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Niedersachsen auf dem Weg in die Kleptokratie ! - 500 Beiträge pro Seite



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Das entscheidet nun Schröder persönlich:

Der Kanzler bleibt an Bord

11. Dezember 2002 Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist Berichten über eine angebliche Amtsmüdigkeit entschieden entgegengetreten. „Der Kanzler wird nicht das Schiff verlassen“, sagte Schröder an diesem Mittwoch in Berlin. „Alle diejenigen, die daran Hoffnungen knüpfen, werden sich irren.“

Nicht äußern wollte sich Schröder dazu, ob er vor dem SPD-Parteivorstand am Montag mit seinem Rücktritt gedroht habe. Er könne nicht den Bruch der Vertraulichkeit kritisieren und sich dann selbst nicht daran halten, sagte der Bundeskanzler. Der Kanzler war in mehreren Zeitungen mit dem Satz zitiert worden: „Wer glaubt, dass er es besser kann, der soll es machen.“

Kein Streit mit Müntefering

Angebliche Differenzen mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Franz Müntefering bezeichnete der Kanzler als „irrige Annahme“. Es sei „ganz und gar nicht der Fall“, dass Müntefering und er ein gestörtes Verhältnis hätten, sagte er. Nach Medienberichten war es am Montag im Parteivorstand zu einer Kontroverse der beiden sozialdemokratischen Spitzenpolitiker gekommen.

Schröder: Bundeskanzler entscheidet über Vermögenssteuer

In der Diskussion um die Wiedereinführung der Vermögensteuer äußerte Schröder Verständnis für abweichende Positionen von Ministerpräsidenten. Auch er habe als Ministerpräsident von Niedersachsen immer gesagt: „Erst das Land, dann die Partei.“ Im Ergebnis werde aber das geschehen, „was der Bundeskanzler und Parteivorsitzende für richtig hält.“

Beck rückt von alter Position ab

Unterdessen ist der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) von seiner Forderung abgerückt, die Vermögensteuer wieder einzuführen. Er wolle aus „innerparteilicher Disziplin“ im Bundesrat nicht für die Vermögensteuer stimmen, obwohl er die Erhebung einer solchen Abgabe grundsätzlich für richtig halte, sagte Beck. Er leiste so einen Beitrag dazu, dass „diese Republik politikfähig bleibt“, meinte Beck.

„Zeitpunkt war nicht günstig“

Beck räumte ein, der Zeitpunkt der Diskussion sei nicht der günstigste gewesen. Deshalb seien aber seine Argumente nicht falsch. Man dürfe nicht vergessen, dass in Deutschland derzeit 2,4 Prozent aller Steuern aus Vermögen stammten. In den Vereinigten Staaten seien es zehn Prozent, sagte der SPD-Politiker. Die SPD-regierten Bundesländer Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wollen im Januar eine Initiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer im Bundesrat beginnen.

SPD steigt in Umfrage leicht

Nach dem wochenlang ungebremsten Sturz weit unter die 30-Prozent-Marke hat die SPD derweil ihren Abwärtstrend in der Wählergunst nach einer neuen Umfrage gestoppt. Wäre jetzt Bundestagswahl, käme die größere Regierungspartei auf 29 Prozent, ermittelte das Meinungsforschungsinstitut Forsa. Das wären zwei Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche, jedoch immer noch ein Verlust von 9,5 Punkten im Vergleich zur Bundestagswahl am 22. September. CDU und CSU verloren nach der Umfrage zwei Punkte, rangieren mit 48
Prozent aber weiter klar vor der SPD (plus 9,5 gegenüber der Wahl).
Schneewittchen, Herkules und Baron Münchhausen waren - das ist weitgehend unbekannt - gemeinsam in der Klasse. Beim 20jährigen Klassentreffen reden sie ein bissl darüber, ob Schneewittchen eigentlich noch die Schönste im Lande ist, Herkules noch der Stärkste
und Münchhausen noch der grösste Lügner aller Zeiten ist.
Da fällt Schneewittchen ein, dass sie noch einen alten Spiegel zu Hause hat, den man solche Sachen fragen kann und der immer die Wahrheit sagt. So gehen sie zu Schneewittchen und sie geht als erste in das Zimmer mit dem Spiegel. Als sie rauskommt erzählt sie freudestrahlend, dass sie noch immer die Schönste im ganzen Land ist. Danach geht Herkules zum Spiegel und kommt sofort wieder mit strahlendem Lächeln zurück, denn er ist noch immer der Stärkste. Zum Schluss geht Münchhausen zum Spiegel. 10 Minuten vergehen, 20 Minuten vergehen, 30 Minuten vergehen...
Plötzlich kommt Münchhausen aus dem Zimmer, schaut Schneewittchen und Herkules an und fragt: "Kennt`s ihr einen Gerhard Schröder?"
Egal was Gabriel in Niedersachen für einen Schaden auch immer angerichtet hat,(Nicht umsonst braucht er ja so dringend Geld) sollten wir ihn sofort damit beauftragen, ein Konzept zur wirtschaftlichen Erneuerung und Sanierung der Statsfinanzen sowie Sozialsysteme zu erstellen.
Wenn sein Konzept dann vorliegt, machen wir einfach das genaue Gegenteil und in 6-12 Monaten ist Deutschland wieder flott. :D

Nur Deutschland verfügt über so einen perfekt funktionierenden Kontraindikator ! Nutzen wir ihn doch endlich ! :laugh:

Grüsse
JS
#1
logisch, daß die SPD die Vermögenssteuer allen anderen vorzieht. Ihr Vermögen wird auf 1 Mrd geschätzt und Parteien sind von der Vermögenssteuer augenommen.:(
Das ist sozial!!!:(

Oder werden die Parteien aus Solidarität 1 % ihres Vermögens an karikative Zwecke abführen?:laugh: :(
Warum sagt Gabriel denn nicht klipp und klar:

Sorry Leute, aber wir haben Niedersachsen in den letzten Jahren so weit runtergewirtschaftet,
dass wir jetzt die Vermögenden enteignen müssen, um nicht zahlungsunfähig zu werden.

Genau so sieht es nämlich aus !
ich denke, daß Sigmar Gabriel mit der Diskussion um die Vermögensteuer ganz raffiniert taktiert. Er wird aller Voraussicht nach bis ca. 20. Januar 2003 von einer Einführung sprechen. Danach verkündet er dem überraschten Wahlvolk, daß man in Niedersachsen wegen der erfolgreichen Haushaltspolitik auf die Vermögensteuer ja verzichten könne. Diese wird dann definitiv nicht eingeführt.

So wird es ihm gelingen, den Status Quo bis zum 02. 02. 2003 der geneigten Wählerschaft auch noch als rauschenden Erfolg seiner Politik zu verkaufen, indem er die Niedersachsen erfolgreich vor der Vermögensteuer bewahrt hat.

SFK


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