StaatsENTschuldung. Lösungsansätze von CDU/FDP und SPD/Grüne. Ihr könnt wählen. - 500 Beiträge pro Seite

[tradervick]

Ende 2000 hat die Gesamtverschuldung der öffentlichen Haushalte in Deutschland eine Höhe von 1200 Milliarden EUR erreicht (1,2 Billionen EUR). Das sind etwa 15.000 EUR pro Kopf der Bevölkerung, vom Säugling bis zum Greis. In den letzten Jahren stieg die Gesamtverschuldung mit einem Tempo von etwa einer halben bis einer Milliarde EUR pro Woche.

Unser Staat gab 2000 allein für Zinsen 14% aller von uns gezahlten Steuern aus! Ohne diese Last könnten die Lohnsteuer, die Umsatzsteuer, die Mineralölsteuer usw. jeweils um 14% niedriger sein.

Das Schlimmste aber ist: Unter dem Strich wurden von den aufgenommenen Krediten null EUR für Investitionen ausgegeben, obwohl das der Grund der Kreditaufnahme war! Statt dessen wurde das ganze Geld für Zinsen ausgegeben: Die in mehreren Jahrzehnten gezahlten Zinsen sind inzwischen höher als die aufgehäufte Verschuldung selbst. Für den Zeitraum 1965 bis 2000 nennt Dieter Meyer folgende schockierende Zahlen: An Schulden wurden neu aufgenommen 925 Mrd. EUR. An Zins und Zinseszins wurden 992 Mrd. EUR gezahlt!!

Das bedeutet: Jahr für Jahr erbringen wir ein gewaltiges Opfer, das sinnlos ist! Wir haben nichts bekommen für die ungeheure Schuldenlast!




Ungebremste Staatsverschuldung - was kann passieren?

Aufbau der Schulden: Wenn ein Staat keine oder geringe Schulden hat, kann er jahrzehntelang Schulden aufbauen, ohne dass dies fühlbare Folgen für die Bürger hat. Außer den eigentlichen Staatsausgaben können auch die Zinsen aus neuen Schulden bezahlt werden. Die Bürger gewöhnen sich an überhöhte Staatsausgaben.
-> Deutschland in den 60er- und 70er -Jahren

Reformstau: Die Zinsen können nicht mehr aus der Neuverschuldung bezahlt werden, sondern allgemeine Steuermittel werden eingesetzt. Folge sind staatliche Sparprogramme, Steuererhöhungen und härtere Verteilungskämpfe. Schwarzarbeit breitet sich aus. Reformen, die Geld kosten, unterbleiben. Wechselnde Regierungen versuchen sich an demselben Problemen.
-> Deutschland heute.

Der geschwächte Staat: Finanzierungsprobleme führen dazu, dass einige Gesetze nur noch auf dem Papier stehen; dem Staat entgleitet teilweise die Kontrolle. Aus verbreiteter Schwarzarbeit entwickelt sich eine komplette Schattenwirtschaft. Zudem wird das staatliche Gewaltmonopol durch mafiose Strukturen ausgehöhlt.
-> Italien in den 80er Jahren. Erste Anzeichen in Deutschland.

Finanzkrise: Die ausländischen Gläubiger der Staatsanleihen zweifeln, ob die laufenden Anleihen pünktlich und vollständig zurückgezahlt werden können. Die Zinsen schießen in die Höhe, Währung und Börsenkurse stürzen ab.
-> Argentinien 2001/2002.


Lösungswege

Die neoliberale Position, CDU und FDP

Das Hauptproblem sind zu hohe Staatsausgaben, insbesondere im Sozialbereich. Folglich müssen die Staatsausgaben gekürzt werden: Sozialhilfe, Arbeitslosenhilfe, andere Sozialleistungen. Parallel sollen die Steuern im Spitzenbereich gesenkt werden. Zwar verschärft sich die Staatsverschuldung dadurch zunächst, aber es werden für die Leistungsträger Anreize geschaffen, die Konjunktur verbessert sich, am Ende hat der Staat höhere Steuereinnahmen als vorher. - Der Erfolg der USA im Kampf gegen die Staatsverschuldung spricht für diese Auffassung.

Die gewerkschaftliche Position, SPD und Grüne

Das Hauptproblem sind zu niedrige Staatseinnahmen. Folglich müssen die Staatseinnahmen erhöht werden: Wiedereinführung der Vermögensteuer, Erhöhung der Steuern für Besserverdienende und Großunternehmen. Parallel sollen die Steuern für Geringverdiener gesenkt werden. Zwar verschärft sich die Staatsverschuldung dadurch zunächst, aber es werden Konsumanreize geschaffen, die Konjunktur verbessert sich, am Ende hat der Staat höhere Steuereinnahmen als vorher. - Der Erfolg Dänemarks im Kampf gegen die Staatsverschuldung spricht für diese Auffassung.



Erfolgsmodell USA

In Deutschland steigt die Gesamtverschuldung, in den USA sinkt sie: Nach 30 Jahren Neuverschuldung ist den USA die Trendwende gelungen. In den letzten Jahren wurden Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet.

Die USA hatten Ende 2000 eine Gesamtverschuldung ALLER öffentlichen Haushaltevon von 35% des Bruttosozialprodukts, Deutschland dagegen 60,3% des Bruttoinlandsprodukts.

Für die Zukunft ist in den USA gesetzlich festgeschrieben, dass der Haushalt ausgeglichen sein muss. In Europa genehmigen sich die Länder nach den Maastricht-Kriterien Jahr für Jahr 3% Schuldenwachstum (gemessen am Bruttoinlandsprodukt).

Während in Deutschland Jahr für Jahr Haushaltsdefizite erwirtschaftet werden, befreien sich die USA seit 1998 planmäßig von ihren Schulden. Das verschafft der Politik Handlungsspielräume: Als sich die Wirtschaftsdaten nach den Anschlägen vom 11. September 2001 schlagartig verschlechterten, konnte die US-Regierung Geld in die Wirtschaft pumpen, ohne neue Schulden zu machen.


Jährliche US-Haushaltsdefizite und -überschüsse 1980-2000
in Prozent vom Bruttosozialprodukt (Gross Domestic Product)

[eric100]

Sorry,

aber was Du zum Thema "Die gewerkschaftliche Position, SPD und Grüne" schreibst, ist Schwachsinn (mag vielleicht die gewerkschaftliche Position sein).

Rot/Grün hat die Einkommenssteuern gesenkt und zwar auch den Spitzensteuersatz. Ebenso wurden Grossunternehmen entlastet. Die Einführung der Vermögenssteuer ist derzeit überhaupt kein Thema.

Zum Thema USA: Wenn man erst 15 Jahre massive Schulden anhäuft um dann einen ausgeglichenen Haushalt zu bekommen, dann ist das kein Erfolgsmodell, denn die zusätzlichen Schulden sind noch nicht mal im Ansatz abgetragen. Ausserdem reitet man jetzt schon wieder ins Defizit. Der Wirtschaftsboom der 90er Jahre hatte nicht nur steuerliche Gründe, sondern wurde massgeblich auch durch neue Technologien und eine Spekulationsblase begünstigt.

Deshalb sollten m.M. nach Steuern und Neuverschuldung im Gleichschritt reduziert werden. Niedrigere Steuern auf Pump zu finanzieren, halte ich für falsch. Die Selbstfinanzierung einer Steuersenkung ist oft bei weitem nicht so hoch wie angenommen. Wenn nicht flankierende Massnahmen kommen (strukturelle Reformen), bewirkt eine Steuersenkung kaum etwas. Die erste Stufe der rotgrünen Steuerreform ist dafür das beste Beispiel: grosse Entlastung, kaum zusätzliches Wachstum. Steuern runter, Wachstum rauf - so simpel ist es leider nicht immer.

[derspider]

Gerhard Schröder
"Eine vernünftige Wirtschafts- und Finanzpolitik, [...] die nicht auf neue Schulden setzt, sondern abbaut [...], das sind die Vorschläge, die wir auf den Tisch gelegt haben - und die wir auch umsetzen werden."
Fakt:

Europas Klassenletzter bei den Schulden

Beim gesamtstaatlichen Defizit lag Deutschland 2001 in der Europäischen Union mit Abstand auf dem letzten Platz. Daran wird sich auch im laufenden Jahr nichts ändern: In Ihrem Frühjahrsgutachten (S. 123) korrigiert die EU-Kommission ihre Prognose für das laufende Jahr noch einmal auf ein zu erwartendes Defizit von 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nach unten. 1998 lag Deutschland mit einem Defizit von 2,1 Prozent noch im Mittelfeld der EU-Staaten.

Während alle anderen EU-Länder ihre Schulden von 1998 bis 2002 abgebaut und teilweise sogar halbiert haben werden, wuchs die Gesamtverschuldung in Deutschland von 60,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auf 61,0 Prozent. Der Wert der EU insgesamt sinkt von 69,0 auf 61,8 Prozent (EU-Kommission, S. 124).

Jede Menge neuer Schulden

Rot-Grün wird nach vier Jahren Regierungszeit Ende 2002 rund 93,86 Milliarden Euro neue Schulden gemacht haben, trotz der zwischenzeitlichen UMTS-Lizenz-Erlöse von ca. 50 Mrd. Euro.Nettokreditaufnahme in Mrd. Euro: 26,1 (1999), 23,8 (2000), 22,86 (2001), Soll: 21,1 (2002) (Bundesfinanzministerium, Finanzpläne des Bundes 2002-2004, S. 70 und 2001-2005, S. 73).

[Stephen]

Der FDP geht es nicht hauptsächlich um Sozialabbau wie Du schreibst(natürlich müssen diese Systeme völlig neu strukturiert werden!), sondern um Subventionsabbau

http://www.18fdp.de/pdf/finanzierungspolitik.pdf

http://www.18fdp.de/pdf/steuern.pdf

http://www.18fdp.de/pdf/Mehr_Netto.pdf

Um dazu eine Zahl zu nennen, 25% aller Steuereinnahmen werden über Subventionen wieder verteilt, z.B. 60000€ für jeden Arbeitsplatz im Kohlebergbau, für Landwirte, für eine Organisation die Angehörige von Kriegsgefangenen sucht usw. usw. Informationen dazu: aktuelle Wirtschaftswoche ca. Seite 20(ich habe die Zeitung leider nicht mehr!)

Gruß Stephen

[tradervick]

@eric100
Du meinst Rot/Grün haben die Einkommenssteuern gesenkt?

Das was diese Steuern gesenkt wurden, wird über andere Steuerarten wie die Öko-Steuer und Mineralölsteuer wieder hereingeholt. So funktionieren heute versteckte Steuererhöhungen. Nur Bilanzkosmetik. Umschichtung. Sand in die Augen streuen. Du kannst es nennen wie Du willst.

Was ist eigentlich mit dem angeblich zeitlich befristeten Solidaritätszuschlag?

Der ist inzwischen zur Dauersteuer verkommen. Einmal eingeführte Steuern werden nie mehr abgeschafft.

Es wird ständig versucht die Staatseinahmen zu erhöhen aber nicht versucht die Staatausgaben zu beschränken.

[Intracorny]

@derspider

Diese Flachkampfparolen von der CDU-Seite "www.wahlfakten.de" kannst Du Dir sparen. Da stecken doch etliche eklatante Fehler drin.

1. "Während alle anderen EU-Länder ihre Schulden von 1998 bis 2002 abgebaut und teilweise sogar halbiert haben werden"

Du (bzw. die CDU) willst also damit sagen, daß jedes EU-Land mehr Einnahmen als Ausgaben hatte? Womit erklärst Du Dir dann, daß z.B. Frankreich im besagten Zeitraum immer ein Defizit hatte?

2. "Rot-Grün wird nach vier Jahren Regierungszeit Ende 2002 rund 93,86 Milliarden Euro neue Schulden gemacht haben, trotz der zwischenzeitlichen UMTS-Lizenz-Erlöse von ca. 50 Mrd. Euro.Nettokreditaufnahme in Mrd. Euro: 26,1 (1999), 23,8 (2000), 22,86 (2001), Soll: 21,1 (2002)"

Die 50 Mrd. Euro sind nicht in den normalen Bundeshaushalt geflossen, ansonsten hätte man dort für ca. zwei Jahre keine Schulden machen müssen. Insofern stimmt diese Aussage schlicht nicht.

3. "...in Deutschland von 60,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auf 61,0 Prozent. Der Wert der EU insgesamt sinkt von 69,0 auf 61,8 Prozent"

Deutschland: 61%
EU: 61,8%

Da stellt sich die Frage, wie man Schlusslicht sein kann, wenn man im Schnitt besser ist als die EU...

4. "1998 lag Deutschland mit einem Defizit von 2,1 Prozent noch im Mittelfeld der EU-Staaten."

Merz sagte man Sonntag bei Christiansen, daß es 1998 sogar 2,8% waren (was auch stimmt).

[eric100]

@ tradervick

Die Einnahmen des Bundes lagen 1999 bei 240,3 Mrd Euro, 2001 bei 240 Mrd. Die Ausgaben sanken im selben Zeitraum von 266,5 Mrd Euro auf 261 Mrd (Quelle Moantsbericht der Bundesbank August 2002 S. 52). Die Einnahmen sind in den 3 Jahren also nicht gestiegen und die Ausgaben gesunken.

Dies ist inbesondere vor dem Hintergrund der Ökosteuer interessant (Einnahme des Bundes) die der Rentenversicherung zugeführt wird. Die RV-Beiträge sind von über 20 % 1998 um ca. 1 % durch die Ökosteuer gesenkt worden.

Ausserdem gab es in den letzten 3 Jahren ein Wirtschaftswachstum, was tendetiell zu höheren Steuereinnahmen hätte führen müssen. Hier wird also deutlich, dass tatsächlich entlastet wurde.

Dass es sicherlich auch Leute gibt, die mehr zahlen als vorher (z.B. wenig zu versteuerndes Einkommen aber belastung durch Ökosteuer) betreite ich nicht.

Zum Soli: Der wurde von Kohl eingeführt und wird bestimmt noch viele Jahre bleiben (vielleicht ewig).

Wir sind uns einig, dass mehr gespaart werden muss. Dann können die Verschuldung und die Steuern gesenkt werden. Steuersenkungen auf Pump zu finanzieren halte ich aber nach wie vor für falsch.

[Neemann]

traverick,
was Du schreibst, ist wirklich schwachsinn. Fakt ist, dass sowohl Einkommensteuersätze abgesenkt wie auch Grundfreibeträge angehoben wurden. Was die Ökosteuer angeht - wäre sie nicht erhioben wordne, wären die gleichen gelder eben über deutlich höhere RV-Beiträge in die Sozialversicherungen geflossen. Das war eine aufkommensneutrale Umverteilung von Steuerarten. Was deine "Lösungswege" angeht, so frag ich dich, wo du in den vergangenen Monaten gesteckt hast.

Wer genau redet seit einigen Wochen immerzu von Konsumanreize schaffen, die die Konjunktur ankurbeln? Stoiber ist es, und Merz, und damit reden sie für höhere Staatsschulden zur Flutfinanzierung.
Umgekehrt prangern sie die zu hoch ausgefallene Entlastung für Großunternehmen an. Lies nochmal durch, was du bzgl. rot/grün zu Großunternehmen geschrieben hast.
Und die Vermögensteuer - die fordert die PDS und sonst niemand in Deutschland.