Der deutsche "Sozialstaat" vor dem Aus! - 500 Beiträge pro Seite

[newhenry]

Als Eröffnungsposting erlaube ich mir die Leseprobe des
Buches von Hartmut Bachmann: "Das Aus für den Sozialstaat"
hereinzustellen.

Prädikat: Lesenswert!

Gruss

NH

"Rund drei Millionen Beamte und beamtenähnliche Wesen im sogenannten "Öffentlichen Dienst" haben die Macht im Staat übernommen. Und sie formen ihn systematisch zu einem trägen, behäbigen Verwaltungs- und Selbstversorgungsapparat um. Niemand kann diesen fetten Riesen "Öffentlicher Dienst" noch bändigen - denn genau da, wo er abgespeckt werden könnte, haben die Verursacher auch schon die Mehrheit, und damit haben sie die Macht: Nämlich in den Parlamenten."
Durch immer neue soziale Leistungsgesetze entmündigte der Staat allmählich seine Bürger. So wurde ihnen die früher als natürlich und selbstverständlich hingenommene Selbstvorsorge und Selbstversorgung allmählich fremd. Vor allem die Eigenvorsorge durch materielle Rücklagen für das Alter geriet in Vergessenheit.
Wie der Sozialstaat den Bürger zwiebelt, läßt sich aus der Tatsache ableiten, daß die Bundesbürger bezogen aufs BIP 1965 noch mit 9,8% an Sozialabgaben mit einem blauen Auge davon kamen. Heute sind es ca.20%. Die These vom alles fressenden Sozialstaat steht damit fest.
Ich sehe nicht, wie Deutschland den Weg zurück in eine echte Leistungsgesellschaft, mit einem gesunden Mittelstand je schaffen kann, solange der Sozialstaat jetziger Gestalt dies durch seine ungebremste Vermehrung seiner Verwaltungs- und Gesetzesmaschine verhindert. Vorgaben des Technologiezeitalters der 2. Generation wurden bereits verschlafen.
Bei den endlosen Debatten in Deutschland um die soziale Gerechtigkeit wird schlichtweg unterschlagen, daß das, was den Sozialstaat deutscher Provenienz ausmacht, darauf beruht, daß die Sozialbeiträge (vom Staat kassiert und vom Staat ausgegeben) alles andere als soziale Gaben sind. Die Löhne der arbeitenden Klasse werden genau um diese Be-träge verkürzt und dann umverteilt. Aber: Diese riesige Geldbewegung erfordert ein Heer von Dienststellen, Beamten und Zuträgern; eine solche Manipulation läßt Platz und Geld für Tausende von Pöstchen, die dann wieder an Freunde und verdiente Parteigenossen vergeben werden können. Wo der Staat seine Fangarme ausbreitet, kann er ernten. Andererseits hat er die Macht und die Möglichkeiten, wie auch die Mittel, Otto Normalverbraucher und Lieschen Müller einzureden, daß der Sozialstaat eine Angelegenheit ist, die die Interessen des Volkes vertritt.
Lassen Sie uns den Sozialstaat als riesige Umverteilungsorganisation definieren, die ihren Bürgern nur einen Teil dessen wiedergibt, was er vorher konfisziert hat. Von der Differenz ernährt und verbreitert er sich prima. Der Rest ist Schwund.
Um das Volk fest in die Hand zu bekommen, werden möglichst viele Menschen vom Staat abhängig gemacht Daß der Staat seinen Untertanen aber nur das geben kann, was er ihnen vorher abgenommen hat, wird nicht mehr wahrgenommen.
Der Sozialstaat ist zutiefst ungerecht, weil er seine Leistungen willkürlich und nicht selten an den gerechten Ansprüchen Bedürftiger vorbei verstreut. Und dies wird ihn über kurz oder lang ruinieren.
Der jahrelange angebliche Kampf der Politiker gegen die Arbeitslosigkeit wird zur Lächerlichkeit degradiert, wenn man konstatieren muß, daß das Ergebnis gleich Null ist. Dies ist bei folgendem Aufwand, den die arbeitende Schicht erarbeiten muß, eine deprimierende Angelegenheit:
Der jährlicher Aufwand zur Verwaltung der Arbeitslosigkeit beträgt ca. € 150 Milliarden. Jeder Arbeitslose wird jährlich finanziert mit € 19.180. Die Gegenleistung dafür ist null. Die Regierung Schröder allein ließ 51 Gutachten zur Arbeitslosigkeit erstellen; ohne jeglichen Erfolg.
Alle Versuche des Kommunismus und des Kapitalismus mit der freien Verfügbarkeit der Produktionsmittel scheiterten. Die Existenz des Sozialstaates hat es geschafft, nunmehr auch die ehemalige freie Verfügbarkeit des eigenen Einkommens abzuschaffen. Die Illusionen des Sozialstaates sind den Politikern bekannt. Sie über Bord zu werfen wäre Voraussetzung für einen neuen Anfang. Dies bedeutete Blut, Schweiß und Tränen.
Der Versorgungsstaat ist NICHT von den Bürgern eingeklagt worden, sondern er hat sich selbst durch illegale Veränderung zahlreicher Teile des Grundgesetzes die Möglichkeit gegeben, ein Instrumentarium zu schaffen, mit dem er die Bürger entmündigte und sie nötigte, in ihrem eigenen Gebäude zwangsweise Untermieter zu werden.
Parteien und Staatsverwaltung einigten sich darauf, Volksabstimmungen, wie im Grundgesetz vorgesehen, nie zuzulassen. Eine erste Volksabstimmung würde andere nach sich ziehen. Demokratie - Volksherrschaft - wäre inthronisiert. Und das wäre das Letzte, dem die Parteien und damit die Volksvertreter zustimmen würden. Denn damit würde dem Staat Stück für Stück seiner Macht entwunden, die er sich in Jahrzehnten in undemokratischer Weise ergaunert hat. Bei jeder Volksabstimmung würde der Staat ein Stück seiner Macht loswerden. Was wäre die ganze in Jahrzehnten aufgedonnerte Staatsapparatur mit all ihren Pöstchen und Unterbringungsmöglichkeiten für Freunde und Verwandte in immer neuen Institutionen noch wert, wenn das Volk in der Lage wäre, durch Volksabstimmungen die Souveränität über die Staatsorgane, ganz ohne Krieg, auf demokratischem Wege, zurückzuerlangen?
Hier meine Ansichten dazu, was im Staate einer sofortigen Änderung bedarf:
1. Das imperative Mandat bei Abstimmungen über alles, was Bund, Länder und Gemeinden betrifft, wird mit sofortiger Wirkung unter Hinweis auf die entsprechenden Vorschriften des Grundgesetzes für dauernd aufgehoben.
2. Alle Beamten werden vom Tage der Ernennung zum Beamten von ihrer Mitgliedschaft in jeder Partei suspendiert. Die Mitgliedschaft ruht.
3.Entsprechend Art. 146 GG wird für Deutschland eine neue, zeitgemäße Verfassung erarbeitet. Dazu wird eine Kommission gebildet, die sich paritätisch aus Unterneh-schaft, Gewerkschaften, Bürgern aller Berufe und Juristen zusammensetzt. Diese berufen ein Expertenteam, das in der Lage ist, binnen eines Jahres die neue Verfassung dem Volk vorzulegen. 4 Wochen später findet eine Volksabstimmung über die einzige Frage statt, ob die neue Verfassung angenommen oder abgelehnt wird.
4.In die neue Verfassung wird eingearbeitet, daß das Volk bei evidenten Fragen, die seine Zukunft national und international berühren, vor entsprechenden Gesetzesnovellen oder -Änderungen befragt werden muß.
5. Das Beamtentum in Deutschland wird reduziert. Der Staat
zieht sich zurück auf seine originären Aufgaben. Alle Aufgaben, die Privatunternehmen übernehmen können, werden entsprechend delegiert.
6.Die überflüssigen Beamten werden beurlaubt und in den vorzeitigen Ruhestand geschickt mit der Maßgabe, daß sie sich bei Bedarf zum Staatsdienst zur Verfügung zu stellen haben.
7.Die Zusammensetzung des Bundestages und der Länderkammern wird neu geregelt. Die endgültige Regelung ist der neuen Verfassung vorbehalten und tritt mit jeweiliger Neuwahl für Bund, Länder und Gemeinden in Kraft. Danach darf keine Interessentengruppe mit mehr als 15% in der entsprechenden Kammer vertreten sein.
8. Das Inkasso für Steuern und Abgaben, die den staatlichen Aufgaben dienen, wird wie bisher vom Staat wahrgenommen.
9. Die direkte Verwaltung der Staatsfinanzen hingegen wird nicht mehr vom Staat wahrgenommen, sondern von einem Gremium, das sich paritätisch aus Managern der Mittelständischen Unternehmen, der Großindustrie und den Versicherungsgesellschaften zusammensetzt. Die Prüfung der Arbeit dieses Gremiums wird durch den Bundesrechnungshof in Zusammenarbeit mit dem Bund der Steuerzahler durchgeführt. Eine halbjährliche Prüfung der Staatsfinanzen wird von 3 international anerkannten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften im wechselseitigen Turnus durchgeführt.
10. Alle künftigen Gesetze werden bis auf weiteres zeitlich limitiert.
11. Kommissionen auf Bund-, Länder- und Gemeindeebenen erarbeiten Vorschläge, wie alle überflüssigen Verordnungen und Gesetze kassiert werden. Diese Kommissionen überwachen gleichzeitig die Ausführung der Beschlüsse und sind dafür verantwortlich, daß der Verordnungs- und Geset-zesabbau in festgelegtem Rhythmus vonstatten geht.
Dies alles ist Ihnen viel zu radikal? Es gibt für Deutschland nur zwei Möglichkeiten: Entweder, es bleibt alles wie bisher und geht mit zunehmender Geschwindigkeit bergab; oder die Verantwortlichen im Staat akzeptieren, was ich schon früher erwähnte:
Jede große Reform braucht Radikalität und den Willen alle Uhren einmal auf Null zu stellen.
Kernpunkt einer neuen Politik und eines Leitfadens muß sein, daß die Nation von einer reinen Konsum- und Urlaubsgesellschaft in eine Leistungsgesellschaft zurückgeführt wird. Alte preußische Tugenden wie Pünktlichkeit, Sparsamkeit, Zuverlässigkeit, Fleißigkeit usw. müssen wieder belebt werden. Genau, wie nach 1945. Obwohl damals, nach verlorenem Krieg, die große Abkehr vom Preußentum eingeläutet wurde. Man kam einfach nicht umhin, preußische Adjektiva in Wort und Tat zu nutzen. Wissen Sie noch, was dabei herauskam? Das Wirtschaftswunder!!

[El_Torro]

wie wahr, wie wahr

[sittin bull inv]

dazu passend:


Hans Herbert von Arnim -- Das System




Das politische System der Bundesrepublik Deutschland bedarf dringend einer Reform. Dies ist die zentrale Aussage des Buches von Hans Herbert von Arnim. Parteienfinanzierung, Ämterkungelei, politische Stiftungen und fehlende Bürgerdemokratie sind nur einige der Aspekte, die im Blickpunkt des Autors stehen. Waren bei Gründung der Bundesrepublik die Parteien allenfalls als Ausdruck der politischen Willensbildung des Volkes gedacht, so haben sie sich heute in einer Art und Weise verselbstständigt, daß ihre ursprüngliche Funktion fast vollständig verschwunden ist.

Die Parteien sind zu monolithischen Institutionen geworden, denen die Schwerfälligkeit eines urzeitlichen Dinosauriers anhaftet. Die politische Willensbildung, zu der die Parteien allenfalls beitragen sollten und die von unten nach oben, vom Bürger zur Legislative gehen sollte, liegt heute vollkommen in der Hand von den im Bundestag etablierten Parteien. Der Wille des Bürgers findet nicht mehr ausreichend Gewicht in der politischen Landschaft.

Ein weiteres arges Thema, so von Arnim, ist die Parteienfinanzierung und die Alimentation von Abgeordneten. Es ist einzigartig, daß sich Institutionen wie der Bundestag und die Länderparlamente unabhängig und unkontrolliert die eigenen Bezüge verordnen können. Wer von den Arbeitnehmern ist in dieser vorteilhaften Position, sich die Höhe seines Lohnes selber aussuchen zu können. Das Parteien Geld brauchen um vernünftig arbeiten zu können ist jedem klar, doch müßen es Steuergelder sein, deren Höhe sie auch noch selber bestimmen dürfen?

Der Ruf nach Reformen des politischen Systems wird immer lauter, doch von denjenigen die es hauptsächlich betrifft, wird dieser Ruf beständig ignoriert. Wer gräbt sich schon selber gern das Wasser, bzw. die Pfründe ab? Der Autor weist zurecht auf die Schwerfälligkeit der politischen Klasse hin. Reformen na klar, aber nicht auf unsere Kosten. Es sind vornehmlich "Zeitreiche" und "Immobile" Menschen, welche vom Parteinsystem profitieren können. Das erklärt die Zusammensetzung der Parlamente sowohl auf Länder- als auch auf Bundesebene. Zu über 80% bestehen sie aus Angehörigen des öffentlichen Dienstes oder Beamten. Die Wahrscheinlichkeit, daß diese Gruppe Reformen, gerade im Ausgabensektor der öffentlichen Hand, auf den Weg bringt, ist mehr als unwahrscheinlich.







Wirklich gute, innovative Menschen, welche von der Politik dringend gebraucht werden, um die auf uns zukommenden Probleme zu lösen, werden auf diese Weise nicht erreicht. Die deutschen Parlamente und Senate sind üppig bezahlte Aussitzplätze für mittelmäßige Beamte, die in der freien Wirtschaft keinen Fuß auf den Boden bringen würden. Aus diesem Grund ist auch jede Reform des Systems mehr als unwahrscheinlich.

Willige Helfer finden die Parteien auch in den Medien. Viele Posten sind Belohnungen für parteipolitische Arbeit und werden nach Parteibuch und nicht nach Leistungsvermögen und Kenntnissen vergeben. Der sogenannte Proporz macht es möglich. Frei nach der Devise "Wessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe".

Hans Herbert von Arnim beschreibt den inneren Zustand unseres politischen Systems sehr genau. Lang sind seine Aufzählungen dessen, was dringend verändert werden muß. Doch welche Vorschläge hat er? Seine Lösung liegt in der Verschiebung der Entscheidungen von der Parteienebene hin zu den Bürgern. Direkte Demokratie wo immer es möglich ist. Einige Länder und Gemeinden haben bereits gute Erfahrungen damit gemacht. Der politische Wille muß wieder von unten nach oben transportiert werden und nicht umgekehrt. Volksabstimmungen, Bürgerentscheide und vor allen Dingen die direkte Wahl von politischen Mandatsträgern können aus einer jetzt undurchsichtigen Entscheidungsgewalt eine dem Bürger entsprechende und von ihm auch gewollte demokratische Mitwirkung gestatten.

Ein Fehler ist von Arnim jedoch nicht so ohne weiteres zu verzeihen. Das Zitat auf Seite 357 ist nicht von Friedrich Schiller, sondern von Johann Wolfgang von Goethe. Ansonsten kann ich dieses Buch uneingeschränkt empfehlen. Seine Analysen sind zutreffend und den Leser überfällt mehr als einmal regelrechte Wut über die genannten Zustände. Es wäre gut, wenn sich der Bürger seiner eigentlichen Macht bewußt wird und diese auch politisch durchsetzt. Wagen wir endlich wirkliche Demokratie.

[sittin bull inv]

und hier eine Utopie aus Denkmodelle.de


Wenn Sie sich die Karte einmal anschauen, werden Sie feststellen, dass sie kaum einen der Ihnen bekannten Staaten wiederfinden. Dennoch existieren sie noch in den gleichen Grenzen wie zu Beginn des 21. Jahrhunderts und ihre Aufteilung in Bundesländer, Kommunen, Städte u.s.w. ist auch im Wesentlichen unverändert geblieben. Dennoch ist die Welt heute vollkommen anders organisiert! Ganz oben steht als höchstes Organ die Weltregierung, das »Basic World Government« (BWG), dessen Befugnisse sich auf alle Fragen erstrecken, die globalen Charakter haben. Geht es um Länder-Finanzausgleiche, um Rohstoff-Förderung und Verteilung, um den Schutz von Zugvögeln oder der Meere, so ist das BWG zuständig. Seine hauptsächliche Aufgabe wird mit dem Satz »nachhaltige globale Ressourcen-, Mittel- und Mitweltplanung« zusammengefasst. Das musste ich schon in der ersten Grundschulklasse lernen.
Darunter stehen drei verschiedene Verwaltungsgattungen: Die großen »Uniteds« (Staatenverbünde), die schwarz unterlegten »Economy Zones« und die grau gefärbten »Nature States«. Die beiden letzten Gattungen sind direkt dem BWG unterstellt und genießen besondere Rechte.
In den Economy Zones - vorwiegend heißen Wüstengegenden - wird Sonnen-Energie gewonnen, die als gemeinsames Eigentum der ganzen Menschheit betrachtet wird. Innerhalb dieser Gebiete gibt es nur eine jeweilige Verwaltung und BWG-eigene Energiebetriebe, die dort ihre Aufgaben erfüllen.

Die Nature States dagegen sind »ausschließliches Eigentum der Erde ohne menschliche Zugriffsrechte«. Sie sind weitgehend aus den ökologischen Schlüsselregionen der Erde hervorgegangen, die der WWF seit 1999 in der Studie »Global 2000« ausgewiesen hatte. Ihr Fläche macht rund 25 % der Landoberfläche der Erde aus und dient der ungestörten Erhaltung und Erneuerung der Natur. Vor zwei Jahren hatte ich das Glück, eine der heißbegehrten Zugangsvisa zu einem Nature-State zu erhalten. Ich durfte für ein Forschungsvorhaben die Yanomami-Indios am Rio Negro besuchen, dem heutigen Amazonia. In jedem Nature State leben einige wenige Angehörige traditioneller Stammesvölker, die es vorgezogen und verstanden haben, wie ihre Vorfahren zu leben. Nur solchen Menschen ist es gestattet, in den Nature States zu leben. Die Yanomami beispielsweise haben nur noch drei Kontaktstellen zur Außenwelt. Das sind die regelmäßigen Besuche fliegender Ärzte, die Entsendung von Hütern traditionellen Wissens als Lehrer in andere Staaten und der Kontakt zu Forschern, wie wir es bei unserem Besuch waren.
Der Großteil der Menschheit lebt in den 15 Staatsverbünden, die nach ähnlichen Kulturen und Lebensbedingungen geschaffen wurden. Deutschland ist heute ein Bundesstaat der »United States of Europe« (USE) und Wuppertal ist wie früher eine kommunal verwaltete Stadt des Bezirkes Nordrhein-Westfalen.
Die gepunkteten Flächen sind übrigens die sogenannten »Neutral States«, die bisher aus unterschiedlichen Gründen - vor allem wegen kriegerischen oder terroristischen Verhaltens - nicht in einen Staatenbund aufgenommen wurden.
Die Macht- und Mittelverteilung der einzelnen Regierungsebenen von der Kommune und den Städten über die Bundesländer und Bundesstaaten bis hin zur BWG hat sich vollkommen verändert. Sie werden staunen!
Die Grundlage für Macht und Mittel ist seit dem »Survival of the Earth Act« aus dem Jahre 2053 (SEA-Abkommen) der sogenannte »Problem-Bedarf«. Das heißt, sofern ein Problem - eine gesellschaftliche Aufgabe - zum Beispiel die Ebene eines Bundesstaates betrifft, so sollte es in der Regel sowohl finanziell als auch zuständigkeitshalber von dieser bundesstaatlichen Regierung gelöst werden. Angenommen, ein Problem beträfe Deutschland und Dänemark, so wäre automatisch der Rat der USE zuständig. Diese Zuständigkeitsregelung gilt auf allen Ebenen von den Kommunen bis zum BWG.

Auch die Gesetzeswerke der Erde sind - wie kann es anders sein - komplett umgekrempelt worden. Jede Ebene kann zwar ihre eigenen Gesetze erlassen, muss aber alle Gesetze der über ihr stehenden Regierungsebenen vollständig anerkennen. Ich hatte ja bereits erwähnt, dass die Gesetze nach der »Human Apocalypse« einer »Diktatur der Vernunft« entstammen. Daraus ist dann im Laufe der Jahre eine moderne »Demokratur der Vernunft« entstanden, da eine echte Demokratie in Massengesellschaften nicht wirk lich funktioniert. Ich muss gleich vorwegschicken, dass nur ein Teil der Menschheit an der Lenkung der Welt beteiligt ist. Dennoch wird dieses System überall vollkommen anerkannt. Wie ist das möglich? Um das zu verstehen, muss ich einen kleinen Abstecher in unser globales Wahlsystem machen. ...

Bereits ab der ersten Grundschulklasse wird den Kindern Politik gelehrt. Sie sollen zu mündigen Wählern erzogen werden, ein gesellschaftliches Verantwortungsgefühl entwickeln und letzten Endes die sogenannte »Wahlreife« erlangen. Als ich zwölf wurde, konnte ich erstmals meine Eignung zur Mündigkeit unter Beweis stellen. Da mich Politik interessierte, nahm ich an einer Prüfung teil, die ich mit »geeignet« bestand. Daraufhin bekam ich meine erste Wahlcard, die mir gestattete, ab sofort über das Wahlprogramm im Internet aktiv an Wahlen der ersten drei Regierungsebenen teilzunehmen. Fast jede Woche gab es ein neues Thema, über das diskutiert oder abgestimmt werden konnte. Ich erinnere mich noch an den Vorschlag zur Teilnahme des Wuppertaler Zoos an einem Feldhasen-Zuchtprogramm oder an die Frage, wo in Deutschland die Olympischen Spiele 2076 stattfinden sollten. Da ich auch auf der Ebene der USE mitbestimmen wollte, belegte ich zusätzliche Kurse in der Schule, die mir auch diese Eignung einbrachte. Die Wahlreife wird übrigens von den Politiklehrern vorgeschlagen und dann von einem zehnköpfigen demokratischen Elternrat beschlossen oder abgelehnt. Wer abgelehnt wird, hat allerdings eine unbegrenzte Zahl von neuen Versuchen, die Wahlreife zu erlangen. Auch heute gilt dieses Verfahren noch. Auch nach dem Schulabschluss können alle Menschen, die sich aktiv an der Regierung der Welt beteiligen möchten, Politik-Kurse besuchen und alle drei Jahre ihre Wahlreife erneut unter Beweis stellen. Gerade letzte Woche hatte ich meine letzte Kursveranstaltung vor der nächsten Prüfung, bei der uns Vertreter der europäischen Parteien besucht haben, um ihre Standpunkte zu erörtern.
Sie sehen, auf diese Weise kann jeder Mensch ab 12 Jahren grundsätzlich aktiv und bezogen auf absolut alle Fragen an der Regierung teilnehmen - wenn er die Wahlreife hat. Auf diese Weise sind heute weltweit ca. 23 % der Menschheit aktive Wähler und die anderen haben jederzeit die Chance, ebenfalls teilzunehmen!
Vielleicht interessiert sie jetzt noch die Frage, welche Leute denn in den Räten und Ministerien sitzen? Im Prinzip funktioniert das noch wie zu Ihrer Zeit, nur mit zwei wesentlichen Unterschieden:
Jeder Minister muss ein einjähriges Führungs-Studium mit den Fächern »Werte und Gesellschaft«, »Traditiologie« und »Ökosoziologie« erfolgreich abgeschlossen haben und zudem mindestens einen Doktortitel in seinem Fachgebiet haben. Heute sitzen übrigens fast 42 % Frauen mit in den Regierungen, was der Forderung nach absoluter Gleichberechtigung immer näher kommt.
Das unsere Gesetzeswerke sehr viele Paragraphen zum Schutz der Natur, zu den Rechten der Tiere, zur Toleranz gegenüber anderen Kulturen und Lebensmodelle haben, versteht sich nach der Vorgeschichte sicherlich von selbst!
Etwas befremdlicher ist für Sie wahrscheinlich unser staatliches Finanzsystem aus Steuern und Bonuspunkten. Ich werde es Ihnen im nächsten Abschnitt näher erklären. In Bezug auf die staatliche Verwendung der Steuern gilt wieder das Gattungssystem von der Kommune bis hin zum BWG. Jegliche Abgabe geht zuerst zu 100 % an die Kommunalregierung. Von dort wird ein bestimmter Anteil nach einem jährlich neu zu bemessenen Schlüssel an die übergeordneten Regierungen bis hin zum BWG weitergeleitet. Die Wahlberechtigten haben dabei die Möglichkeit, über einen Teil der Steuern für jeden Verwendungsbereich selbst zu entscheiden. Ansonsten wird die Steuerverwendung und die reine Verwaltung der Welt eigenverantwortlich von den Regierungen durchgeführt.

[broker2204]

#1 und #3:

eure postings sind einfach zu lang ...

... wer soll das denn alles lesen ???

... in der kürze liegt die würze !!!


so long

[pco]

Alle Versuche des Kommunismus und des Kapitalismus mit der freien Verfügbarkeit der Produktionsmittel scheiterten.

Hier irrt Herr Bachmann meines Erachtens: Wo hat es den reinen Kapitalismus - nach Adam Smith - (calvinistisch-protestantische Schule) jemals laenger gegeben ? Meines Erachtens nur in den Anfaengen der Industriellen Revolution Ende des 18.Jhd. / Anfang 19.Jhd., Welche Wirkung hatte er: Eine enorme Zunahme der Lebensqualitaet fuer JEDE Bevoelkerungsgruppe - man ziehe hierfuer bsp. die Entwicklung der Lebenserwartung heran. Vom Scheitern kann hier keine Rede sein.

Insgesamzt aber recht brauchbare und konstruktive Vorschlaege, die teilweise in einer Demokratie selbstverstaendlich sein muessten ( Beamte - Parteien).

[ElliottCarver]

@newhenry
Danke für den Tip.

„...behäbiger Verwaltungs- und Selbstversorgungsapparat....“.

Genau das ist der Punkt!

ich kenne einige dieser Spezies „Selbstverwirklicher im öffentlichen Dienst“, vornehmlich Akademiker.
Erstaunlich, mit welcher Redegwandheit die ihre Posten verteidigen.


c.u.
E.Carver

[newhenry]

#5 broker

10 Minuten für das Lesen dieser Beiträge sollten schon möglich sein. Wenn es Dich denn wirklich interessiert!?


#6 pco

Das sehe ich änhlich. Kommunismus und Kapitalismus in diesem Zusammenhang in einen Topf zu werfen, halte ich für
falsch.

#7 E.Carver

Tja, so ist das. Rhetorisch hui, fachlich pfui.

Das kann man/frau seit Jahrzehnten in der praktischen Politik bestaunen. Da werden die Ressorts und Posten ohne Sinn und Verstand - will sagen, ohne Rücksicht auf fachliche Qualifikationen (abgesehen von besagten rhetorischen Fähigkeiten)- je nach gusto hin und her geschoben und so mitunter buchstäblich in letzter Sekunde noch schnell Pensionsansprüche gesichert.

NH

[Schinderluder]

aus Heft Der Spiegel
17/2002

BEAMTE

Tinnitus und Magendrücken

Erschöpft, ausgebrannt oder einfach bloß faul - die Mehrheit der Beamten flüchtet deutlich vor dem Pensionsalter aus dem Job. Die Politik hat reagiert, aber nur halbherzig.

Engagiert, aktiv, pflichtbewusst - so kennen die Bürger ihren Stadtrat Rainer L. Der 58-Jährige wirbelt ehrenamtlich im Umwelt- und im Bauausschuss, auch der Feuerschutz und die Kultur seiner niedersächsischen Kleinstadt sind ihm viel Zeit und Mühe wert.
Im Beruf aber gilt der Oberstudienrat und Beamte als nicht mehr belastbar. Rainer L. wurde vor zwei Jahren wegen Dienstunfähigkeit frühpensioniert.

"Mich plagt ein chronisches Schmerzproblem", sagt der Hobbypolitiker und weist darauf hin, dass ein Lehrer viel härter als ein Stadtrat arbeiten müsse. "Der Arbeitsaufwand ist überhaupt nicht vergleichbar."

Etwa die Hälfte der Beamten macht es wie der Ex-Lehrer aus Niedersachsen: Die Staatsdiener nehmen noch vor Erreichen des gesetzlichen Pensionsalters Abschied vom Trubel der Klassenzimmer oder vom quälenden Muff ihrer Amtsstuben. Nur 47,9 Prozent von ihnen halten bis zum bitteren Ende durch, bei den Lehrern liegt der Anteil sogar bloß bei 35,8 Prozent, ermittelte das Statistische Bundesamt für das Jahr 2000. Die große Mehrheit wählt die Freiheit der Frührente.

Ab 2001 allerdings, so hoffte die Bundesregierung, würde sich die Bilanz schlagartig bessern. Denn seit dem 1. Januar des vergangenen Jahres gilt: Dienstunfähigen werden für jedes Jahr, das sie vor dem 63. Geburtstag ausscheiden, Anteile vom Ruhegehalt abgezogen. Nach einer Übergangsfrist soll die Einbuße insgesamt bis zu 10,8 Prozent betragen.

Nun zeigt sich: Die stufenweise Abschreckung konnte den Drang zum Ruhestand nicht bremsen. In den Jahren 1999 und 2000 führte die bevorstehende Pensionskürzung zu einer Torschlusspanik und somit zu einer Flut von Anträgen. 2001 pendelte sich die Ziffer - zumindest bei den Bundesbeamten - in der alten Größenordnung ein: 807 Frühpensionierungen im Jahr 1998 stehen rund 750 im letzten Jahr gegenüber.

Auch bei den Länderbeamten, darunter die Heerscharen der Lehrer und Polizisten, scheint die Kürzung keinen gravierenden Effekt zu haben. Nordrhein-Westfalen hat jetzt als erstes Bundesland die Fälle des Vorjahres zusammengerechnet und kommt zum Ergebnis: 2001 stiegen die Frühpensionierungen in NRW im Vergleich zu 1998 sogar noch an, von rund 2000 auf 2500 Beamte.

Der Rechnungshof in Schleswig-Holstein untersuchte aktuell die Dienstunfähigkeitsanträge seines Bundeslandes von 1995 bis 2000. Vernichtendes Fazit der Prüfer: "Die Rechtsänderungen haben nicht zu einem Rückgang der vorzeitigen Zurruhesetzungen geführt. Es ist sogar eine gegenläufige Entwicklung eingetreten."

Noch immer wird Beamten die Frühpensionierung leicht gemacht. Meist untersucht der Amtsarzt zwei bis drei Stunden, dann erstellt er ein Gutachten über die Einsatzfähigkeit des Antragstellers. Das Urteil fällen muss letzten Endes der Dienstherr.

Besonders schwer überprüfbar sind psychische Erkrankungen. Hat der Beamte wirklich Schlafstörungen, Magendrücken, Schwindel? Kein Mediziner stellt sich nächtelang ans Bett und überwacht den Zustand seines Patienten. Als Geheimtipp für ausstiegswillige Beamte gilt Tinnitus, denn das Dauerpfeifen im Ohr hört nur der Betroffene. Der Arzt muss sich auf die Angaben des Patienten verlassen.

Hauptursache für den frühen Abschied der Beamten sind aber gerade diese Leiden, deren Ursachen so schwer zu ergründen sind. Eine Stichprobenauswertung der Prüfer in Schleswig-Holstein ergab einen Anteil von 53,8 Prozent Psycho-Krankheiten. Der Rechnungshof wundert sich: "Es ist bis heute weitgehend ungeklärt, ob und inwieweit berufstypische Anforderungen ursächlich für die hohen Anteile an Finanzbeamten sowie Lehrern mit Erschöpfungs- und Burn-out-Syndromen, Depressionen und psychosomatischen Störungen sind."

Dass nicht alle Ausstiegswilligen wirklich arbeitsunfähig sind, registrieren auch die Amtsärzte. "Nur ein Drittel der Patienten, die sich bei mir zur Bescheinigung der Dienstunfähigkeit vorstellen, ist schwer krank", sagt der Amtsarzt und Psychiater Hanns Rüdiger Röttgers aus Münster. Ein Drittel seien "weiche Fälle, bei denen ich denke, in einer anderen Behörde oder Schule würde es vielleicht noch gehen, aber diese Flexibilität weisen die öffentlichen Arbeitgeber ja oft nicht auf." Das letzte Drittel seien Beamte, die einfach nicht mehr arbeiten wollen, schätzt Röttgers nach acht Jahren Erfahrung in verschiedenen Bundesländern.

Der Amtsarzt hat auch schon erlebt, dass dienstunfähige Lehrer nach dem Ausscheiden plötzlich wieder arbeiten können und zum Beispiel ein Nachhilfeinstitut eröffnen - natürlich unter dem Namen eines Verwandten.

Dem Rechnungshof von Berlin fiel bei der Prüfung 2000 ein 27-jähriger Justizvollzugsdienstler auf, dessen Leiden wenige Monate nach seiner Verbeamtung begann. Noch kurz vor Ausbruch der mysteriösen Krankheitsserie hatte der junge Mann bei seinem Dienstherren die Genehmigung für einen Nebenjob als Taxifahrer beantragt - allerdings vergebens.

Trotzdem hielt der Beamte noch einige Jahre bei seiner Behörde durch. Als 32-jähriger aber setzte er dem Elend ein Ende und ließ sich in den vorzeitigen Ruhestand entlassen. Im Bericht heißt es: "Später teilte er der Pensionsstelle mit, dass er eine unbezahlte Nebentätigkeit als Taxifahrer im Betrieb seiner Ehefrau ausüben werde."

Nicht unpraktisch für den jungen Pensionär, dass er dem Staat genau fünf Jahre diente. In dieser Zeit erwarb der Beamte das Anrecht auf das Mindestruhegehalt von monatlich rund 1100 Euro.

Dass solche Fälle vom Dienstherren durchgewinkt werden, liegt wohl vor allem daran, dass die Kosten der Steuerzahler trägt. Für Vorgesetzte ist die Frühpensionierung zudem eine bequeme Lösung. Sie werden lustlose Mitarbeiter los, sparen sich aufreibende Disziplinarverfahren oder gar Gerichtsprozesse und bekommen dafür einen frischen Beamten.

Thomas Hilbert, Vorsitzender des Fachausschusses der Amtsärzte, moniert: "Es ist sogar gängige Praxis, dass trotz anderer amtsärztlicher Empfehlungen in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wird."

Vor dem Verwaltungsgericht Stade kam es deswegen kürzlich zum Prozess. Ein niedersächsischer Amtsarzt hatte einem 55jährigen Gymnasiallehrer mit Hörproblemen bescheinigt: Der Mangel sei nicht gravierend, der Beamte könne weiter unterrichten. Der Lehrer war anderer Meinung, ein weiterer Gutachter bestätigte einen Gehörschaden. Die Bezirksregierung versetzte den Lehrer daraufhin zum 31. März in den Ruhestand - ohne ein Gerichtsurteil abzuwarten. Dass der Pädagoge noch eine private Motivation für den Ausstieg hatte, da er der Liebe wegen in ein anderes Bundesland umziehen wollte, interessierte den Dienstherren nicht.

Fatal sind die Frühpensionierungen vor allem für die öffentlichen Kassen. Ein im Alter von 35 Jahren dienstunfähig geschriebener Beamter, der die Mindestversorgung bezieht, kostet (ohne Berücksichtigung künftiger Erhöhungen) den Staat bis zum 65. Lebensjahr rund 430 000 Euro.

Arbeitnehmer, die auf die Leistungen der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) angewiesen sind, können so nicht kalkulieren. Wer nach dem 1. Januar 1961 geboren ist, dem zahlt die Rentenkasse keinen Euro mehr, so lange er überhaupt noch irgendeinen Job voll zu bewältigen vermag. Und für ältere Angestellte gibt es nur dann eine Rente, wenn der Arzt bestätigt, dass sie im qualifizierten Beruf nicht länger als sechs Stunden pro Tag arbeiten können. "Wer da nicht mit dem Kopf unterm Arm ankommt, dessen Anliegen schmettert die BfA erst mal ab", sagt Thomas Schmitz, der sich im Personalrat der Freien Universität Berlin um die Rentenfälle kümmert.

Folge: Nur ein Viertel der Arbeiter und Angestellten geht wegen verminderter Erwerbsfähigkeit in Rente - bei den Beamten ist es rund die Hälfte.

Ähnlich strenge Regeln wie in der Privatwirtschaft würde Peer Steinbrück, Finanzminister in Nordrhein-Westfalen, darum am liebsten auch für seine Beamten durchsetzen. Der Sozialdemokrat beklagt: "Das Durchschnittsalter der Frühpensionierungen lag in meinem Land 2001 bei 55,4 Jahren. Das schlägt sich natürlich auf die Pensionslasten um und ist damit ein Haushaltsproblem." Steinbrücks Vorschlag: "Es müssen intensiv andere Verwendungsmöglichkeiten für diese Beamten geprüft werden."

Das ist theoretisch laut Bundesbeamtengesetz möglich. Doch in jedem Fall verlangt das Paragrafenwerk: Eine neue Aufgabe muss zum Bereich desselben Dienstherrn gehören und gleich gut bezahlt sein wie die alte. Das kommt so gut wie nie vor.

ANNETT CONRAD

[El_Torro]

Beamtenstatus nur noch für Richter, Polizei und meinetwegen auch noch Feuerwehr, dann hört diese Scheieß auf

[Schinderluder]

Naja, ElTorro die Finanzbeamten und Staatsanwälte müssen schon sein. Ist auch keine "auffällige Beamtengruppe"!

[Konkurskubine]

#10 El Torro, damit allein erreichst Du leider nicht viel!

Die Gesetzes- und Regulierungsflut/-wut/-inflation , verursacht von statusgeilen Politikern(Lehrerparlament etc.) muss zuerst verschwinden!!!!!

Diese Hydra nährt sich leider selbst und wächst mit unglaublicher Geschwindigkeit

[newhenry]

AUSGEBRANNTE LEHRER

Die Hälfte geht vorzeitig in Pension

Tinnitus, Magendrücken oder chronische Erschöpfung - über die Hälfte der deutschen Lehrer nimmt deutlich vor dem Pensionsalter Abschied vom Trubel im Klassenzimmer. Die Zahl der dienstunfähigen Pädagogen sinkt inzwischen zwar, aber nicht einmal jeder Zehnte erreicht die reguläre Altersgrenze.


DPA

Lehrer bei der Arbeit: Früh in Rente


Wo immer Psychologen das "Burnout-Syndrom" erforschen oder Kliniken spezielle Auszeiten für ausgebrannte Berufstätige anbieten, haben sie es sofort mit einer besonderen Klientel zu tun: mit erschöpften und verzagten Lehrern. Offenkundig hinterlässt jahrzehntelanger Unterricht verheerende Schäden - sowohl am Körper als auch am Nervenkostüm.
Und so drängt es die Pädagogen frühzeitig in den Ruhestand: Nur neun Prozent der im vergangenen Jahr pensionierten Lehrer sind mit Erreichen des 65. Lebensjahrs, also der regulären Altersgrenze, in den Ruhestand getreten. Das teilte am Donnerstag das Statistische Bundesamt mit.


Das durchschnittliche Alter bei der Pensionierung lag der Erhebung zufolge bei 60 Jahren und damit ein Jahr höher als im Jahr 2000. 28 Prozent der Lehrer gingen mit 63 Jahren in den Ruhestand, acht Prozent nach Erreichen des 60. Lebensjahres wegen Schwerbehinderung. Die Pensionierung wegen Dienstunfähigkeit ist immer noch die Regel: 54 Prozent aller in den Ruhestand verabschiedeten Lehrer hatten sich vergangenes Jahr dienstunfähig schreiben lassen - im Vorjahr hatte der Anteil allerdings noch bei 64 Prozent gelegen.

Die Statistiker erklären den Rückgang mit neuen "dienst- und versorgungsrechtlichen Maßnahmen": Auch für Beamte gelten inzwischen Altersteilzeitregelungen; zudem gibt es bei der Altersversorgung nun Abschläge für Lehrer, die sich vor dem 63. Lebensjahr pensionieren lassen. Dass Durchhalten sich auszahlt, dämpft offenkundig den Wunsch, früher aus dem Job zu flüchten.


IN SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/unispiegel/jobundberuf/0,1518,222806,0…