Zahlt die SPD in Zukunft Vermögenssteuer? - 500 Beiträge pro Seite

[nunistSchlu]

Wenn sie Länder nun die Vermögenssteuer beschließen, zahlt dann die SPD als reichste Patei der Welt eigentlich auch Vermögenssteuer, oder können die sich ähnlich der Wirtschaft auch arm rechnen oder sind sie gar von einer evtl. Vermögenssteuer befreit?????

Ich kenne die Antwort nicht.

Gruß
Nun ist Schluß

[Lifetrader]

... ich bin felsenfest davon überzeugt, die Sozis werden sicher so clever sein, schon beizeiten dafür zu sorgen, in den schwarz regierten Vermögensteueroasen ihr bundesparteiisches Domizil zu errichten.

Spaß beiseite: Die Parteinen wären dann wahrscheinlich per Gesetzt von der Vermögensteuer befreit. Alles andere erscheint mir undenkbar, zumindest so lange die SPD bundespolitische Verantwortung trägt.

[Adam Riese]

Und wie sieht es mit den sehr reichen Gewerkschaften aus?

[megaschotte]

Parteien, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen (Gewerkschaften) mit einem Vermögen in Höhe vieler Milliarden zahlen keine Vermögensteuer. Ist doch klar, sonst würden sie nicht so laut schreien!

[danatbank]

Vermögenssteuer wird nur bei natürlichen Personen erhoben.

[Lifetrader]

@Adam Riese,

die müssen natürlich so lange blechen, bis sie schwarz sind!

[roland hausse]

ist schröder eine natürliche oder eine unnatürliche person ?

[Lifetrader]

@roland hausse,

er ist eine natürliche Unperson!

[Anblasen]

Jawohl.

[nunistSchlu]

Ich werde das Thema angehen. Es wäre der nächste Hammer, sollte die SPD keine Vermögenssteuer bezahlen müssen.


Gruß
Nun ist Schluß

[@help]

Würde es mal so versuchen:

Die CDU hat nicht mal ihre eigenen Finanzen im Griff, wie Angela Merkel Mitte der Woche öffentlich zugab.

Für den Neubau der CDU-Zentrale in Berlin wurde der Kostenrahmen überschritten, die Partei verfügt kaum noch über liquide Mittel.

Der Finanzstatus der CDU-Parteikasse ist analog den Staatsfinanzen, die Kohl 1998 hinterlassen hat.

Wenn die SPD also die reichste Parteikasse der Welt haben soll, dann ist dies ein Beispiel dafür, das hier die eine Partei gut wirtschaften kann, die andere nicht.

Und dies bei der CDU trotz schwarzer Kassen, Korruption und Schmiergeld.

Peinlich, wie viele Leute hier diesen Leuten nachrennen.

@help

[Imoen]

Die FDP ist auch recht klamm.

[Lasterofzaster]

# 11
Die Sozis können also gut mit Geld umgehen ?
Kann ja sein, wenn`s um das eigene Moos geht.
Wenn aber Typen wie Sharping 63.000 € Steuerknete für `nen
blöden Werkzeugkasten ausgeben, hört der Spass wohl auf.


Wo sind die eigentlich alle geblieben, die Herren Minister,
die vor der Wahl alle noch so toll waren ?

Wo is`n der Sharping ? Der Müller ? Und wo ist der
Riester ? Der freut sich doch nur, dass er selbst
nach ein paar Jahren Sch....bauen keinen Vertrag braucht
und ausgesorgt hat. Am 22. September war, glaube ich,
Winteranfang. Man merkt`s: Es wird düster über Deutschland.

[nunistSchlu]

#@help
Du willst doch nicht ernsthaft annehmen, daß die SPD ihr Vermögen "redlich" (damit meine ich nicht kriminell) erworben hat. Ich würde es "güntige politische Rahmenbedingungen" nennen, unter denen die SPD Ihr Vermögen aufbauen konnte. Für diese Rahmenbedingungen waren sie ja lange genung am Hebel. Dies war aber nicht die Frage des Threads, sondern ob sie auf ihr Vermögen Vermögenssteuer zahlen müßte oder ob es wieder (sie schafft ja im Moment die Rahmenbedingungen)Sonderbehandlungen gibt.

Gruß
Nun ist Schluß

[nunistSchlu]

Wettig-Danielmeier (SPD-Schatzmeisterin) schätzt das SPD-Vermögen auf etwa einer Milliarde Mark.

[nunistSchlu]

Die Einnahmen der Gesamtpartei (1998)
Einnahmen 1998: 304.449.670 100,00 %
davon:


Mitgliedsbeiträge 157.833.410 51,84 %
Staatliche Mittel 96.840.982 31,81 % !!!!!!!!!!!!!!!!!!
Spenden 36.840.701 12,10 %
Einnahmen aus Vermögen 7.777.310 2,55 %
Sonstiges 5.157.267 1,70 %

Das Grundgesetz gibt den politischen Parteien den Auftrag, an der politischen Willensbildung mitzuwirken. Daher hat der Bundestag schon in den fünfziger Jahren entschieden, die Parteien bei ihrer Arbeit finanziell zu unterstützen. Diese staatliche Parteienfinanzierung war nie unumstritten. Auf Grundlage einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts haben die Parteien seit 1994 zwar - wie bis dahin auch - Anspruch auf eine staatliche Teilfinanzierung, diese ist aber abhängig von der "Verwurzelung" der Parteien in der Bevölkerung. Neben den Stimmenanteilen, die die Parteien bei Wahlen erzielen können, wird der staatliche Zuschuss deshalb auch abhängig gemacht von den Einnahmen!!!!!!!!!(nochmal satt oben drauf), die die Parteien durch Beiträgen und Spenden erzielen. Diese staatlichen Zuschüsse machen für uns weniger als ein Drittel der Einnahmen aus.


Leider nicht der neuste Bericht, aber ich arbeite daran.

Gruß
Nun ist Schluß

[tradervick]

Was ist nun mit den Gewerkschaften? Zahlen die Vst oder nicht?

[Thierri]

Obwohl die SPD die reichste Partei Europas nach der Partei des italiensichen Ministerpräsidenten Berlusconi ist, wird wohl kaum Vermögenssteuer anfallen. Trotz des immensen Vermögens an mmobilien, Ländereien und so weiter. Abgeordnete übrigens sind ohnehin von der Steuer befreit. Jaja, es gibt wiedermal auch Ausnahmen. Zahlreiche sogar.

[Blue Max]

Wieviel % ihres Vermögens hat die SPD denn in der Schweiz oder in Lichtenstein ?

[nunistSchlu]

Telefonat Bundesfinanzministerium Herrn Leisinger:

"Ob die Parteien Vermögenssteuer zahlen hängt von dem Gesetzentwurf ab, wenn er kommt."

Ich bleibe dran!!


Gruß
Nun ist Schluß

[Thierri]

@Blue Max....Gute Frage. Ich schätze, ein Großteil dieses Vermögens lag ehemals in NRW.


@NunIstSchluß...Kann man sich doch denken, wie der Entwurf aussehen wird, wenn er von einer Regierung gemacht wird, deren Mitgleider aus einer Partei kommen, die eine der Reichsten der Welt ist. Die tun doch nur so, sich für die "Kleinen" einzusetzen. Dabei sind es ja auch gerade die kleinen und mittleren Einkommensgruppen, die am ehesten durch die Gestzesvorhaben von Rot-Grün benachteiligt werden.

[nunistSchlu]

Telefonat mit Frau Nagel NRW Finanzministerium:

"In der alten Regelung der Vermögenssteuer waren die Parteien gem. § 10 Nr. 10 des Vermögenssteuergesetz ausgenommen. Es ist sehr ralistisch anzunehmen, daß die Parteien in der neuen Regelung auch ausgenommen bleiben."

1 Mrd von der eigenen Schatzmeisterin "geschätztes" Vermögen und keine Vermögenssteuer!!!
Das ist für die SPD Gerechtigkeit,Solidarität und Sozialismus!!!
Wie stand es im Programm der SPD:
Gerechte Verteilung von Vermögen, Einkommen und Macht.
Mir ist schlecht.

Gruß
Nun ist Schluß