Grüne geht mit 48 in Ruhestand und erhält 460.000 € bis 2008, danach 2.000 €/Monat - 500 Beiträge pro Seite

[OnlineTrader]

Grüner wird „Abzocke" vorgeworfen

Staatssekretärin will auf eigenen Wunsch aus dem Amt scheiden

Kiel - Im Landtag ist von „Abzocke" und „mangelnder Pflicht-erfüllung" die Rede. Gemeint ist der heutige Abgang der grünen Staatssekretärin Henriette Berg. Sie hatte die Ministerpräsidentin bei der Kabinettsumbildung aus privaten Gründen um Versetzung in den Einstweiligen Ruhestand gebeten. „Es war ihr Wunsch", sagte Heide Simonis. Wie verlautet, will die Staatssekretärin ihren Lebensschwerpunkt nach Berlin verlagern. Frau Berg selbst wollte nicht Stellung nehmen. Das sei Sache der Ministerpräsidentin.

Die als kompetent geltende Diplom-Soziologin aus dem Umweltministerium, die von Rainder Steenblock geholt wurde, bekommt so mit 48 Jahren den „goldenen Spazierstock": Ihr stehen für drei Monate die Grundbezüge von 9539,79 Euro zu, danach für fünf Jahre 7154,84 Euro im Monat, insgesamt rund 460 000 Euro, ab 2008 etwa 2000 Euro bis ans Lebensende. Dieser Abgang belastet die Stimmung in der rot-grünen Koalition. Die Sozialdemokraten sind sauer, dass die Grünen bei der Kabinettsreform ungeschoren davonkamen. Einzig die Grünen verteidigen den Rückzug ihrer Staatssekretärin: „Frau Berg kann nichts für die Beamtenbesoldung."

Der Abgeordnete und Ex-CDU-Landeschef Johann Wadephul findet das Verhalten Bergs bei der desolaten Haushaltslage „nicht nachvollziehbar". In einer Kleinen Anfrage an die Ministerpräsidentin fordert er Aufklärung darüber, ob Henriette Berg auf eigenen Wunsch ausscheidet. Der SPD-Abgeordnete Helmut Plüschau fordert eine Änderung der Beamtenbesoldung. „Sonst ist das Abzocke in jugendlichem Alter." Sein Fraktionskollege Günter Neugebauer sekundiert. „Private Gründe dürfen nicht zum Ausscheiden aus dem Amt auf Kosten des Steuerzahlers führen." Und Wolfgang Kubicki (FDP) findet, dass ein solches Vorgehen angesichts der Diskussion über eine längere Lebensarbeitszeit für sich spreche „und gegen die Grünen". leg

Artikel erschienen am 28. Jan 2003

http://www.welt.de/data/2003/01/28/36826.html

[OnlineTrader]

Rezzo: 1. Klasse nach Thailand - mit Steuerzahler`s Bonusmeilen...

Hier ein paar Original-Wahlplakate der GRÜNEN aus Hessen (falls jemand jetzt noch die Grünen wählen möchte):





http://www.echt-gruen.de/themen.htm

[OnlineTrader]

Zitat:

"Einzig die Grünen verteidigen den Rückzug ihrer Staatssekretärin: „Frau Berg kann nichts für die Beamtenbesoldung.""

GRÜN wirkt?

[Jarrod21]

Wenn ich Staatssekretär wäre, hätte ich das vielleicht auch gemacht.

Aber bei mir wäre das ja viel, viel, viel schlimmer, da ich entweder bei der CDU oder der FDP wäre.

[Waldorf&Statler]

grün wirkt nicht,

grün lügt!

[oktopodius]

Nur Ideoten rauben eine Bank aus,die Cleveren gehen in die Politik,die jeweilige Partei ermöglicht dem ungehinderten zugriff zum Geld.

[budfox2k]

Wahnsinn was für eine Abzockerei.
..."Aus privaten Gründen".

Die Grünen Gutmenschen wirtschaften halt auch nur in die eigene Tasche.

[Jarrod21]

Also die Grüne übt garantiert nicht den von Müntefering geforderten "Konsumverzicht". Ausgerechnet von den Gutmenschen bei den Grünen.

Tse...

[rodex]

Schrecklich, diese Neid-Gesellschaft. Auch daran leidet Deutschland. Es steht jedem frei, selbst Staatssekräter zu werden, und entweder die Kohle zu kassieren, oder Gesetze auf den Weg zu bringen, damit die Kohle in Zukunft nicht mehr kassiert wird. Stattdessen sitzen die Leute daheim auf ihren Sofas, vom Neid zerfressen!

[Trunkenbold]

Jetzt bitte nicht wieder dieses tolle Beispiel auf alle Beamten übertragen.

Sowas wie Übergangsgeld, oder fünf Jahre volle Bezüge wenn man aus dem Dienst ausscheidet gibt es im mittleren (und auch höheren) Dienst nicht!
Dies aufs Beamtenrecht zu schieben ist schon eine sauerei.

Schuld daran ist die Gewissenslosigkeit und das mangelnde Ehrgefühl mancher Personen, denn die Gesetzte, die solch eine großzügige Besoldung regelnd sind von diesen Damen und Herren Hausgemacht.

Es ist schon seltsam, dass sich Frau Simonis aufgeregt hat, als der öffentliche Dienst eine drei vor dem Komma forderte hier aber erstanlich ruhig bleibt.

Rodex dies hat nichts mit Neidgesellschaft zu tun (du hättes auch anderes Reagiert wenn die Dame in der CDU gewesen wäre) dies ist schlichtweg eine Sauerei.
Ich bin dafür dass Politiker gut bezahlt werden, ich erwarte ja auch gute Arbeit und vor allem eine finanzielle Unmabhängikeit (wegen Bestechlichkeit) der Politiker.

Wieso aber fünf Jahre volles Gehalt?
Wenn ich oder jeder andere kündigt bekommt er ja auch nichts. Noch nicht einmal Arbeitlosengeld wenn es mit einem neuen Job nicht direkt klappt.


Aber diese Gesetze ändert niemand. Eine Krähe hakt der anderen kein Auge aus!

[1121]

Ist doch wieder typisch. Überall wird gejammert, dass kein Geld mehr da ist. Arbeitnehmer sollen sich mit 70 noch auf`s Gerüst schleppen um dann eine Rente auf Sozialhilfeniveau zu bekommen. Aber Politiker können, wenn sie keine Lust mehr zum Arbeiten haben, im "jugendlichen" Alter von 48 in den Ruhestand gegen und sich auf Steurzahler`s Kosten für den Rest ihres Lebens einen schönen Tag machen.
Und dass Grüne hier an vorderster Stelle mitmachen, ist schon bezeichnent.

[JuanLesPins]

Sehr gut Trunkenbold - ein sehr nüchterener Beitrag!

[Kaperfahrer]

Richtig Trunkenbold, über das Beamtenrecht lässt sich sicher allerhand sagen, aber es sind die Menschen die diese Tricksereien machen. Was einem bei ausgewiesenen "Gutmenschen" natürlich besonders sauer aufstößt.

In München hatten wir auch so ein delikates Stückerl.

Es ging um einen grünen Kommunalreferenten (Abfallwirtschaft u.dergl.). So einer stellt sich zur Wahl und wird nun vom Stadtrat gewählt. Anspruch auf ordentliche Bezüge hat er nur nach einer ausreichend langen Amtszeit oder aber er wird abgewählt.

Nun hatte besagter Kommunalreferent kein Lust mehr und wollte wie er sagte in die "freie Wirtschaft" und seine ganze Kraft in Umweltprojekte einbringen. Da er noch nicht lange genug im Amt war um automatisch Versorgungsbezüge zu erhalten, musste er also abgewählt werden. Wer die Münchener Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat (Rot/Grün) kennt, dem ist klar dass das gar nicht so einfach ist.

Um nun an schöne Versorgungsbezüge zu kommen (Es ging da, glaube ich um ca. 5000.-DM nach ~8 Jahren) musste also folgendes passieren.

1. Er musste sich zur Wahl stellen (obwohl er gar nicht weitermachen wollte)
2. Seinen eigenen Leute mussten mitspielen und ihn abwählen, obwohl nichts gegen eine weitere Amtszeit sprach.

Und genau das geschah!

Nach einer kurzen Ankündigung beruflicher Tätigkeit in der "freien Wirtschaft" war von besagten Referenten nichts weiter mehr zu hören, als das er beim Trekking im Himalaya oder Wandern in den Alpen war.

Ein Schelm wer Böses dabei denkt.

[1121]

Ich krieg die Krätze!

[Kaperfahrer]

Nachtrag:
Kommunalreferent ist eigentlich kein politischer Job sondern eigentlich ein stinknormaler Verwaltungsjob (besser bezahlt latürnich)

Aber das pikante an der Sache ist natürlich, wenn die Herrschaften das 5x durchziehen (=5x8Jahre ist 40 Jahre) kommen auf den Steuerzahler Versorgungskosten von 5x5000DM = 25.000DM pro Monat zu. Nicht eingerechnet Erhöhungen Kumulation, Zinsen u.ä.

Was ein normaler Beitragszahler oder selbst Beamter nach 40 Jahren Verwaltungsarbeit bekommt kann sich jeder selbst ausrechnen.

[KoenigvonAtlantis]

Richtig Trunkenbold,

Hier den Begriff "Beamtenrecht" zu gebrauchen, ist nicht nur unseriös, sondern Volksverdummung pur.

Die Grünen, "Frau Berg kann nichts für die Beamtenbesoldung" sollten sich für diese primitive Ausrede zu Lasten der Beamtenschaft schämen.

Meines Wissens erhält ein freiwillig vorzeitig aus dem Amt scheidender Beamter, selbst wenn er im Status des Lebenszeit-Beamten ist, überhaupt nichts. Seine Pensionsansprüche verliert er auch, er wird lediglich nachversichert in der BfA.

Sollte dies nicht stimmen, bitte ich um Korrektur.

[Aktienpusher]

das unfähig-verwenderische Berufpolitiker- und auch das Beamtenpack gehören endlich abgeschafft !!!!

[Blue Max]

Und eine andere Grüne kommt mit 19 Jahren in den Bundestag, 12 Wochen nachdem sie ihr Abitur abgelegt hat...

[1121]

Dann kann die ja auch bald in den Ruhestand gehen. So mit 25 vielleicht. Dann ist die beste Zeit, eine neue Karriere zu starten mit sicherer Rente im Hintergrund auf Steuerzahler`s Kosten, macht das bestimmt Spaß.

[Huta]

An die ganzen Spinner hier:
Mein Gott, jetzt weiß ich endlich, was ihr immer mit dem Wort "Neiddebatte" meint!

[Ausgeraubter]

#1
wenn ich so etwas lese, dann ist für mich der Morgen schon wieder gelaufen. Dann bin ich auf 180!

Nach meiner Ausbildung wurde ich in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen. Nach einem Jahr merkte ich, dass ich dort langfristig nicht glücklich werde. Also habe ich gekündigt und bin noch mal auf die Uni (ob das so gut war- na ja) auf jedenfall bekomme ich nichts vom Staat weder Arbeitslosengeld noch Sozialhilfe noch BAföG!

Das ich keine solcherlei Unterstützung erhalte, ist für mich ja ok, da ich selbst den Weg gewählt habe.
Was aber nicht angehen kann, ist eine Bereicherung wie in obigem Fall. Für mich wäre es richtig, wenn einer in der Regierung und sei es auch nur eine Staatssekretärin seinen Job hinwirft, dies Person nichts erhält. Wenn Sie nicht mehr an der Stelle gebrauch wird, dann hat sie wo anders eine Tätigkeit für das Bundesland aufzunehmen, von dem Sie bezahlt wird und sei es auch nur auf einer Schreibstube, schließlich hat das Weib auch eine Verpflichtung (zumindest moralisch) gegenüber dem Steuerzahler und Gehaltszahler!

Und wenn dies moralische Verpflichtung nicht im Gesetzestext steht, dann liegt das an dem Punkt den
Trunkenbold in #10 schon beschrieb:
"Aber diese Gesetze ändert niemand Eine Krähe hakt der anderen kein Auge aus!"

[Ausgeraubter]

#20 von Huta

Was hat das bitteschön mit der Neiddebatte zu tun. Das ist modernes Raubrittertum an den Bürgern. Der Bürger sieht wer das Verbrechen begeht und kann nichts dagegen tun. Gäbe es bessere Möglichkeiten für Volksentscheide in Deutschland, dann gäbe es diese Bereicherung nicht.


Neiddebatte bedeutet für mich, wenn ein Erfolgloser (so wie ich ) neidisch auf eine Person ist, die es zu etwas gebracht hat. Wobei nur das erfolglose auf mich zu trifft, neidisch bin ich nicht auf meinen Nachbarn wegen dessen Mercedes. (Mein gebrauchter Porsche tut es auch )

[KoenigvonAtlantis]

@Huta

Hier eine "Neiddebatte" zu unterstellen ist schon unerhört und dreist.

Neid-Debatten führt ein gewisser Lafontaine und Co, der mit Geschwafel nach "Gerechtigkeitslücken" schließen und "Umverteilung von unten nach oben stoppen" Leuten, die ihr ehrlich Verdientes vesteuertes Einkommen haben, zu unterstellen, sie würden nicht genügend für die Allgemeinheit tun. Wenn solche Leute unterstellen, daß Beserverdienende ihr Einkommen auf Kosten der Allgemeinheit haben, dann ist das Neid.

Wenn hier sich nun Poltiker, aus der Staatskasse, zu Lasten des Steuerzahlers unsozial bereichern und sich auf gestze berufem, dann ist eine Kritik der beraubten nicht nur angebracht, sondern Zeichen, daß hier ein paar Leute noch wachen Verstandes sind.

Wer hier spinnerd ist, das merkst Du hoffentlich selbst.

[oktopodius]

#20 Klar bin ich neidisch über die straflose bereicherung dieser PIRATEN.Sind sie doch beim kleinen Bürger auch auf das wenige Neidisch was er noch besitzt,tausende vorschriften haben sie dafür geschaffen,das Staatsschiff auszurauben.Der Schiffsbesatzung wird nichts anderes übrigbleiben als eine Meuterei erfolgreich durchzusetzen,beim Taktschläger Huta würde ich gerne dem anfang machen.

[Kosa]

#20

Solche Leute wie dich kann ich nicht leiden. Wie verbohrt muss man sein um hier mit einer Neiddebatte zu argumentieren und nicht die Verarschung der Steuerzahler zu sehen.

[Viva2]

Passt doch prima!

Aktuelle Krise zwingt zu Verlängerung der Lebensarbeitszeit

Nürnberg (dpa) - Zur Bewältigung der aktuellen Wirtschaftskrise ist nach Ansicht des Chefs der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit zwingend. Die Qualifizierten müssten im Arbeitsleben gehalten werden, damit sie zur Wertschöpfung beitragen, sagte Gerster der «Saarbrücker Zeitung». Morgen legt Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement seinen Jahreswirtschaftsbericht vor. Wie bereits bekannt wurde, geht er darin von 4,2 Millionen Arbeitslosen in diesem Jahr aus.

[Huta]

das war schon alles?
schwach!
ihr seid doch sonst viel ausdauernder!
ihr neidhammel!

[Huta]

kleine ergänzung:
die grüne politikerin hat eben ihre leistung gebracht und leistung muss sich doch lohnen im neoliberalen wunderland, oder etwa nicht?
mal ne frage:
wurde für diese politikerin etwa ein neues gesetz geschaffen oder stehen diese leistungen qua gesetz jedem zu, der einen ähnlichen werdegang hinter sich hat?

[1121]

http://www.ariva.de/board/150915/thread.m?backurl=index.m&a=…

[cziton]

@Huta

Typisch Grün: Die einzige Leistung die hier vollbracht wurde, ist der Betrug am Steuerzahler.

[Huta]

cziton,
vorsicht mit ausdrücken wie "betrug"!
man kann zu der sache stehe nwie man will aber strafrechtlich erscheint mir das nutzen offensichtlich schon bestehender gesetzlicher regelungen eher irrelevant!
interessant wäre die ganze veranstaltung nur, wenn für diese grüne politikerin eine sonderregelung geschaffen worden wäre. solange dies nicht der fall ist, werden wohl alle politiker aller parteien gleich behandelt.
oder sehe ich das falsch?

[1121]

@Huta

Die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand war eigentlich dafür gedacht, dass Politiker, die durch den Wechsel der jeweiligen Regierung ihr Amt verlieren, abgesichert werden.

Sie ist nicht dafür gedacht, dass sich Politiker, die keine Lust zur Arbeit mehr haben von selber in den einstweiligen Ruhestand verabschieden.

Sie geht freiwillig und nimmt die Ruhestandsregelung in Anspruch!
DAS ist der Skandal an der Sache!

[cziton]

Es geht doch hier gar nicht um die "Nutzung" bestehender gesetzlicher Regelungen.

Deine Behauptung, daß hier "rechtens" gehandelt wurde, ist doch stark zu bezweifeln. Wäre interessant zu hören , was der Landes-/Bundesrechnungshof und Bund der Steuerzahler zu diesen Vorkommnissen sagen.

Überhaupt ist dieser Fall von Stuerverschwendung eher ein Beispiel für Rechtsbeugung , denn es werden ja Ruhestandsleistungen bezogen für die voher KEINE LEISTUNG erbracht wurde.

Da also Ruhestandsgelder, finanziert vom Steuerzahler bezogen werden, ohne daß eine entsprechende Leistung erbracht wurde , finde ich den Vorwurf des "Betrugs am Steuerzahler" sehr berechtigt.

Solange solche massiven Fälle von Steuerverschwendung, wie der Beschriebene möglich sind , macht sich jeder unglaubwürdig , der Steuererhöhungen fordert.

[1121]

rot-grünes Gemauschel:


Skandal in Schleswig-Holstein

Heide Simonis (SPD) schanzt Staatssekretärin 435 000 Euro zu

Politiker müsste man sein ...
Während deutsche Steuerzahler kaum den Januar-Gehalts-Schock verdaut haben, macht eine Staatssekretärin aus Schleswig-Holstein vor, wie dreist man bei uns abzocken kann: Henriette Berg (Grüne) lässt sich mit 48 Jahren in den Ruhestand versetzen. Und kassiert dafür 435 000 Euro ...


Der Abzock-Skandal aus Schleswig-Holstein: Henriette Berg (Staatssekretärin im Umweltministerium) will, so berichtet das „Hamburger Abendblatt“, ihren Job an den Nagel hängen. Offenbar aus persönlichen Gründen, politische Gründe gibt es nicht. Der Haken: Wenn sie von sich aus kündigt, bekommt sie keinen Cent. Doch auf ihre Chefin, Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD), ist Verlass. Sie will Staatssekretärin Berg in den Ruheverstand entlassen.


Damit kassiert die 48 Jahre alte Polit-Pensionärin
435 000 Euro! Die ersten drei Monate bekommt sie ihr Grundgehalt (9540 Euro) weiter bezahlt, danach 75 Prozent (7150 Euro) - so ist es im Beamtenrecht geregelt. Ein schönes Ruhegehalt für die nächsten fünf Jahre...

Armes Deutschland: Die Kommunen pleite. Kindergärten, Bibliotheken und Schwimmbäder der reine Luxus. Doch ausgerechnet eine sozialdemokratische Ministerpräsidentin wirft ihrer grünen Staatssekretärin das Geld nach ...


Was für ein Skandal!, wettern Opposition und Steuerzahlerbund (BdSt). „Die Ministerpräsidentin muss darauf bestehen, dass Frau Berg von sich aus kündigt“, sagt BdSt-Geschäftsführer Rainer Kersten. Ähnlich verärgert und fassungslos reagieren viele Landtagspolitiker auf den „goldenen Schnitt der Grünen“. CDU-Abgeordneter Johann Wadephul: „Für die Staatssekretärin ist das wie ein Gewinn im Lotto!“. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki: „Heide Simonis gibt den goldenen Handschlag und der Steuerzahler muss es wieder einmal ausbaden.“

Die opppositionelle CDU rechnet vor: Seit Simonis im Amt ist, schieden 16 Minister, 18 Staatssekretäre aus ihrem Regierungs-Team aus. Kosten für den Steuerzahler: 3,3 Millionen Euro jährlich. (dh)

[Huta]

okay!
danke für die hintergrundinfos!
wenn es tatsächlich so ist, dass ihr eigentlich keine mittel zustehen würden, sie aber trotzdem geld zugeschanzt bekommt, ist das hanebüchen und tatsächlich zu verurteilen!
ich galube allerdings leider, dass es diese und oder ähnliche vorfälle in allen parteien und allen ländern gibt!
peace
huta

[1121]

@Huta

Selbstverständlich machen da alle mit. Nur bei den Grünen, die sich selber als das moralische Gewissen Deutschlands verstehen, ist dieser Vorgang besonders delikat.

[Viva2]

Dienstag, 28. Januar 2003
Norddeutschland



Mit 48 in Pension: Grüne Staatssekretärin zockt ab
Aus privaten Gründen von Kiel nach Berlin: So wird Henriette Berg der Umzug vergoldet.

Von Ulf B. Christen

Kiel - Wenn Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) heute ihre Umwelt-Staatssekretärin Henriette Berg entlässt, dürfte die grüne Politikerin darüber gar nicht traurig sein. Die Diplom-Soziologin möchte ihren Job in Kiel offenbar aus privaten Gründen an den Nagel hängen, aber nicht selbst kündigen, weil sie dann keinen Cent bekäme. Die Entlassung hingegen beschert der 48-jährigen Politpensionärin in den nächsten fünf Jahren ein schönes Ruhegehalt von bis zu 435 000 Euro.

Während Berg selbst jeden Kommentar ablehnt und Simonis sich wortkarg gab ("Es war ihr Wunsch"), setzt es im Landeshaus und vom Steuerzahlerbund (BdSt) harsche Kritik. "Es ist zwar nachvollziehbar, dass sich jemand aus privaten Gründen beruflich verändern will", sagte BdSt-Geschäftsführer Rainer Kersten. Aber das dürfe nicht zu Lasten der Steuerzahler gehen. "Frau Berg hätte ihre Kündigung einreichen sollen."

Ins Visier nimmt Kersten auch Simonis. "Die Ministerpräsidentin muss in diesem Fall darauf bestehen, dass Frau Berg von sich aus geht."

Ähnlich verärgert und fassungslos reagieren viele Landtagspolitiker auf den "goldenen Schnitt der Grünen". Für die Staatssekretärin sei dies wie ein Gewinn im Lotto, sagte der CDU-Abgeordnete Johann Wadephul. "Heide Simonis gibt den goldenen Handschlag und der Steuerzahler muss es ausbaden", ärgerte sich FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Selbst bei der SPD, die mit den Grünen regiert, schütteln viele den Kopf darüber, dass die Spitzenbeamtin vorzeitig in den einstweiligen Ruhestand geschickt wird, "obwohl es dafür nicht einen einzigen politischen Grund gibt".

Im Gegenteil: Die Staatssekretärin, die vor sieben Jahren nach Kiel kam, hat das Ministerium inzwischen fest im Griff. Das Arbeitsklima ist nicht schlechter, die Abstimmung zwischen Amtschefin und Minister (Klaus Müller, Grüne) sogar eher besser als in anderen Ressorts.

Um so stärker wird im Landeshaus über die Motive des Abschieds spekuliert. Bei der SPD hat man gehört, dass es Berg nach Berlin zieht. Bei der CDU will man wissen, dass die Staatssekretärin in der Hauptstadt "ihre große Liebe" fand. Bei den Grünen wird beides nicht dementiert. Lieber aber sprechen Bergs Parteifreunde darüber, dass diese dem Steuerzahler nicht auf der Tasche liegen, sondern sich beruflich neu orientieren wolle. Erste Gespräche liefen bereits.

Findet Berg einen neuen Job, dann wird ihr Einkommen nach Regierungsangaben auf ihr Ruhegehalt angerechnet. Bleibt sie arbeitslos, kassiert die 48-jährige in den ersten drei Monaten nach der Entlassung ihr Grundgehalt (9540 Euro) weiter, danach 75 Prozent (7150 Euro) - insgesamt gut 435 000 Euro. Gezahlt wird bis zu fünf Jahre lang. So ist es im Beamtenrecht geregelt. Berg profitiert noch von den alten Besoldungsgrundsätzen. Nach den neuen Bestimmungen zahlt der Staat höchstens drei Jahre lang.

Angesichts solcher Summen wundert es kaum, dass sich im Landeshaus in Kiel niemand erinnern kann, dass in Schleswig-Holstein jemals zuvor ein politischer Beamter gekündigt und alle Ansprüche aufgegeben hätte. Berichtet wird dagegen von einem früheren Generalstaatsanwalt, der einst freiwillig das Handtuch warf - und die Kündigung nach einer Rechtsbelehrung zurückzog. Der Jurist ließ sich dann doch lieber entlassen.

erschienen am 28. Jan 2003 in Norddeutschland
Hamburger Abendblatt

[Viva2]

Noch ziemlich rüstig für ne Rentnerin, hhm?

[OnlineTrader]

Diese Hüte-Sammlerin ist das eigentliche Problem.

Sie hätte die Rente mit 48 nie genehmigen dürfen. Hat Schleswig-Holstein zuviel Geld?

[OnlineTrader]

Heide Simonis, treten Sie sofort zurück! Sie wären verpflichtet gewesen, das Geld Ihrer Bürger(innen) sinnvoller einzusetzen.

http://www.bild.t-online.de/BTO/news/2003/jan/28/henriette/h…

[ameno]

-> huta,
es gibt eine Hoffnung für Dich, glaub`mir :
Du musst einfach Deinen Psychiater wechseln.

[SPDMitglied]

Typisch diese Springer Presse!


Sie entarnt sich als Wahlhelfer der CDU! Ein Skandal!




SPDMitglied

[cziton]

@SPDMitglied


...und das ist auch gut so.

Denn dank der Springerpresse wissen wir Steuerzahler, wie hemmungslos Rot-Grün sich am Geld der Steuerzahler bereichert.

Ausserdem haben andere Nicht-Springer-Zeitungen ja auch über die Rot-Grüne Abzocke berichtet.

[cziton]

up!

[1121]

Die Abzockerin

Von Sven Gösmann




Zwei Zahlen aus Deutschland im Jahr 2003...
4,5 Millionen Menschen haben keine Arbeit.

466 000 Euro Übergangsgeld kann jetzt eine grüne Staatssekretärin kassieren, die keine Lust mehr zum Arbeiten hat.

Da passt was nicht zusammen!

Den Bürgern wird gepredigt, dass sie den Gürtel enger schnallen sollen. Und gleichzeitig kann sich mal wieder ein Politiker unverfroren aus der Staatskasse bedienen.

Der Kieler Fall ist ein neues Beispiel für die Abzockermentalität, die sich bei manchen unserer Politiker breit gemacht hat.

Deshalb sollten die Politiker sich nicht nur immer den Kopf zerbrechen, wie bei Rentnern, Arbeitslosen oder Kranken gespart werden kann, sondern sie sollten bei sich selbst anfangen: Das überbordende Versorgungssystem für Berufspolitiker gehört schleunigst auf den Prüfstand.

Sonst bleiben an Wahltagen bald noch mehr Deutsche zu Hause. Und die Politiker rätseln dann mal wieder, warum.

[dickdiver]

Mich würde auch mal interessieren, wo ddas steht, dass die Abgeordnete von B90/Grüne soviel Geld kassieren darf und wer für das Gesetz/die Verordnung verantwortlich ist?

Weiterhin ist interessant zu erfahren, ob nur rot-grüne Politiker in den Genuss des Übergangsgeldes etc. kommen?

Gruß
dickdiver

[Kaperfahrer]

Natürlich nutzen auch andere Missstände aus.

Nur wer wie die Grünen und die Roten moralisch immer so auf dem hohen Ross sitzt, darf sich nicht wundern wenn man es ihm unter dem Hintern wegschießt.

Kaperfahrer

[Viva2]

Simonis: Goldener Handschlag für Staatssekretärin
Ministerpräsidentin verabschiedet Henriette Berg nach Berlin - mit Anspruch auf 400 000 Euro Übergangsgelder
von Michael Legband

Kiel - So unauffällig und umsichtig wie Henriette Berg sieben Jahre im Umweltministerium regierte, so auffällig endet ihre Karriere in der schleswig-holsteinischen Landesregierung. Gestern erhielt die langjährige Staatssekretärin von Ministerpräsidentin Heide Simonis ganz offiziell den goldenen Handschlag. Der Ärger um die hohen Ruhestandsbezüge der offenbar aus privaten Gründen freiwillig aus dem Amt scheidenden Grünen verhagelt Regierungschefin Heide Simonis eine positive öffentliche Wahrnehmung der Kabinettsumbildung. Von ihr sollte neuer Schwung und Aufbruchstimmung für den Rest der Legislaturperiode ausgehen. Schließlich will sie 2005 wieder kandidieren.
Im Gästehaus der Landesregierung im vornehmen Kieler Stadtteil Düsternbrook erhielt Henriette Berg ihre Entlassungsurkunde. Sie wird zum 31. Januar in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Wie berichtet hat die 48-jährige Staatssekretärin jetzt Anspruch auf Übergangsgelder von mehr als 400 000 Euro. Sie gehört zur großen Riege der ehemaligen Regierungsmitglieder, die den so genannten goldenen Spazierstock schwingen. Das Besondere an diesem Fall ist, dass die Entlassung der Staatssekretärin auf Eigeninitiative zurückgeht. So hatte Simonis noch vor einer Woche gesagt: „Es war ihr Wunsch.“
Dazu verlautete von grünen Parteifreunden, die Staatssekretärin wolle ihren Lebensschwerpunkt künftig nach Berlin verlagern. Von „der Liebe ihres Lebens“ ist die Rede, und die sei nun einmal in Berlin ansässig. Mehrfach soll der grüne Minister Müller versucht haben, seine Staatssekretärin zu halten, heißt es auf den Fluren im Landeshaus. Nach der Aufregung um das freiwillige und äußerst teure Ausscheiden aus dem Landesdienst hat sich die Regierung jetzt offenbar auf eine juristisch nicht anfechtbare Sprachregelung geeinigt. Ministerpräsidentin Simonis sagte gestern im spitzen Tonfall: „Frau Berg hat für sich festgestellt, sie ist Umweltpolitikerin und keine Expertin für die Landwirtschaft.“
Umweltminister Klaus Müller sekundierte, indem er mit einem „neuen Anforderungsprofil“ nach der Vergrößerung seines Ministeriums für den Staatssekretärsposten durch neue Aufgaben aus dem aufgelösten Landwirtschaftsressort argumentierte. Die Aufregungen über die Entlassung kommentierte Simonis mit den Worten: „Das sind ja immer schöne Geschichten.“ Im Übrigen bedankte sich Simonis für die „engagierte langjährige Arbeit“. Henriette Berg wirkte gestern leicht irritiert über die mediale Aufmerksamkeit, die ihr zuteil wird, bemühte sich jedoch um Sachlichkeit: Allein politische Gründe seien ausschlaggebend gewesen. Zu Gerüchten wolle sie nicht Stellung nehmen, aber: „Ich bin sicher, dass ich dem Steuerzahler nicht auf der Tasche liegen werde.“ Dem Vernehmen nach bemüht sich Berg um eine neue berufliche Perspektive in der Privatwirtschaft. Einkommen werden dann mit Ruhestandsbezügen verrechnet. Mit der aktuellen Kabinettsumbildung hat Simonis bereits 17 Minister und 18 Staatssekretäre in den Ruhestand geschickt. Die CDU spricht von 3,3 Millionen Euro, die jährlich den Haushalt mit Pensionen und Ruhestandsbezügen belasten. Neben Berg verabschiedete Simonis zwei weitere Staatssekretäre und eine Ministerin und hieß drei „Neue“ willkommen.


Artikel erschienen am 29. Jan 2003

[OnlineTrader]

Ich zahle gerne Steuern, damit die Grüne sich der "Liebe ihres Lebens" in Berlin hingeben kann.

460.000 € sollte uns der Spass wert sein.

[Viva2]

Freiwilliger Abschied vergoldet
Kiel (Christian Hauck) - Den Christdemokraten kommt der Vorgang äußerst spanisch vor. Und möglicherweise ist er sogar rechtswidrig. Ein Politikum ist der vorzeitige Abgang von Umwelt-Staatssekretärin Henriette Berg (Grüne) allemal. Der Unions-Abgeordnete Johann Wadephul hat bereits eine kleine Anfrage an die Regierung gerichtet, um die Hintergründe des Ausscheidens der 48-Jährigen Diplom-Soziologin aus der Landesregierung zu erhellen. Und auch in den Reihen des Koalitionspartners SPD brodelt es gewaltig. Abgeordnete sprechen offen von "Abzocke" und "mangelnder Pflichterfüllung" der Grünen-Politikerin.

Worüber sich alle ärgern, ist die Entscheidung von Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD), die Staatssekretärin in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. "Es war ihr Wunsch," so die Regierungschefin zur Begründung. Doch damit hat die Sache einen Haken: Staatssekretäre werden normalerweise aus politischen oder sachlichen Gründen in den Ruhestand versetzt. Eigene "Rücktritte" sind im Beamtenrecht nicht vorgesehen.

Für Berg ist die Entlassungsurkunde jedenfalls bares Geld wert. Drei Monate lang bekommt sie noch ihr volles Gehalt von knapp 9600 Euro, anschliessend für fünf Jahre 7100 Euro monatlich. Nach dieser Zeit überweist ihr die Landeskasse bis zum Lebensende rund 2000 Euro monatlich.

"Mit diesen üppigen Versorgungsregeln wollte der Gesetzgeber das Risiko abfedern, dass Staatssekretäre tragen, weil sie von heute auf morgen entlassen werden können," so der CDU-Rechtsexperte Wadephul. Wenn Berg jetzt aus privaten Gründen um ihre Demission gebeten habe, widerspreche dies dem Geist des Besoldungsgesetzes.

Mit ihrer Kritik sitzt die CDU auf der sicheren Seite. Während der fast 38-jährigen Regierungszeit der Union sind im Norden fast keine Staatssekretäre vorzeitig ausgeschieden. Die Amtschefs versahen ihren Dienst bis zur Pensionierung. In der 10 -jährigen Amtszeit von Simonis sind bereits 18 Staatssekretäre mit hohen Pensionen ausgeschieden. Vor Berg hat Simonis schon einmal eine Entlassung "auf eigenen Wunsch" ausgesprochen: 1998 bat Finanz-Staatssekretär Jochen Lohmann um den goldenen Handschlag. Kurze Zeit später bereits heuerte er bei dem Computer-Unternehmen SAP als Berater an und löste damit die Kieler "Filz"-Affäre aus.

[cziton]

Wiedereinmal wird deutlich , dass die Rot - Grünen keine Disziplin auf der Ausgabenseite aufbringen können und wollen.

Auf der Seite der Einnahmen, also beim Steuerzahler, langt Rot -Grün dafür immer dreister zu , klar.

" Dem Vernehmen nach bemüht sich Berg um eine neue berufliche Perspektive in der Privatwirtschaft"

Diese "Bemühungen" werden doch wohl spätestens dann enden , wenn das mediale Interessse an dieser Affäre nachgelassen hat.

Rot- GRün ist ja seit langem bekannt dafür, mit schönfärberischen "Sprachregelungen" die dreistesten Fehltritte schönzureden.

Trotz der juristischen Tricksereien von Heide Simonis bleibt der Vorwurf der Rechtsbeugung.

wie 1121 in #32 geschrieben hat:

"Sie ist nicht dafür gedacht, dass sich Politiker, die keine Lust zur Arbeit mehr haben von selber in den einstweiligen Ruhestand verabschieden."

[Jarrod21]

Ich finde, daß Heide Simonis so langsam auch mal ihren Hut nehmen sollte!

[Knuddel1]

die wirklichen betrüger sind doch die Politiker, die solche Gesetze gemacht haben.
Es ist zum Ko....

[cziton]

Dann ginge auch noch Schleswig-Holstein für Rot GRün verlohren.

[OnlineTrader]

Heide Simonis, treten Sie ENDLICH zurück!!!



Grüne Politikerin mit 48 in Rente
Sie darf abzocken
und wir müssen bluten

Umwelt-Staatssekretärin Henriette Berg

So viel Wut gab es schon lange nicht mehr! Deutschlands Steuerzahler schäumen wegen der Grünenpolitikerin Henriette Berg, die mit nur 48 Jahren in den Ruhestand versetzt wurde. Der Politikerin stehen jetzt bis zu 466 000 Euro zu. Gleichzeitig zeigen die Gehaltszettel der Deutschen immer höhere Abzüge und immer weniger Nettolohn. Politiker dürfen abzocken – und die Steuerzahler müssen bluten!

Verkehrte Welt! Während selbst gescheiterte Politiker wohl versorgt in den Ruhestand gehen, schrumpft bei deutschen Steuerzahlern das Netto-Einkommen mehr und mehr. Viele Arbeitnehmer sind so empört wie nie!

Installateur Heiner Kuuslap (36, 2186 Euro brutto) aus Hannover: „Der Fall Berg ist eine besonders miese Abzocke! Ich muss jeden Tag hart für jeden Cent arbeiten, kriege erst mit 65 Rente – und die bekommt auf meine Kosten ’ne halbe Million!“

Auch Konditorei-Fachverkäuferin Doreen Ehrlich (33, 1230 Euro brutto) aus Dresden ist sauer: „Unverfroren! Ich habe 4,93 Euro weniger im Monat, das summiert sich doch. Die Politiker sollten endlich mal bei sich sparen. Deutschland ist doch kein Selbstbedienungsladen.“

Und die Kieler Versicherungsangestellte Gabriele Schmidt (41, 3309 Euro brutto) schimpft: „Mir fehlen 218 Euro im Jahr. Dass hier vom Land für eine Person so viel Geld rausgeworfen wird, während immer mehr Leute auf der Straße stehen und um ihre Existenz fürchten müssen, ist wirklich nicht in Ordnung.“

Vor allem die Anhebung des Rentenbeitrags von 19,1 % auf 19,5 % und die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung nagt am Netto-Einkommen der Arbeitnehmer. Dazu kommen in vielen Fällen höhere Krankenkassenbeiträge.

Laut IG Metall trifft der Lohnschock Arbeitnehmer mit 1200 Euro monatlichem Bruttoeinkommen im Schnitt mit 17 Euro. Bei 2500 Euro Einkommen sind es rund 21 Euro und bei 5100 Euro schon rund 110 Euro. Darin enthalten sind geschätzte Ökosteuer-Beträge für Sprit, Gas und Strom.

http://www.bild.t-online.de/BTO/news/2003/jan/30/gr_C3_BCne_…

[OnlineTrader]

Gut zu wissen: Am 02.03. ist Kommunalwahl in Schleswig-Holstein.

Eine gute Gelegenheit, mit den Grünen und den Sozis abzurechnen!

[OnlineTrader]

Die Grüne wird leider auch noch frech:

Die Staatssekretärin selbst wies die Kritik an ihrem teuren Abschied zurück. Sie sei kein „Typ Abzockerin“. „Für das Besoldungsrecht bin ich nicht verantwortlich.“

Die CDU kritisierte die Frühpension für die Grüne scharf. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer: „Ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die zur Zeit den rot-grünen Griff ins eigene Portemonnaie erleben.“

[dickdiver]

CDU-Näher am Menschen!
Lächerlich!

[1121]

Da darf man gar nicht drüber nachdenken, dass die Simonis schon 18 Staatssekretäre (weil ihr die Nase nicht passte, oder so) in den Ruhestand geschickt hat. Alles auf unsere Kosten, wir bezahlen und bezahlen und bezahlen! Die lachen sich kaputt und klopfen sich auf die Schenkel.

[OnlineTrader]

Am 02.02. und 02.03. gibt es eine Volksabstimmung darüber, wer näher am Menschen ist.

[Lifetrader]

... weitere Wahltermine: http://www.bundeswahlleiter.de/termine/wahlterm.htm

[Punk24]

Ja ja, die Parteien sorgen schon für ihre Schäfchen. Zu Lasten der Steuerzahler. Hier ein Beispiel aus einer anderen Partei mit hoher Moral. Ich betrachte das "christliche" Leitbild dieser Partei als hohe Moral . Viel Spaß noch beim Wahlkampf :

Steuerstundung für "Frau Raffzahn"
Agnes Hürland-Büning bekommt Aufschub
von Werner Czaschke

Ihre Tätigkeit als parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium hat längst nicht jenes öffentliche Echo gefunden wie ihr späteres Wirken als Rentnerin. Nach ihrem Rückzug ins Privatleben widmete sich die heute 75jährige intensiv der Lobbyarbeit. Knapp zehn Millionen Mark soll die Dorstenerin beim Abschluss ihrer Beraterverträge für sich herausgehandelt haben. Hürland-Büning stellte sich in die Dienste von Thyssen, Elf-Aquitaine und E-Plus. Als ihr später die Gewerbesteuerbescheide ins Haus kamen, beschied sie den Stadtvätern, sie sei darauf leider nicht vorbereitet, habe keine entsprechenden Rücklagen gebildet und bitte um Stundung. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Defizitäre Immobilien
Hürland-Büning bezifferte demnach ihre aktuellen jährlichen Einkünfte auf rund 180 000 Mark. Umgekehrt habe sie jedoch Jahr für Jahr Verbindlichkeiten in Höhe von 265 000 Mark durch "defizitäre Immobilien". Dem Vernehmen nach handelt es sich um millionenschwere Abschreibungsobjekte in Ostdeutschland. Von denen könne sie sich auch nicht Hals über Kopf trennen, weil noch die Spekulationsfrist für eine steuerfreie Veräußerung laufe. Aber nach Ablauf der Zehn-Jahres-Frist wolle sie über einen Verkauf nachdenken, beschied sie die Stadtväter.

Verzicht auf Daumenschrauben
Die CDU-Mehrheit in den Dorstener Ratsgremien verzichtete darauf, Hürland-Büning die Daumenschrauben anzulegen. Für zwei Jahre wurden ihre ausstehenden Gewerbesteuern gestundet. Die Ex-Politikerin soll für diesen Zeitraum lediglich sechs Prozent Stundungszinsen zahlen. Außerdem ließ die Stadt Sicherungshypotheken auf die Ost-Immobilien eintragen. Die Dorstener Rats-Opposition erregt sich unterdessen über "eine völlig unangemessene Vorzugsbehandlung" für die 75jährige, die einst in der Presse als "Deutschlands gierigste Politikerin" und "Frau Raffzahn" Schlagzeilen machte. "Es kann nicht angehen", so ein örtlicher SPD-Politiker, "dass Hürland-Büning ihre Schäfchen seelenruhig ins Trockene bringt, während die hochverschuldete Stadt Dorsten weiter in die Röhre guckt."

Verschlungene Zahlungswege
Derweil laufen in anderer Sache die Ermittlungen der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft gegen Hürland-Büning weiter. Es geht um den Vorwurf der Beihilfe zur Untreue und zur Steuerhinterziehung. Es geht um Beraterhonorare in Höhe von 8,5 Millionen Mark, die der Thyssen-Konzern bis Mitte der neunziger Jahre an die rastlose Ruheständlerin zahlte. Nach entsprechender Absprache soll Hürland-Büning von diesen Honoraren rund drei Millionen Mark an einen Thyssen-Manager weitergeleitet haben. Als "Dankeschön" dafür, dass der ihr zuvor die Beraterverträge zugeschanzt hatte. Um diese Zahlungen zu verschleiern, soll Hürland-Büning verschlungene Wege über Monaco, die Schweiz und eine Liechtensteiner Stiftung gewählt haben, so der Vorwurf der Ermittlungsbehörde. Die Zahlungen waren ans Tageslicht gekommen, als der Thyssen-Mitarbeiter nach einem gescheiterten Selbstmordversuch Selbstanzeige erstattete.

Quelle:http://online.wdr.de/online/politik/steuerstundung/index.pht…

[1121]

Höhere Diäten im Kieler Landtag


Rot-grüne Aggressionen, wütende Leserbriefe, Proteste empörter Lehrer und Polizisten, Schulterschluss von SPD und FDP im Streit um eine deutliche Erhöhung der Abgeordnetendiäten zur "Unzeit" - und all das ohne die Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD). Zwei Wochen lang auf Fernost-Tour, verpasst die schleswig-holsteinische Regierungschefin einen politischen Herbststurm zwischen Nord- und Ostsee, der es in sich hat. Dass sich die im Land regierende SPD und die oppositionelle FDP im Diätenkonflikt einigten, ließ auch sofort die Frage nach politischen Konsequenzen aufkommen, doch alle Akteure sprechen von einem Einzelfall.



HB/dpa KIEL Gelitten hat das Klima in der neben Nordrhein-Westfalen einzigen rot-grünen Koalition auf Länderebene in diesen Tagen schon. Doch mehr sieht nicht einmal FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki: "Das war eine schlichte Parlamentsfrage." Dennoch freute sich manch "sozialliberaler" Genosse, dass er endlich mal mit Kubicki gegen den Koalitionspartner stimmen konnte. Die Grünen hatten zwar auch zuvor bei den Diäten nie mit der SPD votiert, doch diesmal lagen die Dinge wegen der Sondereinigung zwischen SPD und FDP etwas anders. Dennoch meint die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Monika Heinold: "Ich gehe nicht davon aus, dass das miteinander Turteln weitergeht."

Nach dem SPD/FDP-Vorstoß sollen die Diäten ab 1. Januar um 2,9 Prozent steigen und dann zum 1. Juli noch einmal um 2,7 Prozent. Zuvor hatte Landtagspräsident Heinz-Werner Arens (SPD) nach dem Scheitern einer Diätenreform ein Plus von 5,7 Prozent vorgeschlagen - und einen Proteststurm ausgelöst. Dass Simonis kurz davor wegen der verheerenden Haushaltslage Einschnitte in die Beamtenbesoldung befürwortet hatte, brachte das Fass zum Überlaufen.

FDP: "Kaufkraft der Grunddiät ist gesunken"

Wirtschaftswachstum nach unten korrigiert, Defizitverfahren der EU, Milliardenausfälle bei den Steuern und tägliche Hiobsbotschaften aus der Wirtschaft - vor dieser Kulisse muss jedes Sachargument für deutlich höhere Abgeordnetenbezüge verblassen. Dass die Grunddiät mit gut 3900 Euro eher niedrig ist, es zuletzt zwei Nullrunden gab und nur 12 statt 13 oder 14 "Gehälter" ist zwar richtig, aber derzeit kaum vermittelbar. "Die Kaufkraft der Grunddiät ist seit 1992 um 4,9 Prozent gesunken", errechnete FDP-Fraktionschef Kubicki.

"Nur der Abgeordnete stellt die Kritiker für einen kurzen Moment zufrieden, der seine Diäten in den nächsten Jahren um fünf bis zehn Prozent kürzt», klagt SPD-Fraktionschef Lothar Hay. Dass er damit kaum übertreibt, zeigt die Flut von Leserbriefen. "Wir müssen bluten, Lohneinbußen hinnehmen, mehr Abgaben und Steuern zahlen und die da oben langen kräftig zu", ist der böse Tenor. «Offenbar haben sich die Landtagsabgeordneten von SPD und FDP im Landeshaus so stark verbarrikadiert, dass sie die Realität in Schleswig-Holstein nicht mehr wahrnehmen», wettert der Steuerzahlerbund.

Im Landtag "zündelt" vor allem der SPD-Mann Helmut Plüschau. Er wirft dem Koalitionspartner Doppelzüngigkeit vor: Alle fünf Grüne kassierten nicht nur die Grunddiät, sondern auch die vom Bundesverfassungsgericht in der Mehrheit für unzulässig erklärten Funktionszulagen. "Die Grünen geben sich als Gutmenschen und stecken ein, wofür wir den Kopf hinhalten müssen", meint Plüschau und spricht aus, was auch andere in der SPD denken. "Der mentale Riss zwischen SPD und Grünen wird tiefer", befindet Kubicki.

[1121]

SPIEGEL ONLINE - 10. Dezember 2002, 12:40
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,226525,00.h…
Kakofonie in der SPD

Simonis verlangt Renten-Kürzung für Reiche

Die Debatte innerhalb der SPD über die Zukunft der Sozialsysteme geht trotz Kakofonie-Verbots weiter. Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis forderte Kürzungen bei der Rente für Wohlhabende, eine Erhöhung der Erbschaft- und die Wiedereinführung der Vermögensteuer.


DPA

Heide Simonis: "Wir können ein Stückchen weniger verkraften"


Kiel/Düsseldorf - Gerhard Schröder hatte Einschnitte bei der Rente zwar ausgeschlossen, doch Simonis denkt offenbar anders: Im "Hamburger Abendblatt" verlangte die Ministerpräsidentin Kürzungen bei der Rentenhöhe und ein späteres Renteneintrittsalter.

"Ich bin sicher, dass wir am Ende neu nachdenken müssen, auch über eine längere Lebensarbeitszeit und über die Höhe der Rente", sagte Simonis. "Es gibt Menschen, die haben kleine Renten. An die kann man natürlich nicht rangehen. Es gibt aber auch Leute wie mich, denen geht es sehr gut. Sie können ein Stückchen weniger verkraften."


Kollabiert das Rentensystem? Diskutieren Sie mit anderen SPIEGEL-ONLINE-Usern!

"Wer mehr haben will, muss aus eigener Tasche zahlen"

Auch Einschnitte in die Gesundheitsversorgung könne sie sich vorstellen, betonte Simonis. Falls Effizienzkontrollen und Fallpauschalen nicht ausreichten, müsse man zu einem ähnlichen System wie bei der Rente kommen. "Jeder Mensch erhält die nötige Grundversorgung", sagte Simonis. "Wenn er mehr haben will, muss er dies leider aus der eigenen Tasche zahlen." Spätestens nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen im Februar würden die Reformen im Renten- und Gesundheitssystem auf die Tagesordnung kommen, so die Ministerpräsidentin weiter.

Simonis machte sich auch für eine Erhöhung der Erbschaftssteuer und die Wiedereinführung der Vermögensteuer stark, um die Länderhaushalte zu entlasten. "Die Kassen der Länder sind leer. Da würden die beiden Ländersteuern Entlastungen bringen. Das müssen wir jetzt politisch durchsetzen."

[KoenigvonAtlantis]

#16, #50, #51

Da hier die Rechtsbeugung seitens der Landeschefin zum Nachteil des Staates und zu Gunsten einer Parteigenossin, geradezu ins Auge fällt, möchte ich einmal hervorheben, was unser Grundgesetz hierzu sagt:

Art. 34:
"Verletzt jemand in Ausübung seines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten.
Für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden."

Ich hoffe, daß ein Bürger dieses Bundeslandes als Steuerzahler diesen Rechtsweg gegen Frau Simonis ergreift.
Da Schleswig-Holstein auch Nettoempfänger des Länderfinanzausgleichs ist, dürften auch Klagen aus Bayern, Baden-Württemberg , Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen (allesamt die Zahlmeister der Nation) gute Chancen haben.

Gruß
KvA

[1121]

Das Rücktrittschreiben für die Grüne Henriette Berg
Frau Staatssekretärin,
unterschreiben Sie hier!

Kiel – Deutschland schäumt über die unglaublichen Pensions-Regelungen für unsere Politiker.

Grüne Politikerin mit 48 in Rente
Grüne Abzockerin kassiert sogar fünf Jahre Weihnachtsgeld


Jüngster Fall: Die grüne Umwelt-Staatssekretärin Henriette Berg aus Schleswig-Holstein wurde mit 48 in den einstweiligen Ruhestand versetzt, kann jetzt bis zu 466 000 Euro Übergangsgeld kassieren. BILD meint: Das ist nicht gerecht! Deshalb hat BILD einen Brief für die Staatssekretärin aufgesetzt, in dem sie auf ihre üppigen Pensions-Ansprüche verzichtet.

Unterdessen gerät in der Debatte über die Frühpensionierung der grünen Staatssekretärin auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) unter Druck. Der schleswig-holsteinische CDU-Landtagsabgeordnete Johann Wadephul kündigte gestern eine Befragung der Landesregierung im Landtag zu den Hintergründen der Frühpensionierung an. Die CDU forderte die Frühpensionärin gestern auf, die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand rückgängig zu machen.

[1121]

Kann ich doch nichts für, wenn ihr mir die Steuergelder hinterher schmeißen wollt:

Kritik an Ruhestandsregelung für Ex-Staatssekretärin

Kieler Grüne: Bin keine Abzockerin

Henriette Berg will Steuerzahlern nicht auf der Tasche liegen



Kiel (AP/SZ) – Die Vorruhestandsregelung für die von Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) in den einstweiligen Ruhestand versetzte Kieler Umwelt-Staatssekretärin Henriette Berg (Grüne) sorgt weiter für Wirbel. Der CDU-Politiker Johann Wadephul und FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki kündigten am Donnerstag „parlamentarische Schritte“ an. Kubicki bekräftigte, dass er den „Fall Berg“ zum Thema der Fragestunde bei der nächsten Landtagssitzung machen wolle. Die 48-jährige Grünen-Politikerin, seit sechs Jahren beamtete Staatssekretärin in der rot-grünen schleswig- holsteinischen Regierung, wurde am Dienstag in den einstweiligen Ruhestand versetzt, nachdem das Ministerium einen neuen Zuschnitt erhalten hatte. Nach Berechnungen aus dem Kieler Finanzministerium stehen ihr in den nächsten fünf Jahren Bezüge von insgesamt 430000 Euro zu. Sie wehrte sich gegen den Vorwurf der Abzockerei.

Berg ließ sich offenbar aus eigenem Wunsch in den einstweiligen Ruhestand versetzen. Aus SPD-Fraktionskreisen verlautete, Simonis habe von „privaten Gründen“ der scheidenden Staatssekretärin gesprochen. Inzwischen ist von einem veränderten Anforderungsprofil an das Amt des Staatssekretärs in dem um den Bereich Landwirtschaft erweiterten Umweltministerium die Rede. In einer persönlichen Erklärung der Grünen-Politikerin heißt es: „Ich bin weder der Typ der Abzockerin, noch eigne ich mich dazu, das Opfer einer Goldener Handschlag- Chimäre zu werden.“ Für das Besoldungsrecht sei sie nicht verantwortlich. Im übrigen werde sie sich um eine neue Aufgabe in ihrem Fachgebiet bemühen und dem Steuerzahler nicht auf der Tasche liegen. Für das neue Ressort Umwelt, Natur und Forsten, das nun zusätzlich für Landwirtschaft und Fischerei zuständig sei, seien Kenntnisse gefragt, die es erforderlich gemacht hätten, den Agrarexperten Peter Knitsch mit dieser Aufgaben zu betrauen.

Berg erhält den Berechnungen zufolge drei Monate lang ihre Grundbezüge von 9539,79 Euro, danach stehen ihr fünf Jahre lang monatlich 7154,84 Euro zu. Der Anspruch verfällt, wenn sie eine neue Stelle im Öffentlichen Dienst antritt, nicht aber, wenn sie künftig in der Privatwirtschaft arbeiten sollte. In jedem Fall erhält sie später eine Pension in Höhe von monatlich 2000 Euro.

Die CDU warf Ministerpräsidentin Simonis bei der Versetzung Bergs in den einstweiligen Ruhestand einen Rechtsverstoß vor. Ein solcher Schritt sei nur gerechtfertigt, wenn die Amtsführung der betroffenen hohen Beamten „in fortdauernder Übereinstimmung mit der Politik der Regierung“ nicht mehr gegeben sei oder das Vertrauen in ihre Bereitschaft und Fähigkeit nicht mehr bestehe, erklärte der Arbeitsrechtler und CDU-Politiker Wadephul.

[Viva2]

Was ist das denn für eine unverschämte Regelung?

"Der Anspruch verfällt, wenn sie eine neue Stelle im Öffentlichen Dienst antritt, nicht aber, wenn sie künftig in der Privatwirtschaft arbeiten sollte. In jedem Fall erhält sie später eine Pension in Höhe von monatlich 2000 Euro."

Das ist ja, als ob für unsereinen das Arbeitslosengeld immer weitergezahlt würde, wenn wir nicht in der gleichen Branche wieder eine Stelle annehmen.

Ich kann es nicht fassen! ABZOCKER!

[curacanne]

ich moechte mal den menschen kennenlernen, der dieses geld nicht annehmen wuerde

[curacanne]

[Adam Riese]

Bild möchte, dass Frau Berg verzichtet. Wird Frau Berg unterschreiben, oder ist Macht und Geld inzwischen auch bei den Grünen wichtiger?


Der Brief-Vorschlag von BILD:

Kiel, 31. 01. 2003

Sehr geehrte
Frau Ministerpräsidentin Simonis,

die Bevölkerung hat zu Recht kein Verständnis dafür, dass ich mit erst 48 Jahren in den einstweiligen Ruhestand gehe.

Die hart arbeitenden Deutschen und die mehr als vier Millionen Arbeitslosen müssen meinen Anspruch auf rund 460 000 Euro Übergangsgeld als überzogen empfinden.

Damit das Ansehen der Politik keinen weiteren Schaden erleidet, verzichte ich hiermit auf alle Ansprüche. Denn ich möchte ja wieder arbeiten.

Ich bedaure den Vorgang außerordentlich.

Mit freundlichen Grüßen


Henriette Berg

[HMHM]

Warum soll die Dame nicht das ihr zustehende Recht nutzen? Das ist mit Sicherheit am allerwenigsten ihre eigene Schuld, dass sie ihren Job nicht mehr hat. Warum soll sie dafür büßen, dass ihre Chefs sie zunächst haben wollten und nun nicht mehr einsetzen?

Wenn einer von Euch Ansprüche ähnlicher Art hätte, würde er/sie darauf verzichten? Ei8n wenig weltfremd, oder?

Habt Ihr schon einmal irgendwen kennengelernt, der sagt: Lass mal den Zuschuss stecken, hab genug Kohle?

[TeddyOnLine]

Und wo findet man Arbeitgeber, die ihren Angestellten, die keinen Bock mehr auf Arbeit haben, sagen: Nö! Lass mal! Kann doch vorkommen. Bloß weils dir hier zu öd wird, musst du doch nicht kündigen. Das mach ich für dich, weil ich dir nur so noch ein paar Hunderttausender nachschmeisssen kann.

Diese Arbeitgeber bitte bei mir melden!
Will mal sehen, welche "Ansprüche" ich mir bei denen erwerben kann.

[1121]

*würg*


http://www.bild.t-online.de/BTO/news/2003/feb/05/minister/mi…

[KoenigvonAtlantis]

@HMHM
Bitte nicht das Thema verdrehen.

Der Sklandal hier ist, daß die Kieler Staatssekretärin aus eigenem Wunsch aufhören wollte. Einen Rücktritt auf eigenem Wunsch sieht das Beamtenversorgungsrecht nicht vor. Jeder auf eigenem Wunsch ausscheidende Beamte erhält eine Versorgung von exakt 0 Euro und 0 Cent.

Um versorgungsansprüche zu bekommen mußte sie nun umgekehrt von Frau Simonis "entlassen" werden. Nur so konnte sie die üppige Versorgung ergattern.
Hier liegt der eindeutige Betrug am Steuerzahler.

So lange hier ein solches unrechtmäßiges Abzock-Gebahren seitens der politischen Führung jedem Bürger vorgeführt wird, braucht sich doch niemand wundern, wenn dieses Verhalten im Kleinen überall nachgelebt wird.

z. B.: "Arbeitnehmer zum Arbeitgeber: Ich will kündigen und ein paar Monate mal nichts tun. Damit ich nicht unter die Sperrfrist-Regelung beim Arbeitsamt falle, wäre es mir lieber, wenn Du mich zum .... kündigen würdest." etc.

Die Situation mit den aufgrund einer Wahlniederlage ausscheidenden Staatssekretäre in Niedersachsen ist etwas ganz anderes.

[1121]

"Die Situation mit den aufgrund einer Wahlniederlage ausscheidenden Staatssekretäre in Niedersachsen ist etwas ganz anderes."


Trotzdem! Sieh Dir diese Beträge an! Arbeitslosengeld für Dich und mich gibt es maximal 32 Monate in Höhe von 60 % des Nettolohns.
Und danach Arbeitslosenhilfe, glaube 50 % oder so, jedenfalls auf Sozialhilfeniveau.
Und danach jeden Monat fett Rente gibt`s auch nicht.

Warum müssen die unser Steuergeld gleich in Tausendern nachgeschmissen kriegen???

[oktopodius]

#75 Stimme dir vollkommen zu ,wie "legal" uns die Krimminelle Bande abzuzocken bereit ist ,wurde von Frau Simonis hier eindrucksvoll dargelegt.

[KoenigvonAtlantis]

@1122
Ich hatte damit nicht die Höhe der Versorgung gemeint, sondern, daß in dem Fall (Niedersachsen) das Gesetz ordnungsgemäß angewandt wurde, während im Ausgangsfall (Schleswig-Holstein) meines Erachtens Rechtsbeugung vorliegt. Auf jeden Fall nicht im Sinne des Gesetzes gehandelt wurde, wie auch der Bund der Steuerzahler feststellte.

Daß die Versorgungssituation für Politiker allgemein zu üppig und maßlos ist, ist klar. Warum fordern diese immer die Solidariät von anderen, aber selbst wird weiter in die eigenen Taschen geschaufelt? Aber so lange diese selbst darüber entscheiden dürfen, wird sich ohne Revolution dabei nichts ändern.

[Blue Max]

Was regt ihr euch auf ?

Ist doch nur gerecht, schliesslich kann man bei den Grünen schon mit 19 Jahren Bundestagsabgeordneter, inklusive dicker Bezüge und Altersversorgung, werden.

[Albatossa]

Hallo Leute,

was uns wohl die Entsorgung der Niedersächischen Politker kosten wird.

Hier ein paar Beispiele:

Kultusministerin Jürgens-Pieper (51, SPD)
3 Monate 11 243 Euro Übergangsgeld, 21 Monate 5621 Euro. Danach 4576 Euro Staatsekretärs-Pension

Wirtschaftsministerin Susanne Knorre (42, parteilos)
3 Monate je 11 135 Euro Übergangsgeld, dann 21 Monate 5567 Euro. Sie geht voraussichtlich in die Wirtschaft, ihr Arbeitseinkommen wird angerechnet. Ab 60 Jahren gibt’s 1707 Euro Ministerpension.

Justizminister Prof. Christian Pfeiffer (58, SPD)
Justizminister Prof. Christian Pfeiffer will im März an die Uni Hannover zurückkehren. Zu seinem Professorengehalt gibt’s drei Monate noch 5626 Euro dazu, dann 21 Monate lang 304 Euro

Europaminister Wolfgang Senff (61, SPD)
Europaminister Wolfgang Senff geht in den Ruhestand. 3 Monate bekommt er 11 243 Euro Übergangsgeld, 21 Monate 5621 Euro. Danach gibt es 4052 Euro Pension.

[1121]

Da wird einem schwindelig beim Lesen. Ich könnte ko****.

[Albatossa]

Hallo 1121,

und zusätzlich zum Übergangs- und Ruhegeld gibt’s noch mal ein 13. Gehalt extra als „Weihnachtsgeld“.

[KoenigvonAtlantis]

#82
unverschämt...
und das selbst für Politiker, die bei der Vereidigung auf "die religiöse Formel" verzichtet hatten.

[Viva2]

Eklig, richtig eklig ist sind diese Raffzähne. Aber immer am Überlegen, wie sie uns irgendwie noch schröpfen könnten.

[1121]

Post schickt Vierzigjährige in Rente -
Auch bei der Telekom viele Frühpensionierungen

Thomas H. Wendel

BERLIN, 5. Februar. Post, Postbank und Telekom nutzen offenbar die Frühpensionierungsregelungen im Beamtenrecht gezielt aus, um im großen Stil Personalkosten auf den Staat abzuwälzen. Diese Vermutung legt die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion nahe, die der Berliner Zeitung vorliegt.

Im Jahr 2001 wurden danach 98 Prozent aller zur Ruhe gesetzten Beamten wegen Dienstunfähigkeit in die Rente geschickt. Allein 2 327 der insgesamt 9 136 Staatsdiener, die aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig bei den drei aus der Bundespost entstandenen Firmen ausgeschieden sind, waren nicht einmal 45 Jahre alt. "Diese Frühpensionierungspraxis ist nicht mehr nachvollziehbar", sagte FDP-Fraktionsvize Rainer Brüderle.

Mit Erstaunen habe er zur Kenntnis genommen, dass die Beschäftigten bei Post und Telekom offensichtlich einen besonders gesundheitsgefährdenden Job verrichten, sagte Brüderle. "Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Bundespost-Nachfolgeunternehmen ihren Personalabbau gezielt zu Lasten des Steuerzahlers vornehmen."

Selbst die Regierung scheint der hohe Anteil der aus gesundheitlichen Gründen pensionierten Post- und Telekom-Beamten nachdenklich zu stimmen. So antwortete das Finanzministerium auf die kleine Anfrage lediglich, es lägen keine belastbaren Hinweise auf ein gezieltes Vorgehen der Post-Nachfolger bei Frühpensionierungen vor.

[1121]

Gegendarstellung der Ex-Staatssekretärin Henriette Berg


In BILD vom 29. Januar 2003 verbreiten Sie auf S. 1 unter der Überschrift „Grüne Politikerin mit 48 in Rente“ über mich eine unzutreffende Darstellung:

Zu der Überschrift stelle ich fest: Ich habe bereits eine anderweitige Beschäftigung in Aussicht, und werde nicht in Rente gehen.


Sie schreiben: „Obwohl die Grüne aus privaten Gründen geht, kann die Ex-Staatssekretärin „jetzt fünf Jahre lang abkassieren...“ Dazu stelle ich fest: Ich gehe nicht aus privaten Gründen. Das Ministerium hat zusätzliche Aufgaben im Bereich der Landwirtschaft erhalten. Der Minister wünschte daher einen Staatssekretär, der auch vertiefte Sachkenntnisse auf dem Gebiet der Landwirtschaft besitzt. Diese habe ich nicht. Der Minister hat daher um meine Entlassung nachgesucht.


In BILD vom 29. Januar 2003 verbreiten sie auf S. 2 unter der Überschrift „Grüne EX-Staatssekretärin“ Fünf Jahre lang gibt’s sogar Weihnachtsgeld über mich eine unzutreffende Darstellung: Sie schreiben im Zusammenhang mit der Vorrechnung von Versorgungsleistungen: „Außerdem kann sie einen neuen Job in der Privatwirtschaft annehmen und munter dazu verdienen. Die Pension wird nur gekürzt, wenn sie wieder im öffentlichen Dienst anheuert.“ Dazu stelle ich fest: Auf die Versorgungsleistungen werden anderweitig erzielte Einkünfte angerechnet.


Berlin, den 29. Januar 2003


RA Johannes Eisenberg für Henriette Berg, Staatssekretärin a.D.



Frau Berg hat inzwischen eine neue Aufgabe im Bundesumweltministerium gefunden und wird im Wesentlichen in Bonn arbeiten. Die Einkünfte aus dieser Tätigkeit werden auf die Versorgungsansprüche, die sie gegen das Land Schleswig-Holstein hat, angerechnet. Der Wechsel nach Bonn erfolgte nicht aus privaten Gründen.


Die Redaktion


PS. Dann hat Heide Simonis also gelogen? "Es war ihr Wunsch"

[Lifetrader]

... bei einer Ministerpräsidentin, die öffentlich aus dem Nähkästchen plaudert und von ihrem Ehemann derart charakterisiert wird, muss man sich da noch wundern?

Simonis hat kein Problem mit jahrzehntelanger Wochenendbeziehung

Hamburg (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) hat offensichtlich kein Problem damit, dass sie seit 1974 eine Wochenendbeziehung mit ihrem Mann führt - dem Wissenschaftler Udo Simonis. «Wenn ich dauernd jemanden um mich herum hätte, würde ich wahnsinnig», sagte die 59-Jährige am Donnerstagabend bei der Aufzeichnung der «Johannes B. Kerner Show» in Hamburg. Ihr Mann sehe das ähnlich. «Er findet mich laut und störend», meinte Deutschlands einzige Regierungschefin.

[1121]

Da hat es ja am Sonntag nun in Schleswig-Holstein, wahrscheinlich auch aus diesem Grund eine mächtige Klatsche für die SPD gegeben.

[stocktr@in]

ich weiss nicht, warum ihr euch aufregt
diese regelungen haben sich die politiker in ihren abge-
ordnetengesetzen selber, an das beamtenrecht anlehnend,
genehmigt.

und zwar von s-h bis bayern

also mosert auch über die regelungen in hessen und bayern

abhilfe schafft nur, wenn dieser beamtenstaat aufgelöst und
alle in die sozialversicherungssysteme eingegliedert werden
wie z.b. in der Schweiz es praktiziert wird
ein beispiel nur noch: warum müssen in münchen die feuer-
wehrleute beamte sein?

[stocktr@in]

zum nachdenken:

warum erreicht ein rentenbezieher nach
45 anrechnungsjahren 68% rente nach seinen pers. einzahlungen, gezahlt wird 12x p.a.

ein beamter nach
40 anrechnungsjahren 75% seiner letzten diensbezüge
und dieses 13x jährlich

noch fragen??? zu unserem beamtenstaat???

[1121]

#90
Wobei die wenigsten 40 Anrechnungsjahre erreichen.
Die meisten genießen so mit 40, 50 Jahren ihren "wohlverdienten" Ruhestand, den wir dann auch noch finanzieren dürfen.

Warum bin ich früher bloß nicht zur Post gegangen?

[1121]

Für Simonis wird die Luft dünner

In der Pensionsaffäre um die entlassene grüne Staatssekretärin Henriette Berg gerät die SPD-Regierungschefin in ihrer eigenen Partei unter Druck. Das Fraktionsmitglied Helmut Plüschau sagte dem FOCUS: „Ein Großteil der SPD-Abgeordneten ist mit der Personalentscheidung nicht einverstanden.“ In der Fraktionssitzung am 21. Januar, in der Heide Simonis über den Fall Berg informiert hatte, versuchte Plüschau nach eigenen Angaben vergeblich, die Frührente für Berg zu verhindern. Er habe einen kostengünstigeren Alternativ-Vorschlag unterbreitet.

Der SPD-Abgeordnete Günter Neugebauer sagte zur Entlassung Bergs: „Es gab aus unserer Sicht keinen Anlass, auf ihre Arbeit als Staatssekretärin zu verzichten.“ In FOCUS kritisierte Neugebauer auch das Krisenmanagement von Simonis. Anfangs sei von politischen Motiven nicht die Rede gewesen. Auf der Fraktionssitzung habe Simonis lediglich „private und berufliche“ Gründe zur Entlassung von Berg angeführt. Erst Mitte vergangener Woche habe sie „plötzlich eine Begründung für die kostspielige Entlassung der grünen Staatssekretärin nachgeschoben“.

Mit Henriette Berg sind in der Amtszeit von Simonis insgesamt 18 Staatssekretäre und 16 Minister vorzeitig ausgeschieden. „Die jährlich anfallenden 3,3 Millionen Euro für die entlassenen Minister und Staatssekretäre kann man wirklich keinem mehr erklären“, so der SPD-Abgeordnete Plüschau zu FOCUS.

Simonis wollte auf FOCUS-Anfrage die Vorwürfe ihrer Parteifreunde nicht kommentieren.

[Viva2]

Der nächste Pensions-Skandal:

Uwe-Karsten Heye
Kassiert Schröders Ex-Sprecher unberechtigt Pension?



..und Kanzler Schröder




Vertraute: Ex-Sprecher Heye..



Berlin – Die Frühpensionierung von Ex-Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye (61, SPD) sorgt für Wirbel. Schröders früherer Staatssekretär kassiert möglicherweise zu Unrecht rd. 7900 Euro/Monat Übergangsgeld. Das sagte der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis dem „Stern“.


Kanzler Schröder hatte seinen Vertrauten im Oktober 2002 laut „Stern“ auf eigenen Wunsch in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Diese Form der Frühpensionierung sei aber nur bei tiefgreifenden Zerwürfnissen üblich, so der „Stern“. Schröders Regierungssprecher Anda wies die Vorwürfe zurück. Heye soll im September Generalkonsul in New York werden.

[inu]

#93

Wo ist jetzt genau der Skandal???

[for4zim]

Heye darf eigentlich gar kein Übergangsgeld beziehen. Das heißt, mit Hilfe von Schröder beschummelt der Mann den deutschen Steuerzahler um ca. 100.000 Euro pro Jahr.

[inu]

#95

Ich denke, dass im Fall "Heye" der § 38 (1) BBG einschlägig ist. Dort heißt es:

Der Bundespräsident kann jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzen
....
4. den Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung....

soweit sie Beamte auf Lebenszeit sind.

Weitere Erfordernisse gibt diese Rechtsvorschrift nicht her. Da ich davon ausgehe, dass Heye Beamter auf Lebenszeit ist, kann ich nichts rechtswidriges erkennen.

Womit ich natürlich ausdrücklich nichts über Sinn oder Unsinn dieses § gesagt haben will!!!

[1121]

#94
Das Dienstrecht sieht vorzeitigen Ruhestand AUF EIGENEN WUNSCH nicht vor. In diesem Falle müssen die üppigen Bezüge gestrichen werden. (Ist so, als ob Du Deinem Arbeitgeber mitteilst, Du hättest keine Lust mehr zum Arbeiten, da kriegste auch nix).
Aber wie Heide Simonis es schon vorgemacht hat, ist es scheinbar in der Politik gang und gäbe, den Arbeitsunlustigen auch noch gegen das Gesetz ihre Pfründe zu sichern.
Die Steuerzahler bezahlen es ja. (und werden derzeit anderweitig beschäftigt, damit sie das gar nicht mitkriegen, wie z.B. die 25%ige Pensionserhöhung für Politiker in Schleswig-Holstein gestern)
Wenn der Irak-Krieg dann vorbei ist und die Deutschen aus ihrem friedensbewegten Traum aufwachen, sind bereits Tatsachen geschaffen worden.

[inu]

#97

Tut mir leid, aber deine Auslegung gibt der Wortlaut des § 38 BBG für mich einfach nicht her. Ich denke, der Bundespräsident hat ihn auf Vorschlag des Bundeskanzlers in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

[1121]

Freiwilliger Abschied vergoldet
Kiel (Christian Hauck) - Den Christdemokraten kommt der Vorgang äußerst spanisch vor. Und möglicherweise ist er sogar rechtswidrig. Ein Politikum ist der vorzeitige Abgang von Umwelt-Staatssekretärin Henriette Berg (Grüne) allemal. Der Unions-Abgeordnete Johann Wadephul hat bereits eine kleine Anfrage an die Regierung gerichtet, um die Hintergründe des Ausscheidens der 48-Jährigen Diplom-Soziologin aus der Landesregierung zu erhellen. Und auch in den Reihen des Koalitionspartners SPD brodelt es gewaltig. Abgeordnete sprechen offen von "Abzocke" und "mangelnder Pflichterfüllung" der Grünen-Politikerin.

Worüber sich alle ärgern, ist die Entscheidung von Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD), die Staatssekretärin in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. "Es war ihr Wunsch," so die Regierungschefin zur Begründung. Doch damit hat die Sache einen Haken: Staatssekretäre werden normalerweise aus politischen oder sachlichen Gründen in den Ruhestand versetzt. Eigene "Rücktritte" sind im Beamtenrecht nicht vorgesehen.

Für Berg ist die Entlassungsurkunde jedenfalls bares Geld wert. Drei Monate lang bekommt sie noch ihr volles Gehalt von knapp 9600 Euro, anschliessend für fünf Jahre 7100 Euro monatlich. Nach dieser Zeit überweist ihr die Landeskasse bis zum Lebensende rund 2000 Euro monatlich.

"Mit diesen üppigen Versorgungsregeln wollte der Gesetzgeber das Risiko abfedern, dass Staatssekretäre tragen, weil sie von heute auf morgen entlassen werden können," so der CDU-Rechtsexperte Wadephul. Wenn Berg jetzt aus privaten Gründen um ihre Demission gebeten habe, widerspreche dies dem Geist des Besoldungsgesetzes.

Mit ihrer Kritik sitzt die CDU auf der sicheren Seite. Während der fast 38-jährigen Regierungszeit der Union sind im Norden fast keine Staatssekretäre vorzeitig ausgeschieden. Die Amtschefs versahen ihren Dienst bis zur Pensionierung. In der 10 -jährigen Amtszeit von Simonis sind bereits 18 Staatssekretäre mit hohen Pensionen ausgeschieden. Vor Berg hat Simonis schon einmal eine Entlassung "auf eigenen Wunsch" ausgesprochen: 1998 bat Finanz-Staatssekretär Jochen Lohmann um den goldenen Handschlag. Kurze Zeit später bereits heuerte er bei dem Computer-Unternehmen SAP als Berater an und löste damit die Kieler "Filz"-Affäre aus.

[curacanne]

gibt s denn keine moeglichkeit, klage zu erheben?
denn bis auf anderem wege mal festgestellt wird, dass hier unrechtmaessig kassiert wird, hat die gute frau tausende kassiert, weggetragen und wird sich darauf berufen, das geld im vertrauen auf die rechtmaessigkeit ausgegeben zu haben.
ich sags doch immer wieder, staendiger verfassungs- und gesetzesbruch durch alle parteien hindurch. da kann ich nicht mal mehr k....n.

[inu]

#100 u. #99

Ich denke, dass der ganze Vorfall eher eine politsche Geschmacklosigkeit als ein rechtswidriger Vorgang ist. Der Wortlaut des § 38 BBG läßt für mich zumindest keine Rechtswidrigkeit erkennen. Trotzdem ist es wohl eine mißbräuchliche Auslegung des Beamtenrechts, da dem Beamten ja immerhin die Möglichkeit zusteht, einen Antrag auf Entlassung (ohne Versorgungsbezüge) zu stellen. Sobald man aber den Fall Heye wirklich näher prüfen würde, käme mit Sicherheit auch ganz schnell die Begründung der Bundesregierung derart nachgeschoben, dass auch das Vertrauensverhältnis gestört sei und für einen solchen Fall gibt es diese Regelung ja wohl. Es ist also wohl nur schwer nachzuweisen.
Im Übrigen spricht der Bundespräsident ja die Versetzung aus, und ihm obliegt dabei sowohl ein formelles als auch materielles Prüfungsrecht.
Die Wut muss sich also mindestens genauso gegen den Bundespräsidenten richten wie gegen Bundeskanzler.

#100

Klage kannst Du nur, wenn Du "in Deinen Rechten verletzt wurdest".
Na ja´, wurdest Du als Steuerzahler ja vielleicht sogar! Reicht aber vor dem Verwaltungsgericht wohl kaum!

[Viva2]

Und vor dem Hintergrund der Kürzungspläne der Regierung beim Arbeitslosengeld ist das schon keine Geschmacklosigkeit mehr sondern Veruntreuung von Steuergeldern.

Wieso reicht für solche Leute nicht die normale Regelung, die jetzt angestrebt wird?
12 Monate lang 60% der Bezüge und dann ab zum Sozialamt.

"Mit diesen üppigen Versorgungsregeln wollte der Gesetzgeber das Risiko abfedern, dass Staatssekretäre tragen, weil sie von heute auf morgen entlassen werden können"
Und dieser Satz ist schlicht eine Unverschämtheit, da die Regierung zur Zeit fleissig dabei ist, den Kündigungsschutz zu lockern, so dass jeder Arbeitnehmer "von heute auf morgen" entlassen werden kann.
Nur fallen die längst nicht so weich!

[1121]

Für uns ist denen Sozialhilfeniveau genug. Aber selber - kräftig abkassieren!


Bericht enthüllt
Jeder 2. Beamte zu früh in Pension!

Von VOLKER KOOP

Berlin – Es ist ein Skandal: Trotz leerer Kassen gehen Deutschlands Beamte immer früher in Ruhestand!
Knapp 40 % aller Beamten quittieren vorzeitig ihren Dienst, so ein interner Bericht der Bund-Länder-Gruppe zur „Eindämmung von Frühpensionierungen“. Rund 30 % von ihnen waren 2002 sogar unter 55 Jahre, 40 % zwischen 55 und 59 Jahren.

Damit wurden Beamte „wesentlich früher“ in Vorruhestand versetzt als noch 1999, so der Bericht. Häufigste Ursachen: psychische Krankheiten, Nervenprobleme. Rekordhalter: Lehrer (55 %) und Lehrerinnen (70 %).

[Art Bechstein]

@ 1121

verstehe Deine Kritik nicht. Willst Du etwa, daß Deine Kinder von psychisch kranken Lehren betreut werden? ich jedenfalls nicht. Lehrer ist erwiesenermaßen ein sehr stressiger Job, wo zudem ne Menge Verantwortung getragen wird/werden sollte. Sofern der Verschleiß hoch ist, muß maneben vorher aufhören - Lufthansa-Piloten müssen IMO schon ab 48 Jahren Einschränkungen in ihrer Einsetzbarkeit hinnehmen

[1121]

#104 psyhisch krank?
Keine Lust mehr zum Arbeiten, würde ich das nennen!
Und was ist, wenn der Dachdecker, Glaser, Maurer etc. "psychisch krank" ist? Ab zum Sozialamt!

[Blumberg]

Art, ich schätze ja sonst deine Kommentare, aber das kann ich nicht akzeptieren. Meine Frau ist Ärztin im Krankenhaus mit NAchtdienst und Wochenenddienst.......ich denke, wir sollten auch nicht von psychisch kranken Ärzten behandelt werden und werde schon mal einen Antrag auf Frühpensionierung ausfüllen.......

[Art Bechstein]

# 105

ist mir schon klar, dass Du vom Neidkomplex getrieben wirst und genau bescheid weißt über die Motive der Lehrer. Ich kanns Dir nur aus meiner eigenen Schulzeit bestätigen, dass Lehrer großen psychischen Belastungen ausgesetzt sind und viele sich in Alkohol und Apathie flüchten. Ich finds gut, wenn jemand sich als Psycho abstempeln läßt, um andere vor sich zu schützen...

[Art Bechstein]

@ Blumberg

ist immer problematisch, so rum zu argumentieren, wie D es tust. Ganz ehrlich, ich hab zwar nur einige Reportagen darüber gesehen, die ich aber sehr authentisch fand - danach hatte ich richtig Schiß mal irgendwann ins Krankenhaus zu müssen,weil man nie weiß, ob der operierende Arzt nur seit 4 Stunden oder schon seit 30 Stunden im Dienst ist. Ich würde dafür auch nicht unbedingt dem Arzt die Schuld dafür geben, nur kann man m.E. nicht daraus schließen, wenn Ärzte das mit sich machen lassen, die Lehrer, die sich selbst als untauglich einstufen, pauschal zu verurteilen

[1121]

#108
Art! Das Problem ist die unterschiedliche Versorgung! Wenn der Lehrer sich selbst als "untauglich" einstuft und sich frühpensionieren läßt, fällt der in ein weiches "sozial"-Bett.
Andere Arbeitnehmer, die sich ebenfalls als "untauglich" einstufen, kriegen ein Tritt in den Hintern und werden zum Sozialfall.
Ist das gerecht?

[Art Bechstein]

@ 1121

ob das gerecht ist, vermag ich nicht zubeurteilen. Ich finde es nur gut, dass Lehrer so vernünftig sind, sich als Gefahr für unsere Schüler einzustufen. Dein Problem in der Beurteilung schien ja zuerst darin zu bestehen, dass Du Lehrer für simulierende Schmarotzer hältst - jetzt geht es Dir also "nur" noch um die Ungerechtigkeit ggü. Arbeitnehmern.

Nachdem ich jetzt von Dir weiß, was Du nicht willst, würde mich nun interessieren, was Du eigentlich in diesem Kontext willst.

a) sollen alle Arbeitnehmer in das "gleiche weiche Bett" wie Lehrer fallen dürfen

oder

b) sollen Lehrer trotz dienstlicher Untauglichkeit weiter im Dienst bleiben und auf unsere Kinder losgelassen werden?

Danke für eine Antwort

Art

[for4zim]

Die hier berechtigte Frage ist doch viel mehr, ob die inzwischen eingeführten Pensionskürzungen bei Frühpensionierungen ausreichen, oder ob man hier Kürzungen der Pension um mehr als 5 % pro Jahr der Frühpensionierung anstreben sollte. Und das gilt zwar besonders, aber nicht nur solchen Gruppen, wie etwa Lehrerinnen, die besonders übertrieben früh in Pension gehen. Ich erinnere daran, daß das durchschnittliche Rentenalter zur Zeit 59,5 Jahre ist, was ganz erheblich zu niedrig ist - auch hier trotz bereits gesetzlich vorgeschriebener Rentenkürzungen bei Frühverrentungen. Ich frage mich auch, warum für Lehrerinnen die berufliche Belastung größer sein soll, als für Lehrer, daß sie erheblich öfter in die Frühpensionierung gehen. Immerhin kassieren sie hinterher dann noch wesentlich länger ihre Pension.

[Art Bechstein]

@ For4Zim

tja, das Problem werden wir hier wohl nicht lösen können, da wir beide keine Psychologen sind. Eine Pauschalunterstellung ist jedenfalls wenig hilfreich, was übrigens genauso auf die höhere Quote bei Lehrerinnen zutrifft. Es ist hierzulande leider populär geworden, ganze Gruppen pauschal zu diskreditieren und ihnen Unredlichkeit zu unterstellen darin sind wir in Deutschland immer noch führend

[OnkelWilli]

Selbst wenn diese Lehrer zum grossen Teil wirklich krank sind, woher soll denn das Geld für die vielen Frühpensionieren kommen?
Auf Kosten der Schüler, da weniger neue Lehrer eingestellt werden und die Klassen immer grösser werden und mehr Unterrichtsausfall???
Wieviel Arbeitsjahre mag ein Lehrer mit 55 haben, vielleicht 25-30. Ein gleich alter Angestellter mit mehr Berufsjahren soll demnächst nach 40 Jahren Einzahlung
in die Arbeitslosenkasse noch 12 Monate daraus Bezüge bekommen und dann in die Sozialhilfe fallen.
Ich denke es wird Zeit die Schieflage zu korrigieren.

[1121]

#110

Wenn Lehrer keine Beamte, sondern einfach Arbeitnehmer wären, den jederzeit gekündigt werden kann, löst sich das Problem von ganz alleine. Die vielen "psychisch Kranken" wären vermutlich schlagartig wieder gesund, wenn sie erhebliche Lohneinbußen hinnehmen müssten.

PS. Und was die Kinder angeht: Erziehung ist Verantwortung der Eltern, nicht der Lehrer.

[Art Bechstein]

tja, 1121, so einfach kann Politik sein. Unser Land braucht Politiker wie Dich - finde es allerdings ziemlich arm von Dir, mit Pauschalunterstellungen ein echtes Problem lösen zu wollen. Vielleicht dämmert es aber auch irgendwann Dir mal, wie schwierig und kompliziert Realpolitik ist. Meistens kommen Leute wie Du immer erst zur Einsicht, wenn sie selbst mal betroffen sind und Unterstützung irgendwelcher Art brauchen.

@ Onkel Willi

das ist ein anderes Problem. Geld darf aber nicht die entscheidene Rolle in der Bildungspolitik spielen, auch wenn das alle bisherigen Bundesregierungen anders gesehen haben. Wer Bildung ernsthaft will, der muß auch gute Ausbilder bereitstellen - wasnützen mir ausgebrannte und lustlose Lehrer. Ob das gerecht ist oder opportun ist eine ganz Frage, die für mich von nachrangiger Bedeutung ist.

[Lifetrader]

Hier mal zwei aktuelle Links zum Thema Frühpensionierung:

http://de.news.yahoo.com/030414/12/3ea8z.html

http://de.news.yahoo.com/030411/71/3e633.html

Da ist sicher für jeden was dabei!

[1121]

Wenn ich oder andere Arbeitnehmer "Unterstützung irgendwelcher Art" brauchen, bekommen sie trotz jahrzehntelanger Beitragszahlung nix mehr!

Beamte, also auch Lehrer, brauchen nur sich nur wegen "
Schülerallergie" etc. frühpensionieren lassen und schon können sie sich für den Rest ihres Lebens auf Steuerzahlers Kosten einen schönen Tag machen.

[OnkelWilli]

Hallo Art,

Klar soll Bildung Geld kosten, aber die Schüler müssen davon profitieren, nicht die fürhpensionierten Hobbygolfer.
Ich habe persönlich genügend Lehrer in der Schule kennengelernt und auch Lehramtsstudenten, was meinst Du mit guten Ausbildern?
Der Schüler kommt doch beim Lehrer häufig erst an vierter Stelle nach sicherem Beamtenjob, viel Urlaub und guter Bezahlung.

[Art Bechstein]

@ Onkel Willi

das eine bedingt ja das andere, zumindest wenn man sich von der zunehmenden Pauschaldiskreditirung ganzer Gruppen löst ("die meisten Arbeitslosen wollen nicht arbeiten").

Ob Lehrer gut oder schlecht sind, ist auch eine andere Frage - ich will jedenfalls vermeiden, dass Lehrer schlecht aufgrund ihrer psychischen und geistigen Verfassung sind. Das ist ein gewaltiger Unterschied. Mir ist klar, dass Lehrer aus den verschiedensten Gründen mit zu unbeliebtesten Personengruppen zählen. Diese Vorurteile dürfen nur keine Rolle bei der Einschätzung der hier vorliegenden Problematik spielen, denn es geht nicht primär um das Wohl der Lehrer, sondern um das Wohl Schüler. Man muß immer in Kauf nehmen, wie das übrigens in jeder Organisation der Welt der Fall ist, dass es schwarze Schafe gibt, die sich mit durchziehen lassen..

[whitehawk]

da du schon die welt heranziehst,lehrer sind wohl weltweit beliebt und angesehen,nur in deutschland nicht.


woran das liegt? ein lehrer im hocholohnland USA verdient die hälfte von einem lehrer hier,und arbeitet weniger (de rest der berufe verdient das doppelte)
selbst in der schweiz ist ein lehrer halb so gut bezahlt wie hier.

fazit,ob abzocker oder nicht,deutsche lehrer arbeiten zu wenig und verdienen zu viel.

[Art Bechstein]

@ Whitehawk

ja, Du hast recht. Deutschland ist wirklich Spitzenreiter im Sozialneid - das fällt mir hier im Board immer sehr deutlich auf. Bin froh, dass Du das mal so schön herausgestellt hast.

Art

[1121]

#121
Ich nehme mal an, Du bist Lehrer nicht wahr? Sonst würdest Du die fetten Pfründe Deiner Beamten-Genossen nicht so konsequent verteidigen.
Aus der weichen Beamten-Hängematte heraus andere des Sozialneides zu bezichtigen, ist ja ziemlich bequem.

[Art Bechstein]

# 122 (1121)

weit gefehlt - wenn ich Lehrer sehe, muß ich meistens

Ich bin Vater und mein Kind kommt irgendwann mal in die Schule. Würde mich nicht gerade darüber freuen, wenn mein Kind einen ausgebrannten Alki als Lehrer hätte oder einen unmotivierten Sack oder Säckin, die nicht s mehr rüberbringt.

Art

[stocktr@in]

sozialneid hin oder her,
wenn in allen anderen wirtschaftszweigen über die grenzen
geguckt wird, warum auch nicht hier.

zumindest sollten bei frühpensionierungen gleiche bedingungen wie beim sonstigen arbeitnehmer gelten.

es stellt sich die frage,warum diese qualifizierten beamten nicht in anderer verwendung arbeiten können.

interessant wäre die frage,wieviele dieser frühpensionierten beamten anschließend weiter jobben und
in konkurrenz zu arbeitslosen treten.

bei lehrern und ihrem streß: sehr viele geben gutbezahlten
nachhilfeunterricht,arbeiten an der volkshochschule usw.
also kann der streß bei diesen nicht so groß sein.

[Art Bechstein]

@ stocktrain

ein Vergleich mit anderen Berufsgruppen ist nicht möglich, da der Streßfaktor im Lehrerjob viel größer ist. Grundsätzlich bedeutet Gerechtigkeit nicht, alle gleich zu behandeln, sondern gleichmäßig.

Außerdem finden Lehrer ja im Alter noch andere Beschäftigungsmöglichkeiten, z.B. leider in der Politik

Ja, die andere Frage ist sicherlich interessant...aber ich bin mir sicher, Du kennst die Antwort schon

Art

[stocktr@in]

#125 @ art
gerechtigkeit....
beim frührentner werden pro jahr 3,6% der rente gekürzt,
beim beamten?
höchstrente nach 45 arbeitsjahren,berechnung durchschnittsverdienst aller beitragsjahre.
pensionen nach 40 jahren,eingruppierung der letzten 3 jahre
zzgl weihnachtsgeld.

dieses ungleichgewicht sollte verändert werden, denn die gelder der pensionen fallen nicht vom himmel sondern werden
auch von z.b. arbeitslosen über die umsatzsteuer finanziert

mein vorschlag: vollrente(pension)nach 45 jahren arbeitsleben, jedes jahr früherer bezug %tuale abschläge,
dann bitte aber für alle gleiche berechnung nach den bestimmungen der bfa.

nur noch zum vergleich lehrer und körperlich schwer arbeitender handwerker (maurer).
dieser ist bereits mit 45/50 physisch kaputt,ohne diese (finanziellen)ansprüche (%)bei einem vorzeitigen ausscheiden aus dem arbeitsleben stellen zu können.

[Albatossa]

#103,


ist nur eine Bestätigung das dieses faule Pack nur abzocken will!

[for4zim]

stocktr@in, bei Beamten kostet eine Frühpensionierung inzwischen auch 3,6 % Abschlag pro Jahr. Also nur keinen überzogenen Neid...

[stocktr@in]

#128 @f4z

warum steht dort bei mir ein fragezeichen?
weil ich es nicht wußte und auf eine anwort hoffte, die nicht gleich das wort "neid..." beinhaltet.

so wird von allen besitzstandswahrern versucht,diskussionen
zu unterbinden, egal, ob es um pensionen oder steuerfragen geht.

hauptsache, der eigene sack ist prallgefüllt.

[Kosa]

Was bei Lehrern viel zu kurz kommt ist die Frage, welche Fächer diese zu betreuen haben. Wenn einer dort die Fächerkombination Deutsch/Englisch hat hat er auf jeden Fall heftigst zu tun. Dagegen kann eine Sport/Geschichte Kombination als lauer Job bezeichnet werden.

Was ich leider aus meiner schulischen Laufbahn behalten habe war, dass Lehrer mit heftigen Fächerkombinationen mit Leib und Seele dabei waren, während Lehrer von Nebenfächern diese auch so betrachtet haben und viel öfter krank waren, oder die Frühpensionierung gewählt haben als andere.

Bei dieser Berufsgruppe müsste das Leistungsprinzip viel stärker beachtet werden. Ich habe aber keine Ahnung und auch kein Hintergrundwissen wie. Hat jemand Vorschläge??

[1121]

Wer soll denn die Leistung beurteilen? Die Schüler etwa?

[1121]

Diäten: Steurzahlerbund fordert Klage

Kiel (mas) - Der Steuerzahlerbund fordert eine Verfassungsklage gegen die Diätenerhöhung des Kieler Parlaments. "Es bestehen erhebliche Zweifel, ob das Gesetz der Landesverfassung genügt", sagte in Kiel Manfred Willms, Präsident des Steuerzahlerbundes. Der Grund: Die Finanzierung der Erhöhung sei im Gesetz nicht geregelt. Auch ein Nachtragshaushalt könne diesen "Verfassungsmangel nicht heilen". Er forderte die bei der Abstimmung unterlegenen Fraktionen von FDP, Grünen und SSW auf, in Karlsruhe zu klagen.

[MinMacker]

#130 Kosa
"...Was bei Lehrern viel zu kurz kommt ist die Frage, welche Fächer diese zu betreuen haben. Wenn einer dort die Fächerkombination Deutsch/Englisch hat hat er auf jeden Fall heftigst zu tun. Dagegen kann eine Sport/Geschichte Kombination als lauer Job bezeichnet werden..."

Er hat mehr Zeit zu investieren beim Korrigieren und Überprüfen schriftlicher Äußerungsversuche der Schüler. Ja.
Ist er deswegen zwangsläufig ein besserer Lehrer/Pädagoge? Keineswegs.
Der engagierte Sportlehrer, behaupte ich mal, hat einen mindestens genauso großen (wenn nicht größeren) Zeitaufwand und verbringt die Zeit mit dem Schüler direkt, nicht indirekt über Papierkram, aber zum Teil eben auch am Nachmittag.
Es ist an allem etwas Richtiges. Nur wenn es pauschal wird, dann stimmt es eben nicht mehr, sondern ist nur noch Neiddebatte oder schlichter Unsinn.

"...Was ich leider aus meiner schulischen Laufbahn behalten habe war, dass Lehrer mit heftigen Fächerkombinationen mit Leib und Seele dabei waren, während Lehrer von Nebenfächern diese auch so betrachtet haben und viel öfter krank waren, oder die Frühpensionierung gewählt haben als andere..."

Mag bei Dir an der Schule durchaus so gewesen sein, stimmt aber nicht generell, denke ich. Hast Du zum Beispiel schon mal drüber nachgedacht, was für eine natürliche Lärmbelästigung auf Dauer die Bewegung einer Schulklasse in einer Turnhalle produziert? Da brauchen keineswegs Chaoten zu schreien, zu brüllen etc. Der ganz natürliche Geräuschpegel, die natürliche "Nichtstille" beim Üben und Austauschen und Abgeben von Bewegungskorrekturen und Meinungen erreichen einen erhebliche höheren Lärmpegel als in einem normalen UNterricht in der Klasse.
Nur mal so -- wegen "lauem Job" und ähnlichem Unausgegorenem...

[MinMacker]

#124 stocktrain

Unterricht an Volkhochschulen und Nachhilfeunterricht zu vergleichen mit dem ganz normalen Wahnsinn an deutschen Schulen (in Großstädten) - also nee

Der Vergleich entspricht einem Feuerwehrmann im Einsatz beim Großbrand (normale Schulen Großstadt) und einem Gartenfreund beim Rasen sprengen (Volkshochschulen oder Nachhilfe)...
Das eine ist Dauerstreß, das andere reine Freude.

Nicht nur nachtreten, auch nach"denken"

[stocktr@in]

#134
ich glaube, du hast mich in #124 nicht richtig verstanden.
ich kenne genug lehrer, die anden unterschiedlichsten schulformen unterrichten und auch damit unterschiedlich belastet sind.

wenn ich aber gestreßt bin, dann werde ich mich nach den anstrengenden nacharbeiten/vorbereiten auf den nächsten schultag entspannen und nicht gut bezahlten unterricht an der vhs oder nachhilfe geben.

[MinMacker]

#135
Ich glaube, dass einige damit ihr verlorengegangenes Selbstwertgefühl aufpeppen, wenn sie nach dem täglichen Pflichtdurchgang mit völlig abgedrehten, anspruchsvollen Kindern Erziehung ablehnender oder falsch verstehender Eltern Entspannung und Bestätigung in "normalen" Bereichen suchen, wo ihre Arbeit ein wenig mehr Anerkennung findet.
Eine - nicht ganz unwahrscheinliche - Möglichkeit.
Das Geld ist es sicher nicht, glaube ich.

[1121]

!

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[1121]

Die neuen Schulden für die Diäten, sind ja ungefähr so viel, wie der grünen Abzockerin hinterhergeworfen wurde, die wegen Arbeitsunlust ihr Staatssekretärspöstchen aufgab.
Schleswig-Holstein hat`s ja.....

[Joggerin]

Und den ganzen Polizeibeamten wollen sie das Weihnachtsgeld kürzen
Na ja, irgendwie müssen die Politiker sich ja finanzieren

Ich finde das alles unerhört, aber mich fragt ja keiner

[1121]

Dreist!
Politiker machen mehr
Schulden für höhere Diäten

Von DIETER SCHLÜTER

Kiel – Frecher geht’s nicht: Um die drastische Erhöhung ihrer Diäten zu finanzieren, wollen Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordneten die Verschuldung des Landes erhöhen!

Mit der Mehrheit von SPD und CDU beschloss der Finanzausschuss des Kieler Landtages gestern: Dieses Jahr macht das Land 534 000 Euro Schulden zusätzlich. Damit soll die Erhöhung der Diäten von 3927 auf 5700 Euro bezahlt werden – eine Steigerung von 45 %.


Der Steuerzahlerbund ist empört: „Die Entscheidung des Finanzausschusses ist der Gipfel der Unverschämtheit“, sagt Präsident Karl Heinz Däke. „Es ist ein einmaliger Vorgang, dass sich Abgeordnete eine Gehaltserhöhung auf Pump genehmigen. Angesichts der ohnehin schon schwindenden Glaubwürdigkeit der Landespolitik fordere ich die Parlamentarier auf, diese unerträgliche Selbstbedienung sofort zu beenden.“


Heftige Kritik auch von der Landes-FDP, die gegen höhere Diäten gestimmt hatte. Fraktionschef Wolfgang Kubicki: „Unverantwortlich! Diese Politiker verwechseln die öffentliche Hand mit der offenen Hand!“


Durch die Diätenerhöhung braucht das Land dieses Jahr 690 400 Euro zusätzlich. 156 000 Euro sollen durch Kürzungen u. a. bei Reisekosten zusammenkommen. Für die restlichen 534 000 Euro wird der schleswig-holsteinische Landtag voraussichtlich am 7./8. Mai neue Schulden beschließen.


Übrigens: Schleswig-Holstein hat rund 17 Mrd. Euro Schulden – die höchste Pro-Kopf-Verschuldung Deutschlands (6700 Euro/Einwohner).

[1121]

Politiker ohne Bodenhaftung

Von Einar Koch




Dreister geht’s nimmer: Die Staatskasse ist leer, aber die Landtagsabgeordneten in Schleswig-Holstein erhöhen sich die Diäten auf Pump!

Der Steuerzahler darf also auch noch die Zinsen für diese Unverschämtheit zahlen.


Wie weit unten sind wir eigentlich in diesem Land angekommen?


„Volksvertreter“ bedienen sich mit Zins und Zinseszins auf Kosten künftiger Generationen, während den Bürgern immer neue Opfer abverlangt werden.


Es gilt das Motto: Wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht. Armes Deutschland!


Das Stück aus dem Kieler Landtag – besser: Tollhaus – zeigt, wie man jeden Kredit verspielt. Und zwar beim Wähler!

[LauraGerhard]

Dafür will Rot/Grün die Altersgrenze auf 67 Jahre hochheben, was natürlich nicht für Berufspolitiker gilt.
Die dürfen weiterhin mit 48 in Pension gehen. Das ist die rot/grüne gerechte Politik !!!!!

[BoersenBaby007]

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[BoersenBaby007]

!

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[Schutzengel]

Eine große Sauerei, was die Kieler da verzapfen; wenn die verantwortlichen Politiker ein Fünkchen Gewissen hätten, würden sie zurücktreten - ohne Zahlung von auch nur 1 €.
Vor ein paar hundert Jahren wurden solche Leute gefedert oder mit Steinen beworfen, bespuckt usw. Die haben ein Glück, daß sie im 21.Jahrhundert leben.

[Golddistel]

Es gibt nur eine Berufsgruppe die ihren Bezahlung selber festlegt.

[janum]

In anderen Ländern wird man reich und dann geht man in die Politik. In Deutschland wird man mit Politik immer reicher, egal wie die Leistung aussieht.

[1121]

Jetzt reicht’s!
Politiker schwitzen
auf Steuerzahlerkosten!

Von AXEL HEUBER


Schwitzspaß: In einer Sauna der Firma Koll können die Politiker demnächst im Abgeordnetenhaus „Marie Elisabeth Lüders“ entspannen



Die Senatoren im alten Rom pflegten wichtige Staatsangelegenheiten gern im Dampfbad zu diskutieren. Schwitzend Politik machen – das wollen künftig auch die Politiker in Berlin: Deshalb lassen sich die Abgeordneten jetzt ihre eigene Sauna in den Bundestag einbauen!
Direkt neben dem Reichstag, im Keller des Abgeordnetenhauses „Marie Elisabeth Lüders“, soll ein so genannter Sozialbereich entstehen: eine Sporthalle mit Fitnessgeräten, ein paar Duschen – und eine schicke Sauna.



Hier können voraussichtlich ab Sommer diesen Jahres bis zu 20 Abgeordnete gleichzeitig schwitzen, sich hinter einer grüngetönten Glastür von den Sorgen des Alltags zurückziehen, auf einem Chromklimamesser die Schwitztemperatur ablesen.
Die Holzliegen werden aus deutscher Waldpappel gefertigt, ein Weichholz mit geringer Wärmeleitfähigkeit – es wird nicht so schnell heiß und ist daher von Saunakennern besonders geschätzt. Für die Wandverkleidung wählte der Bundestag Profilbretter aus astfreier kanadischer Hemlock-Tanne.


Dirk Koll, Geschäftsführer der Firma Koll Saunabau aus Delbrück, die den Zuschlag für die Sauna bekommen hat, zu BamS: „Das ist schon was Besonderes. Aber auf solche Wünsche gehen wir natürlich gern ein.“ Die gleiche Wandverkleidung hat Koll schon einmal eingebaut – im Grand-Hotel „Costa Meloneras“ (4 Sterne), gelegen am malerischen Strand von Maspalomas auf Gran Canaria.

Und nun eben im Berliner Regierungsviertel. Eine Sauna im Bundestag – davon können die Parlamente unserer Nachbarn nur träumen! Richard Woodward, Sprecher des britischen Parlaments in London, zu BamS: „Eine eigene Sauna haben unsere Parlamentarier nicht.“


Und warum gehen die Berliner Politiker nicht in ein nahe gelegenes Wellness-Center – so wie es die Abgeordneten des französischen Parlaments tun? Eine Bundestagssprecherin: „Die Abgeordneten sind häufig im Terminstress, da ist es natürlich praktisch, wenn sie direkt hier duschen können und eine Sauna vorfinden.“

Praktisch schon – aber ist das auch angemessen, wo doch jeder normale Deutsche für die Sauna bezahlen muss?

Ernst Burgbacher, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP und Mitglied im Ältestenrat, hat bereits Zweifel: „Ich weiß nicht, ob man im Bundestag unbedingt eine Sauna braucht. Wir werden das in der Raumkommission des Ältestenrats besprechen.“Der Abgeordnete Hubert Ulrich (Grüne) sieht die Bundestagssauna noch kritischer: „In der jetzigen Zeit ist das ein absolut falsches Symbol! Vielleicht sollten die Saunapläne erst einmal auf Eis gelegt werden.“

Dieter Lau, Vizepräsident des Steuerzahlerbundes, fordert, dass die Abgeordneten auf jeden Fall Eintritt zahlen – und dass „kein Cent Steuergeld in den Betrieb der Sauna fließt“. Lau zu BamS: „Wenn jemand in die Sauna will, ist das schließlich Privatsache!“

Die genauen Kosten der Sauna konnten auf BamS-Anfrage übrigens weder Bundestagsverwaltung noch Bundesbaugesellschaft angeben.

[Art Bechstein]

@ all

ich verstehe dieses neidvolle Gejammere hier wirklich nicht. Einerseits wird nach mehr Qualität in der Politik geschrien, andererseits alles kritisiert, was mit der Erhöhung der Attraktivität des Politiker-Jobs zu tun hat. Meint Ihr denn ernsthaft, dass bei den lausigen Diäten wirklich hochqualifizierte Leute für die Berufs-Politik zu bekommen sind ? wohl kaum - so bekommt man nur das Lehrerpack und sonstige drittklassige Juristen...

Art

[inu]

#147

Ich sehe das ähnlich! Von mir aus verkleinert man das Parlament etwas, aber die Bezahlung sollte schon sehr gut sein.

[Art Bechstein]

@ inu

..."verkleinern" vergaß ich noch - ganz wichtiger Punkt. Die Hälfte der Abgeordneten würde es auch locker tun.

[Schutzengel]

#149: Hier gehts ja wohl vor allem auch um die Pension mit 48 Jahren. Welcher Normalbürger kann mit soviel Mäusen in dem Alter in Rente??? Das ist einfach ungerecht. Ungerecht ist auch, wenn ex-Bürgermeister u.a. noch nach ca. 20 Jahren ihr monatliches Salair bekommen. Ungerecht ist ebenfalls, wenn Minister (z.B. wegen Unfähigkeit) zurücktreten oder zurückgetreten werden und dann noch div. monatliche Gelder (z.B. Übergangsgelder trotz neuem Job, z.B. Aufsichtsrat, Manager....) bekommen.
Jeder Normalbürger muß 40-45 Jahre arbeiten, um vielleicht 1/4 der Politikerpension (nach nur 4 (?) Jahren Bundestags-oder Landstagsabgeordneter zu bekommen !!!
Hierzu erwarte ich mal Deine Stellungnahme.

[Art Bechstein]

@ Schutzengel


also doch das so typisch deutsche NEID-Syndrom, das es nirgendwo sonst auf der Welt gibt.
Ungerecht ist das bestimmt nicht. Ist doch ein Spiegelbild der "freien" Wirtschaft. Außerdem, was soll denn ein Politiker Deiner Meinung nach als Vergütung erhalten?, wie willst Du fähige Leute in den stressigen und risikobehafteten Job der Politik bekommen, wenn Du sie nach Tarif bezahlst. Wir haben so schlechte Politiker, weil wir nicht bereit sind, mehr für gute Politik auszugeben. Wir müssen die Organe und Ämteranzahl massiv reduzieren und die Quantität durch mehr Qualität ersetzen.

Ungerecht ist somit höchstens die Masse von Politikern, die in keiner Weise zur Verbesserung der Entscheidungsfindung beitragen. Da ber die diesbezügliche Entscheidungsfindung in den Händen der Betroffenen liegt und hier ein beunruhigender parteiübergreifender Konsens besteht, gibt es wenig Hoffnung auf Vernunft.

Art

[inu]

#151

Ich sehe das absolut genauso! Für das Gehalt eines Ministers oder des Bundeskanzlers kannst Du normalerweise keinen Manager auf etwas gehobenem Fürhungsniveau aus der freien Wirtschaft für die Politik gewinnen. Der Bundeskanzler bekommt weniger als ein 20-jähriger Nachwuchsspieler bei Bayern München.

[1121]

#152
Der 20jährige Nachwuchsspieler bekommt aber auch keine lebenslange luxuriöse Pension für die er keinen Cent Beitrag gezahlt hat.

[Art Bechstein]

@ inu

Du kannst es vergessen. Leute wie 1121 sind nur die Speerspitze des deutschen Neids. Diese Debatte wird ja auch ohne Ziel geführt - es geht nur um die Diskreditierung einzelner Personen/Parteien. Es geht aber nie um eine sinnvolle Gestaltung der Lohnpolitik für Berufspolitiker - nein man erwartet anscheinend einen Dienst am Vaterland, der von Moral und Idealismus getragen wird und monetäte Aspekte vollkommen ausblendet. Die Diskussion ist im Grunde sinnlos - da könnte man ebenso gut darüber diskutieren, ob ein Pfund Butter zu billig oder zu teuer ist..

[inu]

#153

Auszug aus "Die Welt"

Schweinsteiger wird am 1. August 19 Jahre alt, darf in dieser Saison sogar noch in der A-Jugend eingesetzt werden. Manager Uli Hoeneß reagierte dennoch fix und gab dem technisch versierten Mittelfeldspieler in der Winterpause einen Profivertrag bis 2005, der ihm angeblich rund 150 000 Euro im Jahr beschert - plus Prämien.


Es ist natürlich richtig, dass der Kanzler sein Gehalt lebenslang weiterbekommt, genauso wie die Alt-Bundespräsisidenten. Sie bleiben aber auch weiterhin mit ihrem Amt verbunden und haben noch alle ihre Büros und jede Menge Verpflichtungen. H. Schmidt wie Helmut Kohl aber auch Walter Scheel, R. v. Weizsäcker oder R. Herzog haben noch eigene Büros und sind gern gesehene Gesprächspartner ausländischer Gäste.
Wenn wir unsere Ex-Staatsoberhäupter nicht einmal mehr repäsentativ darstellen und bezahlen können, dann Gute Nacht! So eine Diskussion wäre im Ausland undenkbar!

[1121]

Politiker: Dem Volk Wasser predigen und selber Wein saufen.

Das ist der Punkt, um den es hier geht.

[stocktr@in]

unsere "unterbezahlten" politiker.
schreibt doch einmal, wieviel bush erhält.das sind peanuts.

es geht auch nicht um die direkte vergütung, sondern ihre lebenslange absicherung. und die ist viel zu hoch.
auf diese leute, ehem. minister und bundespräsidenten kann ich gerne verzichten. die sind überflüssig.

ein interessanter vorschlag wurde einmal unterbreitet:

jeder abgeordneter, minister etc. sollte das einkommen weiter erhalten, das er vor seiner berufung erhalten hat.
so wäre es auch für manager interessant, für einige zeit
direkt politisch tätig zu werden.
das wäre ehrlicher wie diese ganzen versteckten zahlungen über ausschußtätigkeiten, die extra bezahlt werden, aufsichtsratsmandate usw.

ein beispiel: (kein parteiangriff) der geschaßte geschäftsführer der cdu, weiterhin als abgeordneter im bundestag wurde zum finanziellen ausgleich vorstandsvorsitzender des grünen punktes, da er ja neben täglichen 14 stunden abgeordnetentätigkeit noch 10 frei hat.

oder schlauch: damit er nach der erzwungenen aufgabe des fraktionsvorsitzenden weiterhin seine porsche fahren kann, wird er parlamentarischer, bereits der 7., staatssekretär beim clement.

die liste ist unendlich und das ist kein neidsyndrom, wir ihr, die ich für verblendet halte, immer anbringt, um jede diskussion über tatsächliche probleme abzuwürgen.

[Schutzengel]

@..Bechstein und 1121:
Euer Vergleich Politiker - Manager o.a. aus der freien Wirtschaft h i n k t gewaltig, denn soviel Mist, die hier die Politiker verzapfen, könnten Manager sich nie erlauben. Die wären ganz schnell weg vom Fenster, müssen für selbst für ihre Rente sorgen, hohe Steuern zahlen etc.
Obwohl: Die "Spitzen"-Manager, u.ä. sind hier auch überbezahlt.
Jedenfalls ist in unserer Wirtschaft doch wohl gewaltig der Wurm drin, das müßt Ihr doch zugeben oder ???
Warum mußten denn unsere Spitzenpolitiker soviel Kommissionen, Gutachten von denen etc., die ja im Endeffekt noch horrende Kosten verursachten, einsetzen ?
Doch nur, weil sie selbst mit ihrem Latein (wenn überhaupt vorher gelernt) am Ende sind.

[Aktienpusher]

#151

"Ich sehe das absolut genauso! Für das Gehalt eines Ministers oder des Bundeskanzlers kannst Du normalerweise keinen Manager auf etwas gehobenem Fürhungsniveau aus der freien Wirtschaft für die Politik gewinnen. Der Bundeskanzler bekommt weniger als ein 20-jähriger Nachwuchsspieler bei Bayern München."

Ich glaube, hier verlieren langsam alle den Verstand für Realitätssinn und Maß!

In was für einer Welt leben wir eigentlich wo Sportler ("FREIZEIT/SPAß/SPIEL") Millionen bekommen, und sich unfähige Politiker selbst Ihre Bezüge festlegen und noch dazu lebenslange Frührenten genehmigen, auf Kosten derer, für deren Wohl Sie (unfähig)) arbeiten.
Diesen Land kotzt mich einfach nur noch an.....

[inu]

Vielleicht ist dieser Vorschlag (unabhänige Kommission beim Bundespräsidenten) geeignet, eine vernünftige Lösung zu finden!

[inu]

Vielleicht ist dieser Vorschlag (unabhänige Kommission beim Bundespräsidenten) geeignet, eine vernünftige Lösung zu finden!


Berlin (dpa) - FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper hat eine
Nullrunde bei den Diäten der Abgeordneten des Bundestages und der
Landtage gefordert. Wer von den Bürgern einen Sparkurs mit
Einschnitten in das Sozialsystem verlange, dürfe sich selbst nicht
raushalten, sagte Pieper am Montag in Berlin nach einer Sitzung des
FDP-Präsidiums.

Die im schleswig-holsteinischen Landtag diskutierte starke
Erhöhung der Abgeordnetendiäten bezeichnete Pieper als «unmoralisch
und nicht vertretbar». Sie habe an die Generalsekretäre der anderen
Parteien in einem Brief appelliert, dem FDP-Vorschlag zur Berufung
einer unabhängigen Diäten-Kommission beim Bundespräsidenten
zuzustimmen. Diese soll Vorschläge für die Diätenerhöhungen in Bund
und Ländern erarbeiten.

[Art Bechstein]

@ Aktienpusher

genauso ist es - das System ist Schuld !

@ Schutzengel

bullshit: Manager werden bei Unfähigkeit teuer weggelobt und fangen Wochen später an, bei der nächsten Firma den gleichen Unsinn zu verzapfen.

@ stocktrain

Bush ist Multimillionär und das nicht zuletzt durch die zahlreichen engsten Kontakte zur Wirtschaft. So etwas ist zum Glück in Deutschland kaum möglich...

[stocktr@in]

unsere "unterbezahlten" politiker

> art/inu

der amerikanische präsident erhält ca us$ 450.000.-- p.a.

da sind unsere selbsbediener und unsere unnützen bp´s bestens bezahlt.

diese leute sind unfähig, probleme zu lösen und behaupten, sie seien unterbezahlt, sie sind aber nicht so unfähig, sich immer wieder selbst zu bereichern.

wären sie nicht über den öffentlichen dienst und/oder durch ihr schleimen in der partei nach oben gekommen, im wirtschaftsleben hätten 99.9% dieser muschpoke keinen erfolg erzielt.

[Art Bechstein]

@ Stocktrain

ich glaube, Du machst Dir etwas falsche Vorstellungen darüber, wie Karrieren in der von Dir so vergötterten Freien Wirtschaft gemacht werden. Als Tip - Leistung ist hier nur ein sehr untergeordnetes Kriterium, wie man ja auch an den zahlreichen katastrophalen Managementfehlern der letzten Jahre in Deutschland ablesen kann. Deutsche Großunternehmen haben in Relation zu den Spitzengehältern ein ebenso großes Managementproblem wie unser Staat selbst..

[stocktr@in]

#162 >art b...

bush ist multimillionär: richtig, er war es, bevor er präsident wurde.

kohl und alle diese amtseidverbrecher sind es erst danach geworden.

und das bei der schlechten bezahlung, kirch´s hunderttausende und anderer gefälligkeitszahlungen sei dank

ich beziehe bewußt alle politiker hier mit ein, auch wenn ich den 0,01% gerechten unrecht tue.

[inu]

Thread: Kein Titel für Thread 39725625

[Art Bechstein]

@ Stocktrain

was macht das bei Bush für einen Unterschied ? Glaubst Du etwa ernsthaft, dass Bush aufgrund seiner Qualifikation Multimillionär oder Präsident wurde ? Dann tätest Du mir jedenfalls leid.

Zum anderen kein Widerspruch. Bin wie Du der Meinung, dass Politiker einfach mehr verdienen müssen

Art

[stocktr@in]

#167
für mich ist bush kein leistungsträger unsere gesellschaft
und er hat, wie viele auch in deutschland, nur geerbt und wenn es beziehungen sind.

um es nochmals deutlich zu machen, während ihrer aktiven zeit sollten politiker bestens verdienen, im gegenzug sollten sie jedoch, ähnlich wie bei zeitsoldaten praktiziert, anschließend in den sozialversicherungssystemen nachversichert werden.

das wäre ihr "moralischer" anteil ihres politiker daseins an ihre überwiegend abhängig beschäftigten wähler.

[1121]

#161
Die Politiker kapieren es einfach nicht und wollen es auch nicht kapieren!
Nicht ihre Diäten sind der Skandal. Natürlich sollen sie während ihrer Amtszeit gut verdienen. Was danach kommt,ist der Skandal!
Eine Rundum-Luxus Absicherung, die auf der Welt ihresgleichen sucht.

[Schutzengel]

Wenn Germany eine richtige Demokratie wäre, dann hätten wir auch die Möglichkeit, an Volksabstimmungen teilzunehmen, wo solche grundsätzlichen u.a. Probleme (z.B. Osterweiterung, Diätenerhöhung, umweltschonende Energie,.......) zur Wahl stehen müßten. Was z.B. die Schweizer und Östereicher können, sollte bei uns auch möglich sein. Dann hätte wir evtl. immer noch die DM, nicht nur die 100 %igen DM-Preise jetzt, allerdings in €.

#167: Da Du so fehement auf Seiten der Politiker stehst, nehme ich an, daß Du mit denen verbandelt oder selbst einer bist. Und wenn das so ist, solltet Ihr da oben "dem Volk mehr aufs Maul schauen" und vor allem danach handeln, und zwar mit einem Fünkchen von Gewissen.

[inu]

#170

Ich weiss gar nicht, warum du dich so sehr über die derzeitigen Politiker aufregst und Volksbatimmungen forderst.
Die momentane Bundesregierung wurde gerade vor 8 Monaten von der Mehrheit gewählt und das bei einer sehr hohen Wahlbeteiligung!
Und Rezzo Schlauch stand sogar auf dem Grünenparteitag (nach seiner Thailandaffäre) erneut zur Wahl und wurde nicht abgestrafft.

[Schutzengel]

#171: Das Hochwasser kam gerade zur "rechten Zeit", und manchmal fragt man sich wirklich, warum wurde so gewählt wurde und nicht anders. Die Leute vergessen zu schnell und sind wohl generell zu gutgläubig.

[1121]

Was meinst Du wohl, wie die Wahl ohne Hochwasser und Irak-Krieg ausgegangen wäre?

Mal sehen, ob sich das Volk nochmal so benebeln läßt.

[1121]

Diäten-Skandal
Die Abzocker geben auf

Von DIETER SCHLÜTER

Kommentar

Die Macht der Bürger


Kiel – Die heftig umstrittene Erhöhung der Abgeordneten-Diäten im schleswig-holsteinischen Landtag ist verhindert! Angesichts einer bundesweiten Protestlawine gaben die Diäten-Abzocker von SPD und CDU gestern Abend auf.


Nach pausenlosen partei-internen und rot-schwarzen Krisengesprächen traten die Fraktionschefs Lothar Hay (SPD) und Martin Kayenburg (CDU) in Kiel gemeinsam vor die Presse: SPD-Hay: „Wir haben eine heftige Debatte gehabt.“ CDU-Kayenburg: „Die Erhöhung ist vom Tisch.“

Die Große Koalition der Diäten-Abzocker – gescheitert!

Ursprünglich wollten die 74 Abgeordneten von SPD und CDU ihre Diäten zum 1. Juni um 1773 auf 5700 Euro erhöhen. Eine Aufstockung um satte 45 %. Angenehmer Nebeneffekt: Auch die Rentenansprüche der Parlamentarier wären somit um rund 25 % gestiegen...



Die Diäten-Erhöhung war aber nur ein Teil eines Pakets zur Reform der Abgeordneten-Gehälter, das eine Kommission unter Vorsitz des ehemaligen Verfassungsgerichts-Präsidenten Ernst Benda vorgeschlagen hatte.


Die Kritiker warfen SPD und CDU daraufhin vor, dass die Erhöhung der Diäten schon jetzt in Kraft treten sollte, die „schmerzhaften“ Reformpunkte aber erst mit Beginn der neuen Legislaturperiode 2005. Die Kritiker: „Rosinenpickerei!“


Die Kritik wuchs, der Druck wurde immer stärker. Die Basis bei SPD und CDU schäumte. 11 von 15 SPD-Kreisvorsitzenden drohten, die Abgeordneten bei der nächsten Landtagswahl 2005 nicht wieder auf zu stellen. Ähnlich äußerten sich viele CDU-Ortschefs.


Und die Bevölkerung war ebenfalls alarmiert: Allein bei BILD gingen bis gestern rund 20 000 Wut-Briefe empörter Bürger aus ganz Deutschland ein!


Zum Schluss lagen die Nerven bei SPD und CDU blank. Die Parteichefs mussten eingreifen. Der schleswig-holsteinische CDU-Chef Harry Peter Carstensen zu BILD: „Ich habe der Fraktionsspitze klar gemacht: Kein Parteigremium der CDU wird diese geplante Diäten-Erhöhung so akzeptieren und absegnen.“ Auch der SPD-Landesvorsitzende Claus Möller begrüßte gestern Abend die Entscheidung.


Das Diäten-Gesetz muss nun vollkommen neu geschrieben werden.

[inu]

Bleibt nur abzuwarten, ob dieses Thema nun endgültig vom Tisch ist. Immerhin hatte ja eine unabhängige Kommission eine Erhöhung der Diäten vorgeschlagen.

[1121]

"unabhängige Kommission" *lutvl*

Glaube keiner Kommission, die Du nicht selbst benannt hast....

[Viva2]

Oder um es mit Michael Sommer zu sagen:

Die einen bluten, schwitzen und weinen
die anderen golfen, segeln und greinen

[inu]

#177

Auf den solltest du dich wirklich nicht berufen. Der hat in den letzten Tagen genug Blödsinn erzählt!

[Blue Max]

Was haltet ihr von der 19-jährigen GRUENEN, die letztes Jahr 4 Wochen nach ihrem Abitur in den Bundestag einzog...

[inu]

#179

Meinst du die??? Die war schon im BT, da hatte sie ihr Studium noch nicht beendet!


Lebenslauf von Grietje Bettin:

Am 16.07.1975 geboren
Mit 3 Geschwistern in Eutin (Ostholstein) aufgewachsen und zur Schule gegangen
Nach dem Abitur 1995 Studium der Diplom-Pädagogik in Flensburg - Schwerpunkt Erwachsensenbildung - mit dem Ziel, irgendwann in der politischen Bildungsarbeit, besonders gern mit Jugendlichen, tätig zu sein
September 2000: Ende des Studiums mit Abschluß Diplom-Pädagogik

Politisches
Während der Schulzeit aktiv in der Schülervertretung
1994 Mitgründung der Grün – Alternativen Jugend (GAJ) Ostholstein
1995 Eintritt bei Bündnis 90/ Die Grünen, Kreisverband Flensburg
1995 - 2002 Mitglied im Landesvorstand der GAJ Schleswig-Holstein
1995 – 1998 Hochschulpolitik – Referenten beim AStA der Uni –Flensburg
1999 – 2000 Mitglied des Landesvorstandes von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein
1999 – 2000 Mitglied der Ratsversammlung der Stadt Flensburg
Seit dem 01.04.2000 Mitglied des Deutschen Bundestages

[inu]

Oder doch diese dame!?

Lebenslauf
Staatsangehörigkeit: Deutsch
Geburtsdatum: 14.06.1983

POLITISCHE ERFAHRUNG/BERUFSERFAHRUNG
Seit 09/02 Mitglied des Deutschen Bundestages Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
9.-12. Juli 2002 Teilnahme am Europäischen Jugendkonvent, Mitglied des Präsidiums
Seit 4/02 bis 9/02 Beisitzerin im Bundesvorstand der Grünen Jugend
01/02-09/02 Bundestagskandidatin für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Wahlkreis 182 (Main-Taunus) und auf Listenplatz 5 der hessischen Landesliste
Seit 5/01 sowie 11/98-8/99 Sprecherin der Grünen Jugend Hessen
Seit 11/00 Mitgründerin und Sprecherin der Grünen Jugend Main-Taunus-Kreis/ Mitglied im Kreisvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Seit 10/00 bis 09/02 Ehrenamtliche Mitarbeit in der Austauschorganisation Deutsches Youth for Understanding Komitee e.V.
Seit 10/00 bis 09/02 Delegierte der Grünen Jugend für den Europäischen Dachverband "Federation of Young Green Europeans" (FYEG)
8/00- 8/01 Data Assistant bei dem Finanzdienstleister Standard & Poors
8/00-1/02 Mitgründerin und Redakteurin der Schülerzeitung mts[X]press
3/98-11/98 Mitglied des Landesvorstandes der Grünen Jugend Hessen
3/97-4/98 Sprecherin der Jungen Grünen Kassel
8/96-8/98 Mitgründerin und Redakteurin des Kasseler Jugendmagazins PUPILS
8/95-7/98 Mitarbeit in der Schülervertretung (u.a. 2. Schulsprecherin)
92-94 Engagement in einem Greenteam (Jugendgruppe von Greenpeace)
INTERNATIONALE PROJEKTE
5.5.01: Organisation eines "Europa-Tages" für die Schülerinnen und Schüler der Jahrgangstufe 12 der Main-Taunus-Schule in Kooperation mit der Europa Union
Leitung diverserer Seminare mit internationalen Austauschschülern (z.B. vierwöchiger Orientierungs- und Sprachkurs für amerikanische Austauschschüler in Deutschland)
4.4.02: Teilnahme an einer Anhörung der Green Group/ EFA im EP zum Konvent 2.- 10.7.01: Mitorganisation eines großen, internationalen Seminars der Grünen Jugend in Kopaonik (Ex-Jugoslawien)
AUSBILDUNG
Seit 10/02 Humboldt-Universität zu Berlin, Institut für Sozialwissenschaften Studiengang Sozialwissenschaften (BA)

8/00-6/02 Oberstufe der Main-Taunus-Schule Leistungskurse Gemeinschaftskunde und Englisch Abschluss Abitur

8/99-7/00 Austauschschülerin in Syracuse, USA, (Bundesstaat New York) als Stipendiatin des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms

8/98-7/99 10. Klasse der Main-Taunus-Schule in Hofheim

8/93-7/98 Albert-Schweitzer-Schule (Gymnasium) in Kassel

2/91-7/93 Grundschule Harleshausen in Kassel

8/89-2/91 Erich-Kästner-Schule (Grundschule) in Lich (Oberhessen)

[midas]

gibts diese abzocke nur bei den grünen?
wenn mal das auf alle parteien hochrechnen würde, wäre die arbeitlosenhilfe wahrscheinlich für die nächsten 5 jahre gesichert.
g. midas

[stocktr@in]

#182
nein, eine csu bundestagsabgeordnete ist ähnlich alt.
im bayerischen fernsehen: neben ihrer abgeordnetentätigkeit beabsichtigt sie, ihr studium fortzusetzen.
neben dem täglichen 14stunden tag als abgeordnete hat sie noch die kraft, zu studieren. einfach toll!

[Albatossa]

Hallo stocktr@in,

kein Wunder bekommen unsere Volksverdreher nichts mehr gebacken!

[whitehawk]

ich hab diese grüne auch mal erlebt wie sie von ihrer uni nebenbei faselte.
nahezu unfassbra das das niemanden zu stören schien....die uni hat scheinbar priorität.
unglaublich wie sich die deutschen verarschen lassen....

[Viva2]

Flugblatt rufe Lehrer zum Blaumachen auf.

Insgesamt hatten sich am Dienstag und Mittwoch circa 240 Lehrer an sechs Schulen in Hamburg krank gemeldet. Durch diese hohen Ausfälle mussten viele Schüler nach Hause geschickt werden. Grund des Massen-Fehlens soll ein Flugblatt sein, welches den Aufruf zum krank Feiern enthielt. Unklar ist, wer dieses Flugblatt verfasst hat. Eines ist aber klar, der- oder diejenige wollte sich gegen eine geplante Erhöhung der Stundenzahl für Lehrer einsetzen. Die Stadt Hamburg reagiert konsequent: Alle Lehrer müssen ab dem ersten Tag der `Krankheit` ein Attest abliefern.

[Viva2]

Neues von Henriette Berg:

Bei Trittin: Neuer Job für Henriette Berg
Aber Schleswig-Holstein zahlt 1350 Euro pro Monat obendrauf. FDP: Neuer Skandal! Ulf B. Christen Kiel

Von Ulf B. Christen

Die auf eigenen Antrieb entlassene schleswig-holsteinische Ex-Umweltstaatssekretärin Henriette Berg (48) will nicht den goldenen Ruhestand genießen, sondern von April an als Abteilungsleiterin im Bundesumweltministerium (BMU) arbeiten. "Die Wahl von Minister Jürgen Trittin ist auf Frau Berg gefallen", sagte BMU-Sprecher Michael Schroeren.

Die Erleichterung der rot-grünen Koalition in Kiel über das "Happy End" der umstrittenen Personalie währte indes nur kurz. Dann wurde bekannt, dass die Grüne dem Steuerzahler weiter auf der Tasche liegt. Die Soziologin, die zum 31. Januar in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden war, erhält nicht nur für Februar und März ihre Staatssekretärsbezüge (B 10, 9450 Euro) weiter, sondern von April an auch die Differenz zu ihrem niedrigeren Abteilungsleitergehalt (B 9, 8100 Euro). "Dazu ist das Land nach dem Beamtenrecht verpflichtet", so ein Sprecher des Finanzministeriums in Kiel. Im Klartext: Berg bekommt zum neuen Job 1350 Euro pro Monat aus Kiel obendrauf und ihren Wechsel zum Bund so in den nächsten fünf Jahren mit 80 000 Euro versüßt.

Peinlich ist dies insbesondere für Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD). Sie hatte nach Protesten gegen den goldenen Abschied für Berg (mehr als 400 000 Euro bis 2008) vollmundig versprochen, dass durch Bergs Anschlussjob die "Bezahlung durch das Land auf null gestellt" werde. Das ist nun nicht so.

Ein Regierungssprecher zeigte sich gestern dennoch zufrieden. "Frau Berg hat Wort gehalten. Darüber sind wir froh", sagte er. Umweltminister Klaus Müller (Grüne) atmete ebenfalls auf: "Die Vorwürfe sind mit der neuen Stelle in sich zusammengefallen."

Formal ist der Jobwechsel noch nicht besiegelt. Grund: Trittin darf den Chefsessel seiner Abteilung Wasser- und Abfallwirtschaft, Bodenschutz und Altlasten in Bonn nicht allein besetzen. Das Bundeskabinett muss zustimmen, bevor Bundespräsident Johannes Rau die Ernennungsurkunde ausstellt. In Berlin gilt beides "eher als Formsache".

Störfeuer schoss der Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin. Der Bundestagsabgeordnete aus Bad Bramstedt warf Trittin vor, seine Parteifreundin Berg auf Kosten des Bundes zu versorgen. "Dieser grüne Filz ist ein Skandal", so Koppelin, der den Haushaltsausschuss des Bundestages einschalten will.

Ein politisches Nachspiel gibt es auch in Kiel. Dort will die CDU die umstrittene Entlassung Bergs im Landtag diskutieren.

[konns]

in Phoenix kommt um heute 13:30 ein Bericht über wirklich Grüne und nicht solche, die nur bei den Grünen sind oder waren um abzuzocken:

[1121]

Politik Deutschland

Lottogewinn für "Stalinova"
Steinbrücks NRW-Botschafterin in Berlin nach nur vier Monaten abgelöst
von Helmut Breuer

Düsseldorf - Am Mittwochabend präsentierte er sich noch als radikaler Reformer. Selbstbewusst plädierte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) gemeinsam mit seinem hessischen Amtskollegen Roland Koch (CDU) für ein Ende aller Tabus im deutschen Sozialstaat und drastische Kürzungen. Seit gestern Mittag steht der Clement-Nachfolger Steinbrück plötzlich als spendierfreudiger Amtschef da, der einer offenbar amtsunfähigen Beamtin eine üppige Versorgung zugeschanzt hat, die dem nordrhein-westfälischen Steuerzahler in den nächsten elf Jahren mit genau 662 275 Euro auf der Tasche liegen wird.


Die an einen Lottogewinn erinnernde Gabe aus der Staatskasse kassiert die ehemalige Staatssekretärin Jutta Köhn, die Ende November 2002 vom neuen Düsseldorfer Ministerpräsidenten als Leiterin der NRW-Vertretung in Berlin berufen worden war. Die Wahl des Hamburgers Steinbrück fiel auf eine bekannte Kollegin aus gemeinsamen Bonner Beamtentagen, die inzwischen Leiterin der Hamburger Landesvertretung in der Hauptstadt im Range einer Staatssekretärin geworden war. Mit ihrem Einzug in die nagelneue NRW-Vertretung begann der Ärger.


Denn die 51 Jahre alte Hamburgerin schlug bereits am ersten Dienst-Tag einen für die 45 NRW-Mitarbeiter bislang unerhörten Ton an. Nach übereinstimmenden Berichten stritt sie sich nicht nur mit Koch und Kellner, sondern pflegte auch allgemein einen Umgangston, der ihr schnell den Spitznamen "Stalina" oder für des Russischen mächtige Mitarbeiter "Stalinova" einbrachte. Höhepunkt ihres Wirkens soll Köhns Absicht gewesen sein, auch ihr privates Domizil in die NRW-Botschaft im vornehmen Berliner Diplomatenviertel zu verlegen. Jedenfalls setzte der menschlich offenbar tief enttäuschte Steinbrück dem Treiben von "Stalinova" bereits im März nach nur vier Monaten ein Ende, nachdem ihn ein Protestbrief der 45 Mitarbeiter der NRW-Landesvertretung alarmiert hatte.


Doch nach ihrer Entlassung in den einstweiligen Ruhestand muss Jutta Köhn nicht wie zurzeit jeder deutsche Arbeitslose um die Fortzahlung ihres Arbeitslosengeldes zittern. Wie großzügig auch heute noch der Staat bei Beamten ist, musste gestern Steinbrücks kleinlauter Staatskanzleichef Wolfram Kuschke (SPD) auf Druck der CDU im Landtag eingestehen. Danach erhält die gefeuerte Staatssekretärin noch bis Ende Juni ihr Gehalt von insgesamt 28 740 Euro. Bis Ende des Jahres kann sie sich über 75 Prozent ihrer Monatsbezüge freuen. Ab 2004 bekommt die bisherige B-10-Bedienstete dann zehn Jahre lang mündelsichere Bezüge nach B 6, wofür Nordrhein-Westfalen die stolze Summe von 550 000 Euro ausgeben muss. Erst ab 2015 muss der Stadtstaat Hamburg als früherer Arbeitgeber die lebenslange Versorgung der Beamtin mit dem russischen Spitznamen übernehmen. NRW ist ab dann nur noch mit drei Prozent am Honorar für eine der teuersten Spaziergängerinnen dieser Republik beteiligt.


Abgelöst wurde übrigens von Steinbrück auch der ebenfalls hoch dotierte (B 7) Dienststellenleiter der NRW-Landesvertretung. Eine Nachfolgerin ist bereits ernannt, obwohl der Vertrag des Vorgängers erst 2005 ausläuft. Bis dahin betreut er "Sonderprojekte".


Artikel erschienen am 9. Mai 2003

[1121]

Reichstag-Restaurants

Thierses Mahnschreiben gegen den Löffel-Klau

Von Matthias Gebauer

Politiker sind auch nur Menschen. Manche nehmen eben hier und da mal was mit, wenn sie es gerade brauchen können. Im Reichstag scheint diese Manier Überhand genommen zu haben. Nun fahnden die Restaurantbetreiber des Parlaments nach Bundestags-Besteck und -Geschirr im Wert von 175.000 Euro.


MARCO-URBAN.DE

Im "Käfer"-Restaurant des Deutschen Bundestags sind die Politker meist unter sich. Offenbar schätzen viele nicht nur das Essen, sondern auch das besondere Geschirr und Besteck


Berlin - Feit Reisberger ist ein erfahrener Gastgeber. Seit Jahren arbeitet der 39-Jährige in der Gastronomie oder in Hotels. Reisberger weiß, dass im Gastgewerbe immer wieder Dinge auf mysteriöse Weise verschwinden. "In den Hotels sind es die Handtücher, in Flugzeugen die geprägten Messer und in Restaurants die bedruckten Servietten oder die Aschenbecher", sagt er, "jeder von uns kennt diesen Kavaliers-Diebstahl, hat sich daran gewöhnt und den Verlust mit einkalkuliert".

Seit einigen Jahren nun hat Reisberger einen recht exklusiven Job. Seit der Eröffnung managt er für das Münchner Unternehmen Käfer die beiden Restaurants im Deutschen Bundestag. Dort können die 660 Parlamentarier entweder im Erdgeschoss oder auf der Dachterrasse in gepflegter Atmosphäre speisen und sich von ihrem anstrengenden Tag erholen. Für Normalbürger ist nur die Dachterrasse an manchen Tagen der Woche geöffnet - die Politiker sind also meist unter sich.

Gastronom Reisberger aber musste lernen, dass die Mandatsträger auch keine feineren Menschen sind - ganz im Gegenteil. Als er kürzlich die Zahlen über den Verlust an Besteck und Geschirr in seinen beiden Restaurants kontrollierte, traute er seinen Augen kaum. "Die Schwund-Zahlen sind rund 10 Prozent höher als in jedem anderen Betrieb", stellt er fest. Mittlerweile ist von dem zur Eröffnung angeschafften Inventar, Kostenpunkt rund 350.000 Euro, fast die Hälfte abhanden gekommen. "Wenn wir noch ein bisschen abwarten, haben wir gar kein Besteck mehr", so Reisberger.


Der erstaunliche Schwund seiner Einrichtung veranlasste den Käfer-Gastronomen nun zu einem erstaunlichen Schritt. Erbost wandte er sich an die zuständige Bundestagsverwaltung von Bundestagspräsident Wofgang Thierse. Per Hausmitteilung gab die seinen Ärger weiter und schrieb alle 660 Parlamentarier und ihre Mitarbeiter an. Bewusst in Anführungszeichen schreiben die Hausherren des Parlaments, dass der Bestand an Geschirr und Besteck stark "abgenommen" habe. Komme das Inventar nicht zurück, müsse die Verwaltung neues Geschirr kaufen, was den "Sachhaushalt des Bundestages" belaste.

Gastronom Reisberger hofft nun, dass ein Großteil des Geschirrs zurückkommt. "Viele Abgeordnete haben sicherlich nur manche Teile in ihre Büros mitgenommen oder sie in ihre Teeküchen gestellt", sagt er, "schließlich will ich niemanden etwas Böses unterstellen." Allein die langen Wege zwischen Bundestag und den Büros der Abgeordneten und Mitarbeiter würden diese These unterstützen. In dem Rundschreiben weist die Bundestagsverwaltung auch darauf hin, dass eine "Lagerung" des Geschirrs und Bestecks nicht gestattet sei.

Dass er alle Teile zurückerhält, glaubt Reisberger nicht: "Wir hatten zu Beginn Teller mit dem Reichstag-Emblem", sagt er, "sie waren einfach zu schön als Souvenir, als dass sie wieder zurückkommen würden". Schon kurz nach der Eröffnung sei ein großer Teil dieser Teller verschwunden. Den Souvenirjägern mit Parteibuch macht das aktuelle Rundschreiben immerhin ein Angebot zur Rückkehr in die Legalität: Das besondere Bundestags-Geschirr, heißt es dort, könne auch "käuflich erworben" werden.

[Albatossa]

Die bekommen den Hals wirklich nicht voll!