Laut Spiegel war Eichel frühzeitig über Defizit-Risiken informiert! - 500 Beiträge pro Seite

[Albatossa]

Hallo Leute,

der Finanzminister Eichel ist nicht mehr haltbar! Welcher lügen will jetzt Schröder noch hervorbringen das wiedereinmal die anderen Schuld sind! Was dann noch Herr Eichel als Ablenkungsmanöver zur Spendenaffäre der FDP hervorbringt ist mehr als daneben! Ein Versager versucht seine handwerkliche Fehler immer zu vertuschen und vom eigentlichen fehler abzulenken! Wer mehrere Milliarden Euro in den Sand setzt hat auch keine parasitäre Rente verdient und sollte den Schaden auch aus eigener Tasche bezahlen müssen!




Eichel war frühzeitig über Defizit-Risiken informiert

Neuer Ärger für Rot-Grün: Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wusste schon Anfang August darüber Bescheid, dass Deutschland in diesem Jahr sehr wahrscheinlich die Drei-Prozent-Verschuldungsgrenze des europäischen Stabilitätspaktes überschreiten würde.


AP
In der Bredouille: Hans Eichel


In einem so genannten Non-Paper, also einem Papier ohne Aktenzeichen, warnten Eichels Beamte den Minister, das deutsche Staatsdefizit könne auf bis zu 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ansteigen. Auch mündlich wurde Eichel über die Risiken beim Maastricht-Kriterium unterrichtet.
Der Sozialdemokrat hatte bislang immer behauptet, erst nach der Wahl habe sich diese Entwicklung abgezeichnet. Auf diese Unterrichtung bezieht sich indirekt auch eine Ministervorlage vom 22. August. Darin wird Eichel auf die Korrektur des Defizits für das Jahr 2001 hingewiesen: Die Verschlechterung habe "keinen negativen Basiseffekt" für das laufende Jahr. Weiter heißt es: "Allerdings bestehen die bekannten Risiken für das Defizit 2002 unverändert fort." Über diese Risiken ist Eichel in dem Gespräch Anfang August aufgeklärt worden.

[ConnorMcLoud]

Genau deswegen hat er ja auch immer gesagt daß der "Haushalt auf Kante genäht ist"!

[sittin bull inv]

Ahh, da traut sich mal ein Anhänger des Chaos-Regimes raus!

Werden nicht alle Haushalte so enden, wenn man die Rahmenbedingungen
unabhängig der weltwirtschaftlichen Lage in unserem Land beständig weiter verschlechtert?



Oder wo soll der finanzielle Spielraum herkommen?

Von ausgepressten Bürgern und Unternehmen?

[freetibet]

Eichel wird sein eigenes Schicksal ereilen.
Gabriel verliert die Landtagswahl in Niedersachsen und beerbt Eichel als Finanzminister. Mein Wort drauf.

[neutralo]

das schlimme ist nur, dass dieser unfähige eichel 11.000 euro für den rest seines lebens nach seinen abgang erhalten wird!
- das volk zahlt ja!

[SCHUBFAKTOR]

das hat das dumme deutsche scheiss volk jetzt davon...verrecken sollen alle die rot gewählt haben !

[Albatossa]

Hallo Leute,

auch Gabriel räumt in der Zwischenzeit davon gewußt zu haben! Wie sagt es Metgzer so schön:"Sie können glauben, dass Beamte im Finanzministerium rechnen können. Die wären bescheuert, wenn sie die Entwicklung nicht in Form von Prognosezahlen vorwegnähmen"





KRITIK AN SCHRÖDER

Genossen fordern Blut-, Schweiß- und Tränenrede

Bundeskanzler Gerhard Schröder bläst der Wind immer stärker aus den eigenen Reihen ins Gesicht. Nun erfasst ihn eine steife Brise aus Nordwest. Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis hat Schröder aufgefordert, den Menschen die Wahrheit über die Lage in Deutschland zu sagen.

Berlin - Die Zahl der koalitionsinternen Kritiker Schröders wächst. Heide Simonis (SPD) sagte der "Berliner Zeitung": "Ich bin für eine Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede." Sie spielte damit auf eine Rede des britischen Premierministers Winston Churchill an, der die Bevölkerung 1940 zum Widerstand gegen Nazi-Deutschland aufgerufen hatte.
Simonis sagte, sehr viele Menschen wüssten, dass es so nicht weitergehe. Viele wären auch mit harten Beschlüssen einverstanden, wenn sie davon überzeugt wären, "dass wir so den Karren wieder zum Laufen kriegen". Sie übte Kritik an der Politik der Bundesregierung, die es nach der Bundestagswahl im September versäumt habe, ein schlüssiges Reformkonzept zu entwickeln. Zwar sei bei der Rentenreform im Grundsatz die richtige Entscheidung getroffen worden. Sie reiche jedoch wegen der gestiegenen Arbeitslosigkeit nicht aus. Im Gesundheitswesen fehle noch ein überzeugendes Konzept. "Jetzt hilft nur eines: zu sagen, wo die Schwachpunkte sind, wie unsere Situation aussieht, wie schnell wir glauben, da durchzukommen", sagte Simonis.

Simonis ist nicht die Erste, die mit der Arbeit ihrer eigenen Partei nicht zufrieden ist. Vor ihr hatten der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas, der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel und der hessische SPD-Spitzenkandidat Gerhard Bökel den Fehlstart der zweiten Amtszeit der rot-grünen Regierung kritisiert. Allesamt forderten sie von Schröder Führungsstärke ein. Gabriel und Bökel müssen sich am 2. Februar 2003 Landtagswahlen stellen. Kritik am Erscheinungsbild der Koalition kam auch von führenden Vertretern der Grünen.

Der frühere haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Oswald Metzger, erneuerte in der ARD-Sendung "Christiansen" seine Einschätzung, wonach Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) frühzeitig über die drohenden riesigen Haushaltslöcher informiert war. "Sie können glauben, dass Beamte im Finanzministerium rechnen können. Die wären bescheuert, wenn sie die Entwicklung nicht in Form von Prognosezahlen vorwegnähmen", sagte Metzger.

Auch Gabriel räumte ein, dass das Finanzministerium in Berlin und die Länderfinanzministerien von der Finanznot wussten. Metzger sagte, er selbst habe schon am 12. September - also zehn Tage vor der Bundestagswahl - im Bundestag davor gewarnt, Deutschland könne die dreiprozentige EU-Defizitgrenze überschreiten. Vergangene Woche hatte Metzger für Wirbel gesorgt, weil er behauptet hatte, das "desaströse Finanzloch im Bundeshaushalt" sei von der Bundesregierung bewusst verschwiegen worden.

Am Wochenende hatten führende Politiker der Union den Rücktritt von Bundeskanzler Schröder und Finanzminister Eichel gefordert. Auf dem Landesparteitag der CDU in Fulda sagte der einstimmig zum Spitzenkandidaten für die Hessen-Wahl nominierte Roland Koch, die SPD habe die Wähler bei allen bedeutenden Themen "belogen und betrogen".

Die "Hamburger Morgenpost" berichtet, Schröder und Eichel sollten nach den Plänen der SPD am 20. Dezember vor den von der Union geforderten Untersuchungsausschuss "Vorsätzlicher Wahlbetrug" geladen werden. Den Vorsitz solle der SPD-Abgeordnete Joachim Stünker übernehmen, ein ehemaliger Richter.

Im Nachrichtenmagazin "Focus" wies Eichel den Vorwurf des Wahlbetrugs zurück. "Wir haben nichts geheim gehalten." Jeden Monat habe er die aktuellen Finanzdaten unverändert veröffentlicht. Er räumte jedoch ein: "Vielleicht haben wir die Härte der Entwicklung nicht genug deutlich gemacht."

[Lifetrader]

Eichel will Beamten ans Weihnachtsgeld

Berlin (dpa) - Die Beamten sollen nach einem Zeitungsbericht von 2003 an auf 30 Prozent ihres Weihnachtsgeldes verzichten. Dies wolle Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) an diesem Mittwoch seinen Länderkollegen im Finanzplanungsrat vorschlagen, berichteten die «Lübecker Nachrichten» (Mittwoch).

Das Ministerium hatte kürzlich bereits zu verstehen gegeben, dass allein für den Bundeshaushalt 2003 noch 200 Millionen Euro gekürzt werden müssen. Zugleich war spekuliert worden, dass dies bei den Ländern wegen des viel höheren Personalanteils zu Einsparungen von etwa zwei Milliarden Euro führen dürfte.

Ansonsten wird diesmal im Finanzplanungsrat, dem auch Vertreter der Gemeinden und der Bundesbank angehören, mit heftigen Kontroversen zwischen Eichel und seinen Länderkollegen gerechnet. Diese wollen sich gegen die Vorhaltung des Bundesfinanzministers wehren, die Länder erreichten möglicherweise ihre Haushaltsziele nicht.

Länder und Gemeinden hätten den vereinbarten Defizitspielraum 2002 eingehalten, sagte Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) der dpa. «Der Bund hingegen reißt die Latte nach seinen eigenen Zahlen mit einem Defizitanteil am Bruttoinlandsprodukt von 4,6 Prozent.»

Auch der SPD-Finanzminister von Schleswig-Holstein, Claus Möller, bestätigte, der Bund verfehle seinen angestrebten Defizitanteil von 45 Prozent in diesem Jahr deutlich. «Herr Eichel macht es sich zu einfach, nur mit dem Finger auf die Länder zu zeigen», sagte Möller der dpa. «Da werden wir sicher eine lebhafte Diskussion haben.»

Man müsse sich nur die großen Subventionsblöcke des Bundes anschauen, so der Kieler Minister. Die Länder würden dagegen mit hohen Kosten für Bildung und Innere Sicherheit konfrontiert. Sein Kabinett habe soeben die freiwilligen Sozial- und Bildungsprojekte um 10 Prozent pauschal gekürzt. «Wenn die Körperschaftsteuer jetzt auf die Höhe der Biersteuer fällt, gibt es auch auf der Steuerseite Handlungsbedarf», rechtfertigte Möller die SPD-Ländervorstöße zur Erhöhung der Erbschaftsteuer und zur Vermögensteuer-Wiederbelebung.

Der Vereinbarung des nationalen Stabilitätspakts zufolge sind Länder und Gemeinden zusammen für 55 Prozent des gesamtstaatlichen Defizits verantwortlich, der Bund mit den Sozialversicherungen für 45 Prozent. Eichel hatte die Länder mehrmals ermahnt, jetzt eigene Beiträge zum Abbau der Defizitquote auf unter 3,0 Prozent zu leisten. Unionsländer wie Hessen sollten nicht das Steuerpaket blockieren, das allen staatlichen Ebenen Geld einbringe. Für das laufende Jahr geht der Minister von 3,75 Prozent für alle staatlichen Ebenen zusammen aus. Das sei «erstmals eine realistische Einschätzung» von Eichel, sagte Faltlhauser.

In der Herbstsitzung des Finanzplanungsrates soll geklärt werden, ob Bund, Länder und Gemeinden die im März vereinbarte Begrenzung der Ausgaben einhalten und von 2003 an die 3-Prozent-Grenze beim Defizit gemäß dem Europäischen Stabilitätspakt unterschreiten können.

Die meisten Länder haben inzwischen deutlich gemacht, dass sie die im März vereinbarten Ausgabenziele einhalten wollen. Danach dürfen sie und die Gemeinden in den kommenden beiden Jahren höchstens je 1,0 Prozent mehr ausgeben als im Vorjahr, während der Bund die Ausgaben mindestens um je 0,5 Prozent verringern muss. Die Länder bleiben aber skeptisch, durch die begrenzten Ausgaben die 3-Prozent-Defizitgrenze 2003 einhalten und 2006 ganz ohne neue Schulden auskommen zu können.

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Es wird Zeit, dass der Kanzler endlich aus der Versenkung auftaucht und seinen Partiekollegen auf Landesebene den Kopf wäscht. Denn jetzt sind sich ja anscheinend noch nicht einmal nehr die Sozis untereinander grün.

[Albatossa]

Hallo Lifetrader,

da tickt eine gefährliche Bombe für die Regierung!

Gruß Albatossa

[soundgarden]

@ livetrader
Zu dem Abschnitt;
"dass dies bei den Ländern wegen des viel höheren Personalanteils zu Einsparungen von etwa zwei Milliarden Euro führen dürfte"

Heißt also das wie demnach ca. 90 Mrd. € pro Beamtengehälter bezahlen !

Ah,mir wird schlecht....

[konns]

Ich bin gespannt, wann diese Planung revidiert wird?


Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung rechnet einem Zeitungsbericht zufolge im laufenden Jahr mit einem gesamtstaatlichen Haushaltsdefizit von 2,85 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Mit diesem Wert kalkulierten Bundesfinanzminister Hans Eichel und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (beide SPD), berichtete die "Financial Times Deutschland" vom Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise. Im Jahreswirtschaftsbericht, den Clement am Mittwoch vorlegen will, werde ein Wert von zwei drei viertel Prozent stehen, der als ungefähre Schätzung zu verstehen ist. Er umfasst eine Schwankungsbreite von 0,25 Prozentpunkten nach oben und nach unten. Das Bundeswirtschaftsministerium wollte den Bericht zunächst nicht kommentieren.

Nach einer Zusammenfassung des Jahreswirtschaftsberichts, die Reuters vorliegt, rechnet die Bundesregierung in diesem Jahr mit einer weiterhin niedrigen Inflationsrate, einem starken Euro, einem Wirtschaftswachstum von einem Prozent und einem Anstieg der Exporte um 4,5 Prozent. Die Zahl der Arbeitslosen werde im Jahresdurchschnitt bei 4,2 Millionen liegen. Zudem werde ein Aufschwung in der zweiten Jahreshälfte erwartet, der sich jedoch nicht sehr positiv auf das Gesamtwachstum auswirke. Es werde außerdem daran festgehalten, die nächsten beiden Stufen der Steuerreform wie geplant 2004 und 2005 umzusetzen. Zugleich bekräftigt die Regierung das Ziel, die Nettoneuverschuldung zu reduzieren und im Jahr 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Im vergangenen Jahr hatte die deutsche Neuverschuldung 3,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) betragen und damit die von der Europäischen Union festgelegte Grenze von 3,0 Prozent überschritten. Eichel, Clement und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatten zuletzt mehrfach betont, die Regierung halte am Konsolidierungskurs und dem Ziel fest, das Defizit im laufenden Jahr unter der Grenze von drei Prozent zu halten.

[Perkins]

Wir haben ihn sicher nur falsch verstanden!

[optimalisty]

Moin Alba,informieren wir den Eichel rechtzeitig und sogar noch mit Langzeitperspektive.Unter Beibehaltung der gegenwärtigen Politik wird das Defizit 2003 höher sein als 2002,2004 höher als 2003 usw.

[konns]

Wenn Eichel so missverständlich redet, können die Schüler froh sein, dass er nicht mehr unterrichtet.

[konns]

Nun hat auch Solbes mitbekommen, dass man Eichel viele Dinge oft sagen muss:


EU-Kommissar Solbes warnt erneut vor zu hohem deutschen Defizit

Brüssel (Reuters) - EU-Währungskommissar Pedro Solbes hält an seiner Einschätzung fest, das deutsche Staatsdefizit könne 2003 zum zweiten Mal in Folge die EU-Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) überschreiten.

Solbes sagte am Dienstag vor dem Wirtschafts- und Währungsausschusses des EU-Parlaments in Brüssel, dieses Risiko bestehe. Er bekräftigte damit frühere Einschätzungen der Kommission und auch der EU-Finanzminister. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zeigte sich besorgt, dass ein Irak-Krieg das deutsche Wirtschaftswachstum schwächen und damit den Haushalt belasten könnte. Ziel sei es aber, die Defizitgrenze nicht zu brechen, betonte er in einem Interview.

Solbes sprach erneut von einem sehr hohen Risiko, dass auch das französische Staatsdefizit in diesem Jahr diese Grenze überschreiten könnte. Gegen Deutschland läuft wegen seines zu hohen Defizits vom vergangenen Jahr bereits ein Defizitverfahren. An Frankreich schickten die Finanzminister vergangene Woche eine Frühwarnung wegen seines hohen Defizits. Solbes versicherte erneut, die EU werde die wirtschaftlichen Schwierigkeiten Deutschlands bei ihrer Bewertung des deutschen Fortschritts beim Defizitabbau berücksichtigen.

Schröder sagte dem Radiosender NDR Info, auf der Grundlage des jetzt angenommenen Wachstums könne das EU-Defizitziel von drei Prozent erreicht werde. "Das streben wir an, und wir wollen unsere gesamte Kraft aufwenden, um das Defizitziel (...) auch zu erreichen. Nach allem, was wir jetzt wissen, ist das möglich. Ich hoffe nicht, dass die Krise im Irak (...) zu Wachstumsverlusten in einer Größenordnung führt, die bisher nicht kalkulierbar sind", sagte er.

Solbes sagte, Deutschland könnte auch sein Ziel eines nahezu ausgeglichenen Staatshaushaltes 2006 erreichen. Voraussetzung sei allerdings, dass Deutschland seine eingegangenen Verpflichtungen in der Haushaltspolitik einhält. Die EU-Finanzminister hatten Deutschland kürzlich wegen seines zu Staatsdefizits 2002 aufgefordert, bis Ende Mai Maßnahmen zu dessen Abbau zu beschließen. Deutschland hatte diese Aufforderung akzeptiert.

Erneut appellierte Solbes an Frankreich, sein strukturelles, also konjunkturbereinigtes Defizit in diesem Jahr um 0,5 Prozentpunkte abzubauen. Frankreich hatte der Frühwarnung und den Empfehlungen der Finanzminister für seinen Defizitabbau nicht zugestimmt und will als einziges Euro-Land auch 2006 noch keinen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Finanzminister Francis Mer hatte betont, jetzt sei nicht die Zeit für übertriebenes Sparen, das Wachstum abwürgen könnte.

[Albatossa]

Hallo optimalisty,

#13
man muß nur den Basiswert einwenig verschieben und schom paßt es! Aber diese Methode kann Herr eichel zwar das einfache Volk blenden aber halt uns nicht!!

Ich sage dazu nur folgendes! Wenn ich heute 50% meines Kapitals verliere und morgen wieder 50% gewinne dann glauben doch die meisten es ist garnichts passiert.

Wir wissen das nur noch 75% des Kapitals vorhanden ist!

Aber mit so einfache Bauerntricks wird Volksverdummung betrieben!

Gruß Albatossa

[konns]

Schröder hat heute gesagt, dass der Haushalt 2003 solide finanziert ist. Also selbst das Nähen auf Kante gehört der Vergangenheit an.

Nun kann man nur noch tippen, wann das Vergangenheit ist und wann wieder Kohl schuldig ist. Die ersten Anzeichen sollten ab 2.2.03 18:01Uhr zu erkennen sein.

[Konkurskubine]

#17 konns

[Albatossa]

Wusste Eichel doch vor Wahl von Defizit?
Eichel weigert sich, entscheidende Akten auszuhändigen
Berlin - Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) weigert sich angeblich, dem Untersuchungsausschuss „Wahlbetrug" entscheidende Akten auszuhändigen. Es handle sich dabei um ein bereits sieben Wochen vor der Bundestagswahl verfasstes „Non-Paper", in dem vor einem Staatsdefizit von bis zu 3,5 Prozent gewarnt wird, und um Teile einer so genannten 100-Punkte-Liste zur Kontrolle des Etats, berichtet der „Spiegel". Das Ministerium dementierte den Bericht. dpa




Artikel erschienen am 9. Feb 2003
http://www.wams.de/data/2003/02/09/40348.html

[MoneyMakerMoney]

.....Der Eichel hat das ganz genau gewußt und man kann nur hoffen, daß es im "Rechtsstaat" Deutschland die gerechte Strafe für ihn gibt!
Solche Lügner, wie Eichel machen unsere Politik kaputt!

[optimalisty]

Der Eichel kann sich doch gar nicht rausreden.Ich habe ihm bereits 3`01 die Entwicklung vorhergesagt,kann bei WO nachgelesen werden.

Der Beck hat (Alba Achtung jetzt kommt es)die Lügereiendoch bereits eingestanden.
Er meinte doch schon vor Wochen,es wäre besser gewesen schon vor der Wahl auf die höheren Belastungen hinzuweisen.

also was soll das noch?
Urteil:schuldig,im Namen des Volkes!

[Lifetrader]

... und erst dieser wohl beleibte, ehemalige niedersächsische Ministerpräsident in einem Interviewe gegenüber der Rheinischen Post: "Die Wahrheit vor der Wahl, das hätten Sie wohl gerne!"

[Albatossa]

Hallo optimalisty,

#21
danke für die Information! Wo hat der Herr Beck, der von mir durchaus geschätzt wird, dieser Aussage gemacht?

Gruß Albatossa

[optimalisty]

Alba,Videotext,SAT 1
Gruß Opti

[optimalisty]

Zeitpunkt,26.1.03

[konns]

Und heute wird der Spiegelbericht bestätigt - und der Spiegel soll ja einen ganz guten Draht zur Regierung haben:

Lügenausschuss: Eichel wusste früh von Schulden-Krise
von Hans-Jürgen Leersch

Berlin - Das Bundesfinanzministerium ging bereits im August letzten Jahres und damit weit vor den Bundestagswahlen von einer drastisch steigenden Neuverschuldung aus. Dies geht aus den von der Regierung vorgelegten Unterlagen für den Untersuchungsausschuss „Wahlbetrug“ hervor. Das Gremium will am heutigen Donnerstag mit den ersten Zeugenvernehmungen beginnen.


Nach einer der WELT vorliegenden Übersicht des Finanzministeriums war am 23. August des letzten Jahres – vier Wochen vor der Bundestagswahl – klar, dass die geplante Neuverschuldung des Bundes in Höhe von 21,1 Milliarden Euro auf keinen Fall mehr zu halten war. In der Berechnung wird von einer Erhöhung der Nettokreditaufnahme um weitere zwölf Milliarden Euro auf 33 Milliarden ausgegangen. Tatsächlich schloss der Haushalt des letzten Jahres mit einer Neuverschuldung von 34,6 Milliarden ab. Finanzminister Hans Eichel (SPD) hatte eine massive Schieflage des Haushaltes vor der Bundestagswahl stets bestritten.


Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Dieter Wiefelspütz, sagte, es gebe keinen Beweis, „dass Eichel gelogen hat“. Die Schlüsselzahlen zu den einbrechenden Steuereinnahmen und zur Verletzung des Maastricht-Kriteriums seien zwar im September entstanden, aber erst im Oktober greifbar geworden. SPD-Finanzexperte Ortwin Runde sprach von einer „unklaren Datenlage“ im Finanzministerium in den Monaten August/September. Es sei aber nicht Aufgabe des Finanzministers, auf einer solchen Grundlage die Finanzmärkte zu verunsichern.


Dagegen will die Union bei der für heute geplanten Vernehmung von Eichels Staatssekretär Manfred Overhaus klären, in welchem Umfang der Finanzminister über die schlechten Zahlen informiert wurde. Als Eichel am 12. September im Bundestag die Einhaltung des Maastricht-Kriteriums versichert habe, sei der Haushalt „längst aus dem Leim“ gewesen, sagte Unionsobmann Peter Altmaier. Der CDU-Politiker warf der Regierung erneut vor, nicht genügen Akten herausgegeben zu haben. Ein Teil der Akten sei außerdem als geheim eingestuft worden.


Die Einstufung als Verschlusssache führt dazu, dass die Behandlung der Unterlagen im Ausschuss auch in nichtöffentlicher Sitzung zu erfolgen hat. Daher wird damit gerechnet, dass auch die Vernehmung von Overhaus teilweise nichtöffentlich erfolgen muss. Die Union will allerdings beantragen, dass die Akten herabgestuft werden, so dass sie in öffentlicher Sitzung behandelt werden können.

[optimalisty]

Strafmaß

Keine Pension

damit kommt der glimpflich davon

würde der nach Leistung bezahlt,müsste er noch was mitbringen

[Albatossa]

Hallo optimalisty,

für Eichel wüßte ich sofort ein Strafmaßnahme! Es darf, so weit die Füsse tragen, bei den Special Forces (task force) als Beobachter der Bundesregierung im Irak mitmarschieren! (ironie)

[Albatossa]

Wie Finanzminister Eichel die Maastricht-Zahlen schönte

Vertrauliche Dokumente aus dem Bundesfinanzministerium belegen: Hans Eichel war bereits im Juli 2002 über die desaströse Haushaltslage informiert. Doch der wahlkämpfende Finanzminister versuchte mit aller Macht, das wahre Ausmaß der Etatlöcher zu verschweigen.

Bernd Hanke geht im Bundesfinanzministerium einer wichtigen Arbeit nach. Er leitet das Referat I A 4. Das ist, so steht es im Organigramm, zuständig für finanzpolitische "Projektionen" und die "Öffentlichen Haushalte".
Der Ministerialrat und seine Mitarbeiter berechnen das so genannte Maastricht-Kriterium. Sie wachen darüber, ob das deutsche Haushaltsdefizit jene magische Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigt, die im europäischen Stabilitätspakt festgeschrieben ist.

Am 17. Juli vergangenen Jahres, zwei Monate vor der Wahl, rechnete Hanke nach und kam zu einer folgenschweren Einschätzung: Das Versprechen der Regierung, dass die Neuverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden auf alle Fälle unter drei Prozent bleiben werde, ließ sich angesichts sinkender Steuereinnahmen und steigender Arbeitslosigkeit nicht mehr halten. Stattdessen werde Deutschland eher bei 3,3 oder 3,4 Prozent landen.

Umgehend alarmierte der Beamte seine Vorgesetzten, Unterabteilungsleiter Albert Peters und Abteilungsleiter Harald Engelmann. Ob er davon ausgehe, dass seine Chefs anschließend auch den Minister informiert hätten, wurde Hanke bei seiner Vernehmung im Untersuchungsausschuss Wahlbetrug gefragt. "Als Ministerialbeamter muss ich das", antwortete er.

Es war 20.15 Uhr am Donnerstag vergangener Woche. Der Ausschuss tagte fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit, die Kameras im Paul-Löbe-Haus am Reichstag waren abgebaut - doch die Aussage von Hanke könnte in den nächsten Wochen noch gewaltige Sprengkraft entfalten.

Denn Hans Eichel, der wahlkämpfende Finanzminister, tingelte im Sommer vorigen Jahres mit einer ganz anderen Botschaft durch die Lande. "Wir werden die Maastricht-Kriterien einhalten", verkündete er auf jedem Marktplatz. "Wir weichen nicht in neue Schulden aus", versicherte er.


ANDREAS ALTWEIN / DPA

Minister Eichel: "An diesem Wert halten wir fest"


Noch am 12. September, zehn Tage vor der Wahl, beteuerte Eichel im Plenum des Bundestags: "Die finanzpolitischen Kennzahlen sprechen eine eindeutige Sprache." Es bleibe für 2002 bei einer Neuverschuldung von 21,1 Milliarden Euro, auch 2003 werde die Kreditaufnahme wie geplant auf 15,5 Milliarden Euro sinken: "An diesem Wert halten wir fest."

Wahrheit, Klarheit, Sparsamkeit - das war im Sommer 2002 Eichels Markenzeichen im Wahlkampf. Nach außen.

Doch interne Dokumente aus dem Finanzministerium belegen, ebenso wie Zeugenaussagen im Ausschuss, etwas ganz anderes: Schon Mitte Juli klaffte im Bundesetat ein gewaltiges Loch von zwölf Milliarden Euro - und der Minister war darüber informiert. Schon am 17. Juli warnten seine Fachleute, das Maastricht-Kriterium sei nicht mehr zu schaffen - und Eichel behauptete das Gegenteil.

Hatte der Minister von den Befürchtungen seiner Experten keine Ahnung? Wollte er davon einfach nichts wissen? Oder hat er, wie die Opposition argwöhnt, Bescheid gewusst, aber gelogen - und damit das vornehmste Recht des Parlaments, das Budgetrecht, unterlaufen?

Dass es im Wahljahr knapp werden könnte, hatte Eichel schon früh geahnt. "Dieser Haushalt ist auf Kante genäht", beteuerte er immer wieder. Platz für zusätzliche Ausgabenwünsche gebe es nicht mehr, auch keine Reserven, wenn einmal etwas passieren sollte - aber genau das zeichnete sich im Sommer 2002 ab.

Am 15. Juli meldeten Experten der Haushaltsabteilung, dass zusätzliche Ausgaben von rund 4,5 Milliarden Euro auf Eichel zukämen, weil vor allem die eingeplanten Mittel für die Kosten der Arbeitslosigkeit längst nicht mehr ausreichten.

Auch die Einnahmen flossen spärlicher als geplant und rissen ein Loch nach dem anderen in den Etat. Am 17. Juli sah sich der ressorteigene Steuerschätzer Dieter Schoof deswegen zu einer Mitteilung an seinen Minister gezwungen.

Er kam "nach heutigem Kenntnisstand für das Jahr 2002 zu Mindereinnahmen im Vergleich zur Mai-Schätzung in einer Größenordnung von rund zehn Milliarden Euro". Zehn Milliarden Euro - das sind rund fünf Milliarden weniger für den Bund, und ein ähnlich großes Minus für Länder und Gemeinden. Schoofs Berechnungen waren, wie Haushaltsstaatssekretär Manfred Overhaus vergangene Woche Donnerstag im Ausschuss einräumte, eine "Bombe".


DER SPIEGEL


Parallel dazu legten Beamte aus Eichels Haushaltsabteilung ebenfalls einen Vermerk vor. Ihre Botschaft: Die Regierung müsse 2002 viel mehr Schulden machen als vorgesehen. "Insgesamt steigt im Jahresergebnis die Nettokreditaufnahme rechnerisch von 21,1 Milliarden Euro auf 33,1 Milliarden Euro", schrieben sie.

Obwohl nicht alle zusätzlichen Kredite bei der Maastricht-Rechnung mitgezählt werden, "gefährdet die Abweichung das nationale Stabilitätsziel", hieß es zwei Monate vor der Wahl in dem Papier.

Genau diese Zahlen lagen am 17. Juli auch Bernd Hanke, dem Maastricht-Schätzer, vor. Und er tat, was sich in dieser Konsequenz zu diesem Zeitpunkt im Finanzministerium offenbar niemand sonst traute: Er zählte sie zusammen.

Seine Rechnung: Die Mehrausgaben von 4,5 Milliarden Euro machen allein 0,2 Prozentpunkte mehr beim Maastricht-Kriterium aus. Zehn Milliarden Euro Steuerausfälle sind nochmals 0,5 Prozentpunkte obendrauf. Hinzu kam ein zehntel Prozentpunkt, weil es mit der EU Streit um die Verrechnung von Teilen des Bundesbankgewinns gab. Macht zusammen 0,8 Prozent.

Bis dahin hatte das Finanzministerium mit 2,5 oder 2,6 Prozent kalkuliert - mit dem Plus, das Hanke errechnet hatte, waren es jetzt also eher 3,3 oder 3,4 Prozent. "Wenn man das aufaddiert, dann kam man zu diesem Schluss", sagte der Referatsleiter bei seiner Vernehmung.

Warum sich diese Berechnungen denn nicht in den Papieren des Ministeriums fänden, wollte daraufhin der Ausschussvorsitzende Klaus Uwe Benneter (SPD) wissen. Hanke erklärte, er habe die brisanten Zahlen mit Absicht nur mündlich vorgetragen - als Dokument, so seine Befürchtung, wären sie wohl zu leicht publik geworden.

Bis Ende September gab sich die Pressestelle des Ministeriums alle Mühe, Meldungen zu dementieren, die über ebendiese Maastricht-Risiken berichteten. Auch Eichel selbst wies in der ARD-Talkshow "Sabine Christiansen" vom 1. September entsprechende Nachfragen empört zurück: "Reden Sie doch mal mit dem in Brüssel zuständigen Kommissar. Diese Debatte gibt es nicht. Die wird hier hochgezogen."

Offenbar sah das Ministerium keinen Anlass dafür, die internen Erkenntnisse der Beamten zu publizieren: "Ich sehe nicht, was in der Öffentlichkeit so wichtig gewesen wäre", erklärte Overhaus dem Ausschuss.

Wo es nur ging, wurden schlechte Nachrichten unterdrückt. Als etwa im August turnusgemäß die Publikation der Quartalszahlen über die Bundesfinanzen anstand, warnte das zuständige Referat in einem Vermerk. "Die Ausgaben des Bundes zum Ende des 2. Quartals 2002 sehen insgesamt ungünstig aus", schrieben die Experten der Grundsatzabteilung. Es drohe "eine erneute öffentliche Diskussion" über die Drei-Prozent-Grenze.

Die Anregung der Beamten, die sie am 7. August an das Büro des Ministers schickten: "Es könnte in Betracht gezogen werden, den Bericht überhaupt nicht oder nur in stark gekürzter Form zu veröffentlichen." Die Ministeriumsspitze entschied sich sechs Wochen vor der Wahl fürs leichte Kürzen.

Wie brenzlig die Lage war, offenbart auch ein weiterer Vorgang aus dem August. Es ging dabei um ein für Eichel eigentlich höchst erfreuliches Ereignis: den Bundesbankgewinn. 11,2 Milliarden Euro hatten die Frankfurter Notenbanker im vorigen Jahr nach Berlin überwiesen - so viel wie kaum jemals zuvor.

Allerdings hatten die Experten von Eurostat, dem Zahlenamt der Europäischen Union, während eines Besuchs bei ihren deutschen Kollegen in Wiesbaden moniert, dass ein beträchtlicher Teil des Gewinns aus der Auflösung einer Rückstellung stammt. Solch ein Buchgewinn der Bundesbank dürfe nach den EU-Regeln nicht zu Gunsten des Maastricht-Kriteriums angerechnet werden - doch genau dies hatte das Statistische Bundesamt getan.

Was also tun? Im Ministerium wurde hin und her überlegt. Immerhin ging es um einen Betrag von 2,3 Milliarden Euro - oder umgerechnet: um jene 0,1 Prozentpunkte beim Maastricht-Kriterium, die auch Bernd Hanke in seiner Rechnung erwähnte. "Es ist denkbar", warnte sein Referat am 6. August, "dass am Jahresende diese Position den Ausschlag für ein Überschreiten der 3%-Marke gibt."

Der vertrauliche Vermerk durchlief alle Instanzen des Ministeriums, vom Unterabteilungsleiter über den Abteilungsleiter bis zu den zuständigen Staatssekretären - und landete am 9. August schließlich auf dem Tisch von Hans Eichel, wie die Paraphe des Ministers auf dem Papier zeigt.

Die Beamten unterbreiteten ihrem obersten Chef zwei Vorschläge: Entweder legt sich die Regierung mit Eurostat an, was zu "ungünstiger Presse" führe - oder aber sie akzeptiert still und leise die Zahlen. Diese Variante, empfahl der Leiter der Grundsatzabteilung, Harald Engelmann, dem Minister handschriftlich auf dem Papier, "ist wegen Lautlosigkeit vorzuziehen".

Vier Tage später, am 13. August, fand Engelmann in einem Telefonat mit dem Statistischen Bundesamt eine noch elegantere Lösung, wie aus den Akten hervorgeht. Das Amt werde den strittigen Betrag trotz der heftigen Einwände von Eurostat zunächst einmal "defizitverbessernd" buchen - also zu Gunsten von Eichel. Zugleich erfolge die offizielle Lieferung der Zahlen "an Eurostat erst nach 90 Tagen"; diesen Spielraum sähen die EU-Regeln auch vor.

Und so wanderte die Vorlage aus Eichels Büro am 15. August wieder zurück in das zuständige Fachreferat, versehen mit einer klaren Aufforderung des Abteilungsleiters: "Bis nach Sept. schieben" - also offenbar auf einen Zeitpunkt nach der Wahl.

Das Ministerium mochte den Vorgang am Freitag voriger Woche nicht kommentieren: Man wolle nicht dem offiziellen Gang des Untersuchungsausschusses vorgreifen.

Seit Juli zerbrachen sich die Beamten im Ministerium immer wieder den Kopf darüber, wie sich das gewaltige Loch im Bundesetat stopfen lasse. Sämtliche Optionen wurden durchdekliniert, die Experten zählten sie am 5. August in einem dreiseitigen Vermerk "zur Unterrichtung der Leitung" auf: Telekom-Aktien verkaufen? Eine Haushaltssperre verhängen? Alte Kreditlinien nutzen? Oder einen Nachtragshaushalt in den Bundestag einbringen?

Selbst die Idee eines "kassenmäßigen Fehlbetrags" wurde erwogen: Klammheimlich hätte die Regierung ihren Dispo überzogen, ohne dies zuvor vom Parlament billigen zu lassen - auch nicht nach der Wahl. Eichel hätte sich die Genehmigung dafür erst später, 2003 oder 2004, eingeholt.

Auf Anraten von Staatssekretär Overhaus entschloss sich der Kassenwart jedoch zum Nichtstun. "M hat im Kollegium entschieden, dass zunächst die weitere Entwicklung (Steuerschätzung) abzuwarten ist", notierten die Beamten am 6. August. M - dies ist das Kürzel für Minister.

Die Lage besserte sich im August nicht wirklich. Einen Monat vor der Wahl, am 21. August, meldete das Grundsatzreferat für Haushaltsführung, die Lücke im Bundesetat betrage immer noch elf Milliarden Euro, nur eine Milliarde Euro weniger als vier Wochen zuvor. Auch auf Grund dieser Daten entschied sich das Ministerium, die offizielle Meldung der Maastricht-Daten an die EU-Kommission auf einen Termin nach der Wahl zu verschieben.

Dennoch sei ein Nachtragsetat zu diesem Zeitpunkt noch nicht nötig gewesen, versicherte Overhaus den Abgeordneten im Ausschuss: "Wenn man den Luxus hat, sich nicht entscheiden zu müssen, dann nutzt man den." Anders als die Fachbeamten habe er gehofft, dass die Daten sich im Laufe des Sommers noch zum Guten wenden - spätestens dann im wichtigen Steuermonat September. Welche Gründe er dafür gehabt habe, fragten die Abgeordneten den Staatsekretär. Seine Antwort: die eigene Erfahrung.

Richtig kritisch wurde es kurz vor der Wahl, das räumte selbst Overhaus im Zeugenstand ein: "Die Chancen, dass es gut ausgeht, wurden natürlich kleiner."

Mitte September 2002, eine Woche vor dem Wahltermin, kursierten in Berlin erste Hinweise auf "Giftlisten" aus dem Ministerium. Auch im Etat 2003, meldete am 20. September der SPIEGEL, klaffe eine Lücke von bis zu 20 Milliarden Euro, für die Overhaus entsprechende Einsparpläne erarbeiten lasse - eine Meldung, die Eichels Sprecher aufs Schärfste dementierte.

"Sowohl der laufende Etat 2002 als auch der Entwurf des Etats 2003 sind solide gerechnet", lautete das offizielle Statement, "zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es weder einen begründeten Anlass noch eindeutige Daten, die solche Sparpläne rechtfertigen würden."

Overhaus erinnert sich anders. Sehr wohl habe im September das Kollegium getagt, also die Führungsspitze des Hauses, um über ein Konzept für die Zeit nach der Wahl nachzudenken. Seine Überlegung damals: "Wenn das Haushaltsjahr 2002 so schlecht läuft wie von den Fachleuten geschätzt, dann bekommen wir einen riesigen Basiseffekt für das Jahr 2003." Sprich: Die Probleme pflanzen sich fort.

Der Minister offenbarte die ganze Dramatik dieser Entwicklung erst nach der Wahl: Maastricht gerissen, Nachtragsetat nötig, noch mehr Schulden - Eichel rückte im Oktober damit raus.

Angesichts der bisherigen Erkenntnisse sieht sich die Opposition in ihrem Lügenvorwurf schon jetzt bestätigt. "Dieser Ausschuss hat in kurzer Zeit mehr zu Tage gefördert als der Parteispendenausschuss in drei Jahren", glaubt FDP-Obmann Hans-Joachim Otto. Und Peter Altmaier, sein Kollege von der Union, meint, "dass nun klar ist: Der Finanzminister hat Parlament und Öffentlichkeit in die Irre geführt". Es werde für den Kassenwart jetzt "sehr, sehr eng".

Wie eng, wird sich schon diese Woche zeigen. Am Donnerstag tritt Eichel selbst in den Zeugenstand. Dann geht es nicht nur um die Reputation des einst angesehensten Ministers im rot-grünen Kabinett, es geht um die politische Zukunft von Hans Eichel.

CHRISTIAN REIERMANN, ULRICH SCHÄFER

[Albatossa]

Hallo Leute,

wir wollen doch nicht vergessen warum von Seiten der Regierung versucht wird von den eigentlichen Probleme abzulenken!

[Informator]

da dieser Rechtsbruch Grundlage der Wahl am 22.9 war, kann nur der STURZ der Regierung wieder Recht in Deutschland schaffen!

[hossinger]

Ein Finanzminister HOFFT auf bessere Zeiten! Jeder kleine Buchhalter, jeder kleine Kreditsachbearbeiter und jeder der sich mit Meldungen börsennotierter Fa. beschäftigt, muss sich in einem schlechten Film wähnen!

[konns]

Dann wird die Straftatbestände der Insolvenzverschleppung oder Bilanzfälschung (und noch einige mehr) wohl abgeschafft werden?
Oder gelten für Nicht-Politiker andere Regeln?

[Albatossa]

Hallo konns,

man muß sich wirklich Gedanken machen wie man Politiker und führende Beamte die wissentlich ein ganzes Volk belügen und betrügen, bestraft werden können. Der Verlust der Rentansprüche bis auf den Sozialhilfesatz sollte durchaus Anwendung finden! Beamte die rumlügen und Bilanzen frisieren gehören nun mal eingesperrt und doppelt so hoch bestraft wie andere die in der freien Wirtschaft arbeiten müssen. Da führen einige Beamte ein sorgenfreies Leben und sind für jede Schandtat zum Schaden des Volkes bereit!

[Albatossa]

Hallo Leute,

mit Luftbuchungen und Steueramnestie versucht Herr Eichel auch die Zahlen für dieses Jahr zu manipuliern!Wenn die Regierung wirklich glaubt, was sie sagt, steht Deutschland im Sommer die wohl größte Rückkehrerwelle aller Zeiten bevor. Nach der Lesart des Finanzministeriums werden dann Scharen von Steuersündern nach Vaduz und Zürich pilgern,der Verkehr auf den Autobahnen zusammenbrechen um dort ihre Konten auflösen und das dem deutschen Fiskus vorenthaltene Geld dem Finanzamt melden. Die Politik verspricht im Gegenzug für die Reue Straffreiheit und erhofft sich davon die Lösung einiger Haushaltsprobleme: Bereits in diesem Jahr erwartet Deutschlands oberster Kassenwartlügner Hans Eichel, dass auf diese Weise 20 Milliarden Euro den Weg zurück ins Land finden. Wer das Angebot noch 2003 annimmt, dem bietet der Staat einen pauschalen Steuersatz von 25 Prozent. Im nächsten Jahr wird es dann schon etwas teurer. Für dieses verspricht sich Hans Eichel also Mehreinnahmen von fünf Milliarden Euro für Bund, Länder und Gemeinden.

Doch die Rechnung des Finanzministers dürfte sich als Luftbuchung erweisen. Seine Erwartungen sind überzogen. Es ist zwar vernünftig, dass die Regierung mit einem moderaten Steuersatz Schwarzgeld in die Legalität zurückholen will. Die Beispiele anderer Länder beweisen, dass sich Deutschland damit auf dem richtigen Kurs befindet. Davon aber innerhalb von Monaten gigantische Summen zu erwarten ist naiv und lächerlich. Nach dem Stand der Dinge kann das nun geplante Gesetz frühestens im Juli in Kraft treten. Erst dann werden sich die Steuersünder entscheiden. Dass in den verbleibenden Monaten des Jahres solch hohe Beträge fließen, widerspricht jeder Erfahrung. Vielmehr ist zu vermuten, dass die Regierung die optimistische Rechnung vor allem deshalb aufmacht, um von der desolaten Haushaltslage abzulenken.

[optimalisty]

Alba,gewusst?
Eichel will mit 3-stelligen Mrd-Betrag unter die 3%!
womit?Mit den Pensionsrückstellungen für die Pensionen(Geld aus Verkauf von DTE und Post).
Gibt es dann keine Pensionen mehr?Weiterdenken

[Fidelity]

Es kommt kein Cent nach Deutschland zurück.Ganz im Gegenteil: Mit der Auflösung des Bankgeheimnisses werden noch die letzten Milliarden ins Ausland flüchten.
Eichel führt uns in den Staatsruin.

[cherry2000]

habe euch wieder alle

[Albatossa]

Hallo Leute,

auch wenn Herr Eichel heute vor dem Lügenausschuß seinen Standpunkt erklärt hat, so bleibt dem Bürger auf der Strasse mehr als ein fader Beigeschmack! Es ist offensichtlich das Herr Eichel durch Schweigen die desaströse Haushaltlage unter den Tisch kehren wollte um seiner SPD im Wahlkampf zu helfen. Dabei hat er sich verhalten wie ein Manager in einer NM - Cliche und das ist einfach nicht hinnehmbar! Durch dieses amateurhafte Verhalten hat der Finanzminister dem Deutschen Volk erheblichen Schaden auch für die weiter Entwicklung der Wirtschaft zugefügt. Versager sind nun mal zu entlassen und natürlich ohne Rentenansprüche die nochmals das Volk ein weiteres mal enorm schädigen! Der Unterscheid zwischen einem Irrenhaus und dem Finanzministerium besteht nur noch durch die Telefonnummer!






Die Schulden wuchsen ständig
21. April 2002: Die Welt im Finanzministerium ist noch in Ordnung. Sachbearbeiter berechnen den Stand der Neuverschuldung auf 21,1 Milliarden Euro – alles läuft nach Plan.


31. Mai: Der Damm bricht. Eichels Ministerium berechnet die Neuverschuldung intern auf 26,4 Milliarden Euro.


19. Juni: Der Kanzler mischt sich ein: „Wir machen keine unbezahlbaren Versprechungen, und wir rütteln nicht an den Kriterien des europäischen Stabilitätspaktes“, sagt Gerhard Schröder.


17. Juli: Die Lage wird immer desaströser. Ein interner Vermerk des Finanzministeriums beziffert die Neuverschuldung jetzt auf 33,1 Milliarden Euro. Es wird vor einer Verletzung der Maastricht-Kriterien gewarnt.


22. Juli: Minister Hans Eichel versichert: „Mit der Bundesregierung wird es eine solche Kehrtwende zurück in den Verschuldungsstaat nicht geben.“


5. August: In einem weiteren Vermerk des Ministeriums werden Sparvorschläge gemacht: Haushaltssperre und Nachtragshaushalt. Doch Eichel, so ist hand- schriftlich auf dem Vermerk notiert, habe entschieden, „die weitere Entwicklung (Steuerschätzung) abzuwarten“.


15. August: Eichel versichert in einem Interview: „Planungen für eine Steuererhöhung gibt es nicht.“


23. August: Fachleute des Eichel-Ministeriums sehen die Neuverschuldung unverändert bei 33 Milliarden Euro. Keine Besserung in Sicht.


12. September: Eichel im Bundestag: „Nach 21,1 Milliarden Euro in diesem Jahr bleibt es bei der für 2003 geplanten Neuverschuldung in Höhe von 15,5 Milliarden Euro. An diesem Wert werden wir festhalten ? Wir sind auf dem Weg zu einem gesamtsstaatlichen Haushalt ohne Neuverschuldung“.


17. September: Eichel stellt fest: „Ich bin sicher, wir kriegen keinen ,blauen Brief‘ aus Brüssel.“


16. Oktober: „Ich habe gerade die Steuereinnahmen für den September auf den Tisch bekommen, und damit muss ich wohl davon ausgehen, dass wir das Drei-Prozent-Kriterium nicht werden einhalten können“, sagt Eichel in der ARD. hl




Artikel erschienen am 20. Feb 2003

[HMHM]

#39

es geht auch Krüger...!

[Albatossa]

#40
stimmt genau!

[HMHM]

[konns]

Hoffentlich hat Eichel mitbekommen, dass schon wieder Wirtschaftsprognosen gesenkt wurden und dass einige mit weiteren Steuermindereinnahmen rechnen.
Nicht, dass er nochmals so einen blamablen Auftritt bei Sandra M. hat wie im letzten Herbst, als er zugestehen mußte, dass die Defizitkriterien nicht eingehalten werden können (und dass es keine Steuererhöhungen geben wird, aber trotzdem mehr Steuern gezahlt werden müssen - logisch?!)

Wenn jetzt noch der Irakkrieg als Ausrede wegfallen sollte, bin ich gespannt, was Eichel zu seiner und Gerds Entschuldigung bringen wird? Eventuell kann die Schneeschmelze in den Alpen das noch richten oder die Schwierigkeiten beim Haupthandelspartner Elfenbeinküste.

[HMHM]

ich muss allerdings nochmals sagen, dass es Dummheit war, diesen Ausschuss einzuberufen. Das war wieder mal ein Teil der nicht so blendenden Taktik der CDU.

Hiermit haben sie Eichel eher geholfen,als geschadet.

[konns]

@HMHM

Aber so ein Auschuss und die Ergebnisse zweigen dann doch, wie immer mit zweierlei Mass gemssen wird bei uns.
Einem Geschäftsführer einer kleinem GmbH würde eine Verhaltensweise wie die von Eichel zum Verhängnis (einem Konzernchef natürlich nicht, da da wieder andere Interessen vorrangig sind). Er würde wegen diverser Vergehen angeklagt werden.

Kannst Du mir erklären, warum das dann sein muss, wenn der oberste Kassenchef sich nicht an einfachste Buchhaltunsgregeln halten muss?
Sind die Haffas, die ja auch nur Fehlplanungen hatten, nun freizusprechen? Oder der Comroad Schnabel - er hat ja auch nur wider besseren Wissens andere Daten genannt?

[HMHM]

konns

ist ja richtig, was Du schreibst. Der Punkt ist nur der: Kann ich auch was beweisen oder nicht? Und das war hier klar. Ist wie am Neuen MArkt. Da sässen auch viel mehr Typen im Knast, wenns zu beweisen wäre.

Nur hier war die Situation ja für die CDU klasse. Keiner hat dran gezeifelt, dass Eichel lügt. Warum also ihm eine Plattform bieten, das ganze in Zweifel zu bringen. Ist halt wie so oft: Gut gemeint ist das Gegenteil von Gut gemacht.

[Realisti]

Psycho Hans


der durchgeknallte Grundschullehrer
und selbsternannte Finanzexperte
wird schon noch die letzte Firma
ins Ausland jagen

[konns]

schon clever abgestimmt mit Bush. Keinen interessiert das Haushaltsdesaster von Eichel, weil Bush heute nacht geredet hat.

Offenbar hat Schröder im Gegensatz zur Meinung der Opposition schon einen heissen Draht zu George W. gehabt und das alles abgestimmt

[Albatossa]

Hallo konns,

man hofft in der SPD durch diese Verdummungsstrategie von den eigentlichen Probleme abzulenken!

Wir wissen das diese Regierung und ihre Strategie auf allen innenpolitischen und außenpolitischen Felder total versagt hat! Was macht Schröder nach den Krieg und wie will er weiter vom eigentlich wirtschaftliche Problem anzulenken! In ein paar Wochen kommen noch mehr Problem auf uns zu und wie will diese Regierung die total unglaubwürdig ist und keinerlei Vertrauen in der Bevölkerung besitz dies schultern! Das kommische dabei ist das bei eine ja/nein zum Krieg die Mehrwertsteuer ohne weiteres als Solidaritätssteuer/opfer für den Aufbau im Nahen Osten verkaufen können! Diese Möglichkeit gibt es nicht mehr, also muß man einen anderen Grund finden um die Mwst zuerhöhen! Der Preis der Volksverdummung werden wir alle zahlen müssen!

[optimalisty]

Alba,

und der irakische Wiederaufbau ist dann an den Löchern im Haushalt schuld
Auch das ist so vorhersehbar
Gruß
Opti

[Albatossa]

Hallo optimalisty,

irgend ein Märchen werden wir schon zu hören bekommen!

Gruß Albatossa

[Albatossa]

Dienstag, 18. März 2003
Haushalt 2003 im Kreuzfeuer
Heftige Debatte erwartet

Der Bundestag beginnt heute mit seinen abschließenden Beratungen über den Haushalt 2003. Zu Beginn der dreitägigen Debatte geht es um die Etats der Ressorts Finanzen, Bildung, Familie, Justiz und Inneres. Morgen steht die Generaldebatte auf der Tagesordnung.

Die Schlussberatung soll bereits am Donnerstag statt wie bisher vorgesehen am Freitag stattfinden. Damit soll Bundeskanzler Gerhard Schröder, Außenminister Joschka Fischer und Finanzminister Hans Eichel Gelegenheit gegeben werden, am Freitag am EU-Gipfel in Brüssel teilzunehmen.

Etat mit Risiken

Der Etat birgt erhebliche Risiken. So kann Finanzminister Hans Eichel (SPD) das nach Brüssel gemeldete Defizit von 2,8 Prozent nur halten, wenn das prognostizierte Wachstum von 1,0 Prozent auch tatsächlich eintrifft. Schon bei minimalen Abweichungen nach unten würde Deutschland 2003 zum zweiten Mal die EU-Defizit-Obergrenze von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) überschreiten.

Im Haushalt wurden unter anderem die anteiligen Einnahmen des Bundes aus dem Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen in einer Gesamthöhe von 3,5 Mrd. Euro und aus der Steueramnestie von insgesamt 5 Mrd. Euro eingestellt. Das Steuervergünstigungsabbaugesetz wurde aber bereits im Bundesrat von der dortigen Unionsmehrheit abgeschmettert und geht nun in den Vermittlungsausschuss. Interesse an einem Kompromiss hat die Opposition nur bei der Körperschaftsteuer gezeigt.

Grundsätzlich soll die Höhe der Neuverschuldung trotz der Risiken bei 18,9 Mrd. Euro gehalten werden. Die Ausgaben belaufen sich in diesem Jahr auf 248,2 Mrd. Euro, die Einnahmen entsprechend auf 229,3 Mrd. Die Steuereinnahmen liegen bei gut 203 Mrd. Euro. Quer durch alle Ressorts sollen rund 700 Mio. Euro eingespart werden. Zuletzt eingestellt im Haushalt wurden 45 Mio. Euro, die aus dem 15 Mrd. umfassenden kommunalen Investitionsprogramm noch in diesem Jahr haushaltswirksam werden.

[konns]

Wirtschaftsspitzenverbände: 2003 droht "Nullwachstum"
Berlin/München (vwd) - Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben in einer gemeinsamen Erklärung vor einer Rezession in Deutschland gewarnt Die gesamtwirtschaftliche Situation sei dramatisch. "Deutschland befindet sich in einer tiefen Wachstums- und Vertrauenskrise, am Rande einer neuen Rezession", teilten die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Bundesverband der Deutschen Wirtschaft (BDI), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am Dienstag in München anlässlich eines Treffens der Verbandsvertreter mit Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement mit.

In diesem Jahr drohten "Nullwachstum", ein weiterer Insolvenzrekord steigende Arbeitslosigkeit und ein deutlicher Lehrstellenmangel. Die Ankündigungen des Bundeskanzlers in seiner Regierungserklärung am Freitag vergangener Woche reichten noch nicht aus, um die Wachstumskräfte im Inland zu wecken, den Beschäftigungsrückgang in Deutschland zu stoppen und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die "Agenda 2010" enthalte zwar positive Ansätze bleibe aber hinter den Erwartungen der deutschen Wirtschaft zurück kritisierten die Verbände. Es müssten nun möglichst schnell Reformen umgesetzt werden, die auch nachhaltig wirkten.

Die Verbände sprachen sich für den ersatzlosen Verzicht auf das so genannte Steuervergünstigungsabbaugesetz und die endgültige Abschaffung des Vermögenssteuergesetzes aus. Bei der geplanten Abgeltungssteuer müsse auf Kontrollmitteilungen und bei steuerlichen Vorschriften generell auf deren Rückwirkung verzichtet werden. Die Wirtschaftsverbände lehnten eine "Revitalisierung der Gewerbesteuer" aus. Dies wäre kontraproduktiv. Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte müsse vor allem durch die Kürzung konsumtiven Ausgaben fortgeführt werden.

Zudem müssten noch in der laufenden Legislaturperiode die Lohnnebenkosten auf unter 40 Prozent gesenkt werden. In der Rentenversicherung sollte nach den Vorstellungen der Wirtschaft die Rentenerhöhung 2003 kurzfristig ausgesetzt werden. Notwendig sei eine durchgreifende Rentenreform. Auch die für den Gesundheitsbereich angekündigten Reformschritte reichen nach dem Dafürhalten der Wirtschaft nicht aus. "Ziel muss kurzfristig eine Senkung des Beitragssatzes auf unter zwölf Prozent sein", forderten die Verbände Der Arbeitgeberbeitrag könne dann auf maximal sechs Prozent eingefroren werden.

Die Pflegeversicherung sollte künftig auf Schwer- und Schwerstpflegebedürftige konzentriert werden. Ausdrücklich begrüßten die Wirtschaftsvertreter die geplante Begrenzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld auf zwölf Monate. Dies solle einheitlich für alle Arbeitslosen gelten, damit auch für die über 55-jährigen. Arbeitslosen- und Sozialhilfe müssten auf dem Niveau der Sozialhilfe zusammengeführt werden Die Verbände forderten außerdem, das Arbeitsrecht zu flexibilisieren und das Kündigungsschutzrecht zu vereinfachen.

Dies könnte erreicht werden, "wenn das Kündigungsschutzgesetz nur auf Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten und erst nach dem dritten Beschäftigungsjahr Anwendung findet". Zugleich plädierten die Verbände für betriebliche Bündnisse für Arbeit, die auch "ohne Zustimmung der Tarifvertragsparteien auf einer gesicherten gesetzlichen Rechtsgrundlage möglich" sein sollten. +++ Beate Preuschoff
vwd/18.3.2003/bp/hab

[konns]

Ist die Staatsverschuldung eigentlich kein Thema mehr? Oder andere innenpolitsche Probleme wie Arbeitslosigkeit, negatives Wachstum, leere Kassen überall, mehr Pleiten, kaputte Sozialsysteme, ...

[Albatossa]

Hallo konns,

in solch einer Zeit läßt sich so einfach vom eigenen Versagen ablenken! Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung verhält sich wie das Karninchen vor der Schlange!

[konns]

So, nun haben die Forschungsinstitute die Wachstumsprognose zurückgenommen, aber Eichel wird weiter daran festhalten und im Herbst wieder bei Sandra rumerzählen, er hätte nichts gewusst.

[Albatossa]

Hallo konns,

im Herbst werden die uns berichten das durch den Irak-Krieg die Wirtschft um 2% zurück gegangen ist! Und weil Birne nicht mehr schuldig sein kann muß halt Bush herhalten! Hautsache die anderen sind Schuld, daß wir wiedereinmal das Schlußlich in Europs sind.

Gruß Albatossa

[konns]

Berlin (ots) - Zum drohenden Defizit im Bundeshaushalt 2003
erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:

Mehrausgaben aufgrund steigender Arbeitslosigkeit, Mindereinnahmen
aufgrund der stagnierenden Wirtschaft: Inzwischen gibt selbst die
Bundesregierung zu, dass im Bundeshaushalt 2003 eine Lücke von 12
Mrd. € besteht. Rechnet man die unrealistischen Einnahmen aus der
geplanten Steueramnestie von 2 Mrd. € hinzu sowie die globale
Minderausgabe von 1 Mrd. €, beläuft sich das Haushaltsloch nach
unserer Einschätzung sogar auf 15 Mrd. €. Ohne eine drastische
Erhöhung der Neuverschuldung wird der Bundesfinanzminister dieses
Defizit nicht schultern können. Eichel muss der unseriösen
Haushaltspolitik schnellstmöglich ein Ende bereiten und einen
Nachtragshaushalt vorlegen, der auf realistischen Annahmen beruht.

Die immer wieder von dieser Bundesregierung beschworene Politik
der Konsolidierung entpuppt sich als Farce. In seinem letzten
Monatsbericht hat Eichel den Haushalt 2003 noch als ‚eindrucksvolle
Bestätigung unseres Konsolidierungskurses’ bezeichnet. Das
Eingeständnis der drohenden Milliardenlöcher vier Wochen nach der
Verabschiedung des Bundeshaushalts im Bundestag ist eher eine
eindrucksvolle Bestätigung der Politik der Täuschung dieser
Bundesregierung.

Der drohende Anstieg der Neuverschuldung auch in diesem Jahr macht
vor allen Dingen eines deutlich: Was wir dringend brauchen sind
durchgreifende Strukturreformen, um wieder wirtschaftliches Wachstum
erzielen zu können. Schröders Minimalpaket greift zu kurz.


und das auch noch:

DGB: BA benötigt höheren Bundeszuschuss als im Vorjahr

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer erwartet für das laufende Jahr durchschnittlich 4,4 Mio. Arbeitslose, das seien 300.000 mehr, als in der Haushaltsplanung vorgesehen.

Aus diesem Grund werde die Bundesanstalt für Arbeit einen höheren Bundeszuschuss benötigen als in 2002, wogegen die Bundesregierung bisher keinen Zuschuss eingeplant hat. Im Vorjahr erhielt die BA noch Bundesmittel in Höhe von 5,6 Mrd. Euro.

[konns]

Bundesregierung räumt Notwendigkeit von BA-Zuschuss ein

22. April 2003 Die Bundesregierung hat erstmals die Notwendigkeit eines Zuschusses für die Bundesanstalt für Arbeit (BA) im laufenden Jahr eingeräumt.

„Es wird einen Zuschuss geben müssen", sagte Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) am Dienstag vor Journalisten in Berlin. Sie wollte sich jedoch noch nicht auf eine Zahl festlegen. Bisher ist im Bundeshaushalt kein Zuschuss für die BA vorgesehen. Damit hat Finanzminister Hans Eichel (SPD) ein neues Problem.

BA-Vorstandsmitglied Ursula Engelen-Kefer hatte den zusätzlichen Finanzbedarf der BA zuvor auf über 5,6 Milliarden Euro beziffert. Mit Blick auf den notwendigen BA-Zuschuss und die Entwicklung der Steuereinnahmen sagte Hendricks, es werde in diesem Jahr schwierig, die Defizitobergrenze der Europäischen Union (EU) in Höhe von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes einzuhalten.

Die Zahl der Arbeitslosen werde in diesem Jahr mit 4,4 Millionen im Schnitt voraussichtlich um 300.000 höher sein als ursprünglich in der Haushaltsplanung angenommen, sagte Engelen-Kefer am Dienstag in Berlin. Im vergangenen Jahr hatte die Bundesanstalt für Arbeit einen Bundes-Zuschuss von 5,6 Milliarden Euro erhalten. Im Bundeshaushalt für 2003 ist bisher kein Zuschuss vorgesehen. „Wir müssen aber davon ausgehen, dass in diesem Jahr der Bundeszuschuss höher ausfallen wird", sagte Engelen-Kefer.

[Jarrod21]

Da kann Eichel einen Nachtragshaushalt nach dem anderen hinlegen.

Der Typ sollte zurücktreten!

Er ist ein Lügner, Pfuscher und Sozialdemokrat. Alles Dinge, die Deutschland momentan überhaupt nicht brauchen kann.

[konns]

Eigentlich schade, dass Eichel die ganzen Meldungen zum Haushaltsdefizit 2003 erst wieder im Oktober erfahren wird wie es ihm unglücklicherweise auch schon in 2002 ergangen ist. Naja, wird auf jeden Fall dann wieder lustig werden, wenn er bei Sandra rumerzählt, wie wenig er wusste:


Bundesbank warnt vor hohem Defizit

Das deutsche Haushaltsdefizit wird nach Einschätzung der Deutschen Bundesbank auch in diesem Jahr die Marke von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) überschreiten. Dies schreibt die Deutsche Bundesbank in ihrem Monatsbericht April. Damit stimmen die Bundesbank-Ökonomen in den Chor derer Beobachter ein, welche die Einhaltung der Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes in diesem Jahr für unwahrscheinlich halten.

Zuletzt hatten schon die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Frühjahrsgutachten und auch der Internationale Währungsfonds bezweifelt, daß Deutschland die Marke von 3 Prozent unterschreiten werde. Zur Konsolidierung der Staatsfinanzen plädiert die Bundesbank für ein Einfrieren der öffentlichen Ausgaben. Nur so könne ohne zusätzliche Steuern und Abgaben bis 2006 ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden. Alle Gebietskörperschaften seien gefordert, auf eine "effizientere und letztlich ,schlankere` Staatstätigkeit hinzuarbeiten". Zudem warnen die Bundesbank-Volkswirte die Bundesregierung davor, bei ihren Haushaltsplanungen zu optimistische Wachstumsprognosen zugrundezulegen. „Grundsätzlich erscheint es geboten, die Haushaltsplanungen auf vorsichtige gesamtwirtschaftliche Annahmen aufzubauen."

Eichel - Rahmendaten für Defizitziel merklich schlechter

Inzwischen hat sich auch Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) skeptisch gezeigt, dass Deutschland das europäische Defizitziel in diesem Jahr einhalten werde. „Die Rahmendaten haben sich merklich verschlechtert", sagte Eichel in einem vorab verbreiteten Interview des „Handelsblatt“:

„Die Bundesregierung wird auf dieser Basis die Projektionen für den öffentlichen Gesamthaushalt prüfen und anpassen.“ Eichel schloss aber erneut Steuererhöhungen aus.

[Jarrod21]

Und das Wachstum fällt auch wesentlich geringer aus, als von Eichel herbeigewünscht.

Das wird den Negativtrend noch weiter verstärken.

[Jarrod21]

Eichels Minenfeld

Nach Einschätzung von Wirtschaftsforschern ist der Bundeshaushalt 2003 bereits jetzt in einer bedenklichen Schieflage. Bundesfinanzminister Hans Eichel selbst gibt zu, dass sich die Situation "merklich verschlechtert" hat.


Berlin - "Die Bundesregierung wird um einen Nachtragshaushalt nicht herumkommen", sagte der Konjunkturexperte des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Joachim Scheide, der "Berliner Zeitung". Auch nach Ansicht von Udo Ludwig, Konjunkturexperte am Institut für Wirtschaftsforschung Halle, wird ein Nachtragsetat "mit ziemlicher Sicherheit kommen müssen".
Haushaltsexperten gehen parteiübergreifend davon aus, dass allein die neuen Schulden im Bundeshaushalt 2003 um rund 15 Milliarden höher ausfallen werden als von Eichel eingeplant. Angesichts dessen rechnen die Fachleute damit, dass Deutschland die EU-Defizithürde von 3 Prozent klar verfehlen wird.

Die Wirtschaftsforscher verwiesen insbesondere auf das enorme Finanzloch bei der Bundesanstalt für Arbeit (BA). Es wird erwartet, dass der Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit eine Größenordnung von 8 Milliarden Euro erreichen könnte. In Eichels Planung ist bisher vorgesehen, dass die BA in diesem Jahr ohne Zuschuss des Bundes auskommen muss.

Dazu kommen Experten zufolge weitere Steuerausfälle durch die Konjunkturkrise und wesentlich geringere Einnahmen durch Änderungen des Steuerrechts. Alle Risiken zusammen könnten das Kreditvolumen übersteigen, das Eichel ohne neue Genehmigung des Parlamentes aufnehmen kann. Als Ausweg bliebe nur ein Nachtragshaushalt.

Der Finanzminister selbst räumte im "Handelsblatt" ein, dass sich die Rahmendaten "merklich verschlechtert" hätten. Eichel forderte Länder und Kommunen außerdem dazu auf, sich an den Bemühungen um die Einhaltung des Euro-Stabilitätspakts zu beteiligen. Die Bundesregierung brauche die Unterstützung aller staatlichen Ebenen.

"Für mich gibt es einen klaren Kurs", sagte Eichel der Zeitung. "Wir werden die Steuerreform 2004 und 2005 umsetzen. Dann wird Deutschland die niedrigsten Einkommensteuersätze in der Geschichte der Bundesrepublik haben. Dies wird das Wachstum spürbar beleben. Zugleich gilt: Ich strebe keine Steuererhöhungen an."


Um 15 Milliarden höher macht zusammen bereits 34 Milliarden €. Steuerausfälle, Defizit über 3-Prozent-Marke, neuer Brief aus Brüssel....

Und das sollen jetzt die Länder ausbaden. Insbesondere die CDU-geführten. Steuerhöhungen kommen hier wohl auch so sicher wie das Amen in der Kirche. Die Tabaksteuer ist ja gerade wieder einmal klamheimlich erhöht worden.

[konns]

So schafft es die Süddeutsche nie ins SPD Medienimperium:


Die Luftbuchungen des Bundeshaushalts

Mit steter Ignorierung der Realitäten verliert Hans Eichel den letzten Rest an Glaubwürdigkeit.
Von Robert Jacobi



(SZ vom 24.04.2003) — Ein Gemeindekämmerer in der Provinz folgt üblicherweise dem gleichen Prinzip wie der Bilanzchef eines Großkonzerns. In ihrer Finanzplanung setzen sie die Einnahmen tendenziell niedriger, die Ausgaben höher ein, als sie es tatsächlich erwarten.

Das Ziel dieser Strategie liegt darin, später entweder den Gemeinderat oder die Börse angenehm zu überraschen, weil unter dem Strich doch ein paar Euro übrig geblieben sind. Das sichert nicht nur die eigene Machtposition, sondern freut die Wähler oder Aktionäre und bringt freundliche Schlagzeilen.

Willkürliche Annahmen

Einer aber hat sich von diesem Prinzip endgültig verabschiedet, und es handelt sich dabei um den Oberhaushälter der Republik. Die Prognosen von Finanzminister Hans Eichel haben auch den letzten Rest an Glaubwürdigkeit verloren.

Es handelt sich nicht einmal mehr um Vorhersagen im ursprünglichen Wortsinn, sondern um willkürliche Annahmen, die schon überholt sind, wenn der Finanzminister sie bekannt gibt. Eichel überrascht zwar anfangs positiv, muss dann aber schrittweise von den eigenen Zahlen abrücken – und pervertiert damit das Prinzip solider Haushaltsführung.

Die unrühmliche Praxis, den Haushalt nachträglich einer längst bekannten Realität anzupassen, gehörte schon lange vor Eichels Zeit zum bundespolitischen Geschäft.

Wenn aber der zuständige Minister seinen eigenen Entwurf korrigieren muss, obwohl der Bundestag ihn erst vor vier Wochen verabschiedet hat, dann erreicht die Irreführung der Bürger ein neues Niveau. Was als Hilfsmittel in einem harten Wahlkampf gerade noch hinnehmbar war, ist ein Jahr später nicht mehr zu dulden: Die Steuerzahler dürfen von ihrer Regierung erwarten, seriöse Zahlen vorgelegt zu bekommen – denn, so banal das auch klingt, es geht um ihr Geld.

Fiktive Einnahmen

Noch im März behauptete Eichel, das Defizit werde niedriger ausfallen als im vergangenen Jahr. Diese Prognose meldete er sogar nach Brüssel. Auf solche Zahlen konnten seine Rechner nur kommen, weil sie von überholten Annahmen ausgingen: Ein Prozent Wachstum, obwohl die Wirtschaft derzeit bestenfalls stagniert. Etwas mehr als vier Millionen Arbeitslose, obwohl die Zahlen aus Nürnberg längst um ein Zehntel höher liegen.

Und diese Annahmen gelten noch immer. Eichel verweist auf die Steuerschätzung im Mai. Erst dann lägen verlässliche Zahlen vor, erst dann werde der Haushalt angepasst. Das bedeutet, dass auch die neue Version bald wieder von der Realität überholt sein wird – es sei denn, die Einnahmen sprudeln plötzlich, und ein wundersamer Aufschwung setzt ein.

Die Steuerschätzung aber fällt katastrophal aus, das steht fest. Eichel schiebt die Schuld daran vorsorglich der Union zu, die weite Teile seines Steuergesetzes im Bundesrat scheitern ließ.

Umgekehrt hat aber niemand von der Regierung verlangt, den Haushalt auf fiktive Einnahmen aus einem undurchschaubaren Paket von Subventionsabbau und Steuererhöhungen zu stützen, das schon in den eigenen Reihen kaum eine Mehrheit findet.

Groteske Planung

Dazu kommen weitere Luftbuchungen: Mehr als zwei Milliarden Euro sollen in die Kassen fließen, weil Steuersünder ihr Schwarzgeld aus dem Ausland zurückholen. Nur gilt das Amnestiegesetz längst noch nicht, weil viele Sozialdemokraten es für ungerecht halten und bremsen. Selbst wenn es kommt, sind die Anreize für die Sünder viel zu gering.

Ein weiteres Beispiel für diese groteske Planung: Dankbar nahm Eichel ein Geschenk der Bundesanstalt für Arbeit an, die auf einen Zuschuss verzichtete. Deren Chef verstand das aber weniger als vornehme Geste denn als Druckmittel auf die eigenen Leute, kräftig zu sparen.

Tatsächlich wird der Zuschuss wohl bei mindestens fünf Milliarden Euro liegen. Hier zeigt sich, dass Eichel nicht nur unter eigenen Fehlern, sondern auch unter der Sozialpolitik der Regierung leidet. Der Einsturz seines Zahlengebäudes könnte deshalb zumindest einen positiven Effekt haben: Vielleicht versteht der eine oder andere Sozialdemokrat bald besser, warum das Reformprogramm des Kanzlers nur ein Anfang sein kann.

[Gertrud2000]

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[Albatossa]

Hallo konns,

danke für deine Berichte!

Warum wissen wir kritsche Schreiber im W : O bereits ein halbes Jahr im voraus wie es um unserer Haushaltlage bestellt ist und nennen bereits feste Zahlenwerte die unser toller Hecht und Finaminister Eichel immernoch nicht richtig mathmatisch nachrechnen kann! Ob Herr Eichel überhaupt den Unterschied zwischen 1 und 0 kennt?

Gruß Albatossa

[Jarrod21]

Dieser Mann hat keinerlei Ahnung von Wirtschaft.

Während seiner Studienzeit ist er mehrmals gesprungen. Er studierte Germanistik, Geschichte, Philosophie und Politologie. Ob er darin jemals approbierte wage ich zu bezweifeln!

Von Wirtschaft oder Finanzen hat er aber so viel Ahnung wie ein Schwein vom Fliegen.

[konns]

Eigentlich schade, dass Eichel das alles nicht mitbekommt, was so über den Haushalt geschrieben wird. So wird er wieder total überrascht sein im Herbst bei Sandra.

Hiobsbotschaft für Hans Eichel:

Rechenmeister vor unlösbarer Aufgabe:
Das Defizitziel der EU kann Eichel wohl nur noch erreichen, wenn ein Wunder geschieht

Berlin - In diesem Jahr müssen Bund und Länder nach einem Bericht des "Handelsblatts" mit Steuerausfällen in Höhe von insgesamt 15 Milliarden Euro rechnen. Die Zeitung beruft sich in ihrem Bericht auf Steuerschätzerkreise. Sie gingen davon aus, dass allein dem Bund im Vergleich zur vergangenen Steuerschätzung vom November 2002 ein Minus von bis zu sechs Milliarden Euro drohe. Die amtliche Steuerschätzung soll kommende Woche vorgestellt werden.

Die Experten erwarteten, dass bei einem Wirtschaftswachstum 2003 unter halb der Regierungsprognose von 0,75 Prozent weitere Milliarden Mindereinnahmen die Folge wären. Die Regierungsprognose wird aber von vielen Konjunkturforschern für übertrieben optimistisch gehalten.

Auch auf der Ausgabenseite rechneten die Experten mit neuen Belastungen. Ihrer Ansicht nach könnte der von der Bundesanstalt für Arbeit für dieses Jahr erwartete Zuschuss von bis zu 7,5 Milliarden Euro auf über zehn Milliarden Euro steigen.

[inu]

#67

Es hat doch jetzt schon wieder eine bewußte Fälschung des Haushaltsplanes stattgefunden. Nur damit der Haushalt gem. Art. 115 GG noch verfassungsgemäß ist, hat er total unrealistische Annahmen diesem zu Grunde gelegt. Das Gesetz ist noch nicht einmal im Bundesanzeiger veröffentlicht und es stimmt schon nicht mehr. Der Nachtragshaushalt liegt doch schon im Finanzministerium in der Schublade. Der Haushalt nimmt z.B. 4,1 Mio Arbeitslose im Jahresdurchschnitt an. Die Bundesanstalt für Arbeit geht aber jetzt schon von 4,4 Mio aus.

[uludag]

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[Albatossa]

Hallo Leute,

wer, zum Beispiel, sollte Hans Eichel ersetzen, einst ein starker Mann, nun die traurigste Gestalt in der Regierung?


Niemand im Kabinett ist so tief gestürzt wie der Finanzminister. Er hat immer noch das gleiche Gesicht und die gleiche Aktentasche wie in der vorigen Legislaturperiode. Aber hinter seiner ausdruckslosen Miene wird nicht mehr eiserner Sparwille vermutet, sondern Ideenmangel. In seiner Aktentasche stecken nicht mehr Haushaltspläne, vor denen die Kollegen Angst haben, sondern Entwürfe, die von ihnen genüsslich zerfleddert werden. Die Langeweile, die er ausstrahlt, gilt nicht mehr als kultig, sondern als nervtötend.

Zierten den Finanzminister ehedem die Vokabeln solide und sparsam, ist seit Monaten von Täuschung und Lügen die Rede. Eben erst musste er einräumen, dass alle seine politischen Ziele verfehlt wurden: das Defizitkriterium des Maastricht-Vertrags - unerreichbar, das Versprechen, 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen - hoffnungslos, der Haushaltsplan - ein Fall fürs Altpapier.

Nun steht er gänzlich düpiert da, weil die Tabaksteuer gegen seinen Wunsch erhöht wird. Er ist reif für den Rücktritt! Aber wer soll ihn ersetzen aus in der SPD die nur aus Gewerschaftsmitglieder besteht!

So bleibt ein Trottel im Amt, ohne Macht, als Erfüllungsgehilfe des Kanzler.

Gruß Albatossa

[konns]

Also, im letzten Jahr hat Eichel gesagt, wir werden unter 3% bleiben und es ist doch drüber gegangen.

Wenn er dieses Jahr schon im Mai zugibt, dass gewisse Ziele nicht erreichbar sein werden, dann dürfte der Haushalt ein Defizit von 5 und mehr % haben. Gut, dass bald mit der Türkei ein in seinen Finanzgebahren solider Partner in die EU kommt, der das dann etwas kompensieren kann.

[Albatossa]

Hallo konns,

der einzige Unterschied zwischen diesem Jahr zum letzten Jahr war nur die kleine und unbedeutene Bundestagswahl am 22.09.2002!

Wie sagt der liebe Onkel Eichel unlängst so schön: " "Bleibe, so lange mir der Kanzler vertraut"

Gruß Albatossa


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,248274,00.h…

Berlin - Bundesfinanzminister Hans Eichel genießt nach eigener Aussage weiterhin das Vertrauen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (beide SPD). "So lange der Kanzler mir vertraut und mich unterstützt - und das tut er - bleibe ich", sagte Eichel am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt".
In der Sendung hatte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Merz den Rücktritt des Ministers gefordert, wie bereits am Vortag die CDU-Chefin Merkel. Eichel verteidigte sich mit den Worten: "Die Konsolidierung ist nicht gescheitert, sie wird nur länger dauern." Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnte er erneut ab.

[konns]

oje, jetzt bestätigt Eichel eine MwSt-Erhöhung, indem er sagt, er lehnt sie ab.

[boxenstopp]

[Albatossa]

Hallo konns,

du hast es richtig erkannt, wir stehen tatsächlich kurz vor der Mwst-Erhöhung!

[Jarrod21]

Eichel sagte zum Thema Mehrwertsteuererhöhung: "Ich will sie nicht, aber ich spiele das Spiel nicht allein."


Wahr ist, daß er schon innerhalb der Regierung nicht mehr für voll genommen wird. So war er angeblich gegen die Tabaksteuer. Ulla Schmidt hingegen dafür. Sie konnte sich durchsetzen.


Eichel ist wie die rot-grüne Regierung: Schwach, inkompetent, regierungsunfähig!

[konns]

Warum der Eichel nicht mal die Hinweise von Hankel aufnimmt. Gerade die KöSt-Geschenke an die großen Konzerne haben doch den Staat um Mrd gebracht.
Und die von den Grünen ist leider bei weitem nicht das, was man sich von den Grünen verspricht, wenn man z.B. C. Scheel im Fersehen erlebt.

[Albatossa]

Hallo konns,

für mich ist Eichel bereits seit dem Jahr 2000 gescheitert. Warum so eine delitantischer Versager gehalten wird ist mehr als eine Frechheit. So langsam kommt mir immer mehr der Begriff vom absichtlichen Vaterlandsverräter beim Versager Herr Eichel über die Lippen!


Gruß Albatossa

[konns]

jetzt geht das Spiel wieder los:

Alles wird gut

Der Optimismus des Bundesfinanzministers ist unerschütterlich. Für das kommende Quartal rechnet Hans Eichel mit einem deutlichen Konjunkturaufschwung.

Brüssel - Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat sich optimistisch zu einer baldigen Konjunkturerholung in der Eurozone geäußert. Gesunkene geopolitische Risiken und rückläufige Ölpreise erhöhten die Chancen für einen moderaten Aufschwung im zweiten Halbjahr, sagte Eichel am Dienstag in Brüssel mit Blick auf das Ende des Irak-Krieges.
"Der sinkende Ölpreis ist ein eigenes Konjunkturprogramm", sagte Eichel. Gemeinsam mit dem starken Eurokurs, der die Öleinfuhren zusätzlich verbillige, werde sich dies in sinkenden Preisen in Deutschland niederschlagen.

EU-Währungskommissar Pedro Solbes hatte am Vorabend nach Beratungen mit den Finanzministern der Euroländer gesagt, er erwarte nach einem "relativ schwachen" zweiten Quartal einen Aufschwung im zweiten Halbjahr. Im Jahresdurchschnitt werde das Wirtschaftswachstum bei einem Prozent liegen. Solbes erneuerte damit die Prognose der EU-Kommission vom Frühjahr.

[Albatossa]

Hallo konns,

dieser nachfolgender Bericht zeigt uns doch alle das es mit der Wahrheit bei dieser Regierung nicht zum besten bestellt ist!

Gruß Albatossa


Der Rechnungshof prüft und schweigt

Nur der Hauptaktionär Eichel darf den Kontrollbericht über die Telekom-Bilanz einsehen

Die Bonner Staatsanwaltschaft ermittelt, und Kleinanleger klagen gegen die Deutsche Telekom. Auch der Bundesrechnungshof hat sich mit dem Konzern beschäftigt. Doch die Behörde schweigt beharrlich über ihre Erkenntnisse.

Von Wolfgang Koch, Bonn

Bis Ende des Jahres soll Klarheit herrschen. Bis dahin will die Bonner Staatsanwaltschaft entscheiden, ob sie ein strafrechtliches Verfahren gegen ehemalige Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder der Telekom einleiten wird oder nicht. Seit Juli 2000 ermittelt sie wegen angeblich falscher Bewertung der vielen tausend Immobilien des Unternehmens. Geprüft wird, ob ihr Wert für die Eröffnungsbilanz 1995 und damit auch im Prospekt zum ersten Börsengang im November 1996 wissentlich zu hoch angesetzt worden ist.

Sollte sich der Verdacht erhärten, kämen strafrechtliche Folgen auf den damaligen Finanzchef Joachim Kröske und den ehemaligen Vorstandschef Ron Sommer sowie den damaligen Aufsichtsratschef Rolf-Dieter Leister zu. Es könnte auch sein, dass der Bund einen Milliardenbetrag nachschießen muss. Der hatte zum Börsengang eine Kapitaleinlage gemacht, die zum großen Teil aus Immobilien bestand. Wenn sie höher bewertet wurden, als sie wert waren, muss der Finanzminister für die Differenz gerade stehen. Die Unterlagen seien inzwischen ausgewertet, sagte gestern der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Nun würden noch Zeugen vernommen. Ein ganz normales Verfahren.

Ein Gutachten des Bundesrechnungshofes, das 2002 erstellt worden war, braucht die Staatsanwaltschaft für ihre Ermittlungen offenbar nicht. Die Behörde hatte die Betätigung des Bundes bei der Telekom geprüft. Es sollte festgestellt werden, ob der Bund als Hauptaktionär sich im Aufsichtsrat bei der Billigung der Eröffnungsbilanz und der Bewertung des Immobilienvermögens ordnungsgemäß verhalten hatte. In dem Gutachten soll die Bewertungsmethode kritisiert worden sein. Der Rechnungshof sagt dazu nichts, denn das Gutachten ist geheim. Nicht einmal die Staatsanwaltschaft bekommt es.

Der Rechnungshof hat die Herausgabe unter Berufung auf Paragraf 96 der Strafprozessordnung abgelehnt. Danach kann die Weitergabe von Akten verweigert werden, wenn damit Nachteile für den Bund verbunden sind. Einfach verweigern geht allerdings nicht. Das müsse schon gut begründet werden, erläuterte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, und das habe der Rechnungshof getan. Seine Mitarbeiter hätten den Staatsanwälten detailliert dargelegt, was geprüft worden sei. Daraufhin habe die Staatsanwaltschaft befunden, der Bericht sei für ihre Ermittlungen nicht von Bedeutung. Andernfalls hätte die Staatsanwaltschaft darauf gedrungen, den Bericht doch zu bekommen.

Der Bundesrechnungshof ist sich keiner Schuld bewusst, wichtige Informationen vorzuenthalten. Die Staatsanwälte hätten mehr Möglichkeiten, im Unternehmen zu ermitteln als die Rechnungsprüfer, sagte ein Sprecher. Die Prüfer sind überzeugt, dass sie keine Ermittlungen behindert haben. Die Geheimhaltung des Berichts bleibt aber bestehen. Sie kann nur aufgehoben werden, wenn die geprüfte Stelle zustimmt. Das ist das Bundesfinanzministerium, und dort meint man, eine Weitergabe der Informationen sei nicht möglich.

Die Prüfer nehmen hin, dass Kleinaktionäre über ihr Schweigen verärgert sind. Ihre Tätigkeit liege "jenseits der konkreten wirtschaftlichen Interessen Dritter", sagte ihr Sprecher. Auf Deutsch heißt das, der Rechnungshof prüft nicht für Kleinaktionäre, sondern für Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag. Die Kleinaktionäre haben auch nichts mit dem strafrechtlichen Verfahren zu tun, in dem die Staatsanwaltschaft ermittelt. Sie hoffen auf einen zivilrechtlichen Schadensersatz wegen falscher Angaben.

[Big-Apple]

Steuerschätzer sind pessimistischer als Eichel
15.05.2003

Die Schätzung der Steuereinnahmen für die Jahre 2003 bis 2007 wird erheblich schlechter ausfallen, als die Bundesregierung angenommen hatte. Das erklärten Teilnehmer der Steuerschätzung, die am Donnerstag abgeschlossen wird.

Demnach sehen der Sachverständigenrat und die Mehrheit der an der Schätzung beteiligten Wirtschaftsforschungsinstitute vor allem die zu erwartenden Einnahmen aus der Körperschaftsteuer pessimistischer als das Bundesfinanzministerium.

Die etwa 30 Steuerexperten tagen seit Dienstag im brandenburgischen Lübbenau. Finanzminister Hans Eichel wird das Ergebnis der Schätzung am Donnerstag in Berlin vorlegen. Die Prognose der Steuereinnahmen wird eingehen in den Bundeshaushalt 2004 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2007. Auch für den Nachtragshaushalt 2003 ist die Steuerschätzung maßgeblich. Die Länder und Gemeinden richten ihre Haushaltspläne für 2004 daran aus.

Zu Beginn der Sitzung hatte der Vertreter des Finanzministeriums, Ulrich van Essen, ein Tableau verteilt, das die Schätzvorgabe der Regierung enthielt. Danach erwartete der Bund 2003 Mindereinnahmen gegenüber der letzten Steuerschätzung vom November von 9 Mrd. Euro für Bund, Länder und Gemeinden. Aus Steuerrechtsänderungen sollten 2 Mrd. Euro mehr eingenommen werden, so dass der Bund das tatsächliche Minus auf 7 Mrd. Euro taxierte.

Mehrheit gegen Schätzung des Finanzministeriums

Die Mehrheit der Institute und der Sachverständigenrat wollten diese Vorgabe jedoch nicht akzeptieren - obwohl die Einnahmen am aktuellen Rand im April etwas positiver ausgefallen waren als in den Monaten davor. Sie prognostizierten trotz der Rechtsänderungen Mindereinnahmen von 9 bis 10 Mrd. Euro, manche sagten sogar ein Minus von knapp 13 Mrd. Euro voraus. Vor allem über die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer, die seit 2001 massiv eingebrochen waren, sei mit dem Bund kontrovers diskutiert worden, sagten Teilnehmer. Die Institute erinnerten daran, dass der Bund schon 2002 bei dieser Steuer zu optimistisch gewesen sei.

Auch für die kommenden Jahre zeigten sich Institute und Sachverständigenrat pessimistischer als der Bund. Der Kreis der Steuerschätzer dürfte heute im Vergleich zur letzten Langfrist-Prognose vom Mai 2002 Mindereinnahmen für die Jahre 2003 bis 2006 von mindestens 50 Mrd. Euro prognostizieren. Erstmals werden zudem die Einnahmen für 2007 vorausgeschätzt.

Finanzminister Eichel wird am 21. Mai vor der EU-Kommission erläutern müssen, wie Deutschland trotz der nach unten korrigierten Einnahmen-Prognose das Staatsdefizit in absehbarer Zeit auf Null reduziert. Das bisherige Zieldatum 2006 hatte Eichel am Wochenende aufgegeben.

Familienförderung im Fokus

Beim Thema Subventionsabbau kommt die Union der Regierung unterdessen entgegen. Bei der Eigenheimzulage will sie sich in Verhandlungen beweglicher geben. "Über die Struktur der Eigenheimzulage müssen wir reden. Es wird nicht nur darum gehen, die Förderung von Alt- und Neubauten anzugleichen. Wir müssen auch stärker in Richtung Familienförderung gehen. Die Union ist da offen darüber nachzudenken", sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, der FTD.

Fraktionsvize Friedrich Merz hatte bislang nur angedeutet, die Union könne sich vorstellen, die Förderung von Neubauten auf das Förderniveau der Altbauten zu senken. Rot-grün hatte zusätzlich auch die Streichung der Eigenheimzulage für kinderlose Paare vorgesehen. Der Abbau der Zulage war dann aber von der Union im Bundesrat blockiert worden. Eine etwas veränderte Neuauflage der Pläne ist jetzt absehbar.

Quelle: http://www.ftd.de/pw/de/1052558373579.html?nv=hpm

Weitere Nachrichtenseiten: http://www.Germany-Pool.de
.

[konns]

Selbst der Spiegel schreibt jetzt schon was von Gerüchten, dass Eichel bald abgelöst werden wird. Wir werden sehen ...

[konns]

jetzt sagt es auch der eigene Koalitionspartner:

Grüne kritisieren Eichel
Kritik an Finanzminister Eichel wird nun auch aus den Reihen der Regierung laut. Die Grünen-Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses, Scheel, sagte, Eichel hätte früher konkrete Angaben zum dramatischen Haushaltsdefizit machen sollen. Das Forschungsinstitut RWI schließt unterdessen eine rückläufige Wirtschaftsleistung im Gesamtjahr nicht mehr aus.

[konns]

Ob da Eichel eines der Hauptthemen war?


Frühjahrstagung der Europäischen Märchengesellschaft in Flensburg

Flensburg (dpa/lno) - Rund 300 Märchenforscher und -erzähler aus mehreren Ländern treffen sich vom 15. bis 18. Mai in Flensburg zur Frühjahrstagung der Europäischen Märchengesellschaft. Thema des Kongresses ist «Die Sprache im Märchen». Die Märchengesellschaft mit Sitz im westfälischen Rheine besteht seit 1956. Sie hat momentan rund 2600 Mitglieder. Zwei Mal jährlich findet eine Fachtagung statt.

[konns]

[Albatossa]

Hallo konns,

ob der Spiegel überhaupt noch fähig ist die eigene Recherche neutral wiederzugeben!

Guß Albatossa

[konns]

Auf ähnliche Weise haben die Vorbilder in der Planwirtschaft immer die Ziele erreicht (wurden zwar nur 5 Sack Mehl produziert, obwohl 20 im Plan standen, aber dafür ist bei der Präsentation jeder mit den jeweiligen Sack 4 x ums Haus gelaufen - also alles super):


Schröder ließ Bericht schönen


Auf Intervention der Bundesregierung hat die OECD ihren letzten Deutschland-Bericht offenbar massiv entschärft. Zahlreiche kritische Passagen seien erheblich abgeschwächt worden, berichtete das „Handelsblatt“ am Mittwoch. Die Analyse der Wirtschaftslage in dem Bericht falle deutlich weniger dramatisch aus als ursprünglich geplant. Die Zeitung beruft sich auf ihr vorliegende interne Dokumente der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit.

Berlin wiegelt ab

Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte der Nachrichtenagentur dpa, die „Vermutung“ des „Handelsblatts“, der Bericht hätte auf Intervention der Bundesregierung entschärft werden müssen, „trifft nicht zu“. Es sei „das übliche Verfahren“, dass das geprüfte Land zum OECD-Entwurf Stellung beziehe. Dies diene in erster Linie zur Vermeidung von sachlichen Fehlern und daraus hervorgehenden Fehlinterpretationen. Über Inhalt und Wertungen der Länderberichte entscheide dann der zuständige Länderprüfungsausschuss der OECD, in dem alle Mitgliedsländer vertreten seien.

Das „Handelsblatt“ berichtete, lobende Absätze über die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung und Verweise auf die relativ strikte Geldpolitik seien auf Drängen der Bundesregierung in den im Dezember vergangenen Jahres erschienenen Bericht aufgenommen worden. Die Empfehlungen an die deutsche Politik seien deutlich moderater ausgefallen als geplant. Allein im 14-seitigen Einführungskapitel „Gesamtbeurteilung und Empfehlungen“ gebe es zwischen der OECD-internen und der veröffentlichten Version mehr als 20 Änderungen.

„Der Bericht wurde auf Druck von Deutschland in einem Maße weichgespült, wie ich es in der Vergangenheit noch nicht erlebt habe“, zitierte die Zeitung aus Kreisen der OECD. Patrick Lenain, Berater von OECD-Chefökonom Jean Phillipe Cotis, sagte dem „Handelsblatt“: „Es hat im Bericht eine Menge Änderungen gegeben, das ist wahr.“ Dennoch sei die Studie „der kritischste OECD-Länderbericht seit Jahren“, hieß es laut Zeitung aus der Organisation.

[konns]

hier der Link zum HB Bericht:

http://www.handelsblatt.com/hbiwwwangebot/fn/relhbi/sfn/buil…

[Albatossa]

Hallo konns,

so weit sind wir schon gefallen das wir uns die hochgelobte Riester-Rente nicht mehr leisten können.!

Gruß Albatossa




Eichel will bei den Renten sparen
Bundeszuschuss müsse „unbedingt reduziert“ werden. Auch die Förderung der Riester-Rente sei zu teuer, hieß es. Die Lücke im Bundeshaushalt 2004 ist möglicherweise größer als 15 Milliarden Euro.

Foto: dpa
Osnabrück - Die Lücke im Bundeshaushalt 2004 ist möglicherweise doch größer als 15 Milliarden Euro. Finanzminister Hans Eichel sprach von 15 bis 18 Milliarden Euro. Die SPD-Spitze hat indes angekündigt, bei den Sozialreformen aufs Tempo zu drücken. Bundeskanzler Gerhard Schröder rief zu mehr Reformbereitschaft auf. Fraktionschef Franz Müntefering sagte, noch bis zur Sommerpause des Bundestages würden die wichtigsten Gesetze vorliegen.


Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will zur Konsolidierung der künftigen Bundeshaushalte angeblich vorrangig bei den Renten sparen. Wie die Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet, kündigte der Finanzminister das nach Angaben von Teilnehmern sowohl in der letzten Sitzung des SPD-Parteivorstands als auch im SPD-Parteirat an. So müsse der Bundeszuschuss „unbedingt reduziert“ werden, zitiert das Blatt den Minister.


Für 2003 ist ein Bundeszuschuss zu den Renten von 53,9 Milliarden Euro eingeplant. Hinzu kommen noch rund zwölf Milliarden Euro aus der Bundeskasse für die Kindererziehungszeiten. Wenn der Bundeszuschuss verringert würde, müssten automatisch auch die Rentenausgaben und damit die Renten gekürzt werden. In den SPD-Gremien habe Eichel vorgerechnet, dass der Bundeszuschuss bis 2050 rund 60 Prozent der gesamten Rentenausgaben erreichen und mehr als die Hälfte des Bundeshaushaltes ausmachen werde, berichteten Teilnehmer dem Blatt. Das habe der Finanzminister als nicht akzeptabel bezeichnet. Auch die Förderung der Riester-Rente sei zu teuer. Da habe er sich „über den Tisch ziehen lassen“. Das müsse ebenfalls „zurückgefahren“ werden.


Die Verringerung der Bundesausgaben für die Alterssicherung habe für ihn „oberste Priorität“, habe der Minister erklärt. Es könne nicht angehen und sei auch nicht nötig, dass das künftige Rentenniveau aus Sozialrente und Riester-Rente deutlich über 70 Prozent des letzten Nettolohnes und damit über dem derzeitigen Rentenniveau liegen werde. Insofern sei eine Reduzierung der Bundesausgaben für die Rentenversicherung und die Privatvorsorge vertretbar.

[konns]

Na, jetzt sollte Eichel schon mal von einem 4% Wachstum 2003 ausgehen, wenn so ein Fachmann zum Thema Wachstum optimistisch ist:

"...
Bundeskanzler Gerhard Schröder rechnet auch in Deutschland in der zweiten Jahreshälfte mit einer Konjunkturerholung.„Die Daten, die ich kenne, die sind so, daß man davon ausgehen kann, daß die Belebung, die jetzt bereits sichtbar wird, im zweiten Halbjahr verstärkt kommt", sagte Schröder in Evian, wo das Treffen am Dienstag nach drei Tagen zu Ende ging.
..."

[Albatossa]

Der Schröder hat den Kohl gemacht! Alzheimer erscheint auch bei Schröder in seinem Krankheitsbild!




Der Kanzler hat die Details vergessen
Gerhard Schröder weist vor dem Lügenausschuss des Bundestages Täuschungsvorwurf der Opposition zurück
von Hans-Jürgen Leersch

Berlin - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat alle Vorwürfe, er habe während des letzten Wahlkampfes die Öffentlichkeit über die wahre Lage der Staatsfinanzen und der Sozialkassen getäuscht, zurückgewiesen. Bei seiner Vernehmung als Zeuge vor dem Lügenausschuss des Bundestages sagte Schröder gestern in Berlin, auch die Zahlen der Steuerschätzung im Mai 2002 seien kein Grund gewesen, die Konjunkturprognosen der Bundesregierung zu korrigieren. Er weise die Unterstellung der Opposition, die Öffentlichkeit sei getäuscht worden, zurück, sagte der Kanzler.


Das Regierungslager hatte dem Auftritt seines Chefs vor dem Untersuchungsausschuss, mit dem das Gremium seine Zeugenvernehmungen abschloss, mit Sorgen entgegengesehen. So waren die Akten des Kanzleramtes, die der Ausschuss angefordert hatte, zunächst als Verschlusssache deklariert und am Donnerstagabend erst so spät freigegeben worden, dass die Abgeordneten kaum noch Gelegenheit hatten, die Unterlagen zu studieren. Außerdem hatte Schröder durch die Abgabe seiner Regierungserklärung zum Vorziehen der Steuerreform eine Verschiebung seiner Vernehmung auf den Nachmittag erreicht. Damit, so offenbar das Kalkül der Koalitionsführung, sollte die Steuerdebatte des Bundestages in den Mittelpunkt der Medienberichterstattung rücken, während der Untersuchungsausschuss allenfalls ein Randthema sein würde.


Schröder hatte während des Wahlkampfes eindeutige Erklärungen zur Haushaltslage abgegeben. So hatte der Kanzler am 26. Juli letzten Jahres festgestellt: "Steuererhöhungen sind in der jetzigen konjunkturellen Situation ökonomisch unsinnig und deswegen ziehen wir sie auch nicht in Betracht." Und noch im ersten TV-Duell mit seinem Herausforderer Edmund Stoiber hatte Schröder im August einen Schuldenabbau angekündigt: "Das sind die Vorschläge, die wir auf den Tisch gelegt haben und die wir auch umsetzen werden." Tatsächlich begannen unmittelbar nach dem Wahlsieg der rot-grünen Koalition die Vorbereitungen für umfangreiche Steuer- und Abgabenerhöhungen. Experten des Finanzministeriums hatten Finanzminister Eichel und die Führung des Ministeriums zu diesem Zeitpunkt längst gewarnt, dass die aktuellen Haushaltszahlen nicht mehr zu halten seien und die Neuverschuldung von geplanten 21,1 Milliarden Euro auf 33 Milliarden steigen werde. Schröder sagte dazu in der Vernehmung, die Minister würden ihre Häuser in eigener Verantwortung führen. Mehrfach sagte Schröder auf Fragen des Ausschussvorsitzenden Klaus Uwe Benneter (SPD), er könne sich an Einzelheiten nicht erinnern.


In einer schriftlichen Erklärung ließ Schröder wissen, der künftige Konjunkturverlauf hänge auch davon ab, welche Prognosen es gebe. Und die Regierung habe keine negativen Konjunkturimpulse auslösen wollen. Für eine Korrektur der Prognosen hätte es wichtige Gründe geben müssen, aber belastbare Daten, die eine "sichere negative Einschätzung stützten", habe es nicht gegeben.


Mehrfach versuchte Schröder, mit humoristischen Einlagen auf Fragen zu reagieren. Auf die Frage, ob es richtig sei, dass Eichel einen blauen Brief der EU wegen schlechter Haushaltszahlen hinnehmen wolle, sagte er: "Hans Eichel in Demut? Das ist interessant." Schröder wiederholte, er könne sich nicht an jedes Detail erinnern, aber beim Thema Blauer Brief habe es Diskussionen gegeben, dass Brüssel zwar den Brief schicken wollte, aber darin die Haushaltskonsolidierung und die Bemühungen zur Stabilisierung der Sozialkassen ausdrücklich gewürdigt werden sollten.



Ähnlich verlief die Vernehmung zu einem anderen Sachverhalt. Ob es richtig sei, dass Schröder den damaligen Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch ins Kanzleramt bestellt habe, nachdem der Grünen-Abgeordnete Oswald Metzger der Regierung einen Amoklauf unterstellt hatte, wollte Benneter wissen. Schröder gab zu, sich mehrfach über Metzger geärgert zu haben, konnte sich jedoch an die Einbestellung nicht erinnern. Aber an ein anderes Detail: "Man muss Rezzo was zu Essen anbieten. Sonst kommt er nicht."

[Albatossa]

Hallo Leute,

der Hans Eichel und seine naive Finanzbeamte lernen es nie!



Trick mit Imbissbude

Per Gesetz wollte Hans Eichel Steuerschlupflöcher für Großunternehmen stopfen - und schaffte dabei neue Lücken.

Heino Greve hat nur feinen Spott für Bundesfinanzminister Hans Eichel übrig. Dessen mit viel politischem Wirbel durchgepauktes Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen sei "handwerklich nicht so optimal".
Und das ist gut für den Manager: Greve, Geschäftsführer der Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsverwaltung (HGV), der 51 Prozent des Hamburger Flughafens gehören, hat mit Steuerexperten ein Konzept entwickeln lassen, mit dem sein Unternehmen Gewinne am Fiskus vorbeischieben kann. Dazu muss sich die HGV nur eine neue Beteiligungsstruktur zulegen und ein paar Verträge aufsetzen. Klingt kompliziert, ist es aber nicht, sagt Greve: "Für Leute, die sich in dem Geschäft auskennen, ist es einfach."

Inzwischen haben viele Konzerne das Schlupfloch entdeckt und arbeiten fieberhaft am Umbau ihres Unternehmens. Kommen sie mit dem Trick durch, wäre das hochpeinlich für den Finanzminister. Denn wieder wäre eine eklatante Fehleinschätzung seiner Beamten verantwortlich dafür, dass dem Fiskus Millionen entgehen.

Schon bei der 2000 umgesetzten Steuerreform unterschätzten sie die Phantasie der Konzerne. Diese nutzten die Lücken des Gesetzes so geschickt aus, dass sie im Folgejahr per Saldo keine Körperschaftsteuer mehr zahlten. Die Einnahmen sanken von gut 23 Milliarden Euro auf null, manche Firmen bekamen sogar Geld zurückerstattet.

Daraufhin versuchten die Ministerialen, zumindest einen besonders beliebten Dreh zu unterbinden: Seit Beginn dieses Jahres können Unternehmen nicht mehr über ein zwischengeschaltetes Konstrukt Gewinne oder Verluste von Tochterfirmen steuerlich gegeneinander aufrechnen. Immerhin 1,2 Milliarden Euro an Körperschaftsteuer will Eichel durch die Abschaffung der so genannten Mehrmütterorganschaft wieder hereinholen.

Doch die neue Regelung lässt eine Ausnahme zu, und die ist entscheidend: Tochterfirmen dürfen auch weiterhin Verluste an ihre Eigentümer weiterreichen, sofern diese eine neue Zwischenfirma in Form einer Personengesellschaft gründen, die besondere Auflagen erfüllt.

Dies will sich HGV-Manager Greve zu Nutze machen. Bislang gehörte der Hamburger Flughafen zu 51 Prozent der HGV und zu 49 Prozent einem Konsortium, an dem der Hochtief-Konzern die Mehrheit hält. Nun überschreiben die Eigner ihre Anteile einer neuen Zwischenfirma. Und schon können sie wieder Gewinne mit Verlusten verrechnen.

Der CDU-Finanzexperte Dietrich Austermann fordert deshalb bereits, das Gesetz wieder nachzubessern: "Vom Anfang an musste bekannt sein, dass das Gesetz durch Gründung einer Personengesellschaft zu umgehen ist", wettert er.

Gerade Großunternehmen, die exzellente Anwälte und Steuerexperten beschäftigen, bereite der Firmenumbau keinerlei Probleme, sagt Gerrit Adrian, Steuerrechtler an der Universität Marburg: "Die kriegen das schnell hin."

Solche Umbauten seien nicht so einfach, rechtfertigen sich dagegen Eichels Beamte. Immerhin hätten sie Hürden eingebaut: So müssen Zwischenfirmen, die Gewinne oder Verluste zum Mutterkonzern durchleiten, gewerblich tätig sein. Aber "das gelingt im Zweifel, wenn die neben der Konzernzentrale eine Imbissbude betreiben", lästert Christian Rödl, Steuerberater von der Nürnberger Beratungsfirma Rödl & Partner. In Hamburg soll die Zwischenfirma etwa die Parkplätze verwalten.

Steuerexperte Adrian ist sich sicher, dass "die Reform nicht das Geld in die Kassen spült, das Eichel will". Selbst wenn es grundsätzlich schwer sei, Löcher nahtlos zu stopfen, müsse dem Finanzministerium doch klar gewesen sein, wie "erstaunlich inkonsistent" die jetzige Lösung sei.

Unter Steuerexperten kursieren Tipps, wie der Staat am besten ausgetrickst werden kann. So beschreiben etwa Peter Starke und Achim Schroer von BDO Düsseldorf in einer Fachzeitschrift detailliert, wie sich "negative Auswirkungen" der neuen Regelung vermeiden lassen - und verweisen auf ein Konstrukt, wie es die Hamburger umsetzen.

Die Hamburger Grünen monieren, dass ausgerechnet ein mehrheitlich staatliches Unternehmen Pate dafür steht, wie eine Steuer zu umgehen ist. Finanzsenator Wolfgang Peiner bleibt ungerührt. Das sei "Sache der HGV" - dort freilich ist Peiner Aufsichtsratsvorsitzender.

[proxicomi]

zwei prozent wachstum????
wer glaubt diesem lügner eigentlich noch? die kehrseite ist er hält uns, die steuerzahler für einfältig und unwissend, gelinde ausgedrückt.

es ist eine frechheit die sich dieser buchhalter da herausnimmt, sie glauben wir glauben denen alles!


Neuwahlen, Jetzt!

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gruß
proxi

[Jarrod21]

#91....Peinlich, peinlich!

[konns]

Ist schon komisch, dass nun auch schon SPDlern auffällt, dass Eichel sich andauernd verrechnet.
Vielleicht sollte als kleine Hürde zur Politikerkarriere das kleine Einmaleins abgefragt werden.

[Jarrod21]

Die Regierung sollte sich mal die Worte ihres Generalsekretärs zu Herzen nehmen, der kürzlich noch in Hamburg Zettel, auf denen zu Neuwahlen aufgerufen wurde, verteilend meinte:

"Die kleben an ihren Stühlen, obwohl das Volk sie nicht mehr will"


Über diesen lehrreichen Satz sollten die in Berlin mal ganz genau nachdenken. Insbesondere Herr Scholz.

[Brama]

Es ist schon verblüffend, wie großzügig der Wähler und die Medien mit H. Eichel umgehen. Kurz vor der Wahl hat er fest behauptet, das Stabilitätsziel wird eingehaltet, dies wurde diskutiert, aber letztlich hingenommen. Für 2003 wurde die Einhaltung als gesichert dargestellt. Jetzt wird mal eben nebenbei nach Brüssel gemeldet, auch für 2003 werden 3.8 % erwartet. Na schön. Und irgendwo habe ich H. Welteke gehört, auch für 2004 kann die Verschuldungsgrenze nicht eingehalten werden. Eichel und Schröder belügen uns ohne Unterlaß und fast alle halten still. ( war es nicht auch eine Lüge vom Kanzler, als er sagte er hört 2006 auf und jetzt will er doch weiter negieren und rumhampeln!)

[Albatossa]

Hallo konns,

brauch man als Politiker überhaupt eine Ausbildung? Wichtig ist doch nur wie hoch sind meine Diäten und wieviel Rente erhalten ich für meine Lügen! Und da ist Eichel nun einmal einsamme Spitze!

Gruß Albatossa

[konns]

Albatossa,

man muss sicher die Tage den Fernseher ausgeschaltet lassen, um nicht Eichel zu sehen und zu hören. Der treibt es wirklich zu bunt.

[Albatossa]

Hallo konns,

nichts neues gibt bei Eichel außer das die Verschuldung und die Steuer- und Subventionverschwendung der Rot-Grünen weiter explodiert.

Wir können es uns sogar eine solche Regierungsform. leisten

[konns]

Ja, nun ist bald der zweite Anfang eines neuen Jahres und alles ist weiterhin offen, was wie besteuert werden wird.

Das Gesetz wird wohl im März 2004 kommen und die Verordnungen im Sommer 2004, aber die Firmen müssen sich ab 1.1.2004 dran halten und das umsetzen.

Wenigstens hat Eichel nun eine schlimme Steuersubvention beseitigt: die Karenzfrist (Zahlung bis 15 des Folgemonats, wenn der Betrag am 10. fällig war) wird ab 1.1.2004 gestrichen.

[Albatossa]

Hallo konns,

w : o Mitglieder sind einfach besser informiert wie dieser Eichel! Und rechnen können wir alle viel besser wie gesamte Politiker in der ganzen SPD!

Gruß Albatossa



Eichel rechnet für 2003 mit Stagnation

Von 1,5 Prozent Wirtschaftswachstum war sie ausgegangen - doch die Realität sieht düster aus: Die Bundesregierung will ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr einem Zeitungsbericht zufolge weiter auf Null bis 0,25 Prozent senken - dies käme einer Stagnation gleich.


Berlin - Unklar sei nur noch, ob Bundesfinanzminister Hans Eichel die Prognose auf 0,25 Prozent oder gleich auf Null für das laufende Jahr reduzieren werde, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf Regierungskreise. Beide Werte sehen Volkswirtschaftler als Stagnation an.
Am Rande der Sitzung des Bundeskabinetts solle am Mittwoch noch einmal über die Wachstumsprognose beraten werden, so der Bericht.

Als sie ihren Etat für das Haushaltsjahr 2003 aufgestellt hat, war die Bundesregierung noch von einem Wirtschaftswachstum von 1,5 ausgegangen. Die Prognose hatte Hans Eichel zuletzt bereits auf 0,75 Prozent reduziert.

Zumindest für das kommende Jahr gibt es Hoffnung: Für 2004 rechnet die Regierung mit einem Anstieg der Wirtschaftsleistung um zwei Prozent. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte sich am Montag bereits optimistisch über eine künftige Konjunkturerholung geäußert. Es gebe zahlreiche Zeichen für einen möglichen Aufschwung, sagte er.

[konns]

Ja, die Entscheidung, wie hoch er das Wachstum nun einschätzt, kann Eichel ja wieder bei Maischberger bekannt geben. So als Nachfolgeinterview zum dem vor etwa einem Jahr, als er den Begriff Steuererhöhung neu definiert hatte.

Nachdem n-tv heute Bohlen live gebracht hat, würde Eichel gut reinpassen.

[Jarrod21]

Was Eichel da jetzt von sich gibt predigen Oppositionspolitiker und Wirtschaftsexperten schon seit zig Monaten. Es war und ist immer noch einfach unverantwortlich mit solch utopischen Zahlen die Haushalte zu planen. Absolut illusorisch ist ein angenommenes Wachstum von 2 Prozent für 2004. Das sagt einem jeder, der etwas mit Ökonomie zu tun hat.

Weg mit Eichel. Weg mit Schröder.

[Albatossa]

Hallo Jarrod21,

diese Versagern kleben doch an ihre lukrative Stühle und den Supergeilen Rentenbezüge!

[konns]

Eichel ist doch sowieso nur noch eine Lachnummer (wenn überhaupt)

[konns]

Also Eichel ist schon so eine Nummer, wenn der in Talkshows auftritt.
Das der sich das noch antut - hat doch ausreichend Pensionsansprüche

[Albatossa]

Hallo konns,

noch besser wie Eichel ist unser Kanzler Schröder. Hat er doch gerade eben erst behauptet wenn die Steuern um 10% gesenkt werden, dann haben die Leute auch 10% mehr im Geldbeutel!


Wollen die beide erst den Steuersatz auf 100% treiben um das umzusetzen!

Gruß Albatossa

[konns]

LOL - der Lügeneichel ist schon cool



Eichel: "Der Pakt lebt"

Brüssel (rpo). Finanzminister Hans Eichel erwartet nach dem Beschluss über das Aussetzen des Defizitverfahrens gegen Deutschland keine Beschädigung des Euro-Stabilitätspaktes. Im Gegenteil: "Der Pakt lebt", so Eichel.
Am Rande eines Treffens der EU-Finanzminister in Brüssel sagte Eichel: "Ich sage ausdrücklich, der Pakt lebt." EU-Währungskommissar Pedro Solbes wertete das in der Nacht gegen die Kommission ausgehandelte Abkommen dagegen als Niederlage für Europa.

Mit der Vereinbarung der Finanzminister der Euro-Gruppe ist auch das Strafverfahren gegen Frankreich ausgesetzt. Die Finanzminister aller 15 EU-Staaten müssen der Vereinbarung noch zustimmen. Deutschland und Frankreich werden im kommenden Jahr zum dritten Mal in Folge ein übermäßiges Haushaltsdefizit haben.


Eichel rechtfertigte den umstrittenen Beschluss als vernünftig. Die Lage in Deutschland sei so, dass die Bundesregierung mit ihren Sparmaßnahmen bis an den Rand des Erträglichen gegangen sei. Weitere Auflagen der Kommission stünden dem beginnenden Wirtschaftswachstum entgegen.

"Es war eine Entscheidung auf dem Boden des Stabilitätspaktes", sagte Eichel. "Die Tatsache, dass Frankreich voll im Boot ist, zeigt, dass der Pakt lebt." Eichel verpflichtete sich auf freiwilliger Basis, 2005 das Haushaltsdefizit wieder bei maximal 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu begrenzen.

Unterstützung fand Kommissar Solbes nur bei Österreich, Finnland, Spanien und den Niederlanden. Solbes, der "Hüter des Stabilitätspaktes", behielt sich weitere Schritte vor. Dazu kann auch eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gehören.

[konns]

Frankfurt (Reuters) - Nach der Europäischen Zentralbank (EZB) hat auch die Deutsche Bundesbank scharfe Kritik am Beschluss der EU-Finanzminister geübt, das Defizitverfahren gegen Frankreich und Deutschland auszusetzen.

"Die Entscheidung des Ecofin, den vorgesehenen Verfahren nicht zu folgen, ist ein herber Schlag gegen die Fundamente der Wirtschafts- und Währungsunion", erklärte Bundesbank-Vizepräsident Jürgen Stark am Dienstag. Der Beschluss drohe, den politischen Konsens des Maastricht-Vertrages aufzubrechen. Gesunde Staatsfinanzen und eine strikte Einhaltung der Haushaltsregeln seien nicht nur die Kernelemente der Währungsunion, sondern auch wichtige Voraussetzungen für Preisstabilität und nachhaltiges Wachstum. "Hier wurde aus Gründen des nationalen Prestiges der Glaubwürdigkeit des europäischen Stabilitätskonsenses und der europäischen Idee Schaden zugefügt", hieß es weiter.

[börsenjörg]

Herr Eichel: Elvis lebt! oder wie????

[Albatossa]

Hallo konns,

der Eichel ist wie Schröder ein hoffnungsloser Fall!

[konns]

Steuern vom Zuhälter

Der Bundesrechnungshof hat in dieser Woche einen Vorschlag unterbreitet, wie Deutschland doch noch den Stabilitätspakt schaffen könnte. Beinahe zumindest. Die Beamten stellten fest, daß sich das Rotlichtmilieu der Besteuerung entzieht. Auf zwei Milliarden Euro schätzen die staatlichen Rechnungsprüfer die Ausfälle. Wir wollen gar nicht wissen, wie sie das zusammenrecherchiert haben. Die Ergebnisse sind auf jeden Fall bestechend: zum Beispiel die Zuhälter. Sie sind "einkommensteuerpflichtig mit Einkünften aus Gewerbebetrieb oder mit sonstigen Einkünften im Sinne des § 22 Nr. 3 EStG. Welche Einkunftsart einschlägig ist, hängt davon ab, in welcher Weise die Zuhälter am Dirnenlohn teilhaben", schreiben die Beamten. Noch nicht einmal andiskutiert wurde hier die Ausbildungsabgabe. Man ahnt das fiskalische Potential des Milieus.
Nun ist es mit Zuhältern leider so, daß sie in der Regel nicht mit staatlichen Institutionen zu kooperieren pflegen. So hat der Rechnungshof auch nur wenige Beispiele (in Schwaben) gefunden, in denen Zuhälter vom Fiskus zur Kasse gebeten werden. Doch selbst dann flossen keine Steuern. Und es fehlte an vollstreckbarem Vermögen. Ihre Goldketten hatten die Luden versteckt. Ihre Autos waren auf andere Personen zugelassen. Die Ratschläge der Rechnungshofbeamten zur Beseitigung des Mißstandes bleiben leider etwas vage. Die Betriebsprüfer sollen mit Polizisten kooperieren, heißt es im Bericht. Na toll. Wahrscheinlich hilft nur die radikale Lösung. Der ganze Sektor muß verstaatlicht werden. Nur Mut, Hans Eichel!

[konns]

Eichel kann es nicht lassen - nun geht das schon wieder los, dass der Aussagen macht, von denen er heute schon wissen sollte, dass die nicht stimmen:

Laut Eichel Defizit 2005 wieder unter drei Prozent
Berlin (dpa) - Finanzminister Hans Eichel macht im Defizitstreit Druck: Er bekräftige die Verpflichtung Deutschlands, 2005 das Minus wieder unter den EU-Grenzwert von drei Prozent zu senken. In der Haushaltsdebatte des Bundestages kritisierte Eichel zugleich das Vorgehen der EU-Kommission. Diese hätte bereits vor der Abstimmung des EU-Finanzministerrates neue Empfehlungen aussprechen müssen, so Eichel. Die Minister hatten entschieden, das Strafverfahren auf Eis zu legen. Die Kommission wollte es dagegen vorantreiben.

[ConnorMcLoud]

Stell Dir mal vor, der Waigel hätte 98 vom Wähler ne Verlängerung bekommen: Dann hätte alleine der Bund heute schon ca. 100 Mrd. mehr Schulden.

[Albatossa]

Ach Connor,

glaubst du wirklich jedes Märchen das dir deine Genossen erzählen!

[TrauSchauWem]

100 Milliarden mehr? Euro?

Ist ja lachhaft. Unter Waigel war die Verschuldung niemals so hoch wie unter Eichel. Nie!

Hat Waigel die Defizitkriterien gesprengt und damit den Euro und seine Stabilität geschwächt? Über Jahre?

Und jetzt kommt mir bitte nicht mit diesem idiotischen Getue "Aber der Euro ist doch bei 1,19"!

[ConnorMcLoud]

Unter Waigel lag die Neuverschuldung des Bundes alleine im Jahr 1996 bei sagenhaften 78,6 Milliarden DM.

Und das während des großen USA-Boomes, und bei einem deutschen Bruttoinlandsprodukt, das nominal ( Bezugsgröße zur Neuverschuldung ) ca. 25% unter dem des Jahres 2003 lag.

Es ist gut, daß in den folgenden Jahren diese Entwicklung gestoppt und umgekehrt wurde ( Neuverschuldung 2000: 42,1 Milliarden DM).

[TrauSchauWem]

@#117...Die USA "boomt" gerade auch. Immerhin wächst sie mit satten 7,2 %. Und in Deutschland ist davon nicht das geringste zu spüren. Ausserdem ist der Schuldenstand nicht absolut zu messen, sondern relativ. Die Defizitkriterien von Maastricht, die schon unter Waigel galten wurden nie gesprengt. Nicht ein einziges mal und erst recht nicht in diesem Maße. Unter Eichel sprengen wir sie teils um über 30%. Und daß warscheinlich noch bis mindestens ins Jahr 2005.

Im übrigen ist der Schuldenstand der BRD heute weit über dem Niveau von 1996. Aber man sollte sich schon mal die Mühe machen, den Euro mit dem Faktor 1,95583 zu multiplizieren.

[ConnorMcLoud]

[konns]

oho, der von Waigel eingeleitete Trend wird nun Dank Eichel unterbrochen.

Das ein ehemaligen sozialistisch regiertes Land bei Wiederaufbau viel kostet, werden wir bald wieder sehen, wenn rot-grün nicht mehr regiert und die Trümmer von Schröder Rumgeeiere hervorkommen.

[konns]

als erste Prüfungshandlung sollten die die Machenschaften von Eichel untersuchen:

Bundesregierung plant eine Bilanzpolizei


Die Bundesregierung zieht Lehren aus den Bilanzskandalen der vergangenen Jahre. Eine unabhängige Bilanzpolizei soll künftig aus eigener Initiative Verstöße von Unternehmen gegen Rechnungslegungsvorschriften prüfen.


BERLIN. Unterstützt wird sie dabei von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Am Montag werden Bundesfinanzminister Hans Eichel und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (beide SPD) den Entwurf des Bilanzkontrollgesetzes vorstellen, der dem Handelsblatt vorliegt.

Vorgesehen ist ein zweistufiger Aufbau: In einem ersten Schritt soll mit Hilfe der deutschen Wirtschaft eine privatrechtliche Einrichtung (Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung) aufgebaut werden. Diese so genannnte Enforcement-Stelle soll Verstößen gegen Rechnungslegungsvorschriften bei Jahres- oder Konzernabschlüssen nachgehen. Dies kann im konkreten Verdachtsfall, auf Verlangen der BaFin sowie auf der Basis von Stichproben erfolgen.

Aufsichtsräte und Wirtschaftsprüfer haben in der Vergangenheit oft versagt

Sollte sich ein Unternehmen der Prüfung entziehen, aufgezeigte Fehler nicht beseitigt haben oder die Ergebnisse der Prüfstelle selbst in Zweifel gezogen werden, kann die BaFin das Verfahren an sich ziehen. Notfalls kann die BaFin dann mit hoheitlichen Mitteln die Einhaltung von Rechnungslegungsvorschriften durchsetzen. Sollte sich die Wirtschaft nicht zur Gründung der Enforcement-Institution durchringen können, soll die BaFin dann komplett die Aufgaben nach dem Bilanzkontrollgesetz übernehmen.

Bei Bilanzskandalen wie bei Comroad oder Flowtex haben Aufsichtsrat und Wirtschaftsprüfer versagt. Das Vertrauen der Kapitalmarktteilnehmer wurde nachhaltig erschüttert. Für Eichel ist das Bilanzkontrollgesetz denn auch ein wichtiges Instrument, um das Vertrauen der Anleger und die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Deutschland zu stärken. EU-weit sind die Mitgliedstaaten dabei, ebenfalls Prüfstellen oder so genannte Enforcement-Institutionen aufzubauen.

Wirtschaftsverbände zollen der Initiative der Bundesregierung Lob. „Wir begrüßen alle Maßnahmen, die das Vertrauen der Anleger stärken", sagte Katrin Burkhardt, Geschäftsführerin für Bilanzierung und Mittelstandspolitik beim Bundesverband deutscher Banken (BdB). „Wir halten das für sinnvoll", pflichtete Jan Wulfetange, Kapitalmarktrechtsexperte beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bei.

[ConnorMcLoud]

Welche "Machenschaften"? Seine Steuersenkungen?

[ConnorMcLoud]

Eichel erhält Rückendeckung von Nobelpreisträger Friedman

Finanzminister Hans Eichel erhält nach dem Bruch des EU-Stabilitätspakts prominenten Beistand. Der Wirtschafts-Nobelpreisträger Milton Friedman hält den Euro für überwertet und lehnt auch den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt ab.

Berlin/Düsseldorf - Der Pakt möge zwar bei der Einführung des Euro sinnvoll gewesen sein, sagte der 91-Jährige dem "Handelsblatt". "Aber auf lange Sicht ist der Pakt nicht vernünftig. Die einzelnen Länder sollten in ihrer Fiskalpolitik ebenso frei sein wie in ihrer Geldpolitik", zitiert ihn die Zeitung.
Auch der Chefvolkswirt der Commerzbank, Ulrich Ramm, schlug sich auf Eichels Seite. Der Ökonom sagte der "Berliner Zeitung": "In der aktuellen Situation wäre es problematisch, das Defizit auf Teufel komm raus unter drei Prozent zu drücken, weil wir ansonsten den leichten Aufschwung, den wir für das nächste Jahr erwarten, möglicherweise abwürgen würden."

Eine funktionierende Währungsunion ist Ramm zufolge ohnehin nicht vom Fortbestand des Pakts abhängig: "Würde er abgeschafft, würden die Länder, die sich falsch verhalten, von den Märkten abgestraft."



http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,277330,00.html

[konns]

Offenbar ist das Thema Vorsteuer aus den UMTS Lizenzen immer noch nicht vom Tisch - ob Eichel das vorsorglich einkalkuliert hat als vorsichtiger Finanzminister oder gibt er wieder wie bei den Mauteinnahmen Gelder aus, die er noch gar nicht hat.

[Albatossa]

Hallo konns,

der starke Euro der durch Währungsspekulationen hervorgerufen wird macht nun den aller letzten produktiven Wirtschaftzweig in Deutschland stark zu schaffen! Ich habe auch bereits vor 2Jahren und fast 3 Monate gesagt das Deutschland durch seine wiederliche Anbiederung zu den Diktaturen im Irak, Kuba und jetzt auch China einen sehr hohen Preis zahlen wird. Ohne den Euro wäre heute Deutschland mit einer DM völlig am Boden! Die Angreifer brauchen zwar jetzt etwas länger aber das Spielt keine große Rolle um die Macht in Deutschland nachhaltig zu brechen!

Das Trio Schröder, Fischer und Eichel ist die Winkelfunktion der Dummheit in der Politik!

[ConnorMcLoud]

So schlecht kann Eichel´s Politik ja nicht sein, wenn er den Euro stark macht und Unterstützung von namhaften Sachverständigen erhält.

[konns]

Rechnungshof kritisiert Eichels Immobilien-Pläne
Bundesvermögen
Der Bundesrechnungshof hat die Pläne von Finanzminister Hans Eichel (SPD) zur Gründung einer Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) laut einem "Spiegel"-Bericht scharf kritisiert. In einem internen Bericht hätten die Rechnungsprüfer die erwarteten Mehreinnahmen als Luftbuchungen bezeichnet, schreibt das Nachrichtenmagazin in seiner jüngsten Ausgabe. Die BImA soll das Immobilienvermögen des Bundes im Wert von rund zehn Mrd. Euro unternehmerisch verwalten.

[konns]

Die Post macht den Bund arm
560 Milliarden Euro stehen den Pensionären der Post langfristig zu. Leider fehlt das Geld. Denn der Bund stopft Haushaltslöcher.

Von Carsten Germis
Die Zahlen sind eindrucksvoll: Für die Pensionen der ehemaligen Postbeamten und ihrer Hinterbliebenen muß der Bund zwischen 2003 und 2090 rund 580 Milliarden Euro aus seinem Haushalt zahlen. Eine gigantische Summe. Der Höchststand wird mit 294ooo Versorgungsempfängern im Jahr 2018 erreicht werden. Bereits im kommenden Jahr wird Eichel für die Pensionen ehemaliger Postbeamter voraussichtlich 5,41 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt zahlen müssen. Insgesamt fallen 6,95 Milliarden Euro an, wovon Post und Telekom 1,54 Milliarden Euro tragen.
Um das alles zu finanzieren, kann der Bund auf die Einnahmen zurückgreifen, die ihm der Verkauf der Post-Nachfolgeunternehmen bringt. Soweit die Theorie. Die Praxis sieht anders aus. Denn Finanzminister Hans Eichel (SPD) verkauft zwar fleißig Post- und Telekomaktien, aber er verwendet die Erlöse für andere Dinge. Eichel stopft seine Haushaltslöcher. Oder er finanziert, wie erst vor wenigen Tagen im Vermittlungsausschuß beschlossen, Wohltaten wie das teilweise Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform zum 1. Januar 2004.
Durch den Kompromiß im Vermittlungsausschuß erhöhen sich die Privatisierungseinnahmen des Bundes im Haushalt 2004 auf 10,3 Milliarden Euro - und 9,3 Milliarden Euro davon sollen durch den Verkauf von Post- und Telekomaktien in Eichels leere Kassen gespült werden. Damit "verschleudert der Bundesfinanzminister die Reserven des Bundes für die Deckung der Altersversorgung der ehemaligen Bediensteten der Postnachfolgeunternehmen", empört sich der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Dietrich Austermann. Für die Pensionäre und ihre Hinterbliebenen ist nicht mehr viel übrig.
Tatsächlich tickt mit den Pensionslasten im Bundeshaushalt eine Zeitbombe. Von den 580 Milliarden Euro, die insgesamt an Versorgungslasten anfallen, tragen Post und Telekom etwa 20 Milliarden Euro. Ihre Zahlungen laufen langsam aus und enden 2037.
Der Bund muß von den Versorgungslasten 560 Milliarden Euro tragen. Da die Zahlungen teilweise aber weit in der Zukunft liegen, sind sie auf ihren Barwert abzuzinsen, wenn man ihren heutigen Wert ermitteln will. "Im Barwert entspricht dies 155 Milliarden Euro", heißt es dazu in einer Tischvorlage des Finanzministeriums für eine Sitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses. Soviel müßte der Bund heute zahlen, wenn er sich von seinen Verpflichtungen freikaufen wollte.
Der Depotwert der Aktien, die der Bund an den Unternehmen noch hält, liegt aber deutlich darunter, gerade mal etwas mehr als 20 Milliarden Euro. Der Wert der verbleibenden Anteile des Bundes an den früheren Postunternehmen reicht immer weniger aus, um die unvermeidbaren Ausgaben zu decken. "Wie groß der letztlich vom Bundeshaushalt zu übernehmende Anteil an den Versorgungsleistungen sein wird, hängt vom Ausmaß der künftigen Kurssteigerungen ab", erklärt das Finanzministerium in seiner Tischvorlage dazu. Das klingt nach Prinzip Hoffnung.
Der Rechnungshof hat bereits mehrfach kritisiert, daß der Bund "systematisch" seine Pensions- und Beihilfeverpflichtungen für die ehemaligen Postbeamten unterschätzt. Und es sind ja nicht nur die Postbeamten: Bund, Länder und Kommunen vermeiden als Arbeitgeber die Sozialabgaben, die sie anderen auferlegen. Rücklagen, aus denen die Lasten gezahlt werden können, gibt es nicht. Die Pensionslast sehen die Steuerzahler erst später. Die Postbeamten sind nur die Spitze des Eisbergs, allerdings eine ziemlich breite Spitze.

[TrauSchauWem]

Da wird einem wohl gar nichts anderes übrig bleiben und massiv bei den Beamten kürzen müssen. Verstehe sowieso nicht, wieso die sich mit der Verbeamtung die Garantie auf ein sorgenfreies Rentenleben ab 5o Jahren verdient haben sollen.

[Albatossa]

Hallo TrauSchauWem,

die Verbeamtung von irgendwelche Mitarbeiter im öffentlichen Dienst zeigt doch nur wie kurzsichtig unsere Politiker in ihre Denkstrukturen sind! Wollte doch Stadt, Land und Bund auf kosten der Allgemeinheit kurzfristige Sparerfolge dem Wähler vorzeigen.


Und Schuld an diesere Misere sind unsere Politiker und erst recht unsere Beamte die sich jede Schandtat erlauben dürfen!

Gruß Albatossa

[konns]

Staatsschulden steigen durch Reformkompromiss

Regierung erwartet neuen Konflikt mit Brüssel

Auch 2005 droht Verstoß gegen die EU-Stabilitätskriterien / Wachstumsprognose für das kommende Jahr wackelt Von Ulrich Schäfer






Berlin – Die Bundesregierung befürchtet einen neuen Konflikt mit der EU-Kommission in Brüssel, weil Deutschland höchstwahrscheinlich auch 2005 gegen die Regeln des europäischen Stabilitätspakts verstoßen wird. Die Gefahr, dass die deutschen Staatsschulden im übernächsten Jahr, und damit zum vierten Mal in Folge, die erlaubte Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten werden, sei „ziemlich groß“, hieß es am Dienstag in Berliner Regierungskreisen. Die Bundesrepublik würde damit ihr Versprechen gegenüber den EU-Finanzministern brechen.


Als entscheidender Grund wurde dabei der Reformkompromiss mit der Opposition genannt. Weil die unionsregierten Bundesländer im Vermittlungsausschuss aus Bundestag und Bundesrat zahlreiche Sparbeschlüsse der Regierung wieder gekippt hätten, werde das staatliche Defizit auf annähernd drei Prozent steigen. Finanzminister Hans Eichel hatte deswegen bereits in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP „größere Schwierigkeiten“ angedeutet.


Eichel hatte den EU-Finanzministern Ende November zugesagt, dass Deutschland im übernächsten Jahr auf jeden Fall wieder die Stabilitätskriterien einhalten werde. Nur mit diesem Zugeständnis und mit dem Hinweis darauf, dass bis Ende des Jahres ein umfangreiches Sparpaket verabschiedet werde, gelang es ihm, rigorose Sparauflagen der EU-Kommission abzuwenden. Das Schulden-Strafverfahren gegen Deutschland wurde vorläufig gestoppt. In Berlin wird nun erwartet, dass sich die EU-Finanzminister bereits im Januar, spätestens aber bei ihrem Treffen im Februar, mit der Gefahr des neuerlichen Defizit-Verstoßes beschäftigen werden.


Bis Mitte Dezember ging die Brüsseler Kommission davon aus, dass Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen im Jahr 2005 ein Defizit von insgesamt 2,7 Prozent erreichen werden. Die Beschlüsse des Vermittlungsausschusses führen nun allerdings dazu, dass die öffentliche Neuverschuldung 2005 um fünf Milliarden Euro höher ausfallen und das staatliche Defizit auf mehr als 2,9 Prozent steigen wird. So verhinderte die Union weitergehende Kürzungen bei der Eigenheimzulage, der Pendlerpauschale oder den Subventionen für Landwirte.


Verschärft wird dieses Problem nach Angaben aus Regierungskreisen noch durch die unsicheren Konjunkturaussichten: So rechnen die Experten im Berliner Finanzministerium intern nur noch mit einem Wirtschaftswachstum für 2004 von 1,2 oder 1,3 Prozent. Offiziell erwartet die Regierung dagegen, dass die Wirtschaft im nächsten Jahr um 1,5 bis zwei Prozent wächst; Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hatte diese Prognose erst vor wenigen Tagen bestätigt.


Am 22. Januar, wenn das Kabinett über den Jahreswirtschaftsbericht berät, wird die Regierung turnusgemäß eine neue Wachstumsschätzung vorlegen. Sollte das Plus tatsächlich nach unten revidiert werden, würde auch dies unmittelbar auf die öffentliche Neuverschuldung durchschlagen.

[derwelsche]

Bei diesem Streß müßen wohl nächstes Jahr die Diäten wieder erhöht werden

[TrauSchauWem]

Die Staatsschulden stiegen dummerweise nur dadurch über das geplante Niveau von 25%, weil sich die Regierung bei einem Entlastungsvolumen von etwas über 15 Milliarden Euro um etwa 1,4 Milliarden Euro verrechnet hat.

Dumm gelaufen! Sowas passiert bei Rot-Grün!

[konns]

nicht mal 6 Wochen halten jetzt Eichel Aussagen ...

Stabilitätspakt bald vor neuer Zerreißprobe

Düstere Prognosen für 2005 aus Deutschland
Berlin (dpa) Deutschland könnte 2005 im vierten Jahr in Folge gegen den Euro-Stabilitätspakt verstoßen und damit wichtige Zusagen an die EU brechen. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums räumte ein, dass die Einhaltung der Defizit-Obergrenze 2005 mit dem Reformkompromiss im Vermittlungsausschuss schwieriger geworden sei. Die deutsche Zusage, das Defizit wieder unter die Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken, war entscheidend für das Aussetzen des bereits laufenden Strafverfahrens durch die EU.

Der Sprecher verwies zur Begründung auf die geringer als geplant ausgefallenen Kürzungen etwa bei der Eigenheimzulage und bei der Pendlerpauschale. Die Bundesregierung halte aber an ihrem Ziel zum Abbau des Haushaltsdefizits unter die Drei-Prozent-Marke unvermindert fest, betonte er.

Bundesfinanzminister Hans Eichel hatte den EU-Finanzministern Ende November zugesagt, dass Deutschland 2005 auf jeden Fall wieder die Stabilitätskriterien einhalten werde.

[Leodax]

alles wie gehabt,schuld sind immer die anderen

[ospower]

[Albatossa]

[konns]

ob Eichel in seinem Haushalt 2004 den Ausfall der Mautgelder berücksichtigt hat?

[konns]

Stabilitätspakt
Solbes erwägt Klage wegen Defizitüberschreitung

07. Januar 2004 EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pedro Solbes hält eine Klage der Europäischen Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EUGH) gegen den EU-Ministerrat wegen dessen Vorgehen in den Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich nach eigenen Worten für „zweckdienlich“. „Wir müssen Klarheit für die Zukunft schaffen“, erklärte Solbes am Mittwoch in Brüssel.

Der juristische Dienst sei zu dem Schluß gekommen, daß einige Aspekte der Ratsentscheidung, die Verfahren auszusetzen, juristisch fragwürdig seien.

Solbes sagte weiter, es sei noch keine Entscheidung gefallen, die Kommission „überlege aber ernsthaft“, beim EuGH ein Urteil zu bekommen. Über diesen Schritt wolle die EU-Behörde bei ihrer Sitzung am kommenden Mittwoch beschließen.

Potentieller Verstoß gegen EU-Recht

Solbes sieht in der Art und Weise, wie der EU-Ministerrat seine Empfehlungen zur Feststellung der übermäßigen Defizite in Deutschland und Frankreich sowie zur Ausweitung der Verfahren nach Artikel 104/8 und 9, EG-Vertrag, abgeblockt hat, einen potentiellen Verstoß gegen EU-Recht.

Der Ministerrat hatte es mit einer rechtlich unverbindlichen Zusage der Regierungen in Berlin und Paris belassen, ihre Haushalte bis 2005 in den Griff zu bekommen. Wäre der Rat den Empfehlungen dagegen gefolgt, wäre dies ein nächster Schritt zu Sanktionsmöglichkeiten gegen Berlin und Paris gewesen, die im laufenden Jahr die Maastrichter Defizitgrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im dritten Jahr in Folge brechen dürften. Beiden Länder drohten dann Sanktionen mit Milliardenhöhe.

Eichel sieht Pakt als nicht verletzt

Bundesfinanzminister Hans Eichel ging zuletzt davon aus, daß die Kommission den Ministerrat wegen dessen Verhaltens in den Defizitverfahren nicht verklagen wird. “Der Pakt ist überhaupt nicht verletzt worden“, hatte Eichel am Rande des EU-Gipfels Mitte Dezember in Brüssel erklärt.

Der Pakt schreibe eine Verschärfung des Verfahrens nicht zwingend vor, sondern sei eine „Kann“-Bestimmung. Der Rat habe das Recht, Empfehlungen der Kommission mehrheitlich abzulehnen, zudem wären zusätzliche, formelle Sparzusicherungen kontraproduktiv, weil sie das aufkeimende Wachstum behindern könnte, so die Berliner Argumentation.

Solbes will Verfahren für die Zukunft prüfen

Solbes bekräftigte indes die Haltung der Kommission nach der Entscheidung Ende November, wonach der Rat gegen „Geist und Buchstaben“ des EG-Vertrags sowie des Stabilitäts- und Wachstumspakts verstoßen habe. Es stelle sich nunmehr die Frage, ob die EU-Regierungen das Recht hätten, einen neuen Entscheidungsprozeß einzurichten, indem sie das gemeinsame Regelwerk durch ein anderes Vorgehen einfach ersetzten, ergänzte Solbes.

Er wolle das System der Verfahren für die Zukunft prüfen, weshalb es eine juristische Klärung bräuchte, sagte Solbes weiter. Auch müsse die bestehende Unsicherheit beseitigt werden. “Was dann geschieht, ist im Moment noch offen“.

[rightnow]

leck mich a ar..,
# 128 lese ich dass wenigstens die postpensionäre einer gesicherten zukunft entgegengehen: 560 mialliarden! wow.

die sicherheit ist mit sicherheit, so sicher wie die rentenvorschau unter blüm.

die versicherungen werben tagtäglich mit der sicherheit u.
der zukunftsangst des dt. michels.

und das einzige, was der dt. michel serviert bekommt ist mit sicherheit nur eins: die rechnung
-u. so wie heute, so auch in zukunft: mit sicherheit:
---
Skandal: Firmen streichen Betriebsrente


Streichkonzert beim angeschlagenen Gerling-Konzern (Foto: dpa)
Nach der Commerzbank will nun auch der angeschlagene Gerling-Konzern die vom Arbeitgeber finanzierten Betriebsrenten streichen - und löst damit eine weit reichende Diskussion über die Sicherheit der Betriebsrenten aus. Während der Geschäftsführer der Heidelberger Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersvorsorge (aba) Klaus Stiefermann keine Abkehr von der Betriebsrente erwartet, prognostiziert Wolfgang Gehrke, Professor für Bank- und Börsenwissen im Westdeutschen Rundfunk: "Viele Unternehmen werden die Chance nutzen, hier Kosten zu sparen." Wie Schering. Das Unternehmen hat angekündigt, zumindest bei Neueinstellungen Änderungen vorzunehmen. Und auch der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat bereits durchblicken lassen, Betriebsrenten, die der Arbeitgeber finanziere und die sich am letzten Gehalt des Arbeitnehmers orientierten, seien "nicht mehr kalkulierbar und finanzierbar".

Neuer Trend? - Commerzbank kürzt als erster Konzern die Betriebsrente
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Gehaltsplaner - Was übrig bleibt

Wie sicher ist meine Betriebsrente?
Ein stattliches Einsparpotential für die Unternehmen, denn schließlich kommen bundesweit rund 15 Millionen Menschen in den Genuss einer solchen zusätzlichen Altersvorsorge. Und viele fragen sich: Wie sicher ist meine Betriebsrente?


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Was ist überhaupt die Betriebsrente?

Zentrale der Commerzbank in Frankfurt (Foto: Commerzbank)
Die Betriebsrente ist eine einseitige Leistung des Arbeitgebers, der Arbeitnehmer zahlt in der Regel keinen Beitrag. Das bedeutet: die Firma finanziert hier zu bis zu 100 Prozent. Verwaltet wird das Kapital von Versorgungswerken, derzeit für 15 Millionen Deutsche. Betriebsrenten-Regelungen sind in Deutschland weit verbreitet, und das nicht nur bei großen Konzernen wie Siemens, der Allianz oder der Deutschen Telekom.


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Absicherung des Lebensabends
Die Betriebsrente sollte nach Experten-Auffassung so sicher sein, dass sie "den Lebensabend absichern" kann. Denn "in Zukunft wird ein gesicherter Lebensabend nur möglich sein, wenn eine adäquate Betriebsrente vorhanden ist", glaubt der aba-Vorstandsvorsitzende Boy-Jürgen Andresen. Desto dringender stellt sich die Frage nach der Sicherheit der Betriebsrenten. Nach der jetzigen Gesetzeslage wandern eingezahlte Betriebsrenten auf ein Rückstellungskonto, wo sie sicher lagern, bis der Arbeitnehmer das Rentenalter erreicht hat.

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Wer hat Anspruch auf Betriebsrente?
Anspruch auf Auszahlung der Betriebsrente haben nur die Mitarbeiter, die mindestens fünf Jahre im Unternehmen dabei waren. Früher lag die so genannte Verfallbarkeit sogar bei zehn Jahren. Wird ein Arbeitnehmer vor Ablauf von fünf Jahren gekündigt, erlischt der Anspruch - es sei denn, der Gekündigte oder die Gekündigte verhandelt gut im Rahmen einer Extra-Vereinbarung oder eines Aufhebungsvertrages. Auch die Frage, ob der Arbeitnehmer überhaupt eine Betriebsrente bekommt, kann schon Verhandlungssache sein. Denn automatisch in den Genuss einer Betriebsrente als Teil des Arbeitsvertrages kommen nur Beschäftige, für die das Thema tariflich geregelt ist. Ansonsten handelt es sich um individuelle vertragliche Einzelzusagen, die von Personenkreis zu Personenkreis unterschiedlich ausfallen können, oder um kollektivrechtliche Regelungen. Steht die Zusage auf eine betriebliche Altersvorsorge jedoch erst einmal zum Beispiel in einem außertariflichen Vertrag (AT-Vertrag) drin, kann sie auch nicht ohne gegenseitiges Einvernehmen angetastet werden.

Einschnitte bis zu 50 Prozent

Kommt jetzt die Betriebsrente unter den Hammer? (Foto: Montage TOI)
Bei Gerling gucken die Mitarbeiter dennoch in die Röhre: Mit Wirkung zum 1. Januar 2004 sollen die Kürzungen bei den Betriebsrenten so drastisch ausfallen, dass in vielen Fällen die künftigen Renten rund 30 Prozent sinken, in Einzelfällen sogar bis zu 50 Prozent, wie das Unternehmen der "Financial Times Deutschland" mitteilte. Die Absenkung betreffe im wesentlichen Mitarbeiter, die vor 1998 eingestellt wurden und heute noch nicht 60 Jahre alt sind, heißt es weiter Hintergrund ist die Finanz-Misere des Versicherungskonzerns. Gerling-Sprecher Christoph Groffy bestätigte Angaben der "Financial Times Deutschland", wonach sich in der Bilanz der Konzernholding die Rückstellungen für Pensionen schon Ende 2002 auf 668 Millionen Euro belaufen - mehr als ein Drittel der gesamten Bilanzsumme.


Nach der Commerzbank geht bei Gerling der Rotstift um
Ähnlich die Töne bei Gerling: Zu dem Streichkonzert bei Gerling hieß es in einem Schreiben an die Mitarbeiter von Firmen-Chef Björn Jansli und Vorstand Wolfgang Breuer, die tiefen Einschnitte seien "unter anderem auch notwendig geworden, weil die Belastungen unserer Bilanz für bisherige Pensionsversprechen auf Grund ihrer überdurchschnittlichen Höhe eine Größenordnung angenommen haben, die die Konzerngesellschaften nicht mehr weiterhin leisten können und die daher zukünftig reduziert werden muss."


Betriebsrente - ein willkommenes Einsparpotenzial
Die Commerzbank mit ihren 26.000 Beschäftigten hatte am Montag ihre leitenden Angestellten darüber informert, sie mögen am Dienstag den übrigen Mitarbeitern mitteilen, dass sie 2004 letztmals Ansprüche auf Betriebsrente sammeln. Die entsprechende Betriebsvereinbarung war bereits am 30. Dezember zum Jahresende 2004 gekündigt worden. Auf dem dann erreichten Niveau werden die Anwartschaften von Commerzbank-Mitarbeitern eingefroren. Für neue Mitarbeiter entfällt grundsätzlich jeder Anspruch.


Pikant: Führungskräfte sind gut geschützt
Besonders pikant beim Vorgehen der Bank: Anfang 2003 hat die Commerzbank mit einem so genannten Pensions-Trust ihre Führungskräfte besonders gut geschützt. Damit sind die Pensionszahlungen von rund 160 Anspruchsberechtigten in beachtlicher Höhe sogar gegen eine Insolvenz der Bank abgesichert. Kommentar dazu vom "Bild"-Zeitungsmann Paul Martin: "Die Bosse oben in den schimmernden Geldtürmen kassieren weiter fette Pensionen und Pensionszusagen", während "an der Front gespart wird, um die Bilanzen zu polieren".

cu
rightnow,
der meint: es lebe die blühende zukunft der suppenküchen

[rightnow]

wer es fassen kann, der fasse es:


cu
rightnow,
der meint -"just one more cut" wird als dauerprogramm stringent die nächsten 10 jahre durchgezogen, bis der normal bürger vollends abgekocht ist.

[konns]

@rightnow

Den Ärger kann ich ganz gut verstehen. Allerdings verstehe ich nicht, warum bei uns aktuelle Gesetze keine Anwendung finden, wie der § 87 AktG.
Da in den Aufsichtsräten ausreichend Vertreter der Arbeitnehmer sitzen, sollte man doch annehmen, dass diese eine solche Aktion wie bei der CoBa als Anlass nehmen, um die Vergütung der Vorstände der Lage der Gesellschaft anzupassen. Und die Lage der beiden Gesellschaften scheint ja extrem schlecht zu sein, weil ansonsten nicht der eigentliche Wert, nämlich die Mitarbeiter und deren Know How, so vor den Kopf gestossen würde.
Oder sind diese Aufsichtsräte auch schon abgehoben ohne Bindung zur Basis?

[rightnow]

# 142

ich bin kein § - fachmann.

dazu:
"...Oder sind diese Aufsichtsräte auch schon abgehoben ohne Bindung zur Basis...?"

das wird unterschiedlich der fall sein.
varianten sind:

a) der aufsichtsrat wird von der konzernspitze "bestochen" -sprich: vorteile,
um die kürzungen für die masse durchzusetzen.

b) aufsichtsrat u. arbeiter werden einfach vor vollendete
tatsachen gesetzt: wie zb. bei gerling u. commerzbank.


aber nicht vergessen:
die abfindungen u. absicherungen der konzernspitze muss natürlich im gegenzug erhöht werden. wie gehabt!
man hat ja schliesslich den betrieb profitabel "entlastet/
reformiert"!

c) vorhandene "verträge" werden, wenn`s drauf ankommt, nicht
mal mehr das papier wert sein, auf dem sie geschrieben stehen.

der arbeiter wird "erpresst":

bist du nicht einverstanden,
übernimmt halt ein anderer deinen job -u. tschüss!

ein arbeiter, der sich bewirbt:
wenn sie, damit nicht einverstanden sind, werden wir halt einen anderen einstellen -u. tschüss.

cu
rightnow

[rightnow]

die mär vom "dt. schwarzmarkt" im volumen von rd. 370 mia. euro/ anno. eine glatte lüge !. die zahlen sind von einem österreichischen guru "erstellt worden"! erkauft?

wie kann es sein, dass unser schleichel bei diesem o.g. u. öffentlich propagierten volumen -nur von 1 mia. !!
steuereinanhmen/ p.a. ausgeht !!?????????
das ist doch ein krassestes missverhältnis , das schreit gegen den dt. finanzhimmel.

gleichzeitig werden mehr "unentgeltliche arbeitsstunden vom dt. michel" gefordert. dh., dem fiskus entgehen dabei milliarden!

wie ist es mgl., dass ein herr schäfer (= dt. "polit. wirtschaftsexperte" sagt, dass wir durch diese "freiwillig geleistete, unentgeltliche überstunden/ 100 jahr" unser bip um: 1, 5 % p.a. erhöhen, um einige wochen später zu sagen, dass wir bei weniger arbeitsstunden (= also das gegenteil von gestern) das bip um: 1, 6 % p.a. erhöhen würden!!

gibt es etwa einen zusammenhang zwischen:

schwarzarbeitsmarkthetze : freiwillige , unentgeltliche mehrarbeitshetze (100 std. p.a.) ?

ich kann nur eins sagen: ja !
und das ganze hat system -nur es sollte gefälligst keiner bemerken!
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Ein Staat, der seinen Bürgern sogar die Nachbarschaftshilfe zur kriminellen Handlung umdeutet, weil er sich angeblich um Steuern und Sozialabgaben betrogen fühlt, der aber gleichzeitig von seinen Bürgern verlangt, sie müssten in einem weit über den realen Umfang der Schwarzarbeit hinausgehenden Maße unentgeltlich arbeiten, der hätte, wäre der Zusammenhang so einfach zu erkennen, seine Glaubwürdigkeit vollkommen verspielt, denn er verzichtet mit der Forderung nach unentgeltlicher Mehrarbeit freiwillig auf ein Vielfaches dessen, was ihm an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen durch Schwarzarbeit jemals verloren ging.

Während der Fiskus mit 7.000 Zöllnern versucht, im Dunstkreis der Schwarzarbeit eine Milliarde Euro aufzutreiben, verzichtet er mit seiner Forderung nach unbezahlter Mehrarbeit freiwillig auf Einnahmen von weit über 30 Milliarden*).

fazit:

Schwarzarbeit, deren Ertrag den arbeitenden Menschen zugute kommt, ist kriminell.

Schwarzarbeit, deren Ertrag ausschließlich der Exportwirtschaft zugute kommt, wird vom Staat gefördert.

cu
rightnow,
der noch den gesamtartikel reinstellt, der sich mit diesem
thema beschäftigt

[rightnow]

hier der artikel:

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Spitzfindig?


ein schon beinahe verschwörungstheoretischer Gedankengang
von Egon W. Kreutzer
05.01.2003
http://home.knuut.de/EWKberater/Meinung/14002Spitzfindig.htm…


Es gibt Zusammenhänge,
die ganz offensichtlich gar keine sind.

Die Themen und die Ereignisse, um die es geht, sind völlig verschieden, die Menschen, die sich damit befassen, haben oft nicht das Geringste miteinander zu tun, so dass noch nicht einmal die sonst stets wachsamen Verschwörungstheoretiker aufhorchen und ein Interesse daran haben.

Betrachten wir - als jüngstes Beispiel - den nicht vorhandenen Zusammenhang zwischen den Forderungen nach unbezahlter Mehrarbeit und der Kriminalisierung der Schwarzarbeit.



Es begann vor fast genau einem Jahr, als Georg Braun, der Präsident des DIHK, die Forderung auf den Tisch legte, jeder Arbeitnehmer sollte - innerhalb eines Zeitraums von 5 Jahren - doch bitte 500 Stunden freiwilliger, unbezahlter Arbeit erbringen.

Sechs Monate später, im Juni 2003, kam dann Herr Clement in die Nachrichten, als er verlangte einige Feiertage zu streichen, weil jeder gestrichene Feiertag als zusätzlicher Arbeitstag helfen würde, das Bruttosozialprodukt zu steigern. Drei Monate später meldete sich Angela Merkel zu Wort und verlangte, die westdeutschen Arbeitnehmer sollten doch, bitte, pro Woche ein bis zwei Stunden mehr arbeiten, das sei notwendig für den Aufschwung. Anfang November war ein gewisser Holger Schäfer als Arbeitsmarktexperte des vermutlich vollkommen unabhängigen Instituts der deutschen Wirtschaft in den Medien und verkündete, seiner Meinung nach ließe die Verlängerung der Wochenarbeitszeit um 1 Stunde das deutsche Bruttosozialprodukt um 1,5 Prozent steigen und 60.000 neue Arbeitsplätze entstehen. Jetzt, zwei Monate später, hat der gescheiterte Kandidat aus Bayern die Rückkehr zur 40 Stunden Woche für alle Arbeitnehmer auf seine Fahne geschrieben. Begründung: Jede Stunde unbezahlte Mehrarbeit bringt ein Wachstum von 1,6 Prozent und 60.000 neue Arbeitsplätze, und, nicht zu vergessen, die meisten Deutschen wären gerne bereit, zwei Stunden umsonst zu arbeiten, wenn dadurch ihre Arbeitsplätze sicherer wären.

Es ist also erklärtes Ziel der heimlichen großen Koalition aus CDU, SPD, CSU, Grünen und FDP, dass die Arbeitnehmer dieser Republik in Zukunft Jahr für Jahr rund 100 Stunden zusätzlich und vor allem unentgeltlich arbeiten sollen.

So weit, so gut.



In ähnlichen Schritten vollzog sich völlig unabhängig davon eine andere Entwicklung.

Es begann vor fast genau einem Jahr. Der Spiegel eröffnete im Heft 49 des Jahres 2002 die Schlacht damit, dass er auf das ganz ungeheuerliche Ausmaß der Schwarzarbeit hinwies, das im Jahr 2002 bei rund 350 Milliarden Euro gelegen haben sollte. Medien und Politiker rechneten daraufhin flugs aus, wieviele zig-Milliarden an Steuern und Sozialbeiträgen dem Fiskus per Schwarzarbeit vorenthalten würden und alle beeilten sich, die von Prof. Schneider aus Linz aus der Luft gegriffenen Zahlen zur Schwarzarbeit weiterzuverbreiten.

Ein halbes Jahr später, im Juni 2003, berichtete das ZDF gar von einem Umfang der Schwarzarbeit von 370 Milliarden Euro p.a. und die Politik beschloss, zur Jagd auf die Schwarzarbeiter zu blasen. Die falschen Schwarzarbeiterzahlen wurden daraufhin bei Sabine Christiansen ebenso aufgeführt, wie bei Christoph Süss im Bayrischen Fernsehen, von fast allen Zeitungen, selbst von der Süddeutschen Zeitung aufgegriffen, obwohl sie (die SZ) ein paar Wochen zuvor noch die Ergebnisse der Rockwool-Studie zitiert und damit erhebliche Zweifel an den Schneiderschen Phantasiezahlen genährt hatte. Friedrich Merz suhlte sich geradezu in der großen Zahl von 370 Milliarden und Hans Eichel ließ sie ebenfalls gelten, wusch jedoch gelegentlich - mit dem Hinweis darauf, dass es sich um eine Schätzung handele - seine Hände in Unschuld.

Nun hat Hans Eichel die Schwarzarbeit zur Wirtschaftskriminalität erklärt und ein Heer von 7.000 Zollbeamten*) beauftragt, aus den angeblichen 370 Milliarden Schwarzarbeitsumsätzen eine ganze Milliarde an Steuern und Abgaben für den Staat zu retten.

Die heimliche große Koalition, die uns regiert, war sich also ganz offensichtlich auch darin einig, dass die Schwarzarbeit mit Macht bekämpft werden soll und dass Schwarzarbeiter und deren Auftraggeber kriminalisiert werden müssen.

Mit der " einen Milliarde" , die aus der Hatz auf die Schwarzarbeiter in die Staatskassen kommen soll, kehren die Verantwortlichen zwar auf den Boden der Realität zurück, sehen aber deshalb noch lange keinen Anlass, sich von den Machenschaften ihres hilfreichen Schwarzarbeitsabschätzungsprofessors zu distanzieren. Hätte es jemals Schwarzarbeit im Umfang von 370 Milliarden gegeben, wäre das Ziel, daraus eine Milliarde für den Fiskus zu requirieren, ein sehr schlechter Witz, zumal alleine die per Schwarzarbeit hinterzogene Mehrwertsteuer den Betrag von 50 Milliarden Euro erreichen müßte, von Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen ganz zu schweigen.



...und jetzt fragen Sie genervt:

Was hat das Eine mit dem Anderen zu tun?

Wie gesagt, es gibt Zusammenhänge, die ganz offensichtlich gar keine sind.


Auf der einen Seite wird mit gigantischem Medienaufwand und unter Verwendung völlig unhaltbarer Zahlenwerke daran gearbeitet, Schwarzarbeit und Schwarzarbeiter zu verdammen. Das geht soweit, dass sogar die bislang weitgefasst-legale Nachbarschaftshilfe zur Wirtschaftskriminalität hochstilisiert wird, sobald sie den Wert eines kleinen Blumensträußchens übersteigt. Alles mit der Begründung, dass der Staat auf die Steuern und Sozialabgaben so dringend angewiesen sei, dass er nun mit aller Härte dreinschlagen muss, um sich seine (lächerliche) eine Milliarde Euro zu sichern.

Auf der anderen Seite erklärt der gleiche Staat zur gleichen Zeit, dass zum Wohle der Wirtschaft und des Sozialstaates alle Arbeitnehmer jährlich rund 100 Stunden ihrer Freizeit opfern müssten, um während dieser Zeit einer unbezahlten, und daher natürlich auch von allen Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen befreiten, Arbeit nachzugehen.

Sehen Sie den Zusammenhang jetzt?

Ein Staat, der seinen Bürgern sogar die Nachbarschaftshilfe zur kriminellen Handlung umdeutet, weil er sich angeblich um Steuern und Sozialabgaben betrogen fühlt, der aber gleichzeitig von seinen Bürgern verlangt, sie müssten in einem weit über den realen Umfang der Schwarzarbeit hinausgehenden Maße unentgeltlich arbeiten, der hätte, wäre der Zusammenhang so einfach zu erkennen, seine Glaubwürdigkeit vollkommen verspielt, denn er verzichtet mit der Forderung nach unentgeltlicher Mehrarbeit freiwillig auf ein Vielfaches dessen, was ihm an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen durch Schwarzarbeit jemals verloren ging.

Während der Fiskus mit 7.000 Zöllnern versucht, im Dunstkreis der Schwarzarbeit eine Milliarde Euro aufzutreiben, verzichtet er mit seiner Forderung nach unbezahlter Mehrarbeit freiwillig auf Einnahmen von weit über 30 Milliarden*).

Fazit:

Schwarzarbeit, deren Ertrag den arbeitenden Menschen zugute kommt, ist kriminell.
Schwarzarbeit, deren Ertrag ausschließlich der Exportwirtschaft zugute kommt, wird vom Staat gefördert.

[rightnow]

ah,
nochmals bzgl. der postpensionen von rd. 360 mia. euro....
dazu habe ich gerade wieder einen älteren artikel aus dem
jahr `02 gefunden:
ein glück, dass schleichel -wie immer so gut rechnet- u. für unser aller wohl vorsorgt !

es dreht sich ja nur um mia. euro im 3 - stelligen bereich,
die fehlen.
und das zb. berechnet auf einen dt. telekomkurs von:32,5 !!

von den mia. die uns die maastrichtverletzung noch kosten
könnte -ganz zu schweigen.
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Datum: 18.06.2002
Ressort: Wirtschaft
Autor: Klaus Wirtgen
Seite: 26


"Dreistelliges Milliardenrisiko für den Bund"
Rechnungshof rügt: Einnahmen aus Bundespost-Privatisierung nicht für Pensionen reserviert
BERLIN, 17. Juni. Zwischen Bundesrechnungshof und dem Finanzministerium gibt es heftigen Streit um die Verwendung der Einnahmen aus Privatisierungserlösen und Gewinnen der drei Nachfolger des ehemaligen Staatsmonopolisten Bundespost: Telekom, Postdienst und Postbank. Der Rechnungshof wirft dem Ministerium in einem Bericht vor, diese Einnahmen nicht für Pensionszahlungen reserviert, sondern unzulässigerweise in den klammen allgemeinen Haushalt geleitet zu haben. Diese Gelder stünden damit für künftige Pensionszahlungen nicht mehr zur Verfügung, so dass dem Bund ein "erhebliches Haushaltsrisiko" entstehe, das die Prüfer auf eine dreistellige Milliardenhöhe beziffern.

---
cu
rightnow

[konns]

14.01.2004 - 19:24 Uhr
"HB:" Neue Panne im Bundesfinanzministerium
Düsseldorf (vwd) - Die Ministerialbeamten von Bundesfinanzminister Hans Eichel haben ihrem ohnehin in der Kritik stehenden Chef einem bericht des "Handelsblatt" (HB) zufolge einen weiteren Imageschaden zugefügt. Nachdem vor wenigen Tagen bekannt wurde, dass der Steuerrechner auf der Homepage des Ministeriums falsche Zahlen ausspuckt, gebe es jetzt Ärger mit dem herunterladbaren Formular zur Steueramnestie: Der Vordruck für die strafbefreiende Erklärung, den Steuersünder zwingend ausfüllen müssen, stimme offensichtlich nicht mit der im Januar in Kraft getretenen Gesetzesfassung überein.

Laut "HB" ein Fauxpas mit weit reichenden Folgen: "Je nach Steuerart zahlt der Betroffene nach diesem Formular zu viel oder zu wenig Steuern zurück", sagte Anwalt Dirk Errestink von der Eisenbeis Rechtsanwalts- GmbH dem Handelsblatt (Donnerstagausgabe). Und das gefährdee die Straffreiheit. "Wenn die strafbefreiende Erklärung unrichtig ist, kann auch die Amnestiewirkung nicht eintreten selbst wenn der Betroffene zu viel gezahlt hat", warnt Errestink.

[konns]

Und die nächste Lücke in Eichels Haushalt, die er sicher erst wieder bei Maischberger im Oktober zugeben wird. Ist doch klar, dass dieser Regierung niemand mehr glaubt.


STEUER-AMNESTIE

Eichels Lockangebot zieht nicht

Die von der Bundesregierung eingeführte Steueramnestie für Schwarzgeld im Ausland kommt nicht gut an. Statt der erwarteten Milliarden-Rückflüsse sind nach Angaben der Steuergewerkschaft bisher nur wenige Millionen nach Deutschland zurück gebracht worden.


Nach Schätzungen der Steuergewerkschaft werden im laufenden Jahr statt der veranschlagten fünf Milliarden Euro lediglich eine Milliarde Euro eingenommen, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Dieter Ondracek der "Neuen Osnabrücker Zeitung". In den ersten sechs Wochen dieses Jahres seien insgesamt nicht mehr als 50 Millionen Euro aus der Steueramnestie an die Finanzämter geflossen, sagte der Gewerkschafts-Boss.
Auch für die weiteren Monate prognostiziert die Gewerkschaft keine besseren Aussichten. Gehe es weiter so schleppend, würden aufs Jahr hochgerechnet sogar nur 500 Millionen eingenommen. Daher drohten umfangreiche Haushaltslöcher bei Bund und Ländern, die die zunächst veranschlagten fünf Milliarden Euro in ihre Haushalte bereits eingestellt hätten. Ondracek kritisierte, Bundesfinanzminister Hans Eichel sei von vornherein dem Irrglauben aufgesessen, Steuerhinterzieher allein mit einem Lockangebot zur Ehrlichkeit bewegen zu können.

Ondracek forderte Eichel auf, seine Taktik zu ändern. Anstelle des Lock-Angebots allein hätte der Staat gleichzeitig den Ermittlungsdruck verstärken müssen, etwa durch die Aufhebung des Bankgeheimnisses und durch 1.000 zusätzliche Steuerfahnder. "Dann wären die Steuersünder gelaufen gekommen, weil sie Angst vor Entdeckung bekommen hätten", sagte Ondracek.

[Albatossa]

Hallo konns


oft kann ich mir einfach nicht vorstellen das so viel Geld einfach im Ausland verstreckt wurde oder wird. Genauso geht es mir mit der angeblichen 350 Mrd. Schaden bei der Schwarzarbeit. Da werden immer Zahlen in dreistelligen Mrd. Euro Höhe in den Raum gestellt und weder die eine Seite kann die Zahl bestätigen noch kann die andere Seite diese Zahlen entkräftigen! Diese ganze Schätzungen die hier immer wieder gemacht werden und die dann Zahlen in den Raum geworfen geworfen werden beruhen auf keine gesicherten fundamentalen Daten!

Haupsache Volksverdummung!

[konns]

Die Sozialisten müssen ja Schuldige präsentieren und dass die Geld und Investoren ins Ausland treiben, sieht man bei jedem Auslandsaufenthalt.

[ospower]

[konns]

erschreckende Ähnlichkeit

[konns]

Da scheint Eichels Planung irgendwie nicht wirklich mit den Steuerschätzungen im Einklang zu sein


Rot-Grün erwartet neues Sparpaket für Haushalt 2005
Dienstag 24 Februar, 2004 15:43 CET



Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) muss nach Einschätzung der Haushälter in der Koalition ein neues Sparpaket auflegen, um 2005 die Kriterien des europäischen Stabilitätspakts wieder zu erfüllen.

Nach dem SPD-Haushaltsexperten Walter Schöler rief am Dienstag in Berlin auch die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Antje Hermenau, zu einem Sparpaket auf: "Um 2005 die europäische Defizit-Obergrenze einzuhalten, muss allein der Bund weitere sechs bis zehn Milliarden Euro einsparen", sagte sie der "Bild"-Zeitung. "Deshalb werden wir ein neues Sparpaket brauchen." Ein Sprecher des Finanzministeriums bezeichnete die Forderung als verfrüht. Die Aufstellung des Etats des kommenden Jahres habe noch nicht begonnen. Das Ministerium halte weiterhin an seinem Ziel fest, die Neuverschuldung 2005 unter drei Prozent des Bruttoinlandproduktes zu halten.

Nach Einschätzung der EU-Kommission läuft Deutschland im nächsten Jahr zum vierten Mal in Folge Gefahr, mehr neue Schulden aufzunehmen als nach dem europäischen Stabilitätspakt erlaubt ist. Ursache seien die optimistischen Konjunkturerwartungen der rot-grünen Bundesregierung sowie die hohen Sozialausgaben.

Eichel hatte es zwar als schwierig bezeichnet, das Defizitkriterium im kommenden Jahr einzuhalten. Mit Blick auf die Wachstumsannahmen der Bundesregierung und den etwas schlechteren Annahmen der Europäischen Kommission hatte er sich jedoch optimistisch gezeigt, die Auflagen einhalten zu können.

Die Berechnungen der Haushälter der Koalition fußen auf mehreren Entwicklungen. So hatte Eichel im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat kurz vor Weihnachten rund zwei Milliarden Euro weniger an Einsparungen für 2005 durchsetzen können als vorgesehen. Zuvor war er mit dem Plan gescheitert, beim Zuschuss des Bundes an die Rentenversicherung dauerhaft zwei Milliarden Euro einzusparen. Eine Gegenfinanzierung durch eine globale Minderausgabe besteht hier lediglich für 2004. Hinzu kommen die Einnahmeausfälle aus der gescheiterten LkW-Maut. Fraglich ist auch, ob die Steueramnestie und das Gesetz gegen die Schwarzarbeit die erwarteten Einnahmen in Milliardenhöhe bringen.

Zudem hatte der Arbeitskreis Steuerschätzung die Steuereinnahmen des Bundes für das kommende Jahr auf rund 4,8 Milliarden Euro niedriger geschätzt als noch im Mai erwartet. Diese Mindereinnahme wird als Basiseffekt auch auf den Haushalt 2005 durchschlagen und dort weitere Sparzwänge verursachen. Ohnehin sind die bisherigen Ansätze für 2005 viel zu hoch. Nach Prognose der Schätzer sollen die Steuerreinnahmen 2004 bei 197 Milliarden liegen. In der mittelfristigen Finanzplanung sind für 2005 aber Einnahmen von rund 211,8 Milliarden veranschlagt. Ein solcher Anstieg innerhalb eines Jahres ist unwahrscheinlich.

Trotz der angespannten Kassenlage gibt es aus Eichels Haus derzeit noch keine Hinweise auf ein neues Sparpaket. Die Aussagen der Haushälter werden angesichts der anstehenden Wahlen als wenig hilfreich gewertet. Tatsächlich sind die Verhandlungen über den Etat 2005 erst im Anfangsstadium. Erst ab Mitte März wird auf Referatsleiterebene über die Planungen gesprochen. In die entscheidende Runde geht es erst nach der Steuerschätzung vom 11. bis 13 Mai.

[konns]

Eichel meldet Defizit von 3,3 Prozent nach Brüssel

Das deutsche Staatsdefizit wird in diesem Jahr zwar sinken, aber zum dritten Mal in Folge über der Maastricht-Schuldengrenze von drei Prozent liegen. Bundesfinanzminister Hans Eichel habe für 2004 eine Defizit-Prognose von 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nach Brüssel gemeldet, bestätigte eine Ministeriumssprecherin einen Bericht des Magazins "Der Spiegel". Der Bundesrechnungshof verlangte in einem Gutachten von der Regierung vor allem auch nachhaltige Konsolidierungsmassnahmen bei Renten und Alterssicherung.

[Albatossa]

Es ist schon beschämend das der Finanzminister Eichel 6 lange Jahre braucht um dies überhaupt zu verstehen!








Eichels Schwenk

Der Bundesfinanzminister will die enorme Zinslast des Bundes drücken - und dafür unter die Zocker gehen.



DDP
Finanzminister Eichel: Ohne Risiko kein Profit
Fast so wichtig wie der neueste Sparplan von Bundesfinanzminister Hans Eichel selbst ist dessen Geheimhaltung: Die Gruppe seiner Experten ist handverlesen und zu absoluter Verschwiegenheit verpflichtet. Auf jeder einzelnen Seite ihres Berichts prangt der Schriftzug "Streng vertraulich". Eine penibel geführte Liste verzeichnet zudem, wer das Papier wann zu Gesicht bekommen hat. All das hat einen guten Grund.

"Was hier zum Schuldenmanagement des Bundes vorgeschlagen wird", so ein Beteiligter, "ist äußerst kapitalmarktrelevant." Wer vorab weiß, wie Eichel die Zinsbelastung des Bundes senken will, könnte illegale Insidergeschäfte tätigen. Das brisante Papier droht zudem die Anleihemärkte in Aufruhr zu versetzen. Denn Berlins Kassenwart will unter die Zocker gehen und sich auf hoch spekulative Geschäfte einlassen.

Devise eins: Nach uns die Sintflut. Devise zwei: Ohne Risiko kein Profit.

Schon heute zahlt der Bund jedes Jahr rund 38 Milliarden Euro an Zinsen. Zwischen 2004 und 2006 werden obendrein rund 250 Milliarden der Gesamtschulden von knapp 800 Milliarden Euro fällig. Dieser Berg muss umgeschichtet werden. Das Ministerium fürchtet, der Kapitalmarkt werde die hohen Summen nur mit teuren Aufschlägen akzeptieren.

Ein ganzes Bündel von Maßnahmen soll die Situation deshalb kurzfristig entspannen. Der Kern von Eichels Geheimplan ist die "Neustrukturierung der Staatsschulden", für die das Ministerium ein "Zielportfolio" entwickelt hat, das in zehn Jahren erreicht werden und deutlich mehr Anleihen mit kurzen Laufzeiten enthalten soll als heute (siehe Grafik).



DER SPIEGEL
Die durchschnittliche Laufzeit sinkt schon bis 2007 von 6,17 auf 5,22 Jahre, was die Zinsenausgaben in dieser Zeit um rund 500 Millionen Euro drückt. Doch die Ersparnis hat ihren Preis.

Denn je kürzer die Laufzeiten der Anleihen ausfallen, desto stärker wirken sich auch Zinsänderungen aus. Jeder Häuslebauer weiß das. Selbst Ex-Finanzminister Theo Waigel predigte stets: Sind die Zinsen niedrig, muss man sich Geld langfristig leihen. Eichel schwenkt nun um - obwohl dadurch auch Mehrausgaben entstehen können, wie seine Experten zugeben. Bis 2007 sei diese Gefahr jedoch gering, denn bis dahin überwiegen die billigeren Zinsen durch die Umschichtung.

Ist das Zielportfolio aber erreicht, steigt das Haushaltsrisiko kräftig an - und liegt dann "15 Prozent über dem Niveau des derzeitigen", was Eichels Fachleute noch für vertretbar halten. Das ist Ansichtssache.

Denn möglich ist auch, dass sich der Bund dann in einer Phase steigender Zinsen am Kapitalmarkt neu verschulden muss. Mit einer Wahrscheinlichkeit von immerhin 30 Prozent, so die Berechnungen, müsse er schon im ersten Jahr 570 Millionen Euro mehr aufbringen als unter der jetzigen Schulden-Architektur. Vier Jahre später läge die Summe bei 3,2, nach zehn Jahren sogar bei etwa 5,5 Milliarden Euro.

Die Umschichtung könnte so zu einem teuren Ausflug werden, der den relativ kleinen, kurzfristigen Gewinn kaum rechtfertigt. Doch das muss nicht mehr das Problem von Eichel sein, der dann sicher nicht mehr oberster Kassenwart in Berlin ist.

Zur "Strukturkomponente" des neuen Schuldenmanagements kommt eine "taktische Komponente". Die Finanzagentur des Bundes, die für Eichels Ministerium die Schulden managt, soll die Zinsentwicklung anhand von Wirtschaftsprognosen für die jeweils nächsten drei Jahre vorhersagen - und darauf spekulieren. Das tut sie mit Swaps, also hochriskanten Finanzinstrumenten, die eigentlich zum Absichern von Zinsrisiken gedacht sind.

Eichel hat die Finanzagentur bereits ermächtigt, diese Zockergeschäfte im Jahr 2004 auf 80 Milliarden Euro zu erhöhen. Obendrein will er künftig auch Fremdwährungsanleihen begeben, also Bundesschulden in Dollar, Rubel, britischen Pfund oder auch anderen Währungen.

Rechtlich ist das aber nicht möglich, der Bundestag müsste zustimmen. Doch auch diese Geschäfte sind riskant: Sinkt der Euro-Kurs gegenüber der jeweiligen Emissionswährung zum Ende der Laufzeit etwa um 20 Prozent, muss der Bund 20 Prozent mehr zurückbezahlen, als er sich geliehen hat.

Selbst bei einer Währungsabsicherung, heißt es in dem Bericht, "könnte der Eindruck von Spekulationsgeschäften entstehen". Andererseits führten diese Finanzinstrumente zu einer "Entlastung der Liquiditätssituation". Die sperrige Formulierung kaschiert eine prekäre Situation.

Die hohen Tilgungsverpflichtungen ab 2004 und die deshalb nötigen Umschuldungen könnten an den Märkten zu einem Überangebot führen, das von Investoren nur zu deutlich höheren Zinsen akzeptiert wird. Die Bundesanleihe, einst das sicherste Schuldpapier der Welt, droht dabei unter die Räder zu kommen. Wenn aber ein Teil der Schulden im Ausland platziert werde, sei diese Gefahr geringer.

Schon deshalb wollen Eichel und seine Finanzmanager den Gang zum Parlament antreten. Das einzige Problem: "Bisher wissen wir noch nicht", sagt ein Insider, "wie wir den Abgeordneten die Materie erklären sollen, ohne unsere Pläne im Detail offen zu legen

[konns]

Also ich habe Eichel kurz bei Christiansen gesehen - da sagt gerade der was davon, dass es wichtig sein, die Maastricht Kriterien einzuhalten und verlässlich zu sein. Rodenstock macht er dumm an, weil der gefordert hat, die Subventionen für Unternehmen abzubauen.

Irgendwie bekommt der Eichel wirklich nichts mehr mit.

[konns]

Hoffentlich hat Eichel mitbekommen, dass ihm 3 Mrd eingeplante Einnahmen aufgrund des geringeren Bundesbankgewinns fehlen werden.

[Albatossa]

Hallo konns,

das Kapital ist scheu wie ein Reh!

[konns]

Mal sehen, was Eichel stattdessen aus dem Hut zaubern wird. Vermutlich werden nun in allen Bankfilialen mehrere Steuerbeamte permanent kontrollieren:

Eichel stoppt Zinsabgeltungssteuer
Bundesfinanzminister Eichel hat die Ar-
beiten an einer Abgeltungssteuer auf
Zinserträge gestoppt. Nach eingehender
Prüfung von Alternativen sei klar, dass
eine isolierte Steuer nicht in Betracht
komme, sagte er. Die Regierung hatte
sich im Vermittlungsausschuss ver-
pflichtet, die Kapitalertragsbesteue-
rung neu zu regeln.

[konns]

Finanzministerium rechnet mit weiterem 10-Milliarden-Euro-Haushaltsloch im nächsten Jahr

Finanzminister Hans Eichel muss im Haushalt für das nächste Jahr eine Finanzierungslücke in Milliardenhöhe schließen. Gegenüber der aktuellen Finanzplanung bestehe "ein Problem in der Größenordnung von zehn Milliarden Euro jährlich", zitiert das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL aus einer Vorlage der Haushaltsabteilung des Bundesfinanzministeriums für Eichel. Sie gibt einen Zwischenstand des bisherigen Etataufstellungsverfahrens. Darin regen die Beamten auch Einschnitte in gesetzlich zugesagte Leistungen des Bundes an. "Ohne gesetzliche Schritte wird die Lücke nicht nachhaltig zu schließen sein", heißt es in dem Schreiben weiter. Als Ursachen für das Haushaltsloch werden unter anderem höhere Ausgaben für den Arbeitsmarkt, eine verschwindend geringe Gewinnüberweisung der Bundesbank und der schleppende Subventionsabbau angeführt.

[Albatossa]

STEUERLOCH

Dem Bund brechen die Einnahmen weg

Im März sind die Einnahmen der Länder und des Bundes kräftig gefallen. Experten erwarten, dass der Minus-Trend andauert - und dass Finanzminister Eichel seine Prognosen revidieren muss.


Berlin - Hans Eichel wird wohl ein paar unangenehme Fragen beantworten müssen, wenn er am Mittag vor die Presse tritt. Denn im Vergleich zum Vorjahresmonat sind die Steuereinnahmen von Bund und Ländern im März um 6,9 Prozent gesunken. Der Bund nahm sogar 11,5 Prozent weniger Steuern ein. Das geht aus dem Monatsbericht des Bundesfinanzministerium hervor, der am Mittwoch veröffentlicht wurde.

Weiter hieß es darin, im ersten Quartal hätten die Steuereinnahmen in Deutschland ohne Gemeindesteuern um 0,4 Prozent unter dem Wert des vergleichbaren Vorjahreszeitraums gelegen. Im ersten Quartal habe der Bund ein Minus von 2,8 Prozent verzeichnet. Für das Gesamtjahr 2004 wird nach bisherigen Planungen aber trotzdem eine Zunahme der Steuereinnahmen des Bundes von 2,7 Prozent angepeilt.

Experten gehen aber nun davon aus, dass die Herbstprognose für das Gesamtjahr nach unten korrigiert werden muss, falls der Negativtrend im April anhält und der erhoffte Konjunkturaufschwung schwach bleibt oder gar ausfällt. Diese Korrektur könnte schon im Mai anstehen-.

Probleme mit der Mehrwertsteuer

Nach Darstellung des Finanzministeriums machen sich auch die im Dezember beschlossenen zusätzlichen Steuersenkungen bemerkbar, die die Schätzer im Herbst noch nicht berücksichtigt hatten. Im Finanzministerium wurde ein Bericht der `Frankfurter Rundschau" bestätigt, wonach die Steuersenkungen "breite Wirkung" entfalteten.


Bei den Steuern, die allein dem Bund zufallen und im Februar kräftig um 18,8 Prozent zunahmen, habe es im März einen Rückgang um 9,1 Prozent gegeben. Hier machten sich statistische Sondereffekte bemerkbar. Gestiegen seien hingegen die Steuereinnahmen der Länder, vor allem die Erbschaftsteuer mit einem Plus von 13,7 und die Kraftfahrzeug-Steuer mit einem Zuwachs von 13,8 Prozent.

Die Konjunktur drückt weiterhin die Bilanz. Der "Rundschau" zufolge blieb vor allem die Mehrwertsteuer hinter den Erwartungen zurück, was auf eine weiterhin schwache Binnennachfrage deute. Nach einem Plus zu Beginn des Jahres sanken die Einkünfte aus der Steuer um 1,7 Prozent. Die Regierung hatte die für Anfang 2005 anstehende Steuerentlastungsstufe zur Hälfte auf 2004 vorgezogen, um den Konsum zu beflügeln. Die Lohnsteuer hat dem Bericht zufolge rund 4,7 Prozent weniger eingebracht als noch vor zwölf Monaten. Die Körperschaftsteuer habe um 14,3 Prozent zugelegt.

[Albatossa]

ROT-GRÜN SUCHT GELD

Um Eichel wird es einsam

Angesichts drohender Steuerausfälle in Milliardenhöhe, von 20 bis 50 Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren ist die Rede, finden die Befürworter weiterer Neuverschuldung immer mehr Freunde. Nur der Finanzminister wirbt noch für Ausgabendisziplin und Sparkurs.

Berlin - Der Generalsekretär der SPD ist noch nicht so lange im Amt. Aber die Floskeln, mit denen man Großes kleinredet oder daran vorbeimanövriert, beherrscht er inzwischen. "Das ist doch Sache der Bundesregierung", sagt Klaus Uwe Benneter, wenn man ihn fragt, ob das SPD-Präsidium sich am Montag mit den Kassenlöchern beschäftigt hat. Da sei gar nicht lange diskutiert worden. Auch die Personalie Hans Eichel habe keine Rolle gespielt. Brauchte es vielleicht auch nicht, denn es wurde schon vorher außerhalb der Präsidiumssitzung genügend geredet, um zu verstehen, wohin die Reise geht.

Angesichts drohender Steuerausfälle in Milliardenhöhe, von 20 bis 50 Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren ist die Rede, finden die Befürworter weiterer Neuverschuldung immer mehr Freunde. Und um Hans Eichel wird es dadurch immer einsamer


Prominentester Erbauer einer neuen Schuldenfalle in der SPD ist nun Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering. Er hat sich auch schon eine Kommunikationsstrategie zurechtgelegt: Er fordert eine Diskussion über den EU-Stabilitätspakt, was ja irgendwie positiv klingt, aber nur die Verantwortung verschiebt. Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker hält schon mal dagegen: "Wenn die Deutschen ihre Versprechen nicht halten, bin ich sofort dafür, Artikel 104 wieder in Gang zu setzen." Dieser Passus im EU-Vertrag sieht zunächst vor, dass die EU-Kommission der Bundesregierung verbindliche Spardiktate machen kann. Wenn das nicht zieht, drohen ausgerechnet im wichtigen Wahljahr 2006 bis zu zehn Milliarden Euro Strafe für Schröder und Co..

Doch Müntefering will schlicht mehr Schulden machen, auch wenn er das so nicht sagt - und dafür nicht auch noch gerüffelt werden, weil die Zeiten nun mal schlecht sind. Als Ausgleich für eine Lockerung des Paktes in Krisenzeiten müsse dann eben "in guten Zeiten" mehr gespart werden.

Schröder gegen Mehrwertsteuer

Doch diese guten Zeiten sind nicht in Sicht und die Erfahrung lehrt, dass auch bisher bei besserer Kassenlage lieber (Wahl-)Geschenke verteilt werden, anstatt Schulden abzubauen. Das ist auch der Verdacht von Hans Eichel. Er befürchtet, frisches Geld über neue Steuern oder höhere Schulden nehme nur den Druck, das verschwenderische System zu reformieren. Doch Gerhard Schröder will unbedingt gute Stimmung und das zarte Pflänzlein sacht sprießender Konjunktur nun ordentlich bewässern, anstatt weitere Zumutungen zu verkünden. Vom Erfolg der bisher eingeleiteten Reformen und Kürzungen ist er angeblich selbst nicht mehr wirklich überzeugt. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, die in Eichels Ministerium zumindest auf Abteilungsebene diskutiert wurde, lehnt der Kanzler jedoch strikt ab - er ahnt schon die Schlagzeilen in der "Bild"-Zeitung.

Eichel ist ohnehin sauer, dass die Mehrwert-Idee so schnell publik wurde und fühlt sich von den eigenen Beamten gemobbt. Dazu kommt tiefes Misstrauen innerhalb des Kabinetts über Alleingänge von fachfremden Ministern. Das ging so weit, dass Regierungssprecher Bela Anda am Montag auffällig laut dementieren musste, einzelne Minister würden sich weigern, mit Eichel ihren Etat zu verhandeln, sondern nur in großer Kanzler-Runde darüber diskutieren: So sind sie gemeinsam einsam.

Zum fröhlichen Eichel-Bashing gehört auch die kolportierte Geschichte, dass der Minister nun Falschinformationen im eigenen Haus in Umlauf bringt, um undichte Stellen zu orten: Da er ungefähr weiß, welche Journalisten mit welchen Beamten öfter mal beim Bier zusammenhocken, ließe sich so eine Spur der Illoyalität nachvollziehen.

Personalien statt Inhalt

All diese politischen Ränkespiele verstellen zudem den Blick darauf, wie schlecht die Zeiten tatsächlich sind: Spätestens wenn am Donnerstag die Steuerschätzung veröffentlicht wird, müssen Schröder und Eichel Tacheles reden. Rot-Grün hat kaum noch Gestaltungsspielraum. Ein Teil der zu erwartenden Mindereinnahmen ist politisch gewollt: Die auf 2004 vorgezogene Steuerentlastung hatten die Experten einfach noch nicht berücksichtigt.

Aber richtig schmerzhaft werden andere Löcher. Die LKW-Maut bringt Eichel lediglich in der Theorie frisches Geld. Selbst die Cashcow Bundesbank überweist in diesem Jahr statt der eingeplanter mehrerer Milliarden nur noch 200 Millionen Euro. Unklar ist auch, ob die bisher eingeleiteten Reformen am Arbeitsmarkt so greifen, dass der Bund tatsächlich Geld spart.

Und lässt der Aufschwung weiter auf sich warten, werden auch die Steuereinnahmen bis zur nächsten Schätzung im Herbst noch weiter sinken. Bereits zum vierten Mal in Folge verstieße Deutschland 2005 dann gegen den Euro-Stabilitätspakt. Ein fatales Signal an alle anderen Mitgliedsstaaten vom ehemaligen europäischen Musterländle.

Die Chaostage der vergangenen Woche sind Ausdruck der Nervosität, sowie der Rat- und Führungslosigkeit im Kabinett. Genervt forderte der Kanzler jetzt die Minister auf, nicht mehr so viel mit Journalisten zu tratschen - als habe die Bundesregierung lediglich ein Kommunikationsproblem. Schweigen in schlechten Zeiten. Oder man hält sich fest an Floskeln wie Benneter. Der verkündete am Montag allen Ernstes: "Unser Dreiklang bleibt erhalten: Konsolidierung, Reformen, Wachstum."

[konns]

Eichel dürfte den nächsten Comedy Preis sicher haben zusammen mit dieser ganzen sogenannten Regierung.