hitlers Fälscher". In ihm beschreibt er die Geschäfte zionistischer Funktionäre mit dem Dritten Reich. Mit Shraga Elam sprach André Paul.

Freie Presse: Ist Jürgen Möllemann ein Antisemit?

Shraga Elam: Nicht mehr und nicht weniger als die Leute, die es ihm vorwerfen. Und das wissen seine Gegner auch ganz genau.

Freie Presse: Warum dann diese Empörung?

Elam: Im Moment bemühen sich Privatleute und jüdische Organisationen um eine Antisemitismus-Kampagne. Das ist kein Zufall, denn die israelischen Kriegsverbrechen werden sogar von Juden kritisiert. Doch die Regierung in Tel Aviv hat eine Kampagne gestartet, bei der gezielt von der Politik Scharons abgelenkt werden soll. Mit dem Vorwurf des Antisemitismus werden Menschen eingeschüchtert.

Freie Presse: Welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang der Vizepräsident des Zentralrates des Juden in Deutschland, Michel Friedman?

Elam: Ich kann nicht sagen, ob Herr Friedman vom israelischen Außenministerium bezahlt wird. Fest steht aber, das er gezielt nach scheinbaren antisemitischen Äußerungen sucht, um dann Leute öffentlich an den Pranger zu stellen.

Freie Presse: Was könnte Ursache seines Verhaltens sein.

Elam: Es ist ein verbreitetes Symptom unter säkularisierten Juden. Mir scheint, sie haben Probleme im Verhältnis zur eigenen Identität. Also versuchen sie sich, sich über ihre Rolle als Nachkommen von Opfern des Holocaust, als Verfolgte von Rechtsradikalen, jüdisch zu definieren. Sie betreibem ein Geschäft mit dem jüdischen Leid und unserer schrecklichen Vergangenheit. Doch diese Verhaltensweise schadet den wirklichen Interessen der Juden in Deutschland und der ganzen Welt.

Freie Presse: Sie unterstützen also den Vorwurf von Jürgen Möllemann, das Friedmans zynische Art Antisemitismus auslöst?

Elam: Voll und ganz.

Freie Presse: Aber Friedman bekommt bei seinen Vorwürfen breite Unterstützung von deutschen Spitzenpolitikern wie Bundeskanzler Gerhard Schröder oder Außenminister Joschka Fischer?

Elam: In jedem von uns stecken gewisse rassistische Vorurteile, davon ist niemand gänzlich frei. Viele Juden sind zum Beispiel sehr rassistisch, was die Araber betrifft. Und das geht im tiefsten Innern auch vielen Deutschen so. Hinter all den jetzt zu vernehmenden Beistandsbekundungen an die Adresse von Friedman steckt in den seltensten Fällen wirkliche Anteilnahme am jüdischen Schicksal. Man hat nur erkannt, dass es politisch klug ist, sich so zu verhalten. Wenn in zehn Jahren eine andere Stimmung vorherrscht, würden die Leute ihre Meinung ändern.

Freie Presse: Martin Walser, der andere prominente Deutsche, der sich derzeit dem Antisemitismus-Vorwurf ausgesetzt sieht, hat mal davon gesprochen, dass der ständige Vorwurf die Menschen irgendwann abstumpfen wird?

Elam: Er hat recht. Junge Deutsche fragen sich heute zu Recht, warum sie sich immer und immer wieder mit dem Holocaust auseinandersetzen sollen. Sie haben nichts damit zu tun, sie können nichts dafür. Sehen Sie: Meine Großeltern wurden im Konzentrationslager ermordet, ich wurde 1947 in Israel geboren, wuchs dort auf. Auch ich wollte nicht ständig mit dem Leid der Vergangenheit konfrontiert werden. Dabei betraf es meine eigenen Angehörigen. Jetzt besteht die Gefahr, dass die Rechtsradikalen als Auffangbecken dienen für Auseinadersetzungen mit Problemen, die Juden betreffen. Das macht mir Angst.

Zusammenfassung: Klarer und präziser kann man die Hintergründe der gegenwärtigen Hexenjagd nicht aufzeigen. Heute wird die schäbige Rufmordkampagne mit neuem Elan fortgesetzt. Nicht nur im Fall Karsli wird gelogen, daß sich die Balken biegen, und die führenden Medien dieses Landes gebärden sich in einer Weise, für die es historische Beispiele zur Genüge gibt - in finsteren Diktaturen.

[Seuchenvogel]

Dieser Artikel ist sehr lesenswert.

Die ehemalige Schulpolitikerin Gigi Romeiser aus Maintal (Main-Kinzig-Kreis) hat per Einschreiben ihr Bundesverdienstkreuz an den Bundespräsidenten zurückgeschickt. Es
war ihr am 26. Mai 1989 verliehen worden in Anerkennung ihres jahrzehntelangen ehrenamtlichen Einsatzes in der Elternarbeit zum Wohl der hessischen Kinder. Wie sie in
einer Presseerklärung dazu mitteilte, veranlaßte sie die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Michel Friedmann, den stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralrats
der Juden in Deutschland, zu diesem Schritt. Ihm wurde diese Auszeichnung mit der Begründung zuteil, "Friedman habe sich um das Zusammenleben jüdischer und nicht
jüdischer Bürger verdient gemacht". Genau diese Argumentation, so Frau Romeiser, habe sie in ihrem Brief an den Bundespräsidenten aufgegriffen. Sie könne das beim
besten Willen nicht nachvollziehen. Sie erinnere sich vielmehr daran, daß sich Herr Friedman seit Jahr und Tag in der Rolle des Moralapostels gefiele, Dauergast bei
Talkshows sei und bei seinen beiden eigenen Talkshows läge ihm vor allem an der Selbstdarstellung, wie die Frankfurter Rundschau einmal urteilte. Gigi Romeiser schrieb
an den Bundespräsidenten weiter: "Herr Friedman überzieht unser Land mit seiner Abscheu, um nicht zu sagen mit seinem Haß und definiert Deutschland aus 12 Jahren
Naziherrschaft. Er nimmt die heutigen Generationen, die mit den Verbrechen Hitlers nichts, aber auch gar nichts zu tun haben, in unzulässiger Weise in Sippenhaft. Die
Deutschen sollen, so Herr Friedman, für alle Zeit kollektiv auf die Anklagebank gesetzt werden. Er schafft damit Unfrieden und riskiert neu aufkeimenden Antisemitismus."
Wenn er wirklich versöhnen wollte, fährt Gigi Romeiser fort, hätte er der maßlosen Forderung, mitten in Berlin ein zwei Fußballfelder großes Mahnmal mit 2.700 Stelen zu
errichten, Einhalt geboten. Wenn die Versöhnung ihm am Herzen läge, würde er nicht die verantwortungslose Forderung stellen, den Holocaust schon in der Grundschule und
in Kindergärten zu behandeln und damit zarte Kinderseelen zu verletzen. Wenn er wirklich ein menschliches Zusammenleben zwischen Juden und Nichtjuden anstrebte,
hätte er nicht sagen dürfen: "Versöhnung ist ein absolut sinnloser Begriff. Den Erben des judenmordenden Staates kommt gar nicht anderes zu, als die schwere historische
Verantwortung auf sich zu nehmen, generationenlang, für immer."

"Wenn solch ein unversöhnliches Verhalten, das von immer mehr Deutschen - auch von deutschen Juden - als menschenverachtend empfunden wird, Ihre Anerkennung
findet", führt Frau Romeiser weiter aus, "und Sie aus diesem Grund Herrn Friedman in den Reigen der Bundesverdienstkreuzträger aufnehmen, möchte ich diesem Kreis
nicht mehr angehören. Ich gebe deshalb mein Bundesverdienstkreuz, das ich 1989 für meinen jahrzehntelangen ehrenamtlichen Einsatz im Rahmen der Elternarbeit zum
Wohle der hessischen Kinder erhalten habe, zurück". Und ihr Brief endet mit dem Satz: "Auch das Bundesverdienstkreuz meines Mannes, Kurt Romeiser (verliehen im
Dezember 1991), gebe ich gleichzeitig zurück. Er kann es nicht mehr selbst tun, weil er vor acht Jahren gestorben ist, aber ich weiß, er würde genau so handeln wie ich."
(Maintal Tagesanzeiger vom 29. Mai, 31. Mai sowie 1. Juni 2001, F.A.Z. vom 1. Juni 2001 (Seite 72), PHI vom 4. Juni 2001)

Das sollte mal jemand Möllemann zu lesen geben !

Euer Seuchenvogel

[Dr.Hannibal_Lecter]

@Seuchenvogel
„Versöhnung ist ein absolut sinnloser Begriff. Den Erben des judenmordenden Staates kommt gar nicht anderes zu, als die schwere historische Verantwortung auf sich zu nehmen, generationenlang, für immer."

Hat Michel Friedman das tatsächlich so ausgedrückt?

Dr.H.Lecter

[Seuchenvogel]

@Dr.Hannibal_Lecter

Gutes Auge ! Das sollte man mal wirklich nachprüfen.
Friedmann scheint von einem unendlichen Hass gegen die Deutschen beseelt zu sein.
Er hat ja schon die 10 Milliarden DM Zwangsarbeiterentschädigung erzwungen.
Friedmann hat eine Mission, er will sich an Deutschland wegen seiner toten Großeltern rächen.

Euer Seuchenvogel

[blauerDiamant]

#22
hab leider Sound-Probleme, aber unter folgendem Link
kann man sich die Sendungen nochmal anschauen.
..nur mit DSL empfehlenswert

http://www.n-tv.de/3018194.html

[clarus]

@sharky007

Hier sieht es auf jeden Fall eine Meinungsforschungsfirma, dass 2 Drittel JWM`m Aktivitäten ok finden (2. Absatz - Quelle www.faz.net):


Emnid: „Möllemann hat FDP nicht geschadet“
Von Helmut Uwer, Berlin


7. Juni 2002 Über die Folgen der vom stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Jürgen Möllemann verursachten Antisemitismus-Debatte gehen die Meinungen auseinander. Emnid-Geschäftsführer Klaus-Peter Schöppner sagte FAZ.NET, die Diskussion habe der FDP nicht sonderlich geschadet. Manfred Güllner, Geschäftsführer von Forsa, ist gegenteiliger Auffassung. Die Göttinger Politologen Peter Lösche und Franz Walter verwiesen auf das rechtspopulistische Potential in Deutschland.

Anders als Güllner geht Emnid-Meinungsforscher Schöppner aufgrund der Umfragen davon aus, dass die FDP in etwa ihren Stand von 12 Prozent der Stimmen in den Meinungsumfragen halten kann. Die Zustimmung für Möllemann sei sehr groß, zwei Drittel der Bevölkerung teilten seine Kritik an der Politik Israels. Auch Möllemanns Kritik am stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, stoße bei einem Großteil auf Verständnis. Selbst die aggressive Art der Kritik werde geteilt, sagte Schöppner.

Beim Institut Forsa ist man hingegen überzeugt, Möllemann habe seiner Partei geschadet, die FDP sei von zwölf auf neun Prozent der Stimmen gesunken. Der vorangegangene Aufschwung, sagte Güllner, sei der Hinwendung zu klassisch liberalen Positionen zu verdanken gewesen. Nun aber sei ein Teil der Wähler erschreckt. Möllemanns Position werde von der FDP-Klientel nicht geteilt.

Populistische Begabung Möllemann

Die Politologen Lösche und Walter reagierten dagegen auf die Schadensfrage zurückhaltend. In ihren Augen ist die Angelegenheit noch nicht entschieden. Beide sehen durchaus ein Potenzial für einen rechtspopulistischen Politiker in Deutschland, aber noch nicht den einen Rechtspopulisten in der FDP, der für eine Haiderisierung sorgen könnte.

Walter spricht Möllemann jedoch die Fähigkeiten für eine derartige Rolle zu: „Möllemann ist aus dem Holz geschnitzt, wie andere populistische Führer auch. Er ist eine enorme politische Begabung.“ Solange die FDP-Führung jedoch weiter zerstritten ist, sieht er keine Gefahr für einen rechtspopulistischen Kurs. „Populistische Parteien werden zentral durch eine charismatische Figur geführt“, erklärte Walter.

Kurswechsel nicht auszuschließen

Er will indes nicht ausschließen, dass ein solcher Kurswechsel noch stattfinden könnte. Denn zum einen verweise der Parteivorsitzende Guido Westerwelle immer wieder auf Belgien, Dänemark und die Niederlande, wo neuliberal-populistische Parteien die 20-Prozent-Marke überklettert hätten. Diese Gruppierungen hätten auch als neoliberale Parteien angefangen, seien dann aber nach rechts geschwenkt und hätten Themen wie die Ausländerfrage, Kriminalität und die Europäische Union besetzt.

Walter beschreibt die drei Kerngruppen der Wähler als das „seriöse Milieu, die junge Spaßgesellschaft und das Protestangebot“. Gemeinsam mit seinem Kollegen Lösche glaubt er nicht, dass es der FDP auf Dauer gelingen werde, auf diesen drei Hochzeiten gleichzeitig zu tanzen. Lösche bezweifelt, dass man „sowohl haiderisieren als auch ein bisschen sozialliberal“ sein könne. „Was rechts gewonnen wird, geht links verloren“, meint Lösche.

Ähnliche Politikertypen

Einig sind sich die beiden Göttinger Professoren auch in der Auffassung, dass Westerwelle und Möllemann ähnliche Politikertypen sind. Lösche ist davon überzeugt, dass Möllemann sein Vorgehen mit Westerwelle abgestimmt hat. Der Parteivorsitzende habe fünf Tage geschwiegen und sich dann nur ganz vorsichtig und nicht klar distanziert. Dann aber habe es Differenzen gegeben, als die Diskussion aus dem Ruder gelaufen sei. Westerwelle habe die Debatte schneller beenden wollen als Möllemann.

Walter verweist darauf, dass Westerwelle schon vor der Bundestagswahl 1998 die FDP als „Protestpartei der Mitte“ propagiert habe. Mangels Erfolg habe er die Strategie aufgegeben. Auch habe er nicht so deutlich die politischen Ränder angesprochen, wie er das heute tue. „Er hat das zögerlicher getan als Möllemann, der so etwas aus dem Bauch heraus macht“, findet Walter.

„Ungesichertes Kraftwerk“ Möllemann

Er hält Möllemann für unbeherrschbar. „Den hat noch nie einer in den Griff bekommen. Mit seiner Heckenschützenart hat er schon mehrere Parteivorsitzende zur Strecke gebracht. Jetzt ist er 60. Das macht ihn noch unberechenbarer und destruktiver.“ Möllemann sei ein „ungesichertes Kraftwerk. Das macht ihn für die FDP einerseits wertvoll, andererseits aber auch gefährlich.“ Walter glaubt, dass Möllemanns Provokationen noch schärfer würden, da Provokationen eine innere Dynamik entfalteten: „Die nächste Zuspitzung ist nur eine Frage der Zeit.“

[LauraGerhard]

Wenn die meisten Politiker nur Bla Bla reden, gilt ein
Politiker, der ausspricht, was das Volk denkt, als
unberechenbar usw. Das ist doch nur die Angst der anderen
Politikerfuzzis, Möllemann könnte ihnen Stimmen
wegnehmen !!!

[Stormy]

Die Spassgesellschaft, die angebräunten Dumpfbacken und die Manchester-Kapitalisten unter einen Hut bringen zu wollen, dass Zeigt die ganze Beschränktheit von Möllemann.

Plaudertasche und "Mann ohne Eigenschaften"!

[sharky007]

@clarus, #25

Ein noch sehr uneinheitliches Bild welches uns die Meinungsforscher da so präsentieren. Hochinteressant aber die Teile des Artikels die die Gefahr aufzeigen, die von Möllemann ausgeht.

[clarus]

@sharky007

Ja, ist aber immer so.

Aber was anderes: ich hatte bis Sachsen Anhalt die Umfragen bei Harald Schmidt nicht sonderlich ernst genommen, aber das Ergebnis hatte auf jeden Fall die Tendenz bestätigt, die bei Schmidt gezeigt wurde.

Und wenn ich gestern die 37% F.D.P. sehe ....

Trotz allem sollte nun zügist alle Beteiligten an einen Tisch kommen und das ausdiskutieren (aber wirklich nur die Beteiligten und nicht andere, die das leider als Wahlkampfthema sehen, was es nicht werden sollte, da es zu ernst ist)

[clarus]

nochmals @sharky007

Schau mal bei Kabel 1 in den Videotext auf Seite 125 - da gibt es eine Umfrage zu Möllemann, ob er laut Meinung der Anrufer aus der F.D.P. ausgeschlossen gehört.

Heute Mittag war der Stand in etwa:

20% ja
80% nein

[AdHick]

FDP

Schlag ins Wasser?

Deutsche Muslime distanzieren sich von Jürgen Möllemann.


Die Taktik sah plausibel aus: 800 000 wahlberechtigte Muslime gebe es in Deutschland, glaubte FDP-Zampano Jürgen W. Möllemann.

Wer Israel scharf attackiert und sich mit Deutschlands Juden anlegt, könnte, so das Kalkül, bei den Muslimen punkten, die zudem vom syrischstämmigen NRW-Abgeordneten Jamal Karsli vielleicht gar für die Liberalen zu begeistern wären.

Doch jetzt musste Möllemann nicht nur im Streit mit FDP-Chef Guido Westerwelle klein beigeben - auch seine Wahlkampftaktik dürfte ein Schlag ins Wasser sein: Nicht 800 000 angeblich wahlberechtigte Muslime gebe es, so das Zentralinstitut Islam-Archiv-Deutschland, sondern nur halb so viele.

Und ausgerechnet die mit weitem Abstand größte Gruppe unter den eingebürgerten Muslimen, die aus der Türkei stammenden Deutschen, dürfte der Ruf des Polit-Muezzins Möllemann kaum erreichen. Denn Israel und die Türkei haben ein gutes Verhältnis zueinander: Immer wieder empören sich arabische Staaten über gemeinsame Militär-Manöver der beiden Nationen.

Auch mit den deutschen Juden, sagt der Direktor des Zentrums für Türkeistudien an der Universität Essen, Faruk S`en, gebe es eine tiefe Verbundenheit. "Viele Türken haben nicht vergessen, dass sich Ignatz Bubis nach den Anschlägen von Mölln und Solingen sofort an ihre Seite stellte", so der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir.

Folgerichtig forderte vergangenen Mittwoch der Türkische Bund Berlin-Brandenburg seine Mitglieder sogar auf, gemeinsam mit der Jüdischen Gemeinde vor der Berliner FDP-Zentrale gegen das Spielen mit dem Antisemitismus zu demonstrieren. Der Vizevorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, bekundete denn auch, er halte es für "eine Beleidigung anzunehmen, Muslime seien mit antisemitischen Tönen zu locken".

Kräftige Zustimmung erfuhr Möllemann zwar bei radikalen Muslimen aus dem arabischen Raum. Doch viele von denen haben keinen deutschen Pass, sind nicht wahlberechtigt.

Richtig ist aber, dass sich auch die gemäßigten Muslime so recht von keiner Partei vertreten fühlen: "Es findet kaum Dialog statt", klagt das deutsch-türkische Vorstandsmitglied der FDP, Mehmet Daimagüler. Egal ob es um Islamunterricht ging, um das Schächten von Tieren oder das Tragen von Kopftüchern in Schulen: Stets urteilten erst Gerichte, bevor Politiker solche Fragen debattieren wollten.

Schon im nordrheinwestfälischen Landtagswahlkampf im Jahr 2000 zielte die FDP mit "Ethno-Terminen" (Strategen-Jargon) auf die Muslime; im Berliner Ortsteil Kreuzberg plakatiert die Partei bisweilen gar auf Türkisch. "Die Idee" findet Daimagüler "richtig - nur Karsli war die falsche Person".

DOMINIK CZIESCHE, BARBARA SCHMID ("DER SPIEGEL" )

[AdHick]

WAHLUMFRAGE

Schwere Verluste für FDP

Der Machtkampf zwischen Parteichef Guido Westerwelle und seinem Vize Jürgen Möllemann scheint der FDP nicht gut zu bekommen. Die positive Stimmung bei vielen Wählern schlägt um. Bei einer Umfrage rutschten die Liberalen erstmals seit April unter zehn Prozent.

Hamburg - Die angestrebten 18 Prozent rücken in weite Ferne. Bei der wöchentlichen Forsa-Umfrage landeten die Liberalen bei nur noch neun Prozent. Damit verloren sie gegenüber der Vorwoche um drei Prozentpunkte. Die Forsa-Umfrage ist vom "Stern" und RTL in Auftrag gegeben worden. In der vergangenen Woche konnte die FDP noch beim ZDF-Politbarometer als einzige Partei zulegen.
Vom Rückgang der FDP profitierte laut Forsa die Union: Sie holte sich einen Teil ihrer zu den Liberalen abgewanderten Klientel zurück und steigerte sich um zwei Prozentpunkte auf 40 Prozent. Auch die SPD konnte demnach zulegen: Ihr Stimmenanteil stieg um einen Prozentpunkt auf 35 Prozent. Union und FDP kämen zusammen auf 49 Prozent, die regierende rot-grüne Koalition würde 41 Prozent erreichen.

Bei der Kanzlerfrage liegt der derzeitige Regierungschef weiterhin weit vorne: Gerhard Schröder wünschen sich 42 Prozent der Befragten weiter als Bundeskanzler, sein Herausforderer Edmund Stoiber fiel dagegen mit 28 Prozent unter die 30-Prozent-Marke. FDP-Chef Guido Westerwelle wollen nur zehn Prozent der Befragten als Kanzler sehen.

Für die wöchentliche Umfrage befragte Forsa zwischen dem 27. Mai und dem 1. Juni 3006 Bundesbürger. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei 2,5 Prozentpunkten.

("DER SPIEGEL" )

[AdHick]

Kaum Unterstützung für den "Kanzlerkandidaten"
Ein FDP-Kanzlerkandidat Jürgen Möllemann würde einer Umfrage zufolge wenig Unterstützung bei nordrhein-westfälischen Wählern und Parteianhängern finden. 50 Prozent der Befragten glauben, die FDP habe ohne einen Kandidaten Möllemann bessere Chancen bei der Bundestagwahl 2002. Nur 28 Prozent sehen in dem Vorhaben des Landesvorsitzenden einen Vorteil für die Partei, wie der WDR mitteilte. Insgesamt wurden 1.003 Wahlberechtigte befragt.

Die Mehrheit hält Möllemann-Attacken für schädlich
Unter den befragten FDP-Anhängern sprechen sich sogar 58 Prozent gegen die Pläne Möllemanns aus. Allerdings werden sie von 32 Prozent unterstützt. Auch die Attacken des Landesvorsitzenden auf den derzeitigen Parteivorsitzenden Wolfgang Gerhardt werden von der Mehrheit der Befragten skeptisch gesehen. Danach glauben 43 Prozent, dass die Personaldiskussion der Partei eher geschadet habe. Nur 24 Prozent sehen darin einen Nutzen für die FDP.

(WDR)

[AdHick]

Im Streit zwischen FDP-Vize Jürgen Möllemann und dem Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, halten 28 Prozent Möllemanns Vorwurf für gerechtfertigt, Friedman fördere durch sein Auftreten und seine Äußerungen antijüdische Haltungen. 42 Prozent halten dies für nicht gerechtfertigt, und 30 Prozent wollen oder können sich nicht äußern. Bei den FDP-Wählern halten 40 Prozent den Vorwurf für richtig, nicht gerechtfertigt 37 Prozent, 23 Prozent äußern sich nicht.

Für das Politbarometer befragte die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen in der Zeit vom 24. bis 29. Mai 1312 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte telefonisch. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung, die Fehlertoleranz beträgt bei den großen Parteien 2,7 Prozentpunkte, bei den kleineren etwa 1,4 Punkte.


HANDELSBLATT, Freitag, 31. Mai 2002, 13:30 Uhr

[Seuchenvogel]

Frau Romeiser war beileibe nicht die Einzige, auch Karl Diming gab sein Bundesverdienstkreuz wegen Friedmann zurück.

"Sehr geehrter Herr Bundespräsident

Das mir am 20. Februar 1992 verliehene Bundesverdienstkreuz kann ich nicht mehr mit Stolz tragen und gebe es daher mit
gleicher Post zurück.

Begründung: Nachdem ich erfuhr, daß der Rechtsanwalt Michel Friedman in den Kreis der "Auserwählten" aufgenommen wurde,
verbietet es mir mein Gewissen, diese Gleichstellung mit einem Volksverhetzer zu ertragen. Es ist nicht nur die Tonart, wie dieser
Rabulistiker mit seinem Gesprächspartner umgeht, sondern auch die Taktlosigkeit sich Gehör zu verschaffen, etwa mit dem
Standardsatz: Ich habe Sie etwas gefragt, antworten Sie! Diese "Eigenart" brachte ihm seitens seiner Zentralratsmitglieder die
Beurteilung ein: Herr Fürst. "Er ist ein Gigolo und ein eitler Geck, der alles tut um wahrgenommen zu werden". Über diese
Einschätzung wäre noch zu streiten. Unstrittig sind jedoch seine Schuldvorwürfe an das Volk der "Mörder" mit der Steigerung, auch
die deutsche Jugend mit in die Verantwortung für Auschwitz einzubeziehen. Auf die Frage des Herrn Dr. Olaf Henkel, warum soll
schon im Kindergarten eine Belehrung über Auschwitz erfolgen (ARD 18.2.2001) antwortete Friedman: "Das ist gut so, es muß noch
viel früher erfolgen." Diese Antwort genügt, um seine Geisteshaltung, Haß und Unversöhnlichkeit, zu offenbaren. Es ist unerträglich,
daß wir zusehen, wie der Seelenmord an unseren Kindern schon im Mutterleib induziert werden soll . Jugendschutz umfaßt nicht nur
das Bemühen um die körperliche Unversehrtheit unserer Enkel, - hierfür bin ich seit 2o Jahren in der Drogenabwehr tätig -,
sondern auch die Verantwortung für eine seelische Gesundung unserer Jugend. Immerzu Schuld-Sühne predigen kann zu einem
geistigen Irre-Sein führen.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, erkennen Sie bitte dieses Verhängnis. Ich darf in diesem Zusammenhang an einen Dialog mit
Ihrer eigenen Tochter erinnern.

Mit der Bitte um Stellungnahme und freundlichem Gruß

gez. Karl Dimmig


Ich möchte mal wissen, wieviele ihr Bundesverdienstkreuz wegen Friedmann zurückgegeben haben !

Euer Seuchenvogel

[clarus]

@Seuchi

ob dieser Herr repräsentativ sein sollte, bezweifele ich - schau Dich mal etwas nach mehr Infos zu ihm um.

[AdHick]

Denken ist das, was viele Leute zu tun glauben, wenn sie lediglich ihre Vorurteile neu ordnen.

William James, amerik. Philosoph (1842 - 1910)

[Seuchenvogel]

@Clarus

Jugendschutz umfaßt nicht nur das Bemühen um die körperliche Unversehrtheit unserer Enkel, - hierfür bin ich seit 2o Jahren in der Drogenabwehr tätig -,
Was gibt es daran auszusetzen ?

Euer Seuchenvogel

[prinzeugen]

seuche du machst klasse arbeit

sowohl in der politik als auch

bei deinen analysen

[clarus]

@Seuchi

So blöde bist Du doch auch nicht - also, informiere Dich etwas über ihn und nicht nur Richtung "rauchfrei".

[kolja]

auch wenn seuche beim thema aktien ab und zu über die stränge schlägt -
bei diesem thema hast du meine ganze zustimmung.
weiter so !

[Lancelot]

In den letzten Jahren wurde das Volk noch nie für so dumm verkauft wie heutzutage. Aber ich habe die Hoffnung das die verlogene Lobbyistenstrategie diesmal nicht aufgeht. Der September wird es zeigen.

[Seuchenvogel]

!

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[LauraGerhard]

@Lancelot
Der September wird es wirklich zeigen !!!
Wenn die Lobbyistenstrategie im September aufgeht und
sie sich auf ihre Schenkel vor Freude klatschen werden, wie einfach es ist die Bevölkerung
zu manipulieren, dann haben wir es in Deutschland nicht
besser verdient, dass wir zukünftig weiter so behandelt
werden, wie bisher !!
Grüße Laura

[echtzeit]

Danke für die Infos wg. der Bundesverdienstkreuzrückgaben.

[nikolajur]

@seuchi

ich wuerde mich sehr freuen irgendwelche URLs von deinen beitraegen zu bekommen. (von allen) oder zumindest einen tip, mit welcher suchmaschine man da weiterkommt.


gruss
niko

[Hellwig1]

Oh,oh,ich hatte das Gefühl in der Sendung Maischberger
heute, dass in Ribbeck die Seele kochte als es um das
Thema Möllemann ging.Na wenn das Friedman gesehen hat?

[Seuchenvogel]

aus dem CDU-Forum http://forum.cdu.de/forum/thema2/ovr/aaaa0017j.ovr#
Joschka Fischer rief 1960 auf dem PLO-Kongress in Algreien zur Vernichtung Israels auf !!!


Wolfgang M. Schwiedrzik, damals einer von fünf deutschen Delegierten, erklärte gegenüber dem
SPIEGEL, es sei klar gewesen, dass es auf der Konferenz "um die `Befreiung Palästinas` im
bewaffneten Kampf" ging: "Wir waren radikal - und unverantwortlich. Vor allem was die
Steigerung von Kampfformen anging, kannte unsere Phantasie keine Grenzen."

Noch im Jahre 1984 hatte Schwiedrzik wegen der Teilnahme an dem Kongress Schwierigkeiten,
ein Visum für die USA zu bekommen. Der Konsularbeamte, so Schwiedrzik gegenüber dem
SPIEGEL, habe ihn einem regelrechten Verhör unterzogen und sei präzise über Details der
Veranstaltung informiert gewesen. Dann habe er den Antrag abgelehnt. Erst nach einem Bittbrief
an den US-Botschafter in der Bundesrepublik sei ihm die Erlaubnis zur Einreise erteilt worden.

Inge Presser, die einzige Frau in der SDS-Delegation, widerspricht Volmers Einlassung, Fischer
habe der Abschlusserklärung des Kongresses, in der vom "Endsieg" der Palästinenser über
Israel die Rede war, nicht zugestimmt. Der Staatsminister hatte im Bundestag erklärt, Fischer
habe "diese Veranstaltung nach circa einer Stunde verlassen, weil sie ihm zu langweilig war."
Inge Presser gegenüber dem SPIEGEL: "Fischer war, als die Resolution verlesen wurde, von
Anfang bis Ende dabei."

Unser Joschka war viel radikaler als Möllemann, warum geht Friedmann nicht gegen Joschka vor ?
Warum diese Ungleichbehandlung ? Die Grünen waren doch immer israelfeindlich, warum spielt das im Wahlkampf keine Rolle ?

Euer Seuchenvogel

[helmut_kohl]

Joschka Fischer rief 1960 auf dem PLO-Kongress in Algreien zur Vernichtung Israels auf !!!

Wow! 1960 war Joschka 12 Jahre alt. Frueh uebt sich, wer ein Radikaler sein will.

[Seuchenvogel]

Der PLO-Kongress fand 1969 statt !

1998 nach der Bundestagswahl, aber noch vor Amtsantritt muß Fischer in die USA reisen. Aus
dem Kanzleramt sickert später an die Öffentlichkeit, “Fischer hätte nicht Außenminister werden
können, wenn er nicht dem Kosovo-Krieg zugestimmt hätte”.

Frage: War Fischer durch die sog. Rosewood-Akten der CIA erpressbar? Wie erpressbar ist
Fischer heute noch (Fischer zu den Luftschlägen gegen den Irak im Februar 2001 in
Washington: “Deutschland hat die USA nicht zu kritisieren”)?

Ist Fischer eine Marionette der US-Regierung ?
Ist das die Antwort darauf, daß Fischer zum Kriegstreiber mutierte ?

Euer Seuchenvogel

[menacher]

@Seuchenvogel

Sehe ich genau so. Ich hatte von Anfang an das Gefühl: Immer wenn Fischer nicht spurte, hat man ihm ein paar Seiten aus seiner Akte vorgelesen. Schließlich hat er begriffen was die Amerikaner von ihm wollten und macht sich nun zu ihrem Handlanger.

[sharky007]

@Seuchenvogel

Eine so einfache Mutation vom Revoluzzer zum Kriegstreiber ? Zu einfach gedacht, meine ich.

[Carlo Disagio]

Seuchenvogel ist zur Zeit in einem anderen Thread aktiv, wo er (ernsthaft) erklärt, die Siegermächte hätten die Geschichte des 2. Weltkriegs umgeschrieben und Entlastungsmaterial hinsichtlich der deutschen Beteiligung systematisch unterdrückt.

Seine Fans sollten sich aufmachen in den USA-Niederlande-Thread vom Guerilla Investor und dort ihrem Seuchenvogel Applaus klatschen.

Ich dagegen darf mich wieder wundern........

[Seuchenvogel]

Hinrichtung von Familienangehörigen der Selbstmordattentäter !


Ein juristischer Vorschlag zur Abschreckung von Terroristen sorgt für Streit in Amerika

Nathan Lewin ist nicht irgendwer. Er ist einer der bekanntesten Anwälte der Vereinigten Staaten: Zu seinen Klienten gehörten Richard Nixon, Jodie
Foster und John Lennon. Er gilt als aussichtsreicher Kandidat für ein hohes Richteramt auf Bundesebene; mehrfach hat er vor dem Obersten
Gerichtshof plädiert, und neben seiner Praxis lehrt er an der George Washington School of Law und an der Columbia Law School. Er steht der
"International Association of Jewish Lawyers and Jurists" vor und ist Vizepräsident der "Orthodox Union". Lewin hat sich zudem immer wieder mit der
Todesstrafe beschäftigt, aus der Perspektive der jüdischen Rechtstradition plädierte er in einem Gutachten - es ging um die Frage, ob die
Exekutionsform des Staates Florida durch einen notorisch schlecht funktionierenden elektrischen Stuhl angemessen sei - für die am wenigsten
schmerzhafte und zugleich den Körper des Hingerichteten am wenigsten entstellende Form der Todesstrafe.

Kürzlich trat Lewin mit einem Vorschlag an die Öffentlichkeit, der manchem die Haare zu Berge stehen ließ: Er plädierte, wie der New Yorker
"Forward" meldete, für die Hinrichtung von Familienangehörigen der palästinensischen Selbstmordattentäter. Da die Täter durch die Todesstrafe nicht
mehr abgeschreckt würden, müsse man an drastischere Maßnahmen denken. Die gezielten Erschießungen der Organisatoren des Terrors durch die
israelische Armee seien dabei nur ein erster Schritt. Da in vielen Fällen die Familien der Attentäter sich mit den mörderischen Absichten solidarisch
erklärten und zudem in den Genuß von finanziellen Leistungen kämen, müsse man auch sie ins Visier nehmen.

Die nächsten Angehörigen der Täter - Eltern und Geschwister - müßten das Ziel der Vergeltung sein, wenn man wirkliche Abschreckung wolle, legte
Lewin dar. Natürlich werde die Meinung der Weltöffentlichkeit diese Praxis verurteilen und sie gar mit der "Sippenhaft" der Nazis vergleichen. Die
ethische Beurteilung sei zwar schwierig, aber am Ende klar: Wenn das Leben Unschuldiger gerettet werden könne, sei die Hinrichtung der Angehörigen
legitim. Der Vergleich mit den Nazis verbiete sich, weil diese gegen die Familien von Widerstandskämpfern vorgingen, die "evil Nazi generals"
angegriffen hatten - nicht Zivilisten wie die palästinensischen Attentäter. Die historische Rechtfertigung finde sich in der Tora, die von der völligen
Auslöschung der Amalekiter - einschließlich der Frauen und Kinder - berichte.

Arthur Green, ein Kollege Lewins, der an der Brandeis University lehrt, antwortete lakonisch, er erwarte nun, daß Lewin demnächst für die gesamte
palästinensische Nation das Schicksal der Amalekiter zum Modellfall erklären werde. Der Rabbiner Eric Yoffie warnte vor der Berufung auf den
Kampf gegen Amalek: Es sei seit zweitausend Jahren gute rabbinische Tradition, jeden Gedanken einer Anwendung dieses Kampfes auf gegenwärtige
Konflikte zu verwerfen. Lewins Originalartikel ist, ebenso wie Greens Antwort, unter dem Titel "Detering suicide Killers" (Wie man Selbstmord-Killer
abschreckt) im Internet zu lesen (www.shma.com/may02/nathan.htm). Die Redaktion des Magazins "Shma" räumt ein, daß der Versuch, "das
Undenkbare zu denken", schockieren könne. Aber der einzige Ausweg aus dem gegenwärtigen "Sumpf" (quagmire) liege darin, geduldig auch jene
Möglichkeiten zu erwägen, die bislang ausgeschlossen gewesen seien; die Leser werden deshalb zur Online-Diskussion eingeladen.

Die Kritik an Lewin war vielfältig, sie kam vor allem von Geistlichen der jüdischen Reformgemeinden. Aber es gab auch andere Stimmen. Alan
Dershowitz, ein prominenter Rechtsanwalt, und Abraham Foxman, Chef der "Anti-Defamation League", warnten davor, Lewin nun auszugrenzen: Sein
Artikel sei ein legitimer Vorschlag zur Antiterrorpolitik. Während Dershowitz die Ideen von Lewin indes als "verfehlt" ansieht, hielt sich Foxman mit
einer Stellungnahme zum Inhalt zurück. Dershowitz plädierte für eine Zerstörung der Heimatdörfer von Terroristen, wobei man den Einwohnern die
Chance zur Evakuierung geben solle - eine Vergeltungsform, die Lewin wiederum mit der Verabreichung von Aspirin bei einem Gehirntumor verglich.
An der orthodoxen "Melvin J. Berman Hebrew Academy" in New York, die Lewin in der vergangenen Woche auszeichnete, bedauerte man die Ehrung
nicht. Der Direktor der Schule teilte mit, er habe den Artikel zwar nicht gelesen, schätze Lewin aber seit langem wegen dessen Freimuts. Mehrere
Beobachter des Falles, die der "Forward" allerdings nicht namhaft macht, sollen Lewin mit dem Verweis auf Hiroshima und Nagasaki in Schutz
genommen haben - auch damals seien Unschuldige ums Leben gekommen.

AUS FAZ.DE

Die Juden scheinen den Nazis ernsthafte Konkurrenz machen zu wollen.

Euer Seuchenvogel

[genova]

@ seuchenvogel und alle anderen volltrottel im politik-forum:

wir allen kennen eure krankheit. ihr könnt also jetzt den mund halten. danke.

genova

[eretz]

"Aus der Humanität durch die Nationalität in die Bestialität"
Leiboviz

[menacher]

@genova

Wie heißt denn Deine Krankheit?

Unmenschlichkeit
Barbarei

oder welchen Namen gibst Du ihr?

[Seuchenvogel]

Scharons Operationsbefehl


Ziele und Methoden der israelischen Kriegsführung. Von Uri Avnery (Israel)

Den neuesten Artikel von Uri Avnery* hat Ellen Rohlfs ins Deutsche übersetzt. Er erschien am 31. Mai 2002 in der "jungen welt".
Wir dokumentieren den Beitrag.

-Auszug--


a) Militärische Operationen: Diese werden ohne Unterbrechung durchgeführt. Die ganze Armee, einschließlich der
Reserveeinheiten, wird für diese Aufgabe eingesetzt, selbst dann, wenn dies eine Schwächung unserer Abwehrbereitschaft
gegenüber den arabischen Staaten und eingeschränktes Training zur Folge hat.

Die IDF (Israelische Verteidigungsarmee) wird die palästinensischen Gebiete besetzen, wenn nötig für längere oder kürzere Zeit,
um alle militanten Palästinenser, die Widerstand gegenüber unserer Politik organisieren könnten, gefangenzunehmen oder zu
exekutieren. Zu diesem Zweck wird kein Unterschied zwischen Terroristen und politischen Führern gemacht, auch nicht zwischen
bewaffnetem und zivilem Widerstand oder zwischen Hamas und Fatah. Maximale Zerstörung von Eigentum wird Abschreckung
verursachen. Das wird solange wiederholt, bis jedes Aufflackern von Widerstand erlischt.

Unsere Aktionen werden unvermeidlich die Motivation für Terroristen, Selbstmordattentate in Israel auszuführen, wachsen lassen.
Genau dies wird uns - in der internen wie in der internationalen Arena - die Gründe für unsere militärische Aktion liefern, die dann
als Re-Aktion angesehen wird.
Die IDF wird eine zentrale Rolle bei der Ausübung des wirtschaftlichen Druckes - wie folgt - übernehmen.
Man muß sicher gehen, daß kein Offizier, der nicht mit voller Überzeugung diese Aufgabe unterstützt, einen führenden Posten
erhält. Um diese historische Mission zu erfüllen, sind Härte und Grausamkeit nötig. Hier ist kein Platz für Weichlinge....

Der ganze Text ist zu finden unter:

quelle: http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden/regionen/Nahost/avnery…

Möllemann wird, weil er Sharon kritisiert, wie ein Schwerstverbrecher behandelt, während keinerlei Kritik zu Sharon erscheint.
Unsere Medien sollen das Volk verdummen, für sie spielen moralische Prinzipien keine Rolle mehr.

Euer Seuchenvogel

[AdHick]

Mölli-Fans im Tal der Tränen:

"MÖLLEMANN ALS MINISTER

"Alles kann ein Kanzler Stoiber nicht akzeptieren"

Im Kabinett eines Bundeskanzlers Edmund Stoiber wäre kein Platz für Jürgen Möllemann. Das hat der CSU-Politiker selbst jetzt klargestellt. Ihm sei nicht alles zuzumuten."

(DER SPIEGEL)

[menacher]

Möllemann kritisiert erneut die israelische Regierung und fordert UN-Sanktionen.

Möllemann bekräftigt seine Kritik an Israels Regierung

"Die Regierung Sharon ist vom Friedensweg abgekommen"
Von Martin Kopp
Hamburg - Ungeachtet der jüngsten Terroranschläge in Israel hat der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Jürgen Möllemann, erneut das Vorgehen der israelischen Regierung scharf kritisiert. "Die Regierung Sharon ist vom Friedensweg abgekommen", sagte Möllemann bei einer Veranstaltung des deutsch-syrischen Vereins in Hamburg und fügte hinzu, sie trete das Lebenswerk Jizchak Rabins mit Füßen. Israel brüskiere die UN: Es sei nicht akzeptabel, wenn eine Entschließung des Weltsicherheitsrats nach der anderen erkläre, wie eine Friedensordnung aussehen könne, "und in schöner Regelmäßigkeit macht sich Herr Sharon in seiner Regierung darüber lustig", sagte Möllemann vor etwa 300 überwiegend arabischen Zuhörern, die ihn mit Ovationen begrüßten.

"Ich bin für UN-Sanktionen gegen Israel", erklärte er weiter und verwies auf die Fortsetzung der israelischen Siedlungspolitik. Möllemann bekräftigte seine auch von Parteifreunden heftig kritisierten Äußerungen zum israelischen Vorgehen und spielte dabei bewusst mit dem Feuer: "Wer anderer Leute Länder besetzt, darf sich nicht wundern, wenn die sich wehren. Ich bin als Reserveoffizier der Bundeswehr dazu ausgebildet, mein Land zu verteidigen. Wenn ich angegriffen würde, würde ich mich wehren - nicht nur im eigenen Land, sondern auch im Land des Aggressors." Das Selbstzitat rief lang anhaltenden Beifall hervor. Erst im Anschluss stellte Möllemann dann klar: "Als Reserveoffizier halte ich mich an das humanitäre Kriegsvölkerrecht. Und das verbietet, den Konflikt auf Zivilisten auszudehnen." Dass bis heute keine Kriegserklärung von einer der beiden Konfliktparteien vorliegt, verschwieg Möllemann. Weniger Applaus bekam der FDP-Vize für seine Äußerung, es sei kein legitimes Mittel, eine Disko, in der Jungen und Mädchen tanzen, in die Luft zu jagen. Möllemann bekräftigte die Forderung nach einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten (KSZNO) und erklärte, dabei sollte nicht "ein großer Staat jenseits des Atlantiks darüber entscheiden, wer zu den Guten, und wer zu den Bösen gehört".