Bundesregierung droht Strafe von 10 Milliarden Euro wegen Schuldenanhäufung - 500 Beiträge pro Seite

[Big-Apple]

Brüssel mahnt die deutschen Etatzahlen an
Eichel ist zwei Wochen mit der Meldung an die EU-Kommission im Verzug. Blauer Brief droht

Brüssel - Die EU-Kommission drängt die Bundesregierung jetzt massiv, endlich die aktuellen Haushaltszahlen nach Brüssel zu übermitteln. Schon jetzt ist Bundesfinanzminister Hans Eichel mit der Meldung an die Kommission fast zwei Wochen in Verzug. In einem Schreiben, das die Kommissionsdienststellen jetzt nach Berlin geschickt haben, wird die Bundesregierung nachdrücklich daran "erinnert", die Budgetzahlen und das aktuelle Haushaltsdefizit an EU-Währungskommissar Pedro Solbes zu melden.

Ein Vertreter der Bundesregierung wollte den Eingang eines solchen Briefes nicht bestätigen. Beobachter werten die Entwicklung als ein Indiz dafür, dass der Kommission in Sachen Stabilitätspakt der Geduldsfaden reißt.

Offiziell begründet die Bundesregierung die Verzögerung damit, dass die finanziellen Schäden der Flutkatastrophe noch berechnet werden müssten. Doch im Europaparlament hält man dieses Argument für fadenscheinig. CDU-Mann Elmar Brok spricht in einem Schreiben an Kommissar Solbes von offenkundigen "Manipulationen". Im Computerzeitalter, so Brok weiter, brauche man nicht "Hundertschaften in Finanzministerien", um die notwendigen Daten zu ermitteln. Die Kommission dürfe sich nicht von der Bundesregierung instrumentalisieren lassen.

Intern geht die Kommission längst davon aus, dass Deutschland beim Haushaltsdefizit die Grenze von drei Prozent überschritten hat. Schon Ende August wurde in Brüssel über mögliche Konsequenzen gesprochen. Allerdings kann sie ein entsprechendes Verfahren erst dann einleiten, wenn die offiziellen Zahlen aus dem Hause Eichel vorliegen.

Auch dem möglichen Versuch der Bundesregierung, die Flutschäden als Hauptgrund für das Überschreiten der Defizit-Grenze heranzuziehen, baut die EU-Kommission längst vor. "Der volkswirtschaftliche Schaden dürfte eher gering sein", sagte Solbes erst kürzlich. Und damit dürften sich auch die Belastungen für den Haushalt in Grenzen halten. Mit ihrer Bewertung der tatsächlichen Flutschäden widerspricht die Kommission auch den in Deutschland kursierenden Schätzungen über die Höhe der Flutschäden: Auf zehn und 25 Mrd. Euro werden diese in Deutschland inzwischen beziffert. Zum Vergleich werden in Brüssel die finanziellen Schäden des Oderhochwassers aus dem Jahr 1997 genannt. Die tatsächlichen Kosten hätten damals bei etwa 250 Mio. Euro gelegen - gestreckt über drei Jahre.

Auch ohne die möglichen Flutschäden ist der Spielraum im deutschen Budget bis zu Überschreitung der Defizit-Grenze äußerst begrenzt. Nach EU-Berechnungen lag das deutsche Defizit schon vor der Flutkatastrophe und vor den Schätzungen über wegbrechende Steuereinnahmen und steigenden Kosten durch die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit bei 2,8 bis 2,9 Prozent - umgerechnet rund 58 oder 60 Mrd. Euro.

Wenn die deutschen Budget-Zahlen über der drei Prozent-Marke liegen - und davon geht nicht nur die Kommission aus, sondern auch die Riege der Wirtschaftswissenschaftler - wird die Kommission automatisch ein Defizit-Verfahren gegen Deutschland eröffnen - an dessen Ende Berlin ein Strafgeld in Höhe von 10,3 Mrd. Euro droht.

Quelle: http://www.welt.de/daten/2002/09/14/0914wi356378.htx

Weitere Nachrichtenseiten: http://www.Germany-Pool.de
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[Isaac]

Na denn - dann wird der Oberpopulist und sein Steuer-Sheriff die "grosse" Steuerreform halt um noch ein weiteres Jahr verschieben

Solange es in D mehr Deppen und Sozialschmarotzer als Vernunftwähler gibt - 5 Esel schreien lauter als 3 Philosophen - werden die ihr Kasperletheater bis zur Schließung durch Konkurs weiterführen...

[newhenry]

Vor den Wahlen wird das rot-grüne Gesocks wohl kaum noch irgendwelche offiziellen Zahlen veröffentlichen.

Wären diese doch nur dazu geeignet, das Wahlvolk über den
tatsächlichen katastrophalen Zustand dieser Republik ins Bild zu setzen.

So wird alles beim alten bleiben - bis zum finalen
Zusammenbruch. Das deutsche Volk ist ja bekannt für seine
Beharrlichkeit und Gründlichkeit. Wir machen eben keine halben Sachen. Und Schröder & Co. haben noch nicht ganz fertig. Dazu brauchts noch ein wenig Zeit!

NH

[Blaehboy]

Leute, überlegt doch mal. 3% sind erlaubt. Wieviel Miese macht man als Finanzminister dann? 3%. "Auf Kante genäht" nennt Eichel das. Wer weniger ausgibt, verschenkt was, denn man muss doch damit rechnen, dass die anderen auch "auf Kante nähen". Die meisten dürften wohl noch doppelte Taschen dazuschneidern.
Das kommt bei der Kleinstaaterei raus. Überall dasselbe, immer das Gleiche.