Türkei erkauft sich EU-Beitritt! Möchte meinen dt. Pass wieder abgeben! - 500 Beiträge pro Seite

[Sunshine12]

Im voraus möchte ich mitteilen, dass ich aus der Türkei stamme und dort insgesamt 10 Jahre verbracht habe. Also dürfte es mir gestattet sein einen direkten Vergleich zweier Länder bzw. Kulturen zu stellen.

Erst vor 4 Jahren entschloss ich mich die türkische Staatsangehörigkeit abzulegen und dafür die deutsche anzunehmen.

Heute fass ich mir nur noch an den Kopf und frage mich wie bescheuert ich eigentlich damals gewesen sein muss.

Ich bin Staatsbürger eines Landes, dessen Regierung offen Selbstmord plant und sich dies dabei auch noch wünscht.

Die Türkei steht kurz vor dem EU-Beitritt! Gratuliere Türkei. Jekt könnt Ihr Eure Probleme durch andere Dumme lösen bzw. zahlen lassen.

Eure Rechnung geht auf.

Durch Drohungen und ein paar Änderungen an der papierform der Gesetze habt Ihr es fasst geschafft eine neue Exportware zu erschaffen. Export von Problemen!

Was spielt es für eine Rolle, dass keines dieser euopäisch angehauchten Gesetze in Euren Köpfen verankert ist?

Dann gebt noch ein wenig Land auf Zypern her. Und schon ist der EU-Kuchen gebacken.

Zu Werbezwecken zeigt einfach Eure Städte Antalya und Istanbul und Strände an der schönen Mittelmeerküste. Wer interessiert sich denn schon für den Rest der Türkei. Zerfallen, heruntergekommen und voller wehleidiger, hoffnungsloser Menschen, die von dem Gold träumen, das sich zum Sammeln auf den Strassen innerhalb von Europa befindet.

Euren oft genug zu Tage tretenden National- und Individualstolz verbergt Ihr am besten in dem Ihr die Schuld imer auf andere schiebt. z.B. stecht Fussballfans ab weil sie über Eure Fahne gelästert,schlagt auf Fussballspieler ein, weil sie sich zu sehr über einen Sieg gefreut haben, oder geht auf Männer los, weil sie (dummerweise) Eure Freundin schief angeschaut haben.

Ich gebe Euch Recht. Es ist immer Euer Gegner, der schuldig ist.

Und wenn Ihr zufälligerweise, doch mal etwas auf die Beine stellt, dann habt Ihr es der Welt immer gezeigt wie wertvoll und unentbehrlich die Türkei ist.

Die Türkei gegen den Rest der Welt. Dies ist die Zusammenfassung der türkischen Medien und Gedanken.

Kommt mir bitte nicht so, als würden die Türken auf Grund von wirtschaftlichem Wachstum das eigene Land nicht verlassen würden.

Kenne selbst genug Menschen, die mit der Hoffnung eine Touristin kennen zu lernen, mit dieser zu heiraten und nach Europa zu ziehen, Berufe im Tourismus ausüben.

Die Türkei hat noch einen Weg von 50 Jahren vor sich um überhaupt den heutigen kulturellen und wirtschaftlichen Stand in Europa zu erreichen.

Das nicht erkennen zu können ist das Hauptproblem.

Die EU dient den Türken nur als Hoffnungsträger zur Lösung sämtlicher Probleme.

Ein von einer islamistischen Partei regiertes Land in die EU zu lassen, ist als ob einer jemandem einen Zungenkuss gibt, der gerade Grippe hat.

Ich finde das witzig, dass eine islamistische Partei der EU damit droht, dass bei einer Ablehnung die Türkei gen Osten driften würde.

Es ist der Wolf im Schafspelz. Einmal in der Bude und schon wird das Fell abgelegt.

Mein Gott und wenn schon! Wenn die Türkei unbedingt will, lasst es sich halt nach Osten wenden. Die werden früh genug wieder an der Tür der EU kratzen.

Die meisten Türken hier besitzen ja bereits (oder immer noch) das gefürchtete, abgrenzende und das abgegrenzte Denken.

Danke Herr Schröder, danke Herr Fischer für die Angst die ich auf Grund Ihrer ungeheuer weitsichtigen Politik erleiden muss!

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,286405,00.html

Sorry, aber ich musste einfach meine Gefühle ausschreien. Dieser Politik zu folgen ist nur nervenaufreibend.

Gruß

Sunshine12

[whitehawk]

die sache mit dem auswandern hat sich für die türken ohnehin erübrigt.

wenn die osteuropäer hier fertig sind,werden wir nur noch ne 15-std woche haben,von der mann dann auch nicht mehr geld hat als mit ner normalen stunden woche in der türkei.
wer glaubt hier würde die arbeitslosenzahl heruntergehen lügt halt wie gedruckt.


trotzdem bezweifel ich das die türkei über kurz oder lang in die eu kommt,denn wenn wir deutschen hier schon zu blöd sind auf ne wahlkampagne schills in diesen fragen entsprechend zu wählen,die schweden,dänen,hölländer und vor allem östereicher haben da vielversprechendere parteien am start.von den sich in zukunft vehement gegen das abgeben wehrenden polen (wie bereits gesehen) tschechen ,ungarn usw. ganz zu schweigen.

wenn alle selbstbediener mit westeuropa fertig sind,wird nichts mehr übrig bleiben das mehr abwirft als andere plätze in der welt.

[WAlexandro]

Mein Respekt, Sunshine12 !

[Tetris]

Nur die dümmsten Lämmer wählen ihre Schlächter selbst.
Dieses Land hat leider keine Volksvertreter mehr!

[timekiller]

Zustimmung, Nr. 1!

Ein bisschen mehr Nationalstolz würde uns Deutschen sehr gut stehen, finde ich.

Im Übrigen verstehe ich gar nicht, warum ich in Deutschland unpopuläre Parteien wählen muss, wenn ich gegen den EU-Beitritt der Türkei bin.

Die Türkei hat ein geringeres Durchschnittseinkommen als ein mittleres Entwicklungsland (Quelle: Erdkunde-Online.de).

Geografisch gesehen gehört sie auch nicht zu Europa, und wenn ich die Grenzländer der Türkei anschaue (Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Iran, Irak, Syrien) anschaue, dann muss ich feststellen, dass die EU da eine potentielle Krisenregion anlacht.

Kulturell gehört sie erst recht nicht zu Europa, ich kann also keinen einzigen Grund finden, warum hier die deutschen Politiker den Beitritt kaum erwarten können. (Schröder hat die Verhandlungen ein Jahr vorgezogen).

[wolaufensie]

....nee, nee, ein bisschen Hochwasser und schon ist der Murks gewählt worden...., soll jetzt keiner kommen, die
jetzige Regierung sei vom Himmel gefallen...
Dass sich nun (fast) alle Wechselwähler zur Regierungspartei hin ärgern ,ist ihre eigene Dämlichkeit....
mal wieder so richtig schlau gewesen vor ein.einhalb Jahren...
Welche Volksvertreter dieses Land hatte, war natürlich schon
vor der letzten Bundestagswahl zu sehen...
...jedoch die dümmsten Kälber wählen anscheinend insbesondere hier, ihre Metzger selber...
...und das mit dem Eigenanspruch ein ganz besonders schlaues Kulturvolk zu sein....
...bin mal gespannt was im nächsten nassfeuchten Wahljahr gewählt wird....vielleicht mal wieder SED...?

...heisst es dann mal wieder fleissig zupacken und doof wählen...?

...wie immer...?
...man arbeitet sich rechtschaffen einen Wolf und geht
dann eine Partei wählen, die solche Fehler macht, dass man
dagen trotz allen Fleisses, niemals genug anarbeiten
kann...toll

...was das Wasser übrig lässt, das wählen wir uns kaputt...
...jau Danke...

[SleepingBeauty]

#1 Sunshine, deine Worte sind mutig. Rüschpeckt!

[CyberCoach]

Respekt Nr. 1
Du vergisst allerdings eins, bei deinen zutreffenden Gedanken und Ängsten:
Sowohl die Zahl der Firmen, als auch die Zahl der Deutschen, die das Land endgültig verlassen, steigt von Jahr zu Jahr.

Der Gedanke, das am Ende nur noch Beamte, Politiker, soziale Trittbrettfahrer, religiöse Extremisten und - nicht zu vergessen - überalterte Zuwanderer hier bleiben ist mindestens genauso befriedigend, wie die Aussicht darauf, aus dem Ausland zuschauen zu dürfen wie unsere Gutmenschen und Bolschewisten schon zum Frühstück eins auf die Fresse kriegen.

Selbst wenn heute alle Uhren zurückgedreht würden und erstmals in diesem Lande demokratische Verhältnisse eingeführt würden, ein Rechtsstaat, der den Namen verdient installiert würde, ein vernünftiges gerechtes Steuersystem herbeigeführt würde, usw. usw. : Glaubst du, die Karawane der Leute und Firmen, die dem Braten hier nicht mehr trauen, kann noch einer aufhalten?????

Sieh deinen deutschen Pass von der positiven Seite, er ermöglicht dir - zumindest zur Zeit noch - in einigen Ländern einen guten Neu Anfang zu machen. Zu mehr taugt er nicht mehr.

Nur meine Meinung,
cybercoach

[Sofakles]

komischer Ex-Türke

Sei so lieb sunshine12 ,
bring doch die ersten Zeilen deines Textes mal auf Türkisch ,damit wir wissen ....

[whitehawk]

cybercoach der grund warum du und ich immer noch hier sind ist doch einfach,das die lasten jetzt einfach einseitig verteilt sind bzw in die zukunft geschoben werden.
aber in der tat,selbst der realitätssinn des durchschnittsbürgers ist wie weggeblasen,wenn ich mir einiges an jammereien durchlese,vieles in der politik wird zurecht angeklagt,
aber die sozial schwachen von heute sind könige verglichen mit dem durchschnittsbürger hier in 30 jahren--von wegen "armer" 800 euro rentner.selten so gelacht.
aber der mensch ist halt anpassungsfähig,indische bescheidenheit kann sich eben in ein zwei jahrzehnten auch etablieren und schon geht die plündernde meute wirklich in andere regionen......

[wolaufensie]

#10 ...und schon geht die plündernde meute wirklich in andere regionen...
...sowas nennt man Globalisierung von unten....

[SleepingBeauty]

"Globalisierung von unten" .......... SEHR treffend ausgedrückt!

[datterich]

# 1

@ Sunshine,

wenn du diese Rede in einer Kneipe in Konya oder in Bursa
hältst, wie weit kommst du, bis du ein Messer im Rücken hast???

[goldless]

#13 dattrich,


ziemlich überflüssige Frage. Die Antwort kennen wir doch
alle. Jedenfalls nicht bis zur Tür.

Viel interessanter ist doch die Frage, warum Sunshine12
mit dieser Rede in der Türkei keine Aplausstürme hervorrufen
wird.

Und die Antwort steht in #1. Weil Westeuropa für viele eben
einfach ein Paradies ist. Ein äusserst
erstrebenswertes Paradis, das zu erreichen ein absolut loh-
nendes Ziel ist. Ein Paradis, in dem man heute weiß, daß
man sich auch morgen sattessen kann. Ein Paradis, in dem
man eine vernünftige Unterkunft und bei Bedarf auch eine
ordentliche medizinische Versorgung genießt.

Ob man arbeitet oder nicht. Scheißegal!

In einem solchen Paradis muß man einfach leben.
Und der EU-Beitritt stößt das Tor zu diesem Paradis auf.

Merke: Die schönste Mittelmeerküste und das herrlichste
Klima verlieren ihren Reiz, wenn der Magen knurrt.

[MaxHardcore]

Ich war 2002 für längere Zeit in der westlichen zentralen Türkei, bei meinem besten Arkadash.
Die Türkei bereitet mir in der EU-Frage wirklich Kopfzerbrechen.
Weil dieses Land so zwittermäßig zwischen den Kontinenten und Kulturen gespalten ist.
Auf der einen Seite mediterrane, westlichorientierte Städte und Bevölkerung und zum anderen absolut rückständige und orientalische Dörfer und deren Bewohner.
Ich habe viele Türken getroffen die absolut pessimistisch über die Zukunft ihres Landes denken und unbedingt nach Europa wollen würden und ich habe auch viele aufgeklärte Türken getroffen die sagen die Türkei in die Union aufzunehmen wäre des größte Fehler den die EU selbst machen könnte.
Ich habe in meinem Leben die meiste Zeit engsten freundschaftlichen Kontakt zu Türkischstämmigen gehabt und auch in der Türkei junge Türken kennen und schätzen gelernt die sich eigentlich in ihrer Einstellung und ihrem Benehmen von europäischen Leuten nicht unterscheiden.
Aber ich weiß auch dass es in der Türkei eine Häufung von Mentalität, kulturellen Eigenheiten und ausgeprägten mafiosen Strukturen gibt die eine Integration in die EU fast unmöglich macht.
Wirklich tragisch. Im Zweifel muss aber das Schicksal und die Zukunft der EU in absolutem Vordergrund stehen und bisher sollten wir vielleicht erst mal abwarten wie und ob die EU die Schwierigkeiten durch die aktuellen Beitrittsländer verdauen kann.

MfG
MfG

[goldless]

Max,

darauf gründet sich auch meine Hoffnung. Die neuen Bei-
trittsländer, allen voran Polen, werden den Hunger auf
immer weitere Beitrittsländer schon noch dämpfen.

Und gottseidank wird über den Beitritt der Türkei ja nicht von
Joschka Fischer sondern von einer EU-Mehrheit entschieden.

Wenngleich die Erfüllung meiner Hoffnung für uns alle noch
bittere Pillen bedeuten wird.

[MaxHardcore]

Im Prinzip wäre ein EU-Beitritt die Konsequenz und die Erfüllung des von Kemal Atatürk eingeschlagenen Wegs.
Nur in wie weit die heutige Türkei Atatürk selbst gefallen würde ist eine andere Frage.

MfG
Max

[ViccoB.]

sofakles,

Dein #9 bringt mich auf etwas:

Deine Zweifel daran, ob sunshine12 wirklich türkischstämmig ist, gründen sich ja augenscheinlich darauf, daß er nicht pro domo argumentiert. Ergo findest Du es "unnormal", wenn jemand sozusagen gegen die eigene Familie schießt.

Aaaah ja ...

Hmmm ...

Dann bist Du also "unnormal" oder kein Deutscher

[Adam Riese]

Stoiber/CSU forderte heute, die Europawahl müsse auch „eine Volksabstimmung über den Beitritt der Türkei zur EU sein“. Die CSU lehne im Gegensatz zur Bundesregierung die Aufnahme ab. Eine Mitgliedschaft der Türkei in die EU würde die wirtschaftliche, politische und kulturelle Integrationsfähigkeit Europas überfordern. „Wir wollen keine EU, die an den Irak und an Syrien grenzt.“

Man kann nur hoffen, dass die deutsche Bevölkerung auch den Beitritt der Türkei zur EU ablehnt.

[StellaLuna]

AdamRiese

Grüne wollen Volksabstimmung
...Bisher ist die Einführung eines Volksentscheids auf Bundesebene vor allem an CDU und CSU gescheitert. Der Bundesvorstand der Grünen hatte sich im Europa-Wahlprogramm darauf beschränken wollen, einen Bürgerentscheid über die Verfassung europaweit zu fordern.

Die Grünen-Führung machte sich für eine europaweite Volksabstimmung über die EU-Verfassung stark. Europa müsse auf der Ebene der Bürgerbeteiligung „mehr werden als nur die Addition“ von Nationen, sagte Parteichef Reinhard Bütikofer.
(sueddeutsche.de/dpa/AP)

Wie ist das zu verstehen? Einerseits boykottiert die Union einen Volksentscheid über die EU-Verfassung, andererseits soll der deutsche Bundesbürger über den EU-Beitritt der Türkei abstimmen. Diese Zwiespältigkeit ist für mich nicht nachvollziehbar.

[StellaLuna]

Möglich wäre natürlich, dass die Union sich ihr "Stimmvieh" bei Bedarf holt.

Ich bin der Meinung, dass jeder EU-Bürger, d. h. auch der deutsche Bundesbürger, das Recht haben muss mitzubestimmen, ob es nun um die Verfassung geht oder um einen EU-Beitritt.

[datterich]

"Möglich wäre natürlich, dass die Union sich ihr " Stimmvieh" bei Bedarf holt."

Unterscheidet sich da die Union von anderen Parteien?

[StellaLuna]

datterich
erkläre mir bitte, warum die Union gegen eine Abstimmung ist wenn`s um die EU-Verfassung geht, aber dafür wenn`s um den Beitritt der Türkei geht!

[debull]

#20

Das ist doch eigentlich klar!

In schöner Tradition(Euro-Einführung, Wiedervereinigung)
soll der Bürger von direkten Entscheidungen fern gehalten werden. Er könnte ja falsch entscheiden.

Gleichzeitig soll er CDU/CSU wählen, weil die gegen den EU-Beitritt der Türkei sind. Die Stimmen dann für den Bürger ab.

[datterich]

@ Stella,
das Instrument einer "Volksabstimmung" ist äußerst gefährlich.
Wenn du dich mal in der Geschichte der Weimarer Republik
umschaust, wirst du sehen, wie dort die Volksabstimmung
für nationalistische Ziele instrumentalisiert wurde.

Hätten wir heute die Volksabstimmung, würden wahrscheinlich
alle Reformen, die den Bürgern Einbußen bringen, blockiert.
Jede Regierung wäre nahezu handlungsunfähig.

[Sunshine12]

#Sofakles

Ich möchte mich entschuldigen, dass ich die Erbringung eines Beweises zu meiner angegebenen Identität vergessen habe.

Ich gebe Dir in Deiner Anforderung recht, da vor allem Diskussionsforen öfter zu bestimmten Zwecken misbraucht werden.

Hier der erwünschte Beweis:

Öncelikle Türkiye`den geldigimi ve Türkiye`de toplam 10 sene gecirdigimi söylemek istiyorum. Bundan dolayi iki ülke yada kültür arasinda bir karsilastirma yapma hakkina sahip oldugumu düsünüyorum.

Sofakles, Türkiye`de liseyi ikincilik ve üniversiteyi birincilikle bitirmis olan birisini ikinci kez Türkce testine tabi tutmayacagini umarim.

Gruß

Sunshine12

[StellaLuna]

datterich
Das Instrument der Volksabstimmung ist wohl nur für die Deutschen gefährlich. Die Bürger anderer EU-Länder durften abstimmen ob sie der EU beitreten wollen und auch über den Euro! Nur wir, die Deutschen, hatten wohl nicht die hierfür notwendige "Reife"!

Es ist also für Deutschland nicht gefährlich über den EU-Beitritt der Türkei abzustimmen, aber gefährlich, was die EU-Verfassung anbelangt! Sorry, ich kriegs nicht zusammen!

[StellaLuna]

Dass die Deutschen evtl. auch gerne über den Beitritt
Polens, Ungarns, Tschechiens etc. abgestimmt hätten,
bzw. grundsätzlich gefragt werden möchten, auf die Idee
kommt die Union nicht. Aber wenn es um die Türkei geht,
da ist Volkes Stimme gefragt. Verlogener geht`s wohl
nicht mehr!

[debull]

#28

Das Thema wird sich bald erledigt haben.
Meiner Meinung nach wird die EU an den Neubeitritten zerbrechen.

[datterich]

Entschuldige, Stella.

Ich hab gar nicht mehr in Erinnerung, dass unsere rot-grüne
Regierung im Hinblick auf die Osterweiterung der EU eine
Volksabstimmung in Deutschland gefordert hat.
Kannst du da vielleicht meinem schwächelnden Erinnerungs-
vermögen auf die Beine helfen?

Und wenn es um die EU-Verfassung geht, auf die sich ja noch
nicht einmal die Regierungen einigen konnten, wie stellst
du dir da eine Volksabstimmung vor?

Glaubst du allen Ernstes, dass sich in D. auch nur 5 % der
Bevölkerung mit einem vorzulegenden Entwurf inhaltlich
auseinandersetzen würden??

[Tetris]

@datterich
Glaubst Du, das haben unsere Politiker? Diese Entwürfe sind derart komplex, das selbst die Fachleute daran verzweifeln.
Unsere Politijer sind doch allesamt maßlos überfordert!!!!

Anderes Beisspiel: Der Vertragstext zu TollCollect umfaßt ca. 20.000 Seiten. Glaube kaum, das Herr Stolpe oder irgendeiner seiner Rechtsexperten weiß worum es da geht. Nicht umsonst wird der Streit um Schadenshaftung wohl nie gelöst werden!

[Tetris]

@datterich
Noch etwas: Hätten wir unabhängige Medien, wäre es ein leichtes die Bürger über die Kernthesen, die pos. aber auch neg. Seiten aufzuklären!
Nur daran ist ja keiner inerressiert.
Man will ja der "Gute Euröpäer" sein, und da stört Kritik nun einmal.

[whitehawk]

also es macht wirklich keinen unterschied im grunde ob in 10 jahren die türkei mitreinkommt oder nicht.
näher zusammenrücken wird man ohnehin und der kuchen ist schlicht dann schon aufgegessen.
das westeuropäische system wäre ohnehin am sozialstaatswesen und der überalterung,abwanderung von arbeitspolätzen etc auf dauer nicht tragfähig,aber die osterweiterung lässt nichts mehr übrig.

beitragserhöhung auf 40 mrd,keine förderung für den osten,deutlich mehr nettozahlung bei zusammenbrechenden sozialsystemen.

die staaten haben nichts mehr zu verteilen,pleite ende aus.
vielleicht ist das aber auch gerechter,eine neue lebensweise von individuen ,jeder boxt sich europaweit auf eigene faust selbst durch,freiheit total bei null absicherung----vielleicht ist das sogar das auf dauer beständigere modell...

[Sunshine12]

MERKELS TÜRKEI-REISE

Drahtseilakt am Bosporus

Wenn die CDU-Chefin Angela Merkel am Montag in der Türkei ankommt, hat sie der Regierung keine Versprechungen zu bieten. Statt einer Vollmitgliedschaft in der EU will die CDU Ankara lediglich eine Partnerschaft der besonderen Art anbieten. Die türkische Regierung wird nicht erfreut sein...

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,286522,00.h…

[StellaLuna]

datterich
und weil wir bei den Oststaaten kein Mitbestimmungsrecht hatten fordert die Union jetzt eines für die Türkei? Ich verstehe nicht so ganz!

Dieses Thema ist Neuland für mich, und mich würde sehr interessieren warum wir in Deutschland nichts aber überhaupt nichts abstimmen dürfen was die EU anbelangt, weder den eigenen Beitritt, noch den Euro, noch die Beitrittsländer, das war zu Kohls Zeiten so und so ist das noch heute. Und nun entdeckt die Union den mündigen Bürger! Dies macht mich misstrauisch vor dem Hintergrund, dass dem deutschen Bundesbürger die EU-Verfassung nicht abstimmen dürfen (so die Union), aber den Beitritt der Türkei!

Wäre fein, wenn Du mir hier ein paar Fakten reinstellen könntest.

[goldless]

Mal ´ne dumme Frage? Was macht die Merkel eigentlich in
Ankara? Istanbul könnte ich ja noch verstehen. Wegen Schifahren
und Schneeballschlacht. Aber Ankara?

Sie will über den EU-Beitritt der Türkei reden? Aha!
Aber soweit ich informiert bin entscheiden darüber doch
weder Frau Merkel noch Herr Fischer. Sondern die Gemein-
schaft der Mitgliederstaaten.

Also, was will die da? Will sie etwa die Türken überreden,
ihre Mitgliedsabsichten aufzugeben? Wenn ja dürfte das doch
wohl ein Beispiel grenzenloser Naivität sein.

[StellaLuna]

goldless
als zukünftige Kanzlerin muss sie da hinreisen.
Bei Bush war sie schließlich auch

[goldless]

Stella,

du hast Recht. Sie sollte mehr auf ihren Umgang achten!

[StellaLuna]

Merkel ist bereits abgeflogen, sie schätzt es wohl,
bei Dunkelheit anzukommen, nach dem Motto "nachts
sind alle Katzen grau"

[datterich]

# 35

"Dies macht mich misstrauisch vor dem Hintergrund, dass dem deutschen Bundesbürger die EU-Verfassung nicht abstimmen dürfen (so die Union), aber den Beitritt der Türkei!"

Stella, ich verstehe nicht, was du meinst.

[StellaLuna]

datterich
die Union war gegen eine Volksabstimmung der EU-Verfassung,
ist aber für eine Volksabstimmung wegen des EU-Beitritts der Türkei!

Einmal dagegen, einmal dafür, für mich ist das reinste Willkür!

[datterich]

Und wer war denn nun für eine Volksabstimmung zur
EU-Verfassung?
Hat irgendeine Partei eine entsprechende Gesetzesinitiative
eingebracht oder einen Antrag für eine Verfassungsänderung gestellt?

[datterich]

Die Union ist auch nicht für eine Volksabstimmung
zum EU-Beitritt.
Der Scharfmacher der CSU, Söder, hat lediglich angekündigt,
die Wahlen zum EU-Parlament zu einer Volksabstimmung über
der Beitritt der Türkei machen zu wollen.
Wer also gegen die Aufnahme der Türkei in die EU ist, soll
die Partei wählen, die den Beitritt ablehnt, also die CSU.

Wer dafür ist, soll die Parteien wählen, die einen Beititt
der Türkei befürworten, also SPD und Grün.

Merkel hat sich inzwischen von Söder ziemlich deutlich dis-
tanziert.

Jetzt verstanden, Stella?

[StellaLuna]

datterich

"...Wie eine solche Kampagne aussehen kann, lässt sich leicht an den Worten des Stoiber-Parteifreunds Michael Glos ablesen, der ebenfalls eine Volksabstimmung über das Thema vorschlug. Ein EU-Beitritt der Türkei, die niemals zu Europa gehört habe, sei "ein Signal an die gesamte arabisch-islamische Welt von Marokko bis in die islamischen Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion, den Weg in die EU zu suchen". Dann sei das Ende des europäischen Projekts programmiert, prophezeite Glos. ..." www.spiegel.de

[timekiller]

Aus: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,286545,00.html:

(...)

Der Botschafter der Türkei in Deutschland, Mehmet Ali Irtemcelik, warnte unterdessen davor, im Europawahlkampf das Thema EU-Beitritt der Türkei in den Vordergrund zu stellen.

(...)
Das künftige Europäische Parlament werde in seiner fünfjährigen Legislaturperiode sicherlich keine Entscheidung über den türkischen Beitritt zu treffen haben, sagte Irtemcelik. Daher sei es unangebracht, "die Gemüter zu verwirren" und Polemik und Propaganda mit dem Türkei-Thema zu betreiben.
Irtemcelik forderte die deutschen Politiker auf, sich von Versuchen zu distanzieren, Vorurteile und mangelnde Kenntnisse über die Türkei in einem Wahlkampf auszunutzen. "Es wäre ratsam, darüber nachzudenken, wie verletzend dies für mein Land und die 2,5 Millionen Menschen türkischer Herkunft wäre, die in Deutschland leben", sagte der Diplomat.

Kommentar von mir:

Sagt mal, was fällt DEM den ein? Will der UNS vorschreiben, was wir hier IN UNSEREM LANDE thematisieren und was nicht?

Ich glaub, ich spinne! „Polemik und Propaganda“ - was nimmt der sich eigentlich raus?

Was „ratsam“ für uns ist, das entscheiden immer noch wir!

UNVERSCHÄMTHEIT! Was maßt der sich an, uns durch die Blume unter Druck zu setzen?!

[hasenbrot]

" Es wäre ratsam, darüber nachzudenken, wie verletzend dies für mein Land und die 2,5 Millionen Menschen türkischer Herkunft wäre, die in Deutschland leben" , sagte der Diplomat.


Vielleicht sollte der Herr auch einmal darüber nachdenken, warum viele deutsche einen Beitritt der Türkei in die EU ablehnen.
Vielleicht ist auch gerade darin begründet, dass viele negative Erfahrungen mit einem Teil der hier lebenden Türken gemacht haben, die ganz offensichtlich unser Wertesystem, unsere Kultur, unsere Sprache usw. ablehnen, aber die Wohltaten unseres Sozialsystems gern in Anspruch nehmen. Und dieses wird ja seitens der türkischen Regierung noch unterstützt, indem man die hier lebenden Türken dazu auffordert ihre " kulturelle Identität " nicht aufzugeben.
Solche Leute wie der Threaderöffner sind hier gerne Willkommen, aber auf Leute die meinen sie könnten hier ein Leben führen wie im hintersten Winkel von Anatolien, finanziert durch den dt. Steuerzahler, davon haben wir schon genug.

[farniente]

timekiller

Was meinste was dieser Herr mit seinem seltsamen Demokratieverständnis uns erst zu "erzählen" hat wenn er erst im Status des "EU-Mitgliedes" seinen Gefühlen freien Lauf lassen könnte ??

Aber von nichts anderem schreibt der Threaderöffner.

Nur die rotgrünen Vaterlandsverschenker zu Gunsten eines Multikulti-Schrotts betreiben die Balkanisierung von Europa weiter.
Der Bundesbürger läßt es wie immer geduldig mit sich geschehen (politisch einfach unreif und von einer einseitigen Medienlandschaft manipuliert),
und den europäischen Partnern ist so lange alles egal, so lange es klar ist wer die Zeche bezahlt.

Und da sind die Fronten klar. Deutschland zahlt die Musik. Die grüne Kommissarin Schreyer sagt mal schnell Ostdeutschland den Kampf und den finanziellen Liebesentzug vorraus - Chirac busselt ein wenig an Schröder rum daß der einen politischen Ständer bekommt wie wichtig er doch ist - und schon fliessen die Millionen.

Und bei den EU-Wahlen werden die etablierten Parteien wieder die Stimmen bekommen und alles beim alten bleiben.

Letzter Akt dann nach deutscher Art: Wenn es so richtig gekracht hat und alles kaputt ist der Lieblingssatz aller deutschen Versager: Das hab ich nicht gewußt und nicht gewollt.

Na denn, es kommt ja wieder bald die Zeit zum Grillen und Bier saufen. Das wissen alle und wollen alle.

[jeep]

Der beste Schutz vor einer BALKANISIERUNG ist die Verarmung Deutschlands.
Im Osten geht schon alles völlig den Bach runter, ich sehe
immer einen krassen Unterschied zwischen Magdeburg und Braunschweig, Ausländer sind nur da, wo es was zu holen gibt! In Ostdeutschland gibt es bereits nicht mehr mal was für die Ossis! Bin selber Ossi!
Ist so ähnlich wie mit Sizilien, da gibt es auch keine Zuwanderung!

[Sunshine12]

#45

Es ist eine Tatsache, dass immer wieder Drohungen an Personen bzw. Organísationen ausgesprochen werden, die sich offen gegen den EU-Beitritt der Türkei stellen.

Doch konnte ich bis auf die Drohung, die Türkei könnte sich gen Osten wenden nirgendwo konkrete Horrorszenarien lesen.

Womit wird hier eigentlich gedroht?

Unter Druck gesetzt wir man ja bereits, doch ein zusätzlicher Druck wird sicherlich in den nächsten Wochen/Monaten auch seitens der USA kommen. Diesen Beistand hat sich die Türkei schon seit längerem und auch desöfteren gesichert.

[Denali]

# 1

Durch Drohungen und ein paar Änderungen an der papierform der Gesetze habt Ihr es fasst geschafft eine neue Exportware zu erschaffen. Export von Problemen!

Was spielt es für eine Rolle, dass keines dieser euopäisch angehauchten Gesetze in Euren Köpfen verankert ist?

das sind wichtige Kernaussagen - und genau diese Aspekte sind es, die in der Dikussion um den EU-Beitritt der Türkei tabuisiert werden. Entweder hat niemand das Verständnis, oder nicht den Mut diese Themen anzusprechen auf der politischen Ebene.

Neben den wirtschaftlichen Aspekten eines möglichen Türkei-EU-Beitritts, ist der kulturelle noch weitaus bedeutsamer.
Und darin liegt auch der wichtigste Unterschied zur aktuell anstehenden Ost-Erweiterung der EU mit Ländern wie Polen ect.

Kulturell stand die Türkei Europa viel näher vor 20 - 40 Jahren als heute. Erdogan, ein radikaler Islamist, gibt sich nach außen als Demokrat, betreibt aber nach innen eine Islamisierung der Türkei, was sich zunehmend positiv rückkoppelnd für ihn in freien demokratsichen Wahlen niederschlägt.

So stellt Lale Akgün, türkisch-stämmige SPD-Abgeordnete, fest, daß sich die Türkei inzwischen vielerorts zum "Kopftuchland" gewandelt hat, was im Gegensatz zu den dortigen Gewohnheiten vor Jahrzehnten steht.

Gleichzeitig rufen türkische Minister Angehörige türkischer Kolonien in der BRD zur "Bewahrung ihrer kulturellen Identiät auf", was den ohnehin läppischen Integrationsbemühungen der BRD untergräbt.

Als überzeugter Islamist verfolgt Erdogan mit seinem Bestreben die Türkei in die EU zu drücken, mehr als nur wirtschaftliche Ziele. Er will die EU als Kolonisationsraum erschließen für seine eigene Kultur, die ihn beauftragt, eben genau dieses zu verfolgen.

Die europäischen Politiker sind von chamberlainscher Blindheit geschlagen, und erkennen nicht die tiefer liegenden Absichten der derzeitigen türkischen Regierung.

Ob die Ziele Erodgans erreicht werden, hängt mit davon ab, wie die an Säkularität und Atatürk orientierten Türken sich in der Türkei und in den europäischen Kolonien verhalten werden.

Sunshine12 - einmal hat man deine türkische Herkunft bezweifelt, vielleicht in der Absicht damit deine "unbequemen" Beobachtungen zu entwerten. Als türkisch stämmiger Mitbürger bist du nicht verdächtig, ein Rassist zu sein, wenn du Sachverhalte beschreibst, die den idealisierenden Dogmen gewisser politischer Strömungen in der BRD wiedersprechen. In der BRD wollen viele nicht die (negativen) Auswirkungen von EU-Erweiterung, ungesteuerter Zuwanderung, und die Konsequenzen kultureller Differenzen sehen.

Es wird daher immer wichtiger, daß sich auch Mitbürger ausländischer Abstammung an der Gestaltung dieser Gesellschaft beteiligen, die die Freiheiten und Rechte der heutigen BRD schätzen, und hier leben, weil sie nicht nur den wirtschaftlichen schlechten Verhältnissen ihrer Heimat entkommen wollen, sondern auch den Unfreiheiten und Unzulänglichkeiten in ihrer Heimat.

[Sunshine12]

#50

Ich bin völlig Deiner Meinung! Besser hätte ich es nicht sagen könne.

Wenn wir schon über Meinungen reden:

Islam - Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette (Quelle: Frankfurter Rundschau 5.11.02, S. 2, Hintergründig, Recep Tayyip Erdogan)

Recep Tayyip Erdogan

Vor zwei Jahren musste Recep Tayyip Erdogan eine viermonatige Haftstrafe wegen Volksverhetzung antreten. Da meinten viele, seine politische Karriere sei beendet. Aber jetzt ist er wieder da. Ihren Wahlsieg verdankt die türkische Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) nicht zuletzt dem Charisma und den rhetorischen Talenten ihres 48-jährigen Führers.

,Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.` Jene Zeilen aus einem religiösen Gedicht, die Recep Tayyip Erdogan 1998 öffentlich vortrug, reichten der türkischen Justiz, um ihn wegen Volksverhetzung zu verurteilen. Für einen Parlamentssitz durfte Erdogan wegen der Vorstrafe nicht kandidieren, auch Ministerpräsident kann er deshalb nicht werden. Möglicherweise muss er auf Weisung des Verfassungsgerichts sogar den Parteivorsitz abgeben. Aber auch ohne Amt zieht er im Hintergrund die Fäden.

Erdogan ist eine schillernde Figur. Für die einen ist er der türkische Hoffnungsträger, für die anderen der Wolf im Schafspelz. .........

Weniger gern lässt er sich daran erinnern, dass er als Oberbürgermeister versuchte, den Alkoholausschank einzuschränken, getrennte Schulbusse für Mädchen und. Jungen einzuführen und klassische Musik, Ballett sowie westliche bildende Kunst aus dem Kulturleben der kosmopolitischen Metropole zu verbannen. Möglichst in Vergessenheit geraten sollen auch Erdogans feurige Reden aus früheren Jahren. Damals brüstete er sich als ,Imam von Istanbul`, prophezeite eine zu- künftige große islamische Eroberung` und versprach seinen Anhängern: Wir werden uns erheben! Wenn Allah will, beginnt der Aufstand!` .......

Sein Vater schickte ihn auf ein Imam Hatip Gymnasium, eine Religionsschule, in der die Imame, die islamischen Vorbeter, ausgebildet werden. .......... Noch während der Schulzeit schloss er sich der fundamentalistischen Heilspartei an, wurde Vorsitzender der Istanbuler Jugendorganisation der Partei, später Bezirksvorsitzender und 1994 Oberbürgermeister. .......... Aber politisch gibt sich der einstige Fundamentalist nun ganz geläutert. Religiöse Themen klammerte er im Wahlkampf völlig aus. Erdogan selbst bezeichnet sich als strenggläubigen Moslem, aber das sei seine Privatsache, sagt er, und kein Politikum.

[Sunshine12]

Und noch eine andere Meinung. Ich muss zugeben, dass dies eine ungewöhnliche Quelle ist, doch hören sich die Vorwürfe für ein europäisches Land akzeptabel an, auch wenn man nur ein Teil davon als Wahrheit nimmt?

Tayyip Erdoğan Spricht Nicht Die Wahrheit

Datum: 10. Dezember 2002 Erklärung: 286

Tayyip Erdogan
spricht nicht die Wahrheit!

Tayyip Erdogan führt ein Gespräch nach dem andern in Europa und in den USA; er gibt verbindliche Versprechen, welche die Zukunft von 70 Millionen und die nächsten Jahrzehnte prägen werden. Um dem IWF weitere Dollar ablocken zu können, um von den europäischen Ländern Beschlüsse herbeizuführen, die ihn bei seinen politischen Manövern stärken sollen, berichtet er von einer Türkei, die 70 Millionen, in unserem Land lebenden Menschen nicht bekannt sind. Überall erzählt er, dass die Türkei ein demokratisches Land sei, und dass es zwar teilweise Mängel gäbe, diese jedoch mit den erlassenen Anpassungsgesetzen behoben worden seien.
Das ist eine Lüge!

Tayyip Erdogan erzählt nicht die Realität der Türkei.
Tayyip Erdogan verdeckt die Tatsachen eines Systems, sein Volk ins Elend stürzt und unterdrückt. Die Türkei ist kein demokratisches Land: Sie wird vom Faschismus regiert.

* Während Tayyip Erdogan hoch daherredet, spricht er nicht davon, daß Menschen in den Gefängnissen des Types F unseres Landes weiterhin sterben, daß innerhalb von zwei Jahren 101 Menschen ermordet wurden und ein ununterbrochenes Massaker verwirklicht wird, das auch sie selbst fortführen...

* Erdogan erzählt nicht, wie in unserem Land versucht wird, jene, die Demokratie fordern und in Opposition zum System stehen mit Angriffen, Verboten, Strafen und Massakern einzuschüchtern... wie zehntausende Menschen in den Städten und Bergen massakriert werden, weil sie ihre ökonomischen, sozialen, politischen und nationalen Rechte einfordern.... Wie das Leben des gesamten Volkes von Repressionen und Strafen umzingelt wird...

* Erdogan spricht nicht davon, daß in diesem Land allein in den ersten drei Jahren des Militärputsches vom 12. September eine halbe Million Menschen festgenommen, der Folter ausgesetzt wurden und diese Folterer bis heute nich angeklagt worden sind... Er erzählt auch nicht, daß allein in den vergangenen zehn Jahren mehr als 750 Menschen durch Folter und im Polizeigewahrsam ermordet ... nach Angaben offizieller, staatlicher Stellen im Zeitraum von 1995-2001 67 Personen unter der Folter ermordet wurden... und in den vergangenen zehn Jahren Zehntausende Menschen gefoltert wurden. Während ein solches Bild von einem Folterstaat offen dasteht, keine Rechenschaft für die Folter verlangt werden kann,und nicht ein einziger der folternden Kader suspendiert wird, tut Tayyip mit Demagogien wie keinerlei Toleranz der Folter so, als wäre das nie passiert.

*Erdogan erzählt nicht, daß in diesem Land mehr als tausend RevolutionärInnen, PatriotInnen und Zivilpersonen auf den Straßen, in ihren Wohnungen und Arbeitsplätzen exekutiert wurden, daß Tausende bei Morden `unbekannter Täter` ermordet, und man mehr als tausend Menschen hat `verschwindenlassen`.

* Erdogan spricht nicht davon, das knapp 4000 Dörfer niedergebrannt und entleert wurden, daß die Rückkehr von Millionen unserer Menschen, die nicht nur aus ihren Dörfern, sondern auch aus den Städten vertrieben wurden, immer noch verhindert wird, und daß keinerlei Entschädigung für die verbrannten und geraubten Eigentümer bezahlt wurde.

Und wo all diese Sachen offensichtlich sind;

Erzählt Tayyip Erdogan nicht über die Todesschwadronen, die hunderte Massaker ausgeübt haben, über die Folterer die tausende Menschen gefoltert haben, über die Kontraorganisierung, die Morde verübt hat, welche niemals aufgeklärt wurden und jetzt vor Gericht freigesprochen und später befördert werden.
* Er erzählt nicht, dass die wahre Regierung in der Türkei in den Händen der Armee ist, keine Regierung ohne ihre Genehmigung zustandekommt und irgendwelche Entscheidungen treffen kann.

Er erzählt nicht, dass es in unserem Land eine „offizielle Religion gibt“ und diese Religion (im Grunde genommen eine Konfession) all die anderen Religionen und Glaubensbekenntnisse unterdrückt, dass es unzählige Einschränkungen, gesetzliche und tatsächliche Hindernisse gibt, diese auszuführen.
* Mit der Denunzierung der Wahrheit geht Erdogan so weit, dass er die letzten 50 Jahre unter Faschismus, die kleinbürgerliche Diktatur, die Plünderung und Raubzüge des Osmanischen Reiches der Schuld entbindet...
Er erzählt nicht, wie die Völker und Glaubensbekenntnisse zur osmanischen und republikanischen Zeit, massakriert und zwangsumgesiedelt und während dieser Umsiedelungen vernichtet wurden.

* Er erzählt nicht, wie in der heutigen Türkei, die Entscheidungs-und Vereinsfreiheit unterdrückt wird, alle die Freiheit fordern Repressionen ausgesetzt sind, jeder und jedem der Tod oder die Freiheitsstrafe droht, die oder der Unabhängigkeit und Demokratie fordert.

* Er erzählt nicht, dass die Regierungen in der Türkei niemals eine unabhängige Finanzpolitik verfolgt haben und immer alles vom IWF abhing.
* Er erzählt nicht, dass zehn Millionen Menschen an Hungersnot, fünfzig Millionen Menschen an Armut leiden und zig Millionen arbeitslos, obdachlos sind und keine medizinische Versorgung sowie Schulbildung erhalten.
* Er erzählt nicht, wie auf der einen Seite Hunger und Elend geschaffen, das Volk ins Elend, in die Arbeitslosigkeit und Ausweglosigkeit getrieben wird und auf der anderen Seite Menschen als „Terroristen“ bezeichnet werden, die für ihr Recht kämpfen, und die Slumviertel, Schulen, Straßen dieses Landes nahezu jeden Tag anderen terroristischen Angriffen des Staates ausgesetzt sind.

In der Türkei herrscht Faschismus. Das ist die Realität der Türkei, wovon Tayyip Erdogan nichts erzählt. Die Türkei wird vom GROSSEN GENERALSTAB regiert. Die AKP ist das Sprachrohr des Generalstabes.

Er entlastet alle Foltertaten, Massaker, das Verschwindenlassen, Massaker und unaufgeklärte Straftaten in der Geschichte. Er entlastet Susurluk. Er entlastet die Todesschwadronen. Und dies tut er mal mit der Identität des „Europa-Anhängers“, dann mit der Identität des islamischen Demokraten. Aber in kurzer Zeit werden alle sehen, er ist nur das Sprachrohr des Faschismus.

Tayyip Erdogan erzählt nicht die Wahrheit. Er verdeckt die Realität des Elends und der Barbarei.

Falls es eine Verschleierungstaktik gibt, dann diese: Um mit der Unterstützung der Armee und Imperialisten die Elends- und Unterdrückungsapparatur aufrechtzuerhalten, setzt er sich die Maske des islamischen Demokraten auf.

Devrimci Halk Kurtuluş Cephesi
(Revolutionäre Volksbefreiungsfront)

http://www.dhkc.net/de/article.php?sid=123

[timekiller]

Denali, #50:

Sicherlich ein guter Beitrag.

Einige Ansichten und Folgerungen sind für mich aber teils unlogisch oder nicht nachvollziehbar.

Du schreibst: „Als türkisch stämmiger Mitbürger bist du nicht verdächtig, ein Rassist zu sein, (...)“

Wieso sollte er als Nicht-Türke dessen verdächtig sein? Oder anders herum: Wieso sollte seine Türkischstämmigkeit ihn von diesem Verdacht befreien?

Ich will darauf hinaus, dass es unsinnig ist, eine Meinung bzw. politische Ansicht nach der Herkunft des Verfassers zu beurteilen, denn das würde in der Schlussfolgerung nur eines heißen: Man muss türkisch sein, um die Türkei kritisch betrachten zu „dürfen“, man muss Schwarzer sein, um Schwarze zu kritisieren, usw. ansonsten steht eben unter dem „Verdacht“ auf den Du angespielt hast.

Aber auch im Umkehrschluss kann das nicht richtig sein: Die Nationalität definiert nicht die Meinung! Es kann auch ein Schwarzer Rassist sein usw.

Weiterhin würde ja nach Deiner Argumentation dann jeden Nicht-Türken der Vorwurf des Rassismus befallen, der sich kritisch zu diesem Thema äußert.

Dass ich die Türkei nicht in der EU haben will, sage ich aber klipp und klar als Deutscher, dazu brauch ich kein Türke oder sonst was zu sein. Gleichzeitig brauche ich mich nicht gegen irgendwelche Vorwürfe zu verteidigen, weil die Leute, die mir diese machen (wollen) selbst Dinge miteinander vermischen, die nichts miteinander zu tun haben und damit unsachgemäß argumentieren oder besser: Sich am Rande der Hetze befinden.


Du schreibst weiter:
„Entweder hat niemand das Verständnis, oder nicht den Mut diese Themen anzusprechen auf der politischen Ebene.“

Da stimme ich Dir absolut zu! Es fehlt zu 20 % am Verständnis und zu 80% an Mut, eben WEIL der Von Dir geschilderte Verdacht („Rassismus“ oä.) permanent mitschwingt.

Genau davon sollte sich aber jeder Einzelne von uns befreien! Dh. jeder sollte den Mut haben bzw. es als etwas ganz normales ansehen, seine (evtl. prodeutsche) Meinung zu vertreten, auch gegenüber Ausländern.

Im Gegenzug wird dies ja auch den Bewohnern jedes anderen Landes zugesprochen: Jeder Grieche, jeder Franzose ist natürlich „für“ sein Land, da kommt gar keine Diskussion auf!

Des weitern lasse ich mich schon länger nicht mehr in die Rolle „Wir mit unserer besonderen Vergangenheit“ pressen, wie sie uns (ausgerechnet!) von unseren Politikern immer wieder gebetsmühlenartig vorgepredigt wird.

Ich bin jetzt 25, meine Eltern waren zur Zeit d. 2. WK Babies oder noch gar nicht geboren, ich habe mit der deutschen Vergangenheit nichts zu tun und kann auch nichts dafür. Folglich sehe ich es auch nicht ein, immer wieder an Verbrechen erinnert zu werden, zu deren Zeitpunkt ich noch gar nicht geboren war, und zwar immer auf so latente und mahnende Weise, dass bei mir so etwas wie Schuldgefühle entstehen.

Ich plädiere insgesamt für Meinungsfreiheit.
Nicht so wie sie von vielen verstanden wird, nämlich auf der eigenen deutschen Nationalität herumhacken, sondern genau in die andere Richtung: Die Freiheit, deutsches gut zu finden und anderes kritisch zu betrachten. (Wobei hier auch wieder interessant ist: Es gibt Länder, die man kritisch betrachten „darf“, oder nein, „muss“ wie zB. die USA und Länder, bei denen man das nicht „darf“: eben die Türkei, aus Rücksicht auf die hier lebenden Türken heißt es dann. Auch das verstehe ich nicht: Was hat meine politische Meinung mit Rücksicht auf die hier lebenden Türken zu tun? Was ist mit der Rücksicht der Türken gegenüber den Deutschen? Existiert sie? Sagen die Türken, in Ordnung, wir nehmen Rücksicht auf Euch und respektieren Eure Ansichten?)


(Noch eine kleine Episode aus meinem Leben, zum Thema „Demokratie/Rebellentum“:
bei uns inner Uni läuft einer „rebellisch“ herum, dh. er hat immer so „Antichrist“-T-Shirts usw. an, und einen Bart und so ein „Kopftuch“, Biker-Lederhosen usw., also so eine Art „Rebell-Rocker auf intellektuell“.
Neulich kam dieser Herr mit einem T-Shirt daher, auf dem Bush abgebildet war, wie er den Satansgruß macht und breit grinst, drunter stand irgendwas wie „Hail Satan“ oder „Ave Satan“ oder etwas in der Art. Ein alt 68-er sah das und fand es voll rebellisch, gegen die Weltmacht USA zu sein, und dann noch auf so intellektuelle Weise in der Öffentlichkeit, das war so richtig nach seinem Geschmack.
Dann kam ich und erklärte, das dies keine Form von Rebellentum, sondern von Mitläuferei sei: Schließlich ist hier jeder gegen Bush und mit so einem T-Shirt vertritt man genau die Meinung von ca. 99,99% der hiesigen Bevölkerung: WO IST DA REBELLENTUM?
Die beiden (und der Rest des Seminars) sahen mich verduzt an: Hä?!
Und dann erklärte ich es ihnen: REBELLENTUM wäre, wenn man ERNSTHAFT mit einem PRO-BUSH-T-Shirt durch die Uni laufen würde! Und DEMOKRATIE wäre, diesen jemanden in Ruhe zu lassen, OBWOHL man selbst anderer Meinung ist!
Der Alt-68 war ganz verwirrt, hatte er doch immer unter Demokratie was anderes verstanden, nämlich alle als „rechts“, „braun“ oder sonstwas zu stigmatisieren, die nicht seiner Meinung waren, immer mit dem sicheren, allzeit bewussten Rückhalt der Mehrheit im Rücken...).

[whitehawk]

das beispiel mit dem rebellentum erinnert mich an die definition mancher leute von "zivilcourage".

zivilcourage ist ,anderen zu helfen,zb WENN RECHTSRADIKALE auländische mitbürger diskriminieren anpöbeln etc. bzw aufzustehen wenn jemand rechts ist und lauthals dagegen protestieren.
mal abgesehen davon das das natürlich mutig ist einzuschreiten entlarven nicht nur solche beispiele (da wo ich lebe gibt es bestimmt 100 mal mehr pöblende einwanderecliquen als "nazis" gegen die man couragiert
aufstehen müsste(das hat natürlich soziale ursachen und hat mir rassismus nichts zu tun),zudem beginnt der begriff "rechts" zum inhaltslosen feindbild zu werden,und es war zu zeiten schick
mit nem nazis-raus aufkleber herumzurennen.ich meine da könnte man doch auch draufschreiben man ist gegen fundamentalistische analphabeten---trifft auf 99,9 prozent
der bevökerung nicht zu---das feindbild existiert vielmehr gar nicht (man hat es eingeimpft bekommen).
mit anderen worten: selbst wenn es keine nazis mehr gäbe,würde jede grabschmierei eines 16jährigen in den medien so plaziert
und von bestimmten gruppen so wahrgenommen das man das feindbild aufrechterhalten würde.

alles eine verzerrte,medial gesteuerte realitätswahrnehmung,und eine instrumentalisierung lässt eine klientel ungeniert und nicht schlecht
davon leben bzw ihr renommee aufbessern.
das gerede vom türkei beitritt wird genauso instrumentalisiert wie das weltoffene gerede mancher politiker in der türkei.letzlich
inhaltslos (was heisst besondere partnerschaft?wieviel geld fliesst wohin? etc)

[Blue Max]

Türkische Gemeinde regt sich über Frau Merkel auf.

Da sieht man mal wieder wie "loyal" die gegenüber der BRD sind !

[Cole_T]

@denali #50

"Kulturell stand die Türkei Europa viel näher vor 20 - 40 Jahren als heute. Erdogan, ein radikaler Islamist, gibt sich nach außen als Demokrat, betreibt aber nach innen eine Islamisierung der Türkei, was sich zunehmend positiv rückkoppelnd für ihn in freien demokratsichen Wahlen niederschlägt."

kulturell steht die türkei europa heute viel näher als
jemals zuvor. es gibt in den letzten jahrzehnten eine
zunehmende polarisierung in der bevölkerung, die hat aber
eher mit der globalen islamisierung zu tun. seit 20 jahren
ist die regierungsdoktrin eindeutig europäisch ausgerichtet
und es wurden viele schritte in diese richtung unternommen.

der erdogan betreibt also nach innen eine islamisierung der
türkei? welche schritte hat er denn zu diesem zweck konkret
unternommen? hat er nicht vielmehr die reformen, die der
weiteren annäherung an europa dienen, durchgeführt? seitdem
erdogan also die islamisierung der türkei betreibt, hat
sich das also positiv in wahlen für ihn ausgedrückt? welche
wahlen bitte schön?

sorry, aber du redest stuss.

"Gleichzeitig rufen türkische Minister Angehörige türkischer Kolonien in der BRD zur " Bewahrung ihrer kulturellen Identiät auf" , was den ohnehin läppischen Integrationsbemühungen der BRD untergräbt."

so, wenn du als deutscher im ausland lebst, willst du also
deine deutsche identität ablegen? du willst kein deutsch
mehr sprechen? du willst kein weihnachten, kein ostern
mehr feiern?

"Als überzeugter Islamist verfolgt Erdogan mit seinem Bestreben die Türkei in die EU zu drücken, mehr als nur wirtschaftliche Ziele. Er will die EU als Kolonisationsraum erschließen für seine eigene Kultur, die ihn beauftragt, eben genau dieses zu verfolgen.

Die europäischen Politiker sind von chamberlainscher Blindheit geschlagen, und erkennen nicht die tiefer liegenden Absichten der derzeitigen türkischen Regierung."

sorry, aber du leidest an verfolgungswahn.

[ViccoB.]

Cole_T,

Unsinn. Das, was Denali schreibt, stimmt haargenau. Und wie so oft bei Dir hinkt auch Dein neuester Vergleich (Stichwort Integration):

Wenn man sich beispielsweise die demographische Geschichte Amerikas ansieht, dessen politische Oberschicht seit langem von den
"White Anglo-Saxons" dominiert wird, dann stellt man fest, daß sich keine Einwanderungsgruppe (und angeblich hat jeder dritte Amerikaner deutsche Vorfahren in der Ahnenreihe) so vollständig assimiliert hat und zu so absolut loyalen Amerikanern geworden ist wie die deutsche. Die meisten Zeichen, die auf früheren deutschen Ursprung hindeuten, sind inzwischen verschwunden.

Das, genau das würde den meisten Türken hier inzwischen nicht mehr im Traum einfallen. In den sechziger und siebziger Jahren war die "Denke" der türkischen Gastarbeiter eine andere; die Staatsbürgerschaft dieses Landes war ein Traum, sie zu erreichen hätte zu einer wirklichen Haltung von Integrationswilligkeit geführt.
Inzwischen fährt der Zug aber in die entgegengesetzte Richtung, und da es genügend Städte / Stadtteile gibt, in denen Türken in größerer Zahl leben, können sie problemlos unter sich bleiben. Für den Rest sorgen die Satellitenschüsseln.

Denali leidet nicht an Verfolgungswahn, sondern Du leidest an verzerrter Wahrnehmung (oder sollte ich sagen Betriebsblindheit? Vielleicht verrätst Du mal Deine Herkunft?).

[Cole_T]

@vicco

"Unsinn. Das, was Denali schreibt, stimmt haargenau. Und wie so oft bei Dir hinkt auch Dein neuester Vergleich (Stichwort Integration):"

was in meinem posting sprichst du denn genau an?

"so vollständig assimiliert hat und zu so absolut loyalen Amerikanern geworden ist wie die deutsche. Die meisten Zeichen, die auf früheren deutschen Ursprung hindeuten, sind inzwischen verschwunden."

in amerika gibt es deutsche festtage. sind in deutschland
z.b. offizielle türkische festtage möglich? werden die
hier so toleriert wie in amerika die deutschen?

"Vielleicht verrätst Du mal Deine Herkunft?)."

das haben wir beide bereits mehr als einmal geklärt.

[Newnoise]

Der Vergleich von Deutschland mit Amrika hinkt sowieso vorne und hinten.
Deutschland ist nicht Amerika, sondern hat eine Idendität unabhängig von Zuwanderern, wohingegen Amerikas Idendität vollständig von Zuwanderern geprägt wurde.

In Deutschland gibt es noch Ureinwohner, sozusagen.

[Cole_T]

so ist es. amerikas identität beruht auf zuwanderung.

[Cole_T]

@vicco

wenn das, was denali geschrieben hat, haargenau stimmt, wie
du sagst, dann kannst du doch bestimmt meine fragen
beantworten.

"der erdogan betreibt also nach innen eine islamisierung der
türkei? welche schritte hat er denn zu diesem zweck konkret
unternommen? hat er nicht vielmehr die reformen, die der
weiteren annäherung an europa dienen, durchgeführt? seitdem
erdogan also die islamisierung der türkei betreibt, hat
sich das also positiv in wahlen für ihn ausgedrückt? welche
wahlen bitte schön?"

[Blue Max]

#61

Erdogan ist in der Türkei früher mal rechtskräftig wegen islamistischer Hetze verurteilt worden...

[Cole_T]

ja, absolut richtig. ich sage ja nicht, dass ich den typ
mag. das beantwortet trotzdem meine fragen nicht.

[ViccoB.]

Also daß wir letzteres mal geklärt hätten, daran erinnere ich mich nicht (mehr), aber das muß nichts heißen; ich vergesse schon mal was. Archiviert wird bei mir nur sehr wenig; klär mich halt auf.

Zum mittleren Abschnitt Deines Postings:
Schau mal hier rein und sage mir, was "deutsche Festtage" sein sollen:
http://www.goldenstate.ch/kalifornien-state/usa/usa.htm

Alle Bundesstaaten haben eigene Feiertage, selbst in einigen Städten werden besondere Festtage begangen. Feiertage sind z. B. der Neujahrstag (1. Januar); der Geburtstag von Martin Luther King; der Präsidententag (am dritten Montag im Februar); Memorial Day (am letzten Montag im Mai zum Gedenken an gefallene Soldaten); der Unabhängigkeitstag (4. Juli); Tag der Arbeit (am ersten Montag im September); Kolumbustag (am zweiten Montag im Oktober); Veteranentag (11. November); Thanksgiving (Erntedankfest, am vierten Donnerstag im November) und Weihnachen (25. Dezember).
Einige Feiertage werden nur von bestimmten Bevölkerungsgruppen oder in bestimmten Regionen begangen. Groundhog Day z. B. (2. Februar) ist ein Fest auf dem Land, bei dem ein offener Behälter mit einem Murmeltier aufgestellt wird. Kriecht es heraus, so kündigt es eine Verlängerung des Winters um sechs Wochen an. Der Valentinstag (14. Februar) wird wie in der Bundesrepublik Deutschland gefeiert. Saint Patrick`s Day (17. März) wird zu Ehren des irischen Nationalheiligen mit Paraden begangen, alles ist dann festlich geschmückt. Am Muttertag und Vatertag bekommen Eltern von ihren Kindern Glückwunschkarten und Geschenke. Halloween (31. Oktober) hat seinen Ursprung in alten britischen Herbstfesten, mit denen böse Geister vertrieben und die Ernte gefeiert werden sollte, heute gehen phantasievoll verkleidete Kinder von Tür zu Tür und bitten um Süßigkeiten.
Jüdische Festtage sind u. a. Rosch Ha-Schana (das jüdische Neujahrsfest) im September oder Oktober (nach dem Mondkalender) und Jom Kippur (das Versöhnungsfest).
Die Haupturlaubszeit ist während der großen Schulferien von Juni bis Anfang September. Die meisten Arbeitnehmer bekommen nur eine oder zwei Wochen Urlaub pro Jahr.

Die Vorstellung, daß türkische Feiertage für die ganze deutsche Gesellschaft gelten sollten, wäre wohl absurd; ich hoffe, Du hast das auch nicht gemeint, sondern die Möglichkeit, daß Türken in Deutschland ihre eigenen Festtage feiern dürfen.
Das wäre dann wohl, wenn etwa ein Türke Arbeitnehmer ist, Verhandlungssache zwischen ihm und seinem Arbeitgeber.


Was ich vorhin als Unsinn in Deinem Posting bezeichnet habe, war Deine (zu Denalis Darstellung konträre) Beschreibung von Erdogans Handeln und seinen Zielen.

Lies mal das hier, falls Du es nicht schon kennst:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,druck-28414…

daraus:

Viele Türken teilen Ayse Azcanlis Ängste. Sie glauben an die islamische Gefahr im Land - und einige zählen auch ihren Premier Recep Tayyip Erdogan dazu. Argwöhnisch beäugen sie jede Entwicklung, etwa dass sich die Regierung plötzlich für mehr Religionsfreiheit einsetzt. Kritiker fürchten, dass dies nur ein erster Schritt auf dem Weg zu Islamisierung des Staates sei. Frau Azcanli ist überzeugt: "Die Regierung arbeitet daran - leise, aber kontinuierlich." Der Göttinger Politologe Bassam Tibi ist ähnlicher Auffassung. Er hält Erdogan und seine Regierung für Islamisten - wenn auch moderate. Ihr langfristiges Ziel sei, demokratischen Pluralismus durch einen wenig toleranten Islamismus zu ersetzen.

Erdogans Biographie macht ihn verdächtig

Die Skepsis gegenüber dem Premier liegt nicht zuletzt an dessen Biografie: Erdogan ist der politische Ziehsohn des Islamisten Erbakan, der 1995 vorübergehend an die Macht kam. Mit Rückendeckung des Militärs ließ das Parlament Erbakans Tugendpartei, später Wohlfahrtspartei, verbieten. Aus der verbotenen Partei entstanden Saadet unter Vorsitz von Erbakan, und die von Erdogan geführte AKP. Die AKP, die im Parlament die absolute Mehrheit hat, präsentiert sich als demokratische, konservative Volkspartei, die dem Islamismus abgeschworen habe: religiöse Wertvorstellungen ja, religiöser Staat nein. Ihr Vorbild: die deutsche CDU.

Doch längst nicht alle Türken nehmen ihrem Premier die Läuterung zum Demokraten ab. Militärs beobachten ihn mit gemischten Gefühlen, verstehen sie sich doch als Hüter von Kemal Atatürks Erbe, der der Türkei eine pluralistische Demokratie nach europäischem Vorbild machen wollte. Die Kemalisten fürchten, dass sich das einfache Volk leicht von religiösen Fanatikern beeinflussen lässt - der Staat mag säkular sein, die Gesellschaft ist es in weiten Teilen nicht.
In der Türkei herrscht ein Kulturkampf. Der Streit entzündet sich ganz konkret am Kopftuch. In der Türkei ist die Kopfbedeckung an öffentlichen Einrichtungen wie Schulen oder dem Parlament verboten. Die Regierung würde das Verbot am liebsten aufheben - das hat sie ihren Wählern, meist traditionelle Menschen aus den ländlichen Regionen Anatoliens, versprochen. Bei den Feierlichkeiten zum Geburtstag der Republik im Präsidentenpalast forderten AKP-Parlamentarier, ihre verschleierten Frauen mitnehmen zu dürfen. Staatspräsident Ahmet Sezer blieb unnachgiebig.

Erdogan selbst hat sein Bekenntnis zum Kopftuch kürzlich auf internationaler Bühne verdeutlicht. Nicht nur, dass seine Frau beim Empfang durch US-Präsident George W. Bush in Washington selbst Kopftuch trug - sie überreichte der First Lady als Gastgeschenk ebenfalls ein Kopftuch - aus Seide.

Als weiteres Indiz für die zunehmende Islamisierung wird Erdogans Versuch ausgelegt, eine Erleichterung des Hochschulzugangs für Absolventen von Predigerschulen zu erwirken. Deren Abitur sei weniger wert - wegen der schlechteren Ausbildung, lautet bisher die offizielle Begründung. Ein Versuch, die Hochschulen zu islamisieren, wettern Erdogans Gegner. Ein Stück mehr Gerechtigkeit, konterte die Regierung.

Atatürks Trennung von Staat und Religion ist aufgeweicht

Der Vorstoß wurde abgewehrt. Doch die Angst der Kemalisten bleibt und wird genährt durch eine seit längerem beobachtbare islamische Unterwanderung der staatlichen Institutionen. Atatürks radikale Trennung von Staat und Religion ist aufgeweicht worden. "Die Religionsbehörde, deren eng begrenzte Aufgabe ursprünglich die Kontrolle der Religionsausübung durch den Staat gewesen ist, hat sich zu einem machtvollen Vorkämpfer eines Islams entwickelt, der das gesellschaftliche Leben allenthalben durchdringt", schreibt Udo Steinbach, Leiter des Deutschen Orient-Instituts, in seinem Buch "Die Türkei im 20. Jahrhundert".

[ViccoB.]

Mein #64 bezieht sich auf #58; weiter hatte ich während des Schreibens nicht gelesen.

[Fuller81]

EU-ERWEITERUNG

Beust warnt die CDU vor Nein zu Ankara

Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust fürchtet offenbar bei der kommenden Wahl um die Stimmen der türkisch-stämmigen Mitbürger. Der CDU-Politiker warnte seine Partei davor, Ankara den Weg in die EU zu versperren - als erster hochrangiger Politiker seiner Partei.


Hamburg - "Es ist im europäischen Interesse, der Türkei nicht grundsätzlich die Beitrittsoption zu verweigern", sagte Beust. Für die EU sei es auch wirtschaftlich von großem Nutzen, ihre Beziehungen in Richtung nahöstlichen Raum auszuweiten und eine Verbindung mit einem islamischen Land einzugehen. Beust betonte, dass es auch bei einer baldigen Aufnahme von Verhandlungen bis zum Beitritt der Türkei noch 10 bis 15 Jahre dauern würde.
CDU-Chefin Angela Merkel hatte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bei ihrer Türkei-Reise anstatt einer EU-Mitgliedschaft lediglich eine "privilegierte Partnerschaft" Ankaras angeboten. Nicht nur von dem Regierungschef, sondern auch von der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD) war dies abgelehnt worden. In Hamburg mit seinem hohen Anteil türkischstämmiger Bürger wird am 29. Februar eine neues Parlament gewählt. Beust strebt mit der CDU die Alleinregierung an.

Merkel plädierte unterdessen dafür, den EU-Beitritts der Türkei nicht ins Zentrum des Europawahlkampfes zu stellen. "Zum Populismus eignet sich dieses Thema nicht", sagte Merkel zum Abschluss ihres Türkei-Besuches in Istanbul. Darin habe sie ihre zweitägige Reise in die Türkei absolut bestärkt. Über das Thema müsse "verantwortungsvoll und zur Sache" diskutiert werden, ohne dass jemand verletzt werde.


Ihr sei klar geworden, dass dieses Land "große Erwartungen" an Deutschland und an den EU-Gipfel Ende des Jahres habe, bei dem über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Ankara entschieden werden soll. In der Türkei sei eine "ausgesprochen dynamische Stimmung entstanden", sagte Merkel. Dennoch halte sie an ihrer Position fest, dass ein EU-Beitritt der Türkei in absehbarer Zeit nicht zu verwirklichen sei. Dass ihr Modell einer privilegierten Partnerschaft in Ankara "kritisch gesehen" werde, sei ihr vorher bekannt gewesen. Sie habe auf ihrer "schwierigen" Reise in die Türkei auch "keine ganz einfache Botschaft" überbracht.
Die Bundesregierung geht nach Angaben aus ihren Reihen fest von der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der EU mit Ankara aus. Es werde mit entsprechenden positiven Signalen der EU-Kommission gerechnet, hieß es in Regierungskreisen.


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,286798,00.h…

Wenn er dadurch sicher an der Macht bleiben würde, dann würde er die Türkei wohl am liebsten sofort aufnehmen.

[goldless]

Fuller81,


"Ole von Beust fürchtet offenbar bei der kommenden Wahl um die Stimmen der türkisch-stämmigen Mitbürger"


Wenn wir schon soweit sind, daß wir weitreichendste politische
Entscheidungen auf das Wohlwollen unserer tükischstämmigen
Mitbürger ausrichten, dann hat eigenständige deutsche Politik
aufgehört zu existieren.

Armes Deutschland!

[thefarmer]

Schaut sie euch doch mal an,

all jene, die für den EU-Beitritt der Türkei sind:

Sie alle haben eines gemeinsam:

Keine eigenen Kinder!


mfg
thefarmer

[timekiller]

Wann halten die deutschen Politiker endlich zu uns Deutschen?

[Sunshine12]

Schröder für türkische Vollmitgliedschaft

Bei seinem Ankara-Besuch wird Bundeskanzler Schröder EU-Ideen im Gepäck haben, die der Türkei eher schmecken dürften als die von Angela Merkel. Anders als die CDU-Chefin wolle sich Gerhard Schröder (SPD) klar für eine spätere EU-Vollmitgliedschaft Ankaras aussprechen. Es dürfe dabei keine „Privilegierung, aber auch kein Diskriminierung“ für die Türkei geben, hieß es am Dienstag in Berliner Regierungskreisen. Es spreche alles dafür, dass die EU-Kommission in ihrem Bericht im Herbst die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Ankara empfehlen werde.

Schröder fliegt am Sonntag für zwei Tage nach Ankara und Istanbul. Es ist der erste Besuch eines Kanzlers am Bosporus seit mehr als zehn Jahren.

Große Wut auf Merkel

Merkel hatte der Türkei bei ihrem Besuch am Montag lediglich eine „privilegierte Partnerschaft“ mit der EU angeboten, was von türkischer Seite schroff abgelehnt wurde. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan erklärte nach dem Treffen, der Vorschlag sei „für uns kein Thema“. Die Türkei bleibe beim Ziel der Vollmitgliedschaft. Ankara hofft auf den Beginn von Beitrittsgesprächen mit der EU im kommenden Jahr; das würde den Weg für eine spätere Vollmitgliedschaft ebnen. Die Bundesregierung unterstützt die Türkei dabei.

Auch der Chef der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Hakki Keskin, äußerte sich empört über das Nein der CDU-Vorsitzenden. Der Vorschlag sei eine „große Unverschämtheit“, schimpfte er in der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“. Die Türkei sei seit fast 40 Jahren der EU assoziiert, warum solle sie „etwas anderes akzeptieren als alle anderen EU-Mitglieder?“ Er finde diese „Diskriminierung unerhört“, führte der Vorsitzende des überparteilichen Dachverbands türkischer Vereine weiter aus. Hinter der Ablehnung steht nach Auffassung Keskins vor allem, „dass die Türkei kein christliches Land ist.“

Wie eine Kanzlerin empfangen

Ungeachtet der inhaltlichen Differenzen waren Merkel und ihr für Außenpolitik zuständiger Fraktionsvize Wolfgang Schäuble in Ankara fast wie Staatsgäste empfangen worden. Sie trafen nicht nur zweimal mit Erdogan zusammen, sondern auch mit Außenminister Abdullah Gül, Innenminister Abdülkadir Aksu, Parlamentspräsident Bülent Arinc und der kompletten Führung von Erdogans Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP).

Regierung unterstützt Ankaras Reformen

Angestoßen durch Merkels Besuch in der Türkei und neue CSU-Ankündigungen, die Europawahl zu einer Volksabstimmung über den EU-Beitritt zu machen, ist auch die innenpolitische Debatte über dieses Thema neu entbrannt. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Roth, warf Merkel vor, die Türkei mit dem Vorschlag der privilegierten Partnerschaft „in die Zweitklassigkeit zu deklassieren“. Aber auch FDP-Chef Guido Westerwelle sprach sich gegen eine baldige Mitgliedschaft des Landes aus.

Die Bundesregierung wies darauf hin, dass über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen auf der Basis eines Berichts der EU-Kommission Ende des Jahres entschieden werde. Regierungssprecher Bela Anda betonte, die rot-grüne Koalition unterstütze die Reformen in der Türkei, die zur Erfüllung der so genannten Kopenhagener EU-Kriterien von 1993 führen sollen.

Der türkische Botschafter in Deutschland, Mehmet Ali Irtemcelik, rief Politiker und Medien dazu auf, „vorurteilsfrei und ohne unfreundliche Absichten“ die 40-jährigen Beziehungen zwischen der Türkei und der EU zu würdigen. Irtemcelik warnte vor allem davor, im Europawahlkampf „die Türkei und die Türken als Thema für Polemik und Propaganda“ zu benutzen.

http://news.focus.msn.de/G/GN/gn.htm?snr=129827&streamsnr=7

[Denali]

nachfolgendes Zitat von Winston Churchill paßt gradezu als Markenzeichen auf die Rot/Grüne Regierung. Nicht genug, daß man sich primär an den Interessen Erdogans orientiert, die Bedürfnisse und Lebenslagen der in der BRD lebenden Bürger (inclusive der Zuwanderer) interessieren unsere Regierung nicht im Mindesten:

"Uns zivilisierten Menschen ist zwar gelungen,
das Raubtier in uns auszuschalten,
nicht aber den Esel..."

Ich bin mir sicher, das "Raubtier" Erodogan lacht sich schlapp über unsere Polit-Amateure

[Sunshine12]

Sollen wir jetzt wirklich alle Hoffnungen begraben?


Die Türken vor Brüssel

Mit einer Vereinigung Zyperns würde das letzte große Hindernis für den EU-Beitritt ausgeräumt
Gerold Büchner

Wenn alles klappt, wird Türkisch schon im Mai eine der Amtssprachen der Europäischen Union. Dann wird Zypern als Mitglied aufgenommen, und vorher sollen sich der griechische und der türkische Teil der Mittelmeer-Insel noch schnell vereinigen. Der Sprachendienst der EU in Brüssel bereitet sich schon darauf vor, türkische Dolmetscher einzustellen und offizielle Texte in Gemeinschaftssprache Nummer 21 anzubieten.Was für die Übersetzer ein kleiner Extra-Aufwand ist, wäre für die Union und für die Türkei ein Schlüsselereignis. Die Verhandlungen auf Zypern nach 30 Jahre Konfrontation und politischem Stillstand zeigen, wie schnell sich unter den richtigen Bedingungen Blockaden auflösen können. Größter Nutznießer einer befriedigenden Regelung für die Insel wird Ankara sein, das schon über 40 Jahre auf Beitrittsgespräche wartet. Gelingt die Einigung Zyperns, wäre das letzte große Hindernis auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft der Türkei beiseite geräumt.
Noch allerdings zieren sich die EU-Kommission und etliche Mitgliedstaaten, das so klar auszusprechen. Rituell wiederholen Diplomaten, dass Ankara erst alle wirtschaftlichen und politischen Bedingungen erfüllen müsse, bevor die Verhandlungen beginnen könnten. Und selbst dann, fordern Regierungschefs wie der Luxemburger Jean-Claude Juncker, müssten die Gespräche ein "ergebnisoffener Prozess" sein. Darin schwingt die Möglichkeit mit, die Aufnahme doch lieber bleiben zu lassen, falls sich Türken und EU nicht einigen können.

Diese Möglichkeit aber besteht nur noch in der Theorie. Mit wem die EU einmal verhandelt, den nimmt sie über kurz oder lang auch auf. Inoffiziell gilt in Brüssel als sicher, dass im kommenden Jahr die Beitrittsgespräche beginnen - sofern die Zypern-Frage jetzt gelöst wird. Dies würde eine politische Dynamik entfalten, der sich auch skeptische EU-Länder kaum entziehen könnten. Ungeachtet der formalen Vorbehalte heißt das: Selbst wenn die Türkei bis Ende 2004 nicht alle Kriterien der EU erfüllt, bekommt sie ihre ersehnten Zusagen.

Viel dafür getan hat Gerhard Schröder, der jetzt den Bosporus besucht. Der Kanzler kommt wenige Tage nach seiner Kontrahentin Angela Merkel, und die zeitliche Nähe lässt die Unterschiede schärfer zu Tage treten. Schröder und insbesondere sein Außenminister haben keinen Zweifel daran gelassen, dass sie die Mitgliedschaft Ankaras unter nahezu allen Umständen befürworten. Merkel und die CSU dagegen stehen innerhalb der EU praktisch allein mit ihrem kategorischen Nein.

Bei den noch vorhandenen Einwänden geht es um Menschenrechte, Justizreformen, Minderheitenschutz. Die Türkei würde zudem die Armut in der Union, die schon durch die Erweiterungsrunde in diesem Mai beträchtlich wächst, weiter vergrößern. Sie wäre bei Aufnahme nicht nur das bevölkerungsreichste Land der EU; sie dürfte auch am meisten Geld aus Brüsseler Kassen erhalten.

Darin liegt der Hauptgrund dafür, dass die Regierung in Ankara sich vorrangig auf Berlins Unterstützung verlässt: Deutschland ist größter Nettozahler in Europa und hat ein entscheidendes Wort mitzureden. Alte Bindungen und die Millionen Menschen türkischer Abstammung hier zulande kommen hinzu. Zwischen Staaten zählen Fakten mehr als Freundschaft. Schröder hat das erfahren und beherzigt.

Die früher vehementesten Freunde eines türkischen EU-Beitritts, die USA, sind merklich stiller geworden, seit Ankara nicht mehr nur pariert. Der Europäischen Union erleichtert das die Aufnahme von Verhandlungen, weil sie nicht mehr als Getriebene dasteht. Im Gegenteil: Die Bewegung auf Zypern belegt eindrucksvoll, welche Kräfte die EU freizusetzen vermag.

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/meinung/318274.h…

[regierungswechsel]

Hallo Sunshine 12,

ja so ist es mit solchen politisch Verirrten.
Ich habe nichts gegen die Türkei, sind wir doch schon über 100 Jahre Verbündete. Auch die Türken die sich hier integrieren wollen, ihren Glauben in ihrem Kreis ausleben möchten. Ich bin Atheist aus Überzeugung, so stehe ich Konfessionen generell argwöhnisch gegenüber. Aber wir hier im Herzen Europas, haben eine christliche Tradition und so wird es bleiben, dazu bekenne ich mich, auch ohne Kirche und fragwürdige Glaubenssteuer.

Die über solch ein Beitritt philosophieren wie in einem Referat an der UNI. Anscheinend wissen diese Linken/"Grünen" gar nicht was sie tun, oder doch?
Steckt dort System hinter?
Sind es doch viele Türken gewesen, die in Deutschland die "Grünen" gewählt haben. Irgendwie schizophren, sind die "Grünen" doch für die sexuelle Gleichschaltung, d.h. sie tolerieren Homosexualität. Aber im ISLAM so dachte ich immer, gibt es keinen Platz für solche sexuellen Verirrungen. Aber ist ja trendy, schwul oder lesbisch zu sein.
Jetzt wo solch eine TOLERANZ-SEKTE mit am Ruder ist, braucht hier in Deutschland, von den türkischen Wählern niemand herum zuheulen.

ODER WUßTET IHR NICHT WER DA EURER KREUZ BEKAM?


Servus
der
Regierungswechsel

[StellaLuna]

"...Der deutsche Innenminister Otto Schily kritisierte bei dem Treffen in Dublin seinen türkischen Kollegen scharf. Türkische Asylbewerber stünden in der deutschen Statistik noch immer oben auf der Liste. Die Türkei habe aber bis heute mit der EU kein Rücknahmeabkommen geschlossen. "Ein bisschen voreilig wurde ja nun auch die Türkei zu dem informellen Treffen eingeladen", maulte Schily. ..." taz 24.1.04

Wie kann man dafür plädieren ein Land in die EU aufzunehmen, dessen Bürger in Deutschland Asyl suchen?
Könnte nicht auch ein Grund sein, die "ungeliebten Gäste" auf bequeme Art und Weise los zu werden und dadurch Kosten zu reduzieren?

[Sunshine12]

Was soll man von solchen "Gebildeten" halten?

Die Türkei passt rein

Europas Grenze entsteht nicht in Erdkundestunden, sondern in Verträgen

Von Michael Thumann

Besuch aus Deutschland: So viel geballte Berliner Prominenz hat die Türkei zuletzt in den späten dreißiger Jahren gesehen. Damals flohen politisch und rassistisch Verfolgte vor den Nazis in das ferne Land im Südosten Europas. Heute pilgern die deutsche Oppositionsführerin und der Kanzler nacheinander in die Türkei. Seit 17 Jahren strebt die Türkei nach Westen, in die Europäische Union. Ihr Drängen macht die Deutschen nervös. Und das beunruhigt die Türken.

Angela Merkel hatte am vorigen Montag in Ankara einen Koffer voller Beruhigungspillen dabei, die beim Auspacken leider schon das Verfallsdatum überschritten hatten. Eine „privilegierte Partnerschaft“ mit der Türkei, eine Freihandelszone, ein „Dritter Weg“ – aber bloß keine Mitgliedschaft. Die Türken lehnten dankend ab.

Es sind kleinmütige Vorschläge. Sie wirken welk selbst im Vergleich zur Politik Konrad Adenauers. Einen Monat vor dem Rücktritt des Uraltkanzlers im Oktober 1963 unterzeichnete die EWG ein Assoziationsabkommen mit der Türkei. Dann stellte Ankara im Jahr 1987 einen Antrag auf EG-Mitgliedschaft. 1996 verband sich die Europäische Union mit der Türkei in einer Zollgemeinschaft. Seit 1999 ist Ankara offizieller Beitrittskandidat. Nichts außer einem Vertragsbruch könnte den Prozess umkehren.

Was also steckt hinter der Verzagtheit, die nicht nur Christdemokraten, sondern auch viele Sozialdemokraten überfällt, sobald die Türkei an Europas Tor pocht? Die Antwort ist: Angst. Angst um Europas Regierbarkeit. Angst um seine ausfransenden Grenzen. Angst vor einer fremden Kultur, dem Islam. Ist sie berechtigt?

Regierbarkeit: Es ist seltsam, dass sich diese Sorge ausgerechnet angesichts der Türkei regt. Sie hätte schon jener Osterweiterung gelten müssen, die vor über zehn Jahren begann. Damals saßen die Anwälte der Expansion in der CDU/CSU. Sie und ihre rot-grünen Nachfolger verloren die Prioritäten aus dem Auge. Kerneuropa nach Karolingermaß, die handlungsfähige Weltmacht Europa – das ist vom 1. Mai 2004 an vorbei, wenn Polen & Co beitreten.

Europa mit Kern? Den müssten Berlin und Paris schon neu bilden. Sonst wird es eben eine Wirtschafts- und Rechtsunion mit wechselnden Allianzen sein, mit vielfältiger Außenpolitik und gleichen Steckdosen für alle. Warum also sollte die Türkei in diese verwässerte Union nicht hineinpassen? Sie ist ein traditioneller Freund Deutschlands, ein starker strategischer Bündnispartner, sie wird Europa in der Welt mehr Gewicht geben als die Neuen von 2004 im Paket. Ankaras Stimmrecht im Ministerrat aber dürfte nur 29 Stimmen betragen – so viel wie Berlins.

Grenzen: Die Türkei hat vor 40 Jahren den ersten Vertrag mit den Europäern geschlossen. Seitdem die Türken „Kandidaten“ sind, schneidern sie Gesetze auf europäisches Maß zu. Das Militär zieht sich in die Kasernen zurück. Zu Recht orientiert sich Brüssel an messbaren Kriterien und nicht an beliebiger Kartografie. Niemand zwingt die EU, nach der Türkei mit Turkmenistan über einen Beitritt zu verhandeln. Oder mit dem neodiktatorischen Russland. Diese Länder teilen weder Werte noch Ziele der Union.

Islamistische Metamorphosen

Islam: Die Religion in der Türkei ist gemäßigter als der Islam in Deutschland oder Frankreich. Aus den Metamorphosen der türkischen Islamisten ist die Regierung Erdo˘gan entstanden. Sie führt vor, dass Islam und Demokratie besser zusammenpassen als Kemalismus pur und Demokratie. Toleranz gegenüber Kurden fällt muslimischen Konservativen leichter als kemalistischen Bürokraten. Die Türkei erlebt eine historische Umwälzung, getragen von der Aussicht auf den EU-Beitritt. Erdo˘gan will das anatolische Volk mit der westlichen Moderne aussöhnen. Da hilft Europas Rückendeckung.

Wenn Kanzler Schröder am Sonntag nach Ankara fährt, kann er Merkels „Dritten Weg“ getrost in der Requisitenkammer lassen. Er braucht nur einen Leitfaden: die Kopenhagener Kriterien. Erfüllt die Türkei diese, verdient sie im Dezember ein Datum für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen.

Im Übrigen wäre es keine Drohung, Ankara wissen zu lassen, dass Verhandlungen gelingen, aber auch scheitern können. Sie werden viele Jahre dauern und beide Seiten zu überfälligen Reformen zwingen. Die EU sollte ihren übersubventionierten Agrarmarkt umpflügen. Die Türkei muss den verarmten Südosten entwickeln, ihre Bürokratie aufbrechen, das Militär einhegen und umbauen. Wenn sie dann beitrittsreif ist, wird sie ein anderes Land sein als heute.

(c) DIE ZEIT 19.02.2004 Nr.9

http://www.zeit.de/2004/09/01_leit2_09_2f04

[regierungswechsel]

Hallo Sunshine 12,

es ist schon der Wahnsinn, jetzt weißt Du was ich meine. Sie sind gefährlich, sehr gefährlich. Pubertiernde Professoren.

Mein Vorschlag: ISRAEL MUß AUCH NOCH AUFGENOMMEN WERDEN!!!



Servus
der
Regierungswechsel

[Sunshine12]

Laut Medien in der Türkei sind 54% der Deutschen für und 37% gegen einen EU-Beitritt der Türkei.

Ist das wirklich ein Ergebnis, das die Meinung der Deutschen zeigt, oder ist das Ergebnis (wieder einmal) durch die Türkischen Anrufer beinflusst?

Inzwischen zweifle ich wirklich an meiner eigenen Meinung.

[StellaLuna]

regierungswechsel
was ist an dem Zeit-Beitrag pubertierend?
Der letzte Absatz klingt doch sehr vernünftig!

[Sunshine12]

Unerfüllbare Erwartungen

Von Jochim Stoltenberg

Wenn Gerhard Schröder heute Abend in Ankara landet, bringt er anders als Angela Merkel frohe Botschaft mit. Er wird sich einmal mehr als rot-grüner Anwalt einer türkischen Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union andienen. Über die EU-Reife der Türkei wird offen bisher nur in Deutschland heftig gestritten. Das zumindest ist wenige Monate vor der für den Spätherbst erwarteten Entscheidung, ob im nächsten Jahr Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beginnen, ehrlich. Denn eine Erweiterung der EU auch noch um das 70-Millionen-Volk zwischen Schwarzem und Mittelmeer würde die Gemeinschaft tief greifender verändern als der gerade vollzogene Beitritt der Zehn.

Macht deren Integration schon Probleme genug, würde sich mit der Türkei endgültig die Frage nach Sinn, Zweck und Ziel der EU stellen: Will sie an der Vertiefung der Integration mit gemeinsamen Politiken von der Innen- über die Rechts- bis zur Außen- und Sicherheitspolitik hin zu einer politischen Union festhalten? Oder verfehlt eine Groß-Gemeinschaft der 28 einschließlich Bulgariens und Rumäniens (Beitritt beschlossen ab 2007) und schließlich der Türkei dieses Ziel endgültig, und die EU soll deshalb nur noch große Freihandelszone sein? Solange diese Antwort offen bleibt, steht die EU auf einem wackeligen Fundament und weckt zunehmend unerfüllbare Erwartungen - bei den Bürgern der Mitgliedsländer ebenso wie bei denen der potenziellen Kandidaten. Gradmesser der türkischen EU-Tauglichkeit soll die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien (demokratische Verhältnisse, funktionsfähige Marktwirtschaft und die Fähigkeit, EU-Recht umzusetzen) seitens Ankara sein. Darum bemüht sich die türkische Regierung derzeit in geradezu atemberaubendem Tempo. Allerdings besteht zwischen Rechtsetzung und Rechtspraxis eine bedenkliche Lücke.

In Brüssel wird auf eine weitere Hürde vor möglichen Beitrittsverhandlungen verwiesen, die wohl entscheidende, wenn es alle ehrlich meinen. Die EU muss nämlich auch erklären, ob sie institutionell, finanziell und integrativ einen Beitritt der Türkei überhaupt verkraften kann. Die Zweifel daran sind angesichts der derzeitigen Krisenlage der EU weit größer als etwa kulturideologische Vorbehalte. Deshalb sind Alternativen zu einer Vollmitgliedschaft keineswegs eine "Schweinerei", wie der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland jüngst meinte.

http://morgenpost.berlin1.de/archiv2004/040222/politik/story…

[SchwarzerLord]

Ich hoffe da auch auf andere EU-Länder, welche diesen Folter-Staat, der geographisch in Asien verortet ist, aus der EU raushalten. Unsere unfähige Chaoten von Rot-Grün wünschen ja aus Hoffnung auf neue Wähler den Beitritt der Türken. Diese haben in der EU nichts zu suchen!

[ViccoB.]

Das, was Schröder und Fischer in Sachen (möglicher) EU-Beitritt der Türkei von sich geben, liegt längst jenseits dessen, was ich noch zu begreifen vermag.

Alle Argumente von Bedeutung sind hier in diversen Threads bereits genannt worden; die Abwägung des Für und Wider zeigt in überwältigender Deutlichkeit, welch ein Wahnsinn die Aufnahme der Türkei wäre.

Aber wir können uns hier den Mund fusselig reden bzw. unendlich, uns im Kreise drehend, weiter dikutieren - es bringt realiter nichts; wir sehen der Entwicklung nur ohnmächtig zu.

Deshalb suche ich z.Zt. nach Gelegenheiten, rot-grüne Politiker mal persönlich zu treffen und ihnen von Angesicht zu Angesicht die Einwände zu verdeutlichen - wobei mir die Kommunalpolitiker (denn wohl nur solche kann ich erreichen) beinahe leid tun: während ich genauso wie die anderen Diskutanten hier - auch durch die W:0-Threads - bestens "munitioniert" bin, dürften diese Damen und Herren, für die das Türkei-Thema nur eines unter vielen ist, ein wenig überfordert sein...


Was soll man sagen - es ist einfach nur noch ein Graus...

Und wenn man bedenkt, wie knapp die letzte Bundestagswahl war und wodurch SPD und Grüne sie am Ende doch noch gewonnen haben...

[datterich]

@ Schwarzer,

in diesem Punkt können wir wohl auf die Niederländer hoffen:

"Schluss mit liberal. Die niederländische Regierung aus
Christdemokraten und Rechtsliberalen will alle Asylbewerber
ausweisen, deren Anträge rechtskräftig abgewiesen wurden.
.... Sie alle sollen in Sammellager kommen, die Widerspenstigen
sogar in Haft.
Die bürgerliche Mehrheit ... weiß sich mit der Mehrheit der Niederländer einig.
Die regierungsamtliche Prognose, dass in den größeren Städten bereits 2010 mehr Muslime
als Christen leben , hat zu massiven Überfremdungsängsten geführt."

Was geschieht in den deutschen Städten, wenn die Türkei
in der EU Vollmitglied wird???

[Adam Riese]

Thread: Um ihren Sozialstaat zu retten, schieben jetzt die Holländer Asylanten ab

[thefarmer]

Wenn mann man der Türkei Beitritts-Verhandlungen
zugesteht,

dann müssen noch am selben Tag alle Türkischen Asyl-Bewerber nach Hause

und kein einzig neuer Asyl-Bewerber der Türkei mehr
darf anerkannt werden.

So lange man aber auch nur einen Asyl-Bewerber aus der
Türkei anerkennt,

gesteht man sich ja selber ein,

daß dieses Land die Beitritts-Bedingungen nicht erfüllt.

mfg
thefarmer

[datterich]

# 84

Bestechend logisch!!

Aber bei einem EU-Beitritt der Türkei würden die türkischen Asyl-
Bewerber ganz einfach und schnell ihren Status ändern.

[endaxi]

#81 Sei versichert die mehrheit der politiker sieht es auch in der SPD und in den anderen Parteien so.Es dürften da geopolitische zwänge für einen beitritt vorliegen,deren macht auch die Merkel auf dauer nicht ignorieren kann.

[Sunshine12]

#82

@Datterich

Ich bin mir nicht sicher, ob man die Hoffnung in die Holländer stecken sollte.

Laut der türkischen Zeitung "Hürriyet" soll sich der Niederländische Außenminister Ben Bot für eine Vollmitgliedschaft der Türkei ab 2015 ausgesprochen haben.

Schießlich vertritt er auch das Land, welches ab der nächsten Periode die Führung in der EU übernimmt.

In der heutigen Spiegel-Online-Nachricht finde ich folgenden Abschnitt besonders witzig:


Die Gewerkschaften unterstützen das Bemühen der Türkei, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Es liege im deutschen Interesse, wenn die Türkei dauerhaft stabilisiert werde, sagte DGB-Chef Michael Sommer der "Berliner Zeitung". Das gelte auch mit Blick auf die Integration der 2,5 Millionen türkischstämmigen Einwohner der Bundesrepublik. "Dafür braucht das Land eine europäische Perspektive", sagte Sommer. Aus diesem Grunde müsse die EU der Türkei zum Jahresende einen Termin für den Beginn von Beitrittsverhandlungen nennen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,287535,00.html

Witzig, weil die Aussage zum einen von den Gewerkschaften kommt, aber auch der Teil "Das gelte auch mit Blick auf die Integration der 2,5 Millionen türkischstämmigen Einwohner der Bundesrepublik. "Dafür braucht das Land eine europäische Perspektive".

War das der Grund weshalb eine Integration bis heute nicht möglich gewesen ist?

Vielleicht war ihnen Deutschland nicht europäisch genug?

[Sunshine12]

Sagt mal, bin ich im falschen Film, oder mit meiner Meinung wirklich nur in Minderheit?

Die ganze deutsche Presse übehäuft sich mit Artikeln, die für den EU-Beitritt der Türkei sprechen.

Ist das die "denkende" Elite in Deutschland?

Nach jüngsten Umfragen ist eine Mehrheit aller Deutschen für einen Beitritt, mittel- bis langfristig.

Irgendwie erinnert mich das an die Pisa-Studie. Werden die Ergebnisse dieser Studie durch die Umfrage vielleicht bestätigt?

[Fuller81]

Mal sehen wann die erste Umfrage mit seriöser Fragestellung kommt. In dem Spiegel Ding stand ja das vor allem die Jüngeren für einen Beitritt der Türkei sei. Um das näher zu erforschen war ich eben in einem online gaming Forum, wo der Altersdurchschnitt sicherlich unter 20 anzusiedeln ist und auch dort war eine überwiegende Mehrheit gegen einen Beitritt der Türkei.

[regierungswechsel]

Hallo Sunshine 12,

das sind Goebbels Enkel, nur in ihren unglaublichen Lügen gleichen sie sich. Ich meine nicht die politische Seite dieses Oberlügners.

Hier siehst Du wie die Medien gesteuert werden.
Trittin und sein Faktotum der jetzt 5 AKW`s schließen möchte, ist ein glänzendes Beispiel, für Manipulation. Eine Studie aus dem Umweltministeriums dient als Grundlage, für den von Trittin eingestzten "Grünen".


Sunshine 12 solche Vetternwirtschaft kennst Du sicher aus der Türkei...


Servus
der
Regierungswechsel

[sgeler]

[Sunshine12]

Welche Chancen/Hoffnungen seht Ihr eigentlich noch, dass die Türkei doch nicht in die EU aufgenommen wird?

Schröder soll in der Türkei gesagt haben, dass er in Sachen EU-Beitritt für die Türkei arbeiten werde.

Bekommt er dafür Geld von den Steuerzahlern in der Türkei?

Ist das vielleicht der Grund weshalb er nicht mehr auf die Zustimmung des eigenen Volkes angewiesen ist? Oder sogar bis zur Sicherung des EU-Beitritts der Türkei im Amt bleiben möchte?

Leute, mehr als Euch zu warnen kann ich auch nicht. Sagt was ich noch tun kann?

Erst vorgestern sagte mir ein Türke, ich sollte meine Meinung nie einem Deutschen sagen um sie in deren Meinung zu bestätigen. Alle Türken würden in Sachen EU-Beitritt an einem Strang ziehen und das sei auch meine Aufgabe und Pflicht.

Meine Äußerungen seinen Verrat an eigenem Lande!

Ich bin Deutscher Staatsbürger und sehe mich verpflichtet die Interessen von Deutschland zu schützen. Ein Handeln dagegen wäre für mich vielleicht ein Verrat. Aber bestimmt nicht etwas was ich gegen ein Land mache, dessen Staatsbürger ich nicht mehr sein wollte.

Es ist einfach schmerzhaft zu sehen, dass man sich hier die Seele aus dem Leib schreit, aber gewisse Politiker und Redakteure irgendeinen Mist von sich geben.

Vielleicht sollte mir das alles doch am A.... vorbei gehen?

Leider geht auch das nicht. Denn gegenüber meinem Sohn bin ich verpflichtet. Und dieser Pflicht werde ich nachkommen.

[Denali]

# 92

ehrlich gesagt, der Zug ist bereits abgefahren. Die Türkei wird EU-Mitglied, und nur ein katastrophaler Verlauf der anstehenden EU-Erweiterung mit den Ostblockländern könnte ihn nochmals verzögern.

Die Westeuropäer haben sich für ihren Untergang entschieden, sowohl in wirtschaftlicher als auch kultureller Hinsicht.

Die Schuldkomplexe wg. dem 3.Reich in Deutschland, und dem Kolonialismus haben zum Bedürfnis einer "Wiedergutmachung" geführt, von dem nun die Zuwanderer im speziellen, aber jede Kulturform außerhalb der eigenen durch Idealisierung profitieren.

Die Medien, besonders im TV, überschlagen sich mit idealisierender Berichterstattung über Erdogan und die Türkei. So soll sich in puncto Menschenrechte vieles verbessert haben.

Das liegt allerdings an der völlig einseitigen, ideologisch gefärbten Wahrnehmung im Westen. Menschenrechtsverletzungen werden nur als solche erkannt, wenn ein staatlich bediensteter Gewalt anwendet.
Werden aus kulturellen Gründen die Menschenrechte verletzt, also z.B. Mißhandlungen innerhalb von Ehe und Familie, vom Psychoterror bis hin zum Ehrenmord, so weigert sich der Westen, dies Wahrzunehmen, bzw. als Menschenrechtsverletzung zu bewerten.

Vielleicht foltert die Polizei in der Türkei ein bißchen weniger, dafür aber foltern und morden Familienangehörige in der Türkei inzwischen mehr, aufgrund der von Erdogan massiv begünstigten Islamisierung.
Mit der zunehmenden Durchdringung des Alltags durch islamische Gesetze und Normen nimmt die Toleranz für eine freiheitliche, selbstbestimmte Lebensgestaltung deutlich ab, wofür die zunehmende Anzahl der Kopftücher im Straßenbild ein guter Indikator ist.

In Deutschland verhält es sich in der türkisch-muslimischen Gemeinde gleich. Ehrenmorde, Mißhandlungen, Bedrohungen nehmen deutlich zu. Dennoch erfahren die Opfer dieses Systems kaum Solidarität, dafür stellen sich hinter eine radikale Islamistin wie Ludin haufenweise deutsche Prominente aus Politik und Kultur.
(Auf einer Demo südlich von Stuttgart aus Protest gegen einen Ehrenmord an seiner Tochter beteiligten sich grade mal 300 Leute, und kein einziger Politiker zeigte sich)

Statt dessen werden einem pausenlos in den Medien die angeblichen "Fortschritte" in der Türkei um die Ohren gehauen, und jede kritische Außerung - ohne auf Inhalte einzugehen - als Angstmache ect. diffamiert.

Sunshine12, du siehst, die Europäer, besonders aber die Deutschen, wollen unbedingt an ihren Idealisierungen ausländischer Nationen und Kulturen festhalten, weil das für sie der einzige Weg ist, sich "gut" zu fühlen. Dafür opfern sie gern die Menschen in der Türkei und anderswo an unmenschliche Normen und kulturelle Gesetze.

Den kemalistisch-säkular eingestellten Türken muß doch Angst werden, wenn sie die Machtergreifung der Islamisten mitbekommen. Da die Anhänger des Islamismus weitaus mehr Nachkommen haben, als die säkular eingestellten Türken, dürften sie einigen Jahren zur bedeutungslosen Minderheit absinken.

Erodogan ist schlau. Er benutzt die Demokratie als Trojanisches Pferd, um mit den in den Moscheen islamisierten Massen das Militär zu schwächen, das bisher Garant war für die Freiheiten des Einzelnen.

Es kommt nun auf die aufgeklärten Türken an, in welcher From sie Wiederstand gegen die kulturelle Diktatur Erdogans entwickeln. Ein paar Provokationen gegen das Weltbild des Islamisten Erodgan könnten ihm die Maske vom Gesicht reißen.
Kennst du Filme wie "Yol", oder "die Herde" ? Sie zeigen die Brutalität islamisch-türkischer Traditionen, und wurden in der Türkei verboten.

Filme oder Bücher über Ehrenmorde, Zwangsheirat, innerfamiliärem Terror wegen "unehrenhaftem Verhalten" der Töchter könnten dazu beitragen, die angeblichen Fortschritte bei den Menschenrechten ins rechte Licht zu setzen, und als Propagandalüge erster Klasse entlarven.

Übrigens, ich bin für einen Türkei-Beitritt in die EU. Aber erst, wenn sich die kulturellen Normen angegelichen haben. Wenn Frauen als gleichwertige Menschen gelten, d.h. es keine Kopftücher mehr gibt, und dieses krankhafte Verständnis von Ehre, die mit Mord verteidigt werden muß, aufgegeben wurde.

......und Leute wie Erdogan höchsten 2% bei Wahlen erhalten.

Das ganze erinnert sehr an Hitler, der als Reichskanzler solange Anzug trug, wie es nötig war, um seine Gegner zu täuschen. Unter dem Anzug versteckt war die Uniform.
Erdogan hat seinen Turban schon in seiner Aktentasche parat.



wenn Erdogan ein so überzeugter Anhänger der Menschenrechte ist, warum trägt dann seine Frau Kopftuch, das Symbol der Zweitklassigkeit hinter den Männern, das Symbol für die Minderwertigkeit des weiblichen Geschlechts ?

Nach Definition der Menschenrechte sollen die Geschlechter doch gleichwertig sein.

[puhvogel]

@denali:
Ich denke auch, das der Zug bereits abgefahren ist. Die Vehemenz, mit der Schröder in Fischer das Thema jetzt forcieren, ist mir absolut rätselhaft. Ich vermute dahinter wahltaktisches Kalkül. Rätselhaft ist mir auch das Ergebnis der Umfrage, wenn schon ein liberaler Politiker wie Helmut Schmidt davon Kopfschmerzen bekommt.
Erdogan fühlt natürlich den Rückenwind und macht seinerseits Druck. Ein Sozialdemokrat an seiner Stelle würde das wohl kaum anders machen!

Mir machen die wirtschaftlichen Konsequenzen allerdings mehr Kopfzerbrechen als die kulturellen, und da sind Rumänien und Bulgarien genausowenig EU-fähig wie die Türkei. Die EU ist weniger ein politische Union denn eine wirtschaftliche. Eigentlich ist auch seit Eintritt der osteuropäischen Länder
Mit der Eu-Integration eines Stadtstaates Istanbul hätte ich wohl deutlich weniger Probleme als mit dem Agrarland Türkei mit all den anatolichen Dörfern.

[puhvogel]

Aus dem Spiegel kopiert:
Das alternde Deutschland ist nach Ansicht des Chefvolkswirts der Deutschen Bank, Norbert Walter, auf die Türkei angewiesen. Ein EU-Beitritt der Türkei wäre "unzweifelhaft positiv" für Deutschland und dessen künftigen Bedarf an Arbeitnehmern, sagte Walter der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Deutschland sei "alt, ergrauend und schrumpfend", wohingegen die "Türken nach wie vor ein großes, munteres, sich vermehrendes Volk" seien. In diesem Gegensatz liege für Deutschland der Nutzen eines EU-Beitritts.

"Da die Türken in kein anderes westliches Land so ausgetretene Trampelpfade haben wie nach Deutschland, ist dies ein sehr praktischer Fall von künftiger Chance auf Zuwanderung der richtigen Leute zur rechten Zeit", sagte der Chefökonom. Er bezog dies nicht nur auf hoch qualifizierte Menschen, sondern auch auf ungelernte. "Es gibt immer noch Leute, die glauben, wir bräuchten nur Überflieger, Unternehmer und reiche Leute, die zu uns wandern", sagte Walter. Das sei nicht der Fall. Wie die Vereinigten Staaten brauche Deutschland eine "Zuwanderung am unteren wie am oberen Ende".

Ich glaube mein Schwein pfeifft.

[LeoKreis]

Habe ich etwas verpasst?
Seit wann haben wir denn Volbeschäftigung und suchen händeringend Arbeitskräfte??????

Ich muss wohl jahrelang im Koma gelegen haben, oder ist am Ende der Chefökonom Norbert Walter erst vor kurzem aus dem Koma erwacht????

[Denali]

puhvogel,

vielleicht denken Schröder und Fischer ja an ihre ganz persönliche Interessenslage, wenn sie den mit dem EU-Beitritt der Türkei unvermeidlichen Wertewandel forcieren.


Schröder interessiert sich für islamische Viel-Ehe
- Bundeskanzler fragte bei Berater in Ankara genauer nach


Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich bei seinem Türkei-Besuch nicht nur für die türkischen EU-Ambitionen interessiert, sondern auch für die im Islam erlaubte Viel-Ehe. Schröder habe einen außenpolitischen Berater von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan gefragt, was es mit der islamischen Regel auf sich habe, wonach ein Mann bis zu vier Ehefrauen haben dürfe, berichtete die Istanbuler Zeitung "Radikal".

Der in vierter Ehe verheiratete Kanzler habe im Scherz darauf verwiesen, dass mehrmaliges Heiraten auch in Deutschland möglich sei. "Bei uns geht es aber nur nacheinander", zitierte die Zeitung den Kanzler.

Der türkische Staat verbietet die islamische Viel-Ehe und erkennt nur standesamtlich geschlossene Ehen an. Millionen von türkischen Männern haben neben ihrer offiziellen Ehefrau aber noch weitere Partner, die sie in religiösen Zeremonien geheiratet haben. Diese so genannten "Imam-Ehen" haben keine Rechtskraft

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letzter Abschnitt beschreibt übrigens, daß die von Atatürk betriebene Abkehr von mittelalterlichen Normen bei weiten Teilen der türkischen Bevölkerung nie angekommen ist, und die Imame ihre Funktion als Richter, Staatsanwälte und Politiker zumindest partiell auch in der Türkei erfüllen, und eine Paralellgesellschaft zur offiziellen gelebt wird.

Diesen Umstand ignorieren unsere Chamberlains völlig, dabei haben sie ihn in deutschen Städten direkt vor der Nase.

Puhvogel, mir macht der wirtschaftliche Aspekt genauso Sorge. Allerdings kann man sich aus wirtschaftlichen Krisen wieder emporarbeiten. Kultureller Wertewandel ist jedoch ein sehr langsamer, dafür aber extrem nachhaltiger Prozeß, der in seiner Dynamik vor allem in der Anfangsphase i.d.R. nicht erkannt wird, und später praktisch nicht mehr umkehrbar ist.

Spannend wird es, wie die neuen EU-Mitglieder zum Beitritt eines solchen Konkurrenten wie der Türkei stehen.
Dort hat man weder Schuldkomplexe die es zu kompensieren gilt, noch "Verpflichtungen" an türkisch-stämmige Wähler.
Diese Länder werden eine Erweiterung der EU über ihre Grenzen hinaus wohl eher als Nachteil sehen.

Übrigens: Wenn man die Türkei aufnimmt, mit welchen Argumenten kann man dann Marrokko und Algerien ihre EU-Beitrittswünsche verwehren ?

Langfristig seh ich sowieso Probleme für die EU aus noch ganz anderen Gründen. Der gigantische Bürokratiemoloch entkoppelt sich immer mehr von den Bürgern durch seine Intransparenz und die immer geringer werdenden Einflussmöglichkeiten des Einzelnen.
Lokale Gegenbewegungen konträr zur äußeren Expansion werden zwangsläufig entstehen, und mehr Selbstbestimmung zurück fordern. Die niedrigen Wahlbeteiligungen bei den EU-Wahlen sprechen für sich. Der Entfremdungsprozeß wird sich eher beschleunigen, als zurück gehen.
Ein ideales Umfeld für Leute wie Haider ect.

[LeoKreis]

ich weiß, ich weiß..
voll schreibt man mit 2 l

[endaxi]

Empfehle jedem der für den Türkeibeitritt ist eine woche Urlaub in Diyarbarkir zu machen.Man muss kein Kurde sein um eine grausame Diktatur selbst als Tourist nachempfinden zu können.Selbst würde ich gerne in der Türkei leben,die geschichtlich und landschaftlich soviel zu bieten hat.Mit den Menschen kommt man dort sehr gut aus,sie sind um einen unglaublich bemüht und sehr freundlich.Nur die Staatsmacht ist Koruppt und Brutal auf allen ebenen und kontrolliert alles und jeden,wie man es sich hier garnicht vorstellen kann.Der Urlauber lernt gewöhnlich die Türkei von der Butterseite kennen,ich habe Land und Leute mit dem Wohnmobil in abständen fast ein jahr bereist.

[puhvogel]

@Denali:
Da hast du ja ein Juwel ausgegraben.
Das werde ich mir gleich ausdrucken.
Das der Schröder noch darüber Witze machen mag.

Vielleicht hast du Recht und ich unterschätze den kulturellen Aspekt. Nur ist, bei kritischer Betrachtung, mir der alevitische Kioskbesitzer um die Ecke kulturell viel näher als ein Gebt-das-Hanf-frei-"Ströbele".

Um noch auf den Walter zurückzukommen.
Ich bin ja ein volkswirtschaftlicher n00b, aber irgendwie will es mir partout nicht in den Kopf, warum Deutschland bei real 5-6 Millionen Arbeitslosen und der unverkennbaren Tendenz der Firmen dauerhaft Billigjobs nach Osteuropa und SOA/China zu transferieren es nötig hat, ungelernte Arbeiter zu importieren. Der Volkswirt, der Berater beim Bush ist, sagte ja auch sinngemäß: Es wäre gut, wenn die USA Jobs nach China abgeben.

Können wir nicht deren Jobs nicht auch durch chinesische Fachkräfte ersetzen, vielleicht die der Politiker und Vorstände gleich mit? Unter den 1,4 Milliarden Chinesen wird sich doch wohl jemand finden lassen, dessen Intellekt mit Norbert Walter vergleichbar ist. Wir würden uns eine Menge überteuerter Jobs sparen, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands würde sprunghaft ansteigen.

[Forsyth]

endtaxi,

das hat aber was mit den anschlägen der kurden zu tun, welche mal bombenanschläge gg die urlauberzentren durchgeführt hatten.
mit anderen worten, die schützen dich, deine familie vor evt. anschlägen

[endaxi]

#100 Die Aleviten werden ja in der Türkei stark verfolgt,dieser glaubensrichtung Asyl zu geben dürfte doch klar sein.Sie integrieren sich hier ja auch besser, da sie nicht die selben ziele einer glaubensdiktatur verfolgen und froh sind hier nicht an leib und leben gefährdet zu sein.

[endaxi]

#101 Deinen Käse kannste jemanden anderes erzählen,im gegensatz zu dir habe ich den Terror dort selbst erlebt.
Die Sytematische vertreibung,verfolgung und zerstörung von dörfern,macht nicht gegen Frauen,Kindern und Alten halt.
Als Tourist bist du dort nicht gerne gesehen von der Staatsmacht und selten ohne deren Spitzel die dir bei weiterer anwesenheit,gerne deine bedrohungslage aufzeichen.Du scheinst mir ein ebensolcher vertreter dieser lügen zu sein,die gibt es auch in Deutschland genug.

[Sunshine12]

So nach und nach wird der Westen auf den Islam vorbereitet.

Die Türkei (vor allem aber Herr Erdogan) wird sich hier sehr wohlfühlen.

Na ja. So wär es eigentlich für alle viel einfacher. Die ganzen Länder der EU treten dem Islam bei und verhindern einen vorprogrammierten Konflikt zweier Religionen.

Das finanzielle Problem lösen wir somit auch einfacher.

Schließlich wären ja dann alle Glaubensbrüder.

Herr Schröder hat sich ja schon nach dem Thema "vier Frauen zu heiraten" erkundigt. Scheint ihm ja doch sehr zu gefallen.



Bin Ladens Vize feindet Frankreich an

Der arabische TV-Sender al-Arabija hat ein Tonband der Terrorgruppe al-Qaida ausgestrahlt. Auf dem Band wird das geplante Kopftuchverbot an französischen Schulen verdammt. Das sei ein Beweis für die Feindseligkeit des Westens gegenüber dem Islam. Die Botschaft soll von Bin Ladens Stellvertreter Aiman al-Sawahiri stammen.

Dubai - Auch wenn die Menschen im Westen mit Freiheit, Demokratie und Menschenrechten prahlten, brenne in ihren Herzen ein Neid, den sie an die nächsten Generationen weitergäben, sagt die Stimme auf dem Tonband. Nach den Angaben von Terrorexperten handelt es sich bei dem Sprecher um Aiman al-Sawahiri, Operationschef von al-Qaida und Vize von Osama Bin Laden.
Das französische Parlament hatte Anfang Februar für ein Verbot von religiösen Symbolen wie christlichen Kreuzen, muslimischen Kopftüchern oder jüdischen Kippas in staatlichen Schulen gestimmt. Mit dieser Maßnahmen will die Regierung die Trennung von Staat und Religion bekräftigen und Spannungen zwischen Angehörigen verschiedener Religionsgemeinschaften aus den Klassenzimmern fern halten.

"Frankreich ist das Land der Freiheit, das die Freiheit verteidigt, seinen Körper zu zeigen und unmoralisch und verkommen zu sein", erklärte Sawahiri. "In Frankreich hat man die Freiheit, sich selbst zu zeigen, aber nicht, sich bescheiden zu kleiden", fügte er hinzu. Das Kopftuch-Verbot sei eine Kampagne der zionistischen Kreuzfahrer und ihrer Agenten in Ägypten, der Türkei und Tunesien sowie weiteren islamischen Ländern, sagte Sawahiri, der sich vermutlich mit Osama Bin Laden in der Gebirgsregion zwischen Afghanistan und Pakistan versteckt hält.

http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,287731,00.html

[Sunshine12]

ntv scheint nicht der Sender zu sein, der von den türkischen Mitbürgern geschaut wird.


Umfrage - Ergebnis

Auf die Frage

Bundeskanzler Schröder besucht die Türkei. Eines der Themen ist der von dem Land ersehnte Beitritt in die EU: Ist die Türkei reif für die EU?


haben die n-tv online Nutzer folgendermaßen geantwortet:


A: Ja 17%

B: Nein 83%

Abgegebene Stimmen: 2271

http://www.n-tv.de/5216959.html

[Sunshine12]

Ein Index der Deutschen Bank misst die politische Stabilität in Schwellenländern. Die Türkei ist unter den labilsten Staaten.


In einer Zeit, da Rekordsummen in Schuldverschreibungen aus Schwellenländern investiert werden und die Kurse sich ihrem Siebenjahreshoch nähern, wird die Bewertung der politischen Risiken in diesen Ländern immer wichtiger.

Die Deutsche Bank hat nun gemeinsam mit der US-Unternehmensberatung Eurasia Group einen Index entwickelt, der monatlich die politische Stabilität in über 20 Schwellenländern bewertet. "In einem Schwellenland zählt Politik mindestens so viel wie die Wirtschaft", sagt Ian Bremmer, Präsident der Eurasia Group.


Größte Überraschung: EU-Beitrittsanwärter Türkei, die allein im Januar Auslandsschuldverschreibungen im Wert von 2,25 Mrd. $ begeben hat, wird den am wenigsten stabilen Ländern zugeordnet - hinter Usbekistan, den Philippinen und der Ukraine.


An der Spitze des Indexes steht EU-Beitrittsland Ungarn, auf dem untersten Rang der Skala Nigeria. Unter den wichtigsten Schuldnernationen wird Mexiko mit seinem Rating "Investment Grade" hinsichtlich der politischen Stabilität hoch bewertet, Brasilien liegt im oberen Mittelfeld, Russland - mit einem etwas besseren Kreditrating - etwas darunter.



Beispiel Russland


Ein Beispiel für ein erhöhtes politisches Risiko, das weitgehend unbeachtet blieb, war 1998 die Zahlungsunfähigkeit Russlands. Betroffen waren Inlandsschuldverschreibungen im Wert von 40 Mrd. $. Auf dem falschen Fuß erwischt wurden damals jene Investoren, die geglaubt hatten, Russland sei einfach zu groß und zu bedeutend, als dass es jemals bankrott gehen könnte. Geblendet von den traumhaften Renditen, die russische Staatspapiere versprachen, wurde dem Chaos, das während der Jelzin-Jahre im Kreml herrschte, kaum Beachtung geschenkt. "Es wurde allgemein erwartet, dass der IWF hinter Russland steht", sagt Larry Brainard, Berater bei der WestLB. Zwar gewährte der Internationale Währungsfonds Russland letzten Endes einen Notkredit, doch wog die Last der kurzfristigen Verschuldung zu schwer.


Es gibt genügend Beispiele dafür, dass sich strategisch wichtige Länder im Zweifelsfall auf zusätzliche Ressourcen verlassen können. 1994 schnürte die US-Regierung unter Präsident Clinton ein Hilfspaket für Mexiko im Wert von 20 Mrd. $, um das Land vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren. Andererseits konnte selbst die massive Unterstützung durch den IWF vor zwei Jahren die Zahlungsunfähigkeit Argentiniens nicht verhindern. Im Sog der politischen Krise sah sich Argentinien außer Stande, den Schuldendienst in Höhe von 95 Mrd. $ gegenüber seinen in- und ausländischen Gläubigern zu leisten. Es war der bisher größte Zahlungsausfall eines Staates.



Klügere Steuerpolitik - geringeres Risiko


Derzeit sehen Beobachter das Risiko grundlegender Schwierigkeiten in den Schwellenländern eher als gering an. Zum einen wird in vielen Emerging Markets mittlerweile eine klügere Steuerpolitik betrieben, als das in der Vergangenheit der Fall war. Zum anderen haben etliche Länder das System fester Wechselkurse für ihre Währungen aufgegeben - ein System, das mehrfach Auslöser von Schuldenkrisen war.


"Seit 1999 hat sich die Bewertung bei mehr Ländern verbessert als verschlechtert", sagt David Beers von Standard & Poor`s. Bei einzelnen Ländern bestehen nach wie vor Risiken. Etwa bei der Türkei, die aufgrund ihrer Position zwischen der westlichen und der islamischen Welt über mehr wirtschaftspolitischen Spielraum verfügt, als das in den Anleihenkursen zum Ausdruck kommt. Trotz hoher Schuldenlast und drückendem Haushaltsdefizit haben sich Türkei-Bonds besser entwickelt als die anderer Schwellenländer. 2003 rentierten sie mit 33 Prozent, verglichen mit 24 Prozent für den Gesamtmarkt. "Mit der Türkei von heute ist es wie mit Russland von 1998", sagt Philip Poole von ING. "Man glaubt, wenn etwas schief geht, werden die USA und der IWF schon alles unternehmen, um eine Krise zu verhindern."

http://www.ftd.de/bm/ga/1077011639561.html?nv=7dm

[KinskiKlaus]

CDU und CSU wittern ihre Chance, mit dem Türkenthema im deutschen Volk zusätzlich zu punkten und die Regierung Schröder bei Wahlen endgültig zu kippen. Deshalb bringen Politiker der C-Parteien jetzt öffentlich Bedenken gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei zum Ausdruck. Die Palette reicht vom halbseidenen Njein bis zum hochkarätigen Niemals. Die Botschaft hört man wohl...


... allein, es fehlt der Glaube. Denn alle Gesetze, Verordnungen, Maßnahmen, EU-Beschlüsse, durch die türkische Staatsbürger in Massen bereits nach Deutschland kommen konnten und durch die die Türkei der EU-Mitgliedschaft immer näher gebracht worden ist, "verdanken" wir führenden CDU/CSU-Politikern. Angefangen von den Gastarbeiter-Verträgen mit Ankara über die Sozialversicherungsabkommen (mit zum Teil skandalöser Überprivilegierung türkischer Staatsbürger gegenüber Deutschen etwa bei Krankenkassenleistungen) bis hin zu EU-Vereinbarungen, die den Türken die Mitgliedschaft in der Europäischen Union in Aussicht stellen.


Alles schon mal dagewesen?


Es drängt sich der Schluss auf, dass die Führung der CDU/CSU es nun mit einem ähnlichen Dreh wie vor rund zwanzig Jahren versuchen will. Auch damals gelang der Machtwechsel von Rot zu Schwarz nicht zuletzt mit Parolen, die sich auf das Ausländer-, speziell: das Türkenproblem bezogen. Beispiele:



"Reuter"-Meldung vom 6. August 1982: "CSU-Chef Strauß: Zuzug von Ausländern stoppen!" CDU-Wahlkampfflugblatt in Hessen, September 1982: "Ausländerprobleme anpacken. Die Ausländerzahl in unserem Land ist zu hoch. Die CDU will erreichen, dass in ca. 5 Jahren die Zahl der Ausländer in Deutschland um 1 Million abnimmt. Andernfalls entstehen Probleme, mit denen die nächste Generation kaum noch fertig werden kann." Friedrich Zimmermann (CSU) im Interview mit der "Welt", veröffentlicht am 11. Oktober 1982: "Die Aufnahmekapazität der Bundesrepublik ist erschöpft. Die Bundesrepublik ist kein Einwanderungsland. Die türkische Regierung wird einsehen, dass auch bei bestem Willen eine weitere Aufnahme von türkischen Arbeitnehmern nicht möglich ist." CDU/CSU-Fraktionschef Alfred Dregger am 21. Oktober 1982 bei einer Ausländertagung der Christdemokraten in Bonn: "Es ist nicht unmoralisch zu fordern, dass Deutschland in erster Linie den Deutschen vorbehalten bleibt." Nachrichtenagentur AP am 26. Januar 1983: "Nach den Worten von Helmut Kohl muss ,ein erheblicher Teil‘ der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Türken in ihre Heimat zurückkehren." Schlagzeile in der "Frankfurter Rundschau" vom 17. März 1983 über die "neuen CDU/CSU-Pläne": "Harte Linie gegen Ausländer. Union will erreichen, dass die Hälfte das Land verlässt." Aus dem Bericht des Blattes: "Eine Politik zur Verringerung der Zahl der in der Bundesrepublik lebenden Ausländer auf etwa zwei bis drei Millionen wird die CDU/CSU in den Koalitionsverhandlungen vorschlagen."

Das Ergebnis nach anderthalb Jahrzehnten CDU/CSU-geführter Bundesregierung aber war, dass die Ausländerzahl in der Bundesrepublik Deutschland nicht etwa bei 2–3 Millionen, sondern – die Illegalen zurückhaltend hinzugeschätzt – bei 8–9 Millionen lag. Und was aus der "Rückkehr" eines "erheblichen Teils" der hiesigen Türken in ihre Heimat geworden ist, kann man in den seit 1982/83 zusätzlich turkisierten Vierteln bundesdeutscher Großstädte begutachten. Auch Österreich hat einen Teil des "Segens" abbekommen. Manche Teile Berlins und Wiens wirken wie "Klein-Istanbul".


Steilvorlage für Schwarz von Rotgrün


Dass der Ausländerzustrom in den bisherigen fünf Schröder-Jahren immer noch viel zu hoch, aber doch erheblich geringer war als etwa in den letzten fünf Kohl-Jahren, ist Tatsache. Doch mit ihren Plädoyers für die EU-Aufnahme der Türkei ermöglichen es führende Rotgrüne jetzt den Schwarzen, sich als Retter vor weiterer Überfremdung hinstellen zu können.


Das deutsche Volk wird von Polit-Etablierten gelackmeiert und vergackeiert.

[Forsyth]

#103,

mein lieber endtaxi.
bleib du mal auf dem boden. als ich in der türkei war habe ich diese sicherungskräfte sehr gern gesehen.sie waren freundlich und haben nach den kurdischen bombenanschlägen, welche du zu verleugnen suchst, sicherheit geboten.
ich habe nix von terror gg die kurden gesehen.
wäre es dir lieber, wenn ich lügen würde es gesehen zu haben?Forsyth

[endaxi]

#108 Du kannst ja wenigstens mal das gebiet benennen ,wo du dich und wie lange aufgehalten hast.Wer die zerstörten Dörfer und die angst der bevölkerung (Zivilisten)nicht wahrnimmt,muss schon über besondere begabungen verfügen.Kurdische Bombenanschläge habe ich garnicht geleugnet,die hast du aber "selbst mitbekommen" erstaunlicherweise?.Das Touristen eine gewisse Narrenfreiheit haben ,und freundlich behandelt werden will ich garnicht leugnen,hängt ja auch vom umgang und deren einstellung zu solchen staatlichen kräften ab.Bisschen armseelig was du da zum besten gibst,ein Türke würde es garnicht abstreiten,sondern unter Terrorismusbekämpfung einordnen.Hunderttausende flüchten oder werden vertrieben,gefoltert oder getötet unsw.,nur Forsyth hat vor ort nichts wahrgenommen sonst müsste er lügen,nix als die reine wahrheit.

[Forsyth]

endtaxi,

ich lebe nicht in der phantasie. die bombenanschläge der kurden waren ja wohl fakt.
das ziel war, dass sie die urlauber aus der türkei raushaben wollten, um die türk. wirtschaft zu schädigen.
ich war in istanbul und im gebiet von antalya.
und mein lieber endtaxi, hier wurde niemand vertrieben schikaniert.
wo warst du denn?
komischerweise ist anatolien für ausländer nicht zugelassen.
aber endtaxi war natürlich da und wurde geduldet.
die phantasie ist so schön, nicht wahr?

[Forsyth]

endtaxi,

das was du zum besten gibst empfinde ich als lüge.
kurden werden verfolgt, ekien frage. nur macht man das nicht, wenn touristen dabei sind.
aber endtaxi hat es whargenommen und sogar zerstörte dörfer gesehen
wie hiessen denn die dörfer wo befinden die sich.
ich glaube dir kein wort.
sowas sieht man nur im fernsehen und das sehr selten.
anatolien ist abgeriegelt. ausländer kommen dort seltenst rein.
zumindest dürfen sie sich nicht erwischen lassen durch die sicherheitskräfte.
aber dich haben die ja akzeptiert.

[Forsyth]

nachtrag:

nach den bombenanschlägen war anatolien gespeert für ausländer

[Forsyth]

gesperrt

[datterich]

@ Forsyth

"komischerweise ist anatolien für ausländer nicht zugelassen."


"nach den bombenanschlägen war anatolien gespeert für ausländer"




Anatolien
die zwischen Schwarzem Meer und Mittelmeer sich vorschiebende Halbinsel; deckt sich heute weitgehend mit dem politischen Raum der Türkei.


Na, so was???!!!!

Da war ich ja mindestens 15 mal illegal unterwegs.
Ein Glück, dass das die Türken nicht bemerkt haben.

[Forsyth]

datterich,

ich spreche von dem gebiet, wo die kurden leben.
umgangssprachlich wird es oft anatolien genannt. eigentlich weiss dann fast jeder was gemeint war

[datterich]

Forsyth,
auch wenn du so ein Kurden- und Türkei-Experte bist,
solltest du dich nicht "umgangssprachlich" ausdrücken, sondern die geographischen Bezeichnungen korrekt verwenden,
damit auch nicht so versierte Kenner der Materie dir und
deinen Aussagen folgen können.
Wäre nett von dir.

[endaxi]

#110 Istambul?,da flüchten doch die Kurden hin um nicht ums leben zu kommen.
Antalya und umgebung kenne ich besser als NRW dürfte ja wohl kein Kurdengebiet sein lieber Forsyth,auch werden dort keine Dörfer Bombadiert.Die anschläge die im Hafengebiet von Antalya stattgefunden haben sind mir bekannt,da ich dort öffters bin,sind aber mehr Pistolenduelle gewesen und liegen schon lange zurück.
Vor ca. 16 jahren habe ich 3 Monate die Kurdengebiete mit dem Wohnmobil bereist und zwar in erster linie wegen meinem Hobby (Archäologie).Du warst also nur in Urlaubscentren armer wichtel und gibst solchen Mist von dir.Es dürfte dir auch nicht schwer fallen informationen darüber zu erhalten was in der gegend um Diyarbarkir gegen die Kurden abgeht,bevor du jemand der lüge bezichtest.

[Forsyth]

endtaxi,


1. ich habe geschrieben, dass die sicherungsbeamten zur sicherheit der touristen waren.

DU! hast behauptet, dass

Wer die zerstörten Dörfer und die angst der bevölkerung (Zivilisten)nicht wahrnimmt,muss schon über besondere begabungen verfügen

und


nun hast du damit doch gemeint, dass, wer in die türkei reist sowas doch unbedingt mitbekommen muss.
oder nicht?

2. Vor 16 jahren?

was soll ich dazu sagen 16 jahre da ändert sich mit sicherheit nicht in der zeit Hunderttausende flüchten oder werden vertrieben,gefoltert oder getötet unsw.,nur Forsyth hat vor ort nichts wahrgenommen sonst müsste er lügen,nix als die reine wahrheit


also was heisst das im umkehrschluss?
wozu sind nun die ganzen sicherungsbeamten in den urlaubsgebieten da, wenn dort keine kurden sind.
man beachte da mein posting 103?
irgendwie endtaxi habe ich das gefühl, dass du liest, aber nicht verstehst, meine wichtigtuerin

[Forsyth]

datterich,

werde mir mühe geben. ersetze also anatolien mit den kurdengebieten in der türkei

[Forsyth]

endtaxi,

also hast du 100.000 de vertrieben gesehen in der türkei.
waren das flüchtlingstrecks, wie zur zeit der vertreibungen aus den ehem. dt. ostgebieten?

[Forsyth]

Es dürfte dir auch nicht schwer fallen informationen darüber zu erhalten was in der gegend um Diyarbarkir gegen die Kurden abgeht,bevor du jemand der lüge bezichtest

hier gings wohl kaum um presseartikel....hier ging es um wahrnehmungen vor ort!
also lesen und verstehen!

[endaxi]

#120+#121 Du bist mir einfach zu xxxx um dir gegenüber noch näher darauf einzugehen.Dazu bedarf es keiner Presseartikel,aber bei dir dürften selbst diese nicht mehr hilfreich sein.

[Forsyth]

gut endtaxi, dann haben wir die gleiche meinung voneinander

[Sunshine12]

Was können die Gründe für das Ergebnis der unten aufgeführten Umfrage sein?

Eigentlich war ich der Meinung, dass die Türkei für die Deutschen ein relativ beliebtes und vor allem günstiges Urlaubsland ist.


UMFRAGE

Irak und Türkei sind Alptraumziele

Für kein Geld der Welt würden viele Deutsche im Irak oder in der Türkei Urlaub machen. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa stellte die Frage nach Traum- und Alptraumzielen.

Hamburg - Dass viele Bundesbürger davor zurückschrecken würden, ihre freien Tage in dem von gewaltsamen Auseinandersetzungen geprägten Irak zu verbringen, ist nicht verwunderlich. 16 Prozent der 1008 von Forsa im Auftrag der Zeitschrift "Reise-Bild" Befragten nannten das Land als Top eins der Alptraumziele. Doch immerhin zehn Prozent können sich auch keinen Urlaub in der Türkei vorstellen, in einem Land, das Bundeskanzler Gerhard Schröder möglichst bald in der EU begrüßen möchte.
Auf den Plätzen der Alptraumziel-Rangliste folgten die Länder Iran (5 Prozent), Israel (4 Prozent), Afghanistan (4 Prozent), Ägypten (3 Prozent) und Tunesien (1 Prozent). Den Nahen Osten lehnten allgemein drei Prozent, arabische und islamische Länder zwei beziehungsweise ein Prozent ab. Reiseziele in Europa und Südamerika wurden nur selten genannt.

Nach ihren Traumzielen befragt, wenn Geld bei der Reiseplanung überhaupt keine Rolle spielen würde, nannten 13 Prozent der Befragten Australien, elf Prozent die USA, Platz drei erreichte Neuseeland. Platz vier bis bis sechs belegten Kanada (6 Prozent), die Karibik (6 Prozent) und Asien (5 Prozent).

http://www.spiegel.de/reise/aktuell/0,1518,288100,00.html

[Sunshine12]

Israels Botschafter Stein für Aufnahme der Türkei in die EU


Erfurt (dpa) - Der israelische Botschafter in Deutschland, Schimon Stein, hat sich für eine Aufnahme der Türkei in die EU ausgesprochen. Das Land müsse, wenn es die Voraussetzungen erfülle, eine klare Perspektive erhalten. Das sagte Stein der «Thüringer Allgemeinen». Im Moment bestünden noch Hindernisse. Niemand spreche daher von einer sofortigen Eingliederung. Auch für sein Land sieht Stein eine europäische Perspektive. Wenn Zypern EU-Mitglied werde, warum nicht auch Israel, so der Botschafter.

http://de.news.yahoo.com/040227/3/3wk03.html

[Sunshine12]

Berlinale-Gewinner Akin kritisiert Ausgrenzung der Türkei

Berlin (dpa) - Der deutsche Regisseur und Gewinner des Goldenen Berlinale-Bären, Fatih Akin, hält eine weitere Ausgrenzung der Türkei aus der EU für «blanken Chauvinismus». Das Argument der Gegner, die Türkei gehöre wegen ihres anderen Kultur- und Religionshintergrundes nicht zu Europa, wies der türkischstämmige Regisseur entschieden zurück.

«Thesen wie die christliche Vereinigung Europas oder wir wollen nicht, dass Europa bis Bagdad reicht, das ist blanker Chauvinismus», sagte Akin in einem dpa-Gespräch. «Religion hat in der Politik nichts zu suchen.» Laizismus - die strikte Trennung von Kirche und Staat - wie in der Türkei, das sollte die globale Politik sein, meinte Akin.

In Deutschland wird die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei derzeit kontrovers diskutiert. Während Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bei seinem jüngsten Türkei-Besuch dem Land die Unterstützung der Bundesregierung in dieser Frage zusicherte, lehnt die Union einen baldigen EU-Beitritt der Türkei strikt ab.

Der 30-jährige Hamburger sprach sich klar für einen schnellen Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus. «Die Türkei kann nicht länger hingehalten werden, das ist eine Scheißpolitik», meinte Akin, der mit seiner deutsch-türkischen Liebegeschichte «Gegen die Wand» den diesjährigen Goldenen Bären auf bei den Filmfestspielen Berlin gewonnen hat.

«Das ist keine gute Außenpolitik und keine gute Innenpolitik», meinte Akin. Deutschland müsse sich darüber im Klaren sein, dass es bei rund zwei Millionen türkischen Mitbürgern auch eine innenpolitische Verantwortung in dieser Frage trage. Es sei auch «kein Weltuntergang, wenn Deutschland einen EU-Beitritt der Türkei ablehnt, nur sie müssen es klar sagen», forderte der Filmemacher. «Mit einer Hinhaltepolitik erzeugt man nur Missgunst und kein Wohlbefinden».

Die deutschen Kritiker eines EU-Beitritts der Türkei müssten bedenken, dass sie mit einer solchen Haltung nicht nur die türkischen Arbeitnehmer, sondern auch die Intellektuellen ausgrenzten. «So sehr ich mich als deutscher Filmemacher bezeichne, da fühle ich mich auch ausgeschlossen», betonte Akin.

http://de.news.yahoo.com/040225/3/3wee1.html

[Sunshine12]

#126

"Das Argument der Gegner, die Türkei gehöre wegen ihres anderen Kultur- und Religionshintergrundes nicht zu Europa, wies der türkischstämmige Regisseur entschieden zurück."

Dazu etwas aktuelles aus der Türkei. Vielleicht ist das der Beweis, dass die Türkei in die EU gehört?:

Eine türkische Frau aus Bitlis wird von dem Mann ihrer Cousine vergewaltigt (in eigenen Zeitungen steht auch, dass es eine normale Liebesbeziehung war). Sie wird schwanger.

Als die Familie dies erfährt entschließt man sich wegen der üblichen Sitte, die Frau zu ermorden.

Um diesen Plan zu verwirklichen schickt man sie zu ihrem Onkel nach Istanbul.

Sie spürt, dass etwas im Gange ist und haut aus der Wohnung ihres Onkels ab.

Doch ihre zwei Brüder finden sie und verletzen sie durch Schüsse auf offener Strasse.

Die Frau hat Glück und überlebt. Doch ihre Brüder lassen nicht locker, geben sich als Besucher und schießen im Krankenhaus gezielt in ihren Kopf und ihren Körper.

Die Frau liegt jetzt im Koma.

Herzlich Willkommen in der EU!

http://www.sabah.com.tr/gnd101.html
http://www.milliyet.com.tr/2004/02/27/guncel/agun.html" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.milliyet.com.tr/2004/02/27/guncel/agun.html

http://www.hurriyetim.com.tr/haber/0,,sid~1@w~1@nvid~375840,…

[Tetris]

Seit 40 Jahren wird der Türkei die Aufnahme in Ausicht gestellt. 38 Jahre lang ist seitens der Türkei nichts passiert, was das Land in Form von Reformen Europa näher gebracht hat.

Nun schreibt eine mehr als zweifelhaft Islamisch-fundamentalistische Partei ein paar wohlfeile Dinge in ihre Gesetzesbücher, die mit der gesellschaftlichen Realität noch nichts zu tun haben, und schon sollen sie aufgenommen werden.

[JohnD]

... und die CDU zieht auch schon den Schwanz ein...

[Tschakka]

Freitag, 27. Februar 2004 | 13:25 Uhr [Artikel versenden] [Artikel drucken] [zurück]

Berliner Tourist in Türkei verurteilt
- 43-Jähriger hatte antiken Stein bei Straßenhändler gekauft


Ein 43-jähriger Urlauber aus Deutschland ist in der südtürkischen Ferienstadt Antalya wegen versuchtem Schmuggel von Antiquitäten verurteilt worden. Das Gericht verurteilte den Berliner zu einer Geldstrafe von 15 Milliarden Lira (etwa 9000 Euro) und setzte ihn danach auf freien Fuß. Uwe J. will noch am Wochenende zusammen mit seiner Familie die Türkei verlassen.

J. hatte nach eigenen Angaben im Januar in Alanya bei Antalya für 60 Euro einen Stein von einem Straßenhändler gekauft. Der Händler habe zugesichert, dass es sich um eine Kopie handele. Bei der Ausreise bemerkten türkische Beamte am Flughafen den Stein und nahmen J. fest. Seitdem saß der Berliner in Untersuchungshaft. Das Gericht sprach den Deutschen nunmehr schuldig, entschied sich aber für die Geldstrafe, weil J. an Hepatitis und Diabetes leidet.

In den letzten Jahren haben Dutzende von ausländischen Urlaubern in der Türkei wegen des Verdachts auf Antiquitätenschmuggel Probleme mit der Justiz bekommen. Erst im vergangenen Oktober musste sich ein deutscher Familienvater in Antalya vor Gericht verantworten, weil sein Sohn einen angeblich antiken Stein im Reisegepäck hatte. Der Mann wurde aber freigesprochen.

[goldless]

#127 Sunshine12,


da hast du etwas nicht richtig verstanden.

Es ist ja gerade das Andersartige fremder Kulturen, was un-
sere politischen Vorturner als so bereichernd für unser Land
propagieren. Womit ich natürlich von Leuten rede, die mit
diesen hochgelobten Kulturen nur auf dem Niveau von Staats-
chefs in Kontakt kommen.

Mich würde aber interessieren, was solchen "Rettern
der Familienehre" passiert. Stoßen die vor Gericht auf
Verständnis? Oder blüht ihnen die für Mord übliche Strafe?

Und wie häufig sind solche Fälle? Sind es krasse Ausreisser
weniger Fanatiker oder spielt die Zahl solcher Fälle eine
beachtenswerte Rolle?

[Diegoarmando]

#130

ok tschakka was willst du uns damit sagen????

ist die türkei nun ein rechtsstaat oder nicht???

wurde der mann vergewaltigt oder gefoltert oder aber auch nicht????

was war deine intention diesen artikel hier zu posten???

pro oder contra türkei????

[Tschakka]

#132

ich denke mal, das spricht für sich.

Aber für den, ders nicht kapiert: Werden in europäischen Ländern Leute festgenommen, weil sie Steine im Gepäck haben?

Vor nicht allzu langer Zeit war ja ein Deutscher noch für etliche Zeit bei denen im Knast, weil sein Sohn Steine am Strand gesammelt und eingepackt hatte.

Hastes jetzt?

[Forsyth]

naja tschaka,

die türkei hat ihre gesetze, wir haben unsere.
selbst was bei uns unverständnis hervorruft ist bei denen gesetz und ich als dt. urlauber muss mich dran halten.
die usa haben auch ne menge verständnisloser gesetze, welche man auch in keinem land in europa antreffen wird


Gruß Forsyth

[Tschakka]

Forsyth

klar. Aber der feine Unterschied machts. Ein wenig mittelalterlich mutet so etwas schon noch. Und der Fall, der ja auch im TV war, zeigte, dass es beispielsweise auch sehr schwierig für den betroffenen war, sich juristisch zu wehren und die Unterbringungsmöglichkeiten im Knast auch nicht eben europäischen Standard gehabt haben dürften. Kinder waren da angeblich auch inhaftiert.

Die USA sollten wir mal außen vor lassen. Die wollen Gottseidank den Beitritt nicht

[Diegoarmando]

#135

immerhin geht es hier um versuchten schmuggel von antiquitäten.

ich denke da hat die türkei schon leidige erfahrungen gemacht. schliemann lässt grüssen.

[Tschakka]

#136

so wirds dann dargestellt. Aber der Fall (Stern-TV hatte ihn aufgegriffen) machte deutlich, wie "lächerlich" das war.

[Sunshine12]

#131 Goldless

Auf die Schnelle hab ich einen türkischen Link gefunden.

Zusammengefasst kann ich sagen, dass im November 2003 das türkische Verfassungsgericht eine Klage gegen ein Gesetz, das Strafen für Taten milderte, die zur Rettung der Familienehre begangen wurden, abwies.

Doch das (mildernde) Ursprungsgesetz wurde durch ein Paket, das den Weg zur EU erleichtern sollte (eine Art "Anpassungsgesetz") angeschafft.

Das heißt: die Köpfe der studierten Verfassungsrichter stehen zu der Strafmilderung. Doch die Politiker sagen, dass ihnen der Weg in die EU wichtiger ist.

Soviel zum Thema "Verankerung der Gesetzesänderungen in der türkischen Bevölkerung".

Zu Deinen anderen Fragen hab ich folgendes gefunden:

Schon ein Kinobesuch kann die Familienehre verletzen

In der Osttürkei begehen auffallend viele junge Mädchen Selbstmord Frauenrechtlerinnen glauben in vielen Fällen eher an Mord durch die eigene Familie

VON GERD HÖHLER ATHEN/b


Als man Leyla fand, war es zu spät Arbeiter entdeckten die 17-Jährige morgens auf einer Baustelle Das Mädchen hatte sich aus dem vierten Stock eines Rohbaus am Stadtrand von Batman gestürzt Leyla gab noch schwache Lebenszeichen von sich, aber als sie ins Hospital eingeliefert wurde, war sie bereits tot "Suizid" stellten Ärzte als Todesursache fest

Die "Stadt der Selbstmorde" wird Batman genannt Rund 150 Mal im Jahr versuchen sich hier Menschen das Leben zu nehmen - jedem dritten gelingt es Über 70 Prozent der Opfer sind weiblich Nirgendwo in der Türkei werden so viele Selbstmorde unter jungen Frauen registriert wie im Südosten des Landes Jetzt kommt der Verdacht auf, dass es sich in vielen dieser Fälle um Morde handeln könnte Junge Mädchen müssen sterben, weil sie gegen den strengen Ehrenkodex der Familien verstoßen

Die Sozialarbeiterin Nebahat Akkoc hat seit Ende der 90er Jahre in den südostanatolischen Städten Batman, Diyarbakir, Kiziltepe und Bingöl Frauenzentren gegründet Ein wichtiger Teil ihrer Arbeit ist, in Interviews mit Frauen möglichst viel über deren Lebenssituation zu erfahren Mehr als 5000 solcher Gespräche hat Akkoc geführt, knapp 2000 davon systematisch ausgewertet 15 Prozent der befragten Frauen berichteten von Morddrohungen, aber nur sieben Prozent trugen sich mit Selbstmordgedanken "Wir glauben, dass es sich in der Mehrzahl der Selbstmord-Fälle in Wirklichkeit um Morde handelt", sagt Akkoc

Dabei geht es meist um die Familienehre Frauen, die diese Ehre "beschmutzen", würden oft zum Selbstmord gedrängt oder von männlichen Familienmitgliedern umgebracht, wenn sie die Selbsttötung verweigern, glaubt Akkoc: "In den meisten Fällen sprangen die Frauen von Balkonen oder tranken Gift - aber sprangen sie wirklich oder wurden sie gestoßen?" Bei den so genannten Ehrenmorden gehe es nicht immer um Liebe und Sexualität, sagt die Frauenrechtlerin Akkoc "Manche Familien verhängen schon wegen eines unerlaubten Kino-Besuchs gegen eine Tochter die Todesstrafe"
Die Befragung gibt ein erschreckendes Bild von den Lebensverhältnissen der Frauen in der überwiegend kurdisch besiedelten Südosttürkei 99 Prozent der interviewten Frauen sind psychischer, 57 Prozent physischer Gewalt ausgesetzt 19 Prozent sind Opfer von Inzest, acht Prozent wurden vergewaltigt Obwohl gesetzlich verboten, ist die Vielehe an der Tagesordnung Zwar hat das Parlament in Ankara schon vor einiger Zeit das Heiratsalter für Mädchen von 15 auf 17 Jahre heraufgesetzt Aber das interessiert viele Familien im Südosten nicht

Frauen und Mädchen, die sich nicht den Regeln des strengen, traditionellen Ehrenkodex unterwerfen, oder später aus arrangierten Ehen auszubrechen versuchen, riskieren ihr Leben Nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen werden in der Türkei pro Jahr mindestens 200 Ehrenmorde begangen Der Verlust der Jungfräulichkeit, auch durch Vergewaltigung, gilt als ein Ehrverlust für die Familie, der nur durch den Tod der Frau wettgemacht werden kann Oft beauftragt die Familie mit der Vollstreckung des Todesurteils ein minderjähriges Mitglied, das nicht bestraft werden kann Aber auch volljährige Täter können meist auf Verständnis der Richter hoffen Das türkische Strafgesetzbuch sieht für Ehrenmorde mildernde Umstände vor


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Copyright © Frankfurter Rundschau online 2003
Dokument erstellt am 24102003 um 18:04:01 Uhr
Erscheinungsdatum 25102003/i

[endaxi]

130 Wer kauft eine Replik "Stein" für 60€?,auch die anderen fälle sind ähnlich gelagert in den ausreden.Für Archäologen kommt es nicht auf dem wert eines Steines oder einer Tonscherbe unsw. an,sondern auf dem rückschluss der sich aus dem gegenstand ziehen lasst.So kann eine scherbe etc. eine vielfaches wissenschaftlich wert sein als z.B. eine goldmünze.Hohe strafen gibt es nicht nur in der Türkei sondern auch in Griechenland zu recht dafür,man nimmt ja auch keine teile vom Kölner Dom mit,was eher verzeihlich wäre.

[goldless]

Sunshine12,

danke für deinen prompten und erneut augenöffnenden
Beitrag.

Gruß, goldless

[Forsyth]

komisch finde ich auch, dass der händler versichert hat, dass es bei dem stein um eine nachbildung handelt.
sonst sagen die soch immer, dass sie bezgl klamotten, goldwaren immer originale verkaufen


da muss ich dem initiator in 139 sogar mal recht geben


Gruß Forsyth

[Tschakka]

warum wohl kams letztlich zu Freisprüchen? Sicherlich nur wegen der Angst, dass die öffentliche Meinung sich in der Richtung bewegt, wie ich das Ganze auch bewerte.

Da muss ich ja aufpassen, dass ich demnächst keine Coladosen zB in Belgien kaufe. Sie könnten, wenn sie teurer sind, als in Deutschland als Kunstwerk anzusehen sein und ich kurz vor der Festnahme.


Nicht dass ich bei erneuter Einreise nach Bayern demnächst festgenommen werden. Da hat sich vor Jahren mein Sohn auch schon an Kulturgütern vergriffen und Steine mit nachhause gebracht

[endaxi]

#142 Tschakka dein Humor ist ja nicht Strafbar,aber solltest du in Bayern Keltische gegenstände entwenden sehr wohl.Steine aus der Isar darfste ruhig mitnehmen sie sind mit deinem Kulturbegriff durchaus vereinbar.

[Forsyth]

tschaka,

deine bsp. sind aber weit hergeholt und verboten sind sie schon garnicht.
in deutschland gibt es mit sicherheit ebensolche gesetze, welche man, bei genauer bertrachtungsweise, lächerlich findet.
warum es zu freisprüchen kam? hier denke ich, dass es ein politikum war, also eine politische entscheidung.
die türkei will in die eu, deutschland hat druck gemacht, dass die "steinediebe" freigelassen werden, also versucht man konform mit deutschlands gesetzen zu gehen und dt. nicht zu verärgern.
das geht nur zu einem ausmass gut. bei grösserenzahlen muss irgendwann bestraft werden. wie in dem fall geschehen.
9000 euro sind kein pappenstiel.
ich bleibe dabei. die türkei hat seine gesetze und die, die die türkei besuchen müssen sie auch einhalten.


Gruß Forsyth

[StellaLuna]

Hab heute gelesen, dass der Stein-Räuber
gegen ca. 900 Euro Kaution aus der Haft
entlassen wurde!

[Forsyth]

stella, ich kenn nur das hier


Ein 43-jähriger Urlauber aus Deutschland ist in der südtürkischen Ferienstadt Antalya wegen versuchtem Schmuggel von Antiquitäten verurteilt worden. Das Gericht verurteilte den Berliner zu einer Geldstrafe von 15 Milliarden Lira (etwa 9000 Euro) und setzte ihn danach auf freien Fuß. Uwe J. will noch am Wochenende zusammen mit seiner Familie die Türkei verlassen

[Tschakka]

endaxi, Forsyth

nun, bei dem seinerzeit wegen der Steinsammelei inhaftierten Mann ging es auch lediglich um Steine, die am Meer gesammelt wurden. In europäischen Ländern haben wir sicher auch den ein oder anderen Schwachsinn. Aber das hier übertrifft es doch wohl erheblich.

Wer heute zu den Frühaufstehern gehörte, konnte sich noch in n-tv ansehen, dass es in der Türkei Gegenden gibt, in denen Frauen von ihren Männern oder der Familie gesteinigt werden. "Türkei:
Frauenmorde aus Ehre"

Da bleibt ja vielleicht doch das ein oder andere noch zu tun, bevor der Stand europäisch ist.

[Tschakka]

welche Darstellung auch immer stimmt...


Die Spur der Steine 1 | The_FACTS

31.10.2003 23:59

Wer aus der Türkei antike Steine schmuggelt, landet wochenlang in Untersuchungshaft.
Skandalös - finden viele deutsche Medien. Doch die Aufregung ist völlig übertrieben.

Es war eine Geschichte so recht nach dem Geschmack des Moderators und dem Profil der Sendung. Exklusiv präsentierte Günther Jauch in Stern-TV die Münsteraner Familie Goettker. Vater, Mama und drei kleine Söhne, eine wirklich nette Familie. Und haarsträubend, was die zu erzählen hatten. Wegen eines kleinen Steins, den Sohn Philipp am Strand gefunden hat und den er in seinen Rucksack steckte, weil seine Lehrerin alle Kinder gebeten hatte, aus dem Urlaub doch einen Stein mitzubringen, landete der Papa im Knast. Ist ja echt ein Hammer, was den Türken so einfällt, noch dazu, wo die doch in die EU wollen. Günther Jauch ist ehrlich empört.

Gemeinsam mit Jauch sind Millionen von Fernsehzuschauern entrüstet, zumal manchen die Geschichte bereits bekannt vorkam. Ein paar Monate zuvor hatte bereits das ZDF-Enthüllungsmagazin "Frontal 21" einen anderen bedauernswerten deutschen Türkei-Touristen präsentiert, der ebenfalls für die versuchte illegale Ausfuhr eines antiken Steines für sechs Wochen in Untersuchungshaft landete und schlussendlich noch 6.000 Euro Kaution zu zahlen hatte, damit er seine Strafe nicht absitzen musste, sondern nach Hause fliegen durfte.

Bereits im Februar hatte der Spiegel das Thema aufgegriffen und beklagt, dass immer mehr Deutsche am Ende eines Türkei-Urlaubs unter dem "Vorwand", antike Artefakte aus dem Land schmuggeln zu wollen, festgesetzt und mit hohen Geldstrafen "abgezockt" würden. Die Türkei, ein gefährliches Urlaubsland, das trotz seiner Wegelagererjustiz auch noch Mitglied der Europäischen Union werden will? Ein Eindruck, der Stoiber und Co sehr zupass kommt - aber stimmt er auch?

Nach Auskunft des türkischen Innenministeriums ist Familienvater Goettker - der Mann, der stellvertretend für seinen neunjährigen Sohn in Untersuchungshaft gesteckt wurde - zwei Jahre zuvor bereits einmal bei dem Versuch, illegal einen antiken Gegenstand auszuführen, registriert worden. Tatsächlich ein ahnungsloser Familienvater, der noch nie davon gehört hat, dass die Ausfuhr antiker Steine in der Türkei, wie übrigens in Italien, Griechenland und Ägypten auch, streng verboten ist? Auch das von "Frontal 21" präsentierte Opfer kann so ganz ahnungslos nicht gewesen sein. Nach Angaben von Necmettin Altuntas, Mitarbeiter der türkischen Botschaft in Berlin, hatte der besagte Stein eine Kantenlänge von 20 Zentimetern und war unschwer als bearbeiteter Stein zu erkennen. Das vom Spiegel als Massenphänomen mit steigender Tendenz beschriebene Vorgehen der Behörden in der Türkei entpuppt sich bei näherem Hinsehen als nur eine Handvoll an Fällen. Von 2,5 Millionen deutschen Touristen im vergangenen Jahr hatten ganze sechs Probleme wegen des "Gesetzes zum Schutz des kulturellen und natürlichen Erbes" der Türkei. 2003 waren es acht Personen. Tatsächlich eine "stark steigende Tendenz". ;-))

http://tagesschau.de/forum/display/0,1204,SPM85_0_258-160551…

[Forsyth]

tschaka,

ciherlich ist es übertrieben, weil hier ein stein mit antiquitäten verglichen wird. also nur schwarz oder weiss.
m.e. kann dann nur sein, dass das gesetz nicht aureichend möglichkeiten beitet, um besser differenzieren zu können.
vielleicht sieht ja hier die türk. regierung handlungsbedarf.
aber hierbei handelt es sich um ein gesetz der türkei.
wir können hier philosophieren, diskutieren, unsere meinung haben.
fakt ist aber, dass es sich hierbei um ein geschriebenes gesetz handelt, was es einzuhalten gilt.

Gruß Forsyth


habe ürbigens hier im board etwas über unsere dt. gesetze gelesen. hier hatte ein student sein laptop in einem bahnhof angeschlossen, für wahrscheinlich einen bruchteil eines cents.
der bgs hat das gesehen, anzeige gestellt usw.

[endaxi]

#147 Ist eben nicht so,der Vater hat die Kinder missbraucht und einem Archäologischen gegenstand mit anderen steinen gemixt,um ihn unauffälliger ausser landes bringen zu können.Einfache Steine vom Land oder Meer kannst du mitbringen soviel du willst.Es würde zu weit führen und vom Thema abschweifen dir es hier genauer zu erklären.Bin dir aber gerne auf anforderung telefonisch behilflich ,um es hier im Thread abzuschliessen.

[Tschakka]

Forsyth

stimmt. Es handelt sich um Gesetze. Frage ist nur, welchen Standard solche Gesetze haben. Europäisch?



Das Studentenbeispiel habe ich auch gelesen. Es zeigt sich wieder, dass es nichts Schlimmeres gibt als verbohrte Hornochsen. Egal in welchem Land.
Aber mW wurde die Aufnahme von Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft abgewiesen.

Auch wenn ich sehe, welche zusätzlichen Maßnahmen so manche Ordnungsämter in ihren Städten so unternehmen, Bürger zu schikanieren, hab ich manchmal Zweifel, ob wir uns nicht so langsam wieder von "normalen" Kulturen wegbewegen.

[endaxi]

#148 Zu spät gelesen,da hast du die richtige antwort darauf.#150 bleibt trotzdem gültig.

[Forsyth]

jo, der hat gepokert und verloren.
also hat er die strafe verdient. ob sie nun für uns europäer zu hoch erschenit oder auch nicht gehört in einen anderen thread

[Fuller81]

UMFRAGE

Irak und Türkei sind Alptraumziele

Für kein Geld der Welt würden viele Deutsche im Irak oder in der Türkei Urlaub machen. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa stellte die Frage nach Traum- und Alptraumzielen.


Hamburg - Dass viele Bundesbürger davor zurückschrecken würden, ihre freien Tage in dem von gewaltsamen Auseinandersetzungen geprägten Irak zu verbringen, ist nicht verwunderlich. 16 Prozent der 1008 von Forsa im Auftrag der Zeitschrift "Reise-Bild" Befragten nannten das Land als Top eins der Alptraumziele. Doch erstaunlicherweise können sich immerhin zehn Prozent auch keinen Urlaub in der Türkei vorstellen, in einem Land, das Bundeskanzler Gerhard Schröder möglichst bald in der EU begrüßen möchte und das eines der beliebtesten Urlaubsziele der Deutschen ist.
Auf den Plätzen der Alptraumziel-Rangliste folgten die Länder Iran (5 Prozent), Israel (4 Prozent), Afghanistan (4 Prozent), Ägypten (3 Prozent) und Tunesien (1 Prozent). Den Nahen Osten lehnten allgemein drei Prozent, arabische und islamische Länder zwei beziehungsweise ein Prozent ab. Reiseziele in Europa und Südamerika wurden nur selten genannt.

Nach ihren Traumzielen befragt, wenn Geld bei der Reiseplanung überhaupt keine Rolle spielen würde, nannten 13 Prozent der Befragten Australien, elf Prozent die USA, Platz drei erreichte Neuseeland. Platz vier bis bis sechs belegten Kanada (6 Prozent), die Karibik (6 Prozent) und Asien (5 Prozent).


http://www.spiegel.de/reise/aktuell/0,1518,288100,00.html

[mausschubser]

Mal ganz abseits von Diskussionen über Steineklauer und Alptraumziele zwei Artikel aus dem heutigen Tagesspiegel:

DIE TÜRKEI UND DIE EU Welchen Sinn hat ein Beitritt?
Unser Leser Hans Bär befürchtet, dass Deutschland Hauptzuzugsgebiet wird. SPD-Außenpolitikerin Uta Zapf sagt: Diese Angst wird in Zukunft unbegründet sein

ZURÜCKGESCHRIEBEN



Zu: „Was der Nachbar schafft“ und „Duzen Sie den Kanzler, Herr Öger?“ vom 22. Februar 2004

In der Diskussion wird immer wieder hervorgehoben, wie förderlich ein EU-Beitritt für die Türkei wäre. Ganz richtig fragt Gerd Appenzeller aber auch, welches Interesse Deutschland daran hat. Es scheint legitim, eine solche Frage ohne nationalistische Irrationalität den gewählten deutschen Volksvertretern zu stellen.

Deutschlands Einfluss in der EU würde wie der Frankreichs allein durch die höhere Bevölkerungszahl, die die Türkei in zehn Jahren aufweist, und das damit verbundene Stimmrecht maßgeblich abnehmen. Frankreich ist deshalb skeptisch, die deutsche Regierung offenbar nicht. Deutschland, der mit Abstand größte Nettozahler der EU, müsste dagegen einen Großteil der hohen Subventionen schultern, die für die Türkei mit einer Landwirtschaftsquote von dreißig Prozent und einem Viertel des deutschen Pro-Kopf-Einkommens auch noch nach längeren Beitrittsverhandlungen anfallen werden. Das EU-Land mit dem größten türkischstämmigen Bevölkerungsanteil, Deutschland, würde außerdem Hauptzuzugsgebiet für türkische Arbeitskräfte werden, die inländischen Arbeitnehmern Konkurrenz machen werden.

Angesichts eines weit gehend unreflektierten Nationalismus in der Türkei (siehe Leugnung des Armenier-Genozids, der für die Rot-Grüne-Regierung anscheinend keine Rolle spielt) und einem vehementen nationalen Anspruch, scheint es angebracht, auch deutsche Interessen und einen augenscheinlichen Interessenkonflikt klar zu benennen. Vielleicht ergeben sich so praktikablere, ehrliche Lösungen. Als linker Populismus muss es aber erscheinen, jeden, der am Sinn eines Türkei-Beitritts zweifelt, des Rechtspopulismus oder der Islamophobie zu bezichtigen.

Hans Bär, Berlin-Kreuzberg

Sehr geehrter Herr Bär,

die Diskussion um einen Beitritt der Türkei zur EU schlägt zurzeit hohe Wellen. Sie nimmt irrationale, nationalistische, populistische und gefährliche Formen an. Höchste Zeit also, die Diskussion zu versachlichen!

Erstens: Ende 2004 geht es nicht um den Beitritt der Türkei, sondern um die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Diese Verhandlungen werden Jahre dauern. Je nach Fortschritt der Türkei können das gut 10-15 Jahre werden.

Zweitens: Welches Interesse hat Europa an der Einbindung der Türkei?

Die Glaubwürdigkeit der eigenen Politik gegenüber der Türkei steht auf dem Spiel. Seit 1963 (!) hat die Türkei ein Assoziationsabkommen mit der EU, das eine Beitrittsperspektive enthält. Alle deutschen Regierungen seit Adenauer haben erklärt, dass sie das Ziel einer späteren Mitgliedschaft der Türkei in der EU unterstützen.

Die Reformfähigkeit und die -willigkeit der Türkei hat sich seit 1999 dramatisch positiv entwickelt. Der Reformfortschritt wird eklatant unterschätzt. Für mich ist dabei das Wichtigste, dass die Regierung Erdogan offen zugibt, dass es nicht nur auf die Papierform, sondern auf die Umsetzung ankommt.

Die Türkei ist heute und wird in der Zukunft ein wichtiger Wirtschaftspartner sein. Besonders für Deutschland ist dies eine große Chance durch in Deutschland lebende türkische Unternehmer.

Innenpolitisch hat die Beziehung zur Türkei große Bedeutung für Deutschland. Der bisher schon teils problematische Integrationsprozess hier lebender Türken würde enorm gestört, wenn die Türkei aus populistischen Gründen zurückgewiesen würde.

Ein islamisches Land, das die Trennung von Religion und Staat zur Grundlage hat und eine so positive demokratische Entwicklung vorzuweisen hat, kann eine Brücke zwischen Orient und Okzident schlagen und Modellcharakter für die Demokratisierung der islamischen Welt gewinnen.

Sicherheitspolitisch spielt die Türkei als NATO-Partner eine wesentliche Rolle für Europa. Diese Rolle kann wichtiger werden, weil sich die Konflikte verlagert haben.

Was sind die Befürchtungen der Gegner?

Erstens: Das liebe Geld. Die Integration der Türkei werde Milliardensummen verschlingen. Diese Argumentation unterschlägt, dass eine Türkei, die in 15 Jahren beitritt, nicht mehr dieselbe Türkei sein wird wie heute. Die wirtschaftliche Entwicklung ist heute geradezu stürmisch.

Zweitens: Angst vor Migration. Über Bevölkerungswachstum und Migration herrschen überängstliche Vorstellungen. Die Geburtenrate im Westen der Türkei ist niedrig, im Osten geht sie zurück. Die Migrationsneigung nimmt ab, wenn das Wirtschaftswachstum anhält. Und es gibt die Möglichkeit der Übergangsregelung bei der Freizügigkeit von Arbeitnehmern, wie z. B. mit Polen vereinbart.

Im eigenen Interesse sollten wir die Türkei beim Reformprozess unterstützen. Die nationalistisch rückwärtsgewandten Kräfte dürfen nicht wieder die Oberhand gewinnen.

Uta Zapf ist stellvertretende Außenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Türkei-Expertin.

Kurz gesagt, Frau Zapf hat die Diskusson versachlicht, indem sie klarstellt, dass alle Gründe, die gegen einen Beitritt sprechen nationalistisch, irrational und rückwärtsgewandt sind. Alle Gründe für einen Beitritt sind selbstverständlich streng rational. Wohlgemerkt, ihre aufgeführten Gründe sind tatsächlich nicht von der Hand zu weisen, doch sind sie nur die eine Seite der Medaille. Und die Vertreter der anderen Seite nur als Rückwärtsgewandte zu bezeichnen, ist schon ein wenig sehr einfach.

Und noch etwas: Ist die Türkei in ihrem Reformprozeß allein durch das Wedeln einer EU-Mitgliedschaft zu treiben? Welch tragische Einfachheit, wenn es so wäre...

Hier noch ein weiterer Beitrag:

Die zwei Welten der Integration

TRIALOG



Von Richard Schröder



Jugendliche hauen gelegentlich ihre Schuhe auf die S-Bahn-Bank gegenüber. Ich bin da zwei-, dreimal hingegangen und habe höflich gebeten, sie runterzunehmen, weil sonst meine Hose dreckig wird, wenn ich mich da hinsetze, mit Erfolg – bis auf ein Mal. „Verpiss dich, Alter, sonst kriegste in die Fresse.“ Es waren drei türkischstämmige Jugendliche unter 18.

Habe ich da ein Problem mit Jugendlichen, zufällig türkischer Herkunft, erlebt, oder nicht zufällig? Die Statistik beweise, dass Jugendliche ausländischer Herkunft in der Kriminalitätsstatistik überhaupt nicht auffällig seien, hat mir ein Journalist mit Kennermiene erklärt. Das scheine nur anders unserer Vorurteile wegen. Im geschlossenen Kreis hat uns aber ein anerkannter Fachmann das Gegenteil bewiesen, allerdings nicht pauschal. Jugendliche aus Polen seien in der Kriminalitätsstatistik überhaupt nicht auffällig, wohl aber solche aus Russland und aus der Türkei. Aushändigen wollte er uns seine Statistiken aber nicht.

Aus Frankreich habe ich Ähnliches von einem Landeskenner erzählt bekommen. Die größte Einwanderungsgruppe seien Portugiesen, die seien nach einer Generation vollkommen integriert. Anders die Einwanderer aus dem arabischen Nordafrika. Die zeigten zwar als Einwanderer eine hohe Integrationsbereitschaft, nicht aber die zweite und dritte Generation, weshalb Arbeitgeber lieber neue Einwanderer beschäftigen als jene, obwohl sie doch in Frankreich aufgewachsen sind. So entstehe ein Teufelskreis, denn als Arbeitslose hätten sie gar kein Integrationsinteresse mehr. Was sich daraus in Pariser Vorstädten ergibt, nenne man offiziell Jugendrandale, denn alle Beteiligten sind französische Staatsbürger. In manchen Gegenden verriegele man bei Rot an der Ampel die Autotüren von innen, was ich übrigens auch bei der Fahrt durch ein Washingtoner Viertel den Fahrer habe tun sehen.

Was lehrt uns das? Offenbar arbeitet die Zeit bei manchen Zuwanderern für, bei anderen eher gegen die Integration. Je größer die kulturelle Differenz, umso stärker die Ghettobildung, zumal der Islam den Frauen die Ehe mit Nicht-Moslems verbietet. Die zweite Generation heiratet aber auch nicht unter sich, sie holt sich meist Frauen aus der Türkei, die im Haus bleiben und kaum Deutsch lernen. Deren Kinder sind dann in Deutschland Türken und in der Türkei Deutsche, zweifach heimatlos und sozial deklassiert. Möglicherweise gibt es prozentual in Kreuzberg mehr Kopftuchträgerinnen als in Ankara, denn unsere Zuwanderer kommen größerenteils nicht aus der europa-offeneren Westtürkei, sondern aus den ostanatolischen Dörfern. Weil sie die doppelte Integration überfordert, versuchen viele, in ihren vier Wänden Ostanatolien zu konservieren. Wenn sich das nicht ändert, tickt da eine Zeitbombe.

Im Nachbarland Frankreich ist die Situation sehr viel brisanter, trotzdem die Aufregung nicht größer. Wir Deutschen sind offenbar besonders anfällig für Überfremdungsängste. Das trifft den kritischen Punkt besser als der Selbstvorwurf der Ausländerfeindlichkeit. Deshalb übersehen wir leicht, dass die Integrationschancen unserer türkischen Einwanderer besser sind als die der arabischen in Frankreich. Bei denen ist nämlich das antiwestliche Ressentiment und die antiisraelische bis antisemitische Gewaltbereitschaft viel größer. Araber und Türken sind meistens Moslems, ansonsten aber zwei Welten.

Der Autor ist Professor für Theologie an der Humboldt-Universität in Berlin.

Dieser Artikel stellt recht gut die andere Seite der Medaille dar. Auch dies ist einfach Realität, ebenso wie das Wirtschaftswachstum der Türkei. Darf zur Entscheidung eines EU-Beitritts diese Seite der Wahrheit nicht beachtet werden, weil sie einfach als rückwärtsgewandt abgetan wird?

[Cole_T]

@mausschubser

"Kurz gesagt, Frau Zapf hat die Diskusson versachlicht, indem sie klarstellt, dass alle Gründe, die gegen einen Beitritt sprechen nationalistisch, irrational und rückwärtsgewandt sind."

`Im eigenen Interesse sollten wir die Türkei beim Reformprozess unterstützen. Die nationalistisch rückwärtsgewandten Kräfte dürfen nicht wieder die Oberhand gewinnen.`

ich glaube, frau zapf meint hier die nationalistischen,
rückwärtsgewandten kräfte in der türkei.

mfg,
Cole_T

[mausschubser]

Cole_T #156,

das mag schon sein, doch glaube ich eher, sie meint doch Deutschland. Sie startet nämlich ihre gesamten Ausführungen mit

die Diskussion um einen Beitritt der Türkei zur EU schlägt zurzeit hohe Wellen. Sie nimmt irrationale, nationalistische, populistische und gefährliche Formen an. Höchste Zeit also, die Diskussion zu versachlichen!

Sie zeigt also deutlich, dass offenbar alles, was gegen einen Beitritt ist, irrational, nationalistisch, populistisch und - natürlich - gefährlich ist.

Insofern: Selbst wenn sie am Ende mit der Aussage die Türkei direkt meinte, verweist sie doch am Anfang genau auf die Punkte, die ich in dieser Diskussion anmerkte.

- Türkei nicht in die EU = gefährlich, irrational, populistisch, nationalistisch = Gegner haben die bösen Argumente

- Türkei in die EU = sachlich, zukunftsorientiert = Zustimmende haben die guten Argumente

Das ist deutlich zu einfach und zu schwarz-weiß gesprungen. Und so wird man keine Zustimmung bei noch nicht entschlossenen Menschen finden.

[Denali]

#155

Rot/Grün (R/G) gründet seine positive Einstellung also darauf, dass der EU-Beitritt der Türkei

1. keinen nennenswerten Betrag kosten wird
2. keine Migrationsbewegung in die BRD einsetzen wird.

Grundlage dieser „Feststellung“ sind reine Vermutungen und Hoffnungen, nämlich dass die Türkei wirtschaftlich für lange Zeit boomt und die Geburtenraten sinken werden.

Vielleicht hat R/G ja recht mit dieser „mutigen“ Argumentation, aber was ist, wenn unsere Linken falsch liegen ???

Oder anders gefragt: Was berechtigt zum Vertrauen in Rot/Grün aufgrund der in 6 Jahren gezeigten Regierungsleistung ?

Welche Probleme wurden gelöst, oder auch nur tiefgründig analysiert ? Da fällt mir einfach nichts ein – einzig als Wahlkämpfer zeigen sie großes Geschick, indem sie gekonnt Emotionen schüren, und die politischen Gegner moralisch verunglimpfen, wie in # 155 aufgezeigt: „irrational, nationalistisch, populistisch und - natürlich – gefährlich“ sind all jene, die es wagen, Rot/Grüne Dogmen zu hinterfragen.“
(Bei den permanent lancierten Diffamierungskampagnen der Linken fragt es sich, was deren grundsätzliche Haltung zur Meinungsfreiheit und Demokratie überhaupt ist – aber das ist ein anderes Thema)

Man darf nach Auffassung von R/G Versprechen nicht brechen, und Hoffnungen der künftigen neuen EU-Mitbürger nicht enttäuschen – bei ihren deutschen Wähler befallen R/G solche Skrupel nicht.
Vielleicht hätten die Rot/Grünen ihren Amtseid gleich auf die Interessen der Türkei schwören sollen?

Warum soll man Versprechen nicht brechen, wenn die Türkei sich faktisch vom Westen abwendet. So hatten Adenauer und seine Nachfolger nicht kalkuliert. Die Türkei bricht hier „Versprechen“, eine Weigerung die derzeitige Türkei in die EU aufzunehmen, trägt rückschrittlichen Tendenzen nur Rechnung !!!!!!!

Erdogan verkörpert Fortschritt ? Nur auf dem Papier. Das Land wird immer islamischer. Die Imame gewinnen an Autorität, Kopftücher als sichtbarstes Symbol eines geschlechtsspezifischen Apartheidsstaates nehmen massiv zu – auch in der BRD. Ehrenmord, Zwangsheirat - zwei der brutalsten Verbrechen der Gegenwart, die abermillionen Menschen in der Türkei ihrer elementarsten Grundrechte berauben, breiten sich eher aus im Zuge der Islamisierung der Türkei, als dass sie zurück gehen würden.
Diese religiös-kulturell motivierten Verbrechen werden im Gegensatz zu den brutalen Zuständen in türkischen Gefängnissen völlig ignoriert, obwohl sie weitaus mehr Menschen betreffen, und nicht minder grausam sind.

Typisch für Linke, erkennen sie im Nationalismus und Militär nur Übles. Aber dieser Ideologie, basierend auf dem Kemalismus, ist es überhaupt erst zu verdanken, dass die Türkei einer der fortschrittlichsten Staaten mit islamischer Prägung ist - und nicht Erdogan, dem bekennenden Islamisten, für den Frauen und Ungläubige minderwertig sind.

R/G will uns einreden, dass wir Verantwortung tragen für einen Humanisierungsprozeß in der Türkei, und enthebt damit den Beitritt der Türkei einer wirtschaftlichen Argumentation, macht letztlich daraus eine rein moralische Frage. Die übliche Methode der Linken, erfolgreich angewandt auf allen Politikfeldern.

Die wachsweiche Opposition ist wie üblich nicht in der Lage zu kontern, dabei wär es so einfach:

Warum müssen wir in Vorleistung gehen, wenn doch die Türkei unbedingt in die EU will ?
Warum kann sich nicht die Türkei westlich entwickeln, und diesen Prozeß nicht nur auf dem Papier, sondern auch im Alltag vollzogen haben, BEVOR sie der EU beitritt ?

Das hieße im Klartext: Keine Kopftücher mehr, keine Zwangsheirat, keine Ehrenmorde, Presse- und Meinungsfreiheit wie im Westen, kritische Aufarbeitung (gemäß deutschem Vorbild) türkischer Geschichte, etwa Armenischer Genozid, aber noch mehr türkischer Kolonial-, Massenmord- und Unterdrückungsgeschichte, und kritische Auseinandersetzung mit dem Islam, ähnlich wie in Europa heute mit dem christlichen Mittelalter. In der Folge muß es dann zu einer selbstkritschen Aufarbeitung der Eroberungs- und Vernichtungskriege gegen Europa, insbesondere der Vernichtung Konstantinopels kommen.

Wirtschaftspolitisch Überwindung der Korruption und extrem ausgeprägten Vetternwirtschaft.

All diese Bedingungen kann die Türkei selbständig erfüllen. Dazu braucht man nicht 10 Jahre verhandeln. Wenn die Türkei kulturell humanisiert und europäisiert wurde, dann steht ihrer Mitgliedschaft nichts Wesentliches mehr im Wege. Doch von all diesen Bedingungen ist die Türkei Lichtjahre entfernt.

R/G bestärkt bisher lediglich die Islamisten, weil deren inhumaner Einfluß zu keinerlei Kritik geführt hat. Im Gegenteil. Je radikaler sich Islamisten gebärden, umso mehr fordern R/G Toleranz für diese Bewegung. Genau aus diesem Grund trifft auf R/G das zu, was sie ihren politischen Wiedersachern vorwerfen: Rot/Grün ist irrational, gefährlich, populistisch, aber darüber hinaus auch noch selbst intolerant und fördert intolerante Kultur und Politik (wie in der Türkei zunehmen praktiziert) nach Kräften.

[Sunshine12]

!

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[endaxi]

#159 Mich wundert immer wieder sobald ein land dem westen zugeschrieben wird,darf es sich demokratie nennen.Die Türkei ist eine diktatur,stärker als sie unter Franco in Spanien geherrscht hat.Dazu noch korrupt bis in die obersten stellen der entscheidungsträger und mit der Russischen Mafia verbandelt die ihr geld in vielen Hotelbauten an den dortigen küsten angelegt hat.

[Sunshine12]

Über den Link http://www2.onnachrichten.t-online.de/dyn/c/16/54/16/1654162… wurde eine neue Spiegel-Online-Abstimmung über den EU-Beitritt der Türkei gestartet.

Das jetzige Zwischenergebnis sieht so aus:

Ja, so schnell wie möglich 21.2 %

Ja, mittel- bis langfristig 15.7 %

Nicht als Vollmitglied 16.5 %

Nein, auf keinen Fall 46.3 %

Dazu habe ich keine Meinung 0.3 %


Dass unter den türkische Stimmen "Ja, so schnell wie möglich" auch 3 Deutsche dabei waren (Schröder, J.Fischer und Verheugen) ist bestimmt jedem klar.

So! Jetzt zu dem interessanten Teil der Entwicklung.

Ich erhielt gestern wieder eine Mail. Darin werden die Türken zur Abstimmung in der genannten Internetseite aufgefordert. Man könne auch mehr als einmal abstimmen. Und seit dem Bestehen der Mail seien die Stimmen für den EU-Beitritt ja auch gestiegen. Wartet mal ab wie sich der Anstieg fortsetzen wird. Und wenn erstmal die Türken aus der Türkei mitstimmen.....

Also Jungs nun macht Euch mal ran an die Sache und informiert auch die Deutschen, die nicht wussten, dass mehrere Stimmen abgegeben werden können. Schließlich möchten wir unserem Bundeskanzler ja bis zum Ende (!) folgen.

Hier die Mail auf Türkisch:

Arkadaslar,birden fazla oy kullanýlabiliyor,bu maili saklayýp,hergun birkac oy atabilirsiniz.Ýlk yolladýgýmdan bu yana % oraný artmýs,ha! gayret..

Merhabalar Almanya da ciddi bir site bir oylama
baþlatmýþ Türkiyenin AB ye giriþini oyluyorlar.
Sag tarafta "Abstimmen" yazisinin altinda

"Ja, so schnell wie möglich"

bunu isaretlerseniz ve "Abstimmen" tusuna basarsaniz ... Türkiye Avrupa birligine hemen girmeli yi isaretlemis olacaksiniz...


Lutfen üþenmeyin sizlerde oyunuzu kullanin... Ve forward edin...

Link....: http://www2.onnachrichten.t-online.de/dyn/c/16/54/16/1654162…

[Tschakka]

schick diese mail mal an den Spiegel weiter. Die können dann ja mal berichten, wie es so läuft.

[timekiller]

"Türkei in der EU: Mehrheit der Deutschen dafür", "Insgesamt 54 Prozent positiv
In einer Umfrage von TNS-Infratest für den "Spiegel" befürworteten 54 Prozent der rund 1000 Befragten eine mittel- bis langfristige Aufnahme der Türkei in die EU."

Was für elende Lügen werden uns hier eigentlich aufgetischt?

[Denali]

sunshine 12

will mich mal für deine sehr interessanten Beiträge bedanken.

Wie siehst du die Zukunft der Türkei, insbesondere des Kemalismus und der Säkularisation.

Meinem Eindruck nach betreibt Erdogan und islamische Interessensgruppen eine Art Graswurzelrevolution, d.h. sie versuchen islamische Normen in der türkischen Bevölkerung, sowohl in der BRD als auch in der Türkei, verstärkt zu etablieren, mit dem Ziel, eines Tages ganz demokratisch, per Parlamentsbeschluß die türkische Verfassung zu ändern.

Diese Absicht steht wohl hinter Erdogans Anbiederung an die EU aus innenpolitischer Sicht: Die Etablierung einer islamischen Gesellschaftsordnung mittels Demokratie.
Freilich kann eine islamische Gesellschaft nicht wirklich demokratisch sein, da bereits die freie Meinungsäußerung zu "unislamischen" Aussagen führen muß, und diese in einem islamischen Staat nicht toleriert werden können.

Somit muß es doch der säkular eingestellten Minderheit in der Türkei angst und bange werden angesichts der aktuellen Entwicklung in der Türkei.
Hast du dazu Information, bzw. was sind deine Eindrücke ?

[Forsyth]

Hallo denali,

kannste das mal erklären?

Freilich kann eine islamische Gesellschaft nicht wirklich demokratisch sein, da bereits die freie Meinungsäußerung zu " unislamischen" Aussagen führen muß, ...


Gruß Forsyth

[Denali]

# 165

meine Skepsis diesbezüglich gründet auf vielerlei Gründen

1. der Islam hat einen politischen, gesellschaftlichen, juristischen Herrschaftsanspruch.

2. in der islamischen Welt gab es weder einen Luther noch einen Voltaire, die die ursprünglichen Lehren relativiert bzw. veränderten Umständen angepaßt hätten, bzw. ein gesellschaftliches Konkurrenzsystem geschaffen hätten zur klerikalen Herrschaft. (Die Kirchen hatten sich humanisieren müssen, nachdem die modernen Sozialbewegungen entstanden waren)

3. die innerislamische Gesellschaft völlig anders strukturiert als die moderne westliche. Allein schon die Stellung der Imame als "Pfarrer" und Juristen in einer Person verdeutlicht dies. Aussagen von Klerikern offen zu hinterfragen hat nicht nur den Ruch der Gotteslästerung, sondern ist zugleich oft nahe am Rechtsbruch. Es greifen demnach auch juristische Maßnahmen bei Hinterfragung des religiös-politischen Systems.

4. Vom Standpunkt der Menschenrechte aus gesehen, sind islamische Länder unter den rückschrittlichsten auf der Welt. Nur dort, wo westlicher Einfluß in größerem Maße zugelassen wird (u. a. Türkei - die Repressionen und Folterungen gibt es in praktisch allen islamischen LÄndern, je nach bedarf der Herrschenden), oder starke Autoritäten an der Spitze eine liberale Einstellung pflegen, ist der Einfluß der Kleriker gemäßigter und die Alltagsdiktatur tendenziell etwas schwächer (Jordanien, Marrokko), bzw. eine Diktatur den Einfluß des Klerus begrenzt (Syrien).

5. Freie Wahlen z.B. in Ägypten, hätten mit hoher Wahrscheinlichkeit die Machtergreifung von fundamentalistischen Strömungen zur Folge. Warum: Gegen eine religiöse Argumentation kann kaum gegenargumentiert werden, da die Kleriker versuchen würden, ihre Kontrahenten als "unislamisch" zu verunglimpfen.

6. Demokratie nach westlichen Vorstellungen behinhaltet auch eine offene Diskussion über Religion. Kleruskritische Bücher wie die von K.H. Deschner (Kriminalgeschichte des Christentums, das Kreuz mit der Kirche....) gibt es in keinem islamischen Land. Eine kritische Auseinandersetzung mit dem Islam brächte zutage, daß Mohammed aufgrund der von ihm befohlenen und praktizierten Taten nicht nur als "heilig" gesehen werden könnte, sondern auch z.B. Feldherr in Angriffkriegen, Diktator, und noch so manch weitaus Schockierenderes......

7. Demokratie und Menschenrechte fordern Toleranz auch im Alltag. Ehrenmorde und Zwangsehen, im Islam weit verbreitet, eine Haltung, die Ungläubige und Frauen abwertet, und zur Aufrechterhaltung dieser Normen mit härtesten Maßnahmen nötig macht, stehen im Wiederspruch dazu.

8. In nunmehr fast 25 Jahren Kontakt zu islamischen Ländern und Bevölkerungen habe ich sehen müssen, daß liberale Ansichten und Lebensstile massiv zurückgedrängt wurden und die Repressionen in vielen Teilen der islamischen Welt mitunter pogromartige Ausmaße angenommen haben (Ägypten gegen Kopten, Indonesien gegen Christen und Chinesen)

9. Liberale Strömungen im Islam wurden massiv zurückgedrängt. Leute wie die Friedensnobellpreisträgerin aus dem Iran sind Einzelfälle, die einer tausendfach überlegenen Fration von Schafrmachern gegenüber stehen.

10. Ich mußte selbst miterleben, wie ein voll integrierter Zuwanderer aus der Türkei "islamisiert" wurde, als eine Gebetsstube in unserer Stadt entstand. Daraufhin untersagte er die Freundschaft seiner Tochter zu einem Deutschen, meinem damaligen Arbeitskollegen. Als die Tochter nicht nachgab, versuchte er sie zu ermorden (Erschlagen mit dem Beil).
Da frag ich mich, wie groß der Einfluß des Islam sein kann, wenn Leute ihre zuvor liberale Überzeugung aufgeben, und dann so weit gehen, das eigene Kind zu ermorden.

Man darf nicht vergessen, daß ein solcher Ehrenmord nur der extremste Gipfel einer langen Kette an Repressionsversuchen ist. Die deutsche Gesellschaft bekommt erst dann etwas mit, wenn jemand im Krankenhaus liegt (oder auf dem Friedhof)

Dennoch will ich nicht ausschließen, daß auch die islamische Kultur einen Weg wie den der Aufklärung gehen könnte. Nur sehe ich dazu derzeit keinerlei Ansätze. Im Gegenteil.
Denn ein aufgeklärter Islam, der sich primär spirituell versteht, würde den allergrößten Teil seiner Botschaft preisgeben - den gesamten normativen und juristischen.
Dazu sänke das Prestige des Klerus massiv ab. Das werden die Herren wohl zu verhindern versuchen.

Der Westen geht im Umgang mit dem Islam genau den falschen Weg: Anstatt liberale Positionen zu unterstützen, und die Einhaltung der Menschenrechte im Alltag und innerfamiliär zu fordern (bei China hat man doch auch keine Hemmungen, Menschenrechtsverletzungen anzuprangern - bei islamischen Ländern, besonders wenn sie Öl haben, ist man erstaunlich kleinlaut).
Stattdessen gefällt man sich in der Rolle des Toleranten, und fördert teilweise die Ausbreitung von Diskriminierungssymbolik wie Kopftüchern an Schulen.

Wie gesagt, auch islamische Kultur kann sich weiterentwickeln. Aber das Ägypten von 1980 war viel liberaler als das von heute.
Umso wichtiger ist es, liberale islamische Strömungen, die man an ihrer praktisch umgesetzten Toleranz im Alltag erkennt, zu unterstützen.

[Forsyth]

DIESE DÄMMLICHE TELEKOMWERBUNG NERVT!!!

hallo denali,

m.e. sehen hier viele im board schwarz oder weiss.
wir sollten mal im islam unterscheiden zwischen menschen, welche als islamistisch gezählt werden, aber ihren glauben garnicht oder kaum ausleben.
hier gibt es m.e unterschiede zwischen den einzelnen ländern.
bedenkt man mal wie der glauben im iran, sudan, somalia ,afghanistan ausgelebt wird und vergleicht man mal wie er in den ländern katar, tunesien, türkei auch irak ausgelebt wird.
hier wird man erkennen, dass es hier unterschiede wie tag und nacht gibt.
allerdings gibt es hier zweifelslos eine strömung, welche immer stärker wird.
hier entsteht eine art identität. viele besinnen sich auf ihren islamischen glauben zurück.
das eigentliche klichee, welches viele vom islam haben ist doch klar.
um es einfach auszudrücken sehen viele im islam gewalt unterdrückung, terror usw.eben das, was man in den medien an neg. dingen sieht.

islam ist aber mehr als die o. dargestellten dinge.

Gruß Forsyth

[Denali]

Forsyth, ich stimme dir zu, daß das Bild islamischer Gesellschaften medial stark verzerrt ist. Der Bombenterror dominiert meiner Meinung nach zu stark.

Andererseits wird die Alltagsrepression kaum beachtet, und die ist meines Erachtens nach weitaus gravierender.

Letztlich darf man auch das System Islam nicht automatisch mit den Menschen gleichsetzen, welche da hinein sozialisiert wurden. Unter anderen Umständen hätten sie sich andere Überzeugungen angeeignet.

Darum sollte man primär Strömungen in der islamischen Welt unterstüztzen, die liberal eingestellt sind. So ist die verbesserte Rechtsstellung der Frauen, durchgesetzt vom dortigen König- gegen den Protest der Kleriker - höchst begrüßenswert.

Für den Westen muß aber klar werden, daß sich ein saudisch geprägter Islam - der mittlerweile in immer größeren Teilen der islamsichen Welt praktiziert wird, mit westlichen Gesellschaften unvereinbar ist.

Von daher ist für mich klar, daß eine wie Ludin keine Solidarität und Unterstützung, nicht einmal Duldung ihrer Anschauung erfahren sollte, wohingegen man umso soldarischer sein sollte mit Muslimen, die diesem System entkommen wollen, bzw. nicht danach leben möchten.
Und die haben ganz schön was zu leiden, was in der westlichen Öffentlichkeit viel zu wenig Beachtung findet.

Letztlich geht es darum, einen Weg zu finden zur beiderseitigen Koexistenz, und das unter Wahrung der Menschenrechte im westichen Sinne

[Sunshine12]

#164 @Denali

Ich hatte gerade einen längeren Beitrag geschrieben, aber beim Posten lief etwas schief. Hab leider keine Zeit alles neu zu verfassen.

Der Begriff "Trojanisches Pferd" und der folgende Beitrag werden meine Meinung widergeben.


Islam - Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette (Quelle: Frankfurter Rundschau 5.11.02, S. 2, Hintergründig, Recep Tayyip Erdogan)

Recep Tayyip Erdogan

Vor zwei Jahren musste Recep Tayyip Erdogan eine viermonatige Haftstrafe wegen Volksverhetzung antreten. Da meinten viele, seine politische Karriere sei beendet. Aber jetzt ist er wieder da. Ihren Wahlsieg verdankt die türkische Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) nicht zuletzt dem Charisma und den rhetorischen Talenten ihres 48-jährigen Führers.

,Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.` Jene Zeilen aus einem religiösen Gedicht, die Recep Tayyip Erdogan 1998 öffentlich vortrug, reichten der türkischen Justiz, um ihn wegen Volksverhetzung zu verurteilen. Für einen Parlamentssitz durfte Erdogan wegen der Vorstrafe nicht kandidieren, auch Ministerpräsident kann er deshalb nicht werden. Möglicherweise muss er auf Weisung des Verfassungsgerichts sogar den Parteivorsitz abgeben. Aber auch ohne Amt zieht er im Hintergrund die Fäden.

Erdogan ist eine schillernde Figur. Für die einen ist er der türkische Hoffnungsträger, für die anderen der Wolf im Schafspelz. .........

Weniger gern lässt er sich daran erinnern, dass er als Oberbürgermeister versuchte, den Alkoholausschank einzuschränken, getrennte Schulbusse für Mädchen und. Jungen einzuführen und klassische Musik, Ballett sowie westliche bildende Kunst aus dem Kulturleben der kosmopolitischen Metropole zu verbannen. Möglichst in Vergessenheit geraten sollen auch Erdogans feurige Reden aus früheren Jahren. Damals brüstete er sich als ,Imam von Istanbul`, prophezeite eine zukünftige große islamische Eroberung` und versprach seinen Anhängern: Wir werden uns erheben! Wenn Allah will, beginnt der Aufstand!` .......

Sein Vater schickte ihn auf ein Imam Hatip Gymnasium, eine Religionsschule, in der die Imame, die islamischen Vorbeter, ausgebildet werden. .......... Noch während der Schulzeit schloss er sich der fundamentalistischen Heilspartei an, wurde Vorsitzender der Istanbuler Jugendorganisation der Partei, später Bezirksvorsitzender und 1994 Oberbürgermeister. .......... Aber politisch gibt sich der einstige Fundamentalist nun ganz geläutert. Religiöse Themen klammerte er im Wahlkampf völlig aus. Erdogan selbst bezeichnet sich als strenggläubigen Moslem, aber das sei seine Privatsache, sagt er, und kein Politikum.

[Denali]

@ sunshine,

ist mir auch schon öfters passiert. Ich schreib längere Texte seitdem auf Word und kopier dann ins WO rüber.

[Sunshine12]

Mehr als ein Streit ums Kopftuch
aus Istanbul JÜRGEN GOTTSCHLICH

Wie so oft im Anschluss an eine Demonstration waren die Beobachter sich uneinig darüber, wie viele Leute eigentlich teilgenommen hatten. Doch egal, ob man wie die Zeitung Hürriyet von 15.000, wie Radikal von 40.000 oder wie Cumhuriyet einfach von vielen Zehntausenden Demonstranten ausgeht - es waren jedenfalls eine Menge, die am letzten Samstag zum Atatürk-Mausoleum in Ankara pilgerten. 72 Universitätsrektoren hatten gemeinsam mit dem "Verein zur Pflege des Andenkens Atatürks" zu dem Marsch zum säkularen Tempel der Republik aufgerufen, um gegen "Fundamentalismus und Reaktion" aufzustehen. Es war die größte kemalistische Manifestation, seit vor knapp einem Jahr die islamisch bestimmte AKP die Regierung in Ankara übernommen hatte, und sie zielte auf den heutigen 80. Jahrestag der Republik. Doch Anitkabir, das Atatürk-Mausoleum, ist kein exklusiver Platz für kemalistische Vereine. Einen Tag zuvor hatte die Regierung bereits ihre eigene Demo am Mausoleum absolviert. Gemeinsam mit Erziehungs- und Bildungsminister Hüseyin Celik waren andere Studenten zum Mahnmahl gepilgert, um ihre Verbundenheit mit dem Begründer der Republik auszudrücken.

Achtzig Jahre nach Ausrufung der türkischen Republik ist der Kampf um das Erbe Mustafa Kemal Paschas, genannt Atatürk, in vollem Gange. Ausdruck dafür ist der Kampf um die Kleidung der Frau. Der von Atatürk als Symbol der Rückständigkeit bekämpfte Schleier erlebt mit der AKP als Kopftuch seine Renaissance.

Nachdem der Konflikt um die innere Verfassung der Türkei lange von dem vermeintlichen Gegensatz zwischen Regierung und Militärführung überdeckt war, ist er nun da angekommen, wo er hingehört: in der Mitte der Gesellschaft. Vordergründig ging es bei den Demonstrationen in Anitkabir um einen konkreten Konflikt. Die AKP will mit einem neuen Universitätsgesetz den Hohen Universitätsrat (YÖK) entmachten. Fast geschlossen wehren sich die Rektoren der staatlichen Universitäten gegen dieses Vorhaben. Die allermeisten von ihnen verdanken allerdings auch YÖK ihren Job.

Der Hohe Universitätsrat wurde nach dem Militärputsch 1980 mit dem Ziel etabliert, aus den "Brutstätten des Kommunismus" staatskonforme Lehranstalten zu machen. Die Universitäten verloren ihre Autonomie, und der Rat sorgt seitdem dafür, dass missliebige Professoren gefeuert beziehungsweise erst gar nicht mehr an die Unis berufen werden. Nachdem die Linke marginalisiert war, kämpfte YÖK hauptsächlich gegen eine islamische Unterwanderung der Unis. Im Kampf um die Abwehr Kopftuch tragender Studentinnen sorgte YÖK für eine einheitliche Linie. Genau die wäre mit dem neuen Gesetz in Gefahr. Die Regierung nämlich will den Universitäten erlauben, künftig in eigener Regie zu entscheiden, ob sie ein Kopftuch akzeptieren oder nicht.

Das gegenseitige Misstrauen sitzt tief. Während die Rektoren davon ausgehen, die Regierung wolle selbst die Kontrolle über die Unis übernehmen, kämpft diese angeblich nur für die Rechte bislang diskriminierter Studentinnen. Beides ist falsch, sagt die Politologin Nur Vergin. Die streitbare 62-jährige Professorin der Istanbuler Universität wirft Kemalisten wie Islamisten vor, die Frauen lediglich für ihre Ziele zu instrumentalisieren. "Die Konflikte werden auf dem Rücken der Frauen ausgetragen", sagt sie, dabei geht es beiden Seiten nur um die Macht. Die einen wollen ihre Macht erhalten, während die AKP systematisch darangehe, nach der Regierung die anderen Institutionen der Republik zu erobern.

Es ist kein Zufall, dass sich der Kampf um die Zukunft der Türkei auf den Bildungs- und Wissenschaftssektor konzentriert. Wer die Ausbildung kontrolliert, kontrolliert die Gedanken von morgen. Das jedenfalls glauben sowohl das alte kemalistische Establishment wie auch die neue AKP-Regierung. Noch vor sechs Jahren hatte das Militär den ersten islamistischen Regierungschef der Türkei, Necmettin Erbakan unter anderem deshalb gestürzt, weil sie verhindern wollten, dass die religiös orientierten Schulen zu viel Einfluss erhielten.

Damals wurde die Schulpflicht von vier auf acht Jahre ausgeweitet, um zu verhindern, dass die Eltern ihre Kinder auf so genannte religiöse Imam-Hatip-Schulen schicken. Heute will die AKP durchsetzen, dass die Absolventen der Imam-Hatip-Schulen, die bislang nur zum Theologiestudium zugelassen sind, jedes Fach ihrer Wahl an der Universität belegen dürfen.

Den Alarmismus überzeugter Kemalisten, die bereits den Anfang vom Ende der säkularen Republik sehen, hält Nur Vergin allerdings für übertrieben. "Alle soziologischen Untersuchungen zeigen, dass die Bevölkerung den Laizismus verinnerlicht hat. Auch die meisten Gläubigen haben keine Probleme mit dem Laizismus, sondern mit der herrschenden Laizität", sagt sie. Weil die Kemalisten alle religiösen Denker aus der Schulausbildung ausgeschlossen haben, wurde erst der Boden für radikale Parolen aufbereitet. "In Anatolien hat ja nie der rigide Islam dominiert. Das hat in der Türkei keine Tradition."

Doch das beruhigt militante Kemalisten nicht. Bei der Demo am Atatürk-Mausoleum trugen etliche Teilnehmer Transparente mit der Aufschrift: "Ordu göreve!" - "Armee, tue deine Pflicht". Das war nichts anderes als eine offene Aufforderung zum Putsch. Doch das mächtige Militär, das 1960, 1971 und 1980 geputscht hat, hält sich dieses Mal zurück.

Stattdessen hat der Staatspräsident sich an die Spitze der kemalistischen Bewegung gestellt. Zum großen Empfang zur Feier des 80-jährigen Bestehens der Republik wurden nur die Abgeordneten der oppositionellen CHP gemeinsam mit ihren Ehefrauen eingeladen. Die Abgeordneten der regierenden AKP müssen allein kommen, weil Ahmet Necdet Sezer befürchtet, sonst mit Kopftuch tragenden weiblichen Ehegatten konfrontiert zu werden.

Dieser Kampf um die Etikette bestimmt nun die Tagesordnung des 80. Jahrestages. Einige AKP-Abgeordnete haben ihre Einladung empört zurückgeschickt, weil sie die Diskriminierung ihrer Frauen nicht hinnehmen wollen. In dieser Haltung werden sie auch von liberalen Kommentatoren und selbst dem des Islamismus unverdächtigen Menschenrechtsverein IHD unterstützt. Andere weisen darauf hin, dass Sezer lediglich geltendes Recht durchsetzt. Kopftücher sind in staatlichen Institutionen und bei Staatsempfängen verboten.

Obwohl sie den ideologisch überhöhten Laizismus ablehnt, hat die Politologin Nur Vergin Verständnis für die Haltung des Präsidenten. Sie glaubt, dass hinter dem Etikettenstreit eine große Vertrauenskrise steht: "Der Präsident hat Zweifel, wie vertrauenswürdig die gegenwärtige Regierung ist. Diese Zweifel sind ganz grundsätzlicher Natur. Für Sezer wie für die gesamte Bürokratie ist die AKP-Regierung eine Blackbox. Man kennt sich weder aus seinem Viertel noch von der Schule. Es gibt keine gesellschaftlichen Berührungspunkte zwischen der alten Elite und der neuen Regierung."

Dieses Problem, so Frau Vergin, gelte auch für sie. "Ich bin auch nicht sicher, wohin uns diese Regierung führen will." Die tiefe Verunsicherung selbst einer Frau, die alles andere als eine engstirnige Kemalistin ist, zeigt das eigentliche Problem der heutigen Türkei. Die Herausforderung an die neue und die alte Elite des Landes ist, den Streit um einen neuen Gesellschaftsvertrag weiterhin in einem demokratischen, zivilen Rahmen zu führen.

taz Nr. 7194 vom 29.10.2003, Seite 4, 255 Zeilen (TAZ-Bericht), JÜRGEN GOTTSCHLICH

http://www.taz.de/pt/2003/10/29/a0121.nf/text

[endaxi]

3sat Kurden in der Türkei

[endaxi]

Schade das Forsyth es nicht sieht,er bestreitet doch sowas.

[Forsyth]

so meine liebe endtaxi,

kopier mir mal das posting, wo ich das bestreite?

[endaxi]

Dann lese doch mal deine #111 durch,oder wie sollte man es verstehen?.Auf die ca.16 hatte ich mich bezogen auf eigene erfahrungen im Kurdengebiet.Du hättest dir aber auch in jüngster die informationen betroffener Kurden u. Türken in Istambul holen können,es gibt dort anlaufstellen dafür.

[Sunshine12]

Aus der FTD vom 8.3.2004

EU-Kommissar Bolkestein verprellt die Türkei
Von George Parker und Judy Dempsey, Brüssel

EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein hat sich gegen einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union ausgesprochen. Sollte die Türkei Mitglied werden, sei es schwierig, Ländern wie beispielsweise der Ukraine den Beitritt zu verweigern, sagte Bolkestein.


"Die Ukraine ist europäischer als die Türkei", sagte der Binnenmarktkommissar. Eine weitere Ausdehnung der EU in Richtung Osten jedoch würde die Union an die Grenzen ihrer Integrationsfähigkeit bringen. Der Niederländer Bolkestein ist einer der 20 Kommissare, die im Oktober über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abstimmen werden.

Zudem gehört er zu den Brüsseler Schwergewichten, die sich Hoffnung auf eine weitere Amtszeit in der neu zu wählenden Kommission machen können. Seiner Stimme kommt daher besonderes Gewicht zu. Seine Haltung trifft in Deutschland die Zustimmung von CDU und CSU, die der Türkei eine "privilegierte Partnerschaft anbieten". SPD und Grüne sprechen sich dagegen für eine Vollmitgliedschaft aus.



"Pufferzone zwischen EU und Russland"


Die Türkei solle vielmehr als "Puffer" zum Schutz der EU vor Syrien, Iran und Irak dienen, argumentiert Bolkestein auch in seinem Buch "The Limits of Europe", das diese Woche erscheint. Ebenso sollten Moldawien, Weißrussland und die Ukraine außen vor bleiben. "Im Osten gibt es die geopolitische Notwendigkeit für eine Pufferzone zwischen der EU und Russland", schreibt Bolkestein. Diese Rolle könnten Länder übernehmen, die zu keiner der beiden Regionen gehörten. "Auch ein Puffer nach Südosten könnte von Vorteil sein, um die Union gegen Syrien, Iran und Irak abzugrenzen." Hier wäre die Türkei das einzige Land, das diese Anforderungen erfüllen könnte.


Bolkestein sagte, die EU müsse sich auf ihre Schlüsselaufgaben wie die Förderung des Wachstums konzentrieren, um die Bürger wieder für sich zu gewinnen. Der Binnenmarktkommissar kritisierte im Interview den Vorstoß Deutschlands und Frankreichs zur Reform der Europäischen Union sowie die Forderung von Bundeskanzler Gerhard Schröder nach einem "Superkommissar", der die Industriepolitik stärken soll. Es stehe Schröder nicht zu, solche Forderungen zu stellen, solange Deutschland die meisten Vorgaben der EU-Kommission nicht erfülle.

http://www.ftd.de/pw/eu/1078565311669.html?nv=7dm

[Sunshine12]

Wie soll man das verstehen? Man hat Angst vor 34% Polen, die gerne im Ausland arbeiten wollen und holt parallel die Türkei mit ins Boot?


Europa macht die Grenzen dicht

Verärgerung bei den "neuen" Ländern: 34 Prozent aller Polen würden nach einer Umfrage gern im Ausland arbeiten.
Brüssel/Hamburg- Knapp acht Wochen vor der geplanten EU-Erweiterung haben die meisten Mitgliedstaaten der Union angekündigt, ihren Arbeitsmarkt gegen Zuwanderer aus den "neuen" Ländern zumindest für eine Übergangszeit abzuschotten. Ein Grund dafür ist die Furcht vor einem Zustrom von billigen Arbeitskräften aus den acht ost- und mitteleuropäischen Beitrittsstaaten. Die Alt-Länder können den Zuzug von Arbeitnehmern aus diesen Ländern für maximal sieben Jahre beschränken. In den betroffenen Staaten regt sich dagegen Widerstand, wie eine dpa-Umfrage ergab. Für die Mittelmeerinseln Malta und Zypern, die der EU ebenfalls am 1. Mai beitreten, gelten die Restriktionen nicht.

Deutschland, Österreich als treibende Kraft

Neben Deutschland war Österreich die treibende Kraft für die Einführung der Übergangsregelung auf dem Arbeitsmarkt und hat sie in vollem Umfang beschlossen: Zuwanderer aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, der Slowakei, aus Slowenien, Tschechien und Ungarn brauchen hier eine Arbeitsbewilligung. Dänemark macht die Erteilung von Arbeitsgenehmigungen von der Vorlage eines Arbeitsvertrages zu den im Land geltenden Entlohnungssätzen abhängig. Arbeitsminister Claus Hjort Fredriksen sagte dazu: "Jetzt können die dänischen Arbeitnehmer ruhig und sicher schlafen. Die Erweiterung der EU wird nicht zu Lohndrückerei auf dem dänischen Arbeitsmarkt führen."

Sektoren

In den Niederlanden sind für zunächst zwei Jahre Arbeitnehmer aus den neuen EU-Ländern nur in Sektoren zugelassen, in denen keine hohe Arbeitslosigkeit herrscht. In der Praxis müssen Arbeitgeber in einer bis zu 13 Wochen dauernden Überprüfung nachweisen, dass es für eine Arbeit keinen niederländischen Bewerber gibt. In Großbritannien müssen sich Bürger aus Ost-und Mitteleuropa bei der Arbeitsaufnahme registrieren lassen und dürfen "in den ersten zwei Jahren oder länger" Sozialleistungen nicht beanspruchen. Spanien plant Visa für arbeitswillige Zuwanderer aus diesen Staaten, Portugal will sie bis 2006 wie Bürger aus Nicht-EU-Ländern behandeln. Auch Belgien, Schweden, Finnland und Griechenland haben Beschränkungen angekündigt.

Neue Mitgliedsstaaten nicht begeistert

Die neuen EU-Mitgliedsstaaten sind von derlei Restriktionen nicht begeistert. Ungarn hat bereits Gegenmaßnahmen angekündigt und will Arbeitnehmern der heutigen EU-Staaten die gleichen Beschränkungen auferlegen, die dort für ungarische Bürger gelten. "Budapest schlägt zurück", titelte die ungarische Zeitung "Nepszabadsag". Konkrete Schritte hat die ungarische Regierung noch nicht unternommen. Sie will das Thema auf dem EU-Gipfel in zwei Wochen ansprechen und hofft, dass sich weitere Beitrittsländer dem "Protest" anschließen.

Auch die Slowakei und Tschechien haben sich verärgert geäußert. Dass einige EU-Staaten den Zugang zu ihrem Arbeitsmarkt beschränken würden, sei "eine Enttäuschung, aber keine wirkliche Überraschung", sagte Tschechiens Ministerpräsident Vladimir Spidla. Andererseits will sein Kabinett selbst einen Gastarbeiterstopp für bestimmte Länder verhängen, falls von dort unverhältnismäßig viele Arbeitskräfte nach Tschechien drängen. Dabei dürfte es weniger um die alten EU-Staaten, sondern eher um die Slowakei und Polen gehen.

Bisher zieht es die Polen mehr gen Westen. Die Zahl der legal in Westeuropa arbeitenden Polen wird auf 450.000 geschätzt, darunter mehr als 300.000 in Deutschland. Meist finden sie in Landwirtschaft, Gastronomie, Touristik, Bauwirtschaft sowie in medizinischen und Pflegeberufen Arbeit. Vor allem junge Polen denken angesichts einer Arbeitslosenquote von 20 Prozent und niedriger Löhne im Land über eine Abwanderung nach. 34 Prozent aller Polen würden nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pentor gern im Ausland arbeiten. Unter den 25- bis 29-Jährigen sind es sogar 60 Prozent.

http://kurier.at/wirtschaft/549503.php

[Forsyth]

meine liebe endtaxi,

das ein auszug aus #111, eigentlich leicht zu verstehen:

kurden werden verfolgt, ekien frage. nur macht man das nicht, wenn touristen dabei sind

das ekien kannste ersetzen mit keine.vielleicht hast du das falsch gesehen.
also nochmal an dich:
wo bestreite ich, dass kurden verfolgt werden???

[endaxi]

#178 Lass es gut sein Forsyth,da sind wohl absichtlich mehrere punkte vorgebracht,die uns in der einschätzung zueinander unterscheiden.Mir genügt es das du keine verfolgung der Kurden #108 wahrgenommen hast,sie aber trotzdem bestättigst,was du für mich und meinem erleben dort bezweifelt hast.

[Forsyth]

ok endtaxi,

hatte eh das gefühl, dass wir aneinander vorbeigeredet hatten. ist meist so, dass geschriebenes mit ner menge missverständnisse verbunden sein kann.

Gruß Forsyth

[Sunshine12]

siehe #161

Was meinen Sie: Gehört die Türkei in die Europäische Union?

So haben 23129 Besucher abgestimmt:

Ja, so schnell wie möglich 31.9 %

Ja, mittel- bis langfristig 13.7 %

Nicht als Vollmitglied 14.1 %

Nein, auf keinen Fall 39.9 %

Dazu habe ich keine Meinung 0.3 %


Vielen Dank für Ihre Teilnahme.

Diese Nutzerumfrage ist nicht repräsentativ für die Gesamtbevölkerung.
Online-Umfragen sind einem hohen technischen Missbrauchsrisiko ausgesetzt;
die Ergebnisse dieser Umfrage könnten eventuell von Dritten manipuliert sein.

http://www2.onnachrichten.t-online.de/dyn/c/16/54/16/1654162…

Und was für ein Zufall:
http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,289615,00.html

[Sunshine12]

#176

Bolkesteins Sprecher dementiert angebliche Aussagen zur Türkei

Brüssel (vwd) - Der Sprecher von EU-Binnemarktkommissar Frits Bolkestein hat am Montag dessen umstrittene Aussagen in der Presse über den EU-Beitrittskandidaten Türkei dementiert. "Bolkestein wurde falsch zitiert, er hat der Zeitung nicht gesagt, dass er eine Mitgliedschaft der Türkei nicht unterstützt", sagte sein Sprecher in Brüssel. Die "Financial Times Deutschland" (FTD) berichtete in ihrer Montagausgabe, der niederländische Binnenmarktkommissar habe sich gegen einen Beitritt des Landes ausgesprochen und stattdessen für eine strategische Partnerschaft mit der Türkei plädiert.

Sollte die Türkei Mitglied werden, sei es schwierig, Ländern wie der Ukraine den Beitritt zu verweigern, soll der EU-Kommissar der FTD gesagt haben. "Bolkestein steht voll hinter der Kommissionslinie, die Aussagen in der Zeitung geben nicht seine Meinung wieder", betonte der Sprecher. Die EU-Kommission will anhand eines Fortschrittsberichts im Herbst über die Beitrittsreife des Landes befinden und fordert lediglich die Erfüllung der politischen Kriterien von Kopenhagen.

Die FTD habe Aussagen von Europaparlamentarieren in dem neuen Buch von Bolkestein "The Limits of Europe" mit der persönlichen Meinung des EU-Kommissars verwechselt. In seinem Buch, das diese Woche erscheinen soll, habe Bolkestein Abgeordnete des Parlaments wiedergegeben, darunter auch CDU-Politiker. Der Kommissionssprecher nannte dabei Hans-Gert Pöttering, den EVP-Fraktionsvorsitzenden, der sich in dem Buch gegen eine Mitgliedschaft der Türkei ausgesprochen haben soll.
vwd/8.3.2004/ul/apo

[Sunshine12]

Thema: RE: Ihre Umfrage zum EU-Beitritt der Türkei
Datum: 08.03.04 21:14:29 (MEZ) Mitteleuropäische Zeit
Von: [e-mail]
Beantworten: [e-mail]
Internet-eMail: (Details)



Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

wir bedanken uns für Ihre E-Mail.

Die Leserbrief-Redaktion bemüht sich auf den ihr zur Verfügung stehenden Seiten um eine repräsentative Auswahl von Meinungsäußerungen. Der Platz für Leserbriefe im SPIEGEL ist jedoch begrenzt, so dass nur wenige der zahlreichen Zuschriften, die uns Woche für Woche erreichen, veröffentlicht werden können.

Alle an den SPIEGEL gerichteten Zuschriften - auch die
unveröffentlichten - werden aber an die zuständigen Fachressorts weitergeleitet, damit wichtige Hinweise und Anregungen nicht verloren gehen.

Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass Sie wegen der großen Zahl von Zuschriften möglicherweise keine persönliche Antwort bekommen werden.

Sollte Ihr Leserbrief veröffentlicht werden, erhalten Sie von uns Nachricht.

Wenn Sie Fragen haben, wenden Sie sich gern an [e-mail].

Mit freundlichen Grüßen

SPIEGEL-Verlag
Leser-Service
Catherine Stockinger

Bin mal gespannt was Spiegel zu dem Beitrag aus #181 meint?

[Sunshine12]

#131, #138

Hier der Witz des Tages:

Die EU verlangt von den Türken, dass die Morde, die auf Grund von Sitten, Ehre oder Glaube begangen werden härter bestraft werden.

Nun ändert die Türkei das Gesetz auf dem Papier und schon hat man wieder einen großen Schritt in die EU getan.

Wie will sich eigentlich die EU im Dezember aus diesen Verpflichtungen herausreden?

Jeden Tag macht man diesem Land mehr Hoffnungen und macht sich die Entscheidung für ein "Nein" schwieriger.

Die türkischen Zeitungen sind täglich voll mit Versprechungen, die Mitglieder der EU-Räte und Länder von sich geben.

http://www.hurriyetim.com.tr/haber/0,,sid~1@w~1@nvid~380925,… http://www.milliyet.com.tr/2004/03/09/siyaset/siy05.html

[Sunshine12]

Es wäre der Tod der EU

GASTKOMMENTAR VON DETLEF KLEINERT (Die Presse) 07.01.2003

Die Türkei in der EU - wo bliebe da die europäische Wertegemeinschaft und Tradition?



Der Autor ist Südosteuropa-Korrespondent der ARD.


Hätte es noch eines Beweises bedurft, daß die Türkei in der Europäischen Union nichts zu suchen hat, der Prozeß in Ankara gegen die Vertreter von deutschen Stiftungen hätte ihn erbracht. Man muß sich das auf der Zunge zergehen lassen: Weil Deutsche über die Gefahr beim Abbau von Gold mit dem giftigen Zyanid berichtet haben, werden sie wegen "Geheimbündelei" und "geheimen Absprachen gegen die Sicherheit des türkischen Staates" angeklagt und mit 15 Jahren Haft (!) bedroht. Soll das der Geist sein, der künftig die vielbeschworenen Werte der EU bestimmt? Sind all jene "rückwärtsgewandte Geister", die anderer Meinung sind als Ex-Botschafter Jankowitsch? Ist nicht vielmehr die geistige Basis, die in der Türkei vorherrscht, eine Gefahr für ein demokratisch geprägtes Europa freier Nationalstaaten?


Wer die Realität zur Kenntnis nimmt, wird einem Staatsmann wie Giscard d`Estaing nicht widersprechen, der den Beitritt der Türkei als das Ende der EU bezeichnet. Auch wenn man die EU nicht als "christlichen Club" (warum eigentlich nicht?) definiert, darf man doch darauf hinweisen, daß es in der Türkei keine Aufklärung und keine Renaissance gegeben hat, also jene Grundlagen der europäischen Kultur, die heute in allen Mitgliedsländern der EU maßgebend sind. Daß die Menschenrechte hier nur teilweise gelten, werden nicht einmal die Türkei-Freunde bestreiten.


Im Gegensatz dazu bestimmt heute in der Türkei eine Islamisten-Partei das politische Leben, und auch wenn dieser Partei häufig das Adjektiv "reformerisch" zugeordnet wird, so bleibt doch festzuhalten: Es ist lediglich das Militär, das die Reformen Atatürks, also die Säkularisierung absichert - weniger freundlich könnte man dies als eine Militärherrschaft bezeichnen. Hinzu kommt, daß einer der wichtigsten Werte der Europäer, die Toleranz, in der Türkei nicht gilt: Hier werden Christen in jeder erdenklichen Weise schikaniert, mit Polizeiaktionen geht der Staat gegen christliche Gruppen vor.

Wer sich heute ansieht, mit welchen finanziellen Problemen die EU kämpft, um die derzeit laufende Erweiterung zu bewältigen, wird auch nicht übersehen dürfen, daß das wirtschaftliche und soziale Gefälle einen Beitritt der Türkei auf unabsehbare Zeit ausschließt. In Zahlen: Das Bruttoinlandsprodukt in Prozent des EU-Durchschnitts pro Kopf der Türkei liegt bei 22, das der ärmsten künftigen Mitglieder, nämlich Rumänien bei 25 und Bulgarien bei 28 - wollen die Europäer auf unabsehbare Zeit die Türkei subventionieren?


Selbst wenn man nicht nur, wie Helmut Kohl dies tat ("Ich habe in der Schule nicht gelernt, daß Anatolien zu Europa gehört!") die Geographie bemüht, wird man die Türkei kaum als europäischen Staat ansehen können. Ein Beitritt der Türkei aber würde bedeuten, daß künftig nur noch von einer europäisch-asiatischen Union gesprochen werden könnte und daß die EU Außengrenzen mit Syrien, Iran und Irak hat (mit den dann vielfältigen Möglichkeiten für Schlepperbanden und Drogenhändlern). Und natürlich gäbe es dann keinen Grund, Marokko und anderen Mittelmeer-Anrainer den Beitritt zu verweigern, auch nicht der Ukraine, Weißrußland oder Rußland.

All das ist freilich nur Teil eines entscheidenden Argumentes: Europa würde sein Gesicht, seine Identität verlieren. Daß die Türkei Teil der Nato ist, auch wirtschaftlich eng mit Europa verbunden ist, das alles kann kein Grund sein, der Türkei die Mitgliedschaft in einer Gemeinschaft zu ermöglichen, die ihre Identität aus einer historischen Tradition heraus definiert.


Der Kommentar stellt die persönliche Meinung des Autors dar.

http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=m&ressort=g&id…

[Sunshine12]

Gerade mal 3-4 Tage sind seit meinem Posting #161 vergangen. Und plötzlich wünschen sich die Deutschen die Türken in die EU.

http://www2.onnachrichten.t-online.de/dyn/c/16/54/16/1654162…

Was meinen Sie: Gehört die Türkei in die Europäische Union?
So haben 30124 Besucher abgestimmt:

Ja, so schnell wie möglich 46.5 %

Ja, mittel- bis langfristig 11.4 %

Nicht als Vollmitglied 10.9 %

Nein, auf keinen Fall 30.9 %

Dazu habe ich keine Meinung 0.2 %


Vielen Dank für Ihre Teilnahme.

[thefarmer]

Wenn nur Deutschland über das Schicksal der EU entscheiden
würde,

würde ich sagen:

Es kommt wieder wie im Zweiten Weltkrieg und die Deutschen
stehen so lange zu der Regierung, die sie in die Katastrophe führt, bis alles kaputt ist.

Da in der EU aber noch einige Völker sind, die überleben wollen, besteht eine Chance,

daß die Selbstvernichtungspläne der Deutschen Regierung

rechtzeitig gestoppt werden.


mfg
thefarmer

[Sunshine12]

Sogar über Nacht stieg die Zahl der Teilnehmer an der Umfrage um knapp 700 und der Anteil der Befürworter um über 1 %.

Ich glaube, dass neben der in #161 genannten Kettenmail auch türkische Beamten von Erdogan beauftragt wurden an der Umfrage teil zu nehmen .

Kann es sein, dass die Umfrage ein wenig getürkt ist?


http://www2.onnachrichten.t-online.de/dyn/c/16/54/16/1654162…

[Sunshine12]

Hab heute die Aufforderung zur Abstimmung sogar schon aus der Türkei erhalten. Von einem Freund, der mir damals geraten hatte ich sollte durch Heirat nach Deutschland ziehen und mein Leben retten.

Was glaubt ihr warum er den EU-Beitritt der Türkei befürwortet?

Jetzt wird es richtig spannend!

Der aktuelle Stand:


Was meinen Sie: Gehört die Türkei in die Europäische Union?
So haben 38590 Besucher abgestimmt:

Ja, so schnell wie möglich 57.5 %

Ja, mittel- bis langfristig 9.3 %

Nicht als Vollmitglied 8.5 %

Nein, auf keinen Fall 24.4 %

Dazu habe ich keine Meinung 0.2 %


Vielen Dank für Ihre Teilnahme.

Diese Nutzerumfrage ist nicht repräsentativ für die Gesamtbevölkerung.
Online-Umfragen sind einem hohen technischen Missbrauchsrisiko ausgesetzt;
die Ergebnisse dieser Umfrage könnten eventuell von Dritten manipuliert sein.

http://www2.onnachrichten.t-online.de/dyn/c/16/54/16/1654162…

[Sunshine12]

Klose rügt Schröders Türkei-Kurs

Gegenwind aus der eigenen Partei bekommt Bundeskanzler Gerhard Schröder jetzt auch wegen seiner Unterstützung für einen türkischen EU-Beitritt.
Der SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose bezeichnete einen Beitritt des Bosporus-Landes nach Informationen von FOCUS Online als „problematisch“. In einem Brief äußerte er, dass dadurch eine Zuwanderung in „geschätzter Größenordnung von zirka fünf Millionen“ Türken nach Deutschland zu erwarten sei.
„Aus nationalstaatlicher Sicht resultieren die größten Bedenken aus der mit der EU-Mitgliedschaft verbundenen Freizügigkeit“, schreibt der ehemalige Bundestags-Vizepräsident. Dies könne sogar „in der Tat dazu führen, dass sich die Mehrheit der deutschen Bevölkerung von der EU abwendet“, so Klose weiter.

Einen Kommentar zu dem Schreiben lehnte Klose auf Nachfrage ab.

http://aktuell.focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/newsausgabe.…

[Denali]

An dieser Abstimmung sieht man, wie organisiert der EU-Beitritt der Türkei betrieben wird. Da ziehen offenbar ansonsten verschiedene Gruppierungen an einem Strang.

Erstaunlich aber, wie blind partiotisch, bzw. im Interesse des Islam, hier etwas betrieben wird, das für die in der BRD zur Hälfte von Sozialhilfe lebenden Türken nur von Nachteil sein kann. Offenbar denkt man in der Türkei, bzw. in der türkischen Gemeinde, daß die Sozialkassen der BRD unerschöpflich sind.

Naja, zumindest ein Teil der deutschen Politiker tut ja auch alles, um diesen Eindruck zu erwecken.

Zum heutigen Anschlag in Istanbul aus dem Spiegel:

ISTANBUL

Tote bei Anschlag

Bei einem Selbstmordattentat in Istanbul sind zwei Menschen ums Leben gekommen und sechs verletzt worden. Die türkischen Sicherheitsbehörden gehen allerdings nicht davon aus, dass der Bombenanschlag auf eine Freimaurerloge einen Zusammenhang mit der Serie schwerer Terroranschläge vom vergangenen November aufweist.

Istanbul - Die Art der Anschläge sowie die verwendeten Waffen und Bomben seien sehr verschieden, sagte Provinzgouverneur Muammer Güler heute. Nach Ermittlungen der Polizei hatten die Angreifer selbst gefertigte Rohrbomben gezündet, die sie am Körper trugen.

Bei dem Anschlag auf die Freimaurerloge in Kartal, einem Stadtteil Istanbuls auf der asiatischen Seite, waren gestern Abend ein Attentäter und ein Kellner getötet worden. Fünf Teilnehmer der Abendgesellschaft im Restaurant der Loge sowie der zweite Attentäter waren verletzt worden. Die Hintergründe des Anschlags sind noch unklar. Es werde untersucht, ob die Täter irgendeiner Gruppe angehörten, sagte der Provinzgouverneur. Bisher habe sich niemand zu dem Anschlag bekannt.

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Als käme es auf die Methode der Anschläge an, und nicht auf das Motiv !!!!!!!!!!!!

Und das ist eindeutig geprägt von Intoleranz.
Diese Art Anschläge und Attentate sind typisch für die gesamte islamische Welt und richten sich gegen Andersdenkende, bzw. Kritiker des Islam sowie gewisser Traditionen.
Auch wenn wohl viel weniger Menschen Leid zugefügt wurde, als beabsichtigt, so wird der Anschlag seine Wirkung nicht verfehlen.

So kommt es dann, daß es in islamischen Ländern keine Intellektuellen und keine Opposition zur islamischen Gesellschaftsordnung gibt - und die Naivlinge im Westen glauben, daß in dieser Kultur alles Friede, Freude, Eierkuchen ist, weil ja niemand offen dagegen opponiert.

Die Nazis hätten nach Vollendung ihrer Endlösung auch nicht mehr viele Gründe für Morde gehabt. Im Islam wurde schon vor 1400 Jahren praktisch jede potentielle Oppositition ausgelöscht.

Der Einfluß des Westens, der zu einer minimalen Aufweichung islamischer Sitten geführt hat, wird nun systematisch wieder zurückgedrängt. Mit Diskriminierung und Strafen.

Weiteres Beispiel hierfür ist Indonesien, das das Küssen in der Öffentlichkeit unter drakonische Strafe stellt.

Weil sich das Küssen in der Öffentlichkeit nun niemand mehr getrauen wird, wird es auch keine Verhaftungen und Mißhandlungen geben, und eine Schlafmützen-Pseudo-Menschenrechtsorganisation wie Amnesty International wird an diesen Verordnungen keinen Anstoß nehmen.

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Die spannende Frage in Bezug zum EU-Beitritt der Türkei wird sein, ob die Islamisten soviel Geduld haben werden, ihr wahres Gesicht zu verbergen, bis die Türkei Vollmitglied geworden ist.
Es wird irgendwann Wiederstand in der Türkei geben gegen die Rückkultivierung ins islamische Mittelalter.

Wie wird der Faschist Erdogan dann reagieren, bzw. seine Gefolgsleute?
Wie werden die in relativer Freiheit leben wollenden Türken reagieren ? Werden sie kämpfen, werden sie Asyl in der BRD suchen, wo die Islamisten mittlerweile eine Hochburg unter der türkischen Gemeinde errichtet haben ?

Wie wird man in Europa diesen anstehenden Konflikt bewerten?
Rot/Grün dürfte wohl den totalitären Islamismus verharmlosen, und die Säkularen diffamieren, bzw. deren Leid leugnen - wie auch jetzt schon verbreitete Praxis ist bei diesen Parteien.

Ob das bürgerliche Lager den Mumm hat, sich in diesem Konflikt klar für die Menschenrechte auszusprechen ist leider bei Weitem nicht sicher.

In Europa gilt die Devise: Kopf in den Sand, und hoffen, daß alles nicht so schlimm wird.

Aus dem Fall Chamberlain/Hitler hat man in Europa absolut nichts gelernt. Die Geschichte schickt sich an, sich zu wiederholen - lediglich die Symbole und die Kleiderordnung ist eine andere.

[Sunshine12]

Türkei: Menschenrechts­verein beklagt andauernde Folter
Behörden geben nur "formal" internationalem Druck nach

Berlin - In der Türkei wird nach Aussage des Menschenrechtsvereins IHD nach wie vor systematisch gefoltert. Die Regierung gebe dem internationalen Druck formal nach, doch am autoritären und undemokratischen Staatsverständnis der Behörden habe sich nichts geändert, sagte die IHD-Vertreterin Reyhan Yalcindag am Mittwoch in Berlin. Darunter litten besonders politisch und gesellschaftlich aktive Frauen. Sie würden von Zivilpolizisten in Autos entführt und mit verbundenen Augen sexuell missbraucht.

Justizbehörden verfolgten Anzeigen nicht, weil die Opfer ihre Peiniger nicht identifizieren könnten, sagte Yalcindag. Andere Folterprozesse gegen Polizisten oder Soldaten würden so lange verschleppt, bis die Straftaten verjährt seien.

Auch amnesty international hatte der Türkei nach den jüngsten Gesetzesreformen attestiert, die neuen Regeln mangelhaft zu verwirklichen. Es gebe weiterhin beunruhigende Berichte über Folter und Misshandlungen von Häftlingen. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sei weiterhin beeinträchtigt.

Die EU entscheidet im Herbst, ob sie Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufnimmt, die seit dem Jahr 1999 offizielles Kandidatenland ist. Knackpunkt war aber bisher die mangelnde Erfüllung der so genannten politischen Kriterien durch Ankara, wozu vor allem die Menschenrechtssituation sowie der für eine Demokratie unzulässig große Einfluss des Militärs auf die Regierungspolitik zählt. (APA/dpa)

http://derstandard.at/?id=1596913

[Sunshine12]

Was meinen Sie: Gehört die Türkei in die Europäische Union?
So haben 45182 Besucher abgestimmt:

Ja, so schnell wie möglich 63.2 %

Ja, mittel- bis langfristig 8.2 %

Nicht als Vollmitglied 7.3 %

Nein, auf keinen Fall 21.1 %

Dazu habe ich keine Meinung 0.2 %


Vielen Dank für Ihre Teilnahme.

Diese Nutzerumfrage ist nicht repräsentativ für die Gesamtbevölkerung.
Online-Umfragen sind einem hohen technischen Missbrauchsrisiko ausgesetzt;
die Ergebnisse dieser Umfrage könnten eventuell von Dritten manipuliert sein .


http://www2.onnachrichten.t-online.de/dyn/c/16/54/16/1654162…

[Sunshine12]

Kommentar

Welche Türkei, welche EU?
Bettina Vestring

Man stelle sich vor: Es ist der 1. Januar 2020, und die Europäische Union feiert die Aufnahme der Türkei. Das Europa-Parlament ist zum ersten Mal mit dem türkischen Halbmond ausgeflaggt, und in Ankaras Straßen leuchten das Blau und Gold der Europa-Fahne. Es gibt Quartettmusik, Feierreden, Festbuffets, Trinksprüche und am Abend vielleicht noch ein Feuerwerk. So oder so ähnlich soll es kommen. Im Dezember wird die Europäische Union beschließen, die Beitrittsverhandlungen zu beginnen; das ist nach Kanzler Schröders Türkei-Reise so gut wie sicher. Und weil man Beitrittsverhandlungen nicht mit der Absicht beginnt, sie unterwegs scheitern zu lassen, werden die Verhandlungen auch irgendwann abgeschlossen sein. In sieben, zehn, vielleicht auch zwölf Jahren sind die Verträge fertig, und dann wird die Türkei aufgenommen.
Und dann? Wenn dieser Prozess mit der ihm jetzt schon innewohnenden Zwangsläufigkeit über die Bühne gegangen ist? Dann wird man feststellen, dass es ein schwieriges und unbequemes Land ist, das zur EU gestoßen ist. Nicht so sehr wegen der Wirtschaft: Wenn die Türkei weiterhin mit Wachstumsraten von sechs oder sieben Prozent boomt, wird sie bis zum Jahr 2020 stark aufgeholt haben. Selbst der bitterarme und unterentwickelte Osten des Landes wird sich entwickeln. Türken, die dann noch auf den deutschen Arbeitsmarkt streben, werden der überalterten deutschen Bevölkerung vermutlich hochwillkommen sein.

Auch als Demokratie und Rechtsstaat wird die Türkei womöglich besser nach Europa passen, als ihre Kritiker heute glauben wollen. Sicher gibt es Zweifel, ob der Islamist Erdogan, der heute an der Spitze der türkischen Regierung steht, seine Reformen aus innerer Überzeugung oder doch nur aus Machtkalkül betreibt. Doch das Wunderbare ist, dass es auf Erdogans Motive immer weniger ankommt, je weiter der Reformprozess voranschreitet. Denn wer die Todesstrafe und die Folter einmal abgeschafft, das Militär unter zivile Kontrolle gestellt und die Meinungs- und Pressefreiheit erlaubt hat, wird feststellen, dass sich die Uhr nur unter größten Mühen zurückdrehen lässt. Das größte Problem, das die EU mit ihrem Neumitglied Türkei haben wird, liegt woanders: In der Größe, in der Geschichte und in der Geografie des Landes.

In 15 Jahren wird die Türkei weit über 80 Millionen Einwohner haben. Deutschland ist in der EU dann nur noch Nummer Zwei; ein Rangverlust, der ordentlich schmerzen wird. Die Türkei ist aber nicht nur groß, sie zeichnet sich auch gleichermaßen durch Staatsvertrauen und Nationalstolz aus. Ihre Interessen werden sie noch über Generationen hin anders prägen als Mittel- und Westeuropa. Keine hundert Jahre ist es her, dass das Osmanische Reich den gesamten Nahen Osten umfasste. Bis heute versteht sich die Türkei als regionale Großmacht, deren Einflussbereich bis tief in den Kaukasus reicht. Ihre Nachbarn - Iran, Irak, Syrien - zwingen ihr einen anderen außen- und sicherheitspolitischen Blickwinkel auf, als ihn die alten EU-Staaten haben.

Sollte sich die Europäische Union eines Tages zur politischen Union weiter entwickeln, wären die Konflikte programmiert. Keine türkische Regierung, die ihrer geopolitischen Verantwortung gerecht werden will, wird ihre Soldaten unter EU-Kommando stellen können. Alle Hoffnungen, eine gemeinsame europäische Außen- und Verteidigungspolitik zu schaffen, könnten daran scheitern, dass die Interessen zu unterschiedlich sind. Ob die politische Union dann aber überhaupt noch auf der Tagesordnung steht? Vielleicht ist die EU dann schon längst zerfallen, zerbrochen an der Unfähigkeit, sich selbst zu reformieren. Selbst wenn die Europäische Verfassung im zweiten oder dritten Anlauf noch gelänge - es darf bezweifelt werden, ob sie die Gemeinschaft so effizient und so demokratisch werden ließe, dass sie mit 25 oder 30 Mitgliedsstaaten bestehen kann. Es ist denkbar, dass die EU in ein paar Jahren nur noch als Freihandelszone mit einer gemeinsamen Währung besteht, es ist auch vorstellbar, dass es sie überhaupt nicht mehr gibt.

Genau hier liegt das Versagen der Europäer: Der Mut der europäischen Regierungschefs reicht, um mit immer mehr Ländern - erst Polen und den übrigen osteuropäischen Bewerbern, dann Rumänien und irgendwann eben auch der Türkei - Beitrittsverhandlungen zu beginnen, die in immer weiteren Erweiterungsrunden münden. Aber er genügt nicht, um der Gemeinschaft selbst einen glaubhafte Zukunft zu geben.

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/meinung/319269.h…

[Sunshine12]

Menschenrechtler: Türkei diskriminiert Minderheiten

Göttingen (epd). Die Gesellschaft für bedrohte Völker hat sich erneut gegen eine Aufnahme der Türkei in die Europäische Union ausgesprochen. Kurden und Christen würden dort weiterhin diskriminiert, erklärte die Menschenrechtsorganisation in einem am Montag in Göttingen veröffentlichten Memorandum. Die kürzlich verkündeten Reformen für die Kurden existierten nur auf dem Papier. Eine "chauvinistische Kampagne" des türkischen Erziehungsministeriums gegen die Christen widerspreche der offiziell verkündeten Toleranz gegenüber religiösen Minderheiten.
Auch im vergangenen Jahr hätten türkische Sicherheitskräfte in den Kurdengebieten zahlreiche Menschenrechtsverletzungen begangen, erklärte die Gesellschaft für bedrohte Völker. Das Memorandum listet 105 Tote bei bewaffneten Auseinandersetzungen, 84 Opfer "extralegaler" Hinrichtungen sowie 502 Fälle von Folter auf.

Die zugesagten Radio- und Fernsehprogramme in kurdischer Sprache hat die türkische Regierung nach Angaben der Gesellschaft für bedrohte Völker bislang nicht eingerichtet. "Nicht einmal in Ansätzen" sei die Rückkehr von Millionen aus ihren Dörfern vertriebener Kurden realisiert.

Gegenwärtig befänden sich noch rund 6.500 Kurdinnen und Kurden wegen "separatistischer Propaganda" in Gefängnissen. Erst am vergangenen Freitag habe ein türkisches Gericht die Freilassung der seit zehn Jahren inhaftierten kurdischen Parlamentarierin Leyla Zana abgelehnt. In der Türkei leben insgesamt 15 bis 20 Millionen Kurden, sie machen damit rund ein Viertel der Bevölkerung aus.

In ihrem Memorandum prangert die Gesellschaft für bedrohte Völker weiterhin an, dass Neuauflagen türkischer Schulbücher christliche Minderheiten als "Spione, Verräter und Barbaren" diffamierten. Gleichzeitig würden Synagogen, christliche Kirchen und Minderheitenschulen als "schädliche Einrichtungen" dargestellt.

In der Türkei leben nach unterschiedlichen Schätzungen noch zwischen 100.000 und 150.000 Christen. Rund die Hälfte von ihnen sind armenisch-othodox. Jeweils etwa 10.000 bis 15.000 Menschen sollen zu den arabisch-orthodoxen, den syrisch-orthodoxen sowie den römisch-katholischen Christen zählen. (epd Niedersachsen-Bremen/b0517/23.02.04)

http://www.epd.de/index_26697.html

[thefarmer]

Terror-Anschlag in Madrid,


nun erreicht der Clash of Civilisation Europa!



mfg
thefarmer

[Denali]

# 196

denke, er wird nun endlich erst transparent. In den muslimischen Gemeinden findet er schon seit ca. 15 Jahren statt. Da wird gezielt "gesäubert" vom westlichen Lebensstil, mittels Psychoterror, Mißhandllungen und Ehrenmorden.

Aber in Multi-Kulti-Traumland will man von so unschönen Begebenheiten ja nichts wissen, um die Bereicherungsideologie der rot-grünen Totengräber Deutschlands am Leben zu erhalten.

Dafür opfert man gern die Moslems, die liberale Gesinnungen vertreten, durch Mißachtung des ihnen angetanen Leids an ihre radikalen Landsleute schutzlos aus.

[Sunshine12]

Bartenstein: "Türkei-Beitritt unvorstellbar"
EU-Mitgliedschaft würde laut österreichischem Arbeitsminister einen Zustrom von "einigen Millionen" türkischen Arbeitnehmern in die EU bedeuten
Brüssel - Einem EU-Beitritt der Türkei erteilt Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein (V) eine Absage. Bartenstein betonte am Donnerstagabend bei einem Vortrag vor der Vereinigung Europäischer Christdemokraten in Brüssel, "dass ich mir als Arbeitsminister eine Vollmitgliedschaft der Türkei, und damit Freizügigkeit, in keinster Weise vorstellen kann". Im Fall einer Aufnahme der Türkei erwartet Bartenstein einen Zustrom von "einigen Millionen" türkischen Arbeitnehmern in die EU

Eine Aufnahme der Türkei in die Europäische Union sei daher "auf lange Zeit nicht realistisch", dies müsse die EU "im Sinne der Glaubwürdigkeit" auch klar machen, sagte der Minister. Die Zusage der EU-Staats- und Regierungschefs, Ende dieses Jahres über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu entscheiden, kritisierte Bartenstein als "voreilige Festlegung". Für Österreich müsse die Heranführung der westlichen Balkanstaaten an die EU Priorität haben. (APA)

http://derstandard.at/?id=1599123

[Sunshine12]

Das Grauen geht weiter


von Patrik Etschmayer / Freitag, 12. März 2004


Der ungeheuerliche Anschlag von Madrid, der bisher 198 Menschen das Leben gekostet und 1500 weitere zum Teil schwer verletzt hat, wird als Fanal in die Geschichte des Krieges von Fanatikern gegen Unschuldige eingehen.
Dabei ist eigentlich unerheblich, wer am Ende als Täter feststeht. Denn, ob nun ETA oder El Kaida, der Hass und die Menschenverachtung, die diesem Anschlag zu Grunde liegen, disqualifizieren die Täter und die dahinter stehenden Organisationen aus der Gesellschaft.

Doch dies kümmert diese Wesen nicht. Die Welt, die sie sich erschaffen haben, besteht aus sich selbst (gut) und dem Rest (schlecht, böse und deshalb zu beseitigen). Wer nicht für sie ist, ist gegen sie. Schattierungen gibt es in solchen Denkschemata nicht. Was kann nun daraus gefolgert werden?

Braucht es eine weitere Einschränkung der Bürgerrechte, eine engere Kontrolle von Organisationen, von denen man annimmt, dass sie mit Terrorgruppen Kontakte haben? Und sind nun grössere Freiheiten für Polizei und Geheimdienste, also einen Ausbau des Repressionsapparates, nötig? Diese Massnahmen würden kurzfristig eine Erhöhung der Sicherheit ergeben.

Aber das Problem der tobenden Fanatiker wäre weiterhin vorhanden. Langfristig ist die Frage vor allem die, ob unsere Gesellschaft flexibel und stabil genug ist, um den Angriffen auf diesem Niveau zu widerstehen.

Bleibt das demokratische Europa trotz der Bedrohung offen genug, die Bürgerrechte zu bewahren; trotz des Hasses Einzelner eine gewisse gesellschaftliche Toleranz gegenüber jenen, die anders sind, aufrecht erhalten? Oder verhärtet sich der Westen nun weiter? Verwandelt er sich in einen keinen Dissens duldenden Block, der das Zusammenleben wieder auf Normen ausrichtet, wie sie in den fünfziger Jahren des letzten Jahrhunderts Geltung hatten.

Es ist daher verständlich, dass – so absurd es einem vorkommen mag – eigentlich alle flehentlich hoffen, es möge sich bei den Attentätern um die ETA gehandelt haben. Dann kann sich nämlich das Resteuropa entspannt zurücklehnen, dem geschockten spanischen Volk seine Sympathien bezeugen und froh sein, selbst keine Basken zu haben.

Sollte aber die El Kaida oder eine andere islamistische Organisation hinter dem Anschlag stecken (die Hinweise sprechen im Moment eher gegen diese Variante), dann hat der Anschlag weitestreichende Folgen für Europa, ja sogar im globalen Kontext. Alle Länder, die momentan im Irak oder Afghanistan involviert sind, werden sich plötzlich auf der Zielscheibe eines nebulösen Feindes wieder finden.

Auch die EU-Erweiterung um die Türkei erhielte einen extremen Schlag. Die Furcht, dass diese ein Einfallstor für muslimische Extremisten nach Europa werden könnte, ob die Attentäter nun diesen Weg genommen hätten oder nicht, würde das weitere EU-Vorgehen sicher stark beeinflussen

So hofft am Tag nach den Anschlägen in Madrid jeder und jede darauf, dass die ETA einfach gewisse Dinge von El Kaida kopiert hat. In diesem Glauben werden diese düsteren Tage nicht noch dunkler, während wir uns in traurigem Schweigen vor den unschuldigen Opfern verneigen.

http://www.nachrichten.ch/kolumne/170983.htm

[Sunshine12]

SUPERMACHT EUROPA
Fischer hebt ab

Autor: THOMAS GUTSCHKER

Achtung, anschnallen! Joschka Fischer hebt mal wieder ab zum gedanklichen Höhenflug und sagt Sätze wie diesen: „Die asymmetrischen Konflikte zu beherrschen und nach Möglichkeit zu lösen, das geht nur, wenn man in kontinentalen Größenordnungen handeln kann.“ Russland, China, Indien und die USA hätten schon die richtige Größe, Europa aber nicht – jedenfalls nicht ohne die Türkei. Und deshalb, so Fischer weiter, müsse endlich Schluss sein mit jenem Klein- und Kerneuropa, dem er bisher selbst das Wort geredet hat. Da ist dem Strategen am Werderschen Markt allerdings einiges durcheinander geraten.
Zunächst: Asymmetrische Konflikte treffen gerade Großmächte und stellen ihre Verletzbarkeit bloß – arabische Flugzeugterroristen in New York, tschetschenische Bombenleger in Moskau. Größe wirkt auf die Angreifer von heute wie Blut auf hungrige Haie. Warum dann nach ihr streben?

Sodann: Russland, China, Indien und die USA sind Nationalstaaten mit einem Regierungschef und einem Außenminister. In Europa muss diese Zahl mit 15, vom 1. Mai an gar mit 25 multipliziert werden. Gewiss gibt es auch jetzt schon einen außenpolitischen Vertreter namens Solana. Aber den will selbst Fischer nicht mitnehmen, wenn er in diplomatischer Mission nach Teheran oder Jerusalem reist. Die EU-Verfassung, wenn sie denn angenommen wird, mag dem Amt mehr Gewicht verleihen. Daraus erwächst aber noch kein Wille zum gemeinsamen Handeln.

Schließlich: Die Idee eines Kerneuropa zielt ursprünglich nicht auf Abschottung, sondern auf das mutige Voranschreiten weniger Staaten, die die anderen mitziehen. Sie wurde geboren aus der Erfahrung eines immer größeren und inkohärenteren Europa. Und aus der Erfahrung, dass der „Zwang zur Integration“, den Fischer nun fordert, in der Praxis zum Gegenteil führt. Wenn die Türkei der EU beitritt, wird es deshalb noch mehr als heute einen Zwang zur Differenzierung geben. Natürlich weiß das der Außenminister, wenn er am Boden ist, am besten: Stichwort Vierergipfel zur Verteidigung, Sechserbrief zum EU-Haushalt und regelmäßige Dreiertreffen mit Paris und London.

http://www.merkur.de/aktuell/po/ap_041103.html

[SoeinPech]

#199

ist das so ?

Annahme 1: Dabei ist eigentlich unerheblich, wer am Ende als Täter feststeht. Denn, ob nun ETA oder El Kaida, der Hass und die Menschenverachtung, die diesem Anschlag zu Grunde liegen, disqualifizieren die Täter und die dahinter stehenden Organisationen aus der Gesellschaft

Und gibt dann eine entgegengesetzte Antwort: . Sollte aber die El Kaida oder eine andere islamistische Organisation hinter dem Anschlag stecken (die Hinweise sprechen im Moment eher gegen diese Variante), dann hat der Anschlag weitestreichende Folgen für Europa, ja sogar im globalen Kontext. Alle Länder, die momentan im Irak oder Afghanistan involviert sind, werden sich plötzlich auf der Zielscheibe eines nebulösen Feindes wieder finden.

Scheint also doch nicht so unerheblich zu sein, wer dahintersteckt.

Annahme 2: Auch die EU-Erweiterung um die Türkei erhielte einen extremen Schlag. Die Furcht, dass diese ein Einfallstor für muslimische Extremisten nach Europa werden könnte, ob die Attentäter nun diesen Weg genommen hätten oder nicht, würde das weitere EU-Vorgehen sicher stark beeinflussen

Es handelt sich doch wohl um Spanien, wo gerade Bomben hochgegangen sind. Wieso spricht dies denn gegen die Türkei ?

Zu #200:

Der Behauptung von Fischer :

“ Die asymmetrischen Konflikte zu beherrschen und nach Möglichkeit zu lösen, das geht nur, wenn man in kontinentalen Größenordnungen handeln kann.“

wird entgegengestellt:

Asymmetrische Konflikte treffen gerade Großmächte und stellen ihre Verletzbarkeit bloß – arabische Flugzeugterroristen in New York, tschetschenische Bombenleger in Moskau. Größe wirkt auf die Angreifer von heute wie Blut auf hungrige Haie. Warum dann nach ihr streben?

Vorher war jedoch von Russland, China, Indien und die USA die Rede. Was also ist in diesem angebotenen Gegenbeispiel aus China und Indien geworden ?

Vielleicht ist die Antwort darin zu sehen, dass eine Einbeziehung der Türkei in die EU ähnlich wenig mit kontinentaler Größenordnung – so Fischer - zu tun hat, durch welche asymetrische Konflikte beherrschbar werden, wie umgekehrt ein Beitritt der Türkei, so das angebotene Gegenargument, den Zwang zur Differenzierung erhöhen würde.

Beides sind Scheinargumente, Wortblasen, die eine einmal eingenommene Sichtweise untermauern sollen. Mit Schlagworten.

Einer Analyse, ob es im Interesse der EU sein kann, die Türkei aufzunehmen, dienen beide Argumentationslinien nicht. Beide Betrachtungen sind aufgrund der Einordnung der Vortragenden schlicht und einfach parteipolitisch geprägt, und werden den Fragen einer Mitgliedschaft der Türkei in der EU daher nicht gerecht.

[thefarmer]

Es geht einfacher:


Politiker, die unfähig sind, ihre, kleinen/mittleren
Staaten gut zu rgieren,

sollen endlich aufhören große Reiche zu planen.


mfg
thefarmer

[Sunshine12]

Hallo!

Seit geraumer Zeit beschäftigt mich ein Thema ganz besonders.

Fast jede Umfrage über einen EU-Beitritt der Türkei wird durch Kettenmails und deren aktiven Teilnehmern manipuliert und das Schlimme an der Sache ist auch noch, dass diese Ergebnisse als Willen der Deutschen veröffentlicht wird. Kein Wort über Manipulationen oder ähnliches (in diesem Zusammenhang bin ich gespannt, ob ich von Spiegel-Online noch eine Antwort auf meine Information über eine dieser Kettenmails erhalte).

Nun zu meinem eigentlichem Thema.

In sämtlichen Foren liest man fast die einhellige Meinung gegen einen EU-Beitritt der Türkei und die für eine Forderung einer Volksabstimmung.

Dass diesem Wunsch seitens dieser Regierung nicht entsprochen wird ist uns inzwischen klar.

Doch was spricht dagegen, dass wir selber eine Umfrageaktion organisieren?

Wir könnten doch eine Kettenmail starten, in der jeder aufgefordert wird eine bestimmte Mail an eine bestimmte Stelle (Minister, Ministerium, Partei, Presse oder ähnliches) zu versenden.

Oder wir erstellen eine Webseite mit einer Abstimmmöglichkeit, worüber nur Deutsche per Mails informiert werden. Das Ergebnis leiten wir dann an entsprechende Stellen weiter.

Wie seht Ihr das? Gegen Gesetze verstößt es doch nicht, oder? Würde das Sinn machen?

Hier noch ein Zwischenergebnis der "getürkten" Umfrage:

Was meinen Sie: Gehört die Türkei in die Europäische Union?
So haben 50696 Besucher abgestimmt:


Ja, so schnell wie möglich 66.9 %

Ja, mittel- bis langfristig 7.5 %

Nicht als Vollmitglied 6.5 %

Nein, auf keinen Fall 18.9 %

Dazu habe ich keine Meinung 0.2 %


Vielen Dank für Ihre Teilnahme.

Diese Nutzerumfrage ist nicht repräsentativ für die Gesamtbevölkerung.
Online-Umfragen sind einem hohen technischen Missbrauchsrisiko ausgesetzt;
die Ergebnisse dieser Umfrage könnten eventuell von Dritten manipuliert sein.

http://www2.onnachrichten.t-online.de/dyn/c/16/54/16/1654162…

Gruß

Sunshine12

[Sunshine12]

"Für die Türkei gibt es keinen Rabatt"
Interview mit EU-Kommissar Verheugen
Vor der Erweiterung der EU um zehn neue Staaten entbrennt ein erbitterter Streit über den möglichen Beitritt der Türkei. Wir sprachen mit dem deutschen EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD).


Vor der Europawahl ist kein Thema so umstritten wie der EU-Beitritt der Türkei. Kanzler Schröder ist dafür, die Union ist dagegen. Weiß die Türkei noch, woran sie ist?
Günter Verheugen: Für die Türkei ist nicht maßgeblich, was Oppositionspolitiker wie Angela Merkel in Ankara sagen. Maßgeblich ist, was die EU seit vielen Jahren beschlossen hat: Die Türkei kann Mitglied der Europäischen Union werden, wenn die Bedingungen stimmen. Jetzt geht es allein darum, die Frage zu entscheiden: Erfüllt die Türkei die Bedingungen oder nicht?

Und was ist Ihre Antwort? Ende des Jahres legen Sie einen Bericht vor . . .
Verheugen: . . . aber welche Empfehlung er enthält, das kann ich heute noch nicht sagen. Der Bericht wird fair sein und alle bekannten Fakten berücksichtigen. Ich habe meine Mitarbeiter angewiesen, alle verfügbaren Informationen sämtlicher Quellen auszuwerten. Wir nehmen dabei nicht nur die Beschlüsse der Regierung in Ankara unter die Lupe, sondern prüfen auch die tatsächliche Umsetzung der Reformen. Die entscheidende Frage wird sein: Ist die Türkei in der Lage, die beschlossenen Reformen auch wirklich durchzusetzen - und sind die Fortschritte ermutigend genug, um Verhandlungen über einen Beitritt aufnehmen zu können?

Wann ist der frühestmögliche Termin für den Beginn von Beitrittsverhandlungen?
Verheugen: Wenn der Bericht Ende des Jahres positiv ausfällt, sollen die Verhandlungen mit der Türkei unverzüglich beginnen - so haben es die EU-Mitgliedsländer be-schlossen. Mitte 2005 wäre der früheste Termin.

Sie stehen unter enormem Druck, besonders aus den USA.
Verheugen: Die EU-Kommission wird sich von keinerlei politischen Vorgaben beeindrucken lassen. Wir sind nur dem Gemeinschaftsinteresse verpflichtet. Wer versucht, uns unter Druck zu setzen, wird auf taube Ohren stoßen. Ich verstehe die strategischen Motive der USA, sie sind ja den Überlegungen in der EU nicht unähnlich. Gerade deshalb sollte der Eindruck vermieden werden, eine so weit reichende Ent-scheidung für Europa werde woanders getroffen.

Halten Sie den EU-Beitritt der Türkei für ein geeignetes Wahlkampfthema?
Verheugen: Es wäre doch absurd, von einer wichtigen europapolitischen Frage zu sagen, sie dürfe im Wahlkampf nicht angesprochen werden. Wo denn sonst? Doch wer über dieses Thema spricht, der darf die Bedeutung nicht verschweigen, die eine demokratische, rechtsstaatliche und stabile Türkei für die Sicherheit Europas hätte. Genau das ist der Grund, weshalb die Türkei schon seit Jahrzehnten die Zusage hat, in die EU aufgenommen zu werden. Ich halte es für maßlos, wenn der Chef der CSU die Reformen in der Türkei als "Geschwafel" bezeichnet. Das ist eine schwere Kränkung für alle türkischen Reformer, die auf unseren Wunsch begonnen haben, die Türkei zu demokratisieren, zu liberalisieren und zu modernisieren.

Die CDU/CSU fordert eine privilegierte Partnerschaft mit der Türkei. Ist dies ein Weg?
Verheugen: Nein. Das hat die Türkei bereits. Frau Merkel fordert, man solle gegenüber der Türkei endlich ehrlich werden. 1997 hat der Europäische Rat ausdrücklich bestätigt, dass die Türkei die Fähigkeit und das Recht hat, Mitglied der EU zu werden. Mit der Zustimmung des damaligen Kanzlers Kohl. Wenn die CDU-Chefin jetzt mehr Ehrlichkeit fordert, sagt sie nichts anderes, als dass ihre Partei damals unehrlich war.

Wenn man ehrlich ist, muss man auch die Stimmung in Deutschland berücksichtigen: Zwei Drittel der Menschen sind gegen den Beitritt.
Verheugen: Ich bin der Letzte, der die Besorgnisse von Menschen nicht ernst nehmen würde. Deshalb betone ich immer wieder: Es gibt keinen politischen Rabatt für die Türkei. Nur wenn alle Bedin-gungen erfüllt sind, ist eine Mitgliedschaft möglich. Vor einem Betritt der Türkei müsste sich auch die Europäische Union verändern, um dieses Projekt überhaupt verkraften zu können. Wir bräuchten vor allem eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, um handlungsfähig zu sein.

Das funktioniert schon heute nicht - und im Mai vergrößert sich die EU auf 25 Staaten.
Verheugen: Ich habe die Erfahrung gemacht, dass die zehn neuen Mitgliedsstaaten sich gerne einer europäischen Position anschließen, sofern es denn eine gibt. Bei der Irak-Krise hatten wir das Problem, dass keine einheitliche Haltung der EU existierte, die Trennlinie ging quer durch die alten Mitgliedsstaaten. So etwas darf sich nicht wiederholen.

Werden Sie nach der Europawahl von Brüssel nach Berlin wechseln? Angeblich hat Schröder bei seiner nächsten Kabinettsumbildung schon einen Platz reserviert.
Verheugen: Das sind Spekulationen, zu denen ich nichts beigetragen habe. Ich äußere mich dazu nicht. Das Letzte, was Gerhard Schröder braucht, sind unerbetene Ratschläge aus Brüssel.

Das Gespräch führten Claudia Carl und Holger Eichele

http://www.merkur-online.de/nachrichten/politik/blickpkt/281…

[Sunshine12]

@Denali & Co.

Ist die Idee aus #203 so absurd?

[hasenbrot]

@Sunshine12, aus Deinem #204

Zwei Drittel der Menschen sind gegen den Beitritt.

Ähnlich lagen die Werte auch bei der Einführung des Euro und der Eu- Osterweiterung....die Meinung des Volkes hat scheinbar keinen Einfluss mehr auf politische Entscheidungen. Obwohl jede Regierung geschworen hat, Schaden vom dt. Volk abzuwenden, werden deren Interessen mit Füßen getreten.

Und speziell Rot- Grün hat sich so massiv auf eine gewollte EU- Mitgliedschaft der Türkei festgelegt, dass sie davon auch bei einem 100% Widerstand in der Bevölkerung nicht abweichen wird. Daher denke ich, dass Dein Vorschlag aus 203 keinen Erfolg haben wird.

[wolaufensie]

...10 ...NEIN auf keinen Fall sind schon mal von mir....

[Sunshine12]

@Hasenbrot

Ich koche vor Wut, wenn ich sehe welche schwachsinnigen Entscheidungen und Meinungen die Regierenden treffen bzw. nachgehen.

Alleine kann ich den Vorschlag aus #203 nicht umsetzen. Es wäre schön gewesen ein paar Meinungen mehr zu diesem Beitrag zu lesen. Aber erstaunlicherweise blieb es zu diesem Thema sehr ruhig.

Ich bin eigentlich immer noch der Meinung, dass man mit so einem Projekt die CDU in Sachen "Wahlkampfthema Türkei" gestärkt und der Regierung einen auf demokratischer Ebene ablaufenden Widerstand gezeigt hätte.

Es fällt mir jedoch sehr schwer das alles so ruhig hin zu nehmen.

Wir werden verarscht und keiner macht sich die Mühe daran etwas zu ändern:

Was meinen Sie: Gehört die Türkei in die Europäische Union?
So haben 55076 Besucher abgestimmt:

Ja, so schnell wie möglich 69.2 %

Ja, mittel- bis langfristig 7.0 %

Nicht als Vollmitglied 6.0 %

Nein, auf keinen Fall 17.5 %

Dazu habe ich keine Meinung 0.2 %

http://www2.onnachrichten.t-online.de/dyn/c/16/54/16/1654162…

[Sunshine12]

Analyse

Soll die Türkei in die EU?
Sechs Argumente für den baldigen Eintritt der Türkei in die Europäische Union
Eberhard Demm

Den Gegnern des EU-Beitritts der Türkei - Christdemokraten, Dönerverächtern und Kreuzrittern - gehen allmählich die Argumente aus.

Wirtschaft? Das Land ist nicht mehr ein "Dauerversorgungsfall", wie ein deutscher Universitätsprofessor noch vor einem Jahr in der FAZ spottete, nein, der "Kranke Mann am Bosporus" verblüfft mit mehr als 8% Wirtschaftswachstum und einer Reduzierung der Inflationsrate von 70% auf unter 20%. Wenn das so weitergeht - Experten sehen langfristig das türkische Bruttosozialprodukt um mindestens 3% jährlich steigen - werden bald arbeitslose Jungakademiker aus Berlin nach Istanbul abwandern. Und die Türken aus Ostanatolien werden bleiben, wo sie sind, zumal ihr Zuzug noch auf Jahre hinaus beschränkt werden kann.

Reformen? Das türkische Parlament verabschiedete eine geradezu atemberaubende Serie von Reformen, auf die die durch Parteiengerangel, Föderalismus und Reformstau gelähmte Bundesrepublik nur neidvoll blicken kann. 2001 wurden allein 34 Verfassungsartikel geändert, 2002 ein neues Bürgerliches Gesetzbuch verabschiedet und 2003 vier umfangreiche Reformpakete durchgesetzt.

Christentum? In der Tat, die Türken sind Moslems. Doch, oh Wunder, Johannes Paul II., sonst als rückständig verschrieen, gab sich gelassen: Die EU sei kein Christenclub, erklärte kürzlich der Botschafter des Vatikans in Ankara, und der Papst habe keine Einwände gegen eine Mitgliedschaft der Türkei.

Ein europäisches Land? Diese Frage ist längst geklärt. Nach dem Ersten Weltkrieg brach Mustafa Kemal, mit Beinamen Atatürk, Vater der Türken, weltweit der energischste Reformpolitiker des 20. Jahrhunderts, resolut mit allen islamischen Traditionen und führte das Land in die europäische Moderne: Fez und Schleier, Polygamie und Kalifat wurden abgeschafft, das lateinische Alphabet eingeführt, das Schweizer Bürgerliche Gesetzbuch übernommen und ein laizistischer Staat errichtet. Als die Türken 1987 wieder einmal bei der EWG anklopften, wurden sie zwar vertröstet, ihnen wurde aber ausdrücklich bestätigt, dass sie als Europäer einen solchen Antrag stellen dürften.

Kampf der Kulturen? Die Osmanen vor Wien, islamistische Selbstmordattentäter und der türkische Nachbar, der zum Ramadan im Hinterhof einen Hammel brät - da sträuben sich manchem Deutschen die Haare. Aber durch den Anschluss der Türkei wird die EU mehr Gewicht haben bei der Globalisierung und Terrorismusabwehr. Ein ganz entscheidender Punkt! Damit erledigt sich auch das Argument, die Türkei habe als Regionalmacht des Nahen Ostens andere Interessen als die EU. Die Türkei wird sich beim Einsatz für die Stabilisierung des Nahen Ostens und des Balkans und im Kampf gegen Terrorismus, Drogen- und Menschenhandel ohne Probleme in eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik einfügen.

Und Deutschland? Deutschland ist nicht nur der wichtigste Handelspartner der Türkei, die Türken sind auch traditionell deutschfreundlich, die Erinnerung an die Zusammenarbeit mit dem Kaiserreich und an die Waffenbrüderschaft im Ersten Weltkrieg ist - im Gegensatz zu Deutschland - bei ihnen noch ganz lebendig. Man darf wohl erwarten, dass sie in den EU-Gremien eher deutsche Positionen unterstützen werden. Ergreifen wir also ihre seit 44 Jahren weit ausgestreckte Hand! Damit geben wir zugleich der islamischen Welt ein Zeichen, dass der Kampf der Kulturen, wenn es ihn überhaupt gibt, überwunden werden kann.

Der Autor ist emeritierter Professor für neuere deutsche Geschichte an der Universität Jean Moulin in Lyon.

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/meinung/325038.h…

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Verheugen macht Politik gegen Deutschland“

CSU-Generalsekretär Markus Söder hat die Kritik von Erweiterungskommissar Günter Verheugen zurückgewiesen: „Getroffene Hunde bellen - Verheugen ist nicht ganz bei Sinnen.“ Der deutsche Kommissar solle sich endlich um die deutschen Interessen kümmern. Er mache eine Politik gegen die Menschen in Deutschland. Söder: „Als Erweiterungskommissar müsste Verheugen am besten wissen, dass die EU mit einem Beitritt der Türkei überfordert wäre.“ Bereits die EU-Osterweiterung zum 1. Mai stelle Europa auf eine harte Belastungsprobe. Schröder und Rot-Grün hätten die falschen Leute nach Brüssel geschickt. „Wir brauchen wieder Kommissare in Brüssel, die handwerklich solide arbeiten“, sagte der CSU-Generalsekretär.
Auch Europaminister Eberhard Sinner wies die Kritik von Verheugen zurück. „Der Erweiterungskommissar Verheugen sollte in seiner Erweiterungseuphorie die Belastbarkeit der deutschen Bevölkerung nicht aus den Augen verlieren.“ Die Aufgabe eines EU-Kommissars sei es, die Bevölkerung objektiv zu informieren. „Im Fall der Türkei bedeutet dies, man muss den Leuten reinen Wein einschenken, was die EU-Vollmitgliedschaft kosten würde“, sagte Sinner. Nach den vorläufigen Berechnungen des renommierten Osteuropa-Institutes München würde die Aufnahme der Türkei zu jährlichen „Nettotransfers“ von rund 14 Milliarden Euro führen. Die Aufnahme der Türkei würde die EU nach diesen Berechnungen genauso stark belasten wie der Beitritt der zehn mittel- und osteuropäischen Staaten zum 1. Mai 2004 zusammen. Sinner: „Verheugen sollte sich an den Fakten und Zahlen orientieren, anstatt diejenigen zu kritisieren, die darüber informieren.“

http://www.csu.de/home/Display/Artikel/040226_Soeder

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11.03.2004:
Interview: „Das Christentum hat keinen alleinigen Anspruch auf Europa“
IZ-Gespräch mit Dr. Mustafa Ceric (Sarajevo) über muslimisches Leben in Europa


(iz)Große Traditionen und ein Krieg, der noch in frischer Erinnerung ist: Bosniens Geschichte hat die Muslime in Südosteuropa geprägt. Heute versuchen sich die Muslime in Sarajevo neu zu organisieren. Am 29.02. feierte das Islamische Kulturzentrum der Bosniaken in Berlin das zehnjährige Bestehen des Verbandes der Islamischen Gemeinden der Bosniaken e.V. (VIGB). Anlässlich seines dortigen Auftrittes sprach die Islamische Zeitung mit dem Oberhaupt der muslimischen Gemeinde in Bosnien-Herzegowina, Dr. Mustafa Ceric.

Islamische Zeitung: Sehr geehrter Dr. Ceric, Sie sind der Vorsteher der muslimischen Gemeinschaft Bosniens. Einer der unterschwelligen Vorwürfe gegen die Muslime ist, dass der Islam etwas fremdes sei. Wie würden Sie dem, als Muslim und Europäer, begegnen?

Dr. Mustafa Ceric: Sehr einfach, wir können nicht sagen, welche Menschen fremd sind und welche nicht. Dies ist ein psychologisches Problem derjenigen, die unter Fremdenfeindlichkeit leiden. Wenn ich mit einer Sache nicht vertraut bin, fürchte ich sie, woraus dann Hass entsteht. Der „Orient“ ist der Ort, an dem die Sonne aufgeht. Wenn wir von „Orientierung“ sprechen, dann richten wir uns am Aufgang der Sonne im Osten aus. Judentum, Christentum und der Islam haben die gleichen geografischen Wurzeln. Als die Wikinger noch nicht dem Christentum folgten, hatten Europäer in Spanien bereits zu Anfang des achten Jahrhunderts den Islam angenommen. Zeitlich kam man für einige Regionen Europas sagen, dass der Islam dem Christentum vorangegangen ist. Ich denke nicht, dass das Christentum einen Anspruch auf Europa besitzt.

Islamische Zeitung: Stichwort Fremdenfeindlichkeit - wenn man die Medien betrachtet, bemerkt man, dass nichtmuslimische Opfer von Terror im Verhältnis zu den Opfern des serbischen Genozids auf dem Balkan oder des russischen im Kaukasus wesentlich größere Aufmerksamkeit erfahren. Glauben Sie, dass dieses Phänomen seine Wurzeln in einer Art Xenophobie hat?

Dr. Mustafa Ceric: Lassen Sie es mich so beschreiben: Es gibt in Europa etwas, was sich als Islamophobie und Islamophilie bezeichnen lässt. Es gibt Menschen im Westen, die wegen der Kreuzzüge einen Hass gegen die Muslime entwickelt haben. Dieses Erbe ist beispielsweise in einigen Büchern immer noch wirksam. Es gibt im Westen gewisse Kreise, die niemals ihre Haltung gegenüber dem Islam und den Muslimen ändern werden. Allerdings hat die Mehrheit der Europäer keine islamophobische Einstellung, das heißt, sie betrachten den Islam im Gegensatz zu vielen Medien nicht als feindlich. Fremdenfeindlichkeit äußert sich nicht nur gegenüber Muslimen. Xenophobie, Rassismus und Faschismus kommen aus Europa, also hat dieser Kontinent diese Krankheit, gegen die er sich zur Wehr setzen muss. Die gegenwärtige Auseinandersetzung zwischen dem Westen und dem Islam liegt teilweise auch in der Schuld verantwortungsloser Elemente in der muslimischen Welt, die ihrerseits fremdenfeindliche Ressentiments gegenüber anderen Kulturen entwickelt haben. Wenn ich Individuen, wie beispielsweise Karadzic und Mladic oder auch Mitterand oder John Major - die beide nicht gewillt waren, die Muslime auf dem Balkan zu schützen - kritisiere, dann nicht deren Religion. Wie es dazu gekommen ist, dass ich angegriffen werde, wenn etwas in Afghanistan oder New York passiert, kann ich mir nicht erklären.

Islamische Zeitung: Eine der Besonderheiten der Bosniaken war, dass sie während des Krieges nicht auf Terror zurückgegriffen haben. Möchten Sie dies kommentieren?

Dr. Mustafa Ceric: Ich bin glücklich, dass meine Leute nicht auf dieses Mittel zurückgegriffen haben, um ihre Ziele zu erreichen. Unsere Erfahrung ist unterschiedlich zu anderen. Wir haben als Europäer seit mehr als hundert Jahren Erfahrung darin, Konflikte nicht mit diesem Mittel beizulegen. Außerdem hatten wir das Glück, dass Alija Izetbegovic zur damaligen Zeit die Führung inne hatte und er die Lage auf eine Weise politisch handhaben konnte, die für den Westen wie den Osten akzeptabel war. Ich muss allerdings auch sagen, dass es keinen Unterschied gibt zwischen einem staatlich gestützten Terrorismus und den Handlungen vereinzelter, isolierter Gruppierungen. Im Endergebnis sind unschuldige Zivilisten die Opfer. In der Berichterstattung über den Nahen Osten müssen wir ja leider erleben, dass der Tod eines israelischen Kindes größeres Gewicht hat als der eines palästinensischen. Im Falle Bosniens müssen wir beispielsweise mit Srebrenica leben. Während des Krieges hat der UN-Sicherheitsrat eine Resolution beschlossen, durch den die Region um Srebrenica zu einer „UN-Schutzzone“ gemacht wurde, was in anderen Worten die Entwaffnung der dortigen Muslime bedeutete, und dass sie ihr Schicksal in die Hände einer christlichen - hier der niederländischen - Armee legen mussten. Sie taten dies und vertrauten denjenigen, die für ihren Schutz verantwortlich waren. Diese Armee war jedoch nicht in der Lage, ihre Pflicht zu erfüllen. Heutzutage sind beinahe alle Vertreter der Internationalen Gemeinschaft in Bosnien Christen. Wir müssen ihnen mehr vertrauen, selbst nach den Erfahrungen von Srebrenica, als sie uns als Muslimen je vertrauen werden. Europa muss verstehen, dass sein Wohlergehen von seiner Existenz als eines multi-religiösen Kontinents abhängig ist. Wenn Europa in seiner Verfassung erklären würde, dass es ein christlicher Kontinent sei, bedeutet dies das Ende eines wachsenden und offenen Europas. Es muss seine Leugnung dessen aufgeben, dass es hier Muslime gibt, und verstehen, dass der Islam institutionalisiert werden muss und dass es diese Institutionen - wie die anderer Religionen auch - anerkennen muss.

Islamische Zeitung: Worin besteht heute ein Erfolgsmodell für die Muslime Bosniens?

Dr. Mustafa Ceric: Wir haben auf den Osten gewartet, uns zu helfen und vergessen, den Erfolg im Westen zu suchen. Ich rate unseren Muslimen in Bosnien-Herzegowina, in allen Lebensbereichen Erfolg in Europa zu suchen. Ich denke, dass wir die Chance haben, erfolgreich zu sein. Ich warte darauf, zu sehen, dass mein Sohn davon träumen kann, ein Minister der Europäischen Union zu sein.

Islamische Zeitung: Das ganze bei Aufrechterhaltung islamischer Substanz?

Dr. Mustafa Ceric: Absolut. Ich glaube nicht, dass ein Ägypter mehr Recht hat, seine Identität durch den Islam zu begründen, als ich. Mein Islam kann meiner Zugehörigkeit zu Europa auf die gleiche Art und Weise dienen, wie meine Zugehörigkeit zu Europa meinem Islam dienen kann. Ich sehe nicht, dass mein Leben in Europa meinen Zugang zu Allah behindert. Die Straße in den Himmel kommt auch aus Europa. Muslime, die im Westen leben, können bestimmte islamische Verpflichtungen leichter erfüllen, als dies Menschen tun können, die im Osten leben, wie dies beispielsweise bei der Hadsch oder der Zakat der Fall ist. Die Muslime in Europa haben individuelle Freiheiten. Früher gingen Einzelne aus Europa nach Bagdad, um Freiheit und Wissen zu erlangen, und heute kommen Leute aus dem Osten, um Freiheiten zu genießen und an Universitäten wie Oxford oder der Sorbonne zu studieren. Wir sollten uns vor der Paranoia hüten, dass wir Muslime in Europa nicht erwünscht seien. Wie überwinden wir diese Paranoia? Indem wir in allen Lebensbereichen zeigen, was wir zu leisten vermögen. Man kann mich mögen oder hassen - solange ich weiß, wer ich bin und mich selbst respektiere. Die Muslime in Europa haben die Chance, zur Universalität des Islam zurückzukehren. Bisher wurde hier teilweise eine Stammesmentalität praktiziert, die gewisse Gebräuche aus dem Osten importiert hat, anstatt den Islam zu präsentieren. Hier können wir unsere ethnischen und nationalen Barrieren überwinden und als Muslime etwas allgemeines entwickeln, was auch den Muslimen im Osten helfen kann. Europa ist der Ort, an dem wir unsere Stammesmentalität überwinden sollten. Wie kann ich von einem Europäer erwarten, den universellen Islam zu verstehen, wenn ich ihm diesen durch meine besonderen kulturellen Gebräuche zeige?

Islamische Zeitung: In Zeiten der sozialen und geistigen Krise in Europa - was haben wir als Muslime Europa anzubieten?

Dr. Mustafa Ceric: Wir haben die Gelegenheit, die Europäer an ihre eigene Religion - sei sie christlich oder jüdisch - zu erinnern. Wir müssen den Leuten klarmachen, dass ein praktizierender Muslim ein Nutzen für die Gesellschaft ist. Die Verantwortung für unseren Planeten liegt auf den Schultern der drei Religionen. Wir müssen zusammenkommen, denn wir leben in einer Zeit des Atheismus. Viele Christen entdecken ihre Religion durch ihre Furcht vor und ihre Begegnung mit dem Islam wieder. Wir können gleichzeitig vom Westen lernen, beispielsweise bei Fragen der Organisation oder der Zuverlässigkeit. Ein großer Teil der Menschen im Westen hat einen spirituellen Bezug, der sich nicht durch Zugehörigkeit zu einer Religion ausdrückt. Denker wie Nietzsche oder Spengler haben sich früh darüber beklagt, dass Europa die fruchtbare Auseinandersetzung mit dem Islam nicht zugelassen hat. Wir stehen am Anfang der dritten Begegnung des Westens mit dem Islam. Heute hat die materielle Stärke des Westens in der Technologie und im Rationalismus dazu geführt, dass er glaubt, nichts mehr vom Osten lernen zu müssen. Von einem westlichen Standpunkt aus betrachtet, ist der Osten rückwärtsgewandt. Die muslimische Welt macht ihrerseits einen Mythos aus dem Westen, indem sie ihn für jeden Fehler in ihren jeweiligen Ländern verantwortlich macht.

Islamische Zeitung: Lässt sich die Unterscheidung zwischen Ost und West überhaupt noch treffen?

Dr. Mustafa Ceric: Ihre Frage weist in die richtige Richtung. Ich plädiere für eine dritte Begegnung zwischen dem Westen und dem Islam. Wir können ihm das Wissen vermitteln, dass Gott der Lebendige ist. Ich glaube, dass der Westen seine gesamte Rationalisierung aufgebraucht hat und dass er bereit ist für eine spirituelle Erneuerung. Es gibt langfristig keine Zukunft für den Westen ohne eine tiefgehende spirituelle Umwälzung. Nach allem müssen wir zu der Erkenntnis gelangen, dass wir mit Gott in Frieden leben müssen. Mehr und mehr nähern sich Christen theologisch und intellektuell dem Islam an, da sie die Trinitätslehre nicht mehr akzeptieren können. Heutzutage erklären Naturwissenschaftler die theologische Welt, während die Theologie geistig schwach geworden ist. Sehen Sie nicht, dass alles, was von Gott den Muslimen gegeben wurde, intakt und sicher ist?

Islamische Zeitung: Sehr geehrter Dr. Ceric, vielen Dank für das Gespräch.

http://www.islamische-zeitung.de/archiv/artikel.cgi?nr=4241

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"Die Türkei ist Bestandteil Europas"
Umfrage bei Wiesbadener Türken zum EU-Beitritt

Die Diskussion über einen EU-Beitritt der Türkei sorgt auch bei den in Deutschland lebenden Türken für Gesprächsstoff. Der Kurier fragte bei Wiesbadenern türkischer Herkunft nach: Wie sehen sie die Chancen? Was halten sie von den Aussagen deutscher Politiker?
Von Kurier-Mitarbeiter

Tobias Goldbrunner

Die Türkei hätte es verdient, glaubt Irtgrul Bucak, Obst- und Gemüsehändler in der Wellritzstraße. Seit 80 Jahren strebe das Land eine westlich orientierte Politik an. Die Kurden-Verachtung sei passé und auch der Wirtschaft gehe es besser als vielen der zum 1. Mai beitretenden Länder: "Die Inflationsrate ist von 80 auf 17 Prozent gefallen", sagt der 1976 in Deutschland geborene Bucak. "Die Türkei ist ein Bestandteil Europas, die Menschen leben europäisch", betont Bucak und sieht lediglich in der Vorstellung, die EU als "Christen-Club" zu erachten, ein Hindernis für den Beitritt. Natürlich, die Religion sei anders, so Bucak. Trotzdem: Ein Platz in Europa sei nur gerecht. "Schließlich besteht die EU ja nicht allein aus Stoiber und Merkel."

"Es ist einfach ungerecht, dass der Türkei die Möglichkeiten verbaut werden. Das wirft sie um Jahre zurück", bedauert Ömer Sekmen, bis vor kurzem Vorsitzender des Ausländerbeirates. Gerade in den letzten Jahren habe sich die Regierung sehr viel Mühe gegeben, durch Reformen für Ordnung im Land zu sorgen. Man sei doch keine Bananenrepublik, wie viele wohl denken würden. "Wenn einige deutsche Politiker die Türkei partout nicht in der EU sehen wollen, dann sollten sie dies wenigstens deutlich sagen", fügt Sekmen an und erinnert: "Es vergessen aber anscheinend auch viele Leute, welches Wählerpotential man damit hier verliert."

Salih Dogan, seit Februar neuer Vorsitzender des Ausländerbeirat, denkt: "Dies ist doch ein Thema, mit dem sich einige für anstehende Wahlkämpfe hervortun wollen." Man schüre die Angst in der Bevölkerung, durch einen EU-Beitritt der Türkei, käme ein riesiger Ansturm vom Bosporus nach Deutschland. "Es ist wirklich schade, dass die Türkei hier so ausgegrenzt wird", ärgert sich Dogan. Dabei seien zum Beispiel Minderheiten endlich gewisse Rechte zugesprochen und Folterungen bei der Polizei abgeschafft worden. Aber niemand achte auf diese Verbesserungen. "Da kann es früher oder später passieren, dass sich die Türkei abkapselt" und sich in Richtung Islamismus entwickele, warnt Dogan.

Die SPD-Stadtverordnete und Ex-Ausländerbeiratsvorsitzende Makbule Yaras spricht von einer Kampagne der CDU: "Was fehlt der Türkei? Was haben andere mehr?", fragt sie. Die Türkei müsse zur EU gehören, fordert Yaras, gibt aber auch der türkischen Regierung Schuld: Alle 2,5 Millionen in Deutschland lebenden Türken würden mit dem EU-Beitritt sympathisieren, hätte die türkische Regierung einst die doppelte Staatsbürgerschaft zugelassen, "dann könnten wir hier auch was mitentscheiden."

Da werde wohl so schnell nichts Positives passieren, findet Nevin Aciöz, die seit 24 Jahren mit ihrer Familie in Wiesbaden wohnt. "Wenn die Religion eine so große Rolle spielt und man die EU weiter als christliche Vereinigung sieht, ist es klar, dass man die Türkei nicht haben will." Seit den Kreuzzügen werde doch schon gegen die Türkei gewettert. "Da fühlt man sich einfach ungerecht behandelt", erzählt Aciöz.

Etwas differenzierter sieht Erkan Güney, Leiter des Wiesbadener Hochbauamtes, die Sache: "Ich verstehe die Vorbehalte, es ist schließlich kein einfaches Thema." Die EU müsse sich fragen, wo sie sich positionieren wolle. Wirtschaftlich sei die Türkei ja bereit, aus kultureller Sicht sei der Horizont allerdings ein ganz anderer. Da sehe man ja schon am Beispiel Zypern. Grundsätzlich sei es aber schade, dass der Prozess Richtung "unendlich" tendiere. "Das schafft noch mehr Probleme."

http://www.main-rheiner.de/region/objekt.php3?artikel_id=139…

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Im Wortlaut: "Kreuzritter-Europa"

(diepresse.com) 12.03.2004


KAIRO (red.). Das Schreiben, in dem sich angeblich das Terrornetzwerk al-Qaida zu den Anschlägen von Madrid bekennt, hat folgenden Wortlaut, den die dpa in Auszügen in einer Übersetzung aus dem Arabischen dokumentiert:


"Die Abu-Hafs-El-Masri-Brigaden hatten in ihrer letzten Erklärung vom 2. März 2004 versprochen, dass die Abu-Hafs-El-Masri-Brigaden neue Operationen vorbereiten. ... Wir sind erfolgreich ins Zentrum des Kreuzritter-Europas eingedrungen und haben einem der Stützpfeiler der Kreuzritter-Allianz einen Schlag versetzt. Dies ist Teil einer Begleichung alter Rechnungen mit Spanien, dem Kreuzfahrer und Verbündeten Amerikas in dessen Krieg gegen den Islam.

Wo ist Amerika, oh Aznar? Wer wird Dich vor uns beschützen, Großbritannien, Japan oder Italien? Oder andere von Euch Agenten? Als wir die italienischen Truppen in Nassiriya (im Irak) angegriffen haben und Euch und die anderen Agenten Amerikas gewarnt hatten und Euch gesagt hatten, ihr solltet Euch aus der Koalition gegen den Islam zurückziehen, da habt Ihr unsere Botschaft nicht verstanden. Jetzt haben wir die Punkte auf die Buchstaben gesetzt (gemeint ist: die Worte noch deutlicher ausgesprochen) und wir rufen Euch mit aller Macht auf, dieses Mal zu verstehen."

http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=p&ressort=a&id…

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Außenansicht

Fischer macht den Wehner

Der frühere SPD-Vordenker Peter Glotz über den außenpolitischen Wandel des Bundesaußenministers, in dem er den "Abschied von der Idee der Selbstbehauptung Europas" erkennt.
Von Peter Glotz


Die Bundesregierung Schröder/Fischer hat einen außenpolitischen Kurswechsel eingeleitet, der nur mit der berühmt-berüchtigten Wehner-Rede vom 30. Juni 1960 vergleichbar ist. Herbert Wehner drehte damals, ohne jemanden zu informieren oder gar den Vorstand seiner Partei zu fragen, politische Prioritäten um.

Er, der noch kurz davor einen Deutschlandplan vertreten hatte, der die Wiedervereinigung vor die Westintegration stellte, schwenkte ruckartig auf Adenauers Westpolitik um. Jetzt macht Joschka Fischer den Wehner.

Fischer, der noch im Jahr 2000 in einer brillanten Rede an der Berliner Humboldt-Universität die „Finalität“ eines Europa der Integration und eine „Föderation der Nationalstaaten“ verlangt hatte, propagiert in einem Interview in der Berliner Zeitung ein „strategisches Europa“ in „kontinentalen Größenordnungen“.

Das neue Konzept kommt als Begründung der beabsichtigen (und von den Amerikanern ultimativ verlangten) Aufnahme der Türkei in die EU daher. Es ist aber mehr: ein Abschied von der Idee der Selbstbehauptung Europas, der Verzicht auf ein Europa der engen, irreversiblen Verzahnung und ein eiskalter Wasserguss für Deutschlands wichtigsten Bündnispartner Frankreich.

Fischer wird den Vergleich mit Wehner mögen. Er will so kalt sein, wie der Stratege vom Heiderhof. Aber Wehner handelte (so autoritär und autistisch wie immer) in einer Lage, in der nur noch die Kapitulation Sinn machte.

Fischer gibt zu früh auf. Die EU ist mit 25 Mitgliedern schon arg überdehnt. Unentschieden ist, ob die (meist kleinen) Neuankömmlinge nicht doch nach den Prinzipien des vom Konvent entworfenen Verfassungsvertrags integrierbar sind.

Das würde – vor allem gegenüber Nizza-verliebten Staaten wie Polen und Spanien, aber auch gegenüber prinzipiellen Euroskeptikern wie Vaclav Klaus – eine konsequente Politik der integrationistischen EU-Staaten verlangen. Von der rückt Fischer jetzt ab.

Sprachlich ist der Außenminister auf dem Höhepunkt seiner persuasiven Kraft. Er nennt die Europa-Konzeption Adenauers, Brandts und Kohls „kleineuropäisch“. Das ist eine Assoziation zur kleindeutschen Politik im späten 19. Jahrhundert.

Aha, denkt der Paradelinke, der Fischers Interview liest: Bismarck, Treitschke, Nationalismus. So ähnlich verfuhr man beim Streit um die Stammzellenforschung.

„Selektion“, riefen einige Protagonisten. Es ging um die Petrischale.Viele Leute aber assoziierten mit dem Begriff die Rampe von Birkenau. Die 68er haben ihr Geschäft gelernt.

Fischers Argumente für seine Bekehrung zu einem Konzept, das eine neuartige Kombination von Freihandelszone und geopolitischer Brücke darstellt, sind nicht überzeugend genug, um einen Politikwechsel von solcher Tragweite zu begründen. Der Außenminister beschwört „heilige Daten“ (9.11.89 und 11.9.2001), will Europa an große Staaten (Russland, China, Indien, USA) angleichen und rettet sich in einen Voluntarismus, den man sonst an ihm nicht kennt („Ein Scheitern können wir uns einfach nicht erlauben“).

Mit der inneren Logik seiner eigenen Humboldt-Rede kann es der Außenminister derzeit nicht aufnehmen.

Weder die mitteleuropäische Revolution von 1989 noch der Angriff auf die Twin Towers erzwingt die Abkehr vom Integrationismus. Schon der Big Bang, die Vollmitgliedschaft von zehn Staaten, war keineswegs alternativlos; man hätte das Zusammenwachsen West- und Mitteleuropas auch behutsamer organisieren können.

Wenn man das schon bisher nicht tat, sollte man es in Zukunft tun. Den islamistischen Terrorismus, dem am 11. September 2001 ein symbolischer Schlag geglückt war, muss man bekämpfen, auch in Europa. Aber bitte nicht nach der Methode Bush – und sicher nicht durch eilfertige Veränderungen in der Architektur Europas.

Es ist eine Fehlkalkulation, dass sich das religiös wie sozial motivierte Gewaltpotenzial des Islamismus durch uferlose Erweiterungen der EU stilllegen ließe.

Die EU wird nicht zum großen Spieler, indem sie immer mehr Staaten in sich hineinfrisst. Wer in der Weltliga spielen will, muss handlungsfähig sein, nicht einfach groß. Die Vergleiche mit Russland, China, Indien und den USA führen alle in die Irre. Russland und China werden durch autoritäre Regime zusammengehalten, die wir in der EU ja wohl nicht einrichten wollen.

Indien spielt trotz seiner riesigen Bevölkerungszahl keine weltpolitische Rolle, weil es zu lose zusammengefügt ist. Und die gelungene Integration der Vereinigten Staaten können wir in Europa wegen unserer sprachlich-kulturellen Vielfalt und unserer blutig-kontroversen Geschichte nicht erreichen.

Vielleicht verdauen wir ja Bulgarien und Rumänien noch; pacta sunt servanda. Aber jetzt sollte die EU sich erstmal konsolidieren, statt weiter auf Akquisition zu gehen. Eine Berliner Republik, die sich gegen einen moderaten Anstieg des EU-Haushalts im Jahr 2007 zur Integration der gerade akzeptierten Mitglieder wehrt, sollte mit großeuropäischen Ambitionen vorsichtig sein.

Falls Fischer nur von der leeren Drohung Kerneuropa hätte abrücken wollen, verdiente er Sympathie. Mit diesem Knüppel zwingt man niemanden, den Verfassungsentwurf des Konvents zu akzeptieren. Denn wer gehört zum Kern? Könnte irgendjemand Ungarn oder die Slowakei daran hindern, sich zum Kern zu erklären? Nein.

Und was könnte dieser Kern dann anders machen als die Peripherie? Aber Fischer irrt, wenn er glaubt, dass „die Geschichte die Dinge in die richtige Richtung schiebt“. Ach, die Geschichte! Die EU muss vielmehr an einer Lösung arbeiten, die diejenigen Länder, die die Verfassung ablehnen, zuerst einmal in ein Sonderverhältnis, eine privilegierte Partnerschaft bugsiert.

Was Fischer jetzt stolz als Ergebnis eines Lernprozesses präsentiert, ist ein „verbessertes Großeuropa“ (Hans–Ulrich Wehler). Es läuft auf einen großen Binnenmarkt hinaus, in dem unterschiedliche Gruppen Unterschiedliches treiben. Um vier Vormächte (vermutlich Grossbritannien, Frankreich, Deutschland und die Türkei) werden sich vier Einflusszonen bilden.

Die Amerikaner können sich dann aussuchen, mit wem sie welchen Krieg führen und wem sie wie lange böse sind. Innerhalb dieses lose verkoppelten Reichs, in dem der Kaiser (die EU-Kommission) zu wenig zu sagen haben wird, werden immer giftige Balance-of-Power-Spielchen aufkommen.

Auch wenn alle den acquis communautaire (gemeinschaftlicher Besitzstand) akzeptiert haben, wird gelegentlich die eine Vormacht eine Politik des leeren Stuhls praktizieren (de Gaulle) oder schrill schreien „I want my money back“ (Maggie Thatcher). Solch ein Europa würde Spielfeld sein, nicht Spieler.

Europapolitisch notwendig sind jetzt nicht hektische Kehren, sondern eine behutsame, vorsichtige Konsolidierung der schon einmal beschlossenen EU-Erweiterung. Wie hieß doch der wohlfeilste europapolitische Spruch der 90er Jahre? „Erweiterung und Vertiefung der EU sind keine Gegensätze, sie bedingen sich gegenseitig“. Wenn diese Maxime keine hohle Phrase gewesen sein soll, muss jetzt vertieft werden, nicht erweitert.

http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/865/27838/

[Sunshine12]

Regierungschefs einigten sich über Osterweiterung

Angebot an die Türkei - Einigung über Finanzierungsprobleme

Kopenhagen/dpa. Der Weg für die größte Erweiterung in der Geschichte der Europäische Union ist frei. Mit einer erst nach einem zähen Tauziehen erreichten Einigung über die letzten noch offenen Finanzierungsprobleme machten die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen die historische Entscheidung perfekt.
Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakei, Slowenien, die Tschechische Republik, Ungarn und Zypern werden somit am 1. Mai 2004 Mitglieder der EU, die damit ihr Gebiet um etwa 30 Prozent vergrößert und dann fast 500 Millionen Einwohner hat. Letzte finanzielle Zugeständnisse - auch von deutscher Seite - erleichterten vor allem den Polen die Zustimmung.

Der polnische Ministerpräsident Leszek Miller sagte nach der Einigung: «Unser Volk hat mit dieser Einigung endgültig die Fesseln von Jalta abgestreift.» Bei den Konferenzen von Jalta und Potsdam war nach dem Zweiten Weltkrieg die Aufteilung des Kontinents besiegelt worden. «Das ist das definitive Ende des Kalten Krieges», erklärte Bundesaußenminister Joschka Fischer. «Das ist die Wiedervereinigung Europas», sagte auch der belgische Außenminister Louis Michel.

Miller erklärte weiter, es habe sich als richtig erwiesen, bis zum Letzten zu kämpfen», um finanzielle Verbesserungen durchzusetzen. In letzter Minute bot die EU auf Initiative der Bundesregierung Warschau eine Milliarde Euro mehr für den Staatshaushalt durch Umschichtungen in der Brüsseler Kasse an. Schröder sagte dazu, das Land habe im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt spezifische Haushaltsprobleme, die die Ausnahmeregelung rechtfertigten. Trotz dieser Initiative dauerte es noch Stunden, bis nach einer weiteren Nachbesserung durch die dänische Ratspräsidentschaft eine Einigung zu Stande kam. Auch den anderen Kandidaten wurden verbesserte Angebote in einem Gesamtvolumen von 300 Millionen Euro gemacht.

Die Staats- und Regierungschefs der Union machten auch die Tür zu Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auf, die 2005 beginnen könnten. Die türkische Regierung reagierte zunächst enttäuscht darauf, dass die EU sich nicht auf ein konkretes und früheres Datum für den Beginn von Verhandlungen mit Ankara festgelegt hat.

Nach dem einstimmigen Beschluss des Gipfels, wird der Reformprozess in der Türkei im Dezember 2004 überprüft. Danach könnten sollen die Aufnahmeverhandlungen so schnell wie möglich beginnen. Bundesaußenminister Außenminister Joschka Fischer erklärte, dass ein solches Ergebnis vor wenigen Wochen noch nicht denkbar gewesen wäre.

Nach einem Treffen am Rande des Gipfels mit Bundeskanzler Gerhard Schröder, Staatspräsident Jacques Chirac mit dem türkischen Ministerpräsidenten Abdullah Gül sagte die türkische Führung die Fortsetzung ihres Reformkurses zu. «Wir tun das nicht für die EU, sondern für unser Land», sagte Gül.

Die am Rande des Gipfel geführten Zypern-Verhandlungen unter Regie der Vereinten Nationen wurden nach zwei Tagen ergebnislos beendet. Die Delegation der türkisch-zyprische Volksgruppe lehnte es in Abwesenheit des erkrankten politischen Führers Rauf Denktasch ab, beim EU-Gipfeltreffen in Kopenhagen das von den Vereinten Nationen vorbereitete Zypern-Papier zu unterschreiben. Griechenlands Ministerpräsident Kostas Simitis bekräftigte, Zypern werde auch in die EU aufgenommen, wenn die türkischen Zyprer sich noch nicht zur Wiedervereinigung bekennen.

Die EU äußerte erstmals die Absicht, die Führung der bisher von der NATO kommandierten Friedenstruppe SFOR in Bosnien zu übernehmen. Erwartet wurde, dass dafür noch am Freitagabend die angestrebte Zusammenarbeit zwischen EU und NATO förmlich besiegelt würde.

Die befürchteten Krawalle rund um das Kopenhagener Treffen blieben bis Freitagabend aus. Etwa 500 Demonstranten drangen bis an den Tagungsort des EU- Gipfels vor. Die genehmigte Protestaktion der Gruppe «Globale Wurzeln» blieb aber friedlich.

http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/pag…

[Sunshine12]

Trotz Madrid - die EU als Modell
Diskurs der Religionen im europäischen Haus

Mit den Madrider Bombenanschlägen steht der Prozess der europäischen Einigung vor einer zusätzlichen Erschwernis: Die Europäische Union wird sich mit Fragen der länderübergreifenden Terrorprävention sehr intensiv befassen müssen, schon um den legitimen Sicherheitsbedürfnissen ihrer Bewohner Rechnung zu tragen.

Alle diejenigen, denen trotz der Einsicht in die Zwangslage vor der Einschränkung von Bürgerrechten graut, warnen vor einer Beschädigung europäischer "Substanz". Denn was das Wesen Europas im Jahr seiner Erweiterung um zehn Beitrittsländer im Innersten ausmache, scheint eben keine Frage, die sich mit der vollmundigen Festlegung von kulturellen Besitztümern vorab beantworten lässt.

"Identität", schreibt der prominente Dortmunder Politologe Thomas Meyer in seinem neuen Buch, sei sehr häufig die "Chiffre für die Anerkennung des Eigenen bei Verweigerung der Anerkennung des Anderen". Aber der Erwerb von Identität ist gerade kein Ausschließungsverfahren.

Dementsprechend sind die Geburtsschmerzen, die das Zustandekommen einer europäischen Verfassung begleiten, Ausdruck einer grundsätzlichen Bereitschaft zur Offenheit: Regionale Interessen müssen den denkbar allgemeinsten Ausdruck finden, schon um das "Haus Europa" nicht bereits vorab vor möglichen Beitrittswerbern verschlossen zu halten.

Meyers Befunde in dem Band Die Identität Europas kommen nicht überraschend - aber sie akzentuieren die Debatte um das europäische "Kernkonzept" auf nachhaltige Weise. Alle kulturellen Festsetzungen, was denn Europa im Grunde ausmache - Christentum, Aufklärung, die Ural-Grenze -, mogeln sich um die entscheidende Einsicht herum: Die eigene Überlieferung ist nur Ausdruck eines vernünftigen Gestaltungswillens, der auf die Integration scheinbar "unvereinbarer" Werthaltungen abzielt.

Schon der kontinentale Gründungsmythos erzählt über den Europa-Import aus Afrika und Asien: Die schöne Europa, Tochter eines asiatischen Königs, wird von Zeus in Stiergestalt nach Kreta getragen.

Mit vollem Recht verweist Meyer zudem auf die arabischen Einflüsse auf Europas Geistesgeschichte: Erst ein muslimischer Denker wie Ibn Ruschd habe die Trennung des Denkens in Glauben und Wissen für das christliche Europa plausibel gemacht.

Stimmenausgleich

Die Pointe steckt im Integrationsmodell, das von der Union, so Meyer, auszugehen habe. Längst zerfallen die europäischen Gesellschaften in soziokulturelle Milieus, zwischen denen einzig die Politik vermittelt. Politik, die diesen Namen verdient, besorgt den Interessenausgleich in umfassender Weise: Sie bietet das weite Feld der Mitbestimmungsmöglichkeiten. Sie bildet jene Institutionen der Entscheidungsfindung aus, die von allen anerkannt sind - indem sich alle an der Herausbildung einer "engagierten" Öffentlichkeit beteiligen.

Längst sind es nicht mehr nur die Nationalstaaten, die Interessen vertreten. Moderne Teilhabe an der Öffentlichkeit ist ein unausgesetztes "Switchen": Wer vor der eigenen Haustür für Mülltrennung plädiert, fühlt sich andernfalls - als Opfer z. B. des Treibhauseffekts - an die globale Umweltpolitik verwiesen.

Meyer stellt klar, dass es an Europa selbst liegt, ein solcher "Transmissionsriemen" zur Vermittlung von Interessen zu werden. Mit Blick auf die jüngste Terrorkatastrophe ließe sich sagen: der baskische Separatismus und der muslimische Fundamentalismus, der global agiert, entstammen demselben "Switch"-Effekt. Und die Frage nach der Dialogfähigkeit der Kulturen beantwortet Meyer parteilich: Ja, erst mit der EU-Aufnahme der Türkei könne jener ausgleichende Dialog ausprobiert werden, der die friedliche Koexistenz der Religionen unter einem Dach - dem europäischen - gewährleistet. Kein kleiner Anspruch, sondern die Herausforderung an ein ehrgeiziges Projekt. (DER STANDARD, Printausgabe, 17.3.2004)

http://derstandard.at/?id=1603439

[berhem]

ach sunshine, so wie du das schilderst ist es ja, als ob du von Ruanda erzählst.
Es gibt genug Leute da, die mehr als wir verdienen.

Warte doch mal ab, keiner sagt die Türkei kommt nächstes Jahr in die EU!!
Die Reformen greifen, und weitere kommen..

Und über die Zypernfrage kann man weiter streiten, aber es sind genug Zyprioten damals getötet worden bis die Türke militärisch eingriff.
Armeinien hingegen kann noch so vile über Völkermord schreien, sollen sich erstmal an die eigene Nase fassen!

Außerdem ist die Türkei ein sehr wichtiges Land, oder soll ich sagen ein "Damm" gegenüber dem Nahost.

Geanu. schuld an der Arbeitslosigkeit sind die Ausländer hier in Deutschland, und sie werden es auch sein wenn die EU-erweiterung abgeschlossen ist. Überlegt mal... die Leute geben sich Mühe einen Job zu suchen oder nehmen eben den drecksjob an, den die feine deutsche Gesellschaft nicht annimt. Also woran liegt das dann?? Ich komme aus Hamburg, die Stadt hat viele ausländische Mitbürger. Ok, mich nerven einige auch manchmal, aber viele die ich hier kenn sind selbständig und stellen sogar Leute ein. Sie zahlen eben auch Ihre einkommensteuer o.ä. oder ist es so das nur Deutsche Steuern zahlen?? Ich bin auch eingebürgert, aber ich sehe die Zukunft der Türkei auch ohne EU sehr positiv, es geht bergauf.
Die sind voll im Aufschwung dort, siehe die Börse an.
Die "peinliche" Lira hat nun einen Inflationswert von 14,x%!!! Die Bundesbank dort mußte sogar Fremdwährung kaufen damit der Wert nicht stark sozusagen ungesund ansteigt.

Oder sehe ich was falsch. aber den Frauen schaut Ihr doch hinterher?! das gefällt euch nicht, wahr??

Na klar ist die EU ein Christenklub.
Die Türkei hat 70Mio. Einw. würde mehr Sitze als andere kleine Länder bekommen!!
das sind die Gründe warum "nein "zur Türkei.

ach was solls.....

[SoeinPech]

Zu : Fischer macht den Wehner, EU wäre christlich geprägt, europäische Werteordnung etc....

Nicht bestreiten würde ich, daß Fischer eine äußerst flexible Politik vertritt. Plutonium- Fabriken an die Chinesen zu verkaufen, und dies von einem, der als Turnschuh- Minister in die BRD- Geschichte eingehen wollte als derjenige, der exakt diese Fabrik, Nukem/Alkem in Hanau stillzulegen vorgab, weil Plutonium nicht in den irdischen Kreislauf gelangen dürfe.

Das ist schon ziemlich Wendehälsisch.

Wehner hingegen ist in dem hier unterstellten Vergleich nicht Wendehälsisch gewesen, er hat die Politik der SPD damals auf eine komplett neue Grundlage gestellt.

Dies, wieder verglichen mit Fischer, würde bedeutet, daß letzterer nun die Atom- Industrie insgesamt ankurbeln wollte. Vielleicht kommt das ja noch. Bisher legt der jedoch Wert darauf, weiterhin als Atomkraftgegner zu gelten. Falls ihn jemand zu fragen traute.

Was nun die Türkei- Frage angeht: Fischer und Anhang sind seit jeher besonders nahe den Ausländern dran. Und dagegen ist auch nichts zu sagen außer: Wendehälsisch, gar wehnerisch brauchte er genau in dieser Frage nicht werden.
In allen anderen seinen Politikansätzen mußte er es.

2. ) Die EU sei eine christlich geprägte Wertegemeinschaft.

Das ist lustig.

Das grundgesetz der BRD sagt etwas anderes. Eigentlich sagt es das gegenteil davon. Niemand darf wegen seiner ....... Es heißt dort nicht: Christen dürfen nicht irgendjemanden wegen seiner ..... Obwohl hier einige so tun, als ob dies so dort stünde.

Es mag ja sein, daß den Türken, den Arabern usw usf die Segnungen der französischen Revolution, also die Folgen der Aufklärung abgeht. Nach diesem Aufklärungs- Event hat beispielsweise Deutschland sich nicht daran hindern lassen, Christentum hin, Aufklärung her, sich ins tiefste barbarische Mittelalter zurückfallen zu lassen.

Gut. Die "christlichen" Amerikaner haben dem Spuk ein Ende gemacht, gestützt auf "christliche" Engländer und "christliche" Russen, und seitdem sind auch wir wieder .... christlich ? aufgeklärt ?

Wir sind wirtschaftlich entwickelter als die Türkei, und dies führt wahrscheinlich eher zu den Hintergründen der Ablehnung. Die Türkei wird als wirtschaftlicher Bremsklotz empfunden, als Subventionsschwamm. Es geht ausschließlich um Kohle, wenn von "Christentum" und "Aufklärung" gesprochen wird.

Da sitzen die Deutschen auf einem noch hohen Ross. Nicht daß ich befürchte, die Türkei werde die BRD wirtschaftlich einholen. Allerdings hat sich gezeigt, daß die indischen Software- Ingenieure dankend die angebotene Greencard ausschlugen. So gigantisch ist das nicht mehr mit Deutschland. Die Fall- Höhe ist ordentlich, und es geht darum, daß man diesen Fall nicht noch begünstigen will. Aber im Abstieg befinden wir uns ohnehin, auch wenn es von der Geschwindigkeit nicht als Fall wahrgenommen wird.

Geld, Wirtschaft, das sind die Werte, von denen hier die Rede sein sollte.

Und damit sind wir bei dem, was denn diese Werte überhaupt darstellen sollten, für die wir in der EU stehen.

Das wäre eine sehr mühsame Diskussion. An deren Beginn freilich die in der Regel ohne Antwort verbleibende Frage lauert, was eigentlich "Wert" ist ?

Wenn dies geklärt wäre - ich bezweifel also, daß dies hier geklärt werden wird - dann würde sich womöglich erweisen, daß es eine gemeinsame Werte- Ordnung innerhalb der EU überhaupt nicht gibt. Es zeigt sich, daß diese nicht einmal innerhalb der BRD vorhanden zu sein scheint. Die BRD ist keine Wertegemeinschaft, jedenfalls dann nicht, wenn man einen gemeinsam verbindenden Werteansatz suchen wollte. Als verbindenden Wert würde man im Moment vielleicht "Anti- Amerikanismus" ausmachen können.

Das wird durchaus auch so empfunden, dieser Mangel wird lauthals beklagt. Von denen, die nicht einmal sagen können, was " Wert" tatsächlich ist, kann man verblüffenderweise erfahren, daß sie einen erheblichen Mangel empfinden.

Das war die Markt- Lücke eines gewissen Hitlers.

Und so ist die Ablehnung der Türkei hauptsächlich durch Aversion gekennzeichnet, und dies wird als gemeinsamer Nenner, allerdings als Wert ausgegeben. Und hinter Aversion verbegren sich alle möglichen persönlichen und gesellschaftlichen Vorbehalte, die, das hatten wir schon, sich höchstenhs auf wirtschaftliches Fracksausen reduzieren ließen.

Die tatsächlichen Gründe, ein Land wie die Türkei aufzunehmen oder auch nicht, bleiben verschwommen, solange es einen konsensfähigen Werte- Boden für die EU nicht gibt.

Ehrlicherweise ist denn auch der Euro das verbindende Element, und die dabei unterlegte Wirtschafts- Freihandelszone. Auf dieser Werte- Basis jedoch könnten und sollten wir jeden Staat aufnehmen.

[Sunshine12]

Raschhofer: Abstimmung zum Türkei-Bericht "niederschmetterndes Ergebnis"

Als äußerst bedenklich wertete die freiheitliche Delegationsleiterin Daniela Raschhofer das heutige Abstimmungsergebnis im Außenpolitischen Ausschuss zum Türkei-Bericht. Sämtliche Änderungsanträge, die einem EU-Beitritt der Türkei kritisch gegenüberstanden, seien abgeschmettert worden, kritisierte Raschhofer.

Auch Alternativen zu einer Vollmitgliedschaft sowie das Faktum, dass die Türkei derzeit die Kopenhagener Kriterien nicht erfülle, seien abgelehnt worden. Raschhofer forderte daher eine Studie über die finanziellen und politischen Auswirkungen eines möglichen Beitritts in Auftrag zu geben, die als Entscheidungsgrundlage dienen soll.

Durch die Ablehnung des FP-Antrages, die Entscheidung über Beitrittsverhandlungen der neuen Kommission zu übertragen, gebe es nun eine "No-exit-Strategie". Denn Beitrittsverhandlungen hätten bisher immer mit einer Mitgliedschaft des Bewerberlandes geendet, stellte Raschhofer fest. Statt einer Vollmitgliedschaft solle eine tragfähige Alternative entwickelt werden, die die Reformbemühungen der Türkei unterstütze und eine enge Kooperation mit der EU ermögliche.

http://www.fpoe.at/bundneu/home/news/index_news_1645.htm

[Sunshine12]

Was meinen Sie: Gehört die Türkei in die Europäische Union?
So haben 58993 Besucher abgestimmt:

Ja, so schnell wie möglich 71.0 %

Ja, mittel- bis langfristig 6.6 %

Nicht als Vollmitglied 5.7 %

Nein, auf keinen Fall 16.5 %

Dazu habe ich keine Meinung 0.2 %

Vielen Dank für Ihre Teilnahme.


Diese Nutzerumfrage ist nicht repräsentativ für die Gesamtbevölkerung.
Online-Umfragen sind einem hohen technischen Missbrauchsrisiko ausgesetzt;
die Ergebnisse dieser Umfrage könnten eventuell von Dritten manipuliert sein.

http://www2.onnachrichten.t-online.de/dyn/c/16/54/16/1654162…

[jeep]

Da haben wohl alle GRÜNEN und Türken 10 mal angerufen!

[Sunshine12]

@Jeep

siehe dazu #161

Gruß

[hasenbrot]

wenn die Umfrage noch weitere 4 Wochen durchgeführt wird, liegt die Zustimmung vermutlich bei fast 100%
Ich frag mich nur, warum man seitens t-online diese Umfrage nicht beendet, das hier manipuliert wird, müßte denen doch auch klar sein.


Hier das Ergebnis vom 08.03

So haben 23129 Besucher abgestimmt:

Ja, so schnell wie möglich 31.9 %

Ja, mittel- bis langfristig 13.7 %

Nicht als Vollmitglied 14.1 %

Nein, auf keinen Fall 39.9 %

Dazu habe ich keine Meinung 0.3 %


nach 23000 Besuchern lag die totale Ablehnung bei 40% und jetzt sind es noch 16%. Für eine "sofortige" Aufnahme sind jetzt 71%, vorher waren es 32%

[Sunshine12]

@Hasenbrot

Hier das Ergebnis vom 05.03.04

Ja, so schnell wie möglich 21.2 %

Ja, mittel- bis langfristig 15.7 %

Nicht als Vollmitglied 16.5 %

Nein, auf keinen Fall 46.3 %

Dazu habe ich keine Meinung 0.3 %

[Sunshine12]

CDU-Gruppe: "Türkei gehört in die EU"

Deutsch-Türkisches Forum verlangt Beitrittsverhandlungen

Von Dominik Reinle


Das Deutsch-Türkische Forum (DTF) der NRW-CDU schwimmt gegen den Strom: Die Unionsspitze ist gegen einen EU-Beitritt der Türkei, will dies sogar zum Thema im Europa-Wahlkampf machen. Das Forum hingegen fordert Beitrittsverhandlungen. Genug Konfliktstoff für die Jahresversammlung des DTF am Freitag (12.03.04) in Köln.

In der Türkei-Frage stellt sich das Deutsch-Türkische Forum (DTF) der NRW-CDU gegen die offizielle Linie der Union: "Ich bin klar für eine EU-Mitgliedschaft der Türkei", sagt der Vorsitzende Bülent Arslan, ein Deutscher türkischer Herkunft, im Gespräch mit wdr.de. "Und ich bin auch dafür, dass man jetzt mit Beitrittsverhandlungen beginnt." Die Spitzen von CDU und CSU lehnen hingegen eine Vollmitgliedschaft ab und wollen die Zusammenarbeit mit Ankara auf eine "privilegierte Partnerschaft" beschränken. Die EU entscheidet Ende 2004, ob im Frühjahr 2005 Verhandlungen mit der Türkei aufgenommen werden. Die Chancen stehen gut. Im jährlichen EU-Fortschrittsbericht wird der Türkei im Herbst 2004 voraussichtlich ein positives Zeugnis ausgestellt. Die Kopenhagener EU-Kriterien von 1993 - Demokratie und Menschenrechte - scheinen erfüllt zu werden.

Dennoch lehnt die Union Beitrittsverhandlungen ab. Für CDU-Chefin Angela Merkel ist die Aufnahmefähigkeit der EU derzeit erschöpft. Ihre Begründung: Im Mai 2004 würden mit der Osterweiterung zehn neue Mitglieder aufgenommen, die auf EU-Gelder angewiesen seien. CSU-Chef Edmund Stoiber hat zusätzlich prinzipielle Bedenken. Die geographische Lage, die Größe der Türkei mit 70 Millionen Einwohnern und ihre "völlig andere gesellschaftliche Entwicklung" spreche gegen einen EU-Beitritt.


Mahnung an die CSU: "Türkei ist Teil der europäischen Wertegemeinschaft"

"Die Türkei teilt die Werte der EU"

"Die grundsätzliche Ablehnung eines Beitritts aus kulturellen Gründen, die am stärksten aus der CSU zu hören ist, halten wir für falsch", sagt der DTF-Vorsitzende Arslan, der seit 1999 im Landesvorstand der NRW-CDU ist. "Wenn das stimmen würde, könnte eine Integrationspolitik in Deutschland gar nicht funktionieren." Die Schlussfolgerung wäre doch: "Alle Muslime in ihre Herkunftsländer zurückschicken!", sagt er aufgebracht. "Dass das eben nicht stimmt, beweisen viele Menschen, die hier leben und sich gut eingefügt haben."

Das DTF sieht die Türkei als "Teil der europäischen Wertegemeinschaft." Die Türken hätten sich bewusst für die europäischen Werte "Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit, Demokratie und Aufklärung" entschieden. "Ich kann überhaupt nicht akzeptieren, dass man sagt, ihr vertretet andere Werte", sagt der 29 Jahre alte Volkswirt, der in Langenfeld als City-Manager arbeitet. "Da sagen die Türken zu Recht: Wir haben vier Jahrzehnte an vorderster Front diese Werte verteidigt - als NATO-Mitglied an der Grenze zum Ostblock." Arslan, der seit seinem zweiten Lebensjahr in Deutschland lebt, ist überzeugt: "Aus friedenspolitischer Sicht liegt der Beitritt der Türkei im Interesse Deutschlands und der EU." Ob der Friede weiterhin bewahrt werden könne, hänge auch vom Verhältnis Europas zur islamischen Welt ab. Das türkische Modell eines aufgeklärten Islams werde in den muslimischen Ländern diskutiert. "Da lohnt es sich, die Türkei als Stabilitätsfaktor zu stützen."

Appell an die CDU: "Beitritt offensiv artikulieren"

Türkei-Reise der CDU: Wo geht es nach Europa?


Mit der CDU-Führung hat der DTF-Vorsitzende Arslan weniger Probleme. Er begleitete Angela Merkel Mitte Februar 2004 bei ihrer Reise in die Türkei. Dort habe die Parteichefin einen Beitritt nicht kategorisch ausgeschlossen, lobt er. Aber: "Ich hätte mir gewünscht, dass das Ziel einer Vollmitgliedschaft klar definiert und offensiv artikuliert wird." Dafür müsse allerdings der Wille vorhanden sein, dieses Ziel zu erreichen. "Und der fehlt mir ein Stück", sagt er ein wenig enttäuscht.

Der EU-Beitritt sei für die Türken in Deutschland und in der Türkei mittlerweile zu einer "Symbol- und Ehrenfrage" geworden. "Die Türken haben das Gefühl, dass ihnen gegenüber eine Hinhaltepolitik betrieben wird, seit sie 1987 den offiziellen Mitgliedsantrag gestellt haben." Man habe immer wieder gesagt, "jetzt regelt das und dies noch und dann kommt ihr nächstes Jahr wieder". Das habe zu einer "wahnsinnigen Enttäuschung auf türkischer Seite" geführt. Deshalb müsse "ehrlich und offen" gesagt werden, dass die Mitgliedschaft unter drei Bedingungen realisiert werden könne. Erstens werde der Beitritt nicht schnell geschehen können. "Es wird bis zur Mitgliedschaft zehn bis 15 Jahre dauern", schätzt Arslan. Zweitens, was den Aufenthaltsort betrifft: "Für die Freizügigkeit wird es lange Übergangszeiten geben müssen." Drittens: "Die Mitgliedschaft der Türkei darf nicht zu einer zusätzlichen finanziellen Belastung führen."

"EU-Beitritt im Wahlkampf ansprechen - aber nicht plakativ"

"EU-Beitritt ist Wahlkampf-Thema"


Die Ankündigung der CSU, den EU-Beitritt der Türkei zum Wahlkampf-Thema zu machen, schreckt den DTF-Vorsitzenden Arslan nicht. "Es ist ein wichtiges Thema und deswegen muss es im Wahlkampf behandelt werden - aber nicht plakativ: nicht auf Plakaten, und nicht in Werbespots", sagt er knapp und bestimmt. Angela Merkel habe mehrfach versichert, dass das nicht der Fall sein werde. Man werde in den Veranstaltungen darüber reden - "differenziert, wie das dem Thema angemessen ist". Und die CSU? "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die CSU so verrückt ist."

Arslan hat seine eigene Wahltaktik: "Wir haben in Deutschland jetzt 600.000 Stimmberechtigte türkischer Abstammung." In absehbarer Zeit werde diese Zahl auf anderthalb Millionen Wähler anwachsen. Die Union dürfe es sich nicht leisten, eine so große Bevölkerungsgruppe links liegen zu lassen. Rund 50 Prozent dieser Wähler seien konservativ. "Das sind potenzielle CDU-Wähler." Aber weil die Partei ihre "Politikkommunikation" nicht auf diese Gruppe ausgerichtet habe, hätten sich bislang so wenige für die CDU entschieden. Und wie erklärt er den türkischstämmigen Wählern die Ablehnung des EU-Beitritts durch die Unionsführung? "Das ist unheimlich schwierig." Aber Arslan ist zuversichtlich: "CDU und CSU werden irgendwann begreifen, dass man die Anstrengungen erhöhen muss."

http://www.wdr.de/themen/politik/europaeische_union/tuerkei/…

[Sunshine12]

Straw: Beitritt der Türkei "im Interesse der EU"
Auch Europarat lobt Fortschritte bei Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten

Istanbul - Der britische Außenminister Jack Straw sieht die EU-Beitrittsperspektive der Türkei auch im Fall eines Scheiterns der Zypern-Wiedervereinigungsgespräche nicht gefährdet. Er sei sicher, dass die Türkei ihre "sehr positive" Herangehensweise an die Verhandlungen über eine Wiedervereinigung der geteilten Mittelmeerinsel beibehalten werde. "Ich glaube, dass die Türkei nur Anerkennung und Verständnis ernten wird, was immer das endgültige Ergebnis sein wird", sagte Straw am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem türkischen Ressortkollegen Abdullah Gül in Istanbul.

"Gewaltige Fortschritte" bei Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte

Straw bezeichnete einen Beitritt der Türkei als "im Interesse der EU". Er höre auch "nur wenige Argumente" gegen einen türkischen EU-Beitritt. Die Türkei habe "als europäisches Land" das gleiche Recht auf einen Beitritt wie Großbritannien vor dreißig Jahren. Straw lobte die "gewaltigen Fortschritte", welche die türkische Regierung in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte gemacht habe. Die Türkei müsse wie jeder andere Bewerber behandelt werden, zumal einige der zehn neuen Mitgliedsländer in politischer Hinsicht "weitaus weniger entwickelt" seien.

Auch Europarat zeigt sich von Reformen erfreut

Der Europarat hat in einem Sonderbericht über die Türkei deren Verfassungs- und Rechtsreformen gewürdigt und empfohlen, das Land von seiner Beobachtungsliste zu nehmen. Die Türkei steht seit 1996 auf der Liste der Länder, die vom Europarat wegen Demokratiedefiziten beobachtet werden.

Die Türkei habe "in kaum mehr als zwei Jahren mehr Reformen umgesetzt als in den zehn Jahren zuvor", hieß es in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Bericht, der am Mittwoch veröffentlicht werden sollte. Die Empfehlung des Berichts muss noch von der Parlamentarischen Versammlung beschlossen werden, doch ist dies nach Ansicht von Diplomaten eine Formalität. Dem 1949 gegründeten Europarat, der sich überwiegend mit Fragen der Einhaltung der Menschenrechte und der Demokratie befasst, gehören 45 Staaten an.(APA/dpa/Red)

http://derstandard.at/?id=1588757

[Sunshine12]

Nein zum EU-Beitritt der Türkei!

Ende 1999 haben die Staats- und Regierungschefs der EU in Helsinki die Türkei als Beitrittskandidaten anerkannt. Im Jahre 2002 beschlossen sie in Kopenhagen, Ende 2004 über eine Vollmitgliedschaft zu verhandeln.

Welchen Gewinn hat Europa von der Aufnahme eines Landes in die Europäische Gemeinschaft, dessen Bevölkerung zu 99 Prozent Muslime sind und das zu 97 Prozent in Asien liegt?

Welchen Nutzen hat Europa von der Aufnahme eines Landes in die Europäische Union, das zur 3. Welt gehört?

Nach einer Studie des Osteuropa-Institutes, München, würde ein EU-Beitritt der Türkei die EU-Länder jährlich 40 Milliarden Euro kosten. Milliarden wurden in den letzten Jahren dem "kranken Mann am Bosporus" bereits gezahlt, damit er "EU-reif" werde.

Im Jahr 2000 hat sich die Europäische Union in Lissabon das Ziel gesteckt, "der wettbewerbsfähigste Wirtschaftsraum der Welt" zu werden. Was kann die Türkei dazu beitragen? Die türkische Wirtschaft erreicht 20 Prozent des europäischen Durchschnitts!

Des ungeachtet erklärte Recep Tayip Erdogan (gesprochen Erdohan), der türkische Ministerpräsident, bei seinem Deutschlandbesuch August 2003, das wirtschaftliche Wachstum der Türkei sei so überzeugend, daß wohl eher Bevölkerungsströme in die Türkei als aus der Türkei zu erwarten seien.

Von ähnlicher Qualität sind weitere Äußerungen Erdogans:

Vor der Friedrich-Ebert-Stiftung, die noch vor wenigen Monaten "wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen" in der Türkei vor Gericht stand, drohte Erdogan, eine weitere "Vertröstung" sei inakzeptabel und der EU-Beitritt der Türkei als Wahlkampfthema unerwünscht.

Die EU sei kein "christlicher Club", "keine Kultur-, Religions- oder Wirtschaftsgemeinschaft, sondern eine Wertegemeinschaft."

Wahr dagegen ist, daß alle europäischen Länder christlich geprägt sind: katholisch, protestantisch oder orthodox.

Wer zwischen den Zeilen zu lesen vermag, kann auch Erdogans Klage vor den Menschenrechtsgruppen anläßlich seines Deutschlandsbesuches richtig deuten. Warum sie ihm nicht geholfen hätten, fragte er, als er vier Monate im Gefängnis einsitzen mußte, weil er als Bürgermeister von Istanbul den Dichter Ziya Gökalp zitiert hatte:

"Die Minarette sind unsere Bajonette, die Moscheekuppeln unser Helm, die Moscheen sind unsere Kasernen, die Gläubigen unsere Soldaten."

Wer Erdogan, diesem "Wolf im Schafspelz", wie er von seinen politischen Gegnern richtig erkannt wird, vertraut, ist naiv.

Erdogan ist überzeugter Muslim. Er versteht den Koran als "Wort-für-Wort-Offenbarung" Allahs, der er absoluten Gehorsam schuldet.

Allah aber fordert den islamischen Weltstaat.

Verweist Erdogan nicht oft genug auf das osmanische Erbe? Ausdrücklich betonte er in einem Interview mit der FAZ: "Die Türken, die das Osmanische Reich gegründet haben, richten ihre Augen auf Europa".

Für Erdogan als frommen Muslim sind folgende Anweisungen Allahs absolut bindend:

"Kämpft mit der Waffe (!) gegen die Nicht-Muslime, bis der Islam überall verbreitet ist" (Koran 8,40).

"Ihr sollt die Mächtigen sein!" (47,36).

"Die Nicht-Muslime werden von Allah wie das ärgste Vieh betrachtet" (8,56).

Der von Erdogan als "heiliges Buch" verehrte Koran ruft auf zu Mord, Haß, Gewalt und Krieg und verstößt gegen grundlegende Menschenrechte: Gegen die persönlichen Freiheitsrechte, gegen die Menschenwürde, gegen Religions-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit. Der Koran fordert auf zu Körperverletzung, Verstümmelung und Züchtigung, billigt Diebstahl und Hausfriedensbruch und erlaubt Takiya, die Verhüllungskunst, um "auf dem Weg Allahs", d.h. auf dem Weg der Welt-Eroberung, erfolgreich zu sein.

Der türkische Ministerpräsident Erdogan versteht auch die Hadithe, die überlieferten Worte und Taten Mohammeds, als Handlungsanweisung und damit die Lüge, die Mohammed ausdrücklich erlaubt "in Kriegszeiten, in den Beziehungen zwischen Mann und Frau und um (politische) Beziehungen mit einem Volk aufzubauen" (Muslim 4, 20 11).

Wie also soll die Kopenhagener Forderung von dem islamischen Land Türkei mit einem überzeugten Muslim an der Spitze erfüllt werden, eine demokratische Staatsform aufzubauen und die Menschenrechte zu achten?

Im April dieses Jahres erinnerte General Kilinc, der Generalsekretär des türkischen Nationalen Sicherheitsrates, die türkischen Vereine in Deutschland an die wichtigsten Interessen der Türkei, nämlich die nationalen Anliegen und die Ziele ihres Vaterlandes Türkei in Deutschland zu vertreten: "Wie eine einzige Faust müssen die Türken in der Fremde zusammenhalten!"

Die Regierungspartei der Türkei, die AK, ist die umgewandelte Wohlfahrtspartei Erbakans, und Mitglieder der Milli Görüs sitzen in einflußreichen Ämtern der türkischen Regierung.

Am 29. Mai 2003 feierte Istanbul den 550. Jahrestag seiner osmanischen Eroberung. Damals (1453) eroberte Mehmed II. Konstantinopel und damit Byzanz. Frech benennen zahlreiche türkische Verbände in Deutschland ihre Moscheen nach ihm, dem Eroberer "Fatih". Fatih-Moscheen heißen übersetzt "Eroberer"-Moscheen.

Nicht nur zum "Tag der offenen Moschee", der seit Jahren ausgerechnet am "Tag der deutschen Einheit" organisiert wird, haben zahlreiche Politiker und Geistliche der kath. und ev. Kirche diese Moscheen besucht und die Friedfertigkeit des Islam belobigt.

Ministerpräsident Erdogan weist stolz auf die vier verabschiedeten Reformpakete. Was ist davon zu halten?

Die teilweise Entmachtung des Militärs, das den Kemalismus schützt, ist gleichbedeutend mit dem Erstarken islamistischer Kräfte.

Nach wie vor ist die türkische Bürokratie in allen Bereichen, auch in der Justiz, unkoordiniert, korrupt, verfilzt mit den Machthabern und widersprüchlich. Nach wie vor ist das türkische Bildungssystem darum bemüht, die Schüler autoritär zu erziehen, Anweisungen von oben fraglos zu befolgen.

Nach wie vor wird in der Türkei gefoltert.

Noch am 27. 08. 03 hat das Verwaltungsgericht Köln eine Abschiebung Metin Kaplans - der in Deutschland vier Jahre einsitzen mußte, weil er zum Mord an seinem Nebenbuhler aufgerufen hatte - untersagt, weil ihm als Revolutionär in der Türkei Folter oder gar die Todesstrafe drohen. Die Europäische Menschenrechtskonvention verbietet die Abschiebung, wenn im Heimatland Folter oder Todesstrafe zu befürchten sind.

Das Gericht stellt in seinem Urteil fest, daß Anhänger Kaplans von türkischen Sicherheitskräften gefoltert worden sind. Wörtlich heißt es in der Urteilsbegründung: Sie sind "hauptsächlich mit groben Schlägen, Aufhängen an den Schultern, Behandlung mit heißem, kaltem und unter Druck gesetzten Wasser, Quetschung der Hoden und deren Mißhandlung durch Stromstöße" gefoltert worden.

Was haben die Reformgesetze Erdogans für die religiösen Minderheiten gebracht? Nichts!

Was haben die Reformgesetze Erdogans den Christen in der Türkei gebracht? Nichts! Im Gegenteil: Der türkische Staat hat weitere Immobilien von Orden und anderen christlichen Gemeinschaften beschlagnahmt. Während die Türkei rund 600 Hodcas an die Moscheen in Deutschland entsendet und besoldet, wird in der Türkei kein ausländischer Geistlicher geduldet.

Der kath. und ev. Pfarrer in Istanbul, die sich um die deutschen Christen kümmern, können nur als Diplomaten der deutschen Botschaft arbeiten. Die kath. Kapelle St. Paul in Istanbul ist als Wasserdepot auf dem Stadtplan eingezeichnet, weil sie offiziell nicht existieren darf.

Anfang des 20. Jahrhunderts war noch jeder 5. Einwohner der Türkei ein Christ. Heute leben dort nur noch rund 100 000 Christen. Noch vor zwei Jahren mußte der orthodoxe Pfr. Akkbulut im Gefängnis einsitzen, weil er den türkischen Völkermord an den Armeniern und Assyrern als geschichtliche Tatsache vorgestellt hatte.

Nach wie vor haben die Kirchen in der Türkei keine Rechte:

Sie dürfen kein Eigentum haben, kein Geld einnehmen, keine Kirchen bauen oder renovieren, keine Geistliche ausbilden. Sie dürfen überhaupt nicht bestehen.

Was wären die Folgen eines Beitritts der Türkei zur EU? Die Freizügigkeit innerhalb der EU würde ein Tor für Millionen Türken. Alle in Deutschland lebenden Türken, die noch ohne deutschen Paß sind, würden das Wahlrecht zunächst in den Kommunen erhalten. Sie könnten auch ihre Minderheitsrechte einfordern.

Zur Zeit leben in Europa 52 Millionen Muslime. Die islamische Bevölkerung wächst in Europa jährlich um 6,5 Prozent. Mit der Aufnahme der Türkei würden wir uns weiteren Sprengstoff nach Europa holen. Nach seriösen Berechnungen würde die Türkei in wenigen Jahren das bevölkerungsreichste Land in der EU sein.

Sprengstoff würde sich die EU holen, wenn Europa durch die Aufnahme der Türkei an die Krisenherde Irak, Iran und Syrien als Nachbarn grenzt. Die Sicherheit ihrer Mitgliedsstaaten könnte die EU nicht mehr gewährleisten.

Vor allem aber könnte die EU ihre Identität nicht mehr wahren. Europa ist christlich geprägt. Die Türkei islamisch. Dieser tiefe Graben ist nicht zu überschreiten möglich. Ein islamisches Land ist demokratie-unfähig, bleibt anti-christlich, weil es Allah so befiehlt, und damit nicht nur ein Fremdkörper, sondern Eroberer.

Und deshalb sagt die CHRISTLICHE MITTE nein zu einem EU-Beitritt der Türkei, dessen Bürger zu 99 Prozent Muslime sind.

Die Türkei ist ein islamisches Land. Der Islam ist nicht reformfähig, weil sein Fundament der Koran ist, in dem Allah die Eroberung der Welt festgeschrieben hat.

Daß die Integrations-Bemühungen gescheitert sind, gestehen immer mehr Kommunalpolitiker in Deutschland ein. Schon heute!

Das deutsch-türkische Forum der CDU hat deutlich gemacht, daß die Türken den Parteien ihre Stimme geben, die sich für den EU-Beitritt aussprechen. Rund 800 000 Türken verfügen bereits über den deutschen Paß, und die Bundestagswahl 2002 konnte Schröder nur mit Hilfe der Türken gewinnen.

Das ist der Grund, weshalb Kanzler Schröder nicht müde wird, zu betonen, daß ein EU-Beitritt der Türkei im nationalen Interesse Deutschlands liege. Im Klartext heißt das : Ein EU-Beitritt liegt im Interesse seines Machterhalts. Unterstützt wird Schröder von Erdogan, der bei seinem Deutschland-Besuch alle Türken aufforderte, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen.

Für ein Deutschland, für ein Europa nach GOTTES Geboten! Das ist das Programm der CHRISTLICHEN MITTE. Deshalb sagt sie nein zur Aufnahme eines islamischen Landes in die Europäische Gemeinschaft.

Und zusammen mit dem kath. Bischof von Kairo, Joanna Golta, warnt auch die CM:

"Ich befürchte, daß Europa eines Tages einen sehr hohen Preis zahlt, wenn der Islam sich dort ausbreitet". Mit der Aufnahme der Türkei zerstört die EU ihre Identität und damit sich selber. Das wird der von Oswald Spengler bereits 1922 beschworene Untergang des Abendlandes sein.

http://www.christliche-mitte.de/kurier/2003/11/EU-Beitritt1.…

[SoeinPech]

gute Info zum Thema, @sunshine12. Anerkennung.
Und egal, wies kommt, brauchst Deinen Paß nicht abgeben.

[hasenbrot]

Welche Folgen eine Multi-Kulti- Gesellschaft aus Christen und Muslimen hat, kann man ja derzeit auf dem Balkan verfolgen. Ähnlich sieht es im Nahen Osten und in einigen russischen Teilrepubliken aus, ein friedliches zusammenleben dieser beiden Glaubensrichtungen scheint nicht möglich zu sein. Es ist wohl nur eine Frage der Zeit bis es bei uns zu den ersten Rassenunruhen kommen wird.

Ich kann nur hoffen, das die neuen EU Mitglieder nicht dazu bereit sind Mrd. in eine marode türkische Volkswirtschaft zu investieren, damit auf die eigene Förderung verzichten, und eine EU- Aufnahme der Türkei ablehnen werden.




P.S.

weiß irgendjemand, wer genau über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen entscheiden wird, ist dies das EU- Parlament, die Kommission oder die einzelnen Regierungen?

[Sunshine12]

#230

Das Europaparlament hat in der Frage der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen keine Mitwirkungsrechte. Es entscheidet allein der Rat, das sind die Regierungschefs der europäischen Mitgliedstaaten, auf Grundlage einer Empfehlung der Kommission, über die er sich aber hinwegsetzen kann.

[hasenbrot]

Danke

[Sunshine12]

Schäuble:
Für Türkei eine Alternative schaffen

(Die Presse) 19.03.2004

Der CDU-Politiker Schäuble warnt vor einem Vollbeitritt der Türkei.

WIEN (wb). "Europa endet nicht an den Grenzen des Irak." Der CDU/CSU-Vizefraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble warnte am Mittwochabend bei einer Veranstaltung des Österreichischen Instituts für Europäische Sicherheitspolitik (ÖIES) vor einer Vollmitgliedschaft der Türkei. Das nationale Selbstverständnis sei anders als in den EU-Staaten. "Wie soll dieses Land zum notwendigen Souveränitätsverzicht bereit sein?"

Gleichzeitig wies Schäuble aber auch darauf hin, dass der Integrationsprozess nach den bisherigen Versprechungen an Ankara "nicht einseitig aufgekündigt werden kann". Deshalb sollten zwar die Beitrittsverhandlungen beginnen, doch der Weg für Alternativen offen bleiben. "Am Ende kann eine Mitgliedschaft oder eine besondere Nachbarschaft stehen."


Der CDU-Politiker sprach sich für eine besondere Partnerschaft mit Russland aus. Dies sei zur Bewältigung internationaler Krisen wie im Nahen Osten notwendig. Ein klares Bekenntnis gab Schäuble zur transatlantischen Partnerschaft ab. "Wer Europa gegen die USA zu vereinen versucht, wird Europa spalten." Die transatlantische Partnerschaft und die europäische Sicherheitspolitik seien "zwei Seiten der gleichen Medaille".

Auch in der europäischen Sicherheitspolitik sollte nach Ansicht des langjährigen CDU-Vorsitzenden das "Abschreckungsprinzip nicht aufgegeben werden". Dies sei zur Durchsetzung des Rechts notwendig.

Skeptisch äußerte sich Schäuble zur Aufrechterhaltung der Neutralität. "In einer globalisierten Welt sagt mir die Institution der Neutralität nicht so wirklich was. Aber das muss Österreich selbst entscheiden." Die Globalisierung bedeute auch, dass es "keine Nischen" der Sicherheit mehr gebe.

Im Zusammenhang mit den jüngsten Terroranschlägen in Madrid meinte Schäuble am Donnerstag vor Journalisten, wichtig sei, dass kein Land einer Erpressung nachgebe. Die Welt müsse sich auf unüberschaubare Formen von Gewalt einstellen. Die "unglaublichen technologischen" Möglichkeiten für Terroristen bereiteten ihm große Sorgen. Dennoch ist Schäuble einem gemeinsamen europäischen Geheimdienst gegenüber, wie zum Beispiel von Innenminister Ernst Strasser vorgeschlagen, skeptisch. Europa leide nicht an einen Mangel an Institutionen, sondern an Effizienz.

http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=p&ressort=eu&i…

[SoeinPech]

Das EU- Parlament hat praktisch nirgendwo, zu nichts irgend etwas zu sagen. Es ist eine reine Schau- Veranstaltung, eine schiere Tagungs- Maschine, ohne irgendeine Auswirkung. Ein Parlament ohne Wirkung. Auch dies ist europäische Realität. Keiner will eaus einer antionalen Entscheidungshoheit etwas abgeben.

Zum Beitrag von Schäuble: Was genau sind denn seine Einwendungen gegen den Irak, wie lauten seine konkreten Bedenken ?

"Das nationale Selbstverständnis sei anders als in den EU- Staaten ?"

Ist das nicht eine Wortblase ? So wier auch eine Wortblase darstellt:

"Europa endet nicht an den Grenzen des Irak ? " Muß man nicht das für und wider einer Entscheidung an konkreten Erwägungen festmachen, an tatsächlichen Vor- und Nachteilen ?Langt es, sich auf den Geographie- Atlas zu berufen, oder eine Wortschöpfung in den Raum zu stellen, die nicht einmal für die BRD klar sein würde ? Ist nicht irgendweann einmal Schluß mit reinem Wortgeklimper, inhgaltsleer, so inhaltsleer wie das EU - Parlament in Strasbourg ?

Man muß Entscheidungen solcher Tragweite doch ausschließlich mit Fakten unterlegen wollen, ob die Türkei in die EU kommen sollte, oder nicht. Schließlich gibt es genügend Fakten, doie Abzuwägen wären, dafür und dagegen. Schäuble jedenfalls hat gezeigt, daß er dagegen ist, und er hat gezeigt, daß er diese Gegnerschaft nicht exakt begründen will. Schwaches Bild. Ab mit ihm ins EU- Parlament, wo diejenigen sich versammeln, die viel reden wollen, aber nichts zu sagen haben.

[Sunshine12]

Wie lautet denn die Meinung vom zukünftigen Bundespräsidenten Horst Köhler zum Thema "Türkei in die EU"?

Wegen seiner IWF-Vergangenheit denke ich, dass er dafür ist. Aber wäre er dann der Kandidat von CSU, CDU und der FDP?

[Cole_T]

@sunshine

bist du kein moslem?

[Sunshine12]

#235

Ich bin ein Mensch!

Einer, der zwischen Gerechtigkeit und Unrecht und zwischen Menschlichkeit und Unmenschlichkeit unterscheiden kann.

Ich glaube an Gott (oder wie man Ihn sonst irgendwo auf der Welt nennt) und an mein Herz, das mir schon zu spüren gibt, wenn ich etwas "Falsches" tue!

Werde ich in die Hölle kommen, weil ich keinen Bart, keinen Turban oder kein Kreuz trage?

Wenn fast alle Religionen dem Frieden und einem harmonischen Miteinander dienen, warum dann nicht gleich zum Ziel kommen und Unrecht meiden?

Muss man unbedingt den Weg dorthin über eine bestimmte Religion beschreiten und alles andere als Böse, Schlecht oder Sünde abstempeln?

Welche Religion kann von sich denn behaupten, dass sie im Laufe der Jahrhunderte nicht beabsichtigt, oder unbeabsichtigt von irgend welchen Menschen verwässert bzw. manipuliert wurde?

Soll ich mir einen Sprengsatz am Körper anbringen und mich auf einem Marktplatz in Deutschland in die Luft sprengen, weil diese Menschen hier auf die Welt kamen und somit als Christen erzogen wurden?

Oder soll ich einen neuen Kreuzzug gegen die Moslems dieser Welt organisieren?

Und das alles angeblich für Gott?

Soll das seine Logik sein?

Leben zu erschaffen um Leben zu löschen?

[endaxi]

#237 mögen dir deine ansichten auf ewig erhalten bleiben und die nötige beachtung finden.

[thefarmer]

Bei Erdogan sollte man an Lenin denken,

der einst sagte, er würde jeden Frieden unterschreiben,
nur um an die Macht zu kommen, eine zweite Chance würde
sich dann schon ergeben.

Die Türkei wird alles versprechen um in die EU zu kommen,
die wahre Türkei bzw. deren wahre Absichten wird man erst viele Jahre später sehen.


mfg
thefarmer

[Sunshine12]

EU:
Türkei-Beitritt bedingt große Reform

VON WOLFGANG BÖHM (Die Presse) 20.03.2004

EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen zeigt sich im "Presse"-Gespräch mit Österreich versöhnlich und betont sein "gemischtes" Gefühl zur Beitrittsreife der Türkei.


Die Presse: Sie haben diese Woche das Goldene Ehrenzeichen von Österreich erhalten. Versöhnt Sie das mit einem Land, dass Ihnen während der Beitrittsverhandlungen nicht immer Freude bereitet hat?

Günter Verheugen: Ich habe das weder als Wiedergutmachung, noch als Schmerzensgeld empfunden. Sondern als Zeichen der Freundschaft und Anerkennung. Natürlich war es nicht immer leicht, aber Österreich hatte auch objektiv mehr Probleme als andere. Es ist ja nicht so, als wären das Phantomschmerzen gewesen. Ich fand die Sorgen und Ängste, die es in Österreich gab, immer berechtigt und habe meine Aufgabe darin gesehen, mit diesen Problemen fertig zu werden.

Sieht man die letzten Umfragen an, so zählt aber Österreich nach wie vor zu jenen EU-Ländern, die der Erweiterung sehr skeptisch gegenüberstehen.

Verheugen: Es gibt Ängste, Zweifel und Skepsis überall. Da hat Österreich kein Monopol. Es gibt sicher zwei Erklärungen dafür: Zum einen eine allgemeine Skepsis zu Europa. Sie hat mit den Fehlentwicklungen des Jahres 2003 zu tun - Uneinigkeit Europas in der Irakfrage, wachsende Haushaltsprobleme in einer Reihe von Mitgliedsländern mit ihren Auswirkungen auf den Stabilitätspakt, Nichteinigung über die europäische Verfassung. Das andere ist, dass viele Menschen noch immer nicht vollständig über Chancen und Risiken dieser großen Erweiterung informiert sind. Die politischen Eliten in den Mitgliedstaaten müssen einen Dialog über dieses Projekt führen. Das ist aber bislang äußerst unzureichend geschehen. In Österreich wurde da allerdings bereits einiges geleistet.


Der letzte Bericht der EU-Kommission verweist auf die nach wie vor vorhandene Korruption in den Beitrittsländern. Müssen wir mit der Erweiterung ein unsicheres Europa in Kauf nehmen?

Verheugen: Ich bin immer etwas gehemmt, über die Korruption in Mittel- und Osteuropa zu sprechen, wenn ich die Zeitungen jenes Landes aufschlage, das ich am besten kenne, nämlich Deutschland. Mit der Erweiterung kommt aber nicht mehr Unsicherheit auf die Menschen zu. Die neuen Länder haben das Gemeinschaftsrecht voll übernommen. Zum Beispiel in Bezug auf die Korruption. Es gibt Gemeinschaftsrecht, das in wichtigen Bereichen die Korruption erschwert. Etwa beim öffentlichen Vergabewesen oder im Privatisierungsprozess.

Österreich und Deutschland waren die ersten, die Übergangsfristen bei der Öffnung der Arbeitsmärkte gefordert haben. Nun ziehen aber die anderen EU-Länder nach. Wurde das Problem auch von Brüssel vorerst falsch eingeschätzt?

Verheugen: Nein, überhaupt nicht. Ich war derjenige, der das verlangt hat. Mir war klar, dass dieses Problem eine psychologische Barriere darstellt, die völlig unüberwindbar sein wird, wenn wir sie nicht intelligent und flexibel lösen. Ich bin dafür heftig kritisiert worden. Mittlerweile sehen auch die meisten neuen Mitgliedsstaaten, dass ihnen diese Übergangsfrist nützt. Sie verhindert nämlich die Abwerbung besonders qualifizierter Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen.

Das Lohnniveau in der Slowakei liegt etwa bei der Hälfte von Österreich. Ist die Alternative für die Freizügigkeit, dass nun die Firmen dorthin abwandern, wo sie billigere Arbeitskräfte finden?

Verheugen: Dort, wo der Lohnkostenfaktor entscheidend war, dort sind die Unternehmen längst weg. Alle Produktionsbetriebe, wo die Lohnkosten entscheidend sind, werden auf Dauer nicht in Ländern mit einem hohen Lohnniveau bleiben. Das ist eine Folge der Globalisierung. Das hat aber überhaupt nichts mit der Erweiterung zu tun. Bisher hat die Öffnung zu Mittel- und Osteuropa insgesamt zu keinem Arbeitsplatzverlust geführt.


Ende des Jahres soll über Beitrittsverhandlungen mit Ankara entschieden werden. Ist die Türkei reif für einen EU-Beitritt?


Verheugen: Ich kann noch nicht die Frage beantworten, inwieweit die Türkei auf einen Beitritt vorbereitet ist. Die Prüfung wird erst im Herbst abgeschlossen. Aus der Sicht von heute und gestützt auf die bisherigen Berichte der Kommission lässt sich sagen, dass es eine bemerkenswerte Dynamik bei den Reformen gab. Die Türkei hat sich in den letzten zwei Jahren sicher stärker verändert als in den achtzig Jahren der Geschichte der modernen Türkei. Das ist ein Erfolg der EU-Politik, dass dieses Land den Weg demokratischer, rechtsstaatlicher und liberaler Reformen eingeschlagen hat. Aber es gibt noch Mängel: Ich denke an die Religionsfreiheit, das Verhältnis zwischen Militär und ziviler Gewalt, ich denke vor allem an die tatsächliche Umsetzung der Reformen. Und da ist das Bild, das ich heute habe, gemischt. Es wird darauf ankommen, ob wir Ende dieses Jahres ein ausreichendes, vertrauenswürdiges Bild vom Stand der Verwirklichung der Reformen haben.


Das Osteuropainstitut München kam in einer Studie zum Schluss, dass die Türkei bis Ende des Jahres die politischen Kriterien nicht erfüllen kann. Ein Start von Beitrittsverhandlungen sei nur dann möglich, wenn man der Türkei einstweilen noch Ausnahmen von den politischen Kriterien zugesteht. Wäre das möglich?


Verheugen: Nein, solche Ausnahmen kann es bei den politischen Kriterien nicht geben. Hier kann man keine Abstriche machen. Es führt kein Weg daran vorbei, dass wir nur mit einem Staat verhandeln, wenn dieser ein demokratischer Staat ist, wenn er ein Rechtsstaat ist und die Menschenrechte vollständig achtet.


Gerade die Türkei-Debatte ist auch eine kulturelle und religiöse Debatte. Einmal ganz persönlich: Sind Sie selbst dafür, dass die Türkei aufgenommen wird?


Verheugen: Die Frage werde ich Ihnen nicht beantworten. Ich habe alle Kollegen in der Kommission gerade darum gebeten, keine persönlich Meinung zu diesem Thema zu äußern. Aus einem einfachen Grund: Es ist jetzt ganz wichtig, dass der Bericht der Kommission, der die Grundlage der Entscheidung der Staats- und Regierungschefs sein wird, in seiner Objektivität nicht angefochten werden kann. Wir müssen einen Bericht abliefern, der eine zweifelsfreie Grundlage für eine der weitreichendsten und schwierigsten Entscheidungen in der Geschichte der EU sein wird.

Die Türkei ist kein kleines Land.

Verheugen: Ja, die Türkei wäre etwa so groß wie die zehn Länder, die jetzt beitreten.


Ist es überhaupt möglich, dieses Land zu integrieren, ohne eine große Reform der EU durchzuführen?


Verheugen: Bis jetzt gibt es überhaupt keine Festlegung, wie der Verhandlungsrahmen mit der Türkei sein wird. Deshalb ist etwa die Diskussion, was die Aufnahme kosten würde, nicht besonders zielführend. Aber natürlich können wir keine Verhandlungen abschließen, die uns finanziell überfordern. Wir haben keinen Dukatenesel im Keller stehen. Ich stimme Ihnen vollkommen zu: eine Möglichkeit wird es sein, Reformen bei den großen Ausgabenblöcken durchzuführen. Da wird vermutlich gar kein Weg daran vorbei führen. Ich kann mir aber vor allem nicht vorstellen, dass die Türkei einer Union beitritt, die bis dahin keine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik hat. Man muss sich doch vorstellen, was es geopolitisch bedeuten würde: die EU wäre unmittelbarer Nachbar einer der schwierigsten und konfliktträchtigsten Regionen der Welt.

Durch die politischen Beschlüsse der vergangenen Jahre scheint die Annäherung der EU an die Türkei bereits beschlossene Sache zu sein. Kann die EU hier überhaupt noch den Rückwärtsgang einlegen?


Verheugen: Natürlich liegt die Entscheidung bei den Mitgliedsstaaten. Es ist der Türkei seit 40 Jahren immer wieder bestätigt worden, sie kann Mitglied werden, wenn die Bedingungen stimmen. Es wird meiner Meinung nach schwierig sein, wenn nicht unmöglich, eine solche Politik zu ändern, ohne dabei den Reformprozess in der Türkei, die Stabilität dieses Schlüssel-Landes und die Glaubwürdigkeit Europas auf der internationalen Bühne ernsthaft zu gefährden.

http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=p&ressort=eu&i…

[Sunshine12]

Verheugen nennt erstmals Termin für Beitrittsgespräche mit Türkei

Bei positivem Beratungsergebnis "im Frühjahr 2005"

Preßburg - EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen hat der Türkei erstmals einen Termin für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen in Aussicht gestellt. Sollte die EU-Kommission bei ihren Beratungen über die Aufnahme von Beitrittsgesprächen Ende des Jahres zu einem positiven Ergebnis kommen, würden die Verhandlungen unverzüglich, "das heißt, im Frühjahr 2005", beginnen, sagte Verheugen bei einer Konferenz zur EU-Erweiterung am Freitag in der slowakischen Hauptstadt Preßburg (Bratislava).

Bis dahin müsse Ankara jedoch noch an der Verbesserung der Menschenrechtslage arbeiten. Die Türkei hat seit 1999 offiziell den Status eines Kandidaten für einen Beitritt zur Europäischen Union. (APA)

http://derstandard.at/?id=1607143

[Sunshine12]

Solana: EU-Beitritt der Türkei würde "stabilisierende Wirkung" haben

EU-Außenbeauftrager: Auch die kommende Erweiterung erhöht Stabilität Europas "dramatisch"

Hamburg/Wien - Eine Aufnahme der Türkei in die EU hätte "stabilisierende Wirkung". Das sagte der Beauftragte für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Javier Solana, im Gespräch mit "Bild am Sonntag" laut Internet-Ausgabe. "Mit dem Beitritt der Türkei würden die Anstrengungen dieses Landes zur Verwirklichung der Demokratie und zur Respektierung der Menschenrechte mit Erfolg gekrönt. Dieser Erfolg würde weit über die Türkei hinausstrahlen und stabilisierende Wirkung haben."

Schon "die jetzt vollendete Ost-Erweiterung der Europäischen Union erhöht die Stabilität im Herzen Europas dramatisch", sagte Solana. "Dies wird besonders deutlich, wenn wir die Entwicklung in den neuen Mitgliedstaaten mit Regionen vergleichen, die nicht in die Erweiterung einbezogen sind - etwa dem westlichen Balkan." (APA)

http://derstandard.at/?id=1607630

[Sunshine12]

Islam in Deutschland
Der Hodscha und die Demokratie
Von Konrad Schuller

29. Februar 2004 Soziologen wissen nicht viel über die Türken in Deutschland, doch was sie neuerdings herausfinden, ist so spektakulär wie paradox. Umfassende demoskopische Studien sind zwar rar, doch in der Tendenz ergibt sich ein verblüffendes Bild. Einerseits zeigen die Zahlen, daß die besten Deutschen in diesem Land offenbar die Türken sind. Eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung, veröffentlicht ein Vierteljahr nach dem 11. September 2001, sagt nichts Geringeres als dies: Die Türken in Deutschland sind mit der deutschen Demokratie zufriedener als die Deutschen selbst (80 Prozent versus 74 Prozent). Nur 17 Prozent von ihnen halten die Gesellschaftsordnung Deutschlands insgesamt für "ungerecht", während bei den Deutschen nicht weniger als 48 Prozent genau dieser Ansicht sind.

Verwirrend wird der Befund jedoch durch folgende Feststellung: Der Islam, und zwar besonders die Variante in seiner strengsten Ausprägung, hat seit den Attentaten von New York und Washington in Deutschland an Boden gewonnen. Die Kurven der Schaubilder weisen beim Jahrespunkt "2001" einen signifikanten Knick auf: Der moderate Islam, der vorher wuchs, nimmt wieder ab. Die strenge Observanz, vorher rückläufig, nimmt anscheinend zu - allein von 2001 auf 2002 um etwa drei Prozentpunkte. Ähnlich geht es mit der Kurve der Identifikation mit Deutschland: Vorher heftig gestiegen, fällt sie seit 2001 wieder ab. Gleichzeitig wächst die Zustimmung zu der Aussage, nunmehr fühle man sich "beidem" verbunden: Deutschland und der Türkei gleichermaßen.

Reflex einer globalen Entwicklung

Starke Identifikation mit dem politischen System der deutschen Demokratie auf der einen Seite, wachsende traditionelle Religiösität auf der anderen: Hier scheint etwas nicht zusammenzupassen. Der Bart des Hodscha und der plurale Diskurs der Demokratie, das Kopftuch und die Freiheit der Person scheinen sich gegenseitig auszuschließen, gelten als Widerspruch in sich.

Ein Blick in die Welt jedoch zeigt, daß die scheinbaren Unmöglichkeiten der Türken in Deutschland möglicherweise nichts anderes sind als ein Reflex einer globalen Entwicklung. Nach einer Studie des "World Values Survey" hat in den letzten zwei Jahrzehnten die scheinbar paradoxe gleichzeitige Zunahme von Pluralisierung, Demokratie und Toleranz (im Fachjargon: der Werte der "Selbstverwirklichung") auf der einen Seite sowie religiöser ("traditioneller") Orientierung auf der anderen in einer ganzen Gruppe von Ländern die gesellschaftliche Realität bestimmt: von Indien, Brasilien und Bulgarien bis hin zu Spanien und den Vereinigten Staaten.

Tradition und Demokratie

Das Land, in welchem diese aus deutscher Sicht schwer verständliche Doppelentwicklung jedoch am radikalsten verläuft, ist die Türkei: Hier hat, ähnlich wie in den Ländern des früheren Ostblocks, das Scheitern einer ideologisch-laizistischen Führungskaste eine ungeahnte Wiederkehr der religionsbestimmten traditionellen Werte nach sich gezogen. Zugleich aber hat die Machtübernahme der konservativ islamischen Strömung unter Ministerpräsident Erdogan nicht etwa eine theokratische Gewaltherrschaft im Stile Irans hervorgebracht, sondern das Gegenteil: einen atemberaubenden Schub von Reform und Pluralisierung, dessen Reichweite bis heute nicht abzusehen ist. Tradition und Demokratie: Das ist die türkische Formel des Islams im Zeitalter der Kommunikationsgesellschaft.

Die Entwicklung unter den etwa 2,5 Millionen Türken in Deutschland folgt möglicherweise ähnlichen Mustern. Auch hier gewinnt nach Erkenntnissen des Zentrums für Türkeistudien in Essen die Religion in ihrer strengen Ausprägung wieder an Boden, wenn auch nur langsam und aus anderen Gründen als im Mutterland. Seit dem Beginn des Krieges gegen islamistische Terroristen ist bei den Türken Deutschlands offenbar das Bewußtsein der muslimischen Herkunft schärfer geworden. Viele haben diesen Konflikt durchaus schmerzlich empfunden. 38 Prozent glauben, die Stimmung zwischen ihnen und der Mehrheitsgesellschaft sei seit dem 11. September schlechter geworden; ebenso viele hätten sich in den Debatten der Zeit danach von der deutschen Öffentlichkeit mehr Schutz vor Verdächtigungen gewünscht.

Doppelte Loyalität

Doch wie in der Türkei ist diese Umkehr zum Glauben nicht mit einer Abkehr von demokratischen Werten verbunden. Die Konfliktatmosphäre nach dem 11. September hat zwar unter den Türken Deutschlands das vorher rasant steigende Vertrauen in deutsche Institutionen wie Bundesregierung, Parteien und Gewerkschaften deutlich beschädigt. Danach aber ist die Kurve schnell wieder gestiegen und war schon 2002 fast auf dem Niveau von 1999.

Die Entwicklung geht also hin zu Religion und zu Demokratie zugleich. Falls dieser doppelte Wachstumspfad sich als stabil erweist, wird er die Türken in Deutschland zwar ihren religionsfernen deutschen Landsleuten im Laufe der Zeit etwas unähnlicher machen. Europäisch betrachtet, ist diese Entwicklung hin zu religiös bestimmten, aber zugleich toleranten Anschauungen jedoch nichts Neues. Nicht überall in Europa ist der Glaube in dem Maße in der Krise wie in Deutschland. Irland, Spanien oder Frankreich haben, so die Soziologen, solche "Retraditionalisierungen" in den letzten Jahrzehnten erlebt, wobei wie in der Türkei die Liebe zur Pluralität nicht abnahm, sondern wuchs.

Die türkische Entwicklung ist damit zwar nicht uneuropäisch. Sie ist aber ein gutes Stück entfernt von deutschen Denkgewohnheiten. Und sie setzt der Möglichkeit Grenzen, die Probleme der Einwanderung nur durch Assimilation zu lösen. Die türkischen Einwanderer in Deutschland nämlich werden vermutlich nicht, wie etwa die Polen oder Hugenotten vor ihnen, binnen weniger Generationen unkenntlich werden. Sie werden vielmehr bleiben und jene doppelte Loyalität zum säkularen Deutschland und zur türkischen, muslimischen Heimat weiterentwickeln, welche die Demoskopen jetzt schon wachsen sehen. Wenn - ja, wenn kein neuer 11. September dazwischenkommt.

Text: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 29.02.2004, Nr. 9 / Seite 6

http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc…

[Sunshine12]

Weltkirche 23. Februar 2004, 10:37
Türkei diskriminiert nach wie vor christliche Minderheiten

Gesellschaft für bedrohte Völker gegen EU-Beitritt der Türkei - Papst empfing neuen Vatikan-Botschafter: Türkei muss fundamentale Rechte von Christen respektieren.

Göttingen / Vatikan (www.kath.net / ACI) Gegen einen Beitritt der Türkei zur EU hat sich die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ausgesprochen. Grund dafür ist die anhaltende Politik der Verfolgung der 15 bis 20 Millionen Kurden sowie die ungebrochene Diskriminierung christlicher Minderheiten, heißt es in einer Presseerklärung „Die nach 15 Jahren türkisch-kurdischem Bürgerkrieg (1984 bis 1999) verkündeten Reformen für die größte nationale Minderheit eines europäischen Landes existieren nur auf dem Papier", erklärt die GfbV.
"Die Zulassung der kurdischen Sprache in Medien und im Schulunterricht, die Amnestie für die 6500 politischen Gefangenen, die Rückkehr der 2,5 Millionen aus ihren Dörfern vertriebenen Bauern wurden nicht einmal im Ansatz verwirklicht." Eine "chauvinistische Kampagne" des türkischen Erziehungsministeriums gegen christliche Minderheiten widerspreche der offiziell verlautbarten Toleranz gegen religiöse Minderheiten, erklärt die Gesellschaft für bedrohte Völker. Sie übt unter anderem Kritik, dass das türkische Erziehungsministerium bei Neuauflagen türkischer Schulbücher im Jahre 2003 christliche Minderheiten wie Armenier, Assyrer/Aramäer oder Pontos-Griechen als Spione, Verräter und Barbaren diffamiert habe sowie den Aramäischunterricht und den Minderheitenstatus der Aramäer nicht offiziell anerkennt.

Papst Johannes Paul II. hat am Samstag den neuen türkischen Botschafter beim Heiligen Stuhl empfangen, Osman Durak. Der Papst forderte, die Türkei müsse die katholische Kirche rechtlich anerkennen. Die Kirche suche nicht "besondere Privilegien oder irgendeine Sonderbehandlung", sondern bestehe darauf, "dass die fundamentalen Menschenrechte ihrer Mitglieder respektiert werden und die Katholiken sie frei ausüben können", erklärte Johannes.

http://www.kath.net/detail.php?id=7065

[SoeinPech]

#244

Leider geht nicht aus dem Artikel hervor, um welche fundamentalen Menschenrechte es dem Papst geht, welche dieser Rechte verletzt sind, nicht gewährt werden.

[ViccoB.]

So ein Pech, daß Du nicht imstande bist, sie aus dem Artikel herauszudestillieren. Oder nicht willst?

Stell Dich nicht dumm.

Hier http://www.uno.de/menschen/index.cfm?ctg=udhr kannst Du die Artikel durchgehen und überprüfen, welchen das Verhalten der türkischen Regierungs- und Justizorgane widerspricht.

[aekschonaer]

@Sunshine12,
ich bin ein Leser deines Thread und möchte dir an dieser Stelle für deine Informationen danken. Erlaube mir an dieser Stelle eine, wie ich finde, erfrischende Kolumne einzustellen.


Eine Türkin in Bayern




Yildiz Deniz wurde 1959 in Istanbul geboren. Mit sieben ist sie den Eltern nach Deutschland nachgereist. Nach Berufserfahrungen als Dolmetscherin entdeckte sie die Liebe zum Schreiben. Sie arbeitete als freie Autorin für Hörfunk und Fernsehen und wurde Redakteurin beim WDR, Funkhaus Europa, wo diese Kolumne freitags um 12.45 Uhr auf der Frequenz 103,3 zu hören ist.

Von Deutschen wird ja im Allgemeinen verlangt, dass sie sich mit der fremden Kultur, die sie umgibt, beschäftigten sollten und nicht nur von Ausländern erwarten, dass sie sich an deutsche Sitten und Gebräuche anpassen. Inzwischen gibt es eine Menge Deutsche, die das auch tun. Sie kochen ohne Schweinefleisch, wenn türkische Bekannte oder Freunde kommen und sie wissen, dass sie sich beim Gegenbesuch an der Wohnungstür ihre Schuhe ausziehen müssen. Auch wissen sie, dass Tarkan kein Anisschnaps, sondern ein türkischer Sänger ist und kreisen zu seiner Musik lernwillig die Hüften.


Meist haben sie mehr von der eigenen Heimat gesehen als man selbst, berichten von entlegenen Orten, verrückten Abenteuern. Sie erkundigen sich ernsthaft nach den Fastenregeln und lassen sich geduldig erklären, warum man kein Kopftuch trägt. Und umgekehrt?

Da sieht es zappenduster aus. Die meisten Ausländer nehmen es gerührt über wohlwollend bis herablassend zur Kenntnis, wie sich die deutschen Mitbürger in Sachen Multi-Kulti bemühen. Aber laden sie den deutschen Kollegen, Nachbarn oder Freund am Tag der deutschen Einheit zu Sauerkraut, Kartoffelpüree und Würstchen ein? Nein. Tanzen sie zu deutscher Musik? Nein. Wollen sie wirklich wissen, was Pfingsten ist? Nein.

Wenn Menschen verschiedener Kulturen zusammen kommen - wie letztens auf einer großen Party - wollen zum Beispiel die Türken immer nur türkische Spezialitäten essen und die Musik, zu der getanzt wird, soll selbstverständlich türkische sein. Sie stehen so lange in kleinen Gruppen zusammen bis "ihre" Musik kommt und dann geht´s los. Weg da, wir kommen, andere werden gekonnt mit gezielten Beckenschwüngen weggekickt. Dabei verbreiten sie die Stimmung: Seht her, unsere Kultur ist die leidenschaftlichere, wir haben mehr Spaß, alles andere ist doch langweilig.

Dabei ist das pure Ignoranz, meine ich. Wenn ich von meinem Urlaub im letzten Sommer in Bayern erzähle, ernte ich verständnislose Blicke. Bayern? Ob ich denn da dienstlich zu tun gehabt hätte? Ja, warum soll denn eine Türkin nicht in Bayern ausspannen? Ein bisschen Kulturschock ist gar nicht so schlimm und die Deutschen haben es uns ja vorgemacht, als sie mit dem VW-Bus bis zur iranischen Grenze gefahren sind. Konnten sie dann nicht wundersame Dinge berichten? Also los, wenn wir nicht alle in kleinen Reservaten enden wollen, sollten wir mehr echtes Multi-Kulti wagen: Türken tanzen zu senegalesischer Musik, Griechen hören Punk, Fatih Akins nächster Film spielt in der Weimarer Republik, der Franzose trinkt Bier und der Italiener lädt zum Saumagen ein.

[Sunshine12]

@aekschonaer

vielen Dank für Deinen Beitrag. Jeder ist aufgefordert Informationen jeglicher Art zu diesem Thema hier zu posten.

Gruß

Sunshine12

[Sunshine12]

Türkei - Christ angegriffen und schwer verletzt

dic. - Ein türkischer Konvertit wurde schwer verprügelt, weil er in seiner Heimatstadt Orhangazi im Nordwesten der Türkei Neue Testamente verteilte. Er fiel ins Koma und sein Zustand ist kritisch. Yakup Cindilli, 32, wurde am 23. Oktober 2003 ins Spital eingeliefert, nachdem er von drei Männern angegriffen worden war, die ihm schwere Verletzungen an Kopf und Gesicht zufügten. Cindilli und ein Freund von ihm, Tufari Orhan, waren zum Zeitpunkt des Angriffs dabei, Neue Testamente zu verteilen. Nach einem Bericht in der nationalen Tages-Zeitung Milliyet vom 26. Oktober wurden Cindilli und Orhan verprügelt, weil sie „missionarische Propaganda machten.“ Die Polizei hat drei Verdächtige identifiziert und auf Anordnung des zuständigen Staatsanwalts verhaftet. Einer der Verdächtigen, Metin Yildiran, ist Präsident der Ortsgruppe der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), einer extrem rechten politischen Partei, die „neofaschistischer“ Aktivitäten während der Unruhen in den 70er Jahren beschuldigt wird. Die MHP hat in ihrer Geschichte ihre Plattform mit einer islamisch gefärbten Version des Nationalismus verbunden.

http://www.hmk-aem.ch/DE/hmkcontent/archiv-detail.asp?ID=277

[Sunshine12]

Dossier Spécial: La Turquie, est-elle européenne?
«Das Verhaltnis der Türkei zu Europa enttabuisieren!»

H.-U. Wehler und Hasan Ünal
Ein Streitgespräch zwischen dem deutschen Historiker und dem türkischen Politologen
Gesprächsleiter: Markus M. Haefliger
Neue Zürcher Zeitung (Deutschland), 3 November 2002

Welche Rolle spielt die Europafrage im türkischen Wahlkampf?

Hasan Ünal: Ursprünglich wollten zwei wichtige Parteien die EU-Frage ins Zentrum ihrer Kampagne stellen. Inzwischen wird nur über die Wirtschaftslage gestritten. Gegen die EU spricht sich niemand prinzipiell aus - nicht einmal die rechtsextreme nationalistische Aktionspartei. Die schürt zwar Ressentiments gegen die EU, aber in dem Sinn, dass sich die Türkei von Brüssel verschaukeln lasse.

Wann soll die Türkei der EU beitreten?

Ünal: Nach der verbreiteten Ansicht so bald wie möglich. Ich halte diese Auffassung aber für unrealistisch. Nicht, weil wir nicht bereit wären. Wir wären es - noch vor Bulgarien und Rumänien - bis etwa 2010. Das Problem ist aber, dass die EU mit der Osterweiterung genug belastet und darum nicht imstande ist, auch noch 70 Millionen Türken aufzunehmen.

Hans-Ulrich Wehler: Meiner Ansicht nach sollte die Türkei der EU nie beitreten. Die zwei sind nicht kompatibel. Das werden Sie begründen müssen, Herr Wehler. Vorher aber die Frage: Wie kommt es, dass Ankara und Brüssel an Beitrittsszenarien festhalten, die Sie beide für unrealistisch halten, dass darüber aber weder in der Türkei noch in Europa eine Debatte geführt wird?

Wehler: Die «political correctness» steht dem im Weg. Beim Wahlkampf in Deutschland war das Thema tabu. Die Politiker fürchteten sich vor der der Türkenfeindlichkeit. Und als Aussenminister Fischer versprach, dass sich Berlin für die Aufnahme der Türkei stark machen werde, schwieg Bundeskanzler Schr?der einfach dazu.

Ünal: Hier glauben alle, sie h?tten mehr Geld auf dem Konto, wenn wir der EU beitreten. Dem wagt niemand zu widersprechen.

Ist die Türkei ein Teil Europas?

Ünal: Sicher. Die Türkei hat sich seit Jahrhunderten angestrengt, europäische Werte zu übernehmen.

Wehler: Mit Verlaub, Herr Ünal: Sie vernachlässigen den tiefen kulturellen Graben, der Europa von der Türkei trennt. Wir haben eine andere Geschichte, Kultur, Mentalität, Religion. Dazu kommt die geopolitische Lage. Ich hätte Angst, wenn die EU mit dem Irak und Syrien eine gemeinsame Grenze hätte - ganz zu schweigen von instabilen Staaten wie Georgien und Armenien. Dazu kommen wirtschaftliche Gründe. Schon die Osterweiterung, die uns bevorsteht, ist vielleicht eine Überbeanspruchung der EU.

Ünal: Da gehe ich ja mit Ihnen einig. Ich verstehe auch Ihre geopolitischen Bedenken, wenn ich damit auch nicht einverstanden bin. Wo ich aber Einspruch erheben muss, das ist Ihre Kulturanalyse. Sie sagen, der islamische Fundamentalismus ist nicht Teil der europäischen Tradition - gut, aber er ist auch nicht Teil der türkischen. Es gibt viele Formen des Islam. Wir sollten nicht alle in einen Topf werfen.

Herr Wehler, wenn Sie die Geschichte als Hindernis für eine EU-Mitgliedschaft der Türkei ins Feld führen - geht es Ihnen dabei um historisch gewachsene Gegensätze oder um einen Entwicklungsstand, den die Türkei Ihrer Meinung nach noch nicht erreicht hat?

Wehler: Es geht mir um eine grundsätzliche Unvereinbarkeit. Die jüdisch-griechisch-r?mische Antike, das römische Recht, die Wissenschaftsrevolution des 16. Jahrhunderts, die Aufklärung - all dies hat das westliche Europa in einem viel nachhaltigeren Ausmass geprägt als Staaten wie die Türkei oder auch Russland. Diese Unterschiede erzeugen Spannungen, die man nicht unterschätzen sollte. Man sollte mit solchen Staaten Partnerschaften suchen, aber keine Staatengemeinschaften.

Ünal: Sie haben viele Vorurteile, Herr Wehler. Die Aufklärung und die Ideale der Französischen Revolution gelten in der Türkei als Vorbilder. Im späten Osmanischen Reich wurde das Rechtssystem von europäischen Ländern übernommen und an den Islam angepasst. Wenn man von der Türkei in den Balkan reist - also Richtung Westen! -, geht man in der Geschichte rückwärts. Die Türkei ist in manchen Aspekten aufgeklärter als Griechenland. Man kann nicht alles mit Religion und der Geschichte erklären.

Was liegt für einen Türken näher - Paris oder Kairo?

Ünal: Eindeutig Paris.

Wehler: Ich bezweifle gar nicht, dass die liberalen Eliten an Europa orientiert sind. Aber darum ist die Türkei noch keine liberale Demokratie. Sie ist - wenn ich das so sagen darf - ein merkwürdiges konstitutionelles Gemisch. Es gibt ein Parlament und Wahlen, aber Parteien sind als Klientelen um Persönlichkeiten herum gebaut. Und die Armee spielt sich als Wächterin der säkularen Verfassung auf.

Ünal: Die türkische Demokratie hat M?ngel im Vergleich zu Staaten wie Grossbritannien und Deutschland - aber nicht im Vergleich mit den Ländern des Balkans und Osteuropas, bei denen die Europatauglichkeit nicht in Frage gestellt wird. Ausserdem hat die Türkei grosse Fortschritte gemacht, seitdem die Hoffnung auf einen EU- Beitritt besteht. Das Parlament hat ein grosses Reformpaket verabschiedet.

Wehler: Sie sagen es ja selbst, Herr Ünal: Die Reformen sind bloss Mittel zum Zweck der EU-Mitgliedschaft. Und wie soll man sie ernst nehmen, wenn - wie diesen Monat geschehen - die Leiter von deutschen politischen Stiftungen verhaftet werden.

Ünal: Einspruch! Niemand ist verhaftet worden. Es sind Verfahren gegen die Stiftungen eingeleitet worden. Man kann sagen, das ist dumm. Die Stiftungsdirektoren laufen hier in Ankara frei herum, ich habe ausgezeichnete Beziehungen zu ihnen. Ich vertraue auf unser Rechtssystem. Am Ende wird ein Gericht entscheiden. Die Türkei ist seit 1999 offizieller EU- Kandidat. Man kann das mit einer Verlobung vergleichen. Mir scheint aber, das Brautpaar misstraue den Motiven des jeweils anderen Partners.

Wehler: Ich glaube schon, dass die Türken genau das meinen, wenn sie sagen, sie wollten der EU beitreten, denn es gibt dafür schlagende wirtschaftliche Argumente. Türken könnten überall in Europa einen Job suchen, europäisches Kapital würde in die Türkei fliessen usw. Für die liberale Elite gibt es auch gute politische Gründe. Aber ich glaube nicht allen, die sich als Europäer ausgeben. Der Islamist Erdogan muss heute ständig befürchten, mit politischen Verboten belegt zu werden. Für ihn ist die EU attraktiv, weil sie ihn von diesem Damoklesschwert befreien würde.

Also ist Erdogan ein Opportunist?

Wehler: Ja, klar.

Ünal: Wichtig ist doch nur, dass das ganze Land sich an der EU orientiert. Wir sollten die Frage schon kl?ren. Ich habe gelesen, Erdogan sei ein Fundamentalist, ein gemässigter Islamist, ein Europhiler. Was ist er nun wirklich?

Ünal: Ein Europhiler. Er wird die Annäherung an die EU fortsetzen. Herr Ünal, glauben Sie umgekehrt den Beteuerungen aus Brüssel und Berlin, dass man sich für den EU-Beitritt Ihres Landes einsetzen wolle?

Ünal: Ich bin da vorsichtig. Brüssel verspricht viel, stellt aber unrealistische Bedingungen. Man will, dass die europäische Verteidigungspolitik auf Nato-Mittel zurückgreifen kann und fordert vom Nato-Mitglied Türkei, dass es ohne Gegenleistung einverstanden ist. Dann das Zypernproblem: Wenn die griechischen Zyprioten stellvertretend für alle Zyprioten in der EU aufgenommen werden, wird es schwierig. Auch hier erwartet Brüssel, dass Ankara einfach nachgibt.

Sie sind sich also einig darin, dass beide Seiten mit doppelter Zunge reden?

Wehler: Ja. Wir wissen, dass der Entscheid 1999 in Helsinki, die Türkei zum EU-Kandidaten zu küren, nur auf starken amerikanischen Druck hin zustande kam. Dass die Europäer nachgaben, war ein Fehler, der weitere nach sich zog. Hinter vorgehaltener Hand sagen Politiker, dass die Türkei jedenfalls bis weit ins 21. Jahrhundert nicht aufgenommen werde. Aber sie geben weiter dem Druck der USA nach. Als Aussenminister Fischer den vollen Einsatz für die türkische EU-Mitgliedschaft versprach, folgte er der Aufforderung Washingtons. Aber es scheint, dass Fischer geradezu auf Probleme hofft wie das erwähnte Zypernproblem. Falls Ankara auf die baldige Aufnahme Zyperns in die EU mit der Annexion des Nordteils der Insel reagiert, wäre die türkische EU-Mitgliedschaft vom Tisch.

Wie sollte es weitergehen im Verhältnis zwischen der Türkei und der EU? Ünal: Am Gipfel in Kopenhagen im Dezember sollte die EU der Türkei klarmachen, ob es ihr ernst ist mit der Aufnahme. Wenn sie nur weiter Vorwände sucht, um die Türkei hinzuhalten, sollte sich Ankara mit einigen grossen EU-Staaten auf eine neue Strategie einigen. Diese sollte in privilegierten wirtschaftlichen Beziehungen zur EU bestehen, aber den politischen Dialog würde man dann beenden. Unser Beitrittsgesuch würden wir formell auf Eis legen.

Wehler: Herr Ünal hat Recht. Man sollte das Verhältnis enttabuisieren. Ich hoffe aber, dass sich die EU in Kopenhagen gerade umgekehrt zu einem klaren Nein gegenüber der Türkei durchringt. Die Beschlüsse von Helsinki sollten revidiert werden. Dafür, dass man die Türken drei Jahre lang an der Nase herumgeführt hat, sollte man Ankara aber eine enge Zusammenarbeit anbieten.

http://www.medea.be/?page=&lang=&doc=1318

[Sunshine12]

11.03.2004:
Debatte: Über die rechtliche Situation von Muslimen
Überblick über die Probleme und Herausforderungen islamischer Anwesenheit in Europa - Von Abu Bakr Rieger, Berlin

Die Ausgangslage: Zweifellos gibt es in ganz Europa einen dramatischen Stimmungswandel gegenüber der Präsenz von 16 Millionen Muslimen. Nicht ganz ohne Grund stellt sich daher die Frage, ob das künftige Europa in letzter Konsequenz zu einem laizistischen System mutieren könnte. Gerade das generelle politische Klima in Europa ist für die künftige rechtliche Situation von Muslimen sehr bedeutsam. Ohne ein positives Klima gegenüber dem Islam und den Muslimen drohen innenpolitische Konflikte und die Benachteiligung einer der größten Minderheiten Europas. Die Gefahren liegen dabei auf der Hand. Was ist die muslimische Position zwischen dem Wunsch auf Anerkennung und der Wahrung einer authentischen Lebenspraxis? Der Islam ist zweifellos nach dem Zusammenbruch des Kommunismus in den Mittelpunkt außen- und innenpolitischer Debatten gerückt. Im Kern drehen sich diese Debatten um die Frage, ob der Islam eine Gefahr gegenüber den westlichen Gesellschaften darstelle. Dabei könnte diese neue Dialektik gegen den Islam nicht nur bedenkliche neue Freund-Feind Relationen ergeben, sondern auch andere, ebenso notwendige Debatten verhindern. Die Frage, zum Beispiel, ob die westlichen Demokratien nicht stärker durch den modernen Kapitalismus gefährdet und ausgehöhlt werden könnten, gerät heute schon in den Hintergrund (man denke nur an Medienkonzentration, Krise des Parlamentarismus usw.) Man darf Europa, wenn man intellektuell redlich ist, schon nicht allein deshalb als demokratisch oder frauenfreundlich definieren, weil der Islamismus, gegen den man sich wendet, „anti-demokratisch“ und „frauenfeindlich“ sei. Keine Frage, die Debatte um den Islamismus darf die Debatte um das Verhältnis der heutigen Demokratie zum globalen Kapitalismus nicht verdrängen und muss insofern gleichrangig, vielleicht sogar vorrangig geführt werden.

Gleichzeitig sind Muslime und Nicht-Muslime gemeinsam besorgt, dass der globale Kampf gegen den Terrorismus die alten europäischen Bürgerrechte nach und nach aushöhlen könnte. Der Staat definiert sich wieder zunehmend in seiner klassischen Schutzfunktion, folgt dem absolutistischen, wenn auch nicht nationalen Modell des Hobbes’schen „Schutz und Gehorsam“. Oder es droht - wie der italienische Philosoph Agamben es definiert, dass der Kampf gegen den Terrorismus zum „dauerhaften Ausnahmezustand“ führen könnte. Die Etablierung von Lagern (Stichwort Guantanamo) ohne einen rechtlichen Status der Insassen gehört heute leider zu einer neuen, bedrohlichen Form einer absolut gedachten politischen Souveränität. Aus muslimischer Sicht korrespondiert dieses Phänomen mit Dostojewskis düsterer Prophezeiung, dass in einer Welt ohne Gott auch keine Gesetze gelten würden.

Wie steht es also um den Islam in Europa? In Europa sind in diesen Tagen besonders zwei Debatten - die man exemplarisch nennen könnte - heftig diskutiert worden. Zum Einen die Türkeidebatte, also die Frage, ob die Türkei zur Europäischen Union eintreten darf, ob diese also kein - wie der türkische Ministerpräsident Erdogan es formulierte - „christlicher Club“ ist. Zum Anderen die Frage, ob das Kopftuch in den europäischen Wertekatalog einzuordnen ist. Beide Debatten verknüpfen dabei die westlichen Vorstellungen über die Türkei und das Kopftuch mit dem politischen Islam und seiner ideologischen Form, dem Islamismus. Hier zeigt sich auch die Gefahr der Dialektik gegen den Islam. So trägt beispielsweise für die europäischen Konservativen die Definition „Europa gegen den Islam“ zur Renaissance des antiquierten abendländisch-konservativen Gedankenguts bei. Man muss also Acht geben, dass die Ausgrenzung des Islam aus Europa nicht zur neuen politisch-geistigen Identität Europas wird. Wird es also im europäischen Haus auch eine Moschee geben?

Man muss allerdings feststellen, dass die dauerhafte Präsenz der Muslime in Europa - trotz Verfolgung und Bürgerkriege - wohl nicht nur ein geschichtlicher Fakt ist, sondern auch bleibt. Wichtig ist es gerade für uns europäische Muslime, diese Präsenz des Islam in Europa positiv zu fassen und auch rechtlich abzusichern. Zweifellos sind wir Muslime in Europa für diese Debatte bis heute nur unzureichend inhaltlich und organisatorisch vorbereitet. Die Gründe hierfür sind: • Die muslimischen Organisationen waren zu lange als Vertreter von Gastarbeitern statt als Vertreter von europäischen Bürgern konzipiert. Die nationale Ausrichtung der Organisationen ist antiquiert. • Politisch wird der Islam nach wie vor von importierten, das heißt nicht-europäischen ideologischen Auseinandersetzungen beherrscht (siehe Frankreich). • Die Rolle der europäischen Muslime ist nach wie vor eher marginal.

Darüberhinaus müssen wir Muslime manchen evidenten Fehlentwicklungen unser islamischen Gemeinschaften begegnen: Stichpunktartig geht es hier um die lokale Etablierung der korrekten Bezahlung der Zakat, die kreative Umgestaltung der Moscheen, dem überfälligen Ende der nationalen Ausrichtung von Moscheen sowie die Etablierung von Stiftungen, also einer eigenen islamischen Infrastruktur. Neben den politisch denkenden Räten und ihren Funktionären braucht es für die Balance unserer Gemeinschaften auch eine eigenständige Gewichtung von sozialen Stiftungen und Einrichtungen der unabhängigen Lehre.

Da das Klima um den Islam in Europa für die rechtliche Situation der Muslime entscheidend ist, sollen kurz einige positiv definierte Wesensmerkmale eines künftigen Islam in Europa genannt werden. Gleichzeitig ist es auch immens wichtig, daran zu erinnern, dass der Islam - neben seinen religiösen Zeichen - auch inhaltliche Beiträge vorweisen kann. Hier einmal in Auswahl sechs wesentliche Punkte zur künftigen geistigen Identität der europäischen Muslime: • Islam ist keine Kultur und die These Huntingtons angesichts des Islam in Europa offensichtlich falsch. • Die Schnittmenge der „europäischen Muslime“ kann nicht rassisch definiert werden, sondern ist durch das Sprachvermögen gekennzeichnet. • Die europäischen Muslime sind nicht von Ressentiment, sondern von einem eigenen geschichtlichen Erfahrungshorizont geprägt. Man denke nur an Sarajevo, Weimar und Granada. An Goethe und Al-Andalus, aber auch an Srebrenica. • Die europäischen Muslime haben einen konkreten, ökonomischen und sozialen Zivilisationsbeitrag, zum Beispiel das Imaret. • Die europäischen Muslime haben einen - offenbarten - Debattenbeitrag zur Frage nach den Grenzen der Ökonomie. An dieser Linie verlaufen die künftigen intellektuellen Debatten um die Folgen der Globalisierung. • Der Islam korrespondiert in faszinierender Weise mit der europäischen Philosophie, deren Gang man als die Auseinandersetzung mit und die Suche nach der Einheit definieren könnte.

Aber zurück zur konkreten, rechtlichen Situation der Muslime in Europa. Ich möchte einige konkrete Aspekte am Beispiel Deutschlands aufzeigen.

Deutschland als Beispiel der rechtliche Situation Natürlich ist auch in Deutschland die Debatte um die künftige Rolle des Islam in vollem Gange. Hierbei ist auch den Muslimen klar, dass sie in Deutschland von vielen verfassungsrechtlichen Garantien und sozialen Privilegien profitieren. Dennoch gibt es auch hier eine wachsende Sorge, ob die spürbaren Klimaveränderungen der letzten Jahre die Situation verschärfen könnten. An Verbesserungen der rechtlichen Situation wagt kaum mehr jemand zu denken. Es gibt zahlreiche Gründe, warum die Lage der Muslime nicht komplikationslos ist: • Die Dachverbände der Muslime wurden von der Regierung nicht als legitime Dialogpartner anerkannt. Insoweit erlaubt sich die Bundesregierung eine große Zurückhaltung gegenüber dem Anliegen der Muslime, endlich mit Juden und Christen im Lande auf eine Stufe gestellt zu werden. Es gibt von beiden Seiten kein Konzept, dieses Dilemma zu lösen. • Es gibt kaum eine positive öffentliche Wahrnehmung über die Muslime im Lande. Eine ernstzunehmende Lobby in Berlin gibt es für die Muslime ebenfalls nicht. Gleichzeitig wachsen Ängste und Verunsicherungen in der Bevölkerung über den deutschen Islam. • Unter den Stichworten „Islamismus” und „Islamisten” werden nach wie vor Terroristen, Kriminelle, Fanatiker - aber auch engagierte, praktizierende Muslime, beziehungsweise Vertreter des öffentlichen Islam zusammengefasst. Aus diesem Grund hat unter Muslimen eine breite Flucht aus der Öffentlichkeit eingesetzt. • In vielen Medien hat eine extrem subjektive und negative Berichterstattung über den Islam eingesetzt. In den Kontrollgremien der öffentlichen Rundfunkanstalten sind die Muslime nicht vertreten.

Generell bewegt heute die Frage, wer eigentlich überhaupt definiert, „was der Islam ist“ und was man als Muslim verbindlich zu tun hat oder nicht. Sind es die Politiker, die Bevölkerungsmehrheit oder am Ende die Gerichte der Bundesrepublik? Auf welche islamischen Organisationen stützen sich die juristischen Gutachten? Gleichartige Fragen sind auch an die Muslime selbst gerichtet und rufen nach der Stärkung einer unabhängigen Lehre, die nicht abhängig ist von Staaten, politischen Organisationen oder monatlichen Gehaltszuweisungen. Ohne unsere islamischen Denkmethoden und Richtlinien ist der willkürlichen Auslegung unserer islamischen Lebenspraxis - von der Esoterik bis hin zum Terrorismus - sozusagen Tür und Tor geöffnet. Man darf auch nicht vergessen, dass es in allen islamischen Rechtsschulen bei den wichtigsten Themen große Übereinstimmung gibt.

Es sind diese systematischen Fragen, die in der „Kopftuchdebatte” mitbeantwortet werden. Jenseits der bereits genannten Einsicht, dass auch für Musliminnen das Kopftuch nicht von zentraler Bedeutung ist, hat die Debatte dennoch für Europa exemplarischen Charakter. Die Kopftuchgesetze der Landesregierungen haben auf die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts kaum Rücksicht genommen. Der Versuch der Politik, dem Kopftuch eine per se verfassungsfeindliche Dimension - ohne Rücksicht auf die einzelne Person - zu geben ist mehr als bedenklich. So hat der ehemalige stellvertretende Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Mahrenholz, Recht, wenn er resümiert: „Ein solcher gesetzgewordener Verdacht gegen eine bestimmte Personengruppe, ohne jeden Anhaltspunkt in dieser Gruppe, ist eine politische Diskriminierung dieser Gruppe, für die ich in der deutschen Gesetzgebung eine Parallele nicht sehe“. Es geht um das künftige Wesen des nicht-nationalen Staates. In Deutschland wird die Kopftuchdebatte so zur Frage, ob Deutschland - ähnlich wie Frankreich - zu einem laizistischen Staat umgewidmet werden könnte. Dies hätte Konsequenzen für das künftige Europa. Mittelfristig ist auch zu befürchten, dass Deutschland seine Haltung gegenüber Muslimen entrechtlicht und weiter politisiert.

Ausblick Aus muslimischer Sicht besteht natürlich großes Interesse, dass die europäische Debatte um den Islam sich nicht etwa weiter ideologisiert. Neue Freund-Feind Konstellationen sollten nicht auf dem Rücken der europäischen Muslime geschaffen werden. Im Ergebnis wollen wir Muslime nicht nur ein friedliches Zusammenleben, sondern auch, dass der Islam in Europa nicht aus dem öffentlichen und gesellschaftlichen Leben gedrängt wird.

Besonders wichtig ist daher für uns und aus muslimischer Sicht, dass man den Islam in Europa auch leben kann. Traurig wäre es, dass man in der öffentlichen Meinung nur dann ein europäischer oder „liberaler“ Muslim ist, wenn man nur einmal betet oder sich im islamischen Sinne klar inkorrekt verhält. Die fünf Säulen des Islam kann man nicht europäisch praktizieren, sondern nur - und zwar im rechtlichen Sinne - korrekt.

Was wir als europäische Muslime wollen ist nichts weniger als einen islamisch korrekten und fundierten Islam zu praktizieren, ohne den wir auch jeden Einfluss in der weltweiten Ummah verlieren würden.

Wichtig ist daher in Europa, einen rechtlichen Rahmen zu definieren, indem die muslimische Gemeinschaft existieren und praktizieren kann. Besonders wichtig ist es daher, die folgenden vier Forderungen rechtlich einzukleiden und abzusichern: • Zakat und Salat - die muslimische Gemeinschaft konstituiert sich durch die Etablierung des Gebets und durch insofern interne, weitestgehend autonome Selbstverwaltung ihrer eigenen Angelegenheiten. • Die baurechtliche Möglichkeit, Moscheen als Imaret - also als offene und ganzheitliche architektonische Konzeptionen - zu etablieren, um dadurch auch einen positiven sozialen Beitrag zur europäischen Zivilgesellschaft leisten zu können. • Die Stärkung der Organisationsform der Auqaf (Stiftungen), also einer islamischen Zivilgesellschaft, die zentralistischen und ideologischen Organisationsformen entgegengestellt ist und die lokale, politische und finanzielle Unabhängigkeit der Muslime garantiert. • Die Wahrung einer unabhängigen islamischen Lehre ohne staatliche Bevormundung.

Ich denke, wenn wir Muslime diese substantiellen Orientierungspunkte ernst nehmen, sollte es uns gelingen, weder in die Esoterik, noch in den Extremismus abgedrängt zu werden.

Ich denke es sind diese Fragestellungen, die uns künftig auch in Europa beschäftigen werden. Granada ist übrigens für diese Debatte ein denkbar günstiger Ort. Zwar waren den Muslimen in Al-Andalus juristische Terminologien wie „Menschenrechte“ oder „Toleranzgebot“ fremd, de facto war aber das Recht der Minderheiten und der alltägliche Austausch nicht nur rechtlich gesichert, sondern auch von großer existentieller Normalität.

http://www.islamische-zeitung.de/archiv/artikel.cgi?nr=4220

[Sunshine12]

Aus dem Schlummer erwacht
Wie gross ist die Bedrohung Europas durch den jihadistischen Terrorismus?

Nach den Anschlägen in Madrid vom 11. März wollen die Regierungen der europäischen Staaten die innere Sicherheit erhöhen und die Grenzen besser bewachen. Zuvor schien sich Europa indes in Sicherheit zu wiegen. Hat Europa die Gefahr des Terrorismus unterschätzt? Ein Diskussionsbeitrag von Bassam Tibi.

Hat Europa keinen Selbsterhaltungstrieb mehr? Hat es seine Abwehrkräfte gegen die Feinde der Freiheit eingebüsst? Bei der Suche nach Antworten hierauf habe ich ein Europa-Buch mit der Frage «Europa ohne Identität?» (Bertelsmann, 1998) veröffentlicht. In den vergangenen Jahren spürte ich stets die Neigung, die Frage eher in eine Feststellung umzuwandeln, weil ich als Sozialwissenschaftler Entwicklungen beobachte, die in diese Richtung gehen.

Gegen Ende des Zweiten Weltkriegs waren sich die Europäer mit Sir Karl Popper und seinem damaligen Buch «Die offene Gesellschaft und ihre Feinde» einig, dass die Demokratie und Kultur der offenen Gesellschaft gegen ihre Feinde verteidigt werden müssen. Diese Feinde waren damals innereuropäisch: Der NS-Faschismus und der Stalinistische Kommunismus. Heute kommen diese Feinde aus anderen Zivilisationen nach Europa und schleichen sich ein unter Migranten und Asylsuchenden: Es sind Islamisten, die - obwohl sie «Feinde der offenen Gesellschaft» sind - Geltung für sich im Namen von Toleranz verlangen. Ich selbst bin ein arabischer Muslim und habe im freiheitlichen Europa eine Heimat gefunden, in der meine Freiheit geschützt wird. Der Islam ist eine Weltreligion, der Religionsfreiheit auch in Europa zu gewähren ist - nicht aber den Islamisten. Sie politisieren den Islam, verwandeln ihn dadurch in einen Islamismus, der nichts anderes ist als ein neuer Totalitarismus (vgl. mein neues Buch «Der neue Totalitarismus. Heiliger Krieg und westliche Sicherheit»). Das Europa der Freiheit ist heute zur Ruhezone für den Islamismus geworden. Aber: Soll die Freiheit auch für die Feinde der Freiheit gelten? Kürzlich hat ein deutsches Gericht einen der Al Qaida nahestehenden Islamisten freigesprochen, der auf einer Datenbasis im Umfang von zwölf Aktenordnern verdächtigt wird, sich an der Vorbereitung der Anschläge des 11. Septembers beteiligt zu haben. Das hohe Mass an formaler Rechtsstaatlichkeit behindert jede strafrechtliche Verurteilung. Dies veranlasste kürzlich den Labour-Innenminister David Blunkett, sich dahingehend zu äussern, dass Europa andere, also weniger formale rechtsstaatliche Grundsätze anstreben müsse, um eine rechtliche Verfolgung der Islamisten überhaupt zu ermöglichen. Dies ist deshalb vonnöten, weil man dem neuen Totalitarismus sonst nicht beikommen kann. Der Rechtsstaat schützt rechtlich die Aktionsfreiheit der totalitären Islamisten, aber er soll lieber die offene Gesellschaft vor ihren Feinden schützen.

Wider den Multikulturalismus
Der politische Wille hierzu fehlt und auch die öffentliche Meinung tritt nicht dafür ein. Es ist die Rede von kultureller Vielfalt. Diese gehört zur Freiheit, aber das Einnisten des neuen, religiös legitimierten Totalitarismus unter Instrumentalisierung der Demokratie gehört nicht zu dieser Freiheit, auch nicht zur Religionsfreiheit. Europäische Multikulturalisten, die die Islamisten verteidigen, sind Kulturrelativisten, die alle Werte - selbst die der Demokratie - relativieren, indem sie die kulturelle Differenz zur Quasi-Religion erheben und verabsolutieren. Eben diese kulturelle Differenz nutzen die Islamisten (sie fordern z.B. «Schari`a»-Recht im Namen der Differenz statt europäisch positives Recht), um sich Geltung in Europa zu verschaffen. Kann man diese weiterhin gewähren lassen, ohne dass die «offene Gesellschaft» in Europa dadurch Schaden nimmt? Es gilt zu vermitteln, dass der Islamismus eine weltpolitische Bedrohung der offenen Gesellschaft ist. Die wichtigsten Zentren der Islamisten befinden sich in ihrer Ruhezone in Europa. Ich wiederhole die Differenzierung, dass der Islamismus - wohl nicht der Islam als Religion - die Bedrohung ist. Die Bewegung für einen Kalifats-Staat des Islamisten Kaplan, der sich einst mit Bin Laden in Afghanistan traf, ist ein Beispiel für eine solche totalitäre Weltanschauung. Demokraten müssen verstehen, dass kein Widerspruch vorliegt, wenn Toleranz für den Islam befürwortet wird, aber parallel islamistische Gruppen, die in kämpferisch-aggressiver Weise gegen die Demokratie, den Rechtsstaat und die Menschenwürde agieren, mit einem Verbot belegt werden. Bei der Auseinandersetzung mit dem Islamismus sind viele Europäer irritiert, wenn sie auf Islamisten stossen, die ihren Geist nicht so offen zur Schau tragen, wie Kaplan es beispielsweise tut. Andere, auch sunnitische Islamisten, haben von den Schiiten die Praxis der «Taqiyya» (Täuschung durch Verstellung) gelernt und präsentieren sich als brave Demokraten so, dass selbst eine so wichtige deutsche Zeitung wie «Die Zeit» den von Islamisten täuschend vorgetragenen «Jihad für die Demokratie» für bare Münze nimmt und diese Formel als Titel für einen zentralen Artikel heranzieht, in dem die Islamisten gut davonkommen. Der Weg vom Jihad zum Jihadismus als totalitärer Ideologie ist jedoch sehr kurz und er ist seit Al Qaida Weltrealität, also nicht nur eine Geisteshaltung der neuen Totalitaristen.

Wo bleibt der Kampf für die Freiheit?
Es ist möglich, den Islam im Sinne der Freiheit demokratisch als «zivilen Islam» zu deuten. Ein Euro-Islam wäre ein solcher demokratischer Islam. Wird dies getan? Nein. Dies muss aber im Sinne der Integrität gesagt werden. Das Gegenteil tun die Islamisten, die den Islam totalitär als Gottesherrschaft (die Lehre von der «Hakimiyyat») verstehen. Das Problem ist, dass die Europäer - gleich ob Deutsche oder Schweizer - anscheinend verlernt haben, für die Freiheit kämpferisch einzustehen. Meinen Studenten an der islamischen Hidayatollah State University Jakarta im grössten islamischen Land der Erde, Indonesien, erklärte ich kürzlich als ihr Gastprofessor, um welchen Systemwettbewerb es im 21. Jahrhundert geht; sie stehen vor drei alternativen Modellen. Erstens: einer amerikanisch dominierten Weltordnung (Pax Americana). Zweitens: einer Erweiterung von «Dar al-Islam» (Haus des Islam) auf die gesamte Erde als so genanntes islamisches Friedensmodell (Pax Islamica), oder drittens: einem pluralistischen Frieden zwischen den Demokratien, also dem Kantschen Modell des demokratischen Friedens. Ich fragte meine indonesischen Studenten, die alle Muslime sind, was sie bevorzugen würden. Die Antwort meiner aufgeklärten muslimischen Studenten war klar: «Wir wollen einen demokratischen Frieden.» Die Islamisten haben jedoch eine andere Antwort und gehen nicht konform mit diesen indonesischen Verfechtern eines liberalen «civil Islam». Wir haben mit institutionellen sowie jihadistischen Islamisten neben den orthodoxen saudischen Wahhabiten Kräfte, die heute leider international das Gesicht des Islam prägen.

Die naiven Europäer
Es ist bedauerlich, wie Islamisten naive Europäer missbrauchen, um ihr Anliegen im falschen Rahmen der Religionsfreiheit voranzutreiben, obwohl es um etwas anderes geht. In unserer Zeit entsteht ein Bündnis zwischen salafistisch-orthodoxen Wahhabiten und halbmodernen Islamisten als Einsatz für eine Gottesherrschaft, die weniger mit Religion als mit dem neuen Totalitarismus zu tun hat. Ich frage: Gehört es zur Religionsfreiheit und zur kulturellen Vielfalt zu dulden, dass - laut Pressemeldungen (u.a. «Der Spiegel») - die saudische Fahd-Akademie in Bonn islamische Kinder im Geist des Jihadismus erzieht? Gehört es zur Öffnung der Europäer für den Islam, wenn die von AKP-Islamisten regierte Türkei in die EU als Vollmitglied aufgenommen wird? Die türkische Innenpolitik wird nach Deutschland exportiert. Als der zum Premierminister aufgestiegene Islamist Tayep Erdogan Berlin besuchte, ging er nicht zu liberalen Muslimen, er empfing keine Alawiten (diskriminierte islamische Minderheit in der Türkei). Wohl aber ging er zu Milli Görüs, einer Organisation, die im Jahresbericht des Bundesverfassungsschutzes als «extremistisch» eingestuft wird. Warum werden europäische Demokraten dadurch nicht wachgerüttelt? Der Aussenminister der AKP Abdullah Gül forderte die Bundesregierung auf, Milli Görüs anzuerkennen. Und niemand erhebt die Stimme. «Europa ohne Identität?», frage ich. Wie würden die türkischen Islamisten reagieren, wenn Deutschland sie im Namen der Religionsfreiheit auffordert aufzuhören, islamische und nicht-islamische Minderheiten (Alawiten und Christen) zu diskriminieren? Nun trifft es zu, dass nicht alle Islamisten Anhänger von Bin Laden sind. In der Tat muss man nicht nur zwischen Islam und Islamismus, sondern auch zwischen friedlichen und gewaltbereiten Islamisten unterscheiden. Die Ersteren sind dazu bereit, in demokratischen Institutionen zu arbeiten, jedoch mit dem langfristigen Ziel im Hinterkopf, ihren «islamischen Staat», wenn auch mit friedlichen Methoden, durchzusetzen. Der Staat der Gottesherrschaft ist jedoch kein demokratischer Staat und Demokratie ist mehr als eine Abstimmung. Der Unterschied zwischen friedlichen institutionellen Islamisten und den Jihadisten (gewaltbereiten Islamisten) bezieht sich allein auf die Mittel, nicht auf das Ziel. Jihadisten greifen zum irregulären Krieg des Neo-Jihad, um ihre Ordnungsvorstellung voranzutreiben; die institutionellen Islamisten wollen dies friedlich erreichen, doch sind beide Feinde der offenen Gesellschaft im Sinne Karl Poppers. Demokraten sollten sich nicht Sand in die Augen streuen und durch «Taqiyya» täuschen lassen. Europa hat das Recht, seine Freiheit und seine Prosperität gegen seine Feinde zu verteidigen. Der Feind ist aber nicht Amerika, wie viele Europäer zu glauben scheinen. Der Feind ist der neue Totalitarismus der Islamisten. Nur in einem transatlantischen, d.h. europäisch-amerikanischen Bündnis kann Europa der Herausforderung des neuen Totalitarismus begegnen.

Bassam Tibi
ist Professor an den Universitäten Göttingen und St. Gallen (Islamologie). Sein neues Buch heisst «Der neue Totalitarismus. Heiliger Krieg und westliche Sicherheit».

http://www.tagblatt.ch/hintergrund.cfm?pass_id=890099&liste=…

[Sunshine12]

ÖSTERREICH
FP-Wien lehnt Beitritt der Türkei ab

Strache findet es "beschämend", dass ÖVP und SPÖ bei den Vorbereitungen für EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei keine deutlich ablehnende Position artikulieren.

Wien - Die Wiener FPÖ lehnt einen möglichen EU-Beitritt der Türkei kategorisch ab. Landesparteiobmann Heinz-Christian Strache deponierte am Sonntag ein "dreifaches Nein" der Freiheitlichen zur Aufnahme Ankaras in die Union. Es sei "absoluter Humbug", wenn EU-Außenbeauftragter Javier Solana vor dem Hintergrund der Terroranschläge von Madrid von einem solchen Schritt "mehr Stabilität" für die EU erwarte. Es sei "beschämend", dass ÖVP und SPÖ bei den Vorbereitungen für EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei keine deutlich ablehnende Position artikulieren.

"Europäischer Charakter der EU" würde zerstört

Mit einem Beitritt der Türkei würde "der europäische Charakter der EU zerstört", sagte Strache. Sie gehöre nämlich nicht nur geographisch und kulturell nicht zu Europa, auch würde mit ihr das bald bevölkerungsreichste Land der Union ein islamisches sein. "Die europäische Identität, die sich aus einer historischen Tradition heraus definiere, wäre mit einer solchen Entwicklung dahin". Eine solche "Eurasische Union" wäre zum Scheitern verurteilt.

Fischer und Ferrero-Waldner sollen ihre Haltung präzisieren

Strache rief die Kandidaten bei der Bundespräsidentenwahl, Heinz Fischer (S) und Benita Ferrero-Waldner (V) dazu auf, ihre Haltung zum türkischen EU-Beitritt zu präzisieren. Während die Freiheitlichen "gegen die Islamisierung der EU" seien, stünden ÖVP und SPÖ dem türkischen EU-Beitritt "positiv (...) bis schwammig undurchsichtig" gegenüber. "Die Diskussion darüber hätte in der österreichischen Öffentlichkeit längst schon beginnen müssen, bevor irreversible Fakten geschaffen werden", betonte der Landeschef der Wiener Freiheitlichen.

Die Türkei ist sei dem Jahr 1999 nach einem einstimmigen Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs (darunter der damalige SPÖ-Bundeskanzler Viktor Klima) offizieller Beitrittskandidat der Europäischen Union. Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ist bisher aber daran gescheitert, dass Ankara die politischen Kriterien dafür nicht erfüllt. Bemängelt werden vor allem der große Einfluss des Militärs auf die politischen Entscheidungsgremien sowie Menschenrechtsverletzungen wie Folter oder Unterdrückung der kurdischen Minderheit.

Beim EU-Gipfel im Dezember 2002 einigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs (darunter ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel) darauf, von der Europäischen Kommission bis zum Herbst 2004 ein Gutachten über den Fortschritt der politischen Reformen in der Türkei ausarbeiten zu lassen und bei einem positiven Ergebnis "unverzüglich" Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen hat am Freitag das Frühjahr 2005 als möglichen Beginn von Beitrittsverhandlungen genannt. Offiziell schätzt die Brüsseler Behörde die Chancen, dass der Türkei die Erfüllung der politischen Kriterien bescheinigt wird, mit 50:50 ein.

Artikel vom 21.03.2004 |apa |hp

http://www.kurier.at/oesterreich/563782.php

[Sunshine12]

Aus der FTD vom 23.3.2004
Vizepräsident des EU-Parlaments rügt Erweiterung
Von Nils Kreimeier, Berlin

Etwa einen Monat vor der Osterweiterung der Europäischen Union hat der Vizepräsident des Europarlaments, Ingo Friedrich, vor den Folgen des Projekts gewarnt. Zugleich sprach sich Friedrich entschieden gegen eine rasche Fortsetzung der Erweiterung aus.


"Schon mit dem Beitritt der ersten zehn Staaten am 1. Mai stoßen wir finanziell in einen Grenzbereich vor", sagte der CSU-Politiker am Montag im Gespräch mit der FTD in Berlin. "Solche Prozesse können nicht ungestraft fortgesetzt werden." Auch muss nach Ansicht Friedrichs "offen gelassen werden, ob die Erweiterung um Rumänien und Bulgarien bereits 2007 stattfinden kann". Zwar sei ein genereller Beitritt beider Staaten sowie Kroatiens "politisch nicht mehr zu verhindern". Danach jedoch brauche die EU "eine Phase der Konsolidierung von zehn bis 20 Jahren".

Friedrichs Aussagen lassen darauf schließen, dass die Christdemokraten die Erweiterung der EU zu einem zentralen Thema ihres Europawahlkampfes machen wollen. Zuvor hatten auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Wissmann und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber vor einer baldigen Aufnahme der Türkei, aber auch Rumäniens und Bulgariens, gewarnt.

Aus Friedrichs Sicht ist die finanzielle Belastung Deutschlands, die bereits durch die bereits beschlossene Erweiterung drohe, "den Bürgern nicht mehr zu vermitteln". Daher wäre es wünschenswert gewesen, den Ausbau der Gemeinschaft auf mehrere Jahre zu verteilen. "Er wäre dann leichter zu bewältigen gewesen", sagte Friedrich.

http://www.ftd.de/pw/eu/1079712466062.html?nv=hpm

[Sunshine12]

Was meinen Sie: Gehört die Türkei in die Europäische Union?
So haben 61838 Besucher abgestimmt:

Ja, so schnell wie möglich 72.2 %

Ja, mittel- bis langfristig 6.4 %

Nicht als Vollmitglied 5.4 %

Nein, auf keinen Fall 15.8 %

Dazu habe ich keine Meinung 0.2 %


Vielen Dank für Ihre Teilnahme.

Diese Nutzerumfrage ist nicht repräsentativ für die Gesamtbevölkerung.
Online-Umfragen sind einem hohen technischen Missbrauchsrisiko ausgesetzt;
die Ergebnisse dieser Umfrage könnten eventuell von Dritten manipuliert sein.

http://www2.onnachrichten.t-online.de/dyn/c/16/54/16/1654162…

[Sunshine12]

Bündnisgrüner Cem Özdemir im Redaktionsgespräch mit der WLZ-FZ - Ziel als Europaabgeordneter:

Türkei an Europäische Union heranführen

WALDECK-FRANKENBERG. Ein Stückweit ging´s für Cem Özdemir zurück zu den Wurzeln: Seit Schulzeiten hat der bekannte Grünen-Politiker mit türkischen Eltern als Freier Mitarbeiter für den "Emstalboten" und später für den "Reutlinger Generalanzeiger" gearbeitet. "Vom Hasenzüchterverein bis zur Sitzung des Gemeinderats" reichte das Themenspektrum des jungen Reporters. Kürzlich schnupperte der 38-Jährige wieder Zeitungsluft, allerdings in seiner Eigenschaft als angehender Abgeordneter des Europaparlaments: Im Redaktionsgespräch mit der WLZ-FZ nahm er Stellung zur Zukunft der Europäischen Union, den Beitritt der Türkei und zu innenpolitischen Debatten wie der Terrorismusbekämpfung und dem Kopftuchverbot.


Dem Lokaljournalismus habe er im Grunde seine politische Karriere zu verdanken, verriet er: Seine Redaktion hatte ihn zu einem frauenpolitischen Kongress der Grünen geschickt. Dort lernte er beim Pressegespräch die baden-würtembergische Landesvorsitzende Heide Rühl kennen. Sie gewann ihn zur Mitarbeit im Landesverband, 1994 zog er erstmals in den Bundestag ein.
Als "türkischer Schwabe" wurde der sprachgewandte und aufgeschlossene Bündnisgrüne rasch ein Liebling der Medien, nach dem Start der rot-grünen Regierung 1998 wurde er innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Doch die Debatte um Bonus-Meilen und einen Kredit des umtriebigen PR-Beraters Moritz Hunzinger bescherte ihm 2002 einen Karriereknick: Er schied aus dem Bundestag aus. Aber nach einem Jahr als Forscher in den USA und Brüssel meldet er sich auf der politischen Bühne zurück: Im Juli will er für die Ökopartei ins Europaparlament einziehen.
Beim Bundesparteitag hatten ihn die Grünen auf Platz sechs der Liste gewählt, da reichen schon acht Prozent der Stimmen zum Einzug. Derzeit liegen die Grünen bei über zehn Prozent, entsprechend selbstbewußt wollen sie "zehn Sitze plus x" von den 99 deutschen Mandaten holen.
Als Abgeordneter würde sich Özdemir als Europäer betrachten: "Ich sehe meine Rolle nicht als Regierungssprecher der Bundesrepublik." Wenn nötig, werde die Fraktion auch die rot-grüne Koalition kritisieren. Gerade bei den Grünen sei eine "europäische Identifikation" ausgeprägt. Welche Aufgabe er übernimmt, weiß er noch nicht, "das hängt von der Faktionszusammensetzung ab." Aber: "Ich könnte mir vorstellen Außenpolitik zu machen, das übt einen ganz großen Reiz aus."
Für Özdemir ist es spannend, die Umwälzungen in Brüssel mitzuerleben: Sobald die Verfassung verabschiedet ist, gibt es neue Befugnisse für die Abgeordneten: "Das Europaparlament wird eine neue Qualität bekommen, es wird zunehmend wie ein nationales Parlament arbeiten." Auch die Osterweiterung werde die Union verändern. Herausragende Aufgaben seien, "Europa zu erweitern und zu vertiefen".
Außerdem müsse die EU endlich mit einer Stimme sprechen. Als Negativbeispiel nannte er Bosnien, wo erst das Eingreifen der USA das Ende des Bürgerkriegs erzwungen hatte. "Die EU war nicht handlungsfähig." Die Terroranschläge in Spanien zeigten, dass sich die EU nicht zurücklehnen dürfe. Es sei zynisch wie töricht zu glauben, Deutschland als Gegner des Irakkriegs werde vom Terrorismus verschont.
Den deutschen Kopftuchstreit hält der Bündnisgrüne für überzogen: "Wir sollten kein künstliches Problem und keine Märtyrerinnen erzeugen". Aus gutem Grunde sage das Grundgesetz nichts darüber aus, "wie man sich anzieht", hebt Özdemir hervor. Wenn Lehrerinnen ihre Schüler missionieren wollten, müssten sie selbstverständlich gehen, betont Özdemir. Ein Wahlkampfthema dürfte noch einige Jahre auf der Tagesordnung bleiben: der Beitritt der Türkei zur EU. Özdemir sprach sich dafür aus, im Dezember die Verhandlungen aufzunehmen, für ihn nur die konsequente Fortsetzung der Politik von Kanzlern wie Konrad Adenauer und Helmut Kohl. Aber für ihn steht auch fest, dass die Türkei noch einen langen Weg vor sich hat. Wann das Land reif für den Beitritt ist, mochte er nicht vorhersagen.

http://www.wlz-fz.de/schlagzeilen.asp?ID=16540

[berhem]

ich bin hier geboren und aufgewachsen, ich bin mehr Deutscher als Türke.
Ich kenne die türkische Geschichte weniger als die Deutsche.
und dann soll mir einer sagen, ich beschäftige mich nicht mit der deutschen Kultur!!!


Habt ihr Angst vor dem Islam oder habt ihr Angst vor den Türken??
Was macht euch soviel Sorge??? Was ist mit den sog. "Ostblockländern"?? habt ihr auch Angst das die Polen eure Jobs wegnehmen??
Ich verstehe die Aufregung nur teilweise, wirtschaftlich schwächer, aber kräftig am wachsen! Vergleich kann man natürlich nicht ziehen. Aber schaut euch mal die Welt an!!!
Gibt es irgendein Land in dem es eine starke Wirtschaft gibt und der Islam weit verbreitet ist?? Entweder Schwellenländer oder Ölscheiche.
Die Türkei ist für die EU eine Bereicherung, sowohl als Konsumland als auch militärisch-strategisch.
Oder sehe ich was falsch?? lasse mich des Besseren belehren...

[thefarmer]

berhem:

Die EU ist eine kommunistische Zwangsveranstaltung
bei der der Deutsche Steuerzahler seine Arbeitsplatz-
Vernichtung und Verlagerung in die Empfänger-Länder
bezahlen muß.

Die EU ist eine Veranstaltung, bei der die Unterschichten
der reichen Länder, die Polit- und Wirtschafts-Mafia
der armen Länder finanzieren müssen.

Die EU mit der Türkei ist für unfähige Politiker, die
ihre kleinen Länder nicht einmal gut regieren können,
einige Nummern zu groß.


mfg
thefarmer

[berhem]

also geht es wieder um Geld.

das wußte ich schon sehr lange. Aber ist es nicht auch so das z.B. deutsche Firmen Kunden bzw. Endverbraucher besser erreichen können in den "2A" Ländern?

Langfristig gesehen lohnt sich die EU, kurzfristig ist natürlich der finanzielle Engpass da.

Der Euro ist da, und das es dann zum Teuro wurde ist auch nicht zu bestreiten. Aber der konsum im allgemeinen ist in Deutschland gesättigt, dadurch müssen sich Firmen neue konsumenten suche, und die gibt nicht in Deutschland.

[endaxi]

#257 berhem warum sollte ich angst vor Türken in der Türkei haben?,ist doch ihr land und passe mich als gast an.
Gast oder Gastarbeiter haben ebenso unsere lebensweie zu akzeptieren,hier sollte kein platz für Graue Wölfe und Kalifen sein und auch die Kurden hier,nicht ihre stellvertreterkriege austragen.Nun militärisch brauchen wir nicht eine Diktatur als Partner, und Konsummässig bin ich auch nicht auf dem Rauschgifthandel der Türkischen oberschicht hier scharf.Lasse mich aber gerne des besseren belehren,du wirst mir sicherlich mitteilen ,warum wir solche mitbürger oder die Türkei in der EU brauchen,bzw. was ich alles falsch sehe.Dies richtet sich nicht gegen Türken die sich hier integrieren lassen,damit meinte ich nicht in die sozialsysteme.

[datterich]

Natürlich geht es in erster Linie ums Geld.
Die Türken wollen Geld von der EU, um das rückständige
Anatolien mit einer brauchbaren Infrastruktur auszustatten
und sie erhoffen sich Arbeitsplätze für das Millionenheer
der Kleinbauern und Tagelöhner.

Und viele Europäer befürchten durch einen Beitritt der Türkei
eine Verschlechterung des eigenen Lebensstandards oder
weitere Verluste von Arbeitsplätzen.

Verletzung von Menschenrechte ist ein vorgeschobener Grund,
wie an dem Bemühen von Fischer und Schröder, mit China ins
Geschäft zu kommen, ersichtlich ist.

[thefarmer]

berhem,

wir müssen doch nicht gleich alle Länder heiraten,
mit denen wir Handel treiben wollen. Die USA, die uns
wirtschaftlich und kulturell viel näher stehen, sind
ja auch nicht in der EU. Nicht einmal die so nahe
gelegene Schweiz. Und dennoch funktioniert der Handel.

Die Massenehe im Rahmen der EU wird außer Kosten für
Deutschland keine zusätzlichen Vorteile bringen.


mfg
thefarmer

[Sunshine12]

#259

Natürlich geht es ums Geld!

Oder glaubst Du die Türkei möchte in die EU eintreten um die Region kulturell zu bereichern?

Es geht um unser Geld und solange Du innerhalb von Europa lebst auch um Dein Geld.

Berhem weshalb lebst Du eigentlich nicht in der Türkei? Geht es ums Geld oder passt Dir die Kultur bzw. Lebensstil nicht?

Wenn es das Geld ist kannst Du nicht von den Millionen Türken erwarten nicht ebenso nach Europa zu strömen.

Wenn es die Kultur ist, dann kannst Du nicht erwarten, dass sich Millionen von Europäern sich dieser Kultur anpassen sollen.

Die islamistischen Tätigkeiten von ein paar Türken und anderen Staatsangehörigen innerhalb von Europa führen schon zu Konflikten. Gewährleistet Du ein reibungsloses Zusammenleben zweier Kulturen bzw. Religionen wenn Millionen von Türken sich innerhalb von Europa frei bewegen können?

In der Türkei ist dieses Zusammenleben durch das Militär gewährleistet. Und die modern lebenden Türken sind froh darüber.

Soll die EU die Türkei aufnehmen und danach das Militär einsetzen müssen?

[berhem]

nun bleib mal auf dem Teppich sunshine,

Wieso lebst du denn hier??
Ich konnte es mir nicht aussuchen. ich wurde hineingeboren.
Halllooooo? was hat das mit Islam und Glaube zu tun??
Es geht um Wirtschaft!!!
Irgendwie g
@the farmer

na klar will sie das. Die anderen Länder doch genauso.
Aber genauso Spanien, Portugal und Griechenland!!

ich sage ja nicht sie sollen sofort hinein, die Reformen greifen dort und langfristig sieht es sehr gut aus.
Irgendwann kommt schon der Zeitpunkt, wo es der EU Vorteile bringt.

Ist einfach meine Meinung.

Seit dem ich registriere was geld ist,sind alle Steuern gestiegen.

[Sunshine12]

@Berhem

Ich wurde zwar auch hier geboren, aber mit 13 musste ich wegen Familienrückkehr 10 Jahre in der Türkei verbringen.

Ich bin aus freier, sehnlich erwünschter Entscheidung zurück nach Deutschland.

In der Region von Antalya gibt es zig Rückkehrer aus Deutschland & Co. Komischerweise hab ich keinen getroffen, der mir davon nicht abgeraten hat.

Du schreibst "was das mit Glaube und Islam zu tun hat"?

Willst Du damit sagen, die Lebens- und Denkweise, der Glaube und die Sitten der Türken gewährleisten ein harmonisches Zusammenleben mit den Europäern?

Bevor das geschieht sollte das erstmal mit einem Teil der in Deutschland lebenden Türken bzw. in der Türkei klappen.

Schreib jetzt bitte nicht, dass die hier vor 20-30 Jahren eingewanderten Gastarbeiter aus ärmlichen somit aus religiösen Gegenden kamen und aus diesem Grunde noch kein Deutsch können und sich nicht anpassen konnten.

Sag bitte, was genau diesen überwiegenden Teil der türkischen Bevölkerung davon abhalten sollte nach Deuschland zu ziehen?

Warum sollten denn diesmal die Intellektuellen und Akademiker kommen?

[Sunshine12]

Türkei prüft Kopftuchverbot

Paris - Nach Ansicht des türkischen Regierungschefs Recep Tayyip Erdogan könnte das in Frankreichs Schulen gesetzlich eingeführte Kopftuchverbot als Vorbild für die Türkei dienen. Auf diese Weise könnte man den Konflikt zwischen den Befürwortern eines laizistischen Staates und den Verfechtern der Religionsfreiheit beilegen, sagte Erdogan in der türkischen Presse.

"Wir können das selbe System wie in Frankreich anwenden", meinte der gemäßigt islamische türkische Regierungschef: "Ich habe das französische System eingehend geprüft. Es enthält kein Verbot des Kopftuchs an den Universitäten, sondern nur in den Grund- und Oberschulen." Die Versuche, das Tragen des islamischen Kopftuchs in der Türkei zu liberalisieren, stößt auf heftigen Widerstand der Armee, die sich als "Garant der Laizität" verstanden wissen will.

Terrordrohungen

Die Einführung des Kopftuchverbots in Frankreich Schulen, das ab dem kommenden Herbst in Kraft tritt, hat in Frankreich und in zahlreichen moslemischen Ländern zu heftigen Protesten geführt. Jüngst erhielt Frankreichs Regierung selbst Terrordrohungen, um die Rücknahme des Verbots zu erzwingen.

Artikel vom 23.03.2004 |apa |aho

http://www.kurier.at/ausland/565845.php

[Sunshine12]

BRÜSSEL

CDU-Kritik an Europapolitik

Gerold Büchner

BRÜSSEL, 15. März. Vor dem deutsch-französischen Gipfeltreffen am Dienstag in Paris hat die CDU Kritik an der Europapolitik beider Staaten geübt. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europa-Parlament, der Christdemokrat Elmar Brok, forderte die Regierungen in Berlin und Paris zu engerer Kooperation mit anderen EU-Staaten auf. "Sie müssen Übereinkünfte mit den kleinen Ländern erzielen", sagte Brok der Berliner Zeitung, "das ist die Schlüsselfrage".

Bundeskanzler Gerhard Schröder reist am heutigen Dienstag nach Paris, um Frankreichs Staatspräsidenten Jacques Chirac zu treffen. Das Treffen soll auch der Vorbereitung des EU-Gipfels in Brüssel gut eine Woche später dienen. Dabei will die irische Ratspräsidentschaft einen neuen Anlauf unternehmen, eine Einigung über die europäische Verfassung zu vermitteln.

Doch die Harmonie zwischen Berlin und Paris gerät zunehmend in Gefahr: So setzt sich die deutsche Regierung nachdrücklich dafür ein, dass die Union der Türkei Ende dieses Jahres Beitrittsgespräche anbietet. Den größten Widerstand unter den gegenwärtig 15 Unionsstaaten leistet Frankreich. Chirac und seine konservative Regierung befürchten, das könne die Wähler verschrecken.

Auch in der nicht minder wichtigen Frage der künftigen Mittelverteilung in Europa droht ein deutsch-französischer Konflikt. Zwar setzen sich beide Regierungen für einen niedrigen EU-Haushalt ein. Die Belastungsprobe der Partnerschaft kommt nach Einschätzung aus EU-Kreisen spätestens, wenn es ernst wird bei den Finanzverhandlungen. Auch in der Industriepolitik und im Verhältnis zu den USA sind die Meinungsverschiedenheiten weit größer als offiziell eingeräumt. Selbst bei der Verfassung zeichnen sich deutsch-französische Divergenzen über die künftigen Regeln für EU-Mehrheitsbeschlüsse ab. Um Stillstand zu vermeiden, müssen Berlin und Paris nach Ansicht Broks vor allem die Benelux-Staaten und Polen stärker einbinden. Der CDU-Europapolitiker schlug deshalb ein Dreiertreffen Deutschlands, Frankreichs und Polens noch vor dem EU-Gipfel vor.

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/325058.…

[endaxi]

#265 Die gegend um Phaselis und Olympos ist doch bis Fethiye wunderschön und verhältnismässig reich.Es zeigt nur welcher zustrom aus anderen gegenden zu erwarten ist,wo es sehr viel schlechter wirtschaftlich ist.Kurz vor Patara hatte ich gelegenheit eine ländliche volksschule zu besuchen,dort wird eifrig deutsch unterrichtet,die schüler wollen fast alle später zum arbeiten nach Deutschland.Für mich verständlich und sie lernen wenigstens dort schon die sprache sehr eifrig,was man hier von den türkischen kleinkindern nicht sagen kann.

[Sunshine12]

AUSLAND
Abendland gegen Islam ausspielen?

Handlungsbedarf bei Dialog und Integrationspolitik.
Karlsruhe - Ob Frauen mit Kopftuch oder Männer mit islamischer Barttracht - seit den Anschlägen von Madrid sehen sich auch Moslems in Deutschland zunehmend Anfeindungen ausgesetzt. "Wir erleben täglich mehr verbale Angriffe; häßliche Zwischenfälle und Beleidigungen nehmen zu", sagt Nadeem Elyas, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime. Nach Ansicht des Islamwissenschaftlers und Kölner Schrifststellers Navid Kermani sind diese Vorfälle zwar "noch nicht so bedrohlich". Doch wenn Vorurteile und Ressentiments im Wahlkampf oder der Debatte um den EU-Beitritt der Türkei instrumentalisiert würden, dann könnte die Stimmung endgültig umschlagen, glaubt Kermani.

Dialog erschwert

Norbert Müller, Vorsitzender der Kölner Gesellschaft muslimischer Sozial- und Geisteswissenschaftler, stimmt dem zu: Durch die undiffenzierte Forderung nach einer Videoüberwachung aller Moscheen würden nun alle Moslems "unter Generalverdacht gestellt wie eine kriminelle Gruppe". Die Mehrzahl der Moslems fühle sich deshalb ausgegrenzt aus der Gesellschaft und reagiere darauf mit Angst und Rückzug. "Das macht es uns schwer, etwa im Rat der islamischen Gemeinden für eine Politik der Öffnung auf der Basis der demokratischen Grundordnung zu plädieren", sagt der Rechtsanwalt. Die Mehrheit der Moslems in Deutschland hat nichts mit einem fundamentalistischen Islam gemein. Im Gegenteil: Einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zufolge gibt es bundesweit zwar weit mehr als 50 islamische Organisationen und Kulturvereine. Doch Mitglied in ihnen sind nur etwa 15 Prozent der Moslems in Deutschland.

Mehrzahl "geht in Deckung"

Entsprechend gering auch ist die Zahl der regelmäßigen Moschee-Gänger, sagt der Migrationsforscher und Geschäftsführer des Essener Zentrums für Türkeistudien, Andreas Goldberg. Nach einer Studie des Zentrums sind 2,5 der hier lebenden drei Millionen Moslems Türken, doch weniger als 20 Prozent von ihnen besuchen regelmäßig eine Moschee, die Hälfte überhaupt nicht, sagt Goldberg. Gleichwohl würden "alle von der Öffentlichkeit mit pauschalen Urteilen belegt und für etwas in die Pflicht genommen, mit dem sie nichts zu tun haben". Auf Vorverurteilungen reagierten einige wenige Moslems mit einem noch größeren Engagement im christlich-islamischen Dialog, doch die Mehrzahl "geht in Deckung, wird passiv und versucht einfach nicht aufzufallen", beobachtet Goldberg.

Kopftuchverbot spaltet Gemüter

Auch Elyas sieht das Problem einer zunehmenden Abschottung und fordert Moslems auf, sich stattdessen in das Alltagsleben sozial und politisch einzubringen - "auf allen Ebenen, angefangen bei der Kommunalpolitik", sagt er. Zugleich appelliert er dringend an Bund und Länder, mit den moslemischen Dachorganisationen verstärkt zusammenzuarbeiten und eine Integrationspolitik zu entwickeln, die den Namen verdient. Die auf Seiten vieler Moslems vorhandene Bereitschaft zum Dialog und zur Öffnung wird laut Müller von der breiten Öffentlichkeit nicht nur nicht wahrgenommen, sie wird durch die Sicherheitsdebatte nach den blutigen Anschlägen in Madrid nun zusätzlich belastet. Zur Verunsicherung trägt nach Ansicht Goldbergs auch die Diskussion um ein Kopftuchverbot an den staatlichen Schulen bei. Das Kopftuch sei für die große Mehrheit der moslemischen Mädchen und Frauen ein Teil ihrer Religion. Doch in der Öffentlichkeit werde es nun überwiegend als politischs Symbol des radikalen Islamismus verstanden.

Ängste für Wahlkampf mobilisieren?

Äußerungen aus den Reihen von CDU/CSU, wonach die mögliche Aufnahme der Türkei in die Europäische Union zu einem Wahlkampfthema gemacht werden könnte, tragen zu den Befürchtungen bei: Sollten dann etwa Parteien am rechten Rand das Christentum und die "Werte des Abendlandes" gegen den Islam ausspielen, könnten Ressentiments auf einen "fruchbaren Boden fallen" und sich latente Ausländerfeindlichkeit zur gefährlichen Islamfeindlichkeit auswachsen, warnt der Essener Migrationsforscher Goldberg.

Artikel vom 24.03.2004 |apa, afp, j. oeder |ric

http://kurier.at/ausland/566561.php

[datterich]

Report Mainz vom 21 Juli 2003
Zentralrat der Muslime - Kontakte zu Islamisten?


""11 September 2001 - Anschlag aufs World Trade Center Dann der Schock – gewaltbereite Islamisten haben Deutschland als Basislager missbraucht Das ist die Vorgeschichte Seitdem suchen Politiker und Kirchenvertreter Ansprechpartner für den Dialog mit den Muslimen

Der bekannteste von ihnen – Dr Nadeem Elyas, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in DeutschlandEr wirbt für ein friedliches Miteinander, offiziell zumindest Doch Verfassungsschützer sagen, wo Dr Elyas auftaucht, sind unsere Beobachtungsobjekte nicht weit, und meinen damit extremistische Kreise Offiziell hat Dr Elyas damit nichts zu tun Doch was ist inoffiziell? Ulrich Neumann, Anton Maegerle und Edgar Verheyen auf Spurensuche

Bericht:

Dr Nadeem Elyas - ein Mann im Zenit von Macht, Einfluss und Anerkennung Dr Nadeem Elyas –Ansprechpartner Nr 1 für Staat, Kirche und die gesamte deutsche Gesellschaft, wenn es um Muslime geht Dr Elyas – sympathisch, diplomatisch und pragmatisch Seine Botschaft – Toleranz und Dialog Wirklich?

Eine ganz andere Meinung von Dr Elyas hat, nach Jahre langen Recherchen, ein früheres Mitglied radikal-islamistischer Gruppen Er hat Angst und darf deshalb nicht erkannt werden

O-Ton, ehem Islamist Stimme nachgestellt :



»In den arabischsprachlichen Publikationen haben wir einen wirklich radikalen Nadeem Elyas, den wir in seinen deutschsprachigen Publikationen nicht wieder erkennen«

Dr Elyas – insgeheim ein Fundamentalist? Der Islamwissenschaftler:

O-Ton, Hans-Peter Raddatz, Islamwissenschaftler:



b»Er fordert Religionsfreiheit für ein System, das selbst keine Religionsfreiheit kennt«/b



Rückblick: 1964 kommt Nadeem Elyas aus Saudi-Arabien als 19-Jähriger nach Deutschland Er studiert Medizin und Islamwissenschaften, wird Frauenarzt In den 70ern und 80ern ist er aktiv, unter anderem in der vom Verfassungsschutz als radikal eingestuften Islamistenszene In der Bilal-Moschee bzw dem Islamischen Zentrum Aachen hat er zum Beispiel Führungspositionen inne Diese Einrichtung wird der sogenannten Muslimbruderschaft zugerechnet, deshalb von NRW-Verfassungsschutz beobachtet - seit über 20 Jahren

O-Ton, Hartwig Möller, Chef Verfassungsschutz NRW:



b»Die Muslim-Brüder wollen ja unseren Staat umwandeln Sie wollen ihn zu einem Staat machen, der der Scharia das absolute Recht gibt, alle Regeln und alle Institutionen zu dominieren Und dieser Staat ist mit unserem Staat nicht zu vereinen«/b

Die Muslimbruderschaft, so Verfassungsschützer und Islamwissenschaftler übereinstimmend, ist eine weltweit operierende arabische Geheimorganisation bSie will die Scharia, das islamische Recht, mit allen Konsequenzen – Hand abhacken bei Diebstahl, Steinigung bei Ehebruch/b

In Deutschland ist die Muslimbruderschaft mit diversen Zweigstellen und zwei Zentren vertreten, nämlich hier in Aachen und in München Hier hat unter anderem die Islamische Gemeinschaft Deutschland, die IGD, ihren Sitz, seit Jahrzehnten Auch die Islamische Gemeinschaft Deutschland, IGD, steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes Der Bayerische Innenminister:

O-Ton, Günther Beckstein, CSU, Innenminister Bayern:



»Die IGD in München ist die Basis für die Muslimbruderschaften Der stärkste Teil sind die ägyptischen Muslimbruderschaften In den öffentlichen Äußerungen bemüht sich die IGD sorgfältig darum, sich als brave, gute Staatsbürger darzustellen, aber hinter den Kulissen ist es etwas problematischer Nach dem 11 September haben wir erfahren, dass es durchaus sehr freudige Äußerungen zu dem 11 September gegeben hat«

Wir fragen Dr Elyas: Sind Sie Mitglied der Muslimbruderschaft? Denn in München war und in Aachen ist er aktiv bis heute

O-Ton, Nadeem Elyas, Vorsitzender des Zentralrates der Muslime in Deutschland ZMD:



»Aber auch wenn dies hundertmal wiederholt wird, bleibt diese Behauptung falsch Ich war nie Mitglied in der Muslimbruderschaft«

Wirklich nicht? Merkwürdig nur, dass in diesen Vereinsregisterakten der IGD, also der Basis der Muslimbruderschaft, der Name Dr Elyas in den 70ern und 80ern wiederholt auftaucht

Freitagsgebet mit Dr Elyas vor kurzem in Berlin bMitte der 90er gelingt ihm ein Coup In Analogie zum Zentralrat der Juden gründet er den Zentralrat der Muslime in Deutschland Wen wundert’s? Die IGD, die Niederlassung der Muslimbruderschaft, ist natürlich Mitglied im neuen Dachverband Heute besteht der aus 19 Vereinen/b

O-Ton, Hartwig Möller, Chef Verfassungsschutz NRW:

»Herr Elyas ist Repräsentant, Repräsentant islamistischer Organisation, und zwar der Muslimbruderschaft «

Frage: Zu dem Zentralrat der Muslime in Deutschland gehören ja 19 Vereine?

O-Ton, Hartwig Möller, Chef Verfassungsschutz NRW:

»Ja«

Frage: Wie viele von diesen Vereinen gehören denn zu der Muslimbruderschaft?

O-Ton, Hartwig Möller, Chef Verfassungsschutz NRW:

»Mindestens neun«

Frage: Also rund die Hälfte?

O-Ton, Hartwig Möller, Chef Verfassungsschutz NRW:

»Ja Das macht die Sache für uns eben bemerkenswert«

O-Ton, Nadeem Elyas, Vorsitzender des Zentralrates der Muslime in Deutschland ZMD:

»Auch das stimmt nicht Weder die Zahl 9, die von manchen in die Welt gesetzt worden ist, noch die Tatsache oder die Behauptung der Zugehörigkeit zur Muslimbruderschaft All das sind Behauptungen, die haltlos sind«

Diese Erkenntnisse der Verfassungsschützer aus Bayern und NRW sind für Elyas offensichtlich bedeutungslos Das aber für ihn und seine Organisation die Errichtung der islamischen Gesellschaft ein Thema ist, legt dieses interne Video nahe Erstmals der breiten Öffentlichkeit präsentiert: Treffen deutschsprachiger Muslime 1994 Zur Erinnerung: Nadeem Elyas ist zu diesem Zeitpunkt bereits 30 Jahre in Deutschland



O-Ton, Nadeem Elyas, 1931994:

b»Jede Reklame, die man sieht, ist eine Sünde, fast jede Reklame Jeder Film, den man sieht im Fernsehen, ist eine Sünde Auch die wichtigen Sachen in unserem Leben, nehmen wir die „Tagesschau“, nehmen wir die Nachrichtenmagazine usw
„ Wenn das Übel, wenn das Verderbnis, wenn die Sünden so zunehmen, dann werdet ihr vernichtet“
Deshalb sprechen viele Schriftsteller von zwei Sachen: 1 die Errichtung des islamischen Lebens und 2 die Errichtung des islamischen Staates«

Der islamische Staat – für Elyas offenbar das Fernziel Bis heute unterstützt er erfolgreich den Kampf um das muslimische Schächten, den Kampf um Islamunterricht und den Kampf um das Kopftuch muslimischer Lehrerinnen in unseren Schulen Experten über das Islamverständnis des Dr Elyas/b

O-Ton, Prof Dr Ursula Spuler-Stegemann, Islamwissenschaftlerin Universität Marburg:



»Das Problem ist, dass es wirklich eine Sorte von Islam ist, die fundamentalistisch ist, und die sicher nicht nur unsere gesellschaftliche Situation befördert, sondern auch die Kluft tiefer machen wird, auch unter den Muslimen in Deutschland«

O-Ton, ehem Islamist Stimme nachgestellt:

»bNadeem Elyas ist nicht nur ein saudischer Bürger/b, sondern jemand, der auch das saudische Islamverständnis vertritt Und das bedeutet eine Auffassung, eine Auslegung des Islam, die alles, was die Muslime in ihrer Geschichte an kulturellen Leistungen hervorgebracht haben, radikal ablehnt und den Koran und die Sprüche von Mohammed wörtlich versteht Das ist eine radikale, vielleicht die radikalste Auslegung des Islam«

Doch in Deutschland gilt Dr Elyas, insbesondere nach den Anschlägen von New York, weithin als Symbolfigur von Dialog und Toleranz

Frage: Sind Sie ein Mann mit zwei Gesichtern?

O-Ton, Nadeem Elyas, Vorsitzender des Zentralrates der Muslime in Deutschland ZMD:

»Ich glaube nicht Glauben Sie das?«

Frage: Das müssen Sie mir sagen

O-Ton, Nadeem Elyas, Vorsitzender des Zentralrates der Muslime in Deutschland ZMD:

»Ich glaube es nicht von mir Ich weiß nicht, was Sie von mir halten«

Was soll man von ihm halten? Und was von folgender brisanten Geschichte?
September 2001 Da findet in Kopenhagen eine islamische Kulturkonferenz unter Schirmherrschaft des saudischen Königs statt Mit dabei dänische und saudische Minister und eben Dr Elyas Darüber berichtet eine der wichtigsten arabischen Tageszeitungen, Vortrag Dr Elyas inklusive Einerseits redet über Dialog und Verständigung zwischen Islam und westlichen Gesellschaften, andererseits zitiert er vielsagend den folgenden Koranvers:

Zitat:

b»Und ihr sollt niemand töten, den zu töten Allah verboten hat, außer wenn ihr dazu berechtigt seid«/b

O-Ton, Prof Dr Ursula Spuler-Stegemann, Islamwissenschaftlerin Universität Marburg:

»Solcher Koranvers kann praktisch aus seinem historischen Zusammenhang gelöst werden, und, meiner Meinung nach, kann man diesen Koranvers dann auch als ein Befehl Allahs verstehen, gegen Ungläubige vorzugehen«


Frage: Bis zum Töten?

O-Ton, Prof Dr Ursula Spuler-Stegemann, Islamwissenschaftlerin Universität Marburg:

b»Bis zum Töten«/b

Heute morgen Wir bitten Dr Elyas um Stellungnahme zu Kopenhagen Seine Antwort: Der Vortrag inklusive Koranvers sei ein Plädoyer für ein friedliches zusammenleben der Muslime in den europäischen Gesellschaften gewesen

bFazit unserer Recherchen: Dr Nadeem Elyas steht eben nicht für die Integration der Muslime in die westliche Welt Eher im Gegenteil: Ihm geht es nach Meinung von Experten um eine schleichende Islamisierung unserer Gesellschaft - allen Lippenbekenntnissen zum Trotz/b""


Nadeem Elyas ist trotz über eines 30jährigen aufenthaltes in der brd immer noch saudi In einem interview vor rd einem jahr erklärte er, dass er die saudische staatsbürgerschaft nicht abgeben will Deshalb ist er nocht kein passdeutscher


Wenn schon die multikulti-medien schon diese zustände aufdecken, warum handeln die von uns ausgehaltenen politiker nicht? Wegen petroldollars?


otti
Ka0sGiRL Herr Elyas scheint sich wohl bestens in den Praktiken der Takya auszukennen Philipp hatte auch vor Kurzem diesen Artikel über den sauberen Herrn gepostet:


urlhttp://wwwpolitikforumde/forum/showthreadphp?threadid=30404/url
Philipp
Na sieh mal an
AK 47

Ja, hier werden VS-Berichte VS NRW und Medien zitiert, die dieselben Personen in anderen Zusammenhängen als "Multikulti" und "68er-verseucht" bezeichnen würden
Rikimer Weil es unseren Eliten wohl schlicht und einfach nur um ihr unmittelbares eigenes Wohlergehen geht und dies für die unmittelbare Zukunft nicht gefährdet ist Und mehr interessiert sie dann auch nicht Vielleicht freuen sie sich auch insgeheim einen neuen Feind, zuzüglich zur heißgeliebten und aufgebauschten Rechts-Links-Hetze, in mittelbarer oder ferner Zukunft zu haben um von eigenen Versagen schön ablenken zu können Wie früher, so auch heute und so auch in Zukunft

[Sunshine12]

Die Reservisten informieren sich über Muslime

OTL a.D. Jörn Brauns referierte bei der VdRBw-Kreisgruppe im Kastenhof über das Gesellschaftsmodell des Islams

Landau (gg). Die VdRBw-Kreisgruppe lud am Sonntag zusammen mit der Bezirksgruppe zu einer sicherheitspolitischen Veranstal-
tung im Kastenhof ein. Zum Thema „Der Islam – ein anderer Gesellschaftsentwurf?“ referierte OTL a.D. Jörn Brauns aus München. Brauns kam dabei zu dem Schluss, dass wir in eine geistige Schlacht mit dem Islam gehen und für diese Auseinandersetzung im Moment wenig zu bieten haben. OTL a.D. Jörn Brauns wurde 1939 in Wesermünde-Lehe geboren und ist seit 30 Jahren in der Erwachsenenbildung tätig, unter anderem in der politischen Bildung bei den Streitkräften. Heute leitet Brauns ein Seminarzentrum in Oberpfaffenhofen bei München.
Der Referent stellte zunächst die verschiedenen Gruppen im Islam wie die Sumiten oder die Aleniten näher vor. Allen Gruppen sei aber ein sehr ausgeprägtes Einheitsbewusstsein zueigen. Alle seien überzeugt, im Besitz der „letztendlichen Wahrheit“ zu sein. Diese Vollkommenheit zeige sich dadurch, dass es keine Trennung zwischen Politik und Religion gebe. Brauns verglich verschiedene Religionsstifter und Philosophen mit Mohammed, dem Begründer des Islams. Jesus, Buddha oder Konfuzius haben sich entäußert und Frieden geschaffen. Jesus ging sogar soweit, dass er seine Jünger aufforderte, ihre Feinde zu lieben. Mohammed dagegen war ein Feldherr und Politiker, der anderer Leute Blut vergoss. Beim Verdacht des Abfalls vom Glauben wurden sogar eigene Mitstreiter hingerichtet.
Vermutlich hat der Naturwissenschaftler Pascal Recht, wenn er betont: „Christus ließ sich ermorden, Mohammed ließ morden.“ Mohammed hatte Visionen vom Paradies und wurde als Prophet zum Vorbild aller Muslime, schilderte der Referent. Dabei wandelte er sich aber mit den Jahren zum Krieger und Tyrannen. In 29 Kriegen eroberte er die arabische Halbinsel.
Weiter ging Brauns auf den Islam und seine Toleranz ein. Er stellte fest, dass der Koran nach den Glaubensgrundsätzen des Islams nicht verändert werden dürfe. So steht dort seit dem 10. Jahrhundert geschrieben, was mit Nichtgläubigen, also auch den Christen und Juden, zu geschehen hat. Im Koran gibt es 204 Verse gegen Nicht-Muslime. Darin werden den „Ungläubigen“ harte Strafen angedroht.
Die „Gläubigen“ sollen keine Freundschaft mit Menschen schließen, die nicht dem Islam angehören. In der 47. Sure heißt es ausdrücklich „Seid daher nicht mild gegen eure Feinde und ladet sie nicht zum Frieden ein: Ihr sollt die Mächtigen sein; denn Allah ist mit euch, und er entzieht euch nicht den Lohn eures Tuns.“ Das bekommen schon kleine Kinder in den Koranschulen zu hören.
Der Begriff der Nächstenliebe fehlt, Toleranz gegenüber Andersgläubigen könne er nicht erkennen, so Brauns. Obwohl es Unterschiede in den einzelnen Staaten gibt, sei doch festzuhalten, dass Juden und Christen in allen islamischen Ländern einem furchtbaren Rassismus religiöser Art ausgeliefert sind. 2001 waren in diesen Gebieten 167 000 Märtyrer zu verzeichnen.
Die Christen im Sudan, in Ägypten oder Pakistan erhalten dabei so gut wie keine Hilfe von den finanziell potenten, oft aber glaubensschwachen Kirchen des Westens, führte der Referent weiter aus. Der Referent untersuchte abschließend, inwieweit die Muslime bei uns integrierbar sind oder nicht. Dabei zitierte er die Aussage, dass die Moslems überzeugt seien, dass sie Dank der demokratischen Gesetze über den Westen „herfallen“ werden und dass sie dank ihrer Gottesgesetze siegen werden, so der Referent. Solange dies gelte, ließen sich die Islamisten auch nicht integrieren. Brauns erklärte, dass man dies nun schon seit 30 Jahren versuche. Die EU habe übrigens eine Studie über den Erfolg der Integration in Auftrag gegeben, von der man aber nie das Ergebnis erfahren habe.
Wegen der anhaltenden Diskussion, ob die Türkei in die EU aufgenommen werden soll oder nicht, ging Jörn Brauns auch die Auswirkungen einer Aufnahme der Türkei in die EU ein. Er stellte ganz klar fest, das in diesem Falle fünf bis sieben Millionen Menschen in die EU ziehen würden. „Damit würden wir all das, was unsere Vorfahren in ihren Abwehrschlachten gegen die Türken erkämpft haben, kampflos aufgeben“, sagte der Referent.
Im Gegensatz zu früher würden die westlichen Christen heute eine geistige Schlacht gegen den Islam führen, bei der sie aber im Moment durch ihr geistig-moralisches Verhalten wenig entgegenzusetzen haben. Diese geistig-moralische Verhalten sei viel mehr sogar eine Bestätigung für den Islam, das „bessere“ System zu sein.

http://www.pnp.de/ngen/such.php?cid=29-5031598&Ressort=h

[Denali]

Sunshine, berhem

Könnt ihr mir sagen, was viele Türken dermaßen für einen EU-Beitritt eintreten lässt ?

Wenn es die Perspektive der Auswanderung nach Zentraleuropa ist, so muß doch klar sein, dass hier keine Jobs warten, sondern lediglich Sozialhilfe. Und die ist schlicht nicht finanzierbar bei Millionen zusätzlich Anspruchsberechtigter.

Wenn es die Hoffnung ist, dass die Wirtschaft der Türkei einen Boom erlebt, so wäre der doch auch ohne EU-Mitgliedschaft möglich. Jedoch könnten die direkten Finanzhilfen der EU im bisher gehandhabten Stil eine Verlockung sein. – Nur glaube ich nicht, dass allzu viele Türken eine Ahnung davon haben, was die EU-Bürokratie mit ihren Subventionen zu leisten vermag, und was nicht. Auch hier ist doch klar, dass Europa einfach am Ende seiner finanziellen Möglichkeiten angekommen ist.

Dann hat die Türkei viele eigene Probleme. Das größte ist das Bevölkerungswachstum, das es unmöglich macht, für die Heranwachsenden genügend Arbeitsplätze zu schaffen.
Speziell angesichts der verbreiteten Korruption und Bürokratie. Nur – das hab ich als Pro-EU-Argument auch noch nie gehört.

Logisch erscheint letztlich nur noch, dass man die eigenen Probleme gerne auf andere abwälzen möchte – nur wird z.B. das Bevölkerungswachstum in der Türkei nicht als „Problem“ verstanden.

Oder sind es doch primär rein emotionale Gründe ? Man will dazu gehören, zu denen die man für fortschrittlich hält – aber warum wenden sich dann immer mehr Türken von der Kultur des Westens ab, und hin zu einem repressiven Islam ?

Der einzige Aspekt, der stichhaltig für einen EU-Beitritt der Türkei spricht, ist die Kolonisierung Europas. Das passt auch zusammen mit der betriebenen Abschottung durch die gezielte „Versorgung“ mit Moscheen und Klerikern.

Ob breite Schichten der türkischen Bevölkerung dies als Motiv für den Beitritt sehen, erscheint mir zweifelhaft.

Es kommt mir vor wie eine kollektive Hysterie, bei der kaum mehr einer einen klaren Kopf zu haben scheint, denn offensichtlich sind die Erwartungen an die EU, sofern sie auf Finanzhilfen beruhen, Illusion.

[Sunshine12]

Denali,

mit Deinen Analysen begeisterst Du mich immer wieder.

Bevölkerungswachstum wird von der Türkei eher als Vorteil für den EU-Beitritt gesehen.

Vor einigen Wochen gab es in den türkischen Medien eine Menge von Berichten über die sinkende Geburtsrate in Europa im Vergleich zu der Türkei.

Die Darstellung erfolgte fast immer so, als ob damit die Türkei die Europäer vor dem Aussterben retten werde.

Zum Thema "Abwälzung von Problemen" stimme ich Dir voll zu.

Ein kurdischer Freund sagte mir neulich, dass ich niemals gegen einen Beitritt der Türkei in die EU sein darf.

Nur durch die EU seien die Rechte der Kurden, die wirtschaftlichen Subventionen in diese Gebiete und die zukünftigen Ansprüche der Kurden einigermaßen gesichert.

Es wäre Zeit, dass alle an einem Strang ziehen.

Im Grunde ist das gemeinsame Motiv der Türken das Geld bzw. wirtschaftlicher Erfolg.

Hinzu kommt, das Leben in Europa. Dies ist mit dem o.g. Motiv unterlegt und beruht auf dem Wunsch durch eine Auswanderung die Probleme in der Türkei hinter sich zulassen.

Zusätzliche Motive:

Die modernen Türken wollen die von den Islamisten ausgehenden Gefahr mildern bzw. dieser entkommen.

Was die Islamisten in Europa wollen ist Dir bestens bekannt.

Und die Kurden? Lassen wir uns überraschen!

[Sunshine12]

Ceyhun: Türkei für EU-Beitritt nicht reif
SPD-Europapolitiker zur Osterweiterung

Vom 25.03.2004

ade. FLÖRSHEIM Bevor sich die Flörsheimer Sozialdemokraten auf ihrer Jahreshauptversammlung mit den örtlichen Themen beschäftigten, gab Europatagabgeordneter Ozan Ceyhun einen Überblick über die europäische Politik. Der Rüsselsheimer, der am 13. Juni erneut für die Europawahl kandidiert, sieht in der EU-Erweiterung um zehn Länder am 1. Mai eine "nie da gewesene Möglichkeit", da Europa nun weiter vereint werde.

Gerade die Deutschen könnten ihre historischen Erfahrungen in den europäischen Prozess des Zusammenwachsens einbringen. Ceyhun warnte vor einer allzu großen Angst der Westeuropäer, dass mit der EU-Osterweiterung vermehrt Menschen nach Westeuropa zögen: Die Bürger der zehn neuen Staaten genössen erst ab 2011 die volle Freizügigkeit, das heißt erst dann dürfen sie ihr Land verlassen, da bis dahin eine Angleichung geschafft werden soll, so dass kein Grund mehr bestehe, in den Westen umzuziehen.

Einem Beitritt der Türkei in die Europäische Union steht Ceyhun, der gebürtiger Türke ist und 1982 nach Deutschland kam, skeptisch gegenüber: Zum gegenwärtigen Zeitpunkt lehne er aus deutscher Sicht einen Beitritt ab, da die Türkei "noch nicht soweit" sei. Unter normalen Umständen hätte sie auch noch keinen Verhandlungstermin verdient. Doch mit dem "Projekt Türkei" könne gezeigt werden, dass die Muslime auch unter demokratischen Aspekten leben könnten. Und dies diene der Bekämpfung des Terrorismus, denn "wir haben einen Terrorismus, der mit dem Islamismus zu tun hat".

Dennoch entscheide die Türkei mit ihren Bemühungen selbst, ob sie die Zugangsvoraussetzungen für die EU erreiche, so Ceyhun, der einen Beitritt der Türkei frühestens in zehn Jahren sieht.

http://www.main-spitze.de/region/objekt.php3?artikel_id=1417…

[Sunshine12]

Beitritt der Türkei: Keine Aufweichung der politischen Kriterien
erstellt am 25. 03. 04

Regelmäßiger Bericht 2003 der Kommission über die Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt
Brüssel (eu-int) - Trotz der Fortschritte bei der Erfüllung der politischen Kriterien sehen die Abgeordneten des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik erhebliche Defizite. Die strikte Erfüllung der politischen Kriterien soll weiter Vorbedingung für den Beginn der Beitrittsverhandlungen sein. Defizite sollen von der Kommission daher systematisch benannt werden.

Die Abgeordneten sind erfreut über den politischen Willen, der von der AKP-Regierung und der großen Mehrheit des türkischen Parlaments in Sachen Reformpolitik zum Ausdruck gebracht worden ist. Die Umsetzung der beschlossenen Reformen auf allen Ebenen des Staates bereitet den Abgeordneten jedoch Sorgen. Sie kritisieren auch den fortwährenden Einfluss der Armee, die fortgesetzte Folterpraxis, die Einschüchterung von Menschenrechtsaktivisten, die Diskriminierung von religiösen Minderheiten sowie die Einschränkung der Gewerkschaftsfreiheit. Konkret benennen die Abgeordneten die Verfolgung der HADEP und DEHAP sowie die Wiedereröffnung des Prozesses gegen die Sacharow-Preisträgerin Leyla Zana sowie gegen drei frühere DEP-Abgeordnete. Die Staatssicherheitsgerichte gehören abgeschafft. Medien in anderen Sprachen als Türkisch sollen erlaubt werden. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte soll vollumfänglich, besonders jedoch auch hinsichtlich der Eigentumsrechte auf Zypern, umgesetzt werden.

Die Abgeordneten sehen auch in der Lösung des Zypern-Konflikts eine Vorbedingung für die Fortschritte auf dem Weg zur EU. Die Türkei muss auch ihre Grenze zu Armenien öffnen und gutnachbarschaftliche Beziehungen zu diesem Land herstellen. Die EU muss sich gezielt auf die neue geostrategische Lage vorbereiten, die mit einem Beitritt der Türkei entstehen würde.

http://www.oe-journal.at/Aktuelles/!2004/0304/W4/32503eu-int…

[Denali]

guten morgen, sunshine,

danke für die rasche Antwort.

Gemäß deinen Schilderungen kann der EU-Beitritt für die Türken, die sich darauf freuen, doch nur eine riesige Enttäuschung werden.

Für die bereits in Europa lebenden deshalb, weil die dicken Sozialhilfen, die man NOCH aufbringen kann, nicht mehr leisten kann, und durch mehr Köpfe geteilt werden müssen.

Die Subventionen werden kaum mehr wie bisher sprudeln, weil die jetzt anstehende Osterweiterung teurer werden wird als geplant (wie immer wenn Staaten Ausgaben planen)

Die Jobs wandern sowieso nach Asien und Osteuropa ab.

Die kulturellen Aspekte: Die aufgeklärten, liberalen Türken werden enttäuscht sein, weil sich in der Türkei nichts liberalisiert - im Alltag, und die türkischen Gemeinden in Europa ohnehin fundamentalistischer werden, je größer sie sind.

Nur für die islamischen Fundamentalisten läuft es nach Plan.

Wie wenig man in Europa die Türkei und ihre Kultur versteht, sieht man auch in den, wie in #275, Diskussionen um den Einfluß des Militärs.

Für Europäer, die eben auch ihre Vorurteile und Klischees pflegen, und diese naiv und hemmungslos auf andere Kulturen übertragen, ist Militär mit politischem Einfluß etwas sehr negatives.

Daß in der Türkei der Fall genau umgekehrt liegt, will niemand in den Sinn kommen. Erodgan hätte längst eine islamistische Gesellschaft errichtet, mit all den üblichen Begleiterscheinungen wie Zensur, Scharia-Gesetzen ect. wenn er könnte.

Seine Forderung nach einem EU-Beitritt, und seine "Demokratisierung" der Türkei dient dazu, mit Hilfe der EU-Naivlinge das Militär zu schwächen, sich sogar die Solidarität der EU im Konfliktfall mit dem Militär zu sichern, weil er ja so ein toller Demokrat ist.

Die Europäer begreifen nicht, trotz eines grausigen Beispiels in der deutschen Geschichte, daß auch eine demokratisch legitimierte Regierung stehen kann für Intoleranz und Unterdrückung. Man macht es sich bequem, indem man sagt, "das ist eben Volkes Wille".

Das Kernproblem des Westens in der Definition von Menschenrechten ist, daß diese nur poltisch definiert werden, also kulturell bedingte Menschenrechtsverletzungen, die sich hauptsächlich gegen Frauen richten, oder gegen jeden, der gewissen Alltagsnormen nicht entsprechen mag, werden nicht erkannt.

Wäre die Gleichberechtigung der Geschlechter, das Verbot von diskriminierender Symbolik mit all seinen Folgen, ebenso ein Aspekt wie z.B. Folter in Gefängnissen, käme niemand auf die Idee, ausgerechnet der Türkei eine EU-Mitgliedschaft anzubieten.

Folter (manch liberaler Geist nennt dies auch Erziehung) innerhalb der Familien ist eher noch negativer zu werten, als durch Fremdpersonen, und psychologisch weitaus wirksamer.

Diese Blindheit wird sich noch bitter rächen, denn mit diesen Normen improtiert sich die EU einen Werte- und Normenwandel, der langsam und demokratisch im Laufe von Jahrzehnten eine völlig andere Welt aus dem heutigen Europa machen wird.

Da kann man nur sagen: Genießen wir die Gegenwart.

[berhem]

Sunshine, was hast du nur mit deinen Islamisten??
Ich verstehe dich nicht. Es geht um Wirtschaft und nicht Glaube.


@Denali

du hast Recht. Ich bin dagegen für einen kurzfristigen Beitritt.

Wir können doch nicht sagen wie es in 4-5 Jahren aussieht, in Europa und der Welt.

[Sunshine12]

"Die Türkei sollte mehr Respekt zeigen"

EKD-Ratsvorsitzender Bischof Huber über das wachsende Europa und den Kampf gegen den Terror

Herr Bischof, der Europawahlkampf hat begonnen und dreht sich um ein Thema: einen möglichen EU-Beitritt der Türkei. Was halten Sie davon?

Ich finde es nahezu unverständlich, dass wir die Debatte über einen EU-Beitritt der Türkei in einem Augenblick entfachen, in dem der Beitritt von zehn Staaten vor allem aus Osteuropa vor uns steht, der bei vielen Menschen Ängste auslöst.

Nach dem EU-Zeitplan könnten 2005 Beitrittsgespräche beginnen.

Ich halte das für viel zu früh. Wir müssen zunächst die Auswirkungen der Osterweiterung auf Arbeitsplätze und Lohnniveau abwarten. Wir sollten Beitrittsverhandlungen mit der Türkei erst beginnen, wenn diese Erweiterungsrunde verkraftet ist. Zurzeit sehe ich eine wachsende Furcht der Menschen auf der deutschen Seite und eine dramatisch gestiegene Ablehnung der EU auf der polnischen Seite. Wem Europa am Herzen liegt, der muss zunächst um Verständnis für die Osterweiterung werben.

Welche Folgen hätte ein vorschneller EU-Beitritt der Türkei?

Dieses Europa würde den Menschen immer ferner rücken, anstatt für sie begreifbarer zu werden. Das kann nicht gut gehen. Ein Europa, bei dem die Erweiterung so eindeutig den Vorrang vor der Vertiefung bekommt, bei dem die Frage nach dem Verhältnis von kulturellen Orientierungen zu politischen Mechanismen nicht mehr gestellt wird, kann die Menschen nicht erreichen.

Sehen Sie für die Türkei überhaupt einen Platz in Europa?

Ich spreche mich nicht grundsätzlich gegen eine Perspektive aus, die die Türkei einbezieht. Wir müssen fair mit der Türkei umgehen. Aber auch die Türkei muss zweierlei einsehen: Wenn sie willkommen sein will, müssen erstens die Menschen in Europa auch mitgehen können. Zweitens hat die Türkei selbst die Anforderungen an die Rechtsstaatlichkeit und die Sicherung von Grundrechten noch längst nicht so gewährleistet, dass dies ihre selbstbewusst vorgetragenen Ansprüche auf eine Mitgliedschaft rechtfertigen könnte. Außerdem sollte die Türkei mehr Respekt zeigen vor der christlichen Prägung Europas, die auch für die Gegenwart eine tragende Bedeutung hat. Ich möchte hier in aller Schärfe sagen: Wer EU-Mitglied werden will, sollte nicht abfällig behaupten, Europa sei kein "christlicher Club".

Die Beitrittsbefürworter werben mit dem Gewinn für Europas Sicherheit.

Mir liegt es fern, Sicherheitsbedürfnisse klein zu reden. Ich mache mir allerdings Sorgen, dass diese Bedürfnisse instrumentalisiert werden, um eine schnellere Gangart zu erzwingen. Man könnte doch den Zwischenschritt einer Sicherheitspartnerschaft gehen, die nicht die volle EU-Mitgliedschaft notwendig macht.

Die Anschläge von Madrid haben die Debatte um Sicherheit und Freiheit angeheizt. Wo ziehen Sie die Grenze?

Ich glaube, dass wir in Europa beides brauchen: Vorbeugende Sicherheitsmaßnahmen und das Bewusstsein, dass wir in einem freiheitlichen Gemeinwesen leben und auf keinen Fall zu einem totalen Sicherheitsstaat werden wollen.

Die USA haben nach dem 11. September Bürgerrechte beschnitten.

Die USA gehen zu weit. Damit meine ich etwa die Vorstellung: Je mehr Menschen in Gefängnissen sitzen, desto sicherer ist ein Land. Damit werden sich europäische Staaten hoffentlich nie anfreunden. Das Gleiche gilt für die Todesstrafe. Ein solches Vergeltungsdenken vergiftet die gesellschaftliche Atmosphäre. Der christliche Blick auf den Menschen spricht hier eine andere Sprache, er lebt von der Unterscheidung zwischen der Person und ihren Taten. Auch bei Verfahren gegen Terroristen müssen wir an unserer Rechtsstaatlichkeit und der Unschuldsvermutung festhalten.

Was ist zu tun, wenn hier lebende Menschen sich in Terrorcamps haben ausbilden lassen?

Es kann nicht sein, dass jemand, bei dem man absolut plausibel machen kann, dass er im Lande ist, um Straftaten zu verüben, dafür auch noch eine Aufenthaltsgenehmigung bekommt. Es ist richtig, so jemanden abzuschieben. Jede andere Handlungsweise würde den Anschein erwecken, wir würden uns gegen Terrorismus nicht zur Wehr setzen. Schon jetzt sieht das Ausländergesetz eine solche Möglichkeit ausdrücklich vor. Wir müssen jedoch dafür sorgen, dass die Bereitschaft zur Abwehr nicht missbraucht wird, um sich politisch missliebige Menschen vom Halse zu schaffen.

Innenminister Schily hat Antiterrormaßnahmen ergriffen. Sehen Sie dadurch die Freiheitsrechte gefährdet?

Bisher habe ich in der Bundesrepublik nicht den Eindruck, dass Maßlosigkeit an dieser Stelle geherrscht hätte.

Internationaler Terror ist zumeist Terror islamischer Fundamentalisten. Wie könnten die muslimischen Organisationen hier helfen?

Das Ziel muss sein, dass die großen monotheistischen Religionen gemeinsam klar stellen, dass man Terror nicht im Namen von Religion und unter Berufung auf Gott rechtfertigen darf.

Sie erwarten also mehr Hilfe von Deutschlands Muslimen?

Wenn der Islam tatsächlich als Religion in Deutschland und Europa beheimatet sein will, muss er erkennbar machen, dass die Bejahung von Grundrechten und demokratischen Verfassungsprinzipien kein taktisches Anpassungsmanöver ist. Auch muss das Bekenntnis zum gesellschaftlichen Dialog dadurch untermauert werden, dass es dafür Geprächspartner mit einer institutionellen Rückbindung und Autorität gibt. In beiden Hinsichten gibt es eine Bringschuld des Islam selber, die kein anderer ihm abnehmen kann.

Das Gespräch führten Rouven Schellenberger und Bettina Vestring.

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/327504.h…

[Sunshine12]

Cohn-Bendit: Brauchen das Land . .

Stärkere Verfassung mit Blick auf Türkei-Beitritt
Von Heike Hausensteiner

Der deutsch-französische Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit rechnet mit einem Abschluss der EU-Verfassungsverhandlungen bis Juni, sieht darin aber "nur einen ersten Schritt".

"Wenn wir ein Land wie die Türkei integrieren wollen, brauchen wir eine stärkere Verfassung", sagte Cohn-Bendit gestern in Brüssel. In den nächsten fünf bis sechs Jahren seien daher "heftige Kämpfe" innerhalb der EU über Änderungen der Verfassung zu erwarten. Cohn-Bendit ist für einen Beitritt des Landes: "Wir müssen die Türkei integrieren. Wir brauchen die Türkei, aber dazu brauchen wir auch ein tiefer gehendes Europa." Die im Herbst anstehende EU-Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen dürfe aber nicht mit dem Beitritt selbst verwechselt werden, für den Ankara zuerst die Bedingungen erfüllen müsse. Die Türkei-Frage werde ein Thema der Grünen im EU-Wahlkampf sein, so Cohn-Bendit, der im EU-Parlament derzeit die französischen Grünen vertritt und bei den Wahlen im Juni für die deutschen Grünen kandidiert.
Anlässlich der Studientagung der EVP in Wien lehnte deren Fraktionschef im EU-Parlament Hans-Gert Pöttering gegenüber der "Wiener Zeitung" einen Türkei-Beitritt neuerlich ab. Es sollte nur eine "privilegierte Partnerschaft" geben.

Erschienen am: 25.03.2004

http://www.wienerzeitung.at/frameless/eu.htm?ID=M15&Menu=201…

[Sunshine12]

Türkischer Staatsanwalt will Verbot von Kurden-Partei

Ankara. DPA/BaZ. Der türkische Generalstaatsanwalt Nuri Ok hat ein Verbot der pro-kurdischen Demokratischen Volkspartei (DEHAP) und ein fünfjähriges politisches Betätigungsverbot für führende Mitglieder der Partei gefordert. Die DEHAP sei ein Zentrum für Aktivitäten zur Spaltung des Landes und als "politischer Arm" der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK anzusehen, führte der Staatsanwalt nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag vor dem Verfassungsgericht in Ankara aus. Die Verbindungen zur PKK würden auch durch Aktionen für eine Freilassung des zu lebenslanger Haft verurteilten PKK-Führers Abdullah Öcalan deutlich.
Nach dem Verbot der Demokratie-Partei des Volkes (HADEP) vor einem Jahr ist die DEHAP die einzige noch legale pro-kurdische Partei in der Türkei. Bei der Parlamentswahl im November 2002 hatte sie in 13 überwiegend von Kurden bewohnten Südostprovinzen die meisten Stimmen erhalten, war jedoch landesweit an der Zehn-Prozent-Hürde gescheitert. Bei den Kommunalwahlen am kommenden Sonntag tritt die DEHAP in einem "Bündnis demokratischer Kräfte" zusammen mit linken Splitterparteien an.

http://www.baz.ch/news/index.cfm?keyID=D9D08A04-1208-4059-9E…

[Sunshine12]

Kurden in der Türkei
Flucht aus der Müllstadt
Von Raffaele Oriani

April 2002

Ein Bergvolk, das es sein darf - nicht Volk, nicht in den Bergen: Millionen Kurden leben in der Türkei unter miserablen Zuständen, ohne Wasser und Kanalisation. In Italien kommen sie zu Hunderten an; sie geben alles, um auf einen LKW oder in einem Boot unterzukommen. Ihr Traum jedoch ist ein anderer, wo auch immer sie sich befinden: In ihre Dörfer zurückzukehren, aus denen sie vertrieben wurden.

Der Flüchtlingsstrom ist in Wahrheit nur ein Tropfen, nur das ferne Echo einer Tragödie, die sich seit Jahren an den Peripherien der wichtigsten türkischen Städte abspielt. Es fällt der Tropfen, die illegalen Einwanderer kommen an Land und reizen die allzu reizbaren Nerven der Hüter vaterländischen Bodens. Am 21. Januar 2002 werden 52 Kurden im Laderaum eines LKW aufgefunden, das Mandelschalen hätte transportieren sollen, am 31. Januar legt in Gallipoli ein Schiff an, das 477 Flüchtlinge an Bord hat, in den gleichen Tagen gibt die Staatsanwaltschaft von Triest Ermittlungen über eine Bande bekannt, die angeblich mehr als 20 Flüchtlinge pro Tag über die Wälder des Karst nach Italien schafft; am 19. März werden von der Finanzpolizei in einem Anhänger, der "eigentlich Polystyrol transportieren sollte", 48 illegale Einwanderer aufgegriffen. Kurden offensichtlich, einige irakisch, die Mehrheit von ihnen türkisch: Es scheint eine Invasion, ein Exodus. Aber im Grunde ist es nichts anderes als ein nervendes Tröpfeln. Denn der wahre, erschöpfte Strom der Zwangsmigranten bleibt in der Türkei: In Istanbul, Ankara, Diyarbakir oder Konya. Hier, an den Peripherien der anatolischen Städte, verbringen Millionen Kurden ihr Leben und nähren sich von Ressentiments und Angst, um eine Mitnahme in den Westen bettelnd; doch träumen sie mit offenen Augen die Felder, die Ziegen, die Kälte und die Anstrengungen der Dörfer, aus denen sie vertrieben wurden. Aber wenn es schwierig ist, nach Italien zu gelangen, so ist es unmöglich, in die Dörfer jenes Landes zurückzukehren, das "Kurdistan" zu nennen verboten ist.

"Für die türkischen Militärs sind wir alles Terroristen", ärgert sich Baymal, der seit 30 Jahren in Istanbul lebt und versucht hat und es weiter versuchen wird, aus einem Land zu fliehen, das ihn nicht will. "Ich komme aus der Region von Erzurum und habe die ganze Türkei durchquert, denn wenn du dort, wo ich herkomme, Kurde bist, ist jeder Vorwand gut, um dich in die Kaserme zu holen, dich zu schlagen, nach deinem Vater, Bruder, nach deinen Freunden zu fragen. Um verdächtigt zu werden, genügt es manchmal, zwei Brote zuviel zu kaufen, denn sie wissen, wieviele Leute bei dir in der Familie mitessen, und wenn ihre Rechnung nicht stimmt, so heißt das, dass du Vorrat für die Guerilla sammelst." Baymal ist geflohen, um in Ruhe sein Stück Brot essen zu können. Hunderttausende, wenn nicht Millionen sind geflüchtet, weil sie alles verloren hatten: Laut einer Untersuchungskommission des türkischen Parlaments wurden in den 90er Jahren 3.184 Dörfer jener Gegend zerstört, die "politically correct" von Ankara weiterhin "Südostanatolien" genannt wird. Nach Information verschiedener Menschenrechtsorganisationen beträgt die Zahl der Flüchtlinge aus den von der türkischen Armee bombardierten, verminten, verbrannten Dörfern zwischen zwei und drei Millionen.

Istanbul ist eine immense Metropole, ständig schwankend zwischen Champs-Elysées und Spanischem Viertel, unentschlossen, ob sie auf die kühle Faszination der großen Hotels setzen soll oder auf die aufregende Vitalität ihrer vielen Märkte. Aber jenseits der Boutiquen von Beyoglu, der Moscheen von Eminönü und der Lokale von Aksaray zerfällt die Stadt; die Autobahn läuft an einem vorbei und die Peripherie kommt auf einen zu, um in Ayazma aufzuhören, wo der Vorort zum Müllort wird. Nichts als Schutt, Armut, dazu der Ehrgeiz und die Angst, Kurde zu sein. Denn Ayazma ist eine der zahlreichen Auffanglager für Flüchtlinge aus den Dörfern. Da ist der Flüchtlingsstrom: Kadri, der von seinem Dorf in der Nähe von Bingoel erzählt und von den Militärs, die an einem Oktobertag brüllend hereinkamen: "Weg von hier!", "aber wohin?", "einfach weg" - nach wenigen Tagen wurde berichtet, dass vom Dorf kein Stein auf dem anderen geblieben war. Oder Mehmet - er kommt aus der Gegend von Van, ist seit sechs Jahren in Ayazma und war einer der ersten, die sich ein Haus mit Mauern gebaut hat, um dann zusehen zu müssen, wie es von der Polizei abgerissen wurde; er hat es wieder aufgebaut und hat dann wieder die Trümmer zusammengesucht, bis er endlich verstanden hat, wem er wieviel zahlen musste, damit man ihn endlich in Ruhe ließe. Die Türken nennen diese Häuser "gecekondu"; jene Behausungen, die in einer Nacht gebaut werden und in Ayazma den Flüchtlingen jenes Dach über dem Kopf geben, das in so vielen anderen Lagern ein Traum ist.

Statistiken gibt es keine, aber beim Hilfsverein Göc versichert man, dass in Istanbul, Ankara und in den Städten im Südosten noch Tausende Flüchtlinge in Baracken, Zelten oder in den Kellern der Peripherie leben. In Ayazma hat man ein Dach über dem Kopf, doch reicht es nicht, um Mehmet, seiner Frau und seinen fünf Kindern das Lachen wieder zu geben. Es gibt zwar das Haus, doch fehlt das Trinkwasser ("der Tankwagen kommt einmal im Monat vorbei, hier misst man den sozialen Status in Behältern und Plastikkanistern"), für das Abwasser gibt es keine Abdeckungg ("glauben Sie mir, im Sommer könnte man an der Hitze, an den Insekten und am Gestank zugrundegehen"), die Straßen sind aus Lehm, Elektrizität ist Diebesgut. Der Müll düngt den Boden, färbt die Umwelt und macht die Ziegen neugierig. Und dennoch träumen in Ayazma, wie in den vielen anderen Lagern, nur ganz wenige vom Wohlstand und den Konsumgütern des Westens. Alle hoffen, in ihre Berge zurückkehren zu können, in ihre Dörfer, "wo wir", so erzählt Mehmet, "die Erde für drei Monate bearbeiteten und die Familie damit für zwölf Monate ernährten." Hier aber stirbt nicht die Hoffnung zuletzt, und so finden sich viele in den Hallen der Hotels um den Topkapi, um die Ersparnisse einer ganzen Familie gegen eine Mitnahme im Laderaum eines LKW oder eines Schiffes umzutauschen. Mit ein wenig Glück kommt der Tropfen so in Europa an und wird dort mit einem x-ten Flüchtlingsstrom verwechselt.

Seit 1999 hat die Türkei offiziell den langen Weg begonnen, der ihr die Türen der EU öffnen sollte. Es ist ein fernes Ziel, das das Land seit 1959 anstrebt und an das 70% der Bevölkerung glauben. Und 100% der maßgebenden Gesellschaftsschichten. Doch ist es schwer, den Weg nach Europa zu finden, solange man Millionen von Mitbürgern das Leben unmöglich macht, solange man sich das Recht nimmt, jeden ins Gefängnis zu werfen, der eine "separatistische" Gesinnung zum Ausdruck bringt, wenn man die Armee mit der Lösung eines Problems beauftragt, von dem ein Fünftel der Bevölkerung betroffen ist.

Europäische Türkei? Schön wär`s. Wer heute etwas über die Kurden erfahren will und über die Menschenrechte, wird unweigerlich auf eine Fülle von Haftentlassenen stoßen. Es wird wohl Zufall sein, doch sowohl in Istanbul als auch in Italien hatten alle Gesprächspartner des Journalisten mindestens ein halbes Dutzend Verhaftungen hinter sich. Nicht nur die jungen Kurden, die in einem Betreuungszentrum in Triest ihre Narben als Beweis für die Folterungen zeigen. "Der Betroffene", heißt es beispielsweise in einem Befund der triestiner Gesundheitsbehörden, "hat Verletzungen von zahlreichen Peitschenhieben am Rumpf [...] und den rechten Fuß schmerzvoll versteift, was wahrscheinlich auf elektrische Stöße zurückzuführen ist" - also Elektroschock. Auch die Mitarbeiter der IHD, der türkischen Amnesty, bestätigen die Gewalttätigkeit und Aufdringlichkeit von Polizei und Militär: "Sie können einen verhaften, nur weil man in einer Pressekonferenz vom Recht der kurdischen Flüchtlinge auf Rückkehr gesprochen hat. Oder sie lassen einen von den berüchtigten Geheimtrupps abholen, und da weiß einer dann wirklich nicht, wohin er kommt." Nach Jahren brutaler Unterdrückung der kurdischen Unabhängigkeitsbewegung und des kurdischen Terrorismus scheint der asiatische Hirschbock plötzlich unbeweglich, von der Brüsseler Öffnung verblüfft und unfähig, zwischen Demokratie und Absolutismus zu wählen, zwischen Rechten für das Individuum und Sippenrecht, Staatsrecht, Militärrecht. "Seit wir die mongolischen Hochplateaus verlassen haben", sagt ein Kolumnist, der seit jeher auf der schwarzen Liste der Militärs steht, "haben wir Türken uns eigentlich immer in Richtung Westen bewegt. Jetzt müssen wir den letzten Schritt machen: Wir müssen zwischen Militärdemokratie und effektiver Demokratie entscheiden." Und das beste Barometer sind gerade sie, die Kurden von Ayazma. Sie verlangen nicht mehr Unabhängigkeit, sondern nur Respekt. Und die Möglichkeit, auf LKWs und Schiffe verzichten zu können, um in die Kälte zurückzukehren, zu den Anstrengungen und zum Zauber ihrer Berge.

http://www.gfbv.it/3dossier/kurdi/orianikur.html

[Sunshine12]

Die Türkei, die EU und die Kurden

Hans Peter:
Gegen Mauern in Europa Berlin: Diskussionsveranstaltung über türkische und EU-Probleme aus kurdischer Sicht


Welches gesellschaftspolitische Ziel verfolgen eigentlich Linke in Europa beim Thema EU-Beitritt der Türkei? Diese Frage von André Brie, Europaabgeordneter der PDS, und viele andere diskutierten am Montag abend im Berliner Abgeordnetenhaus knapp 70 Teilnehmer einer Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung und des Deutsch-Kurdischen Freundschaftsvereins. Faik Yagizay für die türkisch-kurdische Partei DEHAP, Nilüfer Koc für den kurdischen Volkskongreß KONGRAGEL und Yavuz Fersoglu, Landessprecher der PDS Hamburg, berichteten dazu über Positionen und Probleme aus kurdischer Sicht.

Eine »privilegierte Partnerschaft«, wie sie die CDU/CSU der Türkei jetzt anbietet, gebe es zwischen Deutschland und der Türkei seit 50 Jahren, machte Yavuz Fersoglu deutlich. Für die deutsch-türkische Waffenbrüderschaft, das Bagdad-Bahn-Projekt (neuerdings von Bahn-Chef Mehdorn wieder aufgewärmt) und die Allianz deutscher Machtpolitik im Orient mit dem osmanischen Regime und später der kemalistischen Türkei hätten die Kurden viele Jahre teuer bezahlt.

Seine Forderung, »keine Mauern um Europa« zu errichten, bekräftigte er mit Argumenten, die ein Eintreten für den Beitritt der Türkei auch für Linke wichtig mache. Ein Beitritt der Türkei in die EU mache aus vier Millionen türkischen und kurdischen Migranten in der EU gleichberechtigte EU-Bürger, richte sich gegen christlich-abendländischen Rassismus, könne helfen bei der Lösung der kurdischen Frage, stärke die Demokratie und zivile Institutionen in der Türkei und stärke die kulturelle Vielfalt in der EU.

André Brie warnte vor der Instrumentalisierung der kurdischen Frage. Während die EU in ihren offiziellen Dokumenten weiterhin selbst das Wort »Kurden« meide, um die Türkei zu schonen, machten sich nun ausgerechnet die CDU/CSU und andere konservative Kräfte in der EU zu (Schein-)Sprechern für kurdische Anliegen. Die Absicht, mit allen Mitteln die Türkei aus der EU fern zu halten, sei unübersehbar.

Nilüfer Koc kritisierte, die europäische Großmachtpolitik der Vergangenheit habe viel zu der jetzigen Situation der Kurden im Mittleren Osten beigetragen, Europa stehe deshalb in der historischen Verantwortung. Die EU solle nicht nur gegenüber der Türkei, sondern auch gegenüber den Kurden sensibel sein. Der Beitrittsprozeß der Türkei sei bisher nur ein Prozeß von zwei Seiten: Der EU und der türkischen Regierung. Die Kurden als dritte Kraft würden ignoriert. Die Kurden wollten nicht länger Spielball fremder Machtpolitik sein. Das Angebot von André Brie, in der nächsten Legislaturperiode gemeinsam mit interessierten Vertretern anderer Fraktionen im EU-Parlament ein Hearing zur Türkei und zur kurdischen Frage durchzuführen, wurde deshalb beifällig registriert.

Große Hoffnungen setzt die kurdische Linke offenbar auf die kommenden Kommunalwahlen in der Türkei. Nur durch eine breite Basisbewegung in der Türkei, so Nilüfer Koc, Yavuz Fersoglu und Faik Yagizay, könne eine Demokratisierung der Türkei gelingen. Reformen von oben seien weitgehend auf dem Papier geblieben, würden nicht umgesetzt und gingen ihnen auch nicht weit genug. Mehr Rechte für die Frauen, Stärkung der Kommunen, Ausbau der zivilen Institutionen seien einige der wichtigen Ziele des Parteienbündnisses, mit dem die DEHAP zu diesen Wahlen antritt. Am Ende, da waren sich die kurdischen Teilnehmer einig, müssen auch grundlegende Änderungen der türkischen Verfassung stehen: eine Überwindung des kemalistischen Dogmas von der »türkischen« Türkei, die Überwindung von Zentralismus, die Ausschaltung des Militärs aus der türkischen Politik.

Das Publikum nahm diese Hoffnungen mit Skepsis auf. Alle alten Männer und Mächte seien immer noch an den Schalthebeln, die Struktur des Regimes unverändert, die kurdische Seite mache sich illusionäre Hoffnungen.

Akzeptiert wurde von den anwesenden Kurden die Kritik, daß die türkisch-kurdische Migrationszene in Europa sich zu wenig an der hiesigen Debatte um den EU-Beitritt beteilige. Die vier Millionen Migrantinnen und Migranten aus der Türkei - kurdische wie türkische - mischten sich zu wenig in die hiesige Politik ein, auch auf der Linken. Nötig sei mehr türkisch-kurdisch-deutscher Dialog, um den Beitrittsprozeß zu begleiten, aber auch, um gemeinsame linke gesellschaftspolitische Ziele in diesem Beitrittsprozeß zu artikulieren, gegen die EU wie das Regime in der Türkei gleichermaßen - darin waren sich alle einig..

http://www.rosalux.de/Einzel/EU-Tuerkei-Kurden/bericht.htm

[ViccoB.]

Ein Beitritt der Türkei in die EU mache aus vier Millionen türkischen und kurdischen Migranten in der EU gleichberechtigte EU-Bürger, richte sich gegen christlich-abendländischen Rassismus, könne helfen bei der Lösung der kurdischen Frage, stärke die Demokratie und zivile Institutionen in der Türkei und stärke die kulturelle Vielfalt in der EU.

christlich-abendländischer Rassismus???

Das ist also die Denke dieses Herrn?

Na dann viel Spaß mit künftigen "Mitbürgern" solchen Kalibers ...

[Sunshine12]

INTERVIEW MIT FERIDUN ZAIMOGLU

"Der Türkei-Beitritt wäre ein Schlag für die Islamisten"

Feridun Zaimoglu, 39, wurde mit den Büchern "Kanak-Sprak" und "Abschaum" als deutsch-türkischer Ghetto-Rebell berühmt. Mit SPIEGEL ONLINE sprach er über deutsche Poesie, islamistischen Fundamentalismus als Jugendkultur und den EU-Beitritt der Türkei.

DPA
Schriftsteller Zaimoglu: "Ich war ständig verzückt"
SPIEGEL ONLINE: Herr Zaimoglu, in Ihrem neuen Erzählband "Zwölf Gramm Glück" verflechten Sie urbane Liebesgeschichten aus Deutschland mit Erzählungen eines archaischen, mystischen Orient. Ihre neuen Geschichten haben bei aller flotten Ironie bisweilen einen romantischen, fast antiquierten Ton. Wollen Sie jetzt ein deutscher Dichter sein?

Feridun Zaimoglu: "Kanak-Sprak" war auch ein Beitrag zur deutschen Literatur. Aber ich bin eben mehr als der Ghetto-Kasper. Mir geht es darum, Geschichten zu erzählen - eben weil ich aus der Tradition des orientalischen Geschichtenerzählers komme. Der hat einiges mit dem deutschen Dichter gemeinsam: Erzählen ist hier ein ähnlich existenzielles, heiliges Handwerk wie im Orient. Und es gibt eine besondere deutsche Romantik: die Gefahr des wilden Gefühls, eine sanfte Barbarei, die man in sich spürt und die man sich bewahren will. Man will sie nicht rauslassen wie im Orient. Sondern mächtige Gewalten drinnen und draußen spüren, die sich gegeneinander aufbrauchen. Diese Faszination teile ich mit den deutschen Romantikern: die Geilheit der Unruhe.

SPIEGEL ONLINE: Ist die Barbarei auch der Zusammenhang zwischen den deutschen Großstadtgeschichten und dem Gotteskrieger, der in der zweiten, orientalischen Hälfte des Buches auftaucht?

DDP
Türkische Jugendliche in Deutschland: "Diesen Märtyrer-Hype kann der Alltag nicht ersetzen"
Zaimoglu: Die Geschichte über den Gotteskrieger habe ich noch vor dem 11. September geschrieben. Mich hat die Kraft interessiert, die im islamischen Mystizismus steckt und von der die Nahost-Experten, die Feministinnen, die Kirchentags-Hippies wenig verstehen. Dafür muss man die christlichen Mystiker, etwa Meister Eckart, lesen: Es geht um die Vereinigung mit Gott. Die Fundamentalisten schnallen sich den Sprengstoff-Gürtel nicht um, weil sie im Paradies von Jungfrauen verwöhnt werden wollen - sondern weil sie Gott schauen wollen. In einer SPIEGEL-TV-Reportage letzten Sonntag, einer der besten zum Thema, kam eine Mutter vor, die zwei Söhne als Selbstmordattentäter verloren hat und ihren restlichen Kindern dasselbe wünscht. Das ist zu hoch für Kirchentagsbesucher: Das ist Liebe. Das ist eine so extreme Gottesliebe, dass sie Hirn und Herz ausschaltet. Der Orient denkt in Bildern: Für die Fundamentalisten ist Gott eine Art Fresszelle, die dich langsam verdaut. Und du bist verzückt. Ich kann das sagen, weil ich selbst einmal sehr gläubig war. Ich hatte einen langen Bart und eine Glatze und habe jeden Tag gefastet. Und ich war ständig verzückt.

SPIEGEL ONLINE: Dann haben Sie vielleicht auch eine Idee, wie man das Erstarken des Islamismus in Deutschland aufhalten kann.

Zaimoglu: Eine Jugendkultur ist schwer zu bekämpfen. Diese Dynamik, diesen Märtyrer-Hype kann der Alltag nicht ersetzen. Da kann man noch so viele Angebote machen. Türkischstämmigen Jugendlichen ohne Hauptschulabschluss stellen sich eigentlich nur zwei Alternativen: Kriminalität oder Islam. Die Islamisten bieten Computerkurse, Jobs und Hilfe bei Behördengängen. Die meisten sprechen ein vollkommenes Deutsch. Sie haben studiert und können argumentieren. Sie haben keine Identitätsprobleme, sie verstehen sich als Deutsche. Und sie werden in absehbarer Zeit zur Elite gehören. Das sind keine Obskurantisten, die vor Dummheit lallen. Islamismus ist auch ein Integrationsmodell. Leider eines, das unsere Freiheit und unseren gesellschaftlichen Reichtum bedroht.

SPIEGEL ONLINE: Ist der Islamismus in Deutschland nicht auch eine Reaktion auf Ausgrenzung?

Zaimoglu: Nur in Einzelfällen. Ich finde in Deutschland wird ein überraschend offenes Gespräch über die Grenzen der Toleranz geführt. Man hat sich von bestimmten Klischees verabschiedet, man streitet offen. Keine falsche Harmonie - das liebe ich an Deutschland. Die Polit-Alarmisten haben nach dem 11. September eine antiislamische Hysterie prophezeit - das ist nicht eingetreten. Die Fähigkeit zu streiten ist Deutschlands Chance als Einwanderungsland. Einwanderung bleibt ein risky game. Aber ich glaube, es wird gelingen.

SPIEGEL ONLINE: Aber gerade die vollintegrierten Türken sind in Ihrem Buch die Witzfiguren.



Zaimoglu-Buch "12 Gramm Glück": "Die Geilheit der Unruhe"
Zaimoglu: Ich sehe bei vielen so genannten Ausländern in Deutschland den Hang zur Selbstzensur, weil sie damit besser fahren - dieses Muster: Ich studiere, ich gehe zu Türkenpartys, mein erster Freund war ein Deutscher, irgendwann lerne ich vielleicht einen Italiener kennen und habe den Sprung geschafft. Diese Integration läuft darauf hinaus, dass Mäuschen das System verstehen. Das sind doch Popper-Türken. Die lösen sich in der Masse auf wie eine Aspirintablette.

SPIEGEL ONLINE: Also weder Koran, noch BWL - welche Integration wollen Sie denn dann?

Zaimoglu: Ich habe viele Türkisch- und Kurdischstämmige getroffen die nicht nur mit, sondern durch ihre geflickten Identitäten leben. Etwa eine junge Frau, die erst zum Model, dann zur frommen Muslimin, zur Bhagwan-Anhängerin und schließlich zur Managerin wurde und jetzt mit einem Afroamerikaner zusammen lebt. Wenn ich sage, ich liebe Deutschland, dann ist die Geilheit der Unruhe nur der Anfang. Kriegt bitte euren Türkenarsch hoch! Seid neugieriger! Wollt mehr als nur Integration!

SPIEGEL ONLINE: Fatih Akin gewinnt die Berlinale, Sie den Bachmann-Preis. Müssen Sie überhaupt noch so erbittert für Integration kämpfen?


Wüste Film
Akin-Film "Gegen die Wand" (mit Sibel Kekilli, Birol Ünel): "Ich liebe Visionen auch, aber sie machen nicht satt"
Zaimoglu: Vielleicht anders als bisher. Seit dem 11. September hat sich die Codierung der Gegensätze verändert. Die Religion ist zurückgekehrt und die Stimmung wird heißer: Jetzt geht es um Eingriffe in die Bürgerrechte. Besonders nach den Anschlägen von Madrid. Wenn hier so etwas passiert, dann werden in den ersten Wochen alle Integrationserfolge zunichte sein. Dann ist die Hölle heiß. Dann müssen wir um dieses Deutschland kämpfen, das mir lieb und teuer ist. Dafür, dass uns allen die Möglichkeiten nicht weggenommen werden - deutschstämmigen Deutschen wie anderen Deutschen. Gegen alle Fanatiker.

SPIEGEL ONLINE: Wäre ein EU-Beitritt der Türkei das richtige Signal für gemeinsame Werte und gegen die Fanatiker?

Zaimoglu: Früher hätten Sie dazu ein zackiges `Jawoll` von mir gehört. Aber ich bin skeptischer geworden. Man ist kein Nazi wenn man fragt, was die Freiheit wirtschaftlich kostet. Die Befürworter zeichnen Visionen. Ich liebe Visionen auch, aber sie machen nicht satt.

SPIEGEL ONLINE: Also lieber eine "privilegierte Partnerschaft", wie Angela Merkel sie anbietet?

Zaimoglu: "Priviligierte Partnerschaft" - das ist genau die herablassende Haltung, die die Türken schon immer wütend gemacht hat. Die Deutschen sollten lieber ehrlich sein und zugeben, dass sie schon mit der Wiedervereinigung riesige Probleme zu bewältigen haben. Als Türke weiß ich, dass der Beitritt ein Schlag für die Islamisten wäre und ein Fest für die modern orientierten Türken. Aus dieser Sicht will ich den Beitritt unbedingt. Als Deutscher bin ich vorsichtiger. Wenn der Beitritt ein wirtschaftliches Fiasko wie die Einheit wird, dann tun sich auch die Türken keinen Gefallen damit. Wie auch immer man sich entscheidet, für oder gegen die Aufnahme - in jedem Fall werden große Zweifel bleiben.

Interview: Daniel-Dylan Böhmer

http://www.spiegel.de/kultur/literatur/0,1518,291978,00.html

[Sunshine12]

siehe auch #270

Zentralrat der Muslime kritisiert EKD-Vorsitzenden

- Kirche von unten: Huber befürwortet "Weg der Abschottung"

Die Äußerungen des EKD-Ratsvorsitzenden Wolfgang Huber zum Kampf gegen den Terrorismus sind auf deutliche Kritik beim Zentralrat der Muslime in Deutschland gestoßen. Mit Blick auf die Forderung Hubers, die Muslime in Deutschland müssten dem Terrorismus eine klare Absage erteilen, sagte der Zentralratsvorsitzende Nadeem Elyas der "Westdeutschen Zeitung": "Die Muslime haben das zur Genüge getan." Terror und Gewalt seien mit dem muslimischen Glauben nicht vereinbar.


Kritik für seine Forderung nach einem harten Anti-Terror-Kurs bei der Zuwanderung erntete Huber auch von Seiten der ökumenischen Netzwerks "Initiative Kirche von unten" (IKVU). Es stünde Huber eher an, auf Defizite bei den menschenrechtlichen Standards hinzuweisen, erklärte eine IKVU-Sprecherin am Donnerstag in Berlin.
In einem Gespräch mit der "Berliner Zeitung" hatte der Vorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) für die Ausweisung terrorverdächtiger Ausländer plädiert. "Es kann nicht sein, dass jemand, bei dem man absolut plausibel machen kann, dass er im Lande ist, um Straftaten zu verüben, dafür auch noch ein Aufenthaltsgenehmigung bekommt", sagte er. Jede andere Handlungsweise würde den Eindruck erwecken, "wir würden uns gegen den Terrorismus nicht zur Wehr setzen".

Die Freiheitsrechte sieht der EKD-Ratsvorsitzende durch einen harten Anti-Terror-Kurs nicht gefährdet. "Bisher habe ich in der Bundesrepublik nicht das Gefühl, dass Maßlosigkeit an dieser Stelle geherrscht hätte", sagte er.

Huber sprach sich auch gegen eine raschen EU-Beitritt der Türkei aus. Zunächst sollten die Folgen der Osterweiterung verkraftet werden, sagte er. Zudem müsse die Türkei mehr Respekt vor der christlichen Prägung Europas zeigen. "Wer EU-Mitglied werden will, sollte nicht abfällig behaupten, Europa sei kein christlicher Club", sagte er. Die IKVU erklärte dazu, Bischof Huber befürworte einen "Weg der Abschottung und Isolation". Gerade in der Türkei könnte islamistischen Ideologien durch eine Einbindung in die europäische Gemeinschaft der Boden entzogen werden.

http://www.rheinpfalz.de/perl/cms/cms.pl?cmd=showMsg&tpl=ron…

[Sunshine12]

Laut einer türkischen Zeitung hat ein Imam in der Türkei im Freitagsgebet aufgerufen den Frauen bei der (Haus-)Arbeit ein wenig zu helfen (z.B. beim Tragen von Wasser).

Die Folge: Die im Gebet anwesende Gemeinde (natürlich Männer) protestiert gegen diese Aussage dadurch, dass sie das Gebet verlässt und seitdem auch nicht mehr in diese, sondern in die Moschee des Nachbardorfes geht.

Vielleicht sollte Erdogan auch gegen diese Handlung ein EU-konformes Gesetz vorlegen.

Dadurch macht man bestimmt aus dem letzten Türken schnell einen Europäer.

http://www.sabah.com.tr/gun101.html

[endaxi]

#286 Wundert mich nichtals ich mit wohnmobil unterwegs war,war die meistgestellte frage wer wäscht und kocht für dich,selbst bei frauen war unverständnis vorhanden,sowas selbst als mann zu machen.Nur in Kekova war es anders,die behaupteten aber nachkommen der Lykier und keine Türken zu sein ,und dort fuhren die frauen zum fischen mit booten raus.Nirgends habe ich die frauen in der Türkei so frei erlebt.

[Sunshine12]

Hat eigentlich Schröder auch das unten aufgeführte Thema in Agenda 2010 berücksichtigt?

Es scheint so, als ob auch dort einige Leute in der Türkei sauer auf ihn Fischer sind.



Dialog-Kreis: "Die Zeit ist reif für eine politische Lösung im Konflikt zwischen Türken und Kurden"
Geschäftsstelle: Postfach 903170, D-51124 Köln, Tel: [phone], Fax: 126 77,
[e-mail], www.dialogkreis.de

Die EU-Kandidatin Türkei und die Kurden im Jahre 2004
Von Mehmet Sahin

Während man in der Türkei den türkisch besiedelten Westen wirtschaftlich, politisch, sozial und kulturell förderte, hat man den sogenannten Osten, sprich Türkisch-Kurdistan in allen Bereichen bewusst vernachlässigt.
Während man in den ersten Jahren der Republikgründung die Feudalstrukturen im Westen zu Gunsten einer zu schaffenden Bourgeoisie beseitigte, hat man in Kurdistan diese Strukturen mit allen Mittel beibehalten und gefördert. So wollte man die kurdische Gesellschaft auch durch diese unzeitmäßige und traditionelle Machtstruktur unter Kontrolle halten.
Während man im Westen türkische Schulen nach und nach förderte und die türkische Sprache als Amtssprache anwendete; Institute, Universitäten eröffnete, hat man die Sprache und Kultur der Kurden verboten. Ihre Kultur und Geschichte, kurz gesagt, alles was mit den Kurden zu tun hatte, wurde negiert und die bis zur Republikgründung existierenden Schulen in Kurdistan in die Illegalität getrieben. Mit der Republikgründung musste alles türkisch und türkisiert werden. - In der nach Westen orientierten Türkei wurden selbst die Wörter "Kurde" und "Kurdistan" durch neue Begriffe, wie z.B. "Bergtürken", "Ost- bzw. Südostanatolien", ersetzt.

- Die geschichtlichen, traditionellen Namen, Namen von Ortschaften, Bergen, Flüssen, sogar von Hügeln wurden geändert und türkisiert.

- Feste, wie das kurdische Neujahrfest Newroz, wurden bis vor kurzem verboten. Das Tragen der kurdischen Trachten wurde untersagt.

Die Kemalisten wollten einen unitaristischen Staat mit einer Einheitsnation, Einheitssprache, Einheitsfahne und Einheitsreligion schaffen: der türkische Staat, die türkische Nation, die türkische Sprache, die türkische Fahne und der türkisierte und somit missbrauchte Islam sunnitischer Richtung sollten die Grundelemente der Türkischen Republik bilden, die heute als "türkisch-islamische Synthese" bezeichnet werden.
Alle Angehörigen anderer Ethnien sollten sich den neuen Bedingungen anpassen und sich assimilieren. Andernfalls drohte ihnen Unterdrückung oder gar die physische Vernichtung.
Solche Aussagen, wie "Der Türke ist der einzige Herr, der einzige Meister dieses Landes. Diejenigen, welche nicht reinen türkischen Ursprungs sind, haben nur ein Recht in diesem Lande: Das Recht Knecht zu sein, das Recht Sklave zu sein" (Mahmut Esat Bozkurt, damaliger Justizminister, `Milliyet` vom 19.9.1930), wurden in die Praxis umgesetzt.


Während der türkisch besiedelte Westen in den letzten Jahrzehnten in vieler Hinsicht sich nach Europa nähert, hat man in Kurdistan eine Politik der Verbrannten Erde betrieben, infolge dessen über 50.000 Menschen umkamen, über 3600 Dörfer zerstört und über 3 Millionen KurdInnen aus ihrer angestammten Heimat vertrieben wurden.
Laut einem offiziellen Bericht einer Untersuchungskommission des türkischen Parlamentes wurden im Laufe des Krieges in Türkisch-Kurdistan bis 1997 insgesamt 3.428 Siedlungen in den vom Ausnahmezustand betroffenen 11 Provinzen aus "Sicherheitsgründen" zerstört, ihre Bewohner vertrieben und von ihren Lebensgrundlagen beraubt und in Hilflosigkeit und bittere Armut gestürzt.
Während in manchen Gebieten im Westen das Pro-Kopf-Einkommen bei 7.000 Dollar liegt, haben über 10 Millionen Menschen, überwiegend Kurden nicht einmal einen Dollar pro Tag zur Verfügung.
Während zu Beginn der 90er Jahre höchste verantwortliche und einflussreiche Kreise des Landes das Problem noch beim Namen genannt hatten und auch gesagt wurde: "wir erkennen die kurdische Realität an", gibt es heute nach offizieller Lesart kein "Kurdenproblem". Nach den gängigen Definitionen von türkischen Machthabern ist das Problem eine Frage des "Terrors" und des "Terrorismus" (Türkischer Premier Erdogan, am 3. September 2003 in Berlin).
Während man im türkischen Westen die Bildung und Erziehung sowie Gesundheit fördert und versucht sie auf das Niveau Europas zu bringen, wurden in Kurdistan infolge des Krieges gegen das kurdische Volk von 5.330 Schulen 2.202 geschlossen, von insgesamt 1.218 Gesundheitseinrichtungen löste man 830 auf.
Während in Istanbul, Ankara oder Izmir die Kinder der Eliten in die englischen, deutschen oder französischen Schulen gehen und in diesen Sprachen unterrichtet werden, dürfen Kinder der 15-20 Millionen Kurden ihre eigene Muttersprache auch im Jahre 2004 nicht lernen.
Während die Rundfunk- und Fernsehanstalt der Türkei (TRT) jeden Tag etwa in 25 Sprachen sendet und während andere Rundfunk- und Fernsehsender in Istanbul, Izmir, Antalya und Ankara in englischer, französischer oder deutscher Sprache Nachrichten und Musik senden; - während im Westen englische, französische, deutsche oder chinesische Sprachkurse ohne Einschränkungen angeboten werden, dürfen diese Angebote in kurdischer Sprache entweder überhaupt nicht oder unter strengen Auflagen erfolgen.

Während in der Türkei z.B. ein TV-Sender Namens „Show-TV“ seit über 10 Jahren sendet, - während an fast jeder Toiletten Tür „WC“ Schild gehängt ist, an den bunten Vitrinen „Boutique XY“, an Schaufenstern „Café Broadway“ steht;

- während viele Menschen mit dicken Portmonee eine „Worldcard“ besitzen,

- während in türkischen Kinos der Action-Film „Matrix“ mit Originaltitel läuft,

- und während auf jeder türkischen Schreibmaschine und PC-Tastatur die Buchstaben „W, Q, X“ vorhanden sind und die Herrschaften in der Türkei mit „www“ ins Internet gehen und surfen,
werden die Anwendung dieser Buchstaben den Kurden vorenthalten und kurdische Namen mit „W, Q, und X“ verboten und nicht eingetragen.


Und während man in den 90er Jahren die islamistischen Terroristen und Gruppen gegen die Kurden anheizte und sie finanziell, logistisch und waffenmäßig unterstützte sowie die Ermordung Tausende von kurdischen Politikern, Intellektuellen, Menschenrechtlern und Geschäftsleuten im Auftrag gab; - während von diesen mit türkischen Pässen ausgestatteten Killern 1050 ungestört und wohlwissend der Machthaber in Ankara nach Tschetschenien, Afghanistan oder Kosovo und Bosnien als Dschihadkämpfer gingen,
hat man anscheinend nicht gerechnet, dass diese Waffe eines Tages gegen sie selbst gerichtet wird.


Während die Türkei für 150.000 Türken einen großen Teil von Zypern besetzt hält und einen Satellitenstaat ausgerufen hat und sich eine Lösung in Form von Konföderation, also zwei gleichberechtigte Republiken vorstellt, werden den 15-20 Millionen KurdInnen in der Türkei die elementaren Grundrechte vorenthalten.
Während man in Europa bis vor einigen Jahren offen und laut von der ungelösten Kurdenfrage sprach und die Lösung der Kurdenfrage forderte, redet man heute von diesen „unbequemen“ Themen nicht mehr und legt die Akte der Kurden nach der einseitigen Einstellung des bewaffneten Kampfes durch die PKK auf die staubigen Regale.
Während die EU im Regelmäßigen Bericht zur Türkei im Jahre 1998 in der Kurdenfrage unbedingt eine zivile und nichtmilitärische Lösung vorschlug und bescheinigte, dass ein großer Teil der in der Türkei festgestellten Verletzungen der Bürgerrechte und der politischen Rechte direkt oder indirekt mit dieser Situation zusammenhingen, wird im neuen Bericht vom 5. November 2003 nicht einmal auf die Gefahren der Eskalation von Gewalt in diesem Zusammenhang hingewiesen.
Während Schröder und Fischer am 28. November 1998 in Bonn öffentlich ankündigten, für die Lösung der Kurdenfrage eine europäische Initiative zu starten, sind diese beiden Politiker heute die besten und effektivsten Lobbyisten der Türkei geworden.
Während das Europäische Parlament am 3. Dezember 1998 sich für die Einberufung einer internationalen Kurdistan-Konferenz stark machte, erlebt man heute von diesen Gremien fast keine Reaktionen mehr.
Während breite Teile der Grünen und der SPD bis September 1998 gemeinsam mit den demokratischen Kräften in der Türkei und mit den Kurden sich gegen die Auslieferung der abgelehnten kurdischen Flüchtlingen, gegen Waffenlieferungen und für die Unterstützung der Menschenrechtler und Demokratisierung des Landes einsetzten, wird heute eine entgegengesetzte Politik betrieben.
Während die EU und die Bundesrepublik Deutschland das Status Quo in Ex-Jugoslawien durchlöcherten und Gründung neuer Nationalstaaten förderten; - Während die EU und die Bundesrepublik Deutschland sich für die Gründung eines palästinensischen Staates stark machen, setzen sie sich am Beispiel der Kurden für die Beibehaltung des Status Quo nicht nur in Türkisch-Kurdistan, sondern auch in Irakisch-Kurdistan hartnäckig ein.


Und während die Kurden bis vor einigen Jahren eine gute und effektive Öffentlichkeitsarbeit leisteten und breite Teile der deutschen Öffentlichkeit hinter sich bringen konnten, erlebt man heute eine Windesstille.
Viele der kurdischen Vereine und Verbände haben sich in der Zwischenzeit entweder aufgelöst, oder sie sind in die Bedeutungslosigkeit gestürzt. Die noch aktiven Teile der kurdischen Bewegung in Deutschland beschäftigen sich mit sich selbst. Nach dem die PKK den bewaffneten Widerstand einseitig eingestellt und ihre Kämpfer aus Türkisch-Kurdistan nach Irakisch-Kurdistan zurückzog, hat man auf dem EU-Gipfel in Helsinki im Dezember 1999, die Türkei als EU-Kandidatin gekürt. Im Laufe des EU-Annäherungsprozesses hat die Türkei auf der gesetzlichen Ebene Fortschritte erzielt. Gesetze wurden geändert. Die kemalistischen Dogmen in den Köpfen der Politiker und Bürokraten hat man jedoch ungerührt gelassen, vielleicht auch konnte man oder wollte sie nicht ändern.
Zusammengefasst kann man sagen, dass die Türkei in dem türkischen Teil, im Westen tatsächlich Fortschritte gemacht hat. Aber der andere kurdisch besiedelte Teil, also Türkisch-Kurdistan ist weit entfernt von einer Normalität.
Zwar wurde der Ausnahmezustand aufgehoben, aber die Paramilitärs, die Spezialteams, die Todesschwadronen und die schweren Kriegsgeräte sind noch in Kurdistan. Die Machenschaften der über 200.000 Soldaten und 58.000 Dorfschützer kennzeichnen das Bild in Kurdistan und beeinträchtigen den Alltag der Kurden. Nach wie vor sind weder die Anwendung der kurdischen Sprache in Rundfunk und Fernsehen sowie Eintragung der kurdische Namen, noch Erlernen der kurdischen Sprache in der Türkei erlaubt.
Welchen Teil Schröder und Fischer in die EU aufnehmen wollen, ist ungewiss. Eines ist aber sicher: Solange die Kurdenfrage nicht gelöst wird, wird die Türkei dazu verurteilt sein, instabil zu bleiben. Deswegen ist es notwendig, dass die EU und Deutschland endlich Klartext sprechen, Probleme beim Namen nennen und sich für die Demokratisierung der Türkei und Lösung der Kurdenfrage einsetzen.
Mit den im August 1999 eingeleiteten einseitigen Schritten der PKK waren eigentlich alle Grundbedingungen der Akteure in Ankara und politisch Verantwortlichen in Europa für politische Konzessionen erfüllt worden: die Einstellung des bewaffneten Kampfes, der Rückzug der Kämpfer und die Bereitschaft, die Kurdenfrage friedlich und im Rahmen der Türkei zu lösen.
Doch die auf Frieden ausgerichtete Grundhaltung der Kurden wird von vielen noch immer ignoriert und als Schwäche empfunden. Nach wie vor unternimmt die türkische Armee sogenannte "Säuberungsaktionen". Weder gab es eine umfassende Amnestie für politische Gefangene noch gibt es Rückkehrmöglichkeiten für Millionen vertriebene Menschen.
Die den Kurden im Zuge des EU-Annäherungsprozesses durch das türkische Parlament verabschiedeten Reformpaketen zugestandenen kulturellen Rechte berechtigen zu vorsichtigem Optimismus. Es besteht allerdings auch kein Anlass zu übersteigerter Euphorie, da sich die nun beschlossenen Gesetzesänderungen in der Praxis zunächst noch beweisen müssen. Wenn nicht, dann hätten auf absehbare Zeit wohl alle türkischen Ambitionen auf einen EU-Beitritt keine Aussicht mehr auf Erfolg. Und auch die Chancen für eine politische Lösung der Kurdenfrage, die letztlich eine Grundvoraussetzung für eine wirkliche Demokratisierung des Landes ist, wären ein weiteres Mal vertan.
Die "Verdammten der Welt" werden auch in Zukunft "Nein" sagen zu einem von Repression bestimmten Leben, in dem ihre Identität nicht anerkannt wird.
Die 15-20 Millionen Kurden in der Türkei fordern nur das, was die internationale Gemeinschaft, die UN und die EU als Lösung für Zypern vorschlagen und worauf man auch im ehemaligen Jugoslawien, in Bosnien-Herzegowina und in Kosovo gedrängt hat: nämlich eine föderative Lösung innerhalb eines demokratischen Staates.
Im EU-Erweiterungsprozess kann man sagen, dass es ohne die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien keinen Beitritt der Türkei zur EU geben wird. Um aber die Kopenhagener Kriterien zu erfüllen, muss die Türkei insbesondere die Kurdenfrage lösen. Das heißt im Endeffekt: Ohne die Lösung der Kurdenfrage wird es keinen EU-Beitritt geben.
Außerdem kann sich die Türkei nach der veränderten Lage im Irak und Irakisch-Kurdistan von der Lösung der Kurdenfrage nicht mehr entziehen.
Die Position der Kurden, entweder ein föderaler und demokratischer Irak oder ein unabhängiger Kurdenstaat –Kurdistan- wird in der Zwischenzeit auch von vielen Meinungsmachern in der Türkei als reale Schlussfolgerung der veränderten Lage im Irak verstanden und zur Sprache gebracht.

Januar 2004

http://www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/erklaerungen/2004/…

[webmaxx]

Ganz gutes Interview zum thema:


INTERVIEW MIT FERIDUN ZAIMOGLU

"Der Türkei-Beitritt wäre ein Schlag für die Islamisten"


(da kann man allerdings geteilter Meinung sein, er ist sich da auch nicht so sicher wie der Titel behauptet)...

Auszug:
"SPIEGEL ONLINE: Wäre ein EU-Beitritt der Türkei das richtige Signal für gemeinsame Werte und gegen die Fanatiker?

Zaimoglu: Früher hätten Sie dazu ein zackiges `Jawoll` von mir gehört. Aber ich bin skeptischer geworden. Man ist kein Nazi wenn man fragt, was die Freiheit wirtschaftlich kostet. Die Befürworter zeichnen Visionen. Ich liebe Visionen auch, aber sie machen nicht satt. "



http://www.spiegel.de/kultur/literatur/0,1518,291978,00.html

[Fuller81]

Imam wegen Aufforderung zur Hilfe bei Hausarbeit boykottiert
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Ein Imam hat die Männer seines Dorfs in der Osttürkei mit der Rüge gegen sich aufgebrach, sie würden sämtliche Hausarbeiten ihren Frauen überlassen. Wie die Zeitung "Sabah" am Freitag berichtete, boykottieren die männlichen Einwohner des Dorfes Kotanduzu den 27-jährigen Mustafa Platin, weil er sie aufgefordert hatte, wenigstens das Wasser vom Dorfbrunnen zu holen. Selbst zum Freitagsgebet erschienen jetzt nur noch drei Männer in der Moschee. Viele Dorfbewohner meinten, Platin sei "psychisch gestört", und die Behörden sollten ihnen einen anderen Imam schicken.



http://www.freiepresse.de/TEXTE/NACHRICHTEN/TEXTE/786099.htm…

[Sunshine12]

Chirac: Beschluss wegen Beitrittsverhandlungen mit Türkei im Dezember

Frankreichs Präsident Jacques Chirac hat am Freitag in einer Aussprache mit dem türkischen Premier Recep Tayyip Erdogan daran erinnert, dass die europäischen Führungspersönlichkeiten im kommenden Dezember entscheiden werden, ob die EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara aufgenommen werden.


Paris (APA) - Dies gab Chiracs Sprecherin Catherine Colonna bekannt. Erdogan hatte dagegen am Donnerstag erklärt, dass die Europäische Union noch heuer Beitrittsverhandlungen mit der Union aufnehmen wird.

"Der Präsident der Republik hat an die Haltung Frankreichs erinnert und Herrn Erdogan darauf hingewiesen, dass wir das für Oktober vorgesehene Gutachten der EU-Kommission über die effektive Umsetzung der politischen und wirtschaftlichen Kriterien durch die Türkei abwarten", betonte die Sprecherin, nach deren Angaben Chirac und Erdogan am Rande des EU-Gipfels von Brüssel zu einer etwa 30-minütigen Aussprache zusammen getroffen waren.

Der türkische Premier äußerte demnach den "tiefen Wunsch" seines Landes, der "europäischen Familie beizutreten". Bei einer Pressekonferenz betonte Chirac, dass die Bemühungen der Türkei im Bereich der Demokratie, der Menschenrechte und der Marktwirtschaft "indiskutabel" seien. "Das Problem ist zu wissen, ob sie effektiv in die Lebensgewohnheiten Eingang gefunden haben", betonte der französische Staatschef. Man werde zu dem Zweck den Kommissionsbericht abwarten müssen, sagte Chirac und fügte hinzu, dass die Verhandlungen "lang" sein werden.

Beim EU-Gipfel im Dezember 2002 hatten die Staats- und Regierungschefs vereinbart, bei einem positiven Gutachten der Kommission "unverzüglich" Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufzunehmen. Das Land ist seit 1999 offizieller Beitrittskandidat. Die EU bemängelte aber, dass es im Land massive Menschenrechtsverletzungen gebe und das Militär zu großen Einfluss auf die Politik habe.


2004-03-26 17:15:35

http://news.tirol.com/politik/international/artikel_20040326…

[Sunshine12]

Erdogan: EU beginnt noch heuer Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Verheugen: "Zuversicht zeigt, dass sein Land die Kriterien erfüllen wird können"


Brüssel/Wien (APA) - Die Europäische Union wird noch heuer Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufnehmen. Davon zeigte sich der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in einem Gespräch mit dem Brüsseler Internet-Informationsdienst EUobserver (http://www.euobserver.com) überzeugt. "Dieses Jahr ist bedeutsam für uns, weil es jenes ist, in dem wir die Beitrittsverhandlungen beginnen werden", sagte Erdogan nach einem Treffen mit EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen am gestrigen Donnerstag in Brüssel.

Auf die Frage, ob die EU-Kommission ihre diesbezügliche Entscheidung bereits getroffen habe, sagte Verheugen: "Wenn es das ist, was der Premierminister gesagt hat, dann glaube ich, dass es seine Zuversicht zeigt, dass sein Land die politischen Kriterien bis zum Ende des Jahres erfüllen wird können." Die Beitrittsabsichten des Landes wurden jüngst vor allem vom größten EU-Mitgliedsstaat Deutschland massiv unterstützt.

Die Europäische Kommission will noch im Herbst ein Gutachten darüber vorlegen, ob die Türkei die Voraussetzungen für den Beginn von Beitrittsverhandlungen erfüllt. Beim EU-Gipfel im Dezember 2002 hatten die Staats- und Regierungschefs vereinbart, bei einem positiven Gutachten "unverzüglich" Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufzunehmen. Das Land ist seit 1999 offizieller Beitrittskandidat. Die EU bemängelt aber bisher, dass es im Land massive Menschenrechtsverletzungen gibt und das Militär zu großen Einfluss auf die Politik habe. Entsprechende Gesetzesreformen müssten auch tatsächlich umgesetzt werden, mahnte die Brüsseler Behörde.

2004-03-26 10:16:12

http://news.tirol.com/politik/international/artikel_20040326…

[thefarmer]

Jetzt entscheidet Erdogan bereits, daß die Türkei
in die EU darf,

und wenn die Türkei in der EU ist, wird er entscheiden,
was die EU zu tun hat.

mfg
thefarmer

[Sunshine12]

thefarmer,

so langsam verlier ich auch meine letzte Hoffnung.

Manipulierte Umfragen und Regierungsoberhäupter und Medien, die die Türkei unterstützen.

Seht ihr denn noch Hoffnung, dass dieser Wahnsinn aufhört?

Schließlich wird es wieder so sein, dass das Volk sich erst dann dagegen wehrt, wenn schon alles zu spät ist bzw. wenn sie dafür zahlen müssen.

Kein Wunder, dass Erdogan sein Spiel ganz frei spielen kann.

Woher kommt denn schon politischer Widerstand?

[endaxi]

#293 Dies entscheidet niemand anders als Amerika aus strategischen gründen.Einzige hoffnung ist eine loslösung von deren abhängigkeit und die ist nicht in sicht.mandarf die Cowboys nicht unterschätzen in Old Europa sonst gibts soviel saures , das wir schon mit den neuzugängen in ein paar jahren joddeln werden.

[Sunshine12]

Wie würdet Ihr Euch als EU-Ratsmitglied am Verhandlungstisch fühlen, wenn Ihr Euch die Außenhandelszahlen der Türkei anschaut?

http://www.die.gov.tr/english/SONIST/DISTICIST/26030406.gif

[goldless]

Fuller81,

"Ein Imam hat die Männer seines Dorfs in der Osttürkei mit der Rüge gegen sich aufgebrach, sie würden sämtliche Hausarbeiten ihren Frauen überlassen. Wie die Zeitung " Sabah" am Freitag berichtete, boykottieren die männlichen Einwohner des Dorfes Kotanduzu den 27-jährigen Mustafa Platin, weil er sie aufgefordert hatte, wenigstens das Wasser vom Dorfbrunnen zu holen. Selbst zum Freitagsgebet erschienen jetzt nur noch drei Männer in der Moschee. Viele Dorfbewohner meinten, Platin sei " psychisch gestört" , und die Behörden sollten ihnen einen anderen Imam schicken."

Da herrscht Ordnung, was? Wasser holen? Womöglich noch Müll
raustragen oder beim Abwasch helfen? Weibersache! (Satire)


sunshine12,

na immerhin,

"Das Problem ist zu wissen, ob sie effektiv in die Lebensgewohnheiten Eingang gefunden haben" , betonte der französische Staatschef."

Immerhin einer, und er ist kein Unwichtiger, der das ei-
gentliche Problem erkannt hat.

Die Taktik, die unsere derzeitigen Vorturner verfolgen ist
doch durchsichtig. Bei den türkischstämmigen Einwanderern
werden, zu Recht, eigene Wählerstimmen vermutet. Also rollt
man ihnen den roten Teppich aus. Z.B. doppelte Staatsbür-
gerschaft. Niemand muß deutscher werden und aufhören Türke
zu sein. Bieten wir das einer anderen Nation? Bin da nicht
informiert.

Und natürlich stellt man die EU-Mitgliedschaft in Aussicht.
Das bedeutet auf Sicht Aufenthaltsrecht, Niederlassungsrecht,
eben Freizügigkeit innerhalb der EU für alle Türken. Und schafft
das Problem, irgendwann mal die Tür gewiesen zu bekommen
wirkungsvoll aus der Welt. Ein lohnendes Ziel.

Das die Berliner Gang* dieses Land damit vor Probleme stellt,
die wirtschaftlich nicht zu bewältigen sind ist ihnen im
Sinne des eigenen Machterhalts völlig Wurst.

Und ich frage mich, ob die wirtschaftlichen oder die kul-
turellen Probleme die Größeren sein werden.

Aber das ist diesen Vaterlandsverrätern egal. 2,5 Mio. Türken
haben wir, 900.000 haben, unter anderem, die deutsche Staatsbürgerschaft.
Da können noch 1,6 Mio. potentielle Wähler aktiviert werden.
Man wird nichts auslassen, das zu erreichen.

Das Schlimme, ich bin ja sicher, daß die jetzige Opposi-
tion, sollte sie an die Regierung kommen, einen sehr ähn-
lichen Schmusekurs zu diesem gewaltigen Wählerpotential
einschlagen wird.

*Gang = Zusammenschluß von Leuten. Das Einzelmitglied
heißt Gangster.

[Denali]

"Das Schlimme, ich bin ja sicher, daß die jetzige Opposi-
tion, sollte sie an die Regierung kommen, einen sehr ähn-
lichen Schmusekurs zu diesem gewaltigen Wählerpotential
einschlagen wird."

genau das ist das Problem. Bei den traditionell knappen Mehrheitsverhältnissen bei Wahlen in der BRD kommt dieser Sperrminorität eine entscheidende Bedeutung zu.

D.h. Wahlkampf und Politik werden solange nach deren Interessenslage ausgerichtet, bis eine deutliche Mehrheit der "Restwähler" sich klar gegen die Interessen dieser Minorität stellt.

Das werden unsere Medien jedoch durch die üblichen Beschönigungen zu verhindern wissen.

Schröder/Fischer haben das Tor für die Kolonisierung der BRD und Europas aufgesprengt. Und die Unionsparteien sind kleinkarierte Maulhelden die schon in den frühen 70gern "das Boot ist voll" riefen, und unter ihrer Regentschaft die Massenzuwanderung erst so richtig zuließen.

Wenn die Bevölkerung nicht informiert wird über die finanziellen und kulturellen Folgen dieser Politik, und diese dann entschieden ablehnt, ist die von der Regierung eingeleitete Entwicklung unumkehrbar.

[berhem]

@Sunshine

auch du weißt, daß dieses Dorf noch sehr konservativ einfgestellt ist und, daß das nicht auf die gesamte Türkei übertragbar ist.Das ist die alte Generation eben. Wie hier mit unseren Opas und Omas.
Also ich habe sehr viel Anderes gesehen in der Türkei, und ich meine nicht so einen 3Wochen Urlaub.

[Sunshine12]

#299

Ach ja, diese Türkei.

Dieses Land hat so viele Seiten, dass es wirklich jedem leicht fällt sich das passende rauszusuchen.

Spricht man über Rückständigkeit nimmt man die 4-5 Großstädte, spricht man über Kurden nimmt man ein zwei bekannte Kurden, die es zu etwas gebracht haben, spricht man über Arbeitslosigkeit nimmt man den Vergleich zu früher, spricht man über unmenschliche Sitten und Seiten der Kultur nimmt man was weiß ich was usw.

Bei solch einer Vielseitigkeit habt Ihr wirklich für alles eine Ausrede, oder?

Diesmal ist es ein Ausnahmedorf. Na klar, das in der Meldung genannte Dorf ist das einzige Dorf in der Türkei mit der einzigen Dorfgemeinde und somit mit den einzigen "alten" Köpfen.

Und die Erziehung der Kinder dieser "alten" Köpfe entspricht natürlich ganz der Moderne. Diese Kinder leben und denken modern.

Und die Migration aus den Dörfern und aus den Kleinstädten in die Großstädte ändert natürlich auch die Mentalität dieser Menschen. Schließlich wohnen sie jetzt ja in bekannten modernen Großstädten mit keinen zerfallenen Vorstadtvierteln und sehr geringen Problemen.

Jetzt hab ich es endlich verstanden! Wenn es so ist, rein mit der Türkei in die EU!

[Sunshine12]

Erdogan vor größtem Triumph

Bei den Kommunalwahlen in der Türkei am Sonntag wird der AK-Partei von Regierungschef Recep Tayyip Erdogan ein haushoher Sieg vorhergesagt

ISTANBUL taz Die Prognose schlug wie eine Bombe ein. In den drei größten Städten des Landes hatte das renommierteste Umfrageinstitut der Türkei knapp 2.000 Wähler nach ihrer Präferenz für die morgige Kommunalwahl gefragt. Obwohl bekannt war, dass die regierende AK-Partei bei den ersten landesweiten Wahlen seit ihrem Triumph im November 2002, als die Partei 34 Prozent bekam, mit einem nochmaligen Gewinn rechnen kann, schockten die Zahlen dann doch alle Experten. Knapp 70 Prozent in Ankara, bald 60 Prozent in Istanbul und nur in Izmir, einer Hochburg der Sozialdemokraten seit Jahrzehnten, gibt es eine Chance für deren Partei CHP, den Sessel des Bürgermeisters zu verteidigen. Mit einer solchen Deklassierung der Opposition hatten auch die größten Optimisten der AK-Partei nicht gerechnet.

Landesweit wird die AK-Partei wohl zwischen 50 und 60 Prozent aller Stimmen auf sich vereinen und in mehr als zwei Dritteln aller Städte den Bürgermeister stellen. Für Regierungschef Recep Tayyip Erdogan, der den Wahlkampf bestritt, als handele es sich um nationale Parlamentswahlen, zeichnet sich ein Triumph ab, wie er zuletzt in den 50er-Jahren einem türkischen Politiker zuteil wurde. Nach diesen Wahlen wird er sich im Zenit seiner Macht befinden.

Doch die erdrückende Überlegenheit der Partei, die ursprünglich aus dem islamischen Milieu stammt und auch heute noch 70 Prozent aller Kandidaten für den Posten eines Bürgermeister aus dem Umfeld der alten islamistischen Kader ausgesucht hat, weckt auch neue Ängste. Die Partei wird übermütig werden, fürchten viele, mit den bisherigen Rücksichten auf den laizistischen Teil der Gesellschaft könnte es bald vorbei sein.

Schon jetzt richtet sich das Interesse der Medien deshalb vor allem in Richtung Opposition. Was wird die linksnationalistische CHP unter ihrem unpopulären Parteiführer Deniz Baykal tun, um aus ihrem Tief herauszukommen? Selbst einige AKP-Funktionäre räumen schon ein, dass es doch besser wäre, eine funktionierende Opposition zu haben. Doch solange der Zustand der CHP so desolat ist, kann Tayyip Erdogan tun, was ihm beliebt. Wenn er am Sonntag mit seinem griechischen Kollegen Kostas Karamanlis in der Schweiz um eine Zypernlösung pokert, hat er jedenfalls innenpolitisch allen Spielraum, den er braucht. "JÜRGEN GOTTSCHLICH

taz Nr. 7320 vom 27.3.2004, Seite 7, 80 Zeilen (TAZ-Bericht), JÜRGEN GOTTSCHLICH

http://www.taz.de/pt/2004/03/27/a0108.nf/text.ges,1

[Sunshine12]

Verheugen: Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Türkei noch offen

Hamburg (dpa) - Über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ist nach den Worten von EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen noch keine Vorentscheidung gefallen.

«Ob die Kommission im Herbst die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Ankara empfiehlt, ist noch offen», sagte Verheugen der «Bild am Sonntag»: «Eine um die Türkei erweiterte Union würde an die schwierigste Konfliktregion der ganzen Welt grenzen: den Nahen Osten», gab der Kommissar zu bedenken.

Doch setze sich angesichts der Terrorgefahr in den europäischen Hauptstädten die Erkenntnis durch, «dass wir ein gemeinsames Interesse an einer Türkei haben, die unsere Werte akzeptiert und fest mit uns verbunden ist», sagte Verheugen. «Eine solche Türkei könnte Vorbildcharakter für die islamische Welt haben.»

http://www.ntz.de/index.php?action=shownews&id=428998

[Cole_T]

@sunshine

"Spricht man über Rückständigkeit nimmt man die 4-5 Großstädte, spricht man über Kurden nimmt man ein zwei bekannte Kurden, die es zu etwas gebracht haben, spricht man über Arbeitslosigkeit nimmt man den Vergleich zu früher, spricht man über unmenschliche Sitten und Seiten der Kultur nimmt man was weiß ich was usw."

a propos menschenrechte, die in die lebensgewohnheiten
einzug finden:
in der türkei wurde das kurdische neujahrsfest newroz in
diesem jahr in vielen türkischen städten (mehr oder
weniger) offiziell gefeiert. auch im türkischen
staatsfernsehen wurde darüber ausführlich berichtet
(sicher nicht so exzessiv wie bei den offiziellen
feiertagen, aber immerhin).

[Sunshine12]

Erdogans Partei siegt bei Kommunalwahl

Die Partei des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan konnte nach ersten Auszählungen bei der landesweiten Kommunalwahl ihre Wählerbasis verdoppeln. Die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung setzte sich mit klaren Mehrheiten auch in Istanbul und Ankara durch.



AP
Türkischer Premier Erdogan: Wahlsieg in den Kommunen
Ankara - Kritiker Erdogans befürchten im Fall des absehbar klaren Sieges, dass die weltliche Ausrichtung der Türkei in Gefahr sein könnte. Andererseits würde es eine gefestigte Machtbasis Erdogan erlauben, mehr Zugeständnisse in der Zypernfrage zu machen, was das Militär bislang ablehnt. Erdogan will der Wiedervereinigung der Insel indessen weniger Steine in den Weg legen, um seinem Ziel des EU-Beitritts der Türkei näher zu kommen.

Erdogan sagte, er wolle nach der Wahl mit US-Präsident George W. Bush, Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac telefonieren und sie um Unterstützung bitten, damit die Zypern-Verhandlungen "positiver fortgesetzt" werden können. Er fliegt am Montag zu den Verhandlungen in die Schweiz.

Die Wahl war aber am Wochenende von einigen Gewalttaten überschattet. Bei Auseinandersetzungen zwischen Anhängern verschiedener Parteien wurden am Sonntag vier Menschen getötet und Dutzende verletzt. Am Samstag waren in Istanbul bei einem Streit um die Platzierung von Plakaten ein Menschen getötet und fünf verletzt worden.

Erdogan und seine Partei haben sich in ihrer Regierungszeit seit November 2002 den Ruf erworben, gegen Korruption vorzugehen und tatsächlich etwas für die Armen zu tun. Die AKP lässt in den Armenvierteln der von ihr regierten Gemeinden Lebensmittel, Kohle und Kleidung verteilen. Straßen werden repariert, die Müllabfuhr funktioniert, in Istanbul und Ankara wird das U-Bahnnetz ausgebaut.

Angesichts solch pragmatischer Taten schadet es Erdogan nicht, in Abkehr der sonst üblichen Wahlkampftaktik Unannehmlichkeiten anzukündigen. Die Steuer auf Zigaretten werde erhöht und möglicherweise auch der Preis für Heizöl heraufgesetzt.

Insgesamt waren 43 Millionen Türken aufgerufen, neue Bürgermeister und Kommunalparlamente zu wählen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,292928,00.html

[Sunshine12]

Strache vermutet "Lex Grasser"

Der neue Wiener FPÖ-Chef bezeichnet die von Finanzminister Grasser gewünschte Steueramnestie als Betrug am anständigen Steuerzahler.
Wien - Der neue Wiener FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bekräftigt im morgen, Montag, erscheinenden "profil" seine Kritik an der von Finanzminister Karl-Heinz Grasser gewünschten Steueramnestie: Das sei ein Betrug am anständigen Steuerzahler. Und: "Ich frage mich, ob das nicht möglicherweise eine Lex Grasser ist", so Strache. "Damit er vielleicht seine Homepage-Förderungen anonym versteuern kann?"

Gegen "EU-Erweiterungswahn"

Außerdem fordert Strache, dass der "EU-Erweiterungswahn" beendet werden soll. Ein Mitgliedschaft der Türkei lehne er ab. "Wenn schon Erweiterung, dann Richtung Russland." Aber auch das frühestens in 20 bis 25 Jahren. Strache: "Meine Vision für Europa ist: Wer zahlt, schafft an. Ein Kerneuropa muss aus Nettozahlern bestehen."

Regierungsumbildung positiv

Positiv äußert sich Strache über eine allfällige Umbildung der FPÖ-Regierungsmannschaft: "Es gibt sicher einige, die zu Höherem berufen wären. Aus der so erfolgreichen Kärntner Landesgruppe fallen mir Martin Strutz oder Karl Pfeifenberger ein, in Wien denke ich etwa an Eduard Schock", erklärt er im "profil".

"Bundesligaspieler nicht nur in Landesliga einsetzen"

Zur Frage, ob Jörg Haider wieder FPÖ-Bundesparteichef werden soll, meint er: "Er muss selbst entscheiden, ob er das will." Man sollte "Bundesligaspieler" aber nicht nur in der Landesliga einsetzen.
Sich selbst bezeichnet der neue Wiener Parteiobmann als "Mitte-rechts, ein National-Liberaler. Ich bin hart in der Sache, aber herzlich zu den Menschen."

Artikel vom 28.03.2004 |apa |hp

http://kurier.at/oesterreich/570253.php

[Sunshine12]

Demokratie und Toleranz auf Türkisch


Sieben Tote bei Kommunalwahlen in der Türkei

- Hoher Wahlsieg von Erdogans AKP erwartet

Bei Schießereien und Auseinandersetzungen am Rande der Kommunalwahlen in der Türkei sind mindestens sieben Menschen ums Leben gekommen, die meisten von ihnen im mehrheitlich von Kurden bewohnten Osten. Dutzende Menschen wurden bei Zwischenfällen verletzt, wie die Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Bei dem Urnengang wird mit einem hohen Wahlsieg der Regierungspartei AKP gerechnet, die im November 2002 bei der Parlamentswahl die absolute Mehrheit der Mandate erzielt hatte.


In Sanliurfa im Südosten der Türkei kam bei Auseinandersetzungen zwischen Anhängern rivalisierender politischer Parteien ein Mensch ums Leben, mindestens 17 weitere wurden verletzt, wie Anadolu berichtete. Im südöstlichen Siirt starb demnach wenige Stunden vor Beginn der Wahl der Bruder eines Kandidaten der Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bei einer Schlägerei mit Mitgliedern des außerparlamentarischen oppositionellen Linksbündnisses um die Sozialdemokratische Volkspartei (SHP).
In Juksekova, ebenfalls im Südosten, wurde ein Bewerber um das Bürgermeisteramt erschossen, in Igdir im Osten wurden ein Mann getötet und zwei weitere verletzt, als maskierte Angreifer auf einen Bus mit Wählern schossen. Bei einer Schlägerei zwischen zwei Kandidaten um den Posten eines Gemeindevorstehers in der südöstlichen Stadt Malatya gab es einen Toten; fünf Menschen wurden verletzt. Aus der östlichen Provinz Agri wurden ein Toter und sieben Verletzte gemeldet. Bereits in der Nacht zum Samstag hatten Ultranationalisten in Istanbul in einem AKP-Büro einen örtlichen Leiter der Partei erschossen.

Umfragen sehen die AKP bei den Kommunalwahlen landesweit bei über 50 Prozent der Stimmen. Vor allem in Ankara und Istanbul lag die AKP den Umfragen zufolge klar in Führung. Die dritte türkischen Metropole Izmir dürfte dagegen weiterhin von der sozialdemokratischen Republikanischen Volkspartei (CHP) regiert werden. Die CHP, einzige andere im Parlament vertretene Partei, hatte bei der Parlamentswahl 19 Prozent der Stimmen erhalten. Im kurdischen Südosten wurden Wahlerfolge der prokurdischen Partei des Demokratischen Volkes (DEHAP) erwartet, die dort mehr als 30 Bürgermeister stellt.

Rund 43,5 Millionen Stimmberechtigte sind aufgerufen, die Bürgermeister und Gemeindevertretungen ihrer Städte und Dörfer für eine Amtszeit von fünf Jahren zu wählen. Zu besetzen sind rund 93.000 Posten in den 81 Provinzen des Landes.

http://www.rheinpfalz.de/perl/cms/cms.pl?cmd=showMsg&tpl=ron…

[endaxi]

ntv diskussion jetzt Elias + PSL

[Sunshine12]

Regionalwahl stärkt Erdogan im Zypern-Streit den Rücken

Bei den Gemeindewahlen in der Türkei hat die islamisch-konservative Regierungspartei AKP deutlich gewonnen. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan erwartet nach dem Sieg seiner Partei eine bessere Verhandlungsposition in den laufenden Zypern-Gesprächen.


Erdogan bezeichnete das Ergebnis als Vertrauensbeweis für die seit 16 Monaten im Amt befindliche AKP-Regierung. Er sprach von einem Votum für "Stabilität, Gerechtigkeit und Entwicklung." Landesweit lag seine Partei nach Auszählung von mehr als der Hälfte der Stimmen mit 42,4 Prozent vorn. Die AKP gewann zudem in mindestens 55 von 81 Städten, darunter in Istanbul und Ankara.

Die größte Oppositionspartei, die weltlich orientierte Republikanische Volkspartei (CHP), kam auf 17,9 Prozent. Im Vergleich zur Parlamentswahl 2002, als die aus einer islamischen Bewegung hervorgegangene AKP mit 34 Prozent die absolute Mehrheit im Parlament eroberte und Jahre der politischen Instabilität beendete, konnte die Partei Erdogans damit ihren Vorsprung noch ausbauen.



Erdogan reist für entscheidende Zypern-Gespräche nach Luzern


Die gefestigte Machtbasis erlaubt dem Regierungschef nach Ansicht von Beobachtern, mehr Zugeständnisse in der Zypern-Frage zu machen. Das Militär hatte dies bislang abgelehnt. Erdogan sagte vor den am Montag in Luzern stattfindenden Verhandlungen über die Wiedervereinigung der geteilten Mittelmeerinsel, die Zeit zur Lösung der Zypern-Frage sei gekommen.


Der türkische Ministerpräsident kündigte an, er wolle US-Präsident George W. Bush, Bundeskanzler Gerhard Schröder und den französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac um Unterstützung bitten, damit die Zypern-Verhandlungen "positiver fortgesetzt" werden können. Die Frist für eine Einigung läuft am Mittwoch ab. Sollte es bis dahin kein Einvernehmen geben, kann Uno-Generalsekretär Kofi Annan einen Vorschlag unterbreiten, über den in Volksabstimmungen in beiden Teilen der Insel entschieden wird. Lehnt eine Seite ab, dann tritt am 1. Mai nur der griechische Teil Zyperns der EU bei.



Experten sehen Chancen für EU-Beitritt steigen


Erdogan dürfte es zudem nach Einschätzung von Experten wegen des starken Wahlergebnisses einfacher haben, den Einfluss des Militärs im Staat zu begrenzen. Dies wird von der EU gefordert. "Ich denke, ein Datum für den Beginn der Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU ist nun wahrscheinlicher", sagte Huseyin Bagci von Ankaras Technischer Universität. Die Union will im Dezember entscheiden, ob sie die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufnimmt.

Überschattet wurden die Gemeindewahlen am Sonntag von einigen Gewalttaten. Bei Auseinandersetzungen zwischen Anhängern verschiedener Parteien wurden am Sonntag vier Menschen getötet und mehr als 100 verletzt.

http://www.ftd.de/pw/eu/1080371873407.html?nv=hpm

[Sunshine12]

Kandidatenkür der CDU mit Misstönen Schwerer Vorwürfe an Netphener CDU bei Kreisparteitag in Kaan



Siegen. (wp) In der Weißtalhalle in Kaan-Marienborn stellte die CDU Siegen-Wittgenstein am Samstag ihre Kandidaten zur Kreistagswahl am 22. September auf. Zu einem Schlagabtausch kam es bei dem Wahlkreis 15 (Dreis-Tiefenbach/Netphen), wo der Kreisvorstand Ulrich Künkler gegen den vom Netphener Stadtverband nominierten Markus Böhmer aufstellte.


Künkler setzte sich bei der Wahl mit 103 zu 88 Stimmen durch. In der Diskussion hatte der Stellvertretende Kreisvorsitzende, Heinz-Josef Linten, der CDU in Netphen vorgeworfen, Uneinigkeit in den Kreisverband zu tragen. Die CDU in Netphen sei eine "offene Wunde" in der Kreispartei.

In seinem Referat über die Europapolitik der Partei hatte sich der Mescheder Europaabgeordnete Dr. Peter Liese gegen einen EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen. Die Türkei werde die Gemeinschaft finanziell überfordern. Allein die Zahl der Einwohner sei schon größer als die aller zehn neuen EU-Mitglieder zusammengenommen. Die Türkei, die nur zu zehn Prozent auf dem europäischen Kontinent liege, werde bei einem EU-Beitritt sofort das bevölkerungsstärkste Land der Union.

Schwerer wiege aber die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Türkei. Während das Bruttoinlandprodukt der neuen EU-Länder zwischen 50 und 80 Prozent des EU-Durchschnitts liege, erreiche die Türkei nur 24 Prozent dieses Wirtschafts-Gradmessers.

http://www.westfalenpost.de/wp/wp.inderregion.volltext.php?k…

[Sunshine12]

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[Sunshine12]

Stimmenverluste nach Einschüchterung

Türkei: Linkes Wahlbündnis mit Mehrheiten in fünf Regionen und 30 Städten des kurdischen Südostens

Trotz Unregelmäßigkeiten, Bestechung und der Bedrohung von Wahlberechtigten in den kurdischen Provinzen der Türkei gewann das Bündnis des demokratischen Wahlblocks aus DEHAP, EMEP, SDP, Özgur Parti unter dem Dach der SHP am Sonntag in fünf Regionen und 30 Städten die Kommunalwahlen. Im Vergleich zu den Kommunalwahlen vor vier Jahren bedeutete das allerdings einen Verlust von neun Bürgermeisterämtern und zwei Regionen. Bei den gewonnenen Provinzen handelt es sich um Batman, Sirnak, Diyarbakir, Dersim (türkisch: Tunceli) und Hakkari.

Auch im Gesamtergebnis erreichte das Bündnis nur knapp fünf Prozent der Stimmen, was einem Rückgang von zwei Prozent im Vergleich zu den DEHAP-Ergebnissen bei den Parlamentswahlen entspricht. Die reaktionäre AKP von Regierungschef Recep Tayyip Erdogan legte dagegen mit 41,9 Prozent um neun Punkte zu. »Im Westen des Landes scheint die Strategie des demokratischen Bündnisses nicht aufgegangen zu sein. Gegen das Totschweigen der SHP in den Medien ist es sehr schwer, der Bevölkerung emanzipatorische politische Projekte zu vermitteln«, kommentierte eine Kandidatin der SHP die Stimmenverluste der Linken im Westen der Türkei. Die Gründe für die Verluste im Osten des Landes liegen, so Beobachter, hauptsächlich in massiven Bestechungsversuchen der AKP und anderer reaktionärer Kräfte im Vorfeld der Wahlen.

Besonders in der Region von Cizre bis Hakkari, entlang der syrischen und irakischen Grenze, wo zum ersten Mal seit Aufhebung des Ausnahmezustands regional gewählt wurde, kam es zu massiven Behinderungen. Gegen die kurdische DEHAP läuft mittlerweile ein Verbotsverfahren

http://www.jungewelt.de/2004/03-31/007.php

[ORACLEBMW]

Hallo Sunshine12,

saubere Leistung hier, weiter so, wenn die Türkei in die EU eintreten sollte, was ich nach dem derzeitigen Stand der deutschen Larifaripolitik für möglich halte, würde ich eben hier auswandern. In 10- 15 Jahren nehme ich meine Ersparnisse mit und zieh woanders hin, nur weg hier, ich zahl nix.

Ich frag mich nur, warum ihr Deutschen da nur zuschauen könnt, schließlich müsst ihr für das Versagen eines J. Fischers blechen....

Jedoch hoffe ich, dass ab 2006 eine schwarz geführte Regierung der Türkei eine ehrliche Absage erteilt und wir beruhigt leben können.

[Sunshine12]

Vor den Wahlen in der Türkei las ich mal eine Nachricht, dass eine Kandidatin jemanden beauftragt habe den Gegenkandidat zu ermorden.

Ich dachte das sei eine Ausnahme.

Doch jetzt lese ich, dass ein Kandidat für den Posten als Ortsvorsteher die Wahlen verloren habe und nach der Wahl den Wahlsieger mit dem Jagdgewehr erschossen haben soll.

Also wenn das keine Demokratie ist und wenn man die türkische Ader nicht als "friedlich" und "europäisch" bezeichnen soll, dann weiß ich auch nicht weiter.

http://www.milliyet.com.tr/2004/03/31/son/sonsiy02.html

[Sunshine12]

Das kenn ich doch von irgendwo her, oder?


ZYPERN

Denktasch vergleicht Verheugen mit Nazi-Offizier

Im Rahmen der Verhandlungen über eine Wiedervereinigung Zyperns hat der Anführer der türkischen Zyprer, Denktasch, den EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen schwer beschimpft. Er verglich den Deutschen mit einem Nazi-Offizier. Am Abend scheiterten die Gespräche über eine gemeinsame Zukunft der beiden Inselhälften.

Nikosia - "Jeder hat sein letztes Wort gesagt. Die Diplomatie ist beendet", sagte ein türkischer Regierungsmitarbeiter. An den Verhandlungen im schweizerischen Bürgenstock hatten Vertreter Griechenlands, der Türkei sowie der griechischen und türkischen Zyprer über einen Uno-Friedensplan verhandelt.

Nachdem sich die Kontrahenten nicht einigen konnten, wird Uno-Generalsekretär Kofi Annan über die noch offenen Streitpunkte selbst entscheiden. Sein Vorschlag soll dann den griechischen und türkischen Zyprern am 20. April zur Volksabstimmung vorgelegt werden. Sollte eine Seite den Plan dann ablehnen, tritt am 1. Mai nur der griechische Teil Zyperns der EU bei.

Zuvor hatte sich Rauf Denktasch über Verheugen beschwert, der an den Verhandlungen teilnahm. Verheugen habe kein Recht, über eine Wiedervereinigung Zyperns mitzureden. "Wer hat ihm das Recht gegeben sich einzumischen?", sagte Rauf Denktasch am Mittwoch in Nikosia. "Mit welchem Recht marschiert er über meine Leute wie ein Nazi-General oder Unteroffizier und brüllt aus vollem Halse?" Dies habe mit Diplomatie nichts zu tun. "So viel Parteinahme ist unmöglich", sagte der 80-jährige Denktasch, der selbst nicht direkt an den Zypernverhandlungen teilnimmt. "Er übt unglaublichen Druck auf die türkischen Zyprer im Interesse der griechischen Zyprer aus. Er versucht, die Uno-Vertreter zu beeindrucken."


Im Fernsehsender NTV sagte Denktasch, er werde bei einem Referendum für eine Ablehnung des Friedensplans werben, sollte dieser nicht grundlegend geändert werden. Die größten Differenzen gibt es über die Frage, wie viele griechische und türkische Soldaten auf Zypern bleiben sollen, über das Recht auf Eigentum und Freizügigkeit zwischen den beiden Teilen und über die Gültigkeit der EU-Bestimmungen.

Vor allem Denktasch wurde für das Scheitern der Friedensverhandlungen im vergangenen Jahr verantwortlich gemacht. Auch dem Uno-Friedensplan, der eine föderale Lösung für die seit 1974 geteilte Mittelmeerinsel vorsieht, steht er sehr kritisch gegenüber. Er hat sich geweigert, die türkischen Zyprer in Bürgenstock zu vertreten. Der türkische Nordteil Zyperns ist international nicht anerkannt.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,293446,00.html

[Sunshine12]

Die Türkei auf dem Prüfstand

Die Türkei in der EU ist nach wie vor für viele Europäer unvorstellbar. Die Kommission will nun auch die Vorteile einer Mitgliedschaft untersuchen.

Brüssel - Eine Gruppe von herausragenden europäischen Politiker, unter ihnen frühere Staats- und Regierungschefs, Außenminister und Kommissare der Europäischen Union, haben in Brüssel eine "Unabhängige Türkei-Kommission" gegründet. Die Zielsetzung dieser Kommission, deren Gründung und Zusammensetzung in Brüssel bekannt gegeben wurde, besteht darin, die wichtigsten "Herausforderungen und Chancen im Zusammenhang mit einem möglichen EU- Beitritt der Türkei zu prüfen".

Baldige Veröffentlichung

Die Veröffentlichung des Türkei-Berichts der Kommission ist für September 2004 vorgesehen. Ausdrücklich wird betont, die "Unabhängige Türkei-Kommission" werde sich nicht mit Themen befassen, die Gegenstand einer Prüfung durch die Europäische Kommission als Teil ihres Türkei-Fortschrittsberichtes im kommenden Oktober bilden. Die EU soll auf der Basis des Fortschrittsberichts noch vor Jahresende die Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Ankara treffen. "Wir hoffen, dass unsere Kommission zu einer vernünftigen und ausgeglichenen Debatte beitragen wird", so der ehemalige Präsident Finnlands, Martti Ahtisaari, der die Kommission leitet. "Damit könnte sie eine wichtige Rolle zur Überbrückung der Meinungsverschiedenheiten über einen möglichen EU-Beitritt der Türkei spielen."

Prominente Mitglieder

Mitglieder der Kommission sind neben Ahtisaari Kurt Biedenkopf (Deutschland, früherer sächsischer Ministerpräsident), Emma Bonino (Italien, Ex-EU-Kommissarin), Hans van den Broek (Niederlande, Ex-Außenminister), Bronislaw Geremek (Polen, Ex-Außenminister), Anthony Giddens (britischer Soziologe, Rektor der renommierten London School of Economics), Marcelino Oreja Aguirre (Spanien, Ex-Außenminister und wie Ahtisaari Mitglied des Weisenrates, der 2000 die EU-Maßnahmen gegen Österreich überprüfte), und Michel Rocard (ehemaliger französischer Premierminister). Ahtisaari wird als Vorsitzender fungieren. Albert Rohan, früherer österreichischer Generalsekretär für Auswärtige Angelegenheiten und erfahrener Südosteuropa-Experte, wurde zum Berichterstatter der Kommission bestellt. Die Kommission wird vom British Council und dem Open Society Institute unterstützt.

Intensive Diskussionen

In der Aussendung des Politiker-Gremiums wird festgehalten: "Die im Dezember 2004 vorgesehene Entscheidung des Europäischen Rates über den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hat in den meisten Ländern Europas zu intensiven Diskussionen geführt, bei denen zahlreiche und oft sehr emotionelle Argumente gegen einen Beitritt der Türkei vorgebracht werden. Die Unabhängige Kommission wird diese Fragen in den kommenden Monaten analysieren und hierbei auch die Vorteile einer Mitgliedschaft der Türkei für die EU untersuchen."

http://www.kurier.at/ausland/573018.php

[Sunshine12]

Erweiterung:
Türkei muss auf Ende der Teilung setzen

(Die Presse) 01.04.2004

Brüssel hat die Einleitung von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei von der Lösung der Zypern-Frage abhängig gemacht.



Brüssel (and). Die angepeilte Wiedervereinigung Zyperns würde die Chancen der Türkei, Beitrittsverhandlungen mit der EU aufzunehmen, deutlich erhöhen. Die Europäische Kommission wird diesbezüglich noch im Oktober eine Empfehlung abgeben, die dann von den Staats- und Regierungschefs der EU einstimmig beschlossen werden muss.



Die Zypern-Frage zählt zwar formal nicht zu den Kriterien für den Start der Verhandlungen mit der Türkei. Allerdings hat Brüssel das Thema eng mit der Einleitung der Beitrittsverhandlungen verknüpft und die Teilung der Insel zuletzt als "ernstes Hindernis" für die Mitgliedschaft Ankaras in der Union bezeichnet. Jedenfalls würde mit einer Wiedervereinigung automatisch ganz Zypern EU-Mitglied. Folglich würde türkisch zur 21. Amtssprache der Gemeinschaft, in die alle Rechtstexte übersetzt und für die Dolmetscher angeheuert werden müssten.

Die Wiedervereinigung hätte auch Auswirkungen auf das Brüsseler Budget: Rund 300 Millionen Euro mehr an Regionalmitteln würde die Aufnahme des armen türkischen Teils Zyperns kosten. Kommissionspräsident Romano Prodi erklärte am Mittwoch, dass ein Zypern-Beitritt nach dem UN-Plan keine neuerliche Ratifizierung durch die EU-Mitglieder erforderlich machen würde.

Entsprechende Befürchtungen waren laut geworden, weil die Grundfreiheiten zwischen dem Nord- und Südteil stark eingeschränkt werden sollen. Konkret ist die Beschränkung der Niederlassungsfreiheit für Insel-Griechen sowie des Grunderwerbs (freier Kapitalverkehr) vorgesehen, um eine "Invasion" der reicheren Bewohner im armen türkischen Teil zu verhindern. In der Sitzung der Kommission am Dienstag sollen Bedenken über die Ausnahmeregelungen laut geworden sein.

http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=p&ressort=eu&i…

[Sunshine12]

Muttersprache als Geburtsrecht:
Demokratie ist in der Türkei eine Fata Morgana

Von Haydar Isik

Die Türkei rühmt sich, dass sie ein demokratischer Staat ist. Ein Staat, in dem 99% Muslim leben, kann durch ihr mäßiges Islamverständnis anderen islamitischen Staaten ein gutes Beispiel sein, wenn sie in die EU aufgenommen würde. So ist auch die allgemeine Meinung der EU-Behörden. Jeder vernünftig denkende Mensch sollte eigentlich der Türkei beistehen, dass sie in die EU kommen kann. Eine westlich orientierte demokratische Türkei wäre ein Gewinn für diese unruhige Welt. Ich würde begrüßen wenn die Türkei die westlichen Normen voll akzeptieren würde, und als ein demokratischer Staat Vorreiter der islamischen Länder werden würde.

Nur, das ist ein frommer Wunsch, der sternenweit im Himmel steht. Die Realität der Türkei ist ganz anders. Kann sich ein Land einerseits demokratisch erklären, andererseits 15-20 Millionen seiner Bürgerinnen und Bürger - den Kurden- ihre Muttersprache vorenthalten? Wenn ich daran denke, dass mir das kemalistische Regime in der Türkei meine Heimat, die warmen Wörter meiner Mutter, die mich geboren, und vor den türkischen Soldaten gerettet hatte, diese Wörter, die ich als Heimat betrachte, gewaltsam weggenommen hat, habe ich immer noch eine Wut. Ich wuchs auf mit diesem fremden Idiom, das mir aufgezwungen wurde und heute auch meinen Enkelkindern aufgezwungen wird. Die Türkei hat unsere Sprache –das Kurdische- verboten.

Heute ist es dem kurdischen Widerstand und dem Wunsch der Türkei in die EU aufgenommen zu werden zu verdanken, dass das Kurdische wenigstens auf dem Papier halbwegs legalisiert. Es wurde vorgesehen, dass 15-20 Millionen Kurden in der Türkei nur auf privater Basis und unter staatlich erschwerten vorgeschriebenen Auflagen ihre Muttersprache lernen dürfen.

Betrachten die EU-Behörden die Muttersprache nicht als ein Geburtsrecht? Wie steht die EU zu diesem Recht? Warum die Türkei weigert dieses Geburtsrecht den Kurden? Wenn die Türkei demokratisch ist, müsste sie eigentlich den Kurden in den staatlichen Schulen das Recht zu sprechen, zu lesen, und auf Erziehung zugestehen. Bis heute wurden nur in zwei Städten in Van und in Batman privat Kurdisch Kurse geduldet. Nachdem die Behörden diese Kurse immer wieder mit neuen Auflagen erschwerten, haben die Kurden es geduldig geschafft die Kurse privat zu ermöglichen. Die Kurse können nur unter der Beobachtung einer staatlich abgeordneten Person stattfinden.

Ich denke die EU Behörden sind gefragt darauf zu antworten, ob diese Art der Erlernung der Muttersprache von 15-20 Millionen Kurdinnen Kurden in der Türkei in Ordnung ist? Wenn man den Kurden ihre Muttersprache nicht kollektiv anbietet, verstößt das nicht gegen die angenommene Menschenrechts-Charta? Oder verdienen die Kurden dieses Menschenrecht nicht? Kann man die Türkei demokratisch bezeichnen, wenn sie das kollektive Recht den Kurden vorenthält?

Wie jeder aufrichtige demokratisch gesinnte Mensch haben die Kurden erwartet, dass die EU die Türkei wegen ihrer Haltung gegenüber den Kurden am schärfsten kritisiert und ihr einen Weg weist. So lange sie die Identität und die Sprache der Kurden dem Türkischen nicht gleich stellt, ist sie weder demokratisch, noch kann sie in die EU aufgenommen werden. Aber in der Türkei ist Demokratie noch eine Fata Morgana.

Die Türkei wird von einer Partei regiert, die eigentlich vom Radikal-Islam entstanden ist, aber sie macht "takiyye" und zeigt sich als mäßig. In Bezug auf Zypern will sie sich kooperativ zeigen, aber in Bezug auf das Geburtenrecht der Kurden hat diese fundamentalistische Partei von Erdogan mit dem türkischen Militär gleicher Meinung. Nach dem Motto: "Es gibt in der Türkei keine Kurden. Und wer nicht existiert, hat auch kein Problem.

Demokratie, ist kein Begriff, den jeder für sich verwenden kann. Die Kurden verlangen nicht "getürkte" sondern eine globale Demokratie. Was wir bitten, ist Frieden gegen unsere Muttersprache, ist Frieden gegen unsere Identität. Wenn die Türkei keinen Frieden will, weil sie auf die Größe ihres Militärs pocht, ist es die Aufgabe der EU und NATO die Türkei dahin zu bewegen, den Kurden die globalen Rechte zu gewähren. Aber die EU geht mit der Türkei mit einen rohen Ei um. Um die Türkei nicht zu verärgern, erwähnt sie nicht einmal in ihren Berichten die Begriffe "Kurden-Kurdisch-Kurdistan". Ganz ernst denke ich, ob die EU-Behörden tatsächlich die Türkei wollen! Oder ist alles ein Theater?

Wenn die türkische Generalität mit einem geheimen Schreiben von den Landräten wissen möchte, wer EU-Anhänger ist, wer den USA und Israel nahe steht, wer separatistische Absichten hat - hier meint man die Kurden-, kann man in diesem Land noch von Demokratie sprechen?

Welchen Weg der politische Islam in der Türkei geht, wird uns tagtäglich gezeigt. Wenn die Massen nach dem Freitagsgebet aus den Moscheen kommen, skandieren sie "Tot den USA!", "Tot Israel!", "Die Besatzer raus aus dem Irak!" und verbrennen dabei die Fahnen von Israel. Die türkischen Machthaber sind in einem Schiff, das nach Westen segelt, aber ihr Blick ist nach Osten gerichtet. Diesen Blick auch nach Westen zu richten, ist die Aufgabe der EU. Die EU soll der Türkei den Weg ganz deutlich zeigen, dass sie die Geburtsrechte der Kurden den Türken gleich stellen muss, oder sie wird nicht in die EU aufgenommen.

Nachdem die kurdische Bewegung (früher PKK-KADEK- jetzt VOLKSKONGRESS KURDISTAN) sich von der Gewalt abgewandt hat und die demokratischen Werte der EU akzeptiert, um auf einem zivilen und demokratischen Wege das Kurdenproblem auszudrücken, erwarten wir von den EU-Behörden und Ländern dieses Problem in einem friedlichen Prozess politisch zu lösen. Eine Türkei, die das Geburtenrecht der 20 Millionen Kurden leugnet, wird niemals stabil und schon gar nicht demokratisch.

http://www.hagalil.com/archiv/2004/03/tuerkei.htm

[Sunshine12]

WIEDERVEREINIGUNG

Zyprer müssen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen

Nach dem Scheitern der Verhandlungen über die Wiedervereinigung Zyperns entscheiden nun die beiden Volksgruppen in Referenden über die Zukunft der geteilten Mittelmeerinsel. Uno-Generalsekretär Kofi Annan übergab den Delegationen seinen endgültigen Vorschlag: Die "Zeit der Entscheidung und des Handelns" sei gekommen.


Fürigen - Er habe den Führern beider Seiten Zyperns und den Regierungen in Athen und Ankara ein Schreiben übermittelt, in dem er seinen Plan für Volksabstimmungen am 24. April darlege - vier Tage später als ursprünglich geplant. Es gebe nicht die Wahl zwischen diesem und einem anderen, wundersamen oder mythischen Plan, sagte Annan gestern Nacht im Schweizer Verhandlungsort Bürgenstock. "Es gibt die Wahl zwischen diesem und gar keinem Plan."

Sollte eine Seite den Plan ablehnen, tritt am 1. Mai nur der griechische Teil Zyperns der EU bei. Am ehesten zu überzeugen sein dürften die türkischen Zyprer, die viele ihrer Forderungen berücksichtigt sehen und durch einen EU-Beitritt viel zu gewinnen haben. Schwieriger dürfte es bei der Mehrheit der griechischen Zyprer werden. Sie treten der EU am 1. Mai auf jeden Fall bei. Ihr Lebensstandard ist heute fünf Mal höher als der der türkischen Zyprer.

Die Türkei äußerte ihre Unterstützung für den Plan. "Keine Seite hat bei diesen Verhandlungen verloren", sagte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan vor Journalisten. Die wichtigsten Punkte für die Türkei seien die Zustimmung der EU zu dem Plan, die politische Gleichstellung der türkisch-zyprischen Minderheit, die Bewahrung ihrer nationalen Einheit, die Steigerung des Wohlstands im verarmten Norden der Insel, die andauernde Präsenz türkischer Truppen und der Schutz der türkischen Siedler.


Die griechische Seite äußerte sich zurückhaltender. Sie hatten sich zuvor enttäuscht darüber gezeigt, dass weder ein türkischer Truppenabzug noch eine Rückkehrmöglichkeit für alle griechisch-zyprischen Vertriebenen in den Norden in dem Plan garantiert werden. Der griechische Ministerpräsident Konstantinos Karamanlis bedauerte, dass es nicht zu einer Einigung gekommen sei. Seine Regierung habe sich bemüht, Verbesserungen in Annans Plan zu erreichen, damit er mit dem EU-Recht übereinstimme. "Es liegt jetzt an den Menschen in Zypern, eine Entscheidung zu treffen, und ich hoffe, dass sie dies mit klarem Verstand und Weitsicht tun", sagte Karamanlis.

An den letztlich gescheiterten Verhandlungen waren neben Annan Vertreter der griechischen, der griechisch-zyprischen und der türkischen Regierung, der türkisch-zyprischen Volksgruppe sowie der EU beteiligt. Annans Entwurf vom Montag sah zwei separate Staaten und eine relativ schwache Bundesregierung in Zypern vor. Am 13. Juni sollte ein Parlament gewählt werden. Vorgesehen war auch eine starke Begrenzung für die Rückkehr vertriebener griechischer Zyprer. Dies war aber auf den Widerstand der griechischen Seite und auch der EU gestoßen, da dazu auch eine Änderung des EU-Rechts zur Niederlassungsfreiheit notwendig wäre. Mögliche Änderungen in Annans endgültigem Plan waren zunächst nicht bekannt.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,293468,00.html

[Sunshine12]

Die Familie einer türkischen Frau (Emine Alkurt, 20 Jahre alt), die von ihrem Stiefonkel vergewaltigt und geschwängert wurde, entscheidet sich die Frau zu töten.

Der Vergewaltiger wartet bis zur Geburt und ersticht die Frau an 8 Stellen.

http://www.milliyet.com.tr/2004/04/01/yasam/yas01.html

Eine Frau am Anfang ihres Lebens wird vergewaltigt. Als sei dies nicht schlimm genug, bringt sie das Kind zur Welt und wird von der eigenen Familie, die sie eigentlich unterstützen sollten ermordet.

Was für eine Ehre für die türkische Familie und für die europäische Türkei!

Vesteht das nicht als einen Beitrag gegen den EU-Beitritt der Türkei.

Schließlich ereignete sich der Fall in einem Millionen-Dorf namens Istanbul und natürlich entspricht solch ein Denken wieder nur der Ausnahme.

Denn die Türkei gehörte schon immer zu Europa und sie wird auch zukünftig zu Europa gehören.

Alles Schlechte was man über die Türkei schreibt sind Ausnahmen.

[berhem]

@ sunshine
bist du krank??
Bist du beschränkt aufnahmefähig?
Vergewaltigungen gibt es überall, hier in Deutschland ist es sogar Tagesordnung.
Gehe auf die Homepages der Zeitungen und kopiere doch noch mehr solcher Sachen. Achso vergiss aber nicht die Links hier rein zu stellen.

[berhem]

http://www.bild.t-online.de/BTO/news/2004/04/01/missbrauch__…

[berhem]

http://www.bild.t-online.de/BTO/index.html

[berhem]

http://www.bild.t-online.de/BTO/news/2004/04/01/eu__abzocke/…

[Cole_T]

@sunshine #319

wird die tat gutgeheissen? wird die tat vor dem `westen`
verheimlicht? wird die tat bejubelt? wird die tat staatlich
gestützt?
oder wird sie veröffentlicht, so dass sogar eine reflexion
in der öffentlichkeit stattfinden kann? oder werden die
täter rechtlich belangt?

[berhem]

@cole_T

richtig!
wenn dies normal wäre dort, würde sowas auch nicht in der Zeitung stehen!

[Sunshine12]

#320

Ich fasse Deinen Beitrag als Aprilscherz auf. Glaubst Du es geht in #319 um die Vergewaltigung, oder vielleicht die Sache hinterher?

Dass jemand es so auffassen kann hätte ich niemals gedacht. Aber Du hast mich eines Besseren belehrt.

Und klar, was in #319 steht passiert tag täglich auch in Deutschland. Auch hier sitzen die Familien abends zu Tisch und bereden wie und wo man ein vergewaltigtes, 20 jahriges Familienmitglied ermorden kann.

Na ja, eigentlich hätte ich auf so etwas nicht antworten sollen, aber ich möchte nicht, dass Du mir das zum Vorwurf machst.

Und hier noch eine Meinung von einer Türkin.

Türkei: Gewalt gegen Frauen
Von Suna Parlak

Was ist das Schlimmste, was in dieser Welt einer Frau widerfahren kann? Durch die eigene Familie an jemanden, den man nicht liebt, verkauft zu werden; im Krieg von Soldaten, zu Hause vom Ehemann, auf der Straße von unbekannten Männern vergewaltigt zu werden; von den männlichen Familienmitgliedern getötet zu werden, weil man auf der Straße einen Mann gegrüßt hat; am Arbeitsplatz unterbezahlt zu werden, weil man nur eine Frau ist; von monotheistischen Religionen Jahrhunderte lang verdammt zu sein, für sündig erklärt zu werden und als Komplizin des Teufels abgestempelt zu werden. Ich bin mir sicher, dass diese Liste unendlich erweitert werden kann, wenn jede Frau diese Liste mit den eigenen Lebenserfahrungen ergänzen würde. Wenn ich eine Untersuchung über Frauen und Gewalt anfange, stelle ich mir immer wieder dieselbe Frage: Schön und gut, aber welche von all den Fällen soll ich behandeln. Welches Jahrhundert und welches System kann für die Frauen die ersehnte Freiheit bringen? Leider gibt es auf dieser Welt für Frauen keinen unbegrenzten sicheren Platz. Diese schmerzliche Realität ist für uns in der Türkei lebende kurdische Frauen umso gültiger. Wenn ich gefragt werden würde, was das Schlimmste ist, was einer Frau widerfahren kann, würde ich antworten “Geboren zu werden, ohne das Recht zu träumen zu haben”. Das Leben bewegt sich wie ein Zylinder über einigen Frauen, so dass sie sogar dann, wenn sie dieses Leben in Richtung unendlicher Teufelskreis verlassen, von den kleinsten Erfahrungen der Freude ausgeschlossen bleiben.

Während wir alle in gewisse Weise Helden in unserer eigenen Lebensgeschichte sind, erfüllen diese Frauen durch ihr Nicht-Dasein nur die Rolle einer Figur in der Geschichte anderer. Ihr halbgelebtes Leben ergänzt unseres. Wir sind dann gezwungen, auch für sie zu leben.

Wir kennen sie vielleicht nicht Angesicht zu Angesicht, aber ihr Weggang wird zu unserem Kampfgrund. Sind wir nicht gezwungen, am meisten Selbstkritik für sie zu üben? Wer sind sie? Wer sind sie nicht! Sie sind diejenigen, die in Batman in den Selbstmord getrieben werden, diejenigen, die im Namen der Ehre von “ehrwürdigen” Männern gesteinigt werden, die in Flüsse geworfen werden, die von gezwungen werden Rattengift zu esssen, die auf offener Straße angestochen werden, die, ohne ihr 15 Lebensjahr erreicht zu haben gegen Brautgeld verkauft werden, deren Nächte immer mit Vergewaltigung enden, die gezwungen werden die Kinder von Männern zur gebären, die im Alter ihrer Väter oder Großväter sind, die mit ihren Kindern auf die Strasse geworfen werden, weil sie nicht standesamtlich geheiratet haben…

Sie sind Semse, Gülbahar, N.C., Kadriye, die Opfer des vergangenen Jahres. Sie sind die Opfer aller Zeit. Sie sind ich. Sie sind Sie. Sie sind wir alle.

Wenn wir unsere Lebensgeschichte etwas aufwühlen würden, würden wir Ähnlichkeiten zu Semsiye, Kadriye, zu den Frauen, die in Batman, in Adana Selbstmord begangen haben, die ohne zu lieben verheiratet wurden, die gedemütigt und geschlagen wurden und denen ihre Arbeitskraft geraubt wird, erkennen.Die Gewalt an Frauen hindert die Frauen daran, ihre Menschenrechte und Grundfreiheiten in Anspruch zu nehmen. Die Mentalität, die Frauen Gewalt antut, sieht sie nicht als ein menschliches Individuum, sondern als etwas, auf das man Besitzanspruch erhebt und als Gegenstand nutzen kann. Berichten der UNO zufolge ist in vielen Ländern eine Zunahme der “Ehrenmorde” zu verzeichnen. Jährlich werden etwa 5.000 Frauen von ihren eigenen Familienmitgliedern ermordet. Es ist unmöglich, eine genaue Statistik über die angewandte Gewalt an Frauen zu erheben. In den Vereinigten Staaten kann aufgrund der Statistiken in Erfahrung gebracht werden, dass jede dritte Minute eine Frau vergewaltigt wird. In der Türkei hingegen können solche Angaben nicht gemacht werden, denn viele Frauen machen die Vergewaltigung nicht öffentlich. Wenn sie öffentlich macht, dass sie während ihrer Festnahme, am Arbeitsplatz, auf der Strasse oder zu Hause vergewaltigt wurden und Anzeige stellen, werden sie statt ihrer Vergewaltiger für schuldig befunden. Die Familie wird die Frau als beschmutzt betrachten und sie würden für halbschuldig erklärt werden. Denn wenn sie zu Hause säßen, so die Logik, würden sie verschont blieben. Man wird an ihr zweifeln, warum das ausgerechnet ihr und nicht anderen Frauen widerfährt. Ehrenmorde sind eine der am häufigsten angewandten Gewaltformen in unserer Region. Die ganze Welt hat mit Aufmerksamkeit den Prozess der nigerianischen Emine Laval verfolgt. Die Semse aus Mardin hatte nicht so viel Glück wie Emine. Gegen Emine wurde zumindest ein Verfahren eingeleitet. Semse wurde mit dem Beschluss des Familienrates, der schärfer ist als das Schwert, noch wirksamer als das Gift, tödlicher als die Augen des Feindes, gesteinigt. Im 21 Jahrhundert wurde eine Frau Namens Semse, gemäß den Gesetzen der finsteren Zeit im Herzen Mesopotamiens wie unzählige namenlosen Frauen in den Tod geschickt. War sie schuldig? Nach Auffassung Einiger ja. Derjenigen, die diese Gesetzte selber machen und auch selber verletzen. Diejenigen lieben Frauen auf eine Weise, das das Leben der Frauen zur Hölle macht, wenn sie die Frauen nur berühren. Diejenigen können sogar im demokratischsten Rahmen des patriarchalischen Systems und seine Mentalität der Sklavenhaltergesellschaft, des Feudalismus, des Kapitalismus, des Fundamentalismus, des Faschismus und Militarismus so unauffällig leben und alle Formen der Gewalt, die Steinigung, Vergewaltigung, Schläge und Morde der Gesellschaft im Namen der Ehre aufzwingen. Die Schuld von Semse und anderen Semses besteht darin, dass sie lebenslang zu einem Mann verurteilt sind. Von Geburt an sind sie die Töchter ihrer Väter und die Schwester ihrer Brüder. Auch haben die Onkel, Cousins und sogar der Rest des Familienclans das Sagen über sie. Es war ihre letzte Verurteilung, als sie eigenhändig den Mann, der mit Steinen kam, ausgesucht hatte. Dass sie nach der Steinigung im Krankenhaus trotz allem Monate lang dem Tod stand halten konnte, war ein Widerstand gegenüber diejenigen, die sie für immer in das Jenseits befördern wollten. Es war die Liebe, die sie gegenüber ihrem ungeborenen Baby empfand oder es war aus Freundschaftsgefühl den Frauen gegenüber, die sie nicht allein gelassen haben. Wer weiß, vielleicht war es nichts davon. Vielleicht hat sie sich danach gesehnt, wenn auch nur einen kurzen Augenblick, sich einen freien Atemzug zu gönnen, mit strahlenden Augen und einem riesigen schallenden Gelächter Rache zu üben für all das, was sie erleben musste. Wer weiß?Leider war Semse, die nicht die erste war, auch nicht die letzte. Diesmal war es der Mord an einer jungen Frau Namens Kadriye verübt durch Axt und Knüppel ihres Bruders, der sich in unserem Gedächtnis speichert. Jede dritte Minute wird weltweit eine Frau vergewaltigt. Kadriye wurde von ihrem Cousin vergewaltigt. Ein Verwandter, jemand, den sie kennt und dem sie vertraut hatte, vergewaltigte sie. Das schlimmste war der täglich größer werdende Bauch. In einem Ort, wo die Jungfräulichkeit einer Frau als Ehre und die männlichen Familienmitglieder als Wächter dieser Ehre betrachtet werden, reicht ihre Vergewaltigung dazu aus, sie als bar jeder Moral zu betrachten. Der Körper der Frau war der Auffassung der Gesellschaft nach beschmutzt. Egal was sie auch macht, sie ist nicht zu reinigen. Diesem Verständnis nach besteht die Frau nur aus ihrem Körper. Sie wurde angegriffen. Wen interessiert es, dass sie nach diesem Vorfall Unterstützung braucht, damit sie die Auswirkungen dieses Angriffes auf ihre Seele überwinden kann. Wen interessiert es, dass sie Träume, Gefühle der Liebe hatte. Das Beste ist es, diesen schmutzigen Körper los zu werden. Denn immer wenn sie atmet, wird die Moral dieser Männerwelt beschmutzt. Gewalt an Frauen ist am Arbeitsplatz, auf der Strasse, in der Schule, im Polizeigewahrsam und im Krieg zu begegnen. Leider werden Frauen in der Familie – man würde annehmen, dass sie zu Hause am sichersten sind – am häufigsten mit Gewalt konfrontiert. Semse und Kadriye sind zwei ermordete Frauen, deren Ermordung öffentlich wurde. In Urfa ist aus dem Polizeiprotokollen zu entnehmen, dass viele Frauen durch Einbrecher getötet wurden. Die Einbrecher können aber nicht gefasst werden. Diese Frauen sind gar nicht Opfer von Einbrechern. Sie werden meist von der eigenen Familie ermordet. Wissen das die Staatsanwälte nicht? Es ist unmöglich, dass sie es nicht wissen, aber in dieser Region kann das Geld der Familie sogar den Staatsanwalt kaufen. Ich wünsche mir, dass Frauen und Frauenorganisationen ihren Kampf auf juristischem Wege führen. Aber im türkischen Strafgesetz ist die Familie oder der Mann gegenüber der Frau im Recht, die Frau für sich allein hat keine Stellung. So ist nicht die Frau das Opfer sexueller Vergehen, sondern die Gesellschaft oder die Familie. Das Urteil wird nach dieser Mentalität gefällt. Des Weiteren wird im selben Strafgesetz eine Unterscheidung vorgenommen, ob die Frau verheiratet ist oder ledig, ob sie Jungfrau ist oder nicht. Die Gesetze deklarieren die ledigen Frauen als potentielle Schuldige während die verheirateten Frauen als Besitz ihrer Ehemänner betrachtet werden. D.h. der juristische Kampf reicht allein nicht aus. Es ist eine zwingende Notwendigkeit, dass wir Frauen einen langatmigen Kampf zur Veränderung dieser Gesetze führen müssen. Wie gesagt, der juristische Kampf allein ist unzureichend. Wir haben mit einem 5.000-jährigen patriarchalischen System und einer von ihm in allen Lebensbereichen beherrschten Mentalität zu tun. Daher ist ein Hauptziel von uns, einen Kampf gegen diese patriarchalische Mentalität, die mit jedem Atemzug das Leben vergiftet, zu kämpfen und hierfür die Frauensolidarität und -organisierung zu entwickeln. Es ist eine weltweit akzeptierte Realität, dass Gewalt und Armut am meisten die Frauen und Kinder treffen. Wenn die andere Seite der Medaille betrachtet wird, wird man sehen, dass das Leben von Frauen und Kindern gnadenlos in eine Hölle verwandelt wird. Den Untersuchungen zufolge ist neben den Massen, die die Armutsgrenze erreicht haben, die Zahl derjenigen Frauen und Kinder, die als Sexsklaveren vermarktet werden, die in der Falle der Organmafia sind, als billige Arbeitskraft benutzt werden, erschreckend. Diese Realität ist am meisten für das Land zutreffend, in dem wir leben. Es ist nicht einfach, nach einem 30jährigen Krieg, nach Dorfzerstörungen und Zwangsvertreibungen in ein normales Leben zurückzukehren, erst recht, wenn auch noch welche auftauchen, die von dieser Situation profitieren wollen. Das Ergebnis ist, dass in Diyarbakir Tausende von Frauen und Kindern, die Kriegs- und Fluchtopfer sind, in die Prostitution getrieben werden. Wenn auch die Regierungen immer wieder “Lösungspakete” und Entwicklungsprojekte, wirtschaftliche Investitionen und Bildungsförderungen versprochen haben, haben sie in der Praxis zwar Pakete offiziell verabschiedet, Projekte aber in die Schublade gesteckt und die Morde unbekannter Täter erneut auf die Tagesordnung gebracht. Weil Diyarbakir eine Metropole ist, sind die Ereignisse vor den Augen der Öffentlichkeit, aber vergleichbare Tragöden werden fast überall in der Türkei erlebt. Was soll zu dem Drama der kleinen N.C. gesagt werden? Ist es ein Ergebnis des Unwissenheit, oder der wirtschaftlichen Armut, oder der Degenerierung, die während des Krieges zu entwickeln versucht wurde, oder ist ein Ergebnis von allem? Sie war erst 14 Jahre alt, als sie über Monate an Männern verkauft wurde, an Männer im Alter ihres Vaters, ihres Opas. Von Kleinhändlern bis Beamten und militärischen Führungspersonen waren alle daran beteiligt. Das verdeutlicht die Dimension des Vergehens. Auch in Sivas wurde ein kleines Mädchen von sieben Männern über 50 Jahren tagelang vergewaltigt, im Verfahren wurden die Täter aber freigesprochen. Diese Vorfälle sind bekannt, weil sie entweder in der Presse erschienen sind, oder weil Mädchen und Frauen die Gewalt und die Mentalität, der die Gesetze erlassen, tapfer öffentlich gemacht haben. Aber schlimmer als die Vergewaltiger oder der Folterer sind die Gesetze die sie schützen, die die Frau erneut in die Hände ihrer Täter übergeben. Die Parole, die wir mit Beginn des Jahres 2003 gerufen haben, müssen wir zur Beginn des Jahres 2004 noch lauter rufen. Denn solange wir Frauen und mit den Frauen gemeinsam die gesamte Menschheit nicht befreit ist, werden diese Massaker und diese Gewalt kein Ende finden. Vielleicht wird die Dimension und die Form sich ändern, aber solange die patriarchalische Herrschaft und Hierarchie besteht, werden wir es sein, die am meisten unterdrückt werden.

Gewalt gegen die Frau: 44 Tote, 22 Verletzte

Ehrenmorde: 32 Tote, 4 Verletzte

Zweifelhafte Selbstmorde von Frauen: 35 Tote, 18 Verletzte

Gewalt gegen Kinder: 9 Tote, 18 Verletzte

Sexuelle Belästigung und Vergewaltigung von Kindern: 32

http://www.linkeseite.de/index1046.htm

[Sofakles]

sunshine
verstehe deine Folgerungen nicht so ganz !
Du listest eine Reihe von Misständen auf (nach unserem Verständnis) ,bist nach eigenem Bekunden Türke ,der diese tendenziell traditionellen ,kurdischen...etc Altvorderenbräuche strikt ablehnt ,deren Opfer bedauert und sprichst dich offenbar gegen einen Beitritt der Türkei aus !!!???
Wie ,wenn nicht durch EU- Beitritt, sollte den Leuten dort schneller geholfen werden !?

Wo bleibt dein Verständnis für die Sitten deiner Vorfahren ? ..muss ja nicht billigend sein ..

...und/oder meinst du etwa die kurdischen u.a.Altvorderen ,die schon in Türkei Minderheit sind , würden Europa überschwemmen und ihre Bräuche exportieren können ??

[aekschonaer]

@sofakles

Ich kann hier nicht für andere antworten.

Meine Antwort wäre:
Wenn die Türkei (und hier meine ich nicht nur den westlich orientierten Teil)
demokratisch und wirtschaftlich (ja, ich betrachte auch den wirtschaftlichen Aspekt)
auf ein vergleichbares Maß mit den bisherigen (nicht den neuen) Mitgliedern angekommen ist, dann „könnten“ wir uns über Aufnahme Verhandlungen unterhalten.

Bis dahin erwarte ich, dass auch die „Berg Türken“ ihre Mundart wieder benutzen dürfen,
ihr Dialekt nicht verboten wird, die Verheiratung von minderjährigen innerhalb der Verwandtschaft nach genetischen Inzucht Gesichtspunkten, auch von den Eltern und Brüdern der zukünftigen Braut, berücksichtigt werden, die Ablehnende Meinung der potenziellen Braut respektiert wird, usw.

Alternativ könnte man auch ca. 100 Jahre in der Geschichte zurückgehen und den Kurden
das in Aussicht gestellte Kurdistan zubilligen. Meine o. g. Forderungen müssten dann an das freie, demokratische Kurdistan gestellt werden.

Das hätte doch einen gewissen Charme für die Völker der Welt.

Die Kurden hätten die gewünschte Selbstbestimmung, die Türkei könnte ihre Soldaten aus den Bergen zurückziehen, die USA hätte nicht mehr soviel Irak zu kontrollieren und die übrig gebliebene Türkei würde mit offenen Herzen in die EU aufgenommen.

Was hältst du von meinem Vorschlag?

[goldless]

aekschonaer,

"die übrig gebliebene Türkei würde mit offenen Herzen in die EU aufgenommen."

Ja bist du noch zu retten? Es wäre ein Wahnsinn, ein streng
islamisch orientiertes Land in die EU aufzunehmen. Und die
Türkei ist es. Die letzten Wahlen sprechen eine deutliche
Sprache.

Und die Ziele des Islam sind in diesem Board doch schon
zur genüge dargelegt worden.

Schau übrigens gleich mal in deinen Briefkasten.

[aekschonaer]

@goldless
Die drei bis zehn Prozent der westlich orientierten habe ich angesprochen.
Eine Not haben diese wohl kaum und sehen das gelassen.

Wie die Türkei mit den Kurden umgeht ist doch viel interessanter.

Daran sollten wir sie auch messen.

[goldless]

aekschonaer,

habe ich dich wohl mißverstanden. Sorry!

[aekschonaer]

Nicht der Rede wert goldless.

Die neudeutschen sollten sich Gedanken machen.



Oder ihre Gedanken ehrlich rüberbringen.

[endaxi]

#326 + #327 Dieser beitrag ist beileibe kein Aprilscherz,ihm nur aufs kurdengebiet zu beschränken ist nicht richtig,wohl aber an der süd-westlichen küste der türkei nicht so extrem vorhanden.Dort hat der Tourismus zu starken veränderungen geführt,nicht aber in den kleinen dörfern im landesinneren.Dort sieht man heute schon öffters auch mal die Burka, die mir früher nie aufgefallen ist.Es würde jahrzehnte dauern bis eine veränderung wie EU üblich sich durchsetzen würde,selbst glaube ich eher an das gegenteil.Durch bevölkerungszuwachs und verarmung in der Türkei wird der Islam ,wie auch bei uns durch zuwanderung an einfluss gewinnen.Es sollte uns mahnung sein,bei uns solche verhältnisse nicht zu tolerieren,bevor sie als normal hingenommen werden,und schwerlich rückgängig gemacht werden können.

[Sunshine12]

EU lässt die Tür für Türkei-Beitritt offen Gegen deutschen Plan "privilegierter Partnerschaft"

Vom 02.04.2004
 
STRASSBURG (dpa) Nach einer kontroversen Debatte hat sich das Europäische Parlament in Straßburg dafür ausgesprochen, die Türen zur Union für die Türkei offen zu halten. Zuvor müsse Ankara aber noch seine Hausaufgaben machen und Reformen zu mehr Demokratie und Menschenrechten im Alltag umsetzen. Ein unter anderem von deutschen Konservativen eingebrachter Vorschlag einer privilegierten Partnerschaft anstelle einer EU-Mitgliedschaft wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der konservative niederländische Berichterstatter Arie Oostlander begrüßte die Reformen der vergangenen Jahre in der Türkei, durch die die Einschränkungen bei der Meinungsfreiheit und die Rolle des Militärs verringert worden seien. Auf dem Weg zu einem wirklichen Rechtsstaat habe Ankara aber noch einen weiten Weg vor sich. Es gebe noch weite Kreise in der Bürokratie, der Armee und der Verwaltung, die sich gegen die Reformen wehrten. "Es erfordert sehr viel Optimismus, zu glauben, dass die politischen Kriterien (für den geplanten Beginn der Beitrittsverhandlungen) in zehn Monaten erfüllt werden können", sagte Oostlander.

Sein deutscher Parteifreund Elmar Brok sagte, er bezweifele nicht den Willen der Regierung hin zu Demokratie und Menschenrechten. Aber die Reformen müssten auch im äußersten Ostanatolien wirksam sein.

http://www.wormser-zeitung.de/politik/objekt.php3?artikel_id…

[Sunshine12]

Beitrittsoption der Türkei auf Schienen
Es ist so gut wie undenkbar, dass das Land im EU-Kommissions­bericht als unreif für Verhandlungen bezeichnet wird - Kolumne von Hans Rauscher


Im Oktober wird die scheidende EU-Kommission mit größter Wahrscheinlichkeit einen Bericht erstellen, in dem sie empfiehlt, mit der Türkei Verhandlungen über einen EU-Beitritt aufzunehmen.

Die notwendigen Reformen auf dem Gebiet der Demokratie, der Menschen- und Minderheitsrechte und der Wirtschaft seien durch die türkische Regierung umgesetzt oder zumindest angestoßen worden. Dies ist die übereinstimmende Meinung der meisten EU-Kenner und -Insider. Der Beitritt der Türkei steht auf Schienen. Genauer: Die Beitrittsverhandlungen stehen auf Schienen. Es ist so gut wie undenkbar, dass die Türkei im Bericht der Kommission als unreif für Verhandlungen bezeichnet wird. Dies, obwohl etliche Kommissare, darunter Franz Fischler, den Beitritt der Türkei für unbewältigbar halten.

Allein die Aufnahme von rund 26 Millionen oft bitterarmen türkischen Bau- ern würde die Finanzen der EU sprengen. Selbstverständlich kann auch nicht davon gesprochen werden, dass die Türkei trotz der Anstrengungen der Regierung Erdogan wirklich ein gewandeltes Land ist. Die Polizei misshandelt nach wie vor Verdächtige; die Minderheiten, vor allem die Kurden, haben bei weitem nicht alle Bürgerrechte, das Militär ist einflussreich, der Gedanke der liberalen Demokratie ist nicht wirklich Bestandteil des politischen Lebens, und in kultureller Hinsicht herrschen immer noch menschenrechtswidrige Zustände wie Zwangsehen und Unterdrückung der Frauen vor.

Macht nichts, ist die neue Devise in Brüssel und etlichen europäischen Hauptstädten. Erstens wird es bis zum wirklichen Beitritt ohnehin 15 bis 20 Jahre dauernd, in denen die Türkei halbwegs an europäische Standards aufschließen kann, und zweitens gäbe es einen strategischen Grund für die Aufnahme in die EU, der alle anderen Bedenken aufwiegt: mit der Türkei als Mitglied oder im Status Erfolg versprechender Beitrittsverhandlungen könne man der islamischen Welt rund ums Mittelmeer ein Modell anbieten. Seht her, es ist möglich, mit einer gemäßigt islamischen Identität auch die Werte des Westens anzunehmen. Man wird sogar dafür belohnt. In den Worten des deutschen Außenministers Joschka Fischer, bis vor relativ kurzer Zeit noch ein Skeptiker des Türkei- Beitritts: "Die Option eines EU-Beitritts der Türkei ist auch eine Antwort auf den islamischen Terrorismus."

Die Jugend der islamischen Länder müsse sich nicht aus wirtschaftlicher Verzweiflung und kultureller Entfremdung dem Fundamentalismus und dem Terror in die Arme werfen. Anhand der Türkei werde man zeigen, dass islamisches Selbstbewusstsein mit liberaler Demokratie und wirtschaftlicher Pros^perität vereinbar seien. Der Trend zum islamischen Totalitarismus, zum absoluten Gottesstaat, könne durch ein entsprechendes Angebot aufgehalten werden. Wenn es in der Türkei funktioniert, dann werde es auch in den vorläufig noch halbwegs gemäßigten und westorientierten Staaten wie Ägypten, Jordanien, Tunesien und Marokko funktionieren und sie vor dem Versinken in Chaos und Umsturz bewahren.

Ein großer Gedanke und nicht unlogisch. Er ändert allerdings nichts daran, dass ein Beitritt der Türkei die EU sprengen könnte. Allerdings: Fischer spricht von der "Option" des Beitritts, und in Brüssel herrscht die heimliche Hoffnung, dass die Verhandlungen auch den Türken zeigen, dass die Schwierigkeiten zu groß sind und sie sich mit einer "special relationship" zufrieden geben. Aber die Verhandlungen kommen. (DER STANDARD, Printausgabe, 2.4.2004)

http://derstandard.at/?id=1620399

[Sunshine12]

EU-Parlament: Zeugnis für Türkei mangelhaft
"Türkei erfüllt politischen Kriterien für Beitritt noch nicht" - Neue Verfassung mit Verankerung westlicher demokratischer Werte angemahnt


  Brüssel - Das EU-Parlament hat der in die EU strebenden Türkei am Donnerstag ein mangelhaftes Zeugnis ausgestellt: "Die Türkei erfüllt die politischen Kriterien für einen EU-Beitritt noch nicht", heißt es in einem Bericht, den das Parlament mit 211 zu 84 Stimmen annahm. "Weitere Reformen müssen in die Wege geleitet und umgesetzt werden." So sei die Annahme einer komplett neuen Verfassung notwendig, in der westliche demokratische Werte fest verankert sind.

Die EU will Ankara im Dezember ein Datum für den Beginn von Beitrittsverhandlungen nennen. Der kritische Bericht der EU-Parlamentarier dürfte die Chancen der Türkei auf einen baldigen Beitritt verschlechtert haben. Im Oktober muss EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen in einem Brief an die EU-Mitgliedsstaaten darüber befinden, ob Ankara die an andere Beitrittskandidaten gestellten Anforderungen erfüllt.

Implementation von "all unsere Gesetze und alle unsere Werte"

Die Türkei müsse "alle unsere Gesetze und alle unsere Werte" implementieren, sagte der konservative dänische EU-Abgeordnete Arie Oostlander, Autor des Parlamentsberichts. "Wir dürfen unsere Anforderungen nicht senken. Weitgehendere Anstrengungen sind erforderlich als Reparaturen und Verfassungszusätze." Eine moderne Verfassung könne eine Grundlage für die Modernisierung des türkischen Staates bilden, heißt es in dem Bericht weiter.

Das EU-Parlament lehnte am Donnerstag einen Antrag der Konservativen ab, der Türkei keinen Beitritt anzubieten, sondern nur eine "privilegierte Partnerschaft." (APA/AP)

http://derstandard.at/?id=1620185

[Sunshine12]

Eine Frage der Ehre
Frauen-Morde in der Familie

Eine Geschichte, die die ganze Türkei bewegte: In Adana, im Südosten des Landes, hat ein Mann auf offener Straße mehr als fünfzig Mal auf seine Frau eingestochen, weil sie in verlassen wollte. Der kleine Sohn des Paares musste zusehen. Die Frau überlebte und zog später die Klage gegen ihren Ehemann zurück. Eine andere junge Frau wurde von ihrer Familie gesteinigt, weil sie unverheiratet eine Beziehung zu einem Mann hatte. Eine 16-jährige wurde von ihrem Cousin vergewaltigt und geschwängert. Der Familienrat beschloss, der 17-jährige Bruder muss sie töten. Der Junge wurde dafür zu lebenslänglicher Haft verurteilt. Bislang hat die Polizei und Justiz bei Verbrechen „im Namen der Ehre“ meist tatenlos zugesehen. Erst jüngst hat Ankara die Gesetze geändert und die mildernden Umstände für diese Morde gestrichen.

Die Ehre der Familie ist in den kurdischen Dörfern im Südosten der Türkei das höchste Gut. Die Männer wissen, dass ihr Glaube eigentlich einen Mord „im Namen der Ehre“ verbietet. Aber für sie ist vor allem die Dorfgemeinschaft heilig. Welchen Rang ein Mann in seinem Dorf hat, das richtet sich vor allem danach, ob und wie er für die Ehre seiner Familie eintritt. Wer sich weigert, ein hier gesprochenes Todesurteil zu vollstrecken, der bekommt im Dorf nicht einmal mehr Brot verkauft. Den Mordauftrag bekommen dann meist Minderjährige, die noch nicht strafmündig sind.
Inzwischen nimmt sich die Organisation Kamer in Diyarbakir der Frauen an. Alle die hier arbeiten, sind selbst Betroffene. In den Gesprächen berichten rund sechzig Prozent der Frauen, dass sie geschlagen werden, fast dreißig Prozent wurden schon mindestens einmal vergewaltigt. Im Frauenzentrum sollen sie in kleinen Schritten lernen, eigenständig zu werden und selbst Geld zu verdienen. Im Kindergarten wird darauf geachtet, dass auch die kleinen Jungen in der Küche helfen und Betten machen. Für diese Erziehungsmethoden bringen die Väter meist kein Verständnis auf. Bis sich die Traditionen ändern, wird noch viel Zeit vergehen. Viele Ehen werden noch immer nur von muslimischen Geistlichen geschlossen und nicht nach türkischem Gesetz. Mehr als die Hälfte der Mädchen, die im Südosten der Türkei so verheiratet werden, sind Analphabetinnen.

Filmautor: Dieter Sauter/BR

http://www.br-online.de/politik/ausland/themen/09677/daserst…

[Sunshine12]

Der "Ehrenmord" wird endlich zum Thema

Die Ermordung einer jungen Frau durch ihre Brüder führt in der Türkei zu einer breiten öffentlichen DebatteISTANBUL taz Sie kamen um Mitternacht. Wie in einem Mafia-Film schlichen sie ins Krankenhaus, versteckten sich, bis sie ungesehen ins Zimmer schlüpfen konnten, und feuerten dann der Frau mehrere Schüsse in den Kopf. Die 22-jährige Güldunya aus dem Dorf Erler im Südosten der Türkei überlebte noch zwei Tage im Koma, bis sie am Wochenende dann starb. Die Mörder wurden festgenommen: es sind ihre beiden Brüder Ferit und Irfan, 20 und 24 Jahre alt.

Schon für die schweren Verletzungen, mit denen Güldunya ins Krankenhaus eingeliefert worden war, waren ihre Brüder verantwortlich. Bereits eine Woche vor ihrem Tod hatten sie versucht, ihre Schwester zu ermorden. Sie hatten sie auf offener Straße in Istanbul niedergeschossen und in der Annahme, sie wäre tot, liegen gelassen. Passanten riefen einen Krankenwagen und die Frau wurde zunächst gerettet. Zwei Tage später vollendeten die Brüder den Mord.

Diese jüngste Bluttat in einer Serie so genannter Ehrenmorde hat die türkische Öffentlichkeit tief aufgewühlt. Die Regierung solle gegen Familien, die ihre weiblichen Mitglieder ermorden, weil sie angeblich ihre Ehre beschmutzt hätten, endlich schärfer vorgehen, fordern die meisten Kommentatoren. Außerdem müsse der Staat Frauen, die von ihrer eigenen Familie bedroht werden, Schutz anbieten.

Die überwiegende Anzahl dieser Morde geschieht in den armen, unterentwickelten kurdischen Gebieten der Türkei oder im Milieu von Familien, die aus dem Osten in die Vorstädte des Westens ausgewandert sind. Seit der Bürgerkrieg im Südosten mehr oder weniger beendet wurde, hat der Blick sich wieder auf gesellschaftliche Probleme gerichtet, die durch den Krieg verdeckt worden waren.

Vor allem haben mehr und mehr Frauen angefangen, sich gegen die barbarischen Ehrgesetze einer feudalen Gesellschaft zu wehren. In Diyarbakir, der größten Stadt in den kurdischen Gebieten der Türkei, gründeten sie die Initiative "Kamer", die versucht, bedrohten Frauen Schutz zu bieten und gleichzeitig auf die Familien einzuwirken, um sie von ihren mörderischen Vorhaben abzubringen. Zurzeit hat Kamer nach eigenen Angaben 20 Frauen versteckt, die vor ihren Familien geflohen sind.

Auch der Mord an Güldunya kam nicht überraschend. Die Frau war vom Mann ihrer Cousine geschwängert worden, ob in Folge einer verbotenen Liebesbeziehung oder weil sie vergewaltigt wurde, bleibt in den Berichten widersprüchlich. Die Familie beschloss, sie zunächst zu einem Onkel nach Istanbul zu bringen, damit sie dort ihr Kind gebären konnte. Da die Frau ahnte, dass die Familie sie anschließend ermorden wollte, ging sie zur Polizei. Die setzte sich mit dem Vater in Verbindung, der beteuerte, man habe ihr längst verziehen. Die Frau wurde nicht geschützt und wartete verzweifelt im Haus ihres Onkels, bis ihre Brüder kamen, um sie zu ermorden.

Mit dem Mord in einem Krankenhaus mitten in Istanbul hat das Thema nun endlich die Aufmerksamkeit erreicht, die ihm schon lange zukommt. Eine der prominentesten Unterstützerinnen der Fraueninitiative "Kamer" war die ermordete schwedische Außenministerin Anna Lindh. Die Ermordung einer jungen Frau in einer kurdischen Migrantenfamilie in Schweden hatte Lindh bewogen, für die Frauen in Diyarbakir materielle und ideelle Hilfe innerhalb der EU zu mobilisieren.

Nicht zuletzt aufgrund des so erzeugten Drucks der EU debattiert das türkische Parlament nun schon seit über einem Jahr eine Reform des Strafgesetzbuches, mit der unter anderem sichergestellt werden soll, dass für "Ehrenmorde" keine mildernden Umstände mehr geltend gemacht werden können. Bisher war es oft so, dass ein möglichst junger männlicher Verwandter den Mord verübte und anschließend im Bewusstsein, als "Ehrenmann" gehandelt zu haben, für ein oder zwei Jahre ins Gefängnis ging. Das Gesetz wird im zuständigen Justizausschuss hin und her diskutiert, weil auch viele der konservativen islamischen Abgeordneten der regierenden AKP die "Ehre" der Familie für ein schützenswertes Gut halten.

In Istanbul und anderen Städten des Landes wollen viele Frauenorganisationen den Kampf gegen die "Ehrenmorde" am 8. März zum bestimmenden Thema machen. Güldunya soll mit einem großen Trauerzug symbolisch beigesetzt werden.

JÜRGEN GOTTSCHLICH

taz Nr. 7299 vom 3.3.2004, Seite 10, 147 Zeilen (TAZ-Bericht), JÜRGEN GOTTSCHLICH

http://www.taz.de/pt/2004/03/03/a0127.nf/text.ges,1

[Sunshine12]

TÜRKEI - Mord im Namen der Ehre 

Die Ehre in der Familie ist vor allem im Südosten der Türkei ein hohes Gut. Offizielle Stellen schätzen, dass dort jedes Jahr mindestens 200 junge Frauen "im Namen der Ehre" getötet werden. Den Mordauftrag bekommen oft minderjährige Familienmitglieder, die noch nicht strafmündig sind. Bislang haben Polizei und Justiz bei diesen Verbrechen meist tatenlos zugesehen. Erst jüngst hat Ankara die Gesetze geändert und mildernde Umstände für diese Morde gestrichen.

http://www.dw-world.de/german/0,3367,3053-184709-218018_A_11…

[Sunshine12]

Im Namen der Ehre

Ein Mädchen in Kurdistan wird vergewaltigt und schwanger. Die Familie beschliesst ihren Tod. Kein Einzelfall. Doch der Protest der Frauen nimmt zu.

Von Gunnar Köhne «Allah hat mir meinen Sohn genommen.» Saime Demirel lenkt ihren tränenerfüllten Blick gen Himmel. Dann schaut sie wieder auf die Fotos in ihrer Hand. Ihr Sohn Ahmet ist darauf zu sehen, stolz und aufrecht blickt er in die Kamera. Ein anderes zeigt den 19-Jährigen lächelnd mit seinem jüngsten Bruder auf dem Schoss. Besuchszeit im Gefängnis von Diyarbakir.

Nicht der Herrgott, sondern die Polizei hat Ahmet seinen Eltern genommen. Weil er seine Schwester Kadriye getötet hat. Mit einem Hackmesser hat er sie auf offener Strasse niedergemetzelt. Er war «in einem Blutrausch», berichten Augenzeugen, die 15-Jährige sei regelrecht skalpiert worden. Vergeblich hatte das Mädchen versucht zu fliehen, aber der dicke Bauch nahm ihr jede Chance. Sie war im fünften Monat schwanger. Sie wusste, dass sie damit den Ehrenkodex ihrer Familie aufs Schwerste verletzt hatte. Und ihr war auch klar, dass es keine Rolle spielt, dass sie von einem Verwandten vergewaltigt worden war. Vom Staat konnte sie keine Hilfe erwarten: Mutig war sie zur Polizei gegangen und hatte die Vergewaltigung angezeigt. Folgenlos.

Für die Demirels gab es nur eine Alternative zum Tod der Tochter: Die Heirat mit ihrem Vergewaltiger. «Dreimal haben wir der Familie eine Heirat vorgeschlagen», sagt die Mutter. «Aber die haben nur gesagt: ‹Wir sind zum Tod bereit, aber eure Tochter wollen wir nicht.› Ich sagte: Euer Sohn soll kommen und meiner Tochter von Angesicht zu Angesicht gegenübersitzen. Vielleicht kommt dabei etwas heraus. Aber sie haben abgelehnt.»

Also musste Ahmet die Angelegenheit regeln. «Er kam nach Hause und sagte: ‹Ich will mit der Schwester sprechen.› Na gut, sagte ich, wenn du sprechen willst, sprich. Er nahm sie hinaus in den Hof. Dort setzten sie sich, und ich habe sie noch eine Weile vom Fenster aus gesehen. Dann bin ich eingeschlafen und erst wieder aufgewacht, als die Polizei kam.» Schlafen, wenn sich die eigene Tochter in Lebensgefahr befindet.

Ahmet hatte das Einverständnis seiner Familie, natürlich nur das stillschweigende. Der älteste Bruder zuckt mit den Achseln: Das hätte nicht geschehen sollen, aber passiert ist passiert.

Das Haus der Demirels in der völlig heruntergekommenen Altstadt von Diyarbakir besteht aus einem einzigen Zimmer für acht Personen. Die zusammengerollten Matratzen stapeln sich in der Ecke, nachts hängen die Eltern einen Vorhang vor ihr Lager. Vor dem Fenster klebt Pappe, der Putz rieselt von den Wänden. Ein Verschlag dient als Küche, der Abtritt ist auf dem Hof. Hier passte Kadriye jeden Tag auf ihren jüngsten Bruder auf, während die Mutter putzen ging. Für ungerechnet 130 Franken im Monat – das einzige Einkommen der Familie. Der Vater ist Alkoholiker, über das Geschehene bringt er keinen verständlichen Satz zu Stande. Lesen und schreiben kann keiner von ihnen, auch Kadriye durfte nie eine Schule besuchen. Einen Arztbesuch können sie sich nicht leisten. Der sechsjährige Sohn erbricht ständig, seit er von einem Auto angefahren worden ist. Er liegt apathisch in der Ecke, während seine Mutter Sätze sagt wie: «Mein Sohn Ahmet ist unschuldig.» Die Demirels leben ganz unten im Armenhaus Kurdistan. Sie haben nichts – ausser ihrer Vorstellung von Ehre.

Kadriye Demirels Beerdigung Ende November geriet zu einer eindrucksvollen Protestkundgebung. Hunderte Frauen trugen den Sarg des Mädchens durch die Strassen von Diyarbakir und forderten ein Ende des Tötens. Keine Woche vergeht, ohne dass die Massenblätter in der Türkei reisserisch über einen neuen Fall von «Ehrenmord» berichten. «Aber der Eindruck täuscht, dass es mehr geworden sind», sagt Nebahat Akkoc vom Frauenzentrum Kamer in Diyarbakir.

Seit dem Ende des Bürgerkrieges zwischen der kurdischen Separatisten-Truppe PKK und dem Staat ist nur die Aufmerksamkeit wieder da für die anderen schrecklichen Dinge, die in dieser Region geschehen. Niemand zähle sie genau, sagt Akkoc, «aber 200 Ehrenmorde pro Jahr, so viele werden es ungefähr sein». Damit liegt die Türkei gleichauf mit Pakistan. Von den eigenen Familienangehörigen werden die Frauen erstochen, erschossen, mit Benzin übergossen und angezündet, ertränkt, überfahren oder vergiftet. «Es gibt auch viele Selbstmorde von Frauen in dieser Region, bei denen man nicht genau weiss: Sind sie nur ihrer Ermordung zuvorgekommen? Sind sie gesprungen, oder wurden sie vom Balkon hinuntergestossen?»

Akkoc hat in den letzten zehn Jahren mehr als 5000 Frauen über deren Lebenssituation befragt. Das Ergebnis ist deprimierend: 57 Prozent der interviewten Frauen sind physischer Gewalt ausgesetzt, 8 Prozent wurden vergewaltigt. Und 15 Prozent der Befragten berichteten von Morddrohungen.

Kamer gehört zu einem Netzwerk von Frauenhäusern, Anwältinnen und Bildungswerken im Südosten der Türkei, die das Los der Frauen verbessern wollen. Die Situation in der Region ist nicht nur für Frauen deprimierend: Nur jeder zweite hat eine Schule besucht, das Durchschnitts-Einkommen pro Kopf und Jahr liegt unter 1000 Dollar, 15 Jahre Bürgerkrieg haben drei Millionen Menschen obdachlos gemacht. Aber Akkoc warnt: «Bildung und Einkommen ist nicht alles. Ehrenmorde kommen auch in wohlhabenden Familien vor: Wir kennen Täter mit Universitätsabschluss.» Am Ende sei es eine Frage der Einstellung Frauen gegenüber, und die ist in allen Teilen der Gesellschaft fragwürdig. Ein Berater der Justizkommission des türkischen Parlaments beispielsweise empfiehlt Gerichten, sie sollten vergewaltigten Frauen zur «gütlichen Einigung» vorschlagen, ihren Peiniger zu ehelichen. Der Mann ist Professor.

Frauenrechtlerinnen werfen dem türkischen Staat vor, die blutige Unterdrückung der Frauen zu begünstigen. «Es gibt immer noch einen Paragrafen, der bei Ehrenmorden einen Strafnachlass von zwei Dritteln möglich macht», sagt die Rechtsanwältin Zülal Erdogan. «Das bedeutet, dass Kadriyes Mörder statt lebenslänglich höchstens zehn oder elf Jahre sitzen wird, bei guter Führung vielleicht sogar nur fünf Jahre.»

Die religiösliberale Regierung hat angekündigt, nach einigen Reformen im Familienrecht auch diesen Paragrafen zu streichen. Erste Anzeichen für ein Umdenken: Ende Dezember verhängte ein Richter in Izmir gegen einen 24-Jährigen, der seine schwangere Schwester umgebracht hat, lebenslänglich ohne Aussicht auf einen «Rabatt». Doch immer wieder ist das Recht machtlos gegen die zynischen Einfälle der betroffenen Familien. So wird oft ein minderjähriges Familienmitglied mit der Tötung beauftragt, weil auch in der Türkei ein 13-jähriger Junge nicht mit einer langen Haftstrafe rechnen muss.

Eine Fototafel im Kamer-Zentrum erinnert an die ermordete schwedische Aussenministerin Anna Lindh. Die Politikerin interessierte sich, anders als ihre männlichen Kollegen, für die Situation der Frauen im EU-Beitrittskandidatenland Türkei. Nach einem Aufsehen erregenden Mord eines Kurden an seiner Tochter in Stockholm besuchte Lindh mehrmals die Südosttürkei. Mit den 25 000 Euro, die das schwedische Aussenministerium anschliessend überwies, konnte Kamer das Leben von zwanzig Mädchen und Frauen retten.

Manchmal braucht es nur einen Kassettenrecorder, um eine Frau vor ihren Mördern zu retten. Weil manche Männer der Frauenstimme auf einer Kassette eher glauben als einer Frau.

Fatma (Name geändert) war verheiratet, dennoch wurde sie von einem Verwandten ständig sexuell belästigt. Als sie sich darüber bei ihrer Schwiegerfamilie beklagte, glaubte man nicht an ihre Unschuld. Wenn eine Hündin nicht mit dem Schwanz wedelt, kommt auch kein Rüde, lautet ein türkisches Sprichwort. «Eines Tages kam eine Nachbarin und sagte mir, die Schwiegereltern wollten mich töten lassen», berichtet Fatma. Zu Fuss lief sie sechs Kilometer ins nächste Dorf. Von dort kam sie zu den Frauen von Kamer, die sie versteckten und dann ihre Version der Geschichte auf eine Kassette aufnahmen. «Mindestens sechs Mal fuhren wir damit in das Dorf und spielten es den Männern der Familie vor», erinnert sich die Kamer-Mitarbeiterin Sacide Akkaya. «Am Ende glaubten sie Fatma.» Das Todesurteil wurde aufgehoben.

Heute lebt Fatma mit ihrem Mann und den drei Kindern in der Anonymität der Zwei-Millionen-Stadt Diyarbakir. Mit offenem Gesicht fotografieren lassen will sie sich noch nicht, aber: «Ich traue mich jetzt wieder aus dem Haus.» Wie will sie verhindern, dass ihre eigenen Söhne später einmal zu potenziellen Mördern ihrer Tochter werden? Fatma lächelt und schaut verlegen zu Boden. «Das soll ihnen der Vater beibringen.»

«Ehre ist hier ein dehnbarer Begriff», sagt Nebahat Akkoc. «Die Familienehre kann schon durch den Kinobesuch der Ehefrau aufs Tödlichste verletzt sein.» Fest steht bloss: Die Ehre der gesamten Familie hängt von der Jungfräulichkeit der Mädchen und der Keuschheit der verheirateten Frauen ab.

Doch die patriarchale Moral hat Risse bekommen in Kurdistan. Im Kinocenter der neuen modernen Einkaufspassage von Diyarbakir läuft «Down with Love» mit Renée Zellweger. In der Cappuccino-Bar, der Galerie und dem Designerschuhgeschäft trifft sich das andere Diyarbakir, die Wohlhabenden und westlich Geprägten, die über männliche Macken keck lachen können wie Seyran Kardaslik. «Mein Mann weiss, dass ich gehe, wenn er mich auch nur einmal schlägt.» Die 23-jährige Kurdin nippt an ihrem Tee. Sie hat sich mit einer Freundin zum Plausch getroffen. An den Tischen nebenan sitzen Händchen haltende Pärchen. «Ich bin mit 18 von zu Hause abgehauen und mit meinem damaligen Freund zusammengezogen. Meine Eltern waren drei Monate lang beleidigt, danach wars gut.»

Vielleicht geht es weniger um Tradition und Ehre, sondern um Macht und Unterdrückung – und um die Gewöhnung an Gewalt. Davon gab es schliesslich genug in den letzten 2000 Jahren innerhalb der alten Basaltmauern von Diyabakir. Römer gegen Seldschuken, Perser gegen Osmanen, Kurden gegen Türken, Männer gegen Frauen. Wenn sich heute in Diyarbakirs Altstadt zwei Händler mit ihren Handkarren im morastigen Weg stehen, folgt dem lautstarken Streit irgendwann der warnende Griff zum Hosenbund. Ohne ein Messer oder eine Pistole geht man hier ungern aus dem Haus.

«Wir Kurden sind so», ruft ein 19-Jähriger, der den Mörder von Kadriye gut kannte. Er hatte das schwer verletzte Mädchen gefunden. «Sie zuckte noch.» Kein schöner Anblick. Er zieht daraus seine Lehren: «Damit mir das nicht passiert, passe ich auf, dass meine Schwester nicht so oft das Haus verlässt.»

«Kadriye hat das Haus auch nie verlassen», beteuert ihre Mutter. Der Vergewaltiger wusste das. Mehrere Tage hintereinander besuchte er das Mädchen, er wusste, wann sie allein zu Hause war – und dass ihr niemand glauben würde. Nicht einmal die Polizei.

Saime Demirel holt kurz vor dem Abschied aus einer Plastiktüte ein glitzernd besticktes Abendkleid hervor. Sie streckt es dem Fotografen entgegen und drückt noch einmal auf die Tränen. «Darin sollte Kadriye heiraten.» 15-Jährige zu verheiraten ist hier normal. Wenn sie so alt werden.

http://www.facts.ch/facts/factsArtikel?artikelid=339535&rubr…

[Sunshine12]

Schon ein Kinobesuch kann die Familienehre verletzen

In der Osttürkei begehen auffallend viele junge Mädchen Selbstmord Frauenrechtlerinnen glauben in vielen Fällen eher an Mord durch die eigene Familie

VON GERD HÖHLER ATHEN/b


Als man Leyla fand, war es zu spät Arbeiter entdeckten die 17-Jährige morgens auf einer Baustelle Das Mädchen hatte sich aus dem vierten Stock eines Rohbaus am Stadtrand von Batman gestürzt Leyla gab noch schwache Lebenszeichen von sich, aber als sie ins Hospital eingeliefert wurde, war sie bereits tot " Suizid" stellten Ärzte als Todesursache fest

Die " Stadt der Selbstmorde" wird Batman genannt Rund 150 Mal im Jahr versuchen sich hier Menschen das Leben zu nehmen - jedem dritten gelingt es Über 70 Prozent der Opfer sind weiblich Nirgendwo in der Türkei werden so viele Selbstmorde unter jungen Frauen registriert wie im Südosten des Landes Jetzt kommt der Verdacht auf, dass es sich in vielen dieser Fälle um Morde handeln könnte Junge Mädchen müssen sterben, weil sie gegen den strengen Ehrenkodex der Familien verstoßen

Die Sozialarbeiterin Nebahat Akkoc hat seit Ende der 90er Jahre in den südostanatolischen Städten Batman, Diyarbakir, Kiziltepe und Bingöl Frauenzentren gegründet Ein wichtiger Teil ihrer Arbeit ist, in Interviews mit Frauen möglichst viel über deren Lebenssituation zu erfahren Mehr als 5000 solcher Gespräche hat Akkoc geführt, knapp 2000 davon systematisch ausgewertet 15 Prozent der befragten Frauen berichteten von Morddrohungen, aber nur sieben Prozent trugen sich mit Selbstmordgedanken " Wir glauben, dass es sich in der Mehrzahl der Selbstmord-Fälle in Wirklichkeit um Morde handelt" , sagt Akkoc

Dabei geht es meist um die Familienehre Frauen, die diese Ehre " beschmutzen" , würden oft zum Selbstmord gedrängt oder von männlichen Familienmitgliedern umgebracht, wenn sie die Selbsttötung verweigern, glaubt Akkoc: " In den meisten Fällen sprangen die Frauen von Balkonen oder tranken Gift - aber sprangen sie wirklich oder wurden sie gestoßen?" Bei den so genannten Ehrenmorden gehe es nicht immer um Liebe und Sexualität, sagt die Frauenrechtlerin Akkoc " Manche Familien verhängen schon wegen eines unerlaubten Kino-Besuchs gegen eine Tochter die Todesstrafe"
Die Befragung gibt ein erschreckendes Bild von den Lebensverhältnissen der Frauen in der überwiegend kurdisch besiedelten Südosttürkei 99 Prozent der interviewten Frauen sind psychischer, 57 Prozent physischer Gewalt ausgesetzt 19 Prozent sind Opfer von Inzest, acht Prozent wurden vergewaltigt Obwohl gesetzlich verboten, ist die Vielehe an der Tagesordnung Zwar hat das Parlament in Ankara schon vor einiger Zeit das Heiratsalter für Mädchen von 15 auf 17 Jahre heraufgesetzt Aber das interessiert viele Familien im Südosten nicht

Frauen und Mädchen, die sich nicht den Regeln des strengen, traditionellen Ehrenkodex unterwerfen, oder später aus arrangierten Ehen auszubrechen versuchen, riskieren ihr Leben Nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen werden in der Türkei pro Jahr mindestens 200 Ehrenmorde begangen Der Verlust der Jungfräulichkeit, auch durch Vergewaltigung, gilt als ein Ehrverlust für die Familie, der nur durch den Tod der Frau wettgemacht werden kann Oft beauftragt die Familie mit der Vollstreckung des Todesurteils ein minderjähriges Mitglied, das nicht bestraft werden kann Aber auch volljährige Täter können meist auf Verständnis der Richter hoffen Das türkische Strafgesetzbuch sieht für Ehrenmorde mildernde Umstände vor


document info
Copyright © Frankfurter Rundschau online 2003
Dokument erstellt am 24102003 um 18:04:01 Uhr
Erscheinungsdatum 25102003/i

[Denali]

die letzten Beiträge zum Thema "Ehrenmord" sind einfach grausig.

Immerhin kommt dieses Tabu-Thema langsam ans Licht.

Leider nicht in der BRD, wo man sich weigert, hierüber eine statistische Erfassung durchzuführen, und die Medien greifen das Thema "innerfamiliäre Gewalt" in den islamischen Familien und Ghettos nicht grade gern auf, bzw. spielen aus religiös-traditioneller Motivation heraus verübte Verbrechen als "Einzelfall" herunter, und legen rein persönliche Motive für das Handeln der Täter nahe.

Vor dem Ehrenmord kommt eine endlose Kette an Bedrohungen, Mißhandlungen, Psychoterror, deren Ausmaß und Brutalität im Westen schlicht unbekannt sind, und von daher als Verunglimpfung der Fremdkultur abgetan werden, da sie massiv gegen die Doktrin von der "kulturellen Bereicherung" verstoßen.

Darum haben speziell Grüne und Vertreter der Zuwanderungsideologie ein Interesse daran, diese Verbrechen zu bagatellisieren, bzw. zu leugnen, und prompt wird Engagement für Menschenrechte als ausländerfeindlich umdefiniert.

Was steht hinter diesen Ehrenmorden ???

Es ist die Verfügbarkeit der Frau in einem patriarchalischen System, die generell verfügbar sein soll zu Gebärzwecken. Jede Selbstbestimmung von Frauen steht im Wiederspruch zu den Interessen dieses Systems, und der Islam - das wird generell unterschlagen bei der Debatte, legitimiert ausdrücklich die Mißhandlung von Frauen, wenn sie sich erzwungenem Geschlechtsverkehr verweigern, und zwar so lange, bis sie sich schwängern lassen.

Darum werden diese Ehen - oft im Kindesalter vollzogen - auch von Imamen geschlossen, die keinerlei Skrupel haben diesbezüglich.


Würden menschenrechtliche Maßstäbe auch innerfamiliäre Vorgänge und Traditionen einbeziehen, würde klar, daß die Türkei gänzlich ungeeignet ist für die EU, aufgrund des konkreten Verhaltens eines Großteils seiner Bewohner.

Die EU sollte den Beitritt der Türkei von einer kulturellen Angleichung des Alltagsverhaltens an westliche Maßstäbe machen.
D.h. keine Kopftücher - als Primärsymbol für die Minderwertigkeit von Menschen weiblichen Geschlechts
keine Zwangsehen
keine Ehremorde
keinerlei Anlehnung an die Scharia weder im Alltag noch in Gesetzen
Entmachtung der Kleriker von jeder juristischen Funktion (Eheschließung) und Reduktion auf rein spirituelle Angelegenheiten

Erodogan jedoch versucht die traditionellen Werte zu stärken, ihre Moral zu etablieren, wie man an seinem Kampf für das Kopftuch leicht erkennen kann.

Mit der Arschkriecherei vor Erdogan fällt die EU den Opfern dieser Gewaltkultur in den Rücken.

[berhem]

@wer von euch war mal in der Moschee und hat sich das mal angehört was der Imam da sagt??
ich war es, bin es auch immernoch regelmäßig. Gleich wieder.
Aber dort wird mir ganz was Anderes gesagt.
Bin ich im modernen Islam aufgewachsen??

[Cole_T]

@berhem

moment mal, es gibt wirklich genügend moscheen, in denen
der hass gegen juden und den westen gepredigt wird. dass
du in einer bist, in der das nicht geschieht, sagt mir
lediglich, dass du wohl in einer der staatlichen türkischen
bist. aber es gibt genauso andere nichtstaatliche türkische
und andere staatliche moscheen, in der das genau so
geschieht.

[berhem]

wahrscheinlich hast du Recht,

dann pauschalisiert das aber nicht!

der Zusatz, daß das nicht überall so ist genügt mir schon!

[Sunshine12]

Türkei und Ukraine vereinbaren Zusammenarbeit für EU-Beitritt


Kiew (AP) Die Türkei und die Ukraine wollen sich in ihren Bemühungen um einen EU-Beitritt gegenseitig unterstützen. Einen entsprechenden Aktionsplan unterzeichneten am Freitag in Kiew die Regierungschefs beider Staaten, Recep Tayyip Erdogan und Viktor Janukowitsch.

Die EU hat im vergangenen Jahr einen möglichen Beitritt der Ukraine in Aussicht gestellt, dafür aber kein konkretes Datum. Die Türkei wartet auf den Beginn der Beitrittsverhandlungen. Beide Staaten werden von der EU zu weiteren politischen und wirtschaftlichen Reformen gedrängt.

Erdogan und Janukowitsch vereinbarten auch, beim Wiederaufbau Iraks zusammenzuarbeiten. «Wir hoffen, dass wir gemeinsame Projekte in Irak starten können», sagte Erdogan. Die Ukraine war zwar gegen den Irak-Krieg, hat aber Soldaten dort stationiert. Die Türkei ist militärisch nicht in Irak präsent.

Der ukrainische Präsident Leonid Kutschma sagte, der Besuch Erdogans stärke Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Schwarzmeerregion. Am Samstag wollte Erdogan auf der Halbinsel Krim mit Vertretern der muslimischen Tartaren zusammenkommen.

http://de.news.yahoo.com/040402/12/3yx1y.html

[Sunshine12]

Tages-Anzeiger vom 02.04.2004
EU soll türkisches Ja belohnen

Sagen die Griechischzyprioten in der Abstimmung Nein zur Wiedervereinigung der Insel, sollte die EU ihre Zustimmung zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei geben.

Von Christiane Schlötzer, Istanbul
Der Zypern-Gipfel auf dem Bürgenstock markiert für die Türkei einen historischen Einschnitt. Noch keine Regierung seit 1974, als Premierminister Bülent Ecevit die Invasion auf Zypern befahl, hat einer Wiedervereinigung der geteilten Insel zugestimmt. Nun ist die politische Führung in Ankara über ihren langen Schatten gesprungen und unterstützt einen Insel-Frieden. Der Politikwechsel ist Folge des strikten EU-Kurses der Regierung von Tayyip Erdogan, die nach erst eineinhalb Jahren im Amt mit ihrer Aussenpolitik zeigt, dass sie ein verlässlicher Partner für Europa sein will.

Für die EU ist dies erfreulich, weil sie sieht, dass die Aussicht auf Mitgliedschaft ein ausserordentlich starker Reformmotor für die Türkei ist. Für das künftige EU-Land Zypern gilt das leider nicht in gleichem Mass. Tassos Papadopoulos, der Präsident der Griechischzyprioten, agierte auf dem Schweizer Parkett wie ein Vertreter der Vergangenheit. Schon als der 70-Jährige vor einem Jahr überraschend die Präsidentenwahl gewann, sahen die Befürworter eines Zypern-Friedens schwere Zeiten vor sich. Der Populist Papadopoulos hatte seinen Wahlkampf mit der Parole bestritten, alle Griechischzyprioten, die einst aus dem heute türkischen Norden vertrieben wurden, müssten in einem neuen Staat ein Rückkehrrecht und ihr altes Eigentum erhalten. Dies hat Annan in seinem Plan mit gutem Grund nie versprochen, weil mit Maximalforderungen ein Frieden nicht zu machen ist.

Den Schatten des Onkels im Rücken
Kostas Karamanlis, der neue, politisch noch unerfahrene Regierungschef in Athen, spürte ebenfalls die Schatten der Vergangenheit im Rücken. Schon einmal hat ein Karamanlis, der Onkel des jetzigen Premiers, in der Schweiz ein Zypern-Abkommen unterzeichnet. Das war 1959, und damals kümmerte es Karamanlis wie den türkischen Regierungschef Adnan Menderes wenig, dass sie über die Köpfe der Türken und Griechen auf Zypern hinweg einen Staat schufen, dessen Verfassung schon den Keim des Scheiterns trug. So zögerte Karamanlis junior nun, den widerstrebenden Zypern-Präsidenten Papadopoulos zum Friedensschluss zu drängen. Dies mag verständlich sein, politisch klug ist es allerdings nicht. Denn der Annan-Plan ist kein ungerechter Friedensschluss. Er vermeidet die Fehler der alten Verfassung. In dem neuen Bundesstaat ist die Macht balanciert. Damit das funktioniert, müssen beide Seiten dennoch guten Willen zeigen. Aber es ist keineswegs sicher, dass es die Vereinigte Republik Zypern je geben wird.

Bei den Bürgern der Insel liegt jetzt die Last und die Verantwortung, über die Wiedervereinigung zu entscheiden. Sie haben das letzte Wort, und es ist ein Wort mit grossem Gewicht. Würde morgen abgestimmt, und nicht erst am 24. April, dann wäre das Ergebnis wahrscheinlich schon klar. Auf türkischer Seite ist ein Ja zur Vereinigung zu erwarten, weil die Türkischzyprioten damit viel mehr gewinnen, als sie verlieren können. Bei den Griechen ist die Skepsis sehr viel grösser. Diese wird nun untermauert durch den Auftritt von Papadopoulos in der Schweiz. Die Botschaft des Präsidenten ist eindeutig. Er ist gegen den Plan. Folgt ihm die Mehrheit seiner Mitbürger, dann hat die EU ein Problem. Sie hat ein neues Mitglied, die alte Republik der Griechischzyprioten, weil diese die Eintrittkarte in die EU schon in der Tasche hat. Das neue Unionsmitglied aber hat sich schon vor Eintritt in die Union gegen deren dringlichen Wunsch gestemmt, die letzte geteilte Hauptstadt in Europa endlich loszuwerden.

Beitrittsverhandlungen aufnehmen
Bei einem griechischem «Ochi» und einem türkischen «Evet» muss sich die EU aber auch überlegen, wie sie den Türkischzyprioten künftig aus der Isolation helfen kann. Sie muss das Handelsembargo aufheben, und sie sollte das europafreundliche Verhalten der Türkei durch ein Ja zu Beitrittsverhandlungen im Dezember honorieren. Eine Türkei, die sich enttäuscht von Europa und ihrem griechischen Nachbarn abwendet, birgt die Gefahr einer neuen Eiszeit im Mittelmeer. Und das ist das Letzte, was Europa brauchen kann.

http://www.tagi.ch/dyn/news/ausland/363732.html

[Sunshine12]

Türkei: Urteil im Prozess gegen Kurden-Politikerin überraschend verschoben

Türkisch-europäische Parlamentarier-Kommission bestürzt über Verfahren gegen Leyla Zana - Neuer Termin im heftig kritisierten Prozess: 21. April

Istanbul - Der Fall der seit zehn Jahren inhaftierten Kurden-Politikerin Leyla Zana sorgt für neuen Druck der EU auf die Türkei. Nach dem letzten Verhandlungstag im Prozess gegen Zana in Ankara am Freitag zeigte sich der Ko-Vorsitzende der türkisch-europäischen Parlamentarier-Kommission, der Niederländer Joost Lagendijk, bestürzt über das Verfahren. In dem von in- und ausländischen Beobachtern heftig kritisierten Prozess geht es um die Rechtmäßigkeit einer Gerichtsentscheidung aus dem Jahr 1994. Das Urteil war am Freitag erwartet worden, wurde aber überraschend auf den 21. April verschoben. Zur Begründung erklärte das Gericht, es brauche mehr Zeit zur Vorbereitung einer Entscheidung.

Forderung, die Staatssicherheitsgerichte abzuschaffen

Lagendijk forderte, die Türkei solle ein Zeichen für ihren Reformwillen setzen und die so genannten Staatssicherheitsgerichte bis zum Urteilstermin abschaffen. Die EU verlangt schon länger die Auflösung dieser für schwere politische Straftaten zuständigen Sondergerichte, doch hat die Türkei bisher nicht entschieden, ob und wann das geschehen soll.

Der Prozess gegen die mit dem Menschenrechtspreis des EU-Parlamentes ausgezeichnete Zana gilt als Testfall dafür, in welchem Maß die jüngsten EU-Reformen in der Türkei umgesetzt werden. Das EU-Parlament hatte erst am Donnerstag kritisiert, die Reformen schlügen sich nur ungenügend im Alltag des Landes nieder. Lagendijk sagte, mit dem Verfahren gegen Zana habe die Türkei auf dem Weg nach Europa ein Eigentor geschossen. "Aber das Spiel ist noch nicht vorbei", fügte er hinzu. (APA)

http://derstandard.at/?id=1621493

[Sunshine12]

TÜRKISCHE DELEGATION ZU BESUCH IM ÖSTERREICHISCHEN PARLAMENT Gespräch mit österreichischen Abgeordnetenkollegen


Wien (PK) - Eine Delegation des Ausschusses für Angelegenheiten der Angleichung an die Europäische Union der Großen Türkischen Nationalversammlung unter Leitung des Ausschussobmannes Herrn Ömer Inan sowie des stellvertretenden Obmanns Onur Öymen traf
heute mit Mitgliedern des Ständigen Unterausschusses in
Angelegenheiten der Europäischen Union und des Außenpolitischen Ausschusses des Nationalrates zusammen. Dieser Ausschuss des türkischen Parlaments befasst sich in erster Linie mit notwendigen gesetzlichen Anpassungsschritten an das Acquis Communautaire der EU und hält im Interesse eines regen Informationsaustausches Kontakt mit anderen Parlamenten.

Im Anschluss an dieses Gespräch war eine Aussprache mit
Mitgliedern des Menschenrechtsausschusses des Nationalrates und der österreich-türkischen Freundschaftsgruppe vorgesehen.

An der Aussprache nahmen die Abgeordneten Josef Cap, Anton Heinzl (beide S), Reinhard Eugen Bösch (F), Alfred Brader (V) und Ulrike Lunacek (G) teil.

Auf Grund der Fragen der österreichischen Abgeordneten betonten die Gäste, dass sich die Türkei immer als ein Teil der europäischen Familie gefühlt habe und sich darin nicht nur die politischen Parteien, sondern auch die Menschen im Land einig seien. Die Türkei sei kein armes Land und weise wirtschaftliche Stabilität auf. So nehme man beispielsweise gemessen an den 15 Ländern der EU den 6. Platz hinsichtlich des Bruttoinlandsprodukts ein.

Die Türkei könne das Angebot eines besonderen Status nicht
akzeptieren, betonten die Parlamentarier, man strebe auf alle Fälle eine Mitgliedschaft bei der EU an. Das Land werde seinen Beitrag dazu leisten, etwa eine dynamische Population und einen riesigen Markt, man müsse aber auch die sicherheitspolitischen Vorteile in Betracht ziehen, die die Türkei als ein großes NATO-Land mitbringe.

Angesprochen auf die Situation der Minderheiten, insbesondere die der Kurden, betonten die türkischen Abgeordneten, dass ein kurdischer Unterricht bereits möglich sei und dieser auch vermehrt angeboten werde. Man müsse aber auch bedenken, dass es in der Türkei 48 ethnische Gruppen gebe und man auf eine Einheitlichkeit des Unterrichts Bedacht nehmen müsse. Jedenfalls
werde man einen Weg finden, um den Minderheiten entsprechende Entfaltungsmöglichkeiten zu geben.

In der Diskussion wurden die Mitglieder des Nationalrates auch auf ihre Haltung zu einem etwaigen Beitritt der Türkei zur EU angesprochen. Dazu stellte Abgeordneter Bösch fest, dass sich die Regierung noch nicht entschieden, jedoch die Beschlüsse auf EU-Ebene immer mitgetragen habe. Der Bericht der Kommission im Herbst sei jedenfalls abzuwarten. Bösch verhehlte aber nicht, dass seiner Meinung nach die EU für den Beitritt der Türkei noch nicht gerüstet sei. Die Erweiterung am 1. Mai sowie das Krisenfeld Balkan stelle die EU vor eine große Herausforderung.
Die EU müsse ihre Grenzen erkennen, und diese seien nicht nur geographisch zu sehen. Wolle man, dass das Experiment EU gelinge, dann müsse man dafür sorgen, dass die EU intern eine stabile Entwicklung nehme. Bösch trat aber für eine privilegierte Partnerschaft der Türkei ein, weil er diese als ein wichtiges Land schätze.

Auch Abgeordneter Heinzl meinte, dass sich die EU selbst
konsolidieren müsse, bevor sie für weitere Erweiterungsschritte bereit sei.

Grundsätzlich positiv äußerte sich Abgeordnete Lunacek zu einem Beitritt der Türkei, wenn diese die Kriterien auch erfülle.
Selbstverständlich müsse aber auch die EU selbst dafür bereit sein, sagte die Grüne Abgeordnete. (

http://www.parlament.gv.at/portal/page?_pageid=607,78626&_da…

[Cole_T]

@sunshine

ich finde es gut, dass du diesen thread eröffnet hast.
aber deine kommentarlose aneinanderreihung von kopierten
texten fördert nicht gerade die diskussion, im gegenteil.

frag doch mal w-o, ob die nicht ein forum einrichten
können, in dem du deine zeitungs- und anderen artikel
archivieren kannst? ;-)

[timekiller]

Ich lese hier mit & ich denke viele andere auch!

[Sofakles]

Das ist eine Krux an I-Net-Diskussionen : da schwemmen Sammlungen von `Ehrenmord`-Berichten etc ,mit zigtausend Zeichen ausgebreitet, Texte ganz anderen Stellenwerts zu wie zB in #335 zitierte EU-Kommissions-Ideen , wo ja auch unser J.Fischer ganz gut dabei zu sein scheint .

dagegen bleibt der Massenposteinsteller sunshine jede AW schuldig auf #327 !!
AW gehört doch einfach mindest dazu ,um glaubwürdig erscheinen zu können !
Insofern schließe ich mich also geradlinig Coles #350 an !

Vielleicht nicht so einfach für mich auf Aeks #328 ,völlig neue Ideen für mich !? Tu mal so ,als ob ernsthaft
und erinnere erstens an die Zeit-Perspektive von 15-20 Jahren bis Beitrittsrealisierung ,in denen sich in Türkei sicher mehr , viel mehr , bewegen wird als in D ,und das sogar im gernzitierten Ostanatolien !!
Dort hat dann die heutige Twen-Generation das Sagen und die ist ohne Zweifel stark westlich orientiert(welches Wortpaar ! ) ,da könnte man sogar die Selbstmordrate der jungen Frauen als Beleg herhalten lassen ! falls andererseits an Story von verkappten Ehrenmorden was dran wäre ,liefe das im Endeffekt auch auf die zunehmende Verwestlichung hinaus,hier der Justiz,der öff.Meinung, ,unter deren Druck Provinz-Behörden (und Ärzte ) sich gezwungen sähen zu vertuschen !??
wie immer , die jungen Frauen begehren jedenfalls auf !

Zweitens fiele mir auf ,dass Aeks Ideen (ich schreib dir die jetzt mal als originär und in historisch relevanter Weise verbindlich zu ) natürlich nur das Wohl für die armen ,rückständigen, bisweilen unmenschlichen - wie uns sunshine als einer von ihnen unaufhörlich überzeugen will - Kurden ,also Menschen(?) aus Kurdistan, im Sinne haben ,

so ihnen
einen eigenen Staat zusprechen mögen ,mit viel berghohen Ausblicken auf gleichwohl fremde Meeresufer ,

um sie nichtsdestotrotz von den Wonnen und Fortschrittlichkeiten ,die eine EU-Mitgliedschaft gerade für sie mitbringen könnte , auszuschließen !!??

Im übrigen schlage ich nicht vor einen EU-Paragraphen zu schaffen ,der Heirat zwischen Verwandten soundsovielten Grades verbietet , aber wer einen solchen für nötig hielte ,sollte sich dadurch nicht aufhalten lassen !

[goldless]

timekiller,

siehst du doch. 7356 haben mitgelesen. 222 heute. Ist also
ein Thema, daß interessiert.

Mich z.B. sehr. Weil es hilft, die Denke der hier lebenden
Türken besser zu verstehen.

[goldless]

sofakles,

22:36:47. der ouzo. und dann noch posten. Man liest förmlich
deine schwere Zunge.

Versuch es morgen noch einmal.

[Tutnix]

Also ich kibitze hier auch regelmäßig mit. Egal ob gestritten oder kopiert wird.

[aekschonaer]

Hallo sofakles,
mein Posting hatte durchaus einen ernsthaften Hintergrund.

Die Probleme in der Region (und nicht nur dort) stammen zum Teil
aus bisher ungeklärten Gebietsfragen. Eine Landaufteilung mit dem Lineal
oder willkürlich durch Besetzer „verordnet“ haben noch nie zur
Befriedung beigetragen. Doch das nur am Rande und unter
Berücksichtigung meiner Aussage zu einem eigenständigen Kurdistan,
dass ich persönlich den Kurden gerne eingestehen würde. Vermutlich sind
da andere, mächtigere anderer Meinung. Warum das so ist wäre einen eigenen
Thread wert. Sie haben nun mal das Pech, dass sie dann der OPEC beitreten
könnten.

Das unter Berücksichtigung meiner Aussagen dieses Kurdistan in der EU
nicht Aufnahme fähig wäre sollte Konsens sein. Es würde nicht zu Europa
gehören und wir diskutieren hier über die Europäische Union.

Das die Türkei sich in Richtung einer offenen Gesellschaft bewegen möchte
wird doch allgemein begrüßt. Die amtierenden sollten, sofern sie ihre
Äußerungen glaubhaft machen wollen, nicht versäumen ihre Staatsbürger
auf diesen Weg mit zu nehmen.
Dazu sollten auch die Türkischen Bürger mit einer Doppelstaatsbürgerschaft
gehören. Wer oder was hindert Recep Tayyip Erdogan daran den Türken
in Deutschland zu erklären, dass sich das alte Heimatland gewandelt hat?

Das dort, in der alten Heimat, es modern ist sich ohne Kopftuch in der
Öffentlichkeit zu bewegen. Das die Türkische Bevölkerung darauf stolz ist,
dass auch in den abgelegen Dörfern die Offenheit wie in Istanbul und Ankara
einzug gehalten hat?

Was das mit einem Beitritt der Türkei zur EU zu tun hat erschließt sich mir nicht.
Die Türkei liegt in Asien und nicht in Europa.

Die Wonnen, sofern sie denn gewollt sind, können vermutlich auch ohne eine EU
Mitgliedschaft erworben werden. Die von dir aufgeführten „Freiheiten“ der weiblichen
Bevölkerung scheinen das ja zu beweisen. Was diese durch Selbstmord erlangte
Freiheit für die Tote Frau bringt erschließt sich mir nicht.

Zu deiner Anmerkung einer Heirat zwischen Verwandten möchte ich dich zum googlen
ermuntern. Der Nachwuchs aus der Heirat von engen Verwandten wird schwachsinnig.

Diese Erkenntnis ist zwar seit Jahrhunderten Allgemeinwissen, dieses scheint aber den
Weg um die Welt noch nicht geschafft zu haben.

Ein EU Gesetz würde vermutlich auch nicht bis an die Adressaten zu publizieren sein.

[Cole_T]

@aek

was kann man der türkei denn anbieten, was mehr ist als die
privilegierte partnerschaft, die sie jetzt eh hat, aber
weniger als die vollmitgliedschaft, die sie anstrebt.
mir fällt da nichts ein und ich habe mir darüber schon so
einige gedanken gemacht. der fehler liegt doch keinesfalls
bei der türkei, sondern bei der eu selbst, die der türkei
von anfang an eine mitgliedschaft in aussicht gestellt hat.

so wie ich dich verstehe, bist du grundsätzlich gegen einen
beitritt der türkei, also auch wenn sie wirtschaftlich mehr
beitragen könnte als so mancher der ost-länder. verstehe
ich dich richtig?

mfg,
Cole_T

[Cole_T]

@timekiller&more

in erster linie ist das hier ein diskussionsforum. wenn es
sunshine darum geht, hier einen artikel nach dem anderen
einzustellen, wäre es besser, lediglich den link anzugeben,
da man so auch bereits laufende diskussionen nicht aus dem
auge verliert.

[berhem]

@cole_T

danke.

das habe ich von Anfang gesagt.

[ViccoB.]

Läuft im Moment:

616 PHOENIX Sa 03.04.04 21 13`07
Dokumentation
Sa, 03.04.04, 21.00 - 21.45 Uhr

Der Sieger von Lepanto
Ein Regensburger rettet das Abendland

Es war die letzte große Galeeren-
schlacht der Geschichte, eine Schlacht,
die zum Mythos wurde: Lepanto. Den Sie-
ger im Kampf zwischen Kreuz und Halb-
mond pries man als Retter des Abend-
landes, sein Name war Don Juan de Aus-
tria.

Der Film dokumentiert den kometenhaften
Aufstieg und das tragische Ende des ge-
bürtigen Regensburgers, der ein ent-
scheidendes Kapitel der europäischen
Geschichte geschrieben hat.

[aekschonaer]

@Cole_T
Meine Aussage bezog sich darauf das die Türkei, sofern das die Bürger wünschen, ihren Staat auch ohne Bevormundung der EU reformieren können. Wenn ich mir verschiedene EU Regelungen ansehe sollte die Türkei das auch begrüßen.

Der Fehler bezüglich der Aufnahmeverhandlungen liegt eindeutig nicht bei der Türkei, sondern ist einzig und allein der EU zuzuschreiben.

Was wären die Vorteile einer Vollmitgliedschaft für die Türkei und für die EU?

Du verstehst mich richtig, ich bin gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei.
Ich gehe noch weiter. Ich bin auch dagegen das die neuen Staaten in 2004 aufgenommen werden. Ich bin auch dagegen das die Zypern Frage über die EU Mitgliedschaft geregelt werden soll. Bei allen Verständnis für das Aufnahmebegehren div. Staaten, sollte das Leistbare und der Grundgedanke der EU im Blick behalten werden.

[thefarmer]

Die Zukunft in Europa gehört der
Schweiz und Norwegen. Die sind so klug
und gehen nicht in die EU!


mfg
thefarmer

[TvC]

wen interessiert schon wat die türken machen?!

[Sunshine12]

In großem Maße Umfragen türken und dieses dann als Volkes Wille in Deutschland zu veröffentlichen, verfälschte Infos über die (angeblich moderne) türkische Lebenseinstellung und Lebensweise in der überwiegenden türkischen Bevölkerung durch türkische Medien, Unternehmer und Politiker zu vermitteln ist ok, oder?

Weshalb beschwert man sich denn wenn jemand wahre Infos über die Mentalität und Lebensweise der Türken hier reinstellt und anderen als Informationsthread zur Verfügung stellt?

Von Euch berhem und Cole T werde ich mir dies nicht zum Vorwurf machen lassen. Falls mir hier bekannte andere User mitteilen, dass dieser Thread für Sie nicht von Nutzen ist werde ich hier keine weiteren Beiträge mehr posten.

Aus Nationalstolz und Vaterlandsverpflichtungen heraus werde ich hier nicht für eine Umwälzung der Probleme aus der Türkei nach Europa und somit auch auf mich und meine Kinder stimmen.

Erst vor einigen Jahren zeigte man im türkischen Fernseher einen Bauern aus Südostanatolien, der zwecks Interview vor einem Mikrofon stand. Da dieser Mensch noch nie in seinem Leben ein Mikrofon gesehen hatte, fing er an daran zu riechen. Wieder ein Einzelfall?

Weshalb berhem sollte es die Aufgabe der europäischen Bevölkerung sein, die Probleme der Türken zu lösen? Liegt hier etwa (auch Deiner Meinung nach) das Geld auf der Strasse? Hast Du vielleicht am Ende des Monats zuviel Geld übrig und erwägst Du Deinen Arbeitsplatz als sicher?

Welche Chancen ergeben sich denn konkret durch die EU-Mitgliedschaft der Türken für die EU?

Ein zusätzlicher Markt? Der wird für die EU auch ohne Beitritt der Türken vorhanden sein. Glaubst Du die Türkei kann es sich leisten, den Kontakt zu Europa abzubrechen? Möchten bzw. können sie den Handel mit den Arabischen Staaten genauso intensivieren wie mit Europa? Probiert es doch bitte mal. Mal schaun ob ihr andere Sachen kriegt als Datteln und Öl.

Billige Arbeitskraft? Gibt es auch schon in Europa. Ob das überhaupt zum Vorteil der alt-europäischen Arbeitnehmer ist lässt sich bestimmt diskutieren.

Türkische Mentalität? Rückständig, intolerant, agressiv, überheblich (nationalistisch), unterdrückend, geldgeil..

Innere Sicherheit? Lächerlich! Wenn schleichender Islamismus, religiöse und ethnische Minderheitenprobleme zu innerer Stabilität führen, dann bin ich wirklich nicht mehr zeitgemäß.

Sinkende Geburtenrate in Europa? Statt in ein bodenloses Fass wie die Türkei Milliarden Euro zu schmeissen soll man dieses Geld lieber an Europäer als Kinder-Prämie auszahlen und die Kinderbetreuung verbessern.


Die Türkei soll die aktuellsten Gesetzänderungen nicht für einen EU-Beitritt, sondern für die eigenen Menschen vornehmen. Das ist europäisch, menschlich und zeitgemäß.

Und irgendwann in ein paar Jahrzehnten wird vielleicht auch die Mentalität der dort lebenden Menschen europäisiert.

[timekiller]

Nein, sunshine!

Wenn ColeT keinen Bock auf diesen Thread hat,

dann soll er ihn einfach NICHT MEHR ANKLICKEN!

[Baldur Banane]

Es dürfte bekannt sein (und es gab auch schon eine entsprechende Reportage im Fernsehen), daß viele - oder gar die Meisten - Türken, nachdem sie deutsche Staatsbürger geworden sind, ihren türkischen Paß zuhause im Wäscheschrank lagern und bei Gelegenheit (Reise in die Türkei, Erbschaftsangelegenheiten,) weiterhin nutzen.

Die Pässe werden regelmäßig von den türkischen Generalkonsulaten verlängert, die inoffiziell diese Zweistaatlichkeit fördern, offiziell natürlich gemäß den deutschen Gesetzen ein solches Tun abstreiten.

mfg BaBa

[SoeinPech]

Baldur Banane

Du meinst, die türkischen General- Konsulate haben sich an Deutsches Gesetz zu halten, was die Anerkennung ihrer eigenen Staatsbürgerschaft anbelangt ?

TheFarmer,

wollen wir hoffen, daß die Schweizer durchhalten.

[Cole_T]

@timekiller

mach dich nicht lächerlich. wenn ich keinen bock auf
diesen thread hätte, würde ich ihn sicher nicht anklicken.

@sunshine
"In großem Maße Umfragen türken und dieses dann als Volkes Wille in Deutschland zu veröffentlichen, verfälschte Infos über die (angeblich moderne) türkische Lebenseinstellung und Lebensweise in der überwiegenden türkischen Bevölkerung durch türkische Medien, Unternehmer und Politiker zu vermitteln ist ok, oder?"

wenn du ausser kopieren auch lesen könntest, dann würdest
du in deinen postings bspw. zu deiner t-online umfrage
lesen können, dass diese keineswegs repräsentativ ist.
jeder dau weiss, dass online-umfragen manipuliert werden
können, bis der arzt kommt. dass das neu ist für dich,
spricht für sich.
und wo, bitte schön, wurde das ergebnis dieser umfrage
als der deutschen wille präsentiert, ausser in deinem
kleinhirn?

bleib doch sachlich und stelle eine repräsentative umfrage
hier rein, infratest, emnid, ...

typen wie dich mag ich nicht. wendehälse und opportunisten.
da gibt es schöne, einschlägige literatur zu.
errst vorr einigen jahrren zeigte man im deutschen
ferrnsehen einen bauerrn aus südostanatolien, derr zwecks
interrview vorr einem mikrrofon stand.
er kam in den 80ern nach deutschland, um hier kohle zu
verdienen. zehn jahre später war er bei den reps gelandet,
um zu verhindern, dass noch mehr seiner art nachkommen.
weil er angst hat? weil er jetzt einen deutschen pass hat?
meine frage: warum haut er nicht selber ab?

und jetzt machst du aus diesem thread einen
informationsthread?
du wolltest doch anfangs sachlich diskutieren in diesem
thread, wenn ich mich nicht täusche. stattdessen redest du
gewissen leuten nur nach deren mund.
ich habe mehrfach versucht, mit dir zu argumentieren,
nicht nur einmal. ich war sicher nicht der einzige, dem du
überhaupt nicht geantwortet hast. das spricht ebenfalls
nicht gerade für dich.

"Türkische Mentalität? Rückständig, intolerant, agressiv, überheblich (nationalistisch), unterdrückend, geldgeil.."

das kann man bspw. an dir auch festmachen, oder?

du diskutierst aus einer gewissen angst heraus und
keineswegs aus objektiven gründen. so muss man auch deine
postings sehen, deren zweck einzig darin besteht, deine
gefühle (deine angst) zu bestätigen und noch zu
verstärken.

ps: angst ist ein sehr, sehr schlechter ratgeber.

[konns]

Gastkommentar
Zwischen Populismus und Skepsis
Warum die Türkei in die Europäische Union gehört

Die hierzulande mit viel Eifer geführte Debatte über einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union wird bestimmt von einem dem Wahlkampf geschuldeten Populismus einerseits und einer durchaus ernst zu nehmenden Skepsis andererseits. Weil die Türkei für Europas Sicherheits- und Friedenspolitik im 21. Jahrhundert von großer Bedeutung ist, tut eine Entwirrung der Debatte not. Da ist ein Blick auf die Tatsachen hilfreich.
Alle Regierungschefs der EU - in ihrer Mehrheit christliche Demokraten und Konservative - haben zugestimmt, daß die EU-Kommission im Herbst dieses Jahres einen "Fortschrittsbericht" über die Entwicklung der Türkei auf der Grundlage der "Kopenhagener Kriterien" vorlegt. Auf der Grundlage dieses Berichtes werden im Dezember die dann 25 Staats- und Regierungschefs entscheiden, ob mit der Türkei Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden. Daß sich solche Beitrittsverhandlungen mindestens zehn bis fünfzehn Jahre hinziehen werden, ist jedem klar, auch der Türkei.
Es muß sich aber nicht nur die Türkei ändern. Ohne eine Verfassung ist Europa mit der Erweiterung um zehn neue Mitglieder am 1. Mai dieses Jahres überfordert. Ohne Reformen, durch die Institutionen und Entscheidungsmechanismen der Größe der EU angepaßt werden, sind keine weiteren Erweiterungsrunden machbar. Weil eine Verfassung einen Verzicht auf Souveränität nach sich zieht, wird auch die Türkei gefordert sein, darüber noch zu entscheiden.
Aus Sicht der europäischen Sozialdemokraten sollte der Türkei eine Beitrittsperspektive gegeben werden. Dafür gibt es mehrere Gründe. Eine islamisch geprägte Gesellschaft, die entschlossen ist, die westliche Werteordnung zu übernehmen - Demokratie, Menschenrechte, Minderheitenschutz, Meinungsfreiheit, Pluralismus -, wäre ein großer Gewinn für den Westen. Die These der Islamisten, Islam und westliche Werte seien unvereinbar, wäre widerlegt.
Wirtschaftlich kann die Türkei seit einigen Jahren schon Wachstumsraten vorweisen, die über denen der aktuellen Beitrittsländer liegen und von denen die Mitgliedstaaten der EU nur träumen. Sollten in der Türkei Wachstumseffekte erzielt werden wie in Griechenland, Portugal, Spanien oder Irland nach deren Beitritt zur EU, dürfte keine Volkswirtschaft davon mehr profitieren als die deutsche.
Regelmäßig warnen die Beitrittsgegner vor den Problemen der arabisch-islamischen Welt und schließen daraus, es wäre besser, diese sich selbst zu überlassen. Das hätte schlimme Folgen. Bislang hat sich nämlich noch jede Krise in dieser Region auf Europa ausgewirkt.
Auch läßt sich das Argument leicht entkräften, Europa sei als Hort des christlichen Abendlandes zu bewahren. Wenn es danach ginge, dürfte vielen Balkanländern oder Bulgarien keine Mitgliedschaft in der EU angeboten werden. Wer heute Istanbul oder Ankara besucht, trifft auf junge Menschen, die sich völlig nach dem Westen ausrichten. Sie tragen die gleiche Mode wie ihre Altersgenossen in Hamburg oder Mailand, sie verfolgen im Fernsehen "Die Türkei sucht den Superstar" und fiebern mit ihren Sängern beim "Grand Prix d`Eurovision de la Chanson". Enttäuschte man diese Jugend, weil ihr der Weg nach Europa versperrt würde, hätten die Bin Ladins dieser Welt ein schier unerschöpfliches Reservoir an Rekruten.
Im Verfassungskonvent saßen Türken. Der Verfassungsentwurf ist mit aktiver Beteiligung der Türkei zustande gekommen. Dies war ein klares Signal der EU, daß die Türkei zu Europa gehört; es war aber auch Ausdruck des Willens der Türkei, sich verfassungsrechtlich in den Westen zu integrieren.
Daß sich die Türkei nach soviel Vorarbeit nicht mit einer "privilegierten Partnerschaft", wie CDU-Chefin Angela Merkel sie angeboten hat, abspeisen läßt, ist verständlich. Diese ermöglichte der Türkei zwar die Teilnahme am europäischen Binnenmarkt und öffnete den türkischen Markt für die Europäer; sie enthielte der Türkei aber eine gleichberechtigte Mitwirkung vor.
Seriöse Politik muß sich an Zusagen halten. Wer, wie Deutschland, der Türkei den Zugang zur EU durch eine klare Perspektive zu einer Vollmitgliedschaft stets offengehalten hat, sie jetzt ermuntert, ihre Reformanstrengungen so voranzutreiben, wie dies nun auch geschehen ist, der kann nicht im entscheidenden Augenblick von den Zusagen abrücken: Er würde unglaubwürdig. Ein solcher Vertrauensbruch stärkte Kräfte in dem Land am Bosporus, die es in eine unberechenbare Zukunft führten.
Der Verfasser ist Abgeordneter der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament

Text: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 04.04.2004, Nr. 14 / Seite 2

[Cole_T]

@aek

"Meine Aussage bezog sich darauf das die Türkei, sofern das die Bürger wünschen, ihren Staat auch ohne Bevormundung der EU reformieren können. Wenn ich mir verschiedene EU Regelungen ansehe sollte die Türkei das auch begrüßen."

es ist richtig, dass diese reformen nur mit unterstützung
der bevölkerung so schnell umgesetzt werden können. die
unterstützung der bevölkerung resultiert jedoch aus der
perspektive auf eine eu-mitgliedschaft. ich denke schon,
dass es auch ohne diese perspektive geht, aber natürlich
würde es sehr viel länger dauern.

mfg,
Cole_T

[ViccoB.]

Es ist schon merkwürdig und gleichzeitig auch bezeichnend, daß in solchen Statements, die den EU-Beitritt der Türkei befürworten, immer wieder dieselben gedanklichen Fehler zu finden sind.

Daß ein sicherheitspolitisch wichtiges Land aufgrund dieser Bedeutsamkeit zu Europa gehörte bzw. gar einen Anspruch auf EU-Mitgliedschaft hätte, ist ein unsinnig.

Daß ein Land, das in puncto wirtschaftliche Leistungskraft anderen Beitrittskandidaten ähnlich ist, deswegen aufgenommen werden sollte, ebenfalls.

Daß die EU, nachdem die durch den Beitritt der neuen Länder entstehenden Lasten (hoffentlich) irgendwann "verdaut" sein werden, in ferner Zukunft wieder imstande sein könnte, neue Beitritte zu schultern, genauso.

Daß Teile der türkischen Gesellschaft in mancherlei Hinsicht westliche Lebensweisen annehmen, erst recht. Sollte die EU etwa auch über Singapur und Australien nachdenken?

Das "Argument" endlich, die Türkei würde nach einer für sie enttäuschenden Entscheidung der EU in Richtung Islamismus abdriften, ist schlicht hanebüchen: Es träfe, sollte man es gelten lassen, für zig andere Länder der Süd-/Südostkurve des Mittelmeerraumes zu.

Das Einzige, auf das die Türkei nach meiner Ansicht Anspruch hätte, wäre nach einer endgültigen Absage eine Kompensation für das jahrzehntelange Hinhalten einer Wurst, die am Ende doch nicht freigegeben würde. Die EU hat ganz klar falsche Hoffnungen geschürt und Erwartungen geweckt, und dafür müßte sie sich bei der Türkei entschuldigen und ihr Entschädigung bieten. Wie umfangreich die sein müßte, wäre sorgfältig und fair zu ermitteln.


Vicco

[berhem]

[Sunshine12]

@Cole T

1. Zu deiner Meinung, dass die Umfrage nicht representativ ist muss ich fragen weshalb sich türkische Medien dann darauf beziehen und diese Ergebnisse als Meinung der Deutschen bekannt geben.

http://www.hurriyetim.com.tr/haber/0,,sid~342@nvid~373626,00…

Hat sich vielleicht doch nicht nur in meinem Kleinhirn abgespielt?

2. Wendehals, Oppurtunist,.. Sag doch gleich Verräter! Ich werde dir nicht widersprechen. Doch wie kann ich ein Land verraten, welchem ich überhaupt nichts schuldig bin, bis auf die schwierigste Zeit meines Lebens?

3. In welchem Beitrag habe ich denn geschrieben, dass dies kein Informationsthread werden soll?

4. Welche Antwort bin ich Dir denn noch schuldig?

5. Es gibt die Angst, die aus Unwissenheit und aus etwas Unbekanntem hervorgeht. Dies kannst Du mir bestimmt nicht vorwerfen. Ich habe dort lange genug gelebt, sehr sehr erfolgreich ein Studium abgeschlossen und bin was aktulle Entwicklungen angeht durch die türkischen Medien auf dem Laufenden.

Meine Angst scheint also aus etwas Bekanntem zu stammen. Und diese Angst ist meines Erachtens beachtenswert.

Im Gegensatz zu vielen Türken hier in Deutschland, die hier geboren und aufgewachsen sind und die sich zugleich für einen EU-Beitritt der Türkei ausprechen weiß ich wovon ich rede.

Erzogener Nationalstolz und TV-Sendungen über die türkische High-Society lassen jeden denken, dass dieses Land auf europäischem Niveau sei. Die meisten von ihnen sehen nicht mal die Nachrichten oder nehmen eine türkische Zeitung in die Hand, geschweige denn das Gelesene zu verstehen. Jedes Jahr 1-2 mal mit harter Währung Urlaub in den schönsten Gegenden der Türkei machen und denken die Türkei sei so wie sie es erleben. Hauptsache zum eigenen Land stehen!

Sehr gerne würde ich diese Personen für 5 Jahre in der Türkei leben und arbeiten lassen. Danach möchte ich mal sehen wieviele davon noch dafür wären.

[berhem]

@sunshine

seltsam das mein Bruder zurückgezogen ist und dort auch arbeitet.
arrogant bist du schon,oder?

Was ist dann Deutschland den Juden schuldig??

Was bin ich dem Staat schuldig?

Ich weiß nicht woher aus Deutschland du kommst, aber hier in Hamburg wissen sehr viele was abgeht dort.

Studiert??
Warum bist du nicht da geblieben? zu wenig Geld bekommen??
Arbeit gibt es immer, auch hier in Deutschland!
Nur zu welchen Preis lässt man sich prostituieren.

[thefarmer]

Wenn die Türkei aus sicherheitspolitischen Gründen
wichtig für die EU ist,

dann müßte man auch Afghanistan in die EU aufnehmen,

denn wie sagte Struck: Deutschland wird auch am
Hindukusch verteidigt.

Ich muß immer wieder das Gleiche sagen:

Politiker, die zu blöd sind, um kleine Staaten gut
zu regieren,

möchten sich große Reiche schaffen,

weil sie in ihrem Wahn glauben, dann besser zu sein!


mfg
thefarmer

[Cole_T]

@sunshine

ganz abgesehen davon, dass du von "...als Volkes Wille in
Deutschland zu veröffentlichen,..." sprichst.
den artikel müsstest du mir erst übersetzen. aber ich lese
da nur spiegel, kein spiegel online und auch nichts von
deiner in diesem thread gern zitierten t-online-umfrage.
welche umfrage meinen die also?

verräter habe ich nicht gesagt und auch nicht gemeint.
ein verräter mit rückgrat ist mir lieber als ein wendehals
und opportunist. das eine muss also mit dem anderen nichts
zu tun haben.

[endaxi]

#376 Cole bitte erkläre es mal inhaltlich "ein verräter mit rückgrat ist mir lieber als ein wendehals und opportunist" irgendwie verstehe ich dies nicht.

[ViccoB.]

Für die Richtigkeit kann ich mich zwar nicht verbürgen, stelle aber diesen link trotzdem mal rein:

http://www.tayad.de/Ordner/kampagne.htm

[endaxi]

Es dürfte klar sein das sunshine Kurdischer abstammung ist,etwas anderes würde mich sehr wundern, und aus seiner sicht steht er mit recht dem Türkischen Staat kritisch gegenüber.Das sehr freundliche volk der Türken wie es der urlauber erlebt,sollte nicht darüber hinwegtäuschen,wie staatliche probaganda es geschaft hat,die Kurden als Kommunisten,Verbrecher,Mörder unsw. im gesammten darzustellen.Durchaus liebevolle menschen brechen bei erwähnung der kurden in einem verbalen blutrauch aus,der die vernichtung der kurden fordert.Kommt es durch einem EU beitritt zu vermehrten zuzug beider ethnien noch zusätzlich zu religiösen spannungen,haben wir evtl. eine teilweise problemverlagerung auch noch in Deutschland.

[Sunshine12]

@endaxi

Ich hoffe Du glaubst mir wenn ich Dir sage, dass ich es hier sagen würde wenn ich kurdischer Abstammung wäre. Allerdings bin ich es nicht.

Ich gehöre zwar einer religiösen Minderheit an, aber meine negative Meinung bzgl. der Türkei stammt nicht daher.

@Cole T

Seit Tagen denke ich, dass Du Türke bist und jetzt erfahre ich über Umwegen, dass Du kein Türkisch verstehst .
Es tur mir leid wegen dem kommentarlos reingestellten Link.

In dem Link wird kein Bezug auf eine bestimmte Umfrage vom Spiegel genommen (also kein Umfragedatum). Die Umfrage muss kurz nach dem CDU-Vorschlag auf eine bevorzugte EU-Partnerschaft mit der Türkei erfolgt sein.

Darin zusammengefasst steht, dass 54% der deutschen Bevölkerung den EU-Beitritt der Türkei befürworte und 37% dies ablehne.

Wenn Du mich jetzt wegen der Spiegel-Online-Umfrage ansprichst kann ich dir nur sagen, dass mir nicht bekannt ist wie lange diese Umfrage noch läuft und für mich es selbstverständlich ist, dass es nicht lange dauert bis man sich auf diese bezieht.

Cole T, ich habe mich entschlossen nach weitern 5 Postings für längere Zeit zu pausieren. Also hab noch ein wenig Geduld mit mir

[Sunshine12]

Hintergrundinfo:
"Das Europaparlament hat in der Frage der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen keine Mitwirkungsrechte. Es entscheidet allein der Rat, das sind die Regierungschefs der europäischen Mitgliedstaaten, auf Grundlage einer Empfehlung der Kommission, über die er sich aber hinwegsetzen kann."

Nun die Meldung:

Europarat: EU-Mitgliedschaft der Türkei wäre Gewinn
Schwimmer: "Das kann uns nur europäischer machen"

Maastricht/Straßburg - Der Europarat hat die demokratischen Fortschritte in der Türkei begrüßt und sich für eine Mitgliedschaft des Landes in der Europäischen Union ausgesprochen. "Eine moderne, demokratische, offene und tolerante Türkei an Bord zu haben ist ein Gewinn für uns alle. Das kann uns nur europäischer machen", sagte der Generalsekretär des Staatenbundes, Walter Schwimmer, am Montag bei einer Konferenz in Maastricht. Das Projekt Europa dürfe niemals durch zu enge kulturelle, religiöse oder gar ethnische Kriterien definiert werden.

Schwimmer erinnerte daran, dass die Türkei seit 1949 Mitglied des Europarates ist und sich das Land damit schon vor mehr als 50 Jahren für Europa entschieden habe. Deutschland wurde erst ein Jahr später Mitglied des Staatenbundes, der sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzt. (APA/dpa)

http://derstandard.at/?id=1623428

[Sunshine12]

NATIONAL 03.26.2004 Friday

Alemdaroglu: We Will Conquer Greece if Necessary

While the Turkish side is pressuring for an agreeable solution on the island, Istanbul University President Prof. Kemal Alemdaroglu made some interesting statements. In a speech he delivered at the premiere of a documentary called Canakkale Epic 1915, Alemdaroglu sent this message to the committee conducting the Cyprus negotiations: "Do not give up any Cyprus land. If necessary, we can give up 100,000 more martyrs and take all of Cyprus and Greece." It attracted attention that there were retired generals among those who applauded Alemdaroglu.

The premiere of the documentary directed by Istanbul University`s School of Communication undergraduate student, Kursat Kizbaz, was held at Lutfi Kirdar International Congress and Exhibition Center. Alemdaroglu said he witnessed youth demonstrations where `Cyprus is ours` was chanted for the last 50 years. Alemdaroglu said, `I say to the committee in Switzerland: We have 25,000 martyrs. We could have 45,000 more, 100,000 more and take Cyprus and Greece."

Meanwhile, Kizbaz said he received considerable support from the General Staff for the 42-minute documentary film on the Canakkale War, made after 1 and a half years of research.

03.26.2004
Cihan News Agency
Istanbul

http://www.zaman.org/?bl=national&alt=&trh=20040326&hn=6859

[Fuller81]

Oriana Fallaci veröffentlicht neues Buch
ROM - Die italienische Schriftstellerin Oriana Fallaci veröffentlicht erneut ein Buch mit anti-islamischer Stossrichtung. Gewidmet ist das Werk den Opfern der jüngsten Terroranschläge in Madrid.
In "La forza della ragione" wendet sie sich gegen die "muslimische Kolonisierung Europas" sowie die ihrer Meinung nach zu lasche Abwehr der Politiker, der EU und der Kirchen.

Ziel des Islam sei es, "unsere Kultur zu zerstören". Dabei richte er sich in erster Linie auch gegen das Christentum. "Es sind die Einwanderer (aus muslimischen Ländern), die sich bei uns breit machen, die keine Achtung vor unseren Gesetzen haben und uns ihre eigenen Ideen auferlegen."

Die mittelalterlichen Kreuzzüge von Christen bezeichnet sie dagegen als eine "Gegenoffensive, um die islamische Invasion in Europa abzuwehren". Zudem zieht die weltweit bekannte Journalistin gegen Pazifisten und gegen Ausländerwahlrecht in EU-Staaten bei Kommunalwahlen zu Felde.

Bereits vor zwei Jahren hatte die ehemalige Kriegskorrespondentin mit ihrem anti-islamischen Bestseller "Die Wut und der Stolz" weltweit Schlagzeilen gemacht. In Frankreich versuchten Anti-Rassismus-Organisationen vergeblich, das Buch verbieten zu lassen.

Wann das 300 Seiten umfassende Werk auf Deutsch erscheint, steht noch nicht fest.


http://www.bernerzeitung.ch/newsticker/newsml/20040405170329…

[Sunshine12]

"Der Islam entfremdet"

ISLAM Die Terrorwelle bringt Europas Muslime ins Zwielicht. Sind ihre Ghettos Keimzellen von Rassismus und Antisemitismus? Verachten die Muslime die westlichen Werte? Oder grenzt sie vielmehr die Gesellschaft aus? Ein runder Tisch zur islamistischen Bedrohung. GERALD JOHN und FLORIAN KLENK


Muslime haben in der westlichen Welt derzeit nicht das beste Image: Islamistische Terroristen zünden nun auch in Europa verheerende Bomben im Namen Allahs. Erst vergangenen Sonntag sprengten sich in Madrid vier mutmaßliche Attentäter des Massakers vor dreieinhalb Wochen in die Luft, als die Polizei sie verhaften wollte. Einen Polizisten rissen sie mit in den Tod. Wenige Tage zuvor publizierte die europäische Union eine Studie, die "junge Muslime" als Täter antisemitischer Übergriffe ausweist. Was geht da in den islamischen Vierteln der europäischen Großstädte vor sich? Darüber diskutieren Bülent Öztoplu, Leiter des Integrationsvereins Echo, SPÖ-Gemeinderat Omar Al Rawi, die Sozialarbeiterin Betül Yalciner vom Verein Wiener Jugendzentren und Hassan Mousa von der österreichisch-islamischen Gesellschaft für Bildung und Kultur (ÖIG), die islamische Schulen in Wien betreibt.


Falter: Herr Öztoplu, Sie bemühen sich um die Integration jugendlicher Immigranten. Bedroht der Islam Ihre Arbeit?

Bülent Öztoplu: Der politisierte Islam schon. Er tritt nicht nur als Glaube auf, sondern stellt auch politische Ansprüche. Er übt starken Einfluss auf die Jugendlichen aus. Dabei verstärkt er nicht nur das "Wir"-Gefühl, sondern schürt auch Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus. Die Verstärkung des politischen Islam entfremdet die Jugendlichen von den europäischen Werten.

Omar Al Rawi: An dieser Entfremdung ist doch nicht der Islam schuld, dafür trägt die Gesellschaft die Verantwortung. Wir müssen uns fragen, warum es dieses Gefühl der Ausgrenzung gibt. Der Islam bietet den Jugendlichen eine eigene Identität und eine zweite Heimat an. Die Herausforderung ist, wie wir all die muslimischen Vereine, die eine große soziale und gesellschaftspolitische Rolle spielen, ins Boot holen.

Entsteht in Wien eine Parallelgesellschaft?

Betül Yalciner: Diese Tendenzen gibt es, auch weil die wirtschaftliche Lage schlechter wurde. Es gibt eine neue Belastung durch Armut. Vor zehn, 15 Jahren konnte man den Jugendlichen sagen: Wenn ihr eine gescheite Ausbildung macht, werdet ihr auch einen Job bekommen. Das ist heute nicht mehr der Fall. Die Lebensläufe sind brüchig geworden, die Aufstiegsmöglichkeiten gering. Die Staatsbürgerschaft bedeutet noch lange nicht gleiche Chancen. Immer mehr Jugendliche greifen deshalb auf religiöse Werte zurück, die sie in der Familie angeboten bekommen. Ich erlebe eine Abschottung.

Hassan Mousa: Weil den Schwachen in der Gesellschaft nichts anderes übrig bleibt, als sich eine Gemeinschaft zu suchen! Ich selbst habe die höchste Ausbildung genossen, dennoch bleibe ich immer der Ausländer. Die Ursache für die Parallelgesellschaft ist nicht die Religion.

Yalciner: Religiöse Werte werden dabei aber instrumentalisiert. Der Druck auf Frauen, ein Kopftuch zu tragen, ist in den letzten Jahren ziemlich gestiegen, auch wenn das Gebot meistens nicht ausdrücklich ausgesprochen wird. Frauen erzählen mir, dass sie niemand mehr besucht, weil sie kein Kopftuch tragen. Sie werden ausgeschlossen.

Al Rawi: Dagegen wird aber auch etwas getan. Im Rahmen der islamischen Föderation in Wien gibt es Bildungskurse. Bei einem Kurs war ich dabei, da trug eine einzige Frau kein Kopftuch. Schief angeschaut wurde sie trotzdem nicht, im Gegenteil, sie hat mit den anderen Frauen gelacht und getratscht. Man soll die Probleme nicht unter den Teppich kehren, es gibt natürlich Nachholbedarf. Aber Rom wurde auch nicht an einem Tag erbaut.

Öztoplu: Schön, dass Sie Nachholbedarf zugeben. Aber ihre Beispiele sind sehr wenige Blumen in einem großen Garten. Es gibt sehr pragmatische moslemische Gruppen, das stimmt. Die enorme Mehrheit aber, die Arbeiterklasse, will dieses Spiel nicht mitmachen und empfindet wichtige europäische Werte als Belastung.

Yalciner: Sogar als Bedrohung!

Öztoplu: Viele Muslime sehen nur die negativen Aspekte der europäischen Zivilisation: den Zerfall der Familie, Kinderlosigkeit, Drogenmissbrauch, Einsamkeit durch Individualisierung. Deshalb zieht sich die Mehrheit der islamischen Immigranten in die Ghettos zurück - und wirft die Errungenschaften der westlichen Gesellschaft auch gleich auf den Müll. Das Desinteresse an Werten wie Toleranz, Zivilcourage, Antirassismus oder Liberalismus steigt ständig. Viele junge Muslime wollen zwar vom Wohlstand profitieren, nehmen aber die Pflichten nicht ernst, weil hier ja nur Ungläubige leben. Das sind erschreckende Entwicklungen.

Al Rawi: Da muss ich widersprechen. Die Muslime wollen dieser Gesellschaft liebend gerne etwas geben. Sie zahlen Steuern, leisten Wehrdienst und würden alle gerne bei Wahlen kandidieren. Warum fühlen sich diese Jugendlichen denn ausgegrenzt? Haben sie wirklich die gleichen Chancen? Schauen wir uns doch ihre triste Wohnsituation an! Schauen wir uns die diskriminierenden Gesetze an, die nur einen Elternteil am Arbeitsmarkt zulassen! Diese Leute wachsen in Armut auf. Sie lernen schlecht Deutsch. Auch in den Medien finden sie sich nicht wieder, deshalb weichen sie auf Satelliten-Programme und ausländische Zeitungen aus. Wenn die Gesellschaft ihnen nicht alle Chancen gibt, werden sie nie Teil der Gesellschaft werden.

Öztoplu: Die Islamisten versuchen doch, die Menschen in ihren Ghettos zu halten. Sie machen zwar Sozialarbeit, stärken aber vor allem das Gemeinschaftsgefühl. Immer mehr junge Muslime verstehen sich heute als Opfer der Christen, der Amerikaner oder der Juden und legitimieren Gewalttätigkeit ideologisch. Aus diesen Ghettos schöpft der politische Islam die Kräfte, um seine Interessen 2000 Kilometer weit entfernt durchzusetzen.

Al Rawi: Die Islamischen Vereine und Moscheen in Wien sind doch nicht irgendwelche Geheimlogen, die Jugendliche von der Straße holen, um sie zu instrumentalisieren! Das kann ich so nicht im Raum stehen lassen. Es gibt Feriencamps, wo die Jugendlichen wandern, Skifahren und Snowboarden, aber auch gemeinsame Gebete verrichten. Auch die Roten Falken, die Pfadfinder und die Jungschar veranstalten Sommerlager.

Öztoplu: Manche dieser Vereine beeinträchtigen Meinungsfreiheit und Glaubensfreiheit. In der türkischen Szene etwa gibt es viele Moscheen, die sich politisch stark engagieren.

Al Rawi: Dieses Engagement ist aber sehr unterschiedlich.

Öztoplu: Ja, aber es gibt einen roten Faden: Sie trennen zwischen Gläubigen und Ungläubigen.

Al Rawi: Verfallen wir doch nicht in typische Stereotype! Das erinnert mich ja fast an den Irak, wo ich aufgewachsen bin. Wenn dort einer nicht Mitglied der Baath-Partei war, gab es nur zwei Möglichkeiten: Entweder er wurde als Kommunist oder Islamist diffamiert. Nicht alle Muslime, die beten, sind Anhänger der El Kaida.

Eine neue EU-Studie konstatiert steigenden Antisemitismus bei Europas Muslimen. Wie erklären Sie sich dieses Phänomen?

Mousa: Ich glaube nicht, dass der Antisemitismus wächst. Wir Muslime glauben an alle drei Propheten und machen keine Unterschiede zwischen den Religionen. Wir versuchen, die Werte der Toleranz zu vermitteln.

Warum sind dann die Theorien von einer jüdischen Verschwörung am 11. September unter Muslimen so weit verbreitet?

Öztoplu: Das ist ein Resultat des von den Islamisten geförderten Opfermythos.

Al Rawi: Ich will jetzt umgekehrt nicht anfangen, all die antisemitischen Klischees der Österreicher aufzuzählen. An sich ist der Islam die Antithese zu Rassismus. Eines ist aber Tatsache: In der muslimischen Gemeinschaft herrscht ein großes Manko an politischer Bildung. Dazu kommen Blauäugigkeit und mangelnde Sensibilität. Ein nicht integrierter Orientale weiß nicht, was Antisemitismus in Österreich und Deutschland bedeutet. Sie fallen leicht auf Menschen herein, die in trüben Gewässern fischen. Das wird sich aber nur ändern, wenn sich die beiden Partner halbwegs gleichberechtigt gegenüberstehen.

Warum demonstrieren Muslime in Wien immer nur gegen Israel und nicht etwa gegen die russische Unterdrückung der Tschetschenen oder brutale Regimes wie jenes in Saudi-Arabien?

Mousa: Sie vergleichen zwei verschiedene Dinge. In Israel findet eine Okkupation statt. Die Leute sehen, was dieser Staatsterrorismus im Gaza-Streifen anrichtet, wie dort tagtäglich Menschen getötet werden. Und von der Weltöffentlichkeit gibt es keine Reaktionen. Da können wir nicht die Augen verschließen. Wir können dieses "Wir"-Gefühl nicht einfach ausschalten.

Die Russen gehen in Tschetschenien keineswegs zimperlicher vor. In Saudi-Arabien werden Menschen gesteinigt und geköpft. Warum gibt es dagegen keine Demos?

Al Rawi: Die gibt es schon. Die Muslime in Wien schimpfen sehr wohl auch über die eigenen Regierungen. Viele von ihnen sind ja vor diesen geflüchtet. Auch bei den Demos für Marcus Omofuma und Cheibani Wague waren die Muslime dabei, genauso haben sie gegen Schwarz-Blau demonstriert und beim Sozialstaatsvolksbegehren mitgemacht. Nur werden sie in solchen Fällen nicht als Muslime wahrgenommen.

Öztoplu: Das sind doch kleine Ausnahmen, die man bitte nicht verallgemeinern soll. Mag schon sein, dass eine kleine Gruppe gegen die schwarz-blaue Regierung demonstriert hat. Man muss aber festhalten, dass der Islam politisiert. Ich will, dass der Islam in den Moscheen bleibt und das Christentum in den Kirchen.

Al Rawi: Es ist eine Illusion zu glauben, dass ein Mensch seinen Glauben an der Garderobe abgibt. Warum sollte nicht auch jeder Muslim politisch denken?

Öztoplu: Die Muslime wählen aber nicht als Individuum, sondern geben ihre Stimme als Mitglied der islamischen Gesellschaft ab. Auch Sie, Herr Al Rawi, sind als Vertreter der Muslime angetreten.

Al Rawi: Nein, ich bin ein Kandidat der SPÖ.

Öztoplu: Der die gesamte islamische Gemeinde vertritt.

Al Rawi: Ich habe natürlich Zielgruppenwahlkampf gemacht. Doch es gab sicher keinen Befehl, mich zu wählen.

Mousa: Auch die Volkspartei nennt sich christlichsozial. Es gehört zur politischen Landschaft, mit religiösen Symbolen zu agieren. Es gibt keine bestimmte muslimische Fraktion, wir schätzen alle politischen Parteien. Wir wollen auch, dass sich die Leute für dieses Land interessieren. Aber das ist schwierig, weil unsere Mittel immer knapper werden. Dabei ist unser Schulprojekt die beste Integration.

Wäre es nicht besser, wenn die Kinder in österreichische Schulen gehen?

Mousa: Man sollte nicht übertreiben. Das Angebot ist ohnehin gering. Wir haben in Österreich 15 jüdische Schulen, über 200 katholische Schulen, aber nur drei muslimische konfessionelle, obwohl allein in Wien über 100.000 Muslime leben. Außerdem findet unser Unterricht ja nach dem österreichischen Lehrplan statt. Die Kinder können dazu den Koran und die Sprachen Arabisch, Türkisch oder Bosnisch lernen. Wir wollen, dass die Kinder nicht ihre Wurzeln verlieren.

Al Rawi: Zu den größten Sorgen der Einwanderer zählt, die Sprache zu verlernen und die Identität zu verlieren. Früher haben viele arabische Eltern ihre Kinder in eine saudische oder libysche Schule ohne Öffentlichkeitsrecht und ohne Deutschunterricht geschickt - oder gleich in ihre Heimat. Da bin ich heilfroh, dass es als Alternative nun eine Privatschule mit öffentlichem Lehrplan gibt.

Es gibt immer wieder Berichte, dass islamische Religionslehrer sich dafür einsetzen, dass die Kinder nicht auf Ferienlager fahren oder gemeinsam schwimmen gehen.

Mousa: Ich kann Ihnen nur von meinen Kindern berichten. Wir machen Ausflüge, gehen Skifahren.

Auch Schwimmen?

Mousa: Nein, das nicht. Ab einem gewissen Alter werden Buben und Mädchen getrennt, wenn das die Eltern wollen.

Müssen Frauen ein Kopftuch tragen?

Mousa: Eine Frau kann selbst wählen, ob sie ein Kopftuch trägt oder nicht. Das ist ihre individuelle Entscheidung, für die sie zur Verantwortung gezogen wird.

Falter: Von wem?

Mousa: Vom lieben Gott. Die islamische Lehre sagt, dass eine Frau den Kopf bedecken muss.

Yalciner: Ein junges Mädchen hat bestimmt nicht die Möglichkeit, das selbst zu entscheiden. Ich setze das Kopftuch nicht automatisch mit Unterdrückung gleich, aber natürlich wird es auch immer wieder von der Familie und der Gesellschaft aufgezwungen.

Unterläuft der Islam das Prinzip der Gleichstellung von Mann und Frau?

Yalciner: Ja, das ist sicher ein Problem. Allgemein herrscht die Meinung vor, dass Frauen ohne Kopftuch "leichte Mädchen" sind. Das hat bis vor einigen Jahren auch die islamische Glaubensgemeinschaft vertreten. Mittlerweile hat sie sich glücklicherweise davon distanziert.

Al Rawi: Das ist eine positive Entwicklung, die man auch wahrnehmen muss.

Yalciner: Theorie und Praxis klaffen aber nun einmal auseinander. Hinter dem Kopftuch steht ein patriarchalischer Gedanke, der jetzt wieder im Vormarsch ist. Viele Jugendliche wünschen sich, dass ihre Frauen Kopftuch tragen. Warum, frage ich? Die Antwort ist: Weil sie eine ehrenhafte Frau sein soll. Wenn man die entsprechenden Verse im Koran liest, ist es offensichtlich: Die Frau wird auf ihre Sexualität reduziert, die Verhüllung soll ihr Schutz geben. Doch in einer modernen Gesellschaft braucht man diesen Schutz nicht.

Al Rawi: Die Frauen tragen Kopftuch, weil es religiöse Praxis ist. Alle anderen Gründe, die Sie nennen, sind in der Regel aufgeschnappte Ausreden wegen des Drucks, sich zu rechtfertigen. Manche tragen es auch aus persönlichen Erfahrungen: Eine Türkin hat mir erzählt, dass sie jeden Tag in der S-Bahn von Männern belästigt wurde. Erst als sie ein Kopftuch verwendete, hatte sie ihre Ruhe.

Dann könnte man Frauen auch sagen: Zieh dir keinen Minirock an, dann wirst du auf der Straße nicht angequatscht. Das ist doch sexistisch.

Yalciner: Stimmt. Ich komme auch aus einer traditionellen Familie. Mir wurde gesagt: Benimm dich wie ein Bub, setz einen strengen Blick auf, dann darfst du vieles machen. Nach dieser Logik gewährt das Kopftuch vielen Frauen ein Stück Freiheit von der Familie. Sie dürfen dann ausgehen, weil sie ja als ehrbare Frauen gelten.

Soll das Kopftuch in Schulen verboten werden?

Yalciner: Nein. Emanzipation kann man nicht von oben verordnen. Ich finde die österreichische Lösung, alles auszuhandeln, gut - Sozialpartnerschaft für das Kopftuch!

Al Rawi: Zur Emanzipation braucht man andere Voraussetzungen: Bildung und Beruf. Ein Kopftuchverbot würde sowohl die Bildung als auch die Ausübung des Berufes verhindern.

Öztoplu: Ein Verbot führt nur zur Radikalisierung. Die Islamisten hätten ein neues Argument, um sich als Opfer darzustellen.

Auch die Bibel schreibt den Schleier vor. Warum schafft es der Islam nicht, die Auslegung seiner religiösen Gebote zu modernisieren?

Al Rawi: Diese Modernisierung gibt es, man will sie nur nicht wahrhaben. Man redet nur dann von einem liberalen Muslim, wenn er Alkohol trinkt, seine Religion nicht ausübt und nach dem Motto "anything goes" lebt. Aber auch unter den praktizierenden Muslimen gibt es eine riesige Palette, von streng fundamentalistisch bis liberal.

Aber es gibt doch einen Backlash. Die Reformbewegungen der islamischen Welt waren vor einigen Jahrzehnten schon weiter.

Al Rawi: Viele davon wurden leider von diktatorischen Regimen brutal niedergewalzt. Diese negative historische Entwicklung gab einer modernisierten muslimischen Bevölkerung keine Chance. Dennoch ist viel weitergegangen. Ich habe zum Beispiel bis heute keinen Türken getroffen, der nicht für den Beitritt der Türkei zur EU plädiert - praktizierende Muslime eingeschlossen. Das war vor fünf Jahren noch anders. Viele positiven Entwicklungen in der Türkei sind gerade unter einer gemäßigten islamistischen Partei passiert: der Ausbau von Minderheitenrechten, die Zurückdrängung des Militärs, die Entspannung in der Zypernfrage. Ich kenne keinen muslimischen Verein in Wien, deren Vorsitzende bei Wahlen nicht um Stimmen kämpfen müssen. Manche Vereine haben auch eine starke Frauenabteilung. Ich war bei einer Veranstaltung in der riesigen Halle im Gasometer. Da saßen nicht mehr nach altem Strickmuster die Männer vorne und die Frauen hinten. Getrennt waren sie zwar schon - aber zumindest in rechts und links.

Öztoplu: Oft geht es dabei aber mehr um Opportunismus als Pragmatismus. Ein Beispiel: Ein Türke nimmt seine Kinder mit, als er um die österreichische Staatsbürgerschaft ansucht. Die Beamten sind entzückt: "Ihre Kinder sind ja so brav und anständig", sagen sie. Er antwortet: Weil ich sie türkisch erzogen habe. Das ist ein opportunistisches Ziel: Ich nehme mir Wohlstand und die Rechte, möchte mich aber nicht integrieren.

Weil die österreichische Gesellschaft das nicht zulässt? Oder weil sich die Muslime abkapseln?

Yalciner: Beides. Das ist wie mit der Henne und dem Ei.

Öztoplu: Ein neues Problem ist auch die Polarisierung. Der Islam steht im Schaufenster - jede Regung wird kritisiert. Das ist eine gewisser Fetischismus.

Der Grund dafür sind die Terroranschläge.

Al Rawi: Aber warum muss ein Muslim in Österreich den Kopf für irgendwelche Verfehlungen in Saudi-Arabien oder Afghanistan hinhalten? Passiert ein Terroranschlag, wird er sofort gefragt, ob er ein Schläfer ist. Die Muslime haben ständig einen hohen Adrenalinspiegel, weil das Kopftuch oder das Schächten verboten werden könnten. Solange es diesen Druck gibt, werden sie sich in die Ghettos zurückziehen. Die eurozentristische Denkweise spricht den Muslimen erst dann Modernität zu, wenn sie so wie wir geworden sind. Die Erneuerung muss aber aus dem Islam herauskommen.

Doch diese "Erneuerung" scheint momentan eher rückwärts gewandt zu sein.

Al Rawi: Das sehe ich nicht so.

Öztoplu: Ich sehe das in Europa schon. Die zweite und dritte Generation der muslimischen Einwanderer hat immer weniger Kontakte zur europäischen Gesellschaft. Es gibt kaum noch Durchlässigkeit zwischen den Gemeinschaften. Die multikulturelle Gesellschaft ist zur Falle geworden.

http://www.falter.at/print/F2004_15_1.php

[Sunshine12]

!

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[Tetris]

Danke Frankreich, rettet den dummen deutschen Michel, den sie wissen mal wieder nicht was sie tun!!

[TylerDurden_]

Vive la France!
Ich würde eher sagen, die Rot/Grünen wissen wie immer nicht was sie tun.
Fantasiewelt und Realität klaffen meilenweit auseinander. Schröder ist nur noch durch Koryphäen wie C. Roth zu toppen.

WHY?

[goldless]

Tyler,

"Schröder ist nur noch durch Koryphäen wie C. Roth zu toppen. "

Meinst du die ausgebildete Dramaturgin?

Ansonsten - ich hätte nie gedacht daß der Begriff "deutsch-
französische Freundschaft" für mich mal so an Bedeutung gewinnt.

Ich beginne die Franzosen zu lieben.

[jeep]

na, da wird das deutsche hündchen schwanzwackelnd und mit dem arsch voran, dank fn gesteuertem frankreich, eine kehrtwendung machen

so schnell ändert sich geschichte, mal sehen wie die grünen jaulen

[Denali]

also die Franzmänner sind echt nicht blöd

die haben freilich weniger das Wohl der tumben Teutonen im Blick, als den Fortbestand ihrer Wein-Käse-Cusine, mit der es Essig wird, wenn die demografischen und Zuwanderungstrends so weiterlaufen.

Kommt die Türkei in die EU, gibt es auch kein Argument, Marrokko, Algerien und erst recht nicht Tunesien auszuschließen.

In der Grand Nation, (für die Briten allerdings nur das Land der "frogeaters" ) hat es sich im Gegensatz zum Rot/Grünen Märchenland schon rumgesprochen, daß das mit der Zuwanderung aus islamischen Ländern mehr als nur ein paar exotische Imbißbuden bedeutet

[thefarmer]

Französische Politiker beginnen, ihren Amtseid ernst
zu nehmen,

Deutsche Politiker sind noch meilenwert davon entfernt,

ihrem Volk zu dienen!


mfg
thefarmer

[Sunshine12]

Wenn Dialog, dann ein ehrlicher

DT Nr.43 vom 09.04.2004
Guido Horst

Es scheint fast ein Dilemma zu sein. Auf der einen Seite suchen Christen den Dialog mit Muslimen, um gemeinsam Wege zu beschreiten, die helfen, ein friedliches Zusammenleben der Kulturen aufzubauen. Zum anderen beschleicht den christlichen Westen gerade jetzt das Gefühl, gegenüber dem Islam fester, bestimmter auftreten zu müssen und sich vor allem gegenüber extremistischen Strömungen in der muslimischen Welt wehrhafter zu zeigen. Soll man sich, wie jetzt beim Berliner Weltjugendtagstreffen geschehen, von jungen Muslims aus dem Koran lesen lassen oder ist es an der Zeit, die Moscheen aufständischer Schiiten in Schutt und Asche zu legen?

Die Frage ist natürlich vollkommen falsch gestellt. Der interreligiöse Dialog, den die Christen – allen voran der Papst – in einem befriedeten Umfeld mit Muslimen pflegen, ist etwas anderes als der mit diplomatischen und auch militärischen Mitteln arbeitende Versuch, den gewaltbereiten Islam in politischen Krisengebieten wie dem Irak und Palästina in seine Schranken zu weisen. Dennoch müssen sich die dialogbereiten Christen fragen lassen: Wo bauen sie wirklich Brücken, wo führt ihre Gesprächsbereitschaft zu wirklicher Kooperation? Und wo werden sie lediglich instrumentalisiert und dazu benutzt, dass man die Augen vor drohenden Gefahren verschließt?

Ein Dialog muss aufrichtig sein, und dazu gehört es, sein Zustandekommen an ganz bestimmte Bedingungen zu knüpfen. Wenn sich Christen bei einer interreligiösen Veranstaltung aus dem Koran vorlesen lassen, wird man von den muslimischen Gesprächspartnern erwarten dürfen, dass sie sich wiederum anhören, was die Bibel sagt. Wenn kirchliche Beauftragte dafür eintreten, dass muslimische Mitbürger in deutschen Gemeinden Moscheen errichten können, darf man nachher auch erfahren, was in solchen Moscheen mit ihren Gemeindezentren vor sich geht.

Gerne unterstützen Christen den Anspruch der Muslime auf Heimat und ein menschenwürdiges Leben ihrer palästinensischen Glaubensbrüder. Dann muss aber von Christen im gleichen Atemzug gesagt werden, dass man sich das auch für die christlich Getauften im Sudan, in Saudi-Arabien oder der Türkei erhofft. Christen haben keine Angst, die Verfehlungen christlicher Potentaten zur Zeit der Kreuzzüge beim Namen zu nennen – wenn ebenfalls darüber geredet werden kann, dass diese Kreuzzüge eine Reaktion auf Eroberungen waren, die von einem kriegerischen Islam ausgingen. Muslime, die in Deutschland leben wollen, müssen sich integrieren. Dazu gehört auch die Dialogkultur.

http://www.die-tagespost.de/Archiv/titel_anzeige.asp?ID=8395

[Fuller81]

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[puhvogel]

#382: Das ist ja der Hammer!
Bin ich der einzige, der das durchgelesen hat?

[jeep]

von frankreich gingen immer reformimpulse und veränderungen richtung deutschland, diese waren immer äusserst positiv für das DEUTSCHE volk

[Blue Max]

!

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[Denali]

puhvogel, bez. # 382

übersieht man leicht bei der Fülle des Materials.

wär interessant zu erfahren, was man in Griechenland von den Bestrebungen der Türkei in die EU zu kommen hält.

Aus Sicht des Uni-Präsidenten in # 382 ist es vielleicht sowieso nicht korrekt, daß es Griechenland überhaupt gibt, schließlich war das mal türkisch.

Ewig Gestrige sind anscheinend kein Privileg einer bestimmten Nation in Zentraleuropa

[Denali]

http://news.bbc.co.uk/1/hi/world/europe/3768847.stm


Amnesty International has severely criticised the Turkish government and judiciary for their failure to act over violence against women.
The human rights group`s latest report claims up to a half of all women in Turkey have been victims of violence.

---------------------------

Amnesty lernt dazu. Wurde auch Zeit.
Im Westen definierte man Menschenrechtsverletzungen (und tut es auch heute noch ganz überwiegend) nur nach dem Täter: Also Übergriffe staatlicher Funktionsträger wurden angeprangert.

Daß diese Verbrechen nur einen minimalen Bruchteil global begangener Grausamkeiten ausmachen, wollte/will man im Westen nicht sehen. Denn der ganz überwiegende Teil von Menschenrechtsverletzungen ist religiös, geschlechtlich und traditionell verankert, und geht oftmal über "normale" Mißhandlungen und Folterungen weit hinaus, speziell in der Dauer der Anwendung.

Wie sonst könnte der indische Kastenstaat, fast jeder afrikanische Staat, und jeder islamische, respektiertes Mitglied z.B. der UN sein.

Die Türkei gilt nun speziell Rot/Grün, aber auch teilen der Wirtschaft, als EU-Kandidat bester Güte, dem nur noch ein paar kleine Schönheitsfehler anhaften.

Die paar Folterungen in Türkei-Knästen werden sich doch wohl abstellen lassen - und wenn nicht, redet man halt nicht mehr drüber.

Und sonst, so wird einem vermittelt, sei es ja schon fast wie im Westen.

So sieht es aus, solange man keinen Blick ins Private dieses Landes wirft: Vielweiberei, Zwangsehen, Ehrenmorde, - nur ein Teil der türkischen Gesellschaft konnte sich dank Atatürk aus diesen furchtbaren Zuständen befreien. Doch anstatt diese liberalen Kräfte zu unterstützen, gefällt sich Schröder als Diener von Erdogans Interessen.

Warum fordert Schröder nicht, daß die von AI benannten Verbrechen überwunden sein müssen, bevor man EU-Mitglied wird ?
Das wäre doch eine tolle Unterstützung und Zeichen der Solidarität mit den Opfern dieser brutalen Kultur ?

Warum springt nicht wenigstens die Oppostion auf dieses Thema auf ?

Warum schweigt sich AI-Deutschland zu diesem Thema aus, wo es doch zigtausende Betroffene dieser Sitten auch in der BRD gibt ?

"Violence against women by family members spans the spectrum from depriving women of economic necessities through verbal and psychological violence, to beatings, sexual violence and killings," the reports says.

"Violence against women is widely tolerated and even endorsed by community leaders and at the highest levels of the government and judiciary."

Sowas zu benennen ist natürlich nicht politisch korrekt.

Dabei wär genau diese Thematisierung eine Chance, im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt, die Menschenrechtslage in der Türkei zu verbessern.

Denn wenn die türkische Bevölkerung sich kulturell-humanitär dem Westen angegelichen hat, gäbe es in der Tat kein Argument mehr gegen diesen Beitritt.

[Denali]

Wenn die Türken erst einmal am Verhandlungstisch sitzen, ist ihnen die Mitgliedschaft so gut wie sicher. In der Geschichte der EU haben solche Gespräche fast immer zur Aufnahme eines Landes geführt - auch wenn es mitunter Jahre gedauert hat.

http://stern.de/politik/ausland/index.html?id=525070&nv=ct_c…


und uns wird immer verkauft, daß ja "nur" verhandelt würde.

Das sind nur noch Formalitäten, der Beitritt der Türkei ist beschlossene Sache, egal ob nun die Linken regieren, oder die Bürgerlichen.

Noch ein Zitat aus diesem erschreckend naiven Artikel von CDU-Rühe: "Europa würde eine Brücke zur arabischen Welt schlagen und zeigen, dass Islam, Moderne und Demokratie vereinbar sind."

Was für eine unlogische Argumentation. Als müsste die EU beweisen, daß sie modern ist. Diesen Beweis muß die Türkei, bzw. der Islam erbringen - und das tut er nicht.

Noch nie in den letzten 50 Jahren war die Türkei so rückständig wie heute. Noch nie gab es so viele Kopftücher, Ehrenmorde, Islamisten, und noch nie waren die westlich orientierten Türken so in der Minderzahl wie heute.

Was man einst unter weitaus günstigeren Voraussetzungen versprochen hat, sollte man heute nicht mehr als relevant erachten.

Zumindest so lange, bis die türkische Bevölkerung kulturell im Westen angekommen ist, also sich von ihrem derzeitigen politischen und kulturellen Kurs vollkommen verabschiedet hat.


Das andere Thema: Mit welchem Recht erzwingen Befürworter des Türkei-Beitritts gegen den offensichtlichen Willen der Bevölkerung in der BRD, bzw. Europa diesen Beitritt ?

Die Ablehung dieser anstehenden tiefgreifendsten Veränderung Europas seit der Christianisierung im frühen Mittelalter wäre noch weitaus größer, wenn die Medien über die tatsächlichen Zustände in der Türkei, die Ziele des Islam und die Lebenswelt in den Türkenghettos deutscher Städte objektiv und kritisch berichten würden.

Immerhin ist die Abstimmung mit den Füßen eindeutig: Kaum ein Nicht-Moslem will in Türken- bzw. Moslemghettos leben. Die Deutschen ziehen weg. Vielleicht sind das ja aber nur Rassisten.

Doch dann sei die Frage erlaubt, warum die Befürworter dieser Zuwanderung nicht in diese Ghettos hineinziehen, wo sie doch so begeistert reden von der Bereicherung.

Eine Politik, dermaßen gegen die Interessen eines Großteils der Bevölkerung gemacht wird, die faktisch nicht einmal deren Befürworter persönlich im Alltag unterstützen, muß eines Tages zu Konflikten führen. Das kann weder im Interesse der Deutschen liegen, noch der bisherigen Zuwanderer und auch nicht im Interesse der künftigen Zuwanderer.

Doch das ist den auf Multi-Kulti-Ideologen sowas von egal.

[Sunshine12]

Ankara lockt Paris mit Großaufträgen

Mit Großaufträgen für französische Unternehmen wirbt der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan um die Unterstützung Frankreichs für den EU-Beitritt seines Landes.

http://zeus.zeit.de/hb/514243.xml


Balkenende: EU soll sich nicht von Islamangst leiten lassen
Deutschland für vorbehaltlosen EU-Beitritt der Türkei

http://derstandard.at/

[Sunshine12]

Marokko soll zur EU

Neuer belgischer Europa-Staatssekretär Donfut plädiert für Ausbreitung der "Wertegemeinschaft" auf den Mittelmeerraum

Brüssel - Für einen EU-Beitritt der Türkei und Marokkos hat sich der neue belgische Staatssekretär für Europafragen, Didier Donfut, ausgesprochen. "Die Union als Wertegemeinschaft muss sich auch an die Mittelmeerländer, und insbesondere an Marokko, wenden, auch wenn man damit über die geographischen Grenzen hinausgeht", sagte Donfut in einem Interview mit der belgischen Zeitung "La Libre Belgique" (Donnerstag-Ausgabe).

Eine "strategische Partnerschaft" der EU mit der Türkei stellt für den wallonischen Sozialisten, der seit Juli im Amt ist, keine Alternative zu einem Vollbeitritt dar. "Die europäische Vielfalt ist ein Element der Stabilität, des Reichtums und der Entfaltung von Möglichkeiten. Sich der Türkei zu berauben, die ihren Platz auf dem internationalen Schauplatz hat, die eine wirtschaftliche Rolle spielt und zwei Kulturwelten umfasst, wäre schwerer strategischer Fehler."

"Grenzen abbauen"

Ebenso wie in der Wissenschaft oder in der Kunst müssten Grenzen auch auf anderen Gebieten des Zusammenlebens abgebaut werden, forderte Donfut. Ein EU-Beitritt der Türkei oder Marokkos könnte jedoch hinausgezögert werden, wenn diese Länder selbst anderen Wertegemeinschaften beitreten wollten. Wenn etwa die Afrikanische Union die Maghreb-Staaten anziehen würde, wäre dies "großartig". "Aber solange nichts aufgebaut wird , wird die Europäische Union fortschreiten."

Marokko hat im Jahr 1987 einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft gestellt. Die EG wies den Antrag aber schon im Jahr darauf mit der Begründung zurück, dass nur ein "europäisches Land" Mitglied werden könne. Der heutige marokkanische König Mohammed VI. absolvierte als 25-jähriger Kronprinz des Königreiches für einige Monate ein Praktikum im Kabinett des damaligen Kommissionspräsidenten Jacques Delors. Trotz der von Mohammed VI. nach dem Tod seines Vaters Hassan II. im Jahr 1999 eingeleiteten Reformen gilt Marokko weiter als autoritärer Staat, in dem grundlegende Demokratie- und Menschenrechtsstandards missachtet werden.

Marokkaner größte Minderheit Belgiens

Marokkaner sind in Belgien die größte nationale Gruppe von Einwanderern. Schätzungen zufolge besitzen trotz zahlreicher Einbürgerungsinitiativen rund 100.000 in Belgien lebende Menschen einen marokkanischen Pass. Die über ein eigenes Parlament und eingeschränkte Autonomierechte verfügende deutschsprachige Gemeinschaft zählt dagegen nur 70.000 Vertreter.

Donfut hatte seine neue Funktion nach dem Abgang von Ex-Außenminister Louis Michel übernommen, der von der belgischen Regierung als EU-Kommissar nominiert wurde. Das Außenamt übernahm der flämische Liberale Karel De Gucht. (APA)

http://derstandard.at/?url=/?id=1750516

[ViccoB.]

@#401:

Ein EU-Beitritt der Türkei oder Marokkos könnte jedoch hinausgezögert werden, wenn diese Länder selbst anderen Wertegemeinschaften beitreten wollten. Wenn etwa die Afrikanische Union die Maghreb-Staaten anziehen würde, wäre dies "großartig". "Aber solange nichts aufgebaut wird , wird die Europäische Union fortschreiten."

Allmählich drängt sich der Eindruck auf, dass manche Eurokraten einen Teil ihrer Diäten fürs Koksen verwenden...
Oder hat sich da eine männliche Putze über die Zwischenstation eines mit 4000 € dotierten Hausmeisterpostens in "höhere Kreise" vorgearbeitet?

Kann sich tatsächlich jemand entblöden, einen solchen Schwachsinn abzusondern???

Dieses "statement" (eigentlich eine viel zu wohlwollende Bezeichnung) spottet in jeglicher Hinsicht - ach was, wem muss man das noch erklären?


Na gut, nur ein Beispiel:

Was heißt denn "hinauszögern"? Doch nichts anderes, als dass etwas später als wünschenwert in die Tat umgesetzt wird.
Wenn "diese Länder anderen Wertegemeinschaften beitreten wollten", dann "verzögert" das - dummerweise! - ihren Beitritt zur EU - so ein Mist...


Und noch dieses:

"Aber solange nichts aufgebaut wird, wird die Europäische Union fortschreiten."

Ist in letzter Zeit irgendeine andere Äußerung in puncto EU bekannt geworden, die dermaßen inhaltsleer, floskelhaft und nichtssagend daherkäme?


Schickt den Mann zum Krabbenpulen nach Tunesien - da ist er "richtig".


Vicco

[KinskiKlaus]

Warum sie unbedingt in die EU wollen


Zur Sommerpause flatterte deutschen Parlamentariern eine kostenlose Lektüre ins Haus. Der Berliner Wissenschaftsverlag verschickte ein Büchlein, mit dem er „nicht nur einen Beitrag zur raschen Aufnahme der Türkei in die EU leisten (will), sondern auch heIfen, die Verknüpfung zwischen Terrorismus und Islam in den Köpfen der Europäer aufzulösen und den türkischen Staat mit islamischer Bevölkerung als Partner im christlich geprägten Europa willkommen zu heißen". Um dieses Ziel zu erreichen, wurden Thesen des ehemaligen türkischen Ministerpräsidenten Mesut Yilmaz veröffentlicht. Da das vorliegende Werk, wie gesagt, auch kostenlos an Parlamentarier verteilt wird, kann man davon ausgehen, dass die Argumente des türkischen Politikers zur Aufnahme seines Landes in die EU demnächst von allen hiesigen Parteigrößen sowie von den ihnen nahe stehenden Medien nachgeplappert werden.
Gleich eingangs lässt sich Mesut Yilmaz lang und breit über die angeblich „500-jährige europäische Geschichte der Türkei" aus. Millionen Deutsche, die Urlaub in der Türkei machten, würden die hohen europäischen Standards des Landes bestätigen können. Schon wahr, dass man in den entwickelten Ferienzentren gute Eindrücke vom Land gewinnen kann. Nur sind die Küstenstädte das eine, die Weiten Anatoliens das andere. Außerdem: die Deutschen bringen wertvolle Begegnungen mit der Geschichte sowie begeisternde Naturerfahrungen aus vielen Ländern der Erde mit, ohne zu verlangen, dass etwa Ägypten oder China aufgrund ihrer glanzvollen Historie Mitglied der EU werden sollen.

Die materiellen Interessen der Türkei


Ein Schlüssel zum Verständnis der Thesen, die Mesul Yilmaz in seinem Buch vertritt, ist der Satz, „dass jeder Mensch in der Diskussion um den EU-Beitritt der Türkei Interessen verfolgt". Welche materiellen Interessen aber Ankara mit seinem Wunsch nach einer EU-Mitgliedschaft im Auge hat - dies wird im vorliegenden Buch auf ganzen drei Seiten dargelegt. Hauptsächlich lässt Yilmaz seine Leser wissen, dass die Energie des 21. Jahrhunderts (russisches und iranisches Erdöl und Erdgas) durch türkische Pipelines transportiert wird. „240 Millionen Menschen der Region werden mittelfristig zu Konsumenten, die von der Türkei als leicht zu erreichen sind. Diejenigen, die 67 Millionen Türken nicht als einen vielversprechenden Markt, sondern als potenzielle Migrantenmasse in der EU betrachten, werden in 10 bis 15 Jahren gezwungen sein, ihr Urteil zu revidieren.
Auch hier wäre zu fragen, warum jeder Konsument dieser Welt (bald zwei Milliarden Chinesen?) Mitglied der EU sein muss. Ähnlich schlitzohrig verfährt der Politiker mit den „Belastungen und Beiträgen der Türkei für die EU" Hier rechnet er vor, welche Unsummen die EU in Portugal, Griechenland, Spanien oder Irland steckte, nur ein geringes davon würde die Türkei fordern: „2001 entfielen 539 Euro auf jeden Griechen, jeder Ire erhielt 597 Euro, aber nur 149 Euro würde jeder Türke von der EU erhalten." Könnte sein, nur wie viel Bürger hat Irland, wie viel Menschen leben in Portugal und wie viel in der Türkei?
Auch wenn Yilmaz abwiegelt dass die Türkei nicht die 100-Millionen-Einwohner Marke ansteuere, weil die Bevölkerungsentwicklung stagniere, so hält er doch besonders den Deutschen vor, dass sie demographisch auf zuwandernde Arbeitskräfte aus der Türkei angewiesen sein würden. Hat der Politiker nicht mitbekommen, dass im Zuge der Globalisierung Arbeitsplätze von Deutschland weg in Billigländer verlegt werden? „Die türkischen Entwicklungsprojekte bieten zudem den europäischen Unternehmen ein großes Potenzial mit großen Gewinnmargen für ausländische Investoren." Das ist der springende Punkt, an welchem sich die Interessen der Herrn Yilmaz mit denen des deutschen BDI-Chefs Rogowski treffen. Im Interesse unserer Bevölkerung sowie denen der Werktätigen der anderen 25 EU-MitgIiedsländer liegt noch mehr subventionierte asiatische Billigkonkurrenz jedenfalls nicht.

Außerdem wird die ach so EU-taugliche Türkei noch nicht einmal mit den „Terroristen auf dem eigenen Territorium" fertig. Mesut Yilrnaz nämlich bezeichnet als „terroristische Angriffe" den Kampf der Kurden um mehr Rechte und Freiheiten. Dann schreibt der türkische Politiker voller Zynismus auch noch, „dass aufgrund Hunderttausender von Kurden, die in EU-Staaten leben, das Kurden-Problem ohnehin zu einer inneren Angelegenheit der EU geworden ist". Was keines weiteren Kommentars bedarf, denn jeder weiß, warum die Kurden massenweise ihre Heimat verließen und sich in Westeuropa ansiedelten. Auch verbirgt sich hinter dieser dreisten Äußerung die Hoffnung Ankaras, dass die restlichen Kurden nach einem EU-Beitritt der Türkei das Land ebenfalls verlassen und sich weiter vor allem nach Deutschland begeben.


Kommen wir zum springenden Punkt der Interessen zurück: Die EU ist im letzten Jahrzehnt dank einer fast grenzenlosen Erweiterung und einer Alimentierung von Krethi und Plethi bettelarm geworden. Die Mehrheit der EU-Bürger glaubt folglich nicht daran, dass „eine Generation junger türkischer Unternehmer, die an allen Orten der Welt Aufträgen nachjagt und auch noch die kleinsten Chancen auszunutzen versteht, zur Rettung des Abendlandes beitragen werden. Die Bundesbürger schauen auf die türkischen Parallelgesellschaften, welche sich in Städten wie Berlin, Frankfurt oder Bochum gebildet haben, und sie wissen: in deutschem Interesse ist die Mitgliedschaft der Türkei in der EU nicht. Gleich, wie viel kostenlose Bücher von Lobbyisten auch noch verschickt werden.

[Sunshine12]

Kommentar
Das türkische Geschäft
Von Nikolas Busse


08. August 2004 Die Entscheidung über Beitrittsgespräche der Türkei mit der Europäischen Union ist so gut wie gefallen, da sollte man sich nichts vormachen. Die Regierung in Ankara hat in den vergangenen Monaten alles darangesetzt, auf dem Papier die Voraussetzungen für die Aufnahme von Verhandlungen zu erfüllen. Das macht es den Staats- und Regierungschefs der EU so gut wie unmöglich, nein zu sagen, wenn sie im Dezember wieder über das türkische Gesuch zu befinden haben. Deutschland, Großbritannien und Frankreich sind ohnehin für eine Aufnahme. Schröder und Chirac halten es inzwischen nicht einmal mehr für nötig, den Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission im Oktober abzuwarten. Sie haben den Türken schon öffentlich ein zustimmendes Votum in Aussicht gestellt. Es ist schwer vorstellbar, daß ein kleinerer Mitgliedstaat diesen Zug noch aufhalten wollte oder könnte.

All das ist geschehen, ohne daß in der EU eine ernsthafte Diskussion stattgefunden hätte. Die Argumente, die über den türkischen Beitritt ausgetauscht wurden, entsprangen nicht einem abwägenden Für und Wider, sondern brachten vor allem europäische Hilflosigkeit zum Ausdruck. Denn die Regierung Erdogan hatte die EU mit einem forschen Reformprogramm überrumpelt und sie zugleich mit einer Beitrittsrhetorik umgarnt, die geschickt an das Selbstverständnis der Union und die Eitelkeit ihres Führungspersonals appellierte: Armes, potentiell vom Terrorismus bedrohtes Land bittet reiche, demokratische Nachbarn um Fürsorge und Freundschaft, lautete der Ruf aus Ankara - eine Zurückweisung könne schreckliche Folgen haben.

Der Ruf wurde, nach kurzem Zögern, vor allem von der Bundesregierung erhört. Der Außenminister erklärte die Aufnahme der Türkei zu einer strategischen Notwendigkeit und unterstellte allen Skeptikern, sie seien im Grunde nur dagegen, ein muslimisches Land in einen christlichen Club aufzunehmen. Die Mehrheit des Volkes brachte Fischer damit zwar nicht auf seine Seite, wie alle Umfragen zeigen. Auch CDU und CSU zeigten sich unbeeindruckt und traten dafür ein, es bei Sonderbeziehungen zu Ankara zu belassen. Daß Fischer Vorbehalte gegen seine Politik aber in die Nähe von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus rückte, verfehlte wie üblich die erwünschte Wirkung auf die öffentliche Debatte nicht. Der türkische Beitritt wurde zu einem moralischen Thema, die grundlegende sachliche Frage trat in den Hintergrund: Wäre eine Vollmitgliedschaft der Türkei nötig und vorteilhaft - und zwar für beide Seiten?

Bei genauem Hinsehen wird man darauf nicht so leicht mit Ja antworten wie die Bundesregierung. Fragwürdig erscheint schon die These, daß die EU die Türkei aufnehmen müsse, damit dort eine Demokratie und ein Rechtsstaat als leuchtendes Vorbild für die islamische Welt entstehen. Bei allen historischen Verdiensten und Vorzügen der EU sollte man nicht die Augen davor verschließen, daß Brüsseler Altautoverordnungen und Milchquoten allein keine Demokratie hervorbringen. Jeder heutige Mitgliedstaat mußte den Weg zum freiheitlichen Staatswesen selbst gehen. Das gilt auch für die Türkei.

Viel entscheidender sollte die - hierzulande kaum diskutierte - Überlegung sein, ob die Aufnahme eines so bevölkerungsreichen islamischen Staates nicht das Terrorismusrisiko in den derzeitigen Mitgliedstaaten spürbar erhöhen würde. Eine Vollmitgliedschaft geht irgendwann mit Freizügigkeit einher. Das würde potentiellen Gewalttätern einen Zugang zu Europa eröffnen, von dem sie heute nur träumen können. Der Fall Kaplan und die jüngsten Anschläge in Istanbul belegen, daß auch die türkische Gesellschaft nicht so frei von fundamentalistischem Gedankengut ist, wie es Ankara oft glauben machen will.

Auch die vielzitierte Idee, die Türkei könne als Brücke Europas in den Nahen Osten dienen, ist - freundlich gesagt - ein wenig romantisch. Eine türkische Mitgliedschaft würde bedeuten, daß die EU Grenzen mit Ländern wie Syrien, Iran und dem Irak teilte, allesamt Problemfälle der Weltpolitik. Das würde die EU, die inzwischen eine aktive Außenpolitik betreibt, von einem Anrainer zu einem Spieler im konfliktreichen Nahen Osten machen. Ist man in Berlin, Warschau oder Stockholm wirklich bereit, Partei in den örtlichen Streitereien über Vormacht, Minderheiten, Grenzen oder Wasser zu werden? Ganz zu schweigen davon, daß eine vermittelnde Position im Palästina-Konflikt mit einem großen muslimischen Mitgliedstaat endgültig nicht mehr glaubwürdig zu vertreten wäre. Die türkische Regierung sieht sich unter dem Druck ihrer Öffentlichkeit schon heute gezwungen, von ihrer traditionell guten Bindung zu Israel abzurücken.

Schließlich wäre die Aufnahme eines vierten großen Mitgliedstaates etwas anderes als die jüngste Erweiterung um neun kleine und ein mittleres Land. Sie bedeutete das Ende jenes informellen Arrangements, das die EU bisher am Leben erhalten hat: Deutschland und Frankreich bestimmen den Kurs, solange Großbritannien keine Einwände hat. Mit der Türkei würde aus diesem informellen Dreierdirektorium ein nervöses Führungsquartett, in dem unterschiedliche geopolitische Orientierungen viel unvermittelter aufeinanderprallen würden als heute. Tiefe Risse, wie sie die EU im Irak-Konflikt gelähmt haben, könnten auf diese Weise zum Alltag werden, nicht zuletzt deshalb, weil Ankara weiter sehr enge Beziehungen zu Washington unterhalten wird.

Die EU, wie wir sie heute kennen, wäre damit Geschichte, da hat Giscard d`Estaing völlig recht. Es gibt viele in Europa, denen das gut gefallen würde, weil sie schon lange von einer Renationalisierung der europäischen Politik träumen. Die Deutschen, die nie in diese Kategorie gehört haben, betreiben nun das Geschäft dieser Leute.

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 09.08.2004, Nr. 183 / Seite 1

http://www.faz.net/s/Rub7FC5BF30C45B402F96E964EF8CE790E1/Doc…

[Sunshine12]

Huntington warnt vor EU-Beitritt der Türkei

Der US-Politologe Samuel Huntington, Autor von "Kampf der Kulturen", warnt vor einer Bedrohung der Identität Europas durch die Türkei. "Wenn die EU im Dezember zustimmt, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufzunehmen, wird das die Natur der EU fundamental verändern", erklärte Huntington in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "profil".

"Die Türkei wurde nie wirklich als Teil Europas gesehen - und ist es auch geografisch und vor allem kulturell nicht", so Huntington. Der verstärkte Migrantenstrom nach Europa würde die Löhne nach unten drücken und zu größeren kulturellen Konflikten führen, glaubt der Harvard-Gelehrte.

"Große Schwierigkeiten mit Moslems"

Wenn man die Berichte aus Frankreich, Deutschland, Großbritannien oder Italien über das Verhältnis zwischen moslemischen Einwanderern und der einheimischen Bevölkerung lese, könne man sich "des Eindrucks nicht erwehren, dass es hier große Schwierigkeiten gibt". Ein Beispiel dafür sei der Kopftuchstreit in Frankreich, "im Grunde trivial, aber symbolisch sehr wichtig".

Nur Teilerfolge für Kemalisten

Bezüglich des Arguments, ein EU-Beitritt würde die Türkei stärker an den Westen binden und möglicherweise so einen "Kampf der Kulturen" vermeiden, verwies Huntington auf die Reformbemühungen Mustafa Kemal Atatürks, der aus der Türkei einen modernen europäischen Staat machen wollte.

"70 Jahre später ist dieses Ziel nur teilweise erreicht. Die große Mehrheit der Türken pflegt noch immer ihre ursprüngliche moslemische Kultur", konstatiert Huntington

Neues Buch über "Überfremdung"

Der Wissenschaftler veröffentlichte zuletzt ein Buch über die drohende "Überfremdung" der USA durch Mexikaner. "Bei einigen mexikanisch-amerikanischen Autoren kann man nachlesen, dass Mexikaner keinen Wert auf Ausbildung legen. Das ist bei Mexikanern in den USA sicherlich der Fall: Sehr viele brechen die Schule ab, sie tendieren zu einem Mangel an Arbeitsethos", warnt der Politologe vor einer Bedrohung amerikanischer Werte.

Zweisprachigkeit als "Gefahr"

"Wenn sich die gegenwärtigen Trends fortsetzen, werden wir in zwanzig Jahren ein zweisprachiges Land sein", glaubt Huntington. "Die Gefahr besteht darin, dass Menschen, die zweisprachig sind, einen großen Vorteil haben. Sie werden Jobs finden und befördert werden, während die überwiegende Mehrheit derer, die nur Englisch sprechen, diskriminiert wird."

Das werde zu einer nationalistischen Reaktion gegen Immigration und Latinos führen. Auch in den USA gebe es "solche Bewegungen" wie die FPÖ, meint der konservative US-Politologe.

http://www.orf.at/index.html?url=http%3A//www.orf.at/ticker/…

[Sunshine12]

Türkei: Situation in Südostanatolien spitzt sich zu

Fast täglich greifen Kurden Polizeiwachen an - Öcalan verliert die Kontrolle über die kurdischen Rebellen

Istanbul - Die Bewohner von Südostanatolien hatten sich nach dem Ende des 15-jährigen PKK-Krieges gerade erst daran gewöhnt, ungehindert über Land fahren oder abends ausgehen zu können - doch der Friede hat nicht lange gedauert. Seit die kurdischen Rebellen im Juni ihren Waffenstillstand aufkündigten, nehmen die Kämpfe mit der türkischen Armee rapide zu; inzwischen gibt es im Südosten der Türkei fast täglich Angriffe, Überfälle und Gefechte.

Straßen werden vermint

Die Rebellen verminen wieder Straßen und greifen Polizeiwachen an; das Militär errichtet wieder Straßenblockaden und verhängt Ausgangssperren. Unterdessen scheint PKK-Chef Abdullah Öcalan die Kontrolle über seine Partei zu verlieren. Vergeblich ruft Öcalan seine Kämpfer aus dem Gefängnis heraus zur Mäßigung auf: In der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die sich inzwischen in KONGRA-GEL umbenannt hat, tut inzwischen jede Fraktion, was sie gerade will.

Fahrzeuge durchsucht

Zwar ist der Ausnahmezustand, der jahrzehntelang über Südostanatolien verhängt war und erst im vorletzten Jahr aufgehoben wurde, noch nicht wieder in Kraft, doch viel fehlt nicht mehr. Mit der freien Fahrt durch das Kurdengebiet ist es jedenfalls schon wieder vorbei. Allenthalben werden die Überlandstraßen von Soldaten gesperrt, die Fahrzeuge nach Waffen und Rebellen durchsuchen. Guerillatrupps lauern am Wege, um Militärkonvois zu beschießen; mehrfach wurden auch viel befahrene Fernstraßen vermint.

Rebellen griffen Polizeiwache an

Auch in den Städten und Dörfern spitzt sich die Situation immer mehr zu. Mitten in der Großstadt Diyarbakir griffen Rebellen kürzlich eine Polizeiwache an. In Hakkari verhängte das Militär nach mehreren Guerilla-Angriffen eine nächtliche Ausgangssperre und durchsuchte Passanten auf der Straße. Aus dem Dorf Ilicak im äußersten Südosten wurden vor zwei Wochen alle Bewohner verjagt, die seither in Zelten hocken; Rebellen und Armee geben sich gegenseitig die Schuld an der Vertreibung.

Rund 100 Tote

Wie viele Menschen seit dem Wiederaufflammen des Krieges getötet wurden, ist wegen der unterschiedlichen Angaben von Armee und Rebellen nicht zweifelsfrei festzustellen, doch um die 100 dürfte die Opferzahl bereits liegen. Auf der Strecke bleiben auch die Menschenrechte und die politische Kultur des Friedens. Die führenden Menschenrechtsgruppen der Türkei sind tief besorgt über die Situation im Südosten; in einem gemeinsamen Aufruf machten sie letzte Woche die Rebellen für die Rückkehr zur Gewalt verantwortlich, kritisierten aber auch staatliche Stellen für die prompte Beschneidung der Bürgerrechte.

Sollbruchstellen

Die Gesellschaft spaltet sich wieder an den alten Sollbruchstellen: Mit einer öffentlichen Rüge griff ein türkischer General den kurdischen Bürgermeister von Diyarbakir an, weil dieser den Hinterbliebenen eines getöteten Rebellen einen Beileidsbesuch abgestattet hatte - "eine Schande".

Ganz unrecht habe der General damit nicht, pflichtete ihm ausgerechnet PKK-Chef Öcalan bei. "Das muss man schon verstehen, warum provoziert ihr ihn denn auch zu solchen Beschwerden?", fuhr der inhaftierte Rebellenchef seine Anwälte bei ihrem jüngsten Besuch auf der Gefängnisinsel Imrali letzte Woche an. Auch sonst ist Öcalan nicht gut auf seine Leute zu sprechen, die draußen in Freiheit machen, was sie wollen, während er hinter Gittern schmort. "Ihr kapiert alle nichts", herrschte er die Anwälte stellvertretend für die ganze Kurdenbewegung an. "Ich mache mir hier Gedanken und gebe die Linie vor, aber ihr kapiert einfach nichts." Er sei sehr wütend, sagte Öcalan in der zehnminütigen Schimpftirade auf seine bockigen Anhänger.

"Aber nicht so wie früher!"

Hintergrund von Öcalans Verärgerung ist offenbar auch die Missachtung seiner Anweisungen. Verteidigen dürften sich die Kämpfer, hatte der PKK-Chef seinen Feldkommandanten am 19. Mai ausrichten lassen, als diese über die Anwälte auf die Erlaubnis zur Rückkehr zum bewaffneten Kampf drängten. "Aber nicht so wie früher!", warnte er das Guerilla-Hauptquartier, sondern nur zur Selbstverteidigung. Und: "Es soll niemand getötet werden."

Diesen Befehlen ist die Guerrilla ganz klar nicht nachgekommen, sie greift Polizeiwachen im Südosten an und brüstet sich mit den Zahlen der getöteten Polizisten und Soldaten. Auch Öcalans Wutausbruch konnte die Rebellen nicht stoppen, im Gegenteil - sie kündigten jetzt eine Ausweitung der Kämpfe an. (APA/Susanne Güsten)

http://derstandard.at/?url=/?id=1763397

[Sunshine12]

Die Zahl der EU-Skeptiker in der Türkei nimmt zu
von Boris Kalnoky

Istanbul - Die Türkei befindet sich im EU-Fieber. Türken und Kurden, Frauen und Männer, fromme Moslems und hippe Teenager, sie alle blicken nach Brüssel, wenn auch aus den unterschiedlichsten Gründen.

Umfragen zufolge sind nur etwa 20 Prozent der Bevölkerung gegen einen Beitritt zur Europäischen Union; nicht zuletzt diese massive Unterstützung im Volk schützt die gemäßigt islamisch orientierte Regierungspartei AKP vor Störfeuer aus den Reihen der säkularen Militärs, die der Partei tief misstrauen.

Die Zustimmungsrate von mehr als 70 Prozent könnte nach Meinung von Beobachtern jedoch abnehmen, wenn im Laufe langjähriger Verhandlungen die Kosten eines EU-Beitritts deutlicher werden, die Vorteile geringer ausfallen als erhofft und der Beitritt selbst immer weiter hinausgezögert wird. Letztlich träumen viele der Befürworter davon, problemlos in den Westen reisen und möglicherweise dort arbeiten zu können.

Gerade das, so warnen Skeptiker, wird jedoch womöglich nicht passieren. Hasan Unal von der Bilkent-Universität in Ankara gab kürzlich zu bedenken: "Im Jahr 2050 werden wir 100 Millionen Einwohner haben und damit im Falle eines Beitritts das bevölkerungsreichste Land der Union sein. Außerdem leben wir in einer gefährlichen Gegend, haben gemeinsame Grenzen mit dem Irak und den Iran." Unal hält es daher für undenkbar, dass die EU der Türkei jene Arbeitskräftefreizügigkeit gewährt, wie sie in den Kernländern gilt.

Schon beim EU-Beitritt Polens war eine Einwanderungswelle aus dem Osten die größte Furcht der Westeuropäer. Dies führte zu einer stufenweisen Übergangslösung über sieben Jahre. Die Angst vor einer "türkischen Invasion" nach einem EU-Beitritt wird im Westen gewiss noch um ein Vielfaches größer sein.

Die andere große Verlockung sind die begehrten Fördergelder aus Brüssel. Aber auch hier könnten die türkischen Erwartungen enttäuscht werden. TV-Kommentator Mehmet Ali Birand, ein entschiedener Verfechter des Beitritts, räumt ein, dass die Türkei nicht auf einen Geldsegen hoffen darf, wie er einst Portugal, Griechenland oder Irland zuteil wurde. "Die EU, der die Türkei beitreten wird, wird nicht die EU der achtziger Jahre sein", schrieb Birand kürzlich in der türkischen Zeitung "Posta". "Die Gelder, die den neuen Mitgliedern zur Verfügung gestellt werden, sind geringer geworden." Sollte eine relative Verarmung reicher Geberländer wie Deutschland andauern, die ihre Haushalte mit einem Sparkurs sanieren müssen, dürfte es bald noch weniger Geld zum Verteilen geben.

Die dritte große Hoffnung ist ein Ansteigen ausländischer Direktinvestitionen nach einem EU-Beitritt. Siran Aygun, Chef der Handelskammer in Ankara, winkt ab: "Das wurde uns schon gesagt, als wir 1995 die Zollunion mit der EU unterzeichneten. Aber es ist nie wahr geworden." Wenn also die Türken nach und nach feststellen sollten, dass sie nicht in den Westen reisen, keine Fördermittel absahnen und keinen durch ausländische Investitionen bedingten Wirtschaftsboom erleben, dann dürften andere Aspekte des Beitritts in den Vordergrund treten - teurere Zigaretten, teurere Lebensmittel wegen europäischer Auflagen zur Lebensmittelhygiene, teilweiser Souveränitätsverlust durch Abgabe von Kompetenzen an Brüssel.

Wie die Menschen dann über die EU denken würden, dazu müsste man dann wohl neue Umfragen machen. Hasan Unal jedenfalls ist überzeugt, dass die Türkei höchstens eine Art zweitklassige EU-Mitgliedschaft erreichen kann oder aber eine "besondere Beziehung", mit engen wirtschaftlichen Verbindungen, jedoch ohne oder mit nur eingeschränkter Repräsentation in den politischen Institutionen der EU.

Dies sind Zweifel, die von vielen Türken geteilt werden. Dieselben Umfragen, in denen 73 Prozent der Türken den Beitritt zur Brüsseler Gemeinschaft für erstrebenswert halten, zeigen andererseits, dass lediglich nur die Hälfte der Befragten für wahrscheinlich hält, dass die EU einem solchen Beitritt zustimmt.

Aber vielleicht behalten ja die Optimisten am Bosporus Recht - jene Hälfte der türkischen Gesellschaft, die für ihr Land nur einen Weg nach vorne sieht: den Weg nach Brüssel.

http://www.welt.de/data/2004/08/20/321425.html?s=2

[Sunshine12]

EU-Beitritt kostet 17 Milliarden Euro jährlich

Ankaras Anspruch auf Hilfen wäre höher als sämtliche Leistungen für alle zehn Neumitglieder zusammen
von Martin Halusa

Brüssel - In der EU-Kommission wird derzeit fieberhaft gerechnet, abgewogen, recherchiert: Am 6. Oktober will die noch amtierende Kommission ein Gutachten abgeben, ob mit der Türkei Verhandlungen über einen Beitritt zur EU aufgenommen werden sollen. Der Report ist die letzte große Aufgabe von Günther Verheugen als Kommissar für die EU-Erweiterung. Auf Hochtouren feilen die Mitarbeiter des künftigen Industriekommissars nun an Formulierungen und füttern die Kalkulationsprogramme ihrer Computer. An die Öffentlichkeit dringen soll vorher nichts. Derzeit existiere noch nicht einmal ein Entwurf, sagt Verheugen der WELT. Geschweige denn eine Schätzung über die möglichen Kosten eines solchen Beitritts.

Da sind Volkswirte schon weiter: Sie haben errechnet, was die Europäische Union die Aufnahme der Türkei kosten könnte. Und wie sich der Beitritt des Landes auch auf Deutschland auswirken wird.

Einer neuen Hochrechnung des Brüsseler Think-Tanks "Friends of Europe" zufolge könnten in die Türkei im Falle eines vollständigen Beitritts zur EU allein in den ersten Jahren bis zu 15 Mrd. Euro jährlich fließen. Unter der Annahme, dass Ankara ebenso behandelt wird wie die zehn jüngsten EU-Mitglieder sowie Bulgarien und Rumänien - die 2007 zur Union stoßen sollen -, hätte die Türkei Anspruch auf 45,13 Mrd. Euro aus Brüsseler Kassen. Der Beitritt des Landes wäre damit weitaus teurer als die Aufnahme der zehn neuen Länder am 1. Mai dieses Jahres, die rund 40,8 Mrd. Euro verschlingen wird, heißt es in einer Studie des Instituts, deren ausführliche Fassung in den kommenden Tagen erscheinen soll.

Die neue Schätzung liegt fast eine Mrd. Euro über jenen 14 Mrd. Euro netto, von denen bislang das renommierte Münchner Osteuropa-Institut in einem Gutachten für das Bundesfinanzministerium ausgegangen ist. Die Münchner haben errechnet, dass in die Türkei jährlich brutto rund 17,4 Mrd. Euro fließen werden, falls die EU bei ihrer bisherigen Agrar- und Strukturpolitik bleibt und das Land vollständig in die EU integriert. Mit 11,3 Mrd. Euro würde Ankara das meiste Geld aus dem Strukturfonds erhalten; 4,5 Mrd. gingen in die Landwirtschaft, schreibt das Institut. Mit 1,6 Mrd. würde die EU die Verwaltung unterstützen. Die Türkei selbst wird der Berechnung zufolge 3,4 Mrd. Euro - das wäre ein Prozent des türkischen Bruttoinlandsprodukts -an Brüssel überweisen. Deutschland wäre mit 2,4 Mrd. Euro der größte Zahler für den Beitritt der Türkei, heißt es in der Studie.

Als frühestmöglichen Zeitraum für einen Beitritt sieht Autor Wolfgang Quaisser das Jahr 2013. Zu diesem Zeitpunkt beginnt auch die neue Finanzperiode der Kommission. Derzeit gibt die Kommission rund 100 Mrd. Euro im Jahr aus; in den kommenden Jahren wird dieser Betrag voraussichtlich auf 140 Mrd. Euro steigen. Die "Friends of Europe" - ein unabhängiges Institut in Brüssel - rechnen vor, dass ein Beitritt erst im Jahr 2015 erfolgen könnte.

CDU-Politiker warnen seit langem, dass ein Beitritt der Türkei den Finanzrahmen der EU und seiner Mitglieder sprengen werde. Bundeskanzler Gerhard Schröder hält derweil an seiner Überzeugung fest, dass Ankara der EU beitreten sollte. "Dies sei ein mutiger Schritt", bekräftigte er gerade wieder. Gleichzeitig mahnt Schröder an, dass die Mittel der EU "konzentriert" werden müssten. Kommissar Verheugen ist da schon vorsichtiger: Er habe die Weisung erteilt, den baldigen Report "fair, umfassend und objektiv" zu verfassen. Ob sein Gutachten einen Beitritt befürworte, sei derzeit noch nicht zu sagen. Beobachter in Brüssel gehen jedoch davon aus, dass die Kommission Anfang Oktober die Aufnahme von Verhandlungen empfehlen wird - und die Regierungschefs anschließend mit den Gesprächen beginnen werden.

Die Türkei wäre nach Berechnungen der "Friends of Europe" im Jahr 2025 mit rund 87 Millionen Einwohnern das größte Land der EU. Damit hätte die Türkei als volles Mitglied den gleichen Einfluss wie Deutschland. Derzeit hat die türkische Volkswirtschaft einen Anteil an 1,9 Prozent des BIP der 25 EU-Mitglieder. Der Beitritt zur EU wird nach Ansicht von Wissenschaftlern eine Abwanderungswelle aus der Türkei auslösen. Nach Ansicht des Münchner Ifo-Instituts könnten in den kommenden 30 Jahren rund 2,5 Millionen Türken zusätzlich nach Deutschland ziehen, wo einschließlich der Eingebürgerten bereits 2,5 Millionen Türken leben. Andere Experten gehen sogar davon aus, dass knapp drei Millionen Türken ihr Land in Richtung Deutschland verlassen könnten. "Das Migrationspotenzial ist erheblich und würde bei einem Beitritt langfristige Übergangsregeln nach sich ziehen", sagt Quaisser vom Osteuropa-Institut. Die Türkei ist derzeit auch weit davon entfernt, die Kriterien von Maastricht zu erfüllen: Sowohl beim Schuldenstand als auch bei der Neuverschuldung liegt Ankara weit über den geforderten Werten. Zudem bedrohen hohe Inflation und hohe Zinsen die Konjunktur. Einen Beitritt zum Euro lehnt Ökonom Quaisser ab: "Die EU ist gut beraten, die Integration der Türkei in die Währungsunion nicht zu forcieren."

http://www.welt.de/data/2004/08/20/321423.html?s=1

[Sunshine12]

Bleibt die Türkei ein Wirtschaftswunderland?

Traumhafte Wachstumszahlen und sinkende Inflation / Das Land profitiert vom Ende des Irak-Kriegs und dem schwachen Dollar

Von Jan Keetman, Istanbul

Die türkische Wirtschaft brummt zur Zeit kräftig – dank eines breiten Aufschwunges. Doch Arbeitslosigkeit, Armut und hohe Zinsen könnten das Wachstum abbremsen.
Wenn es heute in Europa ein Wirtschaftswunderland gibt, so ist es das Land am Bosporus. 2003 wuchs die türkische Wirtschaft um fast sechs Prozent; im ersten Quartal diesen Jahres waren es bereits 12,4 Prozent – und dies bei einer beständig fallenden Inflationsrate. Sie fiel in diesem Sommer erstmals seit 32 Jahren unter zehn Prozent.
Zu dem starken Wachstumsschub 2004 hat hauptsächlich der Handel beigetragen, aber auch die verarbeitende Industrie mit zwölf Prozent Wachstum. Trotzdem mehren sich Klagen über die Konkurrenz aus China. Verschiedene Textilproduzenten haben sich mittlerweile Hotels zugelegt, weil sich das Geschäft mit Textilien wegen der chinesischen Konkurrenz angeblich nicht mehr lohne. Der Vorsitzende vom Lenkungsausschuss der türkischen Bekleidungsindustriellen, Umut Oran zeichnet ein ganz anderes Bild: Textilien für neun Milliarden Dollar hat seine Branche im ersten Halbjahr 2004 exportiert; im ganzen Jahr 2003 waren es nur Waren für 15 Milliarden Dollar. Oran traut deshalb der türkischen Textilindustrie zu, Italien zu überrunden und nach China den zweiten Platz unter den Textilexporteuren einzunehmen.
Die Faktoren für das Wirtschaftswunder sind vielfältig: Die türkischen Exporte stiegen auch dank des gesunkenen Dollar-Kurses. Außerdem ist der türkischen Konsumgüterbranche nach dem Ende des Irak-Krieges und des Embargos der irakische Markt quasi zugefallen. Auf 880 Millionen Dollar beliefen sich im ersten Halbjahr 2004 die Exporte in den Irak. Der Tourismus als weiteres Standbein hat zwar 2003 ebenfalls unter dem Krieg gelitten. Doch langfristig sehen die Perspektiven hier gut aus. 2004 erhofft sich das Land hieraus Einnahmen von elf Milliarden Dollar. Die gesamten Exporte betrugen alleine im Juni 5,3 Mrd. Dollar. Nicht zu unterschätzen ist der Effekt der florierenden Automobilindustrie. Und verstärkte Investitionen in die verarbeitende Industrie werden erwarten, wenn die Türkei im Dezember grünes Licht für die Beitrittsverhandlungen zur EU bekommt. Denn viele Unternehmer überlegen sich jetzt, ob sie den EU-Markt künftig von Bulgarien oder von der Türkei aus beliefern wollen.
Ob der wirtschaftliche Aufschwung im zweiten Halbjahr anhält, darüber gehen die Meinungen auseinander. Der für die Türkei zuständige Direktor der Weltbank, Andrew Vorkink sprüht vor Optimismus und sieht ein Wachstum wie in China und Indien, auch wenn das hohe Wachstum im ersten Quartal hauptsächlich auf die Ausschöpfung der Kapazitäten zurückzuführen sei.
Weniger optimistisch ist der Wirtschaftskolumnist Faik Öztrak von der Tageszeitung Milliyet. Er rechnet vor, dass der Boom hauptsächlich vom privaten Konsum getrieben und durch Verschuldung im Ausland finanziert werde. Das könne so auf Dauer nicht weitergehen, meint Öztrak und scheint nicht der einzige Skeptiker zu sein. Dies würde erklären, warum die Zinsen viel zögerlicher sinken als die Inflationsrate. Der Realzins auf staatliche Anleihe beträgt derzeit satte 18 Prozent. Die hohen Zinsen sind ein Anzeichen für Unsicherheit, die wohl mit der Frage der Beitrittsverhandlungen zusammenhängt, und könnten das Wachstum bremsen.
Das Wirtschaftswunder in der Türkei hat allerdings auch seine Schattenseiten. Dazu gehört die mit über 10 Prozent noch immer hohe Arbeitslosigkeit, die zweithöchste in der OECD. Gleichzeitig ist Kinderarbeit weit verbreitet. Jeder zehnte Türke muss von weniger als zwei Dollar am Tag leben. Während Europa unter Geburtenrückgang leidet, beeinflusst in der Türkei ein hohes Bevölkerungswachstum den Arbeitsmarkt. Das Land braucht daher eine lange Phase mit starkem Wachstum.

http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=58498&IDC=3

[Sunshine12]

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[Fuller81]

UNICEF-Vertreterin Sham Poo

[Fuller81]

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[Sunshine12]

EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei bis 2006

Die EU-Kommission soll nach einem Vorschlag von Beratern der niederländischen Regierung innerhalb der nächsten zwei Jahre Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufnehmen. [25.08.2004, 13:45]


ap. Ein fixes Datum für eine Aufnahme lehnte der Beirat für internationale Fragen in Den Haag jedoch ab. Ein solcher Termin könne falsche Erwartungen wecken, hiess es am Mittwoch. Eine Entscheidung über den Beginn von Verhandlungen wird noch vor dem Ende der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft erwartet, die im Dezember endet.

Die Tatsache, dass die Türkei ein mehrheitlich muslimischer Staat sei, sollte einem EU-Beitritt nicht entgegenstehen, erklärten die Ratsmitglieder. Der Beirat empfahl mehrere Vorgaben für die Verhandlungen. Sollte die Regierung in Ankara ihnen nicht nachkommen, könnten die Gespräche abgebrochen werden.

http://www.ebund.ch/artikel_34906.html

[Sunshine12]

Botschafter lehnt neue Bedingungen ab

Türkei erwartet grünes Licht für EU-Beitritt

Von Eric Bonse, Handelsblatt

Die türkische Regierung rechnet fest mit grünem Licht der EU-Kommission für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen im kommenden Jahr. Gleichzeitig fordert sie die 25 EU-Staaten auf, beim entscheidenden Gipfeltreffen im Dezember keine neuen Hürden für die Verhandlungen aufzubauen. „Wir sind im Endspiel, da sind neue Bedingungen nicht akzeptabel“, sagte der türkische EU-Botschafter Oguz Demiralp dem Handelsblatt. Berichte über massive Kosten eines EU-Beitritts seines Landes wies Demiralp zurück.

BRÜSSEL. Die EU-Kommission will am 6. Oktober ihren Abschlussbericht zur Vorbereitung der Türkei auf mögliche Beitrittsverhandlungen mit der EU vorlegen. Die Gespräche mit Erweiterungskommissar Günter Verheugen liefen gut, sagte Ankaras EU-Botschafter. Zu Spekulationen, dass das Urteil der Brüsseler Behörde bereits feststehe, wollte Demiralp sich nicht äußern. Verheugens letzter Besuch in der Türkei, der für Anfang September geplant ist, sei jedoch nur noch Formsache.

„Wir erwarten ein klares, uneingeschränktes Ja“, betonte der Botschafter. Die wirtschaftlichen und politischen Reformen in der Türkei hätten eine „kritische Masse“ erreicht. Nun gebe es weder für die türkische Regierung unter Premier Recep Tayyip Erdogan noch für Brüssel ein Zurück. Die Beitrittsverhandlungen müssten unmittelbar nach dem EU-Gipfel im Dezember, spätestens aber im April 2005 beginnen. Sie würden den Reformen in der Türkei einen „neuen Elan“ verleihen, versprach Demiralp.

Die EU hatte der Türkei 1999 den Status eines Beitrittskandidaten zuerkannt. Nach Ansicht von Kritikern ist das Land jedoch noch lange nicht reif für den EU-Beitritt. Das Europaparlament kam im April zu dem Schluss, dass die Türkei noch nicht die so genannten Kopenhagener Kriterien für eine Vollmitgliedschaft erfüllt. Dazu zählen institutionelle Stabilität als Garantie für eine demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, eine funktionierende Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, die Verpflichtungen aus einer EU-Mitgliedschaft zu erfüllen.

Vor allem der Einfluss des Militärs, die Folter von Häftlingen und die Diskriminierung religiöser und ethnischer Minderheiten sprächen gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen, heißt es in dem Parlamentsbericht. Auch Erweiterungskommissar Verheugen sprach im Juni noch von ungelösten Problemen. EU-Beobachter schließen deshalb nicht aus, dass die Kommission von der Türkei Nachbesserungen fordern könnte. Dies dürfe den Start der Beitrittsverhandlungen jedoch nicht verzögern, fordert Demiralp. Schließlich werde die EU Anfang 2005 auch Verhandlungen mit Kroatien aufnehmen, obwohl der Balkanstaat noch nicht alle Kriterien für eine EU-Mitgliedschaft erfülle. „Die Beitrittsgespräche sind kein Schlusspunkt, sondern ein Anfang“, so der türkische EU-Botschafter. Sie würden helfen, den Prozess der Modernisierung voranzutreiben.

Entschieden wandte sich Demiralp gegen Berichte, wonach ein Beitritt die Union finanziell überfordern könnte. Bei einem Beitritt im Jahre 2013, mit dem die meisten EU-Experten rechnen, werde die Türkei jährlich höchstens sieben bis acht Mrd. Euro Nettoeinnahmen aus Gemeinschaftsmitteln kassieren. Die Regierung rechne nicht damit, nennenswerte Agrarsubventionen zu erhalten, so der EU-Botschafter. Zuvor hatte die „Welt“ gemeldet, der Beitritt werde die EU bis zu 17 Mrd. Euro jährlich kosten.

http://www.handelsblatt.com/pshb/fn/relhbi/sfn/buildhbi/cn/G…

[ViccoB.]

Man kann sich nur immer wieder wundern, welche Wortwahl die EU aus Ankara zu hören bekommt.


Wir erwarten ein klares, uneingeschränktes Ja

heißt, aus der Sprache der Diplomatie in normale Sprache übersetzt:

Wir verlangen ein Ja.


Und Formulierungen wie

Wir sind im Endspiel, da sind neue Bedingungen nicht akzeptabel

oder

Nun gebe es weder für die türkische Regierung unter Premier Recep Tayyip Erdogan noch für Brüssel ein Zurück. Die Beitrittsverhandlungen müssten unmittelbar nach dem EU-Gipfel im Dezember, spätestens aber im April 2005 beginnen.

erinnern sogar an den Sprachgebrauch der "einzig verbliebenen Supermacht" gegenüber europäischen Staaten.
Herrschaftliche, herrische Attitüde, Druck an der Grenze zu Erpressung, arrogantes Abbürsten von gegenteiligen Äußerungen...


Wer definiert denn eigentlich die Bedingungen, fällt letztlich die Entscheidungen?
Diejenigen, die bei einem "ja" ungeheure Anstrengungen jedweder Art auf sich nehmen, oder der Antragsteller??

Der Antragsteller, "normalerweise" darum bitten sollte, dass ihm geholfen wird???

Kaum zu glauben, wie hier die Verhältnisse auf den Kopf gestellt werden...


Und was die zu erwartenden finanziellen Lasten angeht -

Entschieden wandte sich Demiralp gegen Berichte, wonach ein Beitritt die Union finanziell überfordern könnte. Bei einem Beitritt im Jahre 2013, mit dem die meisten EU-Experten rechnen, werde die Türkei jährlich höchstens sieben bis acht Mrd. Euro Nettoeinnahmen aus Gemeinschaftsmitteln kassieren. Die Regierung rechne nicht damit, nennenswerte Agrarsubventionen zu erhalten, so der EU-Botschafter. Zuvor hatte die „Welt“ gemeldet, der Beitritt werde die EU bis zu 17 Mrd. Euro jährlich kosten.

da werden also alle Berechnungen von Experten mal eben so vom Tisch gewischt und eine vorhersehbare Folge von zentraler Bedeutung, dass nämlich nach den bestehenden EU-Kriterien zur Förderungsbedürftigkeit von Mitgliedsstaaten auf dem Gebiet der Landwirtschaft NATÜRLICH große Beträge in puncto Agrarsubventionen via Türkei fällig werden, in dummdreister Manier geleugnet!?


Ich sage voraus, dass den Europäern noch die Ohren klingeln werden, wenn die Türkei - einmal Mitglied geworden - anfangen wird, die Möglichkeiten ihrer Mitgliedschaft "auf ihre ganz eigene Art" zu nutzen.

Lenin sagte einmal, die Kapitalisten würden dem Kommunismus noch einmal selbst den Strick liefern, "an dem wir sie aufknüpfen werden".

Sieht fast so aus, als würde diese Voraussage in anderer Konstellation, mit neuen Beteiligten doch noch wahr.


Siehe auch

Thread: EU und Türkei - wer will wen und warum? Fortsetzung des histor. Threads
Thread: Das letzte Jahrhundert deutscher Geschichte II - Fortsetzung des histor. Threads
Thread: Youth Bulge - ein sehr lesenswerter Artikel in der Zeit
Thread: Die Islamisierung Europas ist in vollem Gange

[Denali]

der Einfluss des Militärs, die Folter von Häftlingen und die Diskriminierung religiöser und ethnischer Minderheiten sprächen gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen, heißt es in dem Parlamentsbericht.

was hocken da für naive Idioten in den Gremien,.......

dem Einfluß des Militärs ist es zu verdanken, daß die Türkei noch nicht zum Gottesstaat verkommen ist. Den Einfluß des Militärs zu beschränken, bedeutet die Diktatur des Islam zu fördern.

den wichtigsten Aspekt, der den himmelweiten Unterschied zwischen Europa und einem islamischen Land zeigt, haben die Gremienträumer noch nicht mal benannt:

http://news.bbc.co.uk/1/hi/world/europe/3768847.stm

Citing study after study it suggests that the level of violence against women here is considerably higher than around the world, he says.

It is says at least a third and possibly up to 50% have suffered violence.

-------------------

schnurzegal was da ein Erdogan als Propaganda abläßt, wenn der Großteil der Bevölkerung nach solchen Sitten lebt, die völlig unvereinbar sind mit westlichen Verfassungen, und somit eigentlich als kriminelle Straftäter definiert werden müssen...............

ist die Türkei definitiv ungeeignet für die EU-Mitgliedschaft.


Man würde den Türken wesentlich eher etwas Gutes tun, wenn man von ihnen verlangt, sich aus sich selbst heraus auf modernes, westliches, und menschliches Umgangsniveau zu bringen

BEVOR

sie der EU beitreten.

[ViccoB.]

Noch ein Nachtrag:

Wer mit wachen Augen die im Gange befindlichen Entwicklungen sieht, nämlich

- dass Jahrgangsstärken der nachwachsenden Generation in der Türkei schon jetzt doppelt so hoch sind wie etwa die von Frankreich und Deutschland (ja, erstaunlich, nicht wahr, aber es stimmt: Frankreich und Deutschland liegen gleichauf, trotz der unterschiedlichen Einwohnerzahlen),

- dass die in Europa lebenden Türken sich überwiegend als Türken und nicht als Deutsche, Niederländer oder Belgier fühlen,

- dass bei allen Handlungen europäischer Länder, die türkischen Politikern und Medien nicht passen, von diesen in polemischer, z.T. wahrheitsverdrehender Art und Weise "geschossen" wird,

- dass es in der Türkei und unter den "Auslandstürken" ethnischen, kulturellen und religiösen Chauvinismus gibt in einer Ausprägung und Ausdehnung, dass man in Europäischen Ländern schon hundert Jahre zurückgehen müsste, um Vergleichbares zu finden (oder in Deutschland wenigstens 60 Jahre),

der sieht unschwer kommen:

Die Türkei wird die Möglichkeiten einer EU-Mitgliedschaft bis zur Grenze des Machbaren ausnutzen (vor allem des finanziell Machbaren), um ihrer jungen, aufstrebenden Bevölkerung "einen Platz ander Sonne" und am Ende schließlich das Vorbeiziehen an den alten, aus ihrer Sicht "degenerierten" europäischen Mächten zu sichern.

Was sollte es die Türkei denn kümmern, wenn die zahlenden Länder, zum Teil schon heute an der Grenze zum Staatsbankrott, unter den zusätzlichen Lasten zusammenbrechen?

Warum Rücksicht nehmen? Auf Länder, die man insgeheim verachtet (s.o.)?


Hier und da kann man schon statements hören, die in diese Richtung weisen - natürlich nicht von offizieller Seite, sondern auf muslimischen Internetseiten oder etwa von Cigdem Akkaya, der stellvertretenden Direktorin des Essener Zentrum für Türkeistudien.


Sehen und hören wird das aber nur derjenige, der es sehen und hören will.

[LadyMacbeth]

Nun, irgendwann werden vielleicht auch Frau Roth und Herr Bütikofer schnallen, dass der Herr Erdogan ein Wolf im Schafspelz ist. Dass der Herr Erdogan ein verurteilter Islamist ist, der sich unter anderem für die Abschaffung von Musik, Literatur und Ballett aus dem öffentlichen Leben ausgesprochen hat, ist nur eine winzige Facette aus dem Gesamtspektrum. Man darf gespannt sein, wie der erst loslegt, wenn die Türkei die Zusage für Verhandlungen in der Tasche hat.

Neueste Nachricht zu dem Thema:

Freitag, 27. August 2004 | 13:10 Uhr  Türkei: Ehebruch soll angeblich strafbar werden
- Streit um neues Strafgesetzbuch



Die Opposition in der Türkei hat der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan vorgeworfen, ein für die EU-Bewerbung des Landes wichtiges Reformwerk für islamistische Zwecke nutzen zu wollen. Erdogans Partei AKP woll im Zuge einer Strafrechtsreform unter anderem durchsetzen, dass Ehebruch strafbar werde, erklärte die sozialdemokratische Oppositionspartei CHP nach Medienberichten. Die AKP strebe mit der Reform ein "Scharia-Gesetz" an.

Dazu gehöre auch das Vorhaben der AKP, Studentinnen mit Kopftuch den Zugang zu den Universitäten des Landes zu öffnen. Kritiker werfen der AKP vor, mit ihrem Engagement für den EU-Beitritt von ihren islamistischen Tendenzen ablenken zu wollen.

Das neue Strafgesetzbuch soll bei einer Sondersitzung des Parlaments in Ankara Mitte September und damit rechtzeitig vor der Veröffentlichung des nächsten Fortschrittsberichts der EU-Kommission zur Beitrittskandidatin Türkei verabschiedet werden. Die Reform soll die türkische Justiz auf EU-Niveau bringen und sieht unter anderem strengere Strafen für Folterer vor.

Quelle: WO-Nachrichten

[Sunshine12]

Kaum Unterschiede zu Europa "
Albert Rohan sprach mit Gerhard Plott über einen türkischen EU-Beitritt

STANDARD: Ihre "Unabhängige Türkei-Kommission", der europäische Politiker wie Martti Ahtisaari, Michel Rocard, Kurt Biedenkopf oder Emma Bonino angehören, legt Anfang September ihren Abschlussbericht vor. Was empfehlen Sie?

Rohan: Für mich ergab sich in der Türkei der überwältigende Eindruck einer stillen Revolution von oben, einer totalen Transformation. Es hat sich das gesamte gesellschaftliche, institutionelle und politische System verändert.

Im legistischen Bereich haben neun Reformgesetzespakete die Türkei an die EU herangeführt. Es gibt allerdings verständliche Schwächen in der Implementierung. Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung steht hinter dem Projekt EU. Nicht zuletzt deshalb ist der Widerstand beharrender Kräfte in Bürokratie, Justiz und Armee schwach, diese Leute sind chancenlos.

Der gesamte Reformprozess hängt aber von der EU ab. Solange diese Dynamik der Annäherung aufrechterhalten wird, geht der Reformprozess weiter. Würde die Türkei von der EU zurückgewiesen, wäre alles gefährdet.

STANDARD: Die Türkei hätte im Europäischen Parlament ebenso viele Sitze wie das wirtschaftlich potente Deutschland. Rohan: In der Kommission spielt die Bevölkerungsgröße keine Rolle - ein Land, ein Kommissar, dann kommt die Rotation. Im EU-Parlament folgt das Abstimmungsverhalten den Partei- und nicht den nationalen Linien. Die türkischen Abgeordneten werden keinen Block bilden, er wäre nicht effektiv.

Im Rat wird es nach der neuen Verfassung eine doppelte Mehrheit geben. Bei der ersten Mehrheit spielt die Größe keine Rolle - ein Staat, eine Stimme. Bei der zweiten Mehrheit - das ist der einzige Bereich im ganzen institutionellen Gefüge der EU - wird die Bevölkerungsgröße mitgerechnet, die Türkei könnte Gesetze blockieren. Aber auch hier ändern sich die Mehrheiten ständig nach Sachgebiet.

STANDARD: Ist die Angst vor einer Einwanderungswelle berechtigt?

Rohan: Die Migration wird äußerst gering sein und erst 2025 schlagend werden. Dann wird Europa aber wie in den 60er-Jahren dringend Einwanderer brauchen. Seriöse Prognosen gehen von 2,7 Millionen Einwanderern in die gesamte EU aus. Allerdings werden viele Türken dorthin ziehen, wo bereits Türken leben.

STANDARD: Woher kommt die Zuwendung der Türken zu Europa?

Rohan: Sie stammt aus dem 19. Jahrhundert, aus der Zeit der Tansimat, der Umgestaltung, als die ottomanischen Sultane westliche Reformen nach französischem Vorbild einführten. Kemal Atatürk vollendete dann die Säkularisierung.

STANDARD: Warum ist die emotionale Ablehnung bei uns so groß?

Rohan: Die politischen Führer Österreichs haben die Verantwortung, die Wahrheit zu sagen, aufklärend zu wirken und nicht Ängste zu verstärken. Die Türkei unterscheidet sich in ihrem gesamten Lebensstil heute kaum von Europa. Der Bauer in Anatolien kann mit dem Bauern in Sizilien oder in Polen verglichen werden. Ein Problem ist die Religion, die versteckt wird hinter dem Schlagwort "kulturelle Verschiedenheit". Aber die europäischen Werte enthalten keinen religiösen Faktor.

STANDARD: Was halten Sie von einer "Privilegierten Partnerschaft"?

Rohan: Das ist ein abstruses Konzept. Die Türken haben bereits eine Zollunion, sie nehmen am europäischen Konvent und an den Räten teil. CDU-Chefin Angela Merkel war nicht imstande zu erklären, worin eine solche Partnerschaft bestehen soll.

STANDARD: Ist Ankara überhaupt bereit, bei einem EU-Beitritt entscheidende staatliche Rechte an Brüssel abzutreten?

Rohan: Im Moment sicherlich ja.

STANDARD: Hätte die Aufnahme der Türkei eine Vorbildfunktion für andere muslimische Staaten?

Rohan: Das ist einer der wichtigsten Aspekte für mich. Die Türkei wäre zwar nicht automatisch Modell, weil Modernisierung und Säkularisierung schon früher als in anderen muslimischen Staaten begonnen haben. Das Dilemma ist, dass der radikale Islam mit Demokratie unvereinbar ist. Gemäßigte Länder wie Algerien, Marokko oder Tunesien suchen deshalb nach einer Auslegung des Koran, die ein modernes Gesellschaftssystem erlaubt. Für sie ist das Beispiel der Türkei extrem wichtig.

STANDARD: Wie stehen die Kurden zur EU?

Rohan: 78 Prozent der Kurden votieren für die EU, drei Prozent mehr als bei den Türken.

STANDARD: Was erhoffen Sie sich vom Bericht?

Rohan: Unser Bericht wird am 6. September in Brüssel vorgestellt. Die irrationalsten Sorgen sollen damit in die richtige Dimension gebracht werden. (DER STANDARD, ALBUM, 28./29.8.2004)

http://derstandard.at/?url=/?id=1775593

[Sunshine12]

Türkei bemüht sich um positives Denken in Brüssel und Ankara
Erdogan: "Überwiegend positive Signale aus den europäischen Hauptstädten"

Wir haben unseren Teil getan. Bis auf kleinere Probleme bei der Umsetzung unserer Reformgesetze hat die Türkei die Ansprüche der Kopenhagener Kriterien erfüllt. Es ist nun an der EU, Wort zu halten, und die Beitrittsgespräche mit der Türkei zu beginnen." Mit diesem Statement reagierte Außenminister Abdullah Gül vor wenigen Tagen auf eine zunehmende Verunsicherung der türkischen Öffentlichkeit.

Wird die EU uns wieder vertrösten oder kommt es jetzt endlich zum Durchbruch, ist die Gretchenfrage, die das ganze Land bewegt. Ministerpräsident Tayyip Erdogan tut sein Bestes, um Zuversicht zu verbreiten. "Ich bekommen ganz überwiegend positive Signale aus den europäischen Hauptstädten", behauptete er in einem Interview mit der Bild-Zeitung, bevor er zu seinem Sommerurlaub an die Schwarzmeerküste verschwand.

Trotz dieser Seelenmassage von der Spitze der Regierung wächst unter den Türken die Befürchtung, dass es auch in diesem Jahr wieder nichts werden könnte mit dem Beginn von Beitrittsverhandlungen, da sich die Stimmen einer schroffen Ablehnung häufen. Auf Empörung stoßen hier vor allem Äußerungen, die ganz offen Ressentiments gegen "die Türken" schüren.

Als kürzlich der Chefinquisitor des Vatikans, Kardinal Joseph Ratzinger, in einem Interview mit dem französischen Figaro , eine Tirade über den Untergang des Abendlandes losließ, sollten die Regierungschefs der EU im Dezember den Beginn von Beitrittsverhandlungen beschließen, räumte die Presse dem Gottesmann breiten Raum ein. Man könnte ja darüber hinwegsehen, wenn Ratzinger der Einzige wäre, doch in der Türkei verfestigt sich der Eindruck, dass der Kardinal nur laut sagt, was weite Kreise der Konservativen in Österreich, Deutschland und Frankreich denken. Ein Großteil der türkischen Bevölkerung wappnet sich deshalb bereits innerlich gegen einen Rückschlag. In Umfragen geben zwar rund 78 Prozent an, dass sie eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU befürworten. Satte 80 Prozent sind aber gleichzeitig der Meinung, die reichen Europäer werden die armen Türken niemals in ihren Klub aufnehmen, ganz egal, welche Reformen die Regierung durchführt und wie demokratisch ihr Land mittlerweile geworden ist.

Selbst unter gut informierten Geschäftsleuten, die allesamt große Hoffnungen auf eine Annäherung an die EU setzen, halten sich Pessimisten und Optimisten gerade einmal die Waage. Eine Umfrage unter 1150 Geschäftsleuten, die der Industriellenverband MÜSIAD, eine der regierenden AKP nahe stehende Organisation, im August durchgeführt hat, ergab 45 Prozent, die nicht an Beitrittsgespräche glauben, und nur 47 Prozent, die den Optimismus ihrer Regierung teilen. Noch überwiegen jedoch in den Medien die Stimmen derjenigen, die die Regierung auffordern, bei ihrem Reformkurs zu bleiben und in den letzten Wochen vor der Entscheidung möglichst noch eindeutige Signale in Richtung EU zu senden.

Für die letzten drei Monate vor dem entscheidenden EU-Gipfel Anfang Dezember in Den Haag plant Ankara ein ganzes Feuerwerk diplomatischer Aktivitäten. So wird am 4./5. Oktober, unmittelbar bevor die EU-Kommission ihre Empfehlung verkünden wird, in Istanbul ein Treffen zwischen 25 EU-Außenministern und über 50 ihrer Kollegen aus Staaten der Organisation Islamischer Konferenz stattfinden. Ein Meeting, das Ankara in ähnlicher Form bereits einmal vor Beginn des Irakkrieges veranstaltet hatte, und das die Brückenfunktion der Türkei zwischen Europa und Asien versinnbildlichen soll. Nach seinem Besuch in Paris im Juli wird Erdogan im Oktober nach einmal nach Frankreich reisen, wo nach Einschätzung der türkischen Diplomatie letztlich die Entscheidung fällt. Wird Frankreich seinen Widerstand aufgeben, werden sich auch kleinere Staaten wie Österreich und Dänemark nicht mehr quer legen, glaubt man in Ankara.

Trotzdem wird auch das österreichische Terrain beackert. Ende August will TÜSIAD, der einflussreichste Verband türkischer Geschäftsleute, in Wien einen großen Kongress mit österreichischen Partnern veranstalten und Anfang Oktober sollen 25 einflussreiche österreichische Journalisten zu einer Informationsreise in die Türkei eingeladen werden. Reicht es trotz aller Anstrengungen im Dezember nicht dazu, dass die EU dem Beginn von Verhandlungen mit der Türkei zustimmt, kommen auf die Regierung Erdogan schwere Zeiten zu. (DER STANDARD, Printausgabe, 28./29.8.2004)

http://derstandard.at/?url=/?id=1775589

[Sunshine12]

Interview: "Multikulti gibt es nicht"
Feridun Zaimoglu ist Deutscher, seine Herkunft ist türkisch. Er sprach mit Stefan Gmünder über die Olympischen Spiele, den EU-Beitritt der Türkei und Multikulturalismus

Die Zeit nannte ihn einmal den "Malcom X der deutschen Türken", anderen gilt er als "Ali, der den Four-letter-word-Sound" macht und Wolf Biermann hält seine Texte für "pfäffisches Gerede": Feridun Zaimoglu. 1964 in Bolu, Anatolien geboren, mit den Eltern nach Deutschland, Berlin, München, dann Studium der Medizin und Kunst in Kiel, wo er seit 18 Jahren als Schriftsteller und bildender Künstler lebt.

"Auf die Ethnie beziehen sich die Ausgebremsten" sagt Zaimoglu und stellt sich jenen entgegen, "die ihr Gekränktsein zum Beruf machen, um damit doch nur auf der Höhe der Erwartungen der Multikultis als Statisten" zu fungieren. Seine Bücher tragen Titel wie Kanak Sprak, Abschaum oder German Amok, mit ihnen verschaffte Zaimoglu dem Schimpfwort Kanake eine Karriere und jenen eine Stimme, die kein Gehör finden.

Mittlerweile ist er literarisch seinen Weg weitergegangen, doch immer noch zerrt er an den Nerven der Bemühten und stört Strategien, die darauf hinauslaufen, Konfrontationen zu vermeiden. Er vereint Eloquenz mit Liebenswürdigkeit und setzt weiter auf "street credibility", Freibeutertum, die Hip-Hop-Optik seines schweren Schmucks - und, wenn es sein muss, auf Provokation.

STANDARD: Sie schreiben im Moment in der Türkei an Ihrem neuen Buch, wie werden die Olympischen Spiele in Athen nach dem negativen Zypern-Referendum aufgenommen?

Zaimoglu: Sehr gut eigentlich. Man hat Sympathie dafür, dass nicht alles ganz reibungslos ablief, eine gewisse Schludrigkeit und Nonchalance kennt man hier. Ich lese jeden Morgen drei türkische Tageszeitungen, man wundert sich allenfalls über die Megalomanie der Inszenierung. Ansonsten wird der griechische Bezug nicht besonders wahrgenommen. Dazu muss man wissen, dass die meisten Türken während der Fußball-EM die Griechen anfeuerten. Die Bevölkerung an sich schert sich wenig um türkisch-griechische Missverständnisse und Konflikte.

STANDARD: Und im Verhältnis zur EU. Wie europäisch ist die Türkei?

Zaimoglu: Der Großteil der Türkei ist nicht europäisch, das Land ist geprägt von einer sonderbaren Synthese von Stabilität und basischaotischer Regulierung. Man muss einige Zeit hier verbringen, um zu verstehen, was ich damit meine. Die Türkei ist ein Mosaik von Lebensformen und Lebensmöglichkeiten. Wenn man in Istanbul ist, wird man nicht nur feststellen, dass es sich um eine große Metropole handelt, größer als Berlin, man merkt auch, dass schon auf dem europäischen Teil der Türkei Asien beginnt.

Man sollte sich daher nicht an den Traum von einer westlichen Türkei klammern, der sich als Illusion herausstellen wird. Die Türkei ist nicht der Balkan, sie ist auch nicht Asien. Der Begriff "Vorderasien" bringt es auf den Punkt. Was die politischen Verhältnisse betrifft, ist es nicht von der Hand zu weisen, dass die konservativ-religiöse Partei von Erdogan große Anstrengungen unternommen hat.

Es ist wirklich ein atemberaubender Fortschritt - auch in der Gesellschaft - feststellbar, aber ich bleibe dabei, die Türkei ist nicht der Westen. Man kann über politische, geostrategische Gesichtspunkte etc. diskutieren und argumentieren, die Türkei gehöre zwar weder historisch noch kulturell zum Abendland, es sei aber trotzdem wünschenswert, dass ein islamisch geprägtes Land Teil der EU wird. Ich finde es, und noch einmal, das ist meine persönliche Meinung, nicht wünschenswert. Ich bin gegen die Aufnahme der Türkei in die EU, es wäre für beide Seiten nicht gut.

STANDARD: Viele fürchten eine Islamisierung der Türkei, falls der Annäherungsprozess unterbrochen wird.

Zaimoglu: Dieses Argument zieht nicht. Die türkische Gesellschaft zeichnet sich zum großen Teil durch eine gesunde laizistische Einstellung aus. Islamismus ist ja nur ein Überbegriff, der Turkoislam hat sich seit jeher vom real existierenden Islam arabischer Prägung distanziert, von der iranischen Theokratie sowieso.

Das kann man auch bei den jetzt regierenden Konservativen mit ihrem leichten islamistischen Touch sehen. Der Kemalismus hat seine Spuren hinterlassen, Erdogan muss vorsichtig darauf achten, dass ihm nicht islamistische Tendenzen und eine Camouflagepolitik unterstellt werden. Ich glaube, der Großteil der türkischen Gesellschaft ist nicht bereit, Islamismus zu akzeptieren. Bei einer Ablehnung von Beitrittsverhandlungen wäre die Enttäuschung sehr groß.

Andererseits gibt es hier sehr viele, die unaufgeregt und aufgeklärt darüber reden, dass man aufhören soll, der Bevölkerung Versprechungen zu machen. Zudem sind die Türken nach Jahrzehnten uneingelöster Versprechen seitens der EU misstrauisch geworden.

Man kann aber in der EU auch nicht einfach sagen, die Entwicklung ist zu fortgeschritten, man darf die Türken nicht enttäuschen, das wäre eine Form von Erpressung. Man muss einfach sehen, dass der Einzug demokratischer Sitten auch für die türkische Gesellschaft an sich gut ist - und davon hat ja vor allem die Türkei einen Nutzen.

STANDARD: Die Geburtenzahlen in Europa sind rückläufig, die Gesellschaften werden älter. In der Türkei ist es umgekehrt, die Bevölkerung wächst pro Jahr um eine Million und wird jünger. Was wird sich dadurch ändern?

Zaimoglu: Da ist einiges am Aufbrechen, Traditionen, von denen man dachte, sie würden einen ständig unterdrücken oder man würde sie nicht los, weichen auf, das ist das eine. Andererseits ist in Sachen Kultur eine Stagnation zu bemerken, man spricht auch von der großen "Arabesk-Kultur", grob übersetzt heißt das "Proleten-Kultur", Proletarisierung der Gesellschaft. Da sehr viele Menschen aus den bäuerlichen Gebieten der Türkei in die Großstädte strömen, wird die klassische bürgerliche Schicht zurückgedrängt.

Wenn ich den Fernseher einschalte oder Zeitungen aufschlage, werde ich Zeuge dieses Kulturkonflikts. Die einen weisen auf die Gefahren besagter "Arabesk-Kultur", die längst schon siegreich eingezogen ist, hin.

Andere sagen, was das Volk in Kultur und Gesellschaft hineinbringt, kann so schlecht nicht sein. Grob vereinfacht könnte man sagen, es handelt sich um den Kampf zwischen der westlich orientierten, bürgerlich gesinnten Schicht und den - wie diese Schicht polemisch sagt - asiatischen Horden mit ihrer Unkultur, die - und das ist ein Zitat - "alles verunstalten".

Ich denke, die Türkei wird am Zwiestreit dieser beiden Kräfte mit all den Verästelungen und Kleingruppen noch ziemlich lange zu knacken haben.

STANDARD: Wie sehen Sie die europäischen Diskussionen um "Assimilation versus Parallelgesellschaft" beziehungsweise "Leitkultur versus Multikulturalismus"?

Zaimoglu: Die Kulturkämpfer greifen gerne zu Schlagworten und Kampfbegriffen und wollen uns weismachen, dass wir, die Abkömmlinge der Gastarbeiter, uns zwischen Assimilation und der Bildung von Parallelgesellschaften aufreiben. Die zweite und dritte Generation kann sich, wenn es hoch kommt, eher schlecht als recht türkisch unterhalten. Sie reden deutsch, sie reden im Slang, sie sind vielleicht sprachlich nicht so ambitioniert.

Ich sehe also nicht auf der einen Seite Assimilation und auf der anderen Seite den Rückgriff auf die eigene Religion und die eigene Kultur, sprich die Kultur der Eltern, die man eigentlich nur aus zweiter Hand kennt. Man bezieht sich, und das gilt für den Großteil der jüngeren Generation, auf die Welt, in der man lebt, und das ist die deutsche Gesellschaft.

Die Multikulti-Gesellschaft ist ebenfalls eine Lüge, eine Illusion, es gibt sie nicht. Ich sage immer, Multikulturalismus ist die friedliche Koexistenz von Speisekarten. (DER STANDARD, ALBUM, 28./29.8.2004)

http://derstandard.at/?url=/?id=1775572

[Sunshine12]

Testfall Türkei
Der Kommentar
Der mögliche EU-Beitritt der Türkei spaltet Politik und Öffentlichkeit gleichermaßen. Und das zu einem Zeitpunkt, da wichtige Weichen gestellt werden. Die EU-Kommission muss in wenigen Wochen konstatieren, ob das Land wirklich reif ist für Beitrittsverhandlungen. Auf dieser Grundlage dann haben die Staats- und Regierungschefs das letzte Wort.


Fallen beide Entscheidungen positiv aus, ist die Türkei praktisch EU-Mitglied, auch wenn sich die Verhandlungen noch über Jahre hinziehen sollten. Beitrittsverhandlungen mündeten - mit der Ausnahme des Sonderfalls Norwegen - in der EU-Geschichte immer in eine Mitgliedschaft. In der Causa Türkei stehen also Entscheidungen an, die unumkehrbar sind.


Darum ist es legitim, jetzt die Konsequenzen eines EU-Beitritts der Türkei aufzuzeigen. Dabei spielen die finanziellen Auswirkungen eine, aber nicht die alleinige Rolle. Die Kommission muss nüchtern und ohne Agenda im Hinterkopf bewerten, wie weit die von der Regierung in Ankara angekündigten Reformen tatsächlich gediehen sind. Der Fragenkatalog ist lang. Er sollte minutiös abgearbeitet werden. Und der Bericht der Kommission muss eine klare Beschreibung des Ist-Zustands der Türkei sein, keine Prognose dessen, was noch alles an Positivem zu erwarten ist bis zu einem späteren EU-Beitritt.


Über diese nüchterne Analyse hinaus ist es an den EU-Regierungen, den Bürgern zu erklären, welche Vorzüge der EU aus einer Mitgliedschaft der Türkei erwachsen könnten - wirtschaftlich, gesellschaftspolitisch, kulturell. Wiegen geostrategische Gründe den Umstand auf, dass mit der Türkei der bevölkerungsreichste Mitgliedsstaat auch der wirtschaftlich rückständigste wäre? Ist es wünschenswert, dass das mühsam austarierte Machtgefüge der EU, mit relativ wohlhabenden und großen Staaten als Kern, auseinander bricht? Schon die jetzige Erweiterung stößt die EU an die Grenzen der Belastbarkeit. Nicht nur Zyniker warnen, wer die Axt an die EU legen will, macht sich für den Türkei-Bei- tritt stark. Der Beweis des Gegenteils steht immer noch aus.

http://www.welt.de/data/2004/09/01/326694.html

[Sunshine12]

Fundamentalisten würden triumphieren"
Türkischer Expremier Yilmaz warnt im STANDARD-Gespräch die EU-Chefs vor Zurückweisung seines Landes

Wenn die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union Ende des Jahres - trotz einer positiven Empfehlung der EU-Kommission - die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei blockieren, könnte dies im südosteuropäischen Raum bald dramatische politische Folgen haben: "Ich befürchte, dass es dann zu einer Militärdiktatur oder zu einer fundamentalistischen Regierung kommen wird. Beides ist nicht gut, weder für Europa noch für die Türkei."

Dieses pessimistische Szenario zeichnete der frühere türkische Premierminister Mesut Yilmaz am Montag in einem Interview mit dem STANDARD in Alpbach.

Dies würde "auch in der gesamten islamischen Welt sehr negativ beurteilt, denn die Union würde ihre Glaubwürdigkeit verlieren. Man hat beim EU-Gipfel 1999 in Helsinki beschlossen, dass es Verhandlungen geben wird, wenn die Türkei die Bedingungen erfüllt, was alle weiteren EU- Gipfel bekräftigt haben", erklärt der Expolitiker.

In der Türkei selbst würden "die proeuropäischen Kräfte ihre Argumente verlieren, die antieuropäischen Kräfte die Überhand gewinnen, das wäre ein Triumph der Fundamentalisten". Europa würde nebenbei seine Chance verspielen, mit der Türkei zu einem globalen Mitspieler zu werden.

In Alpbach hatte Yilmaz im Rahmen des Europäischen Forums für helle Aufregung gesorgt mit der These, dass konservative Politiker in Europa die türkischen EU-Verhandlungen nicht aus wirtschaftlichen oder geografischen Gründen sabotierten, sondern weil sie die Union in einer Art Kreuzfahrermentalität als "christlichen Klub" erhalten wollten.

Yilmaz, der im österreichisch geführten St.-Georgs-Kolleg in Istanbul das Gymnasium absolvierte, dann in Köln Sozialwissenschaften studierte und heute an der Universität Bochum lehrt: "Ich habe viel mit der christlichen Union, CDU und CSU, zu tun gehabt und kenne die Auffassungen. Man hat zwar immer gesagt, der Religionsunterschied sei kein Hindernis für einen Beitritt, aber gleichzeitig wurden immer neue Argumente für Hindernisse vorgebracht."

1997, als er amtierender Premierminister gewesen sei, habe der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl erklärt, "die Türkei gehört zu einem anderen Kulturkreis". "Aber seither", so Yilmaz, habe sich eben Entscheidendes verändert, und dennoch gäbe es Kräfte, die die EU-Verhandlungen zu verhindern suchten.

Die Türkei habe vier wichtige Verfassungsreformen erledigt, um den EU-Aufnahmebedingungen zu genügen, und es sei auch klar, das die erst auf dem Papier bestehenden Reformen erst noch im praktischen Leben umgesetzt werden müssten, aber "wir wollen nur das gleiche Recht wie die Slowakei, Polen, Zypern und Malta auch es hatten: dass es zur Aufnahme von Verhandlungen kommt. Um den Beitritt geht es nicht."

"Enttäuschend und völlig unverständlich" sei für ihn gewesen, dass im EU-Wahlkampf alle Parteien in Österreich gegen den EU-Beitritt der Türkei aufgetreten seien. Slogans wie "Türkei, nicht mit mir" habe er "bemerkt". Von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel würde er erwarten, "dass er öffentlich für das eintritt, was er als Außenminister in Helsinki gebilligt hat". Die Meinungsträger, so Yilmaz, sollten die Bürger über die globalen Konsequenzen in(DER STANDARD, Print-Ausgabe, 30.8.2004) formieren und nicht dem Populismus nachlaufen.

http://derstandard.at/?url=/?id=1777763

[thefarmer]

Wenn mir die EU nicht sofort eine Mio gibt, bricht bei mir das Chaos aus!

Würde ich das sagen, wäre es Erpressung,

sagt aber die Türkei: Wenn wir nicht in die EU kommen und Milliarden von euch bekommen, bricht bei uns das Chaos aus und zieht den ganzen Balkan und den Orient mit nach unten.

Wer jetzt die Türkei noch in die EU aufnimmt,

der muss sich ewig vorhalten lassen, sich erpresst haben zu lassen!

Die Drohung mit dem Chaos kann nur das glaklare Nein zur Folge haben!

mfg
thefarmer

[Cole_T]

hallo sunshine12,

es ist klar, dass der artikel in posting #422 als kommentar
erscheinen musste, sonst würde er von schlechtem
journalismus zeugen.

- die kommission wird nicht nur den ist-zustand der türkei
bewerten, sonst müsste sie sich alle jahre zusammensetzen,
um den zustand der türkei zu bewerten.

- der bevölkerungsreichste mitgliedsstaat wäre im falle eines
beitritts der türkei keineswegs das wirtschaftlich
rückständigste.

- es ist klar, dass sich die `welt` gegen einen beitritt der
türkei stellt, aussergewöhnlich ungewöhnlich ist jedoch, mit
welchen polemischen mitteln sie nun arbeitet.

die gefahr in posting #423 besteht durchaus, wenn sich die
menschen durch eine abweisung der türkei in ihrer meinung
bestätigt fühlen, oder gekränkt werden, oder was auch
immer. inwiefern dies mit ein entscheidungskriterium sein
soll, ist eine andere frage, wie die `gefahr` einer
fundamentalisierten türkei zu bewerten ist, ebenso.

aber dann kann man ja wieder eine kommission einberufen.

mfg,
Cole_T

[Denali]

viel wichtiger als die Frage, ob in der Türkei das Chaos ausbricht, wenn man sie nicht in die EU läßt, ist die Frage,

ob in Europa das Chaos ausbricht, wenn die Türkei in die EU kommt !!!!!

Und die kann man schon jetzt mit JA beantworten, wenn man sich die kulturell autonomen Stadtgebiete türkisch-islamischer Prägung in der BRD ansieht.


Wenn die Türken modern und liberal leben möchten, brauchen sie dazu keine EU, sondern den eigenen Willen.

Sobald sie dazu keine EU mehr brauchen, sind sie reif für die EU. Vorher nicht !


Paradox auf den ersten Blick erscheint, daß gegensätzliche Strömungen wie die Liberal-Bürgerlichen als auch die Fundamentalisten den EU-Beitritt wünschen.

Beide versprechen sich jedoch eine Verbesserung ihrer Position im türkei-internen Machtkampf.

Tatsache ist jedoch, daß die Rückständigen in der Türkei auf dem Vormarsch sind, während die Fortschrittlichen seit ca. 20 Jahre an Boden verlieren.

Schon aufgrund dieser Tendenz verbietet sich ein EU-Beitritt der Türkei, da die Islamisten Europa als Kolonisierungsraum sehen.


Zum Yilmaz aus #423

sondern weil sie die Union in einer Art Kreuzfahrermentalität als " christlichen Klub" erhalten wollten.

wären die europäischen Politiker nicht solche Flaschen, käm mal jemand auf die Idee, der Türkei ihre Eroberungsversuche bei Wien vorzuwerfen, und davon zu sprechen, daß man wie damals auch heute gedenke, eine Islamisierung Europas zu verhindern.

Aber Europas Politiker, speziell die deutschen, vertreten die Interessen jedes Volkes - nur nicht die des eigenen.

[Cole_T]

die fortschrittlichen sind mehr denn je auf dem vormarsch,
denali, nur kristallisieren sich derzeit, wie überall auf der
welt, die gegensätze stärker heraus.

wenn es ganz dumm läuft, läuft es tatsächlich auf die frage
hinaus, ob man sich eine fundamentalistische türkei erlauben
kann, oder nicht.

----
- whiskey?
- nein, danke. ich habe schon gefrühstückt.

[junkbondjunkie]

Zu dem Thema wirft sich der Typ ja mächtig ins Zeug. Wie stehen die anderen EU-Staaten eigentlich dazu?

Fischer: Türkei nicht die Tür nach Europa zuschlagen
- CSU-Landesgruppenchef Glos bekräftigt Vorbehalte gegen Vollmitgliedschaft

Mit eindringlichen Worten hat Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) davor gewarnt, der Türkei den angestrebten Beitritt zur EU zu verwehren. "Eine europäische Türkei ist für den Kampf gegen den internationalen Terror unverzichtbar", sagte Fischer der "Bild"-Zeitung. "Wenn wir dem Land die Tür nach Europa zuschlagen, wird das diejenigen Kräfte stärken, die Demokratie und westliche Werte ohnehin ablehnen. Und dann wird es gefährlich für uns!"

Europa sei keine Frage des Glaubensbekenntnisses, sondern eine Wertegemeinschaft, sagte Fischer. "Wir haben die Wahl: Wollen wir eine moderne, demokratische, europäische Türkei, die uns gegen islamischen Fundamentalismus schützt - oder wollen wird das nicht."

Fischer betonte, noch gehe es nicht um den EU-Beitritt, sondern nur um den Beginn von Aufnahmeverhandlungen. "Auch die Türkei weiß: Derzeit ist das Land noch nicht reif für die EU." Das Ende der Beitrittsverhandlungen werde "vielleicht erst in 10 oder 15 Jahren" sein. Bis dahin müsse die Türkei "energisch den eingeschlagenen Weg fortsetzen: konsequente Umsetzung der Reformen".

CSU-Landesgruppenchef Michael Glos kritisierte die Äußerungen Fischers. "Eine Vollmitgliedschaft der Türkei würde die Integrationsfähigkeit der EU übersteigen", erklärte er in Berlin. Der von Fischer betonten geopolitischen Bedeutung der Türkei könne auch im Rahmen besonderer Beziehungen mit der EU Rechnung getragen werden. "Die von den Unionsparteien angestrebte privilegierte Partnerschaft ist und bleibt deshalb der bessere Weg."

Bei ihrem Gipfel am 17. Dezember in Brüssel wollen die Staats- und Regierungschefs der EU über die Aufnahme formeller Beitrittsverhandlungen mit der Türkei entscheiden. Zuvor werden am 6. Oktober ein Bericht über Ankaras Fortschritte in Fragen der Menschenrechte und Demokratie vorgelegt und eine Empfehlung ausgesprochen.

[LadyMacbeth]

Es ist schon bemerkenswert, dass bei den meisten der Befürworter einer Türkei-EU-Mitgliedschaft vor allem zwei Aspekte ins Feld geführt werden, die meiner Ansicht nach beide gerade ein besonders schlechter Ratgeber sind.

a) Erpressung: z. B. "wenn die Türkei nicht in die EU kommt, dann, aber, johooo, dann - uiuiui - dann gibt es lauter kleine Osamas, die Flugzeuge ins KaDeWe donnern". So oder so ähnlich wird ja teilweise argumentiert, wenn auch weniger plakativ.

b) Mitleid: Z. B. dass die Türken angeblich einen Schock kriegen, wenn sie von Europa "abgelehnt" werden und dann alle traumatisiert werden. Und überhaupt: nu, wo man das Thema EU-Mitgliedschaft schon mal angesprochen hat, sei das ja fast so was wie eine Zusage, und nun könne man die Türken doch nicht beleidigen und ihnen die Tür vor der Nase zumachen. Und überhaupt sind das doch alles so arme Schweine, die ohne die Hilfe der EU noch in Erdhöhlen hausen etc.etc.

Also ehrlich: wenn das die Gründe FÜR eine Mitgliedschaft sind, dann bekommen die Begriffe Naivität und Verantwortlungslosigkeit eine neue Dimension.

LM

[Denali]

LM, sehr treffend zusammengefaßt. Unglaublich, nach welchen Kriterien hier Entscheidungen getroffen werden, die sich mit hoher Wahrscheinlichkeit Jahrhunderte lang und einschneidend auswirken werden.

Fischer zeigt langsam schizophrene Züge mit seinem Türkei-in-die-EU-Eifer.

Zitat aus # 428:

Europa sei keine Frage des Glaubensbekenntnisses, sondern eine Wertegemeinschaft, sagte Fischer. " Wir haben die Wahl: Wollen wir eine moderne, demokratische, europäische Türkei, die uns gegen islamischen Fundamentalismus schützt - oder wollen wird das nicht."

Wertegemeinschaft, dazu in # 416 der eingestellte Link zur häuslichen Gewalt in der Türkei, die bei 30-50% der Familien dort zum Alltag gehört.

Größer können WerteDIFFERENZEN doch garnicht sein !!!!!!

Schutz vor dem islamischen Fundamentalismus: Oh je, jetzt sind wir schon sooo schwach und zimperlich degeneriert, daß wir die starken Türken brauchen, die uns vor den Osamas und Chomeinis schützen.

Und gemäß Fischer zerfetzen dann die islamischen Piranjas die BRD, wenn wir die Türkei nicht in die EU aufnehmen.


Also entweder sind Fischer etliche seiner geworfenen Steine selbst auf den Kopf geknallt, oder er hat Gustave Lebon und dessen geniales Werk "Psychologie der Massen" gelesen.

Sinngemaß steht da: Je unglaublicher eine Lüge, und je lauter und eindringlicher diese wiederholt wird, um so wahrscheinlicher wird sie am Ende gelaubt.


Genau nach dem Muster verfährt Fischer. Anstatt auch nur ein einziges substanzielles Argrument pro vorzubringen, argumentiert er rein moralisch, und wiederholt sich dabei pausenlos, um seine irren Thesen in so vielen Köpfen wie möglich zu verankern.

Dabei halst er den Europäern zugleich die Verantwortung dafür auf, falls die Türken sich aus freien Stücken für eine Reislamisierung ihrer Gesellschaft entscheiden.

Was Fischer hier betreibt ist eindeutig die destruktivste Außenpolitik, die seit 1945 von deutschem Boden ausging.

[Sunshine12]

Friedenspreisträgerin attackiert türkische Regierung

Die Menschenrechtlerin und Aachener Friedenspreisträgerin 2004, Eren Keskin, hat die türkische Regierung scharf kritisiert. "Nach außen hin ist die Türkei ein demokratisches Land. Innen ist sie eine Militärmacht", sagte sie am Mittwoch kurz vor der Preisverleihung in Aachen.

HB AACHEN. Menschenrechts-Aktivisten seien mehrmals Ziel von Anschlägen staatlicher Sicherheitskräfte geworden, betonte die stellvertretende Vorsitzende des türkischen Menschenrechtsvereins. "Aber wir haben den Kampf nicht aufgegeben." Erin Keskin erhält den Preis für ihren mutigen Einsatz für die Menschenrechte. Als zweiter Preisträger werden die Petersburger Soldatenmütter (Russland) für ihre Arbeit zum Schutz von russischen Wehrpflichtigen ausgezeichnet. "Wir sehen diesen Preis als ein wichtiges Signal für unsere Arbeit", sagte die Vorsitzende Ella Polyakowa. Sie sprach sich für ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen in Tschetschenien aus.

http://zeus.zeit.de/hb/544888.xml

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Mit oder ohne Türkei?



Letzte Aktualisierung: 06-09-2004 07:44

In dieser Woche reist der (noch) für die EU-Erweiterung zuständige Kommissar Günter Verheugen zu Gesprächen mit höchsten politischen Autoritäten in die Türkei. Neben den Treffen mit Präsident Sezer, Ministerpräsident Erdogan und Außenminister Gul sind auch Gespräche mit der kurdischen Minderheit vorgesehen. Anlass ist der für den 6. Oktober vorgesehene Abschlussbericht der Brüsseler Behörde über den Antrag Ankaras auf EU-Beitritt.
Man kann Verheugen bestimmt nicht vorwerfen, er mache es sich einfach. Andererseits ist es kein Geheimnis, dass er dem Vorhaben eher positiv gegenübersteht. In einem Interview mit unserer Zeitung hielt er die Türken zumindest für zuverlässige Partner. Der Deutsche wird auch nicht unbedingt auf Oppositionskurs zu Bundeskanzler Schröder gehen wollen, nachdem ihn dieser für eine zweite Brüsseler Amtsperiode nominiert hat.

Die Prodi-Kommission ist in der Türkei-Frage gespalten. Auf der letzten Sitzung vor der Sommerpause gab es Sperrfeuer aus dem christdemokratisch-konservativen Lager, darunter die Spanierin Loyola de Palacio und der österreichische Agrarkommissar Franz Fischler. Der Ausgang der Abstimmung in der Kommission ist offen. Zwar gilt das Prinzip der einfachen Mehrheit. Ob aber eine knapp ausfallende Empfehlung genügen würde, um das "Jahrhundert-Event" politisch zu legitimieren, darf dennoch bezweifelt werden.

Ein Blick in den letzten Fortschrittsbericht von November 2003 zeigt, woran es in der Türkei noch hapert. Damals wurden noch keine konkreten Verbesserungen im Kampf gegen die Folter festgestellt. Als ungenügend wurden die Fortschritte bei der Meinungs- und Religionsfreiheit bewertet. Ein weiterer Punkt waren die Diskriminierung der kurdischen Sprache in den Schulen und Medien sowie der allzu große Einfluss des Militärs auf praktisch allen Ebenen.

Die türkische Seite ist sich durchaus bewusst, dass noch nicht alle auf dem Papier beschlossenen Reformen bereits in die Tat umgesetzt wurden. Erdogan meint, die Reformen müssten nicht alle bis 17. Dezember 2004 umgesetzt sein, dem Tag an dem die 25 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel den Beschluss über die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen auf der Grundlage des Kommissionsberichts fassen wollen.

Fast scheint es, als ob sich die Institutionen Ministerrat, Europaparlament - das einem Beitritt zustimmen müsste - und vor allem der scheidenden Prodi-Kommision erst jetzt, wenige Wochen vor Toreschluss der ganzen Tragweite des Projekts bewusst werden. Die positive Rolle Ankaras bei der wegen der sturen Haltung der Zypern-Griechen leider gescheiterten Lösung der Zypern-Frage in Ehren: wäre eine privilegierte Partnerschaft wie sie der Mehrheit der Christdemokraten im Europäischen Parlament vorschwebt, nicht doch die bessere Lösung?

Ist die Türkei auf Grund ihrer Bevölkerungszahl, ihrer Rückständigkeit vor allem im landwirtschaftlichen Bereich, der die Hälfte der EU-Gelder beansprucht, und ihrer geostrategischen Lage in unmittelbarer Nachbarschaft zu "Schurkenstaaten" nicht doch eine Nummer zu groß? Jetzt wo es erst einmal darum gehen muss, die Erweiterung um zehn neue Mitgliedsländer zu verdauen. Käme die Türkei in zehn bis zwölf Jahren hinzu, wäre sie mit geschätzten mehr als 80 Millionen Einwohnern das größte EU-Land. Ihre Aufnahme würde alle finanziellen Vorstellungen sprengen. Zur Erinnerung: Zur Zeit streiten sich die EU-Staaten gerade darüber, ob ihre Beiträge in die EU-Kasse nicht auf 1,0 Prozent, gemessen am Bruttosozialprodukt eingefroren werden sollen.

Würden in unseren armen europäischen Nachbarstaaten Ukraine, Weißrussland, Moldawien, den Kaukasusstaaten und Russland selbst nicht Begehrlichkeiten geweckt, wenn ein im Grunde asiatisches Land Mitglied der Europäischen Union würde?

Politiker wie der deutsche Außenminister Joschka Fischer warnen vor zunehmender Terrorgefahr, wenn der Türkei die Tür nach Europa zugeschlagen wird. Dies werde diejenigen Kräfte stärken, die Demokratie und westliche Werte ohnehin ablehnen. Kein besonders kluges Argument, denn Fischer spielt in seiner Naivität unbedarft die türkische Karte. Und wer garantiert, dass nicht bei den nächsten oder übernächsten Wahlen in der Türkei doch Kräfte nach oben gelangen, die dem Westen feindlich gesonnen sind?

Gewiss, die Aufnahme von Verhandlungen bedeutet noch keinen Automatismus. Sollte sich herausstellen, dass die Türkei nicht reif für den EU-Beitritt ist, müssten zumindest Fristen gesetzt werden und konkrete Auflagen erfolgen. Und zwar voraussichtlich in Sachen Menschen- und Minderheitenrechte, Religionsfreiheit, weiterer Rückzug der Militärs aus der Politik, Rechte der Frau usw. Andererseits würde Ankara mit Hilfe der USA schon gleichzeitig den nötigen Druck auf Brüssel ausüben, doch aufgenommen zu werden.

Deshalb - ein klares Nein zur rechten Zeit wie im Falle Russlands würde bestimmt nicht das Ende der (guten) Beziehungen zwischen der EU und der Türkei bedeuten. Gerd Werle

http://web.saint-paul.lu/ContentManagement/SilverStream/Page…

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EU-Beitritt:
Positive Signale an die Türkei

Von unserem Korrespondenten JAN KEETMAN (Die Presse) 07.09.2004

Erweiterungskommissar Verheugen sieht trotz Problemen den Zeitplan für den Start der Beitrittsverhandlungen nicht mehr gefährdet.



Ankara. Die Türkei habe bisher noch nicht alle Reformschritte umgesetzt, die für einen Start von Beitrittsverhandlungen notwendig sei. "Aber das ist normal", erklärte EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen am Montag bei einem offiziellen Besuch in Ankara. Der Zeitplan für den Start von Beitrittsverhandlungen sei deshalb nicht gefährdet.



Für die türkische Führung waren die Äußerungen des hohen EU-Vertreters eine Beruhigung. Denn die letzten Signale aus Brüssel hatten in Ankara eine deutliche Verunsicherung ausgelöst. So hatte die Korrespondentin der Tageszeitung "Hürriyet" in Brüssel, Zeynel Lüle, berichtet, dass die EU-Kommission von der Türkei noch in mindestens fünf Punkten deutliche Fortschritte erwarte, sonst könnte der für Oktober avisierte Bericht zur Beitrittsreife nicht positiv ausfallen.

Zwei von diesen Kritikpunkten aus Brüssel waren jedenfalls in dieser Deutlichkeit neu: Mehr Anstrengungen für die Gleichstellung von Frauen und Männern und mehr Förderungen für die Rückkehr von vertriebenen Kurden in ihre zerstörten Dörfer. In den späten 80er und vor allem zu Beginn der 90er Jahre wurden 3688 kurdische Dörfer und Siedlungen zerstört. Schätzungsweise 380.000 Menschen wurde für Jahre die Rückkehr nicht gestattet. Mittlerweile gibt es zwar die Möglichkeit, aber die bisherigen staatliche Hilfe für einen Wiederaufbau ist nicht ausreichend.

Weiterhin Mängel werden bei der Gleichbehandlung nichtmuslimischer Religionsgemeinschaften und im Strafrecht festgestellt. Außerdem möchte man in Brüssel endlich abschreckende Maßnahmen gegen folternde Polizisten sehen.

Am Tag nach dem Bericht in der Hürriyet wurde eine für die niederländische Regierung erarbeitete Empfehlung bekannt. Oberflächlich hat der Bericht für die Türkei sowohl Licht als auch Schatten. Beklagt wurden anhaltende Menschenrechtsverletzungen und Gewalt gegen Frauen. Zugleich wurde aber auch hervorgehoben, dass es keine kulturellen Gründe gäbe, die Türkei trotz einer anderen Geschichte und ihres mehrheitlich islamischen Glaubens aus Europa auszuschließen. Schließlich lebten in der Europäischen Union bereits 20 Millionen Moslems.

Das Entscheidende an der Empfehlung war aber nicht ihr eher positiver Ton, sondern der Umstand, dass ein bisher nicht diskutiertes Vorgehen vorgeschlagen wurde: Die Beitrittsgespräche sollten erst innerhalb von zwei Jahren beginnen und für diese Zeit sollten der Türkei noch einmal Aufgaben benannt werden. Darin könnte für die Türken ein politischer Sprengstoff liegen, denn man hat die Europäer seit je im Verdacht, nur immer neue Vorwände zu produzieren, um ihr Land hinzuhalten.

Viele Chancen hat man ohnehin nicht mehr, um die Mängelliste vollkommen abzuarbeiten. Der Bericht der Europäischen Kommission soll im September geschrieben werden und wird voraussichtlich am 6. Oktober veröffentlicht. Am 14. September wird das türkische Parlament vorzeitig aus der Sommerpause zurückkehren, um das neue Strafrecht zu beraten. Ob das in ein paar Tagen zu machen ist, ist mehr als fraglich. Trotz aller freundlicher Worte erinnerte denn auch Verheugen in Ankara an das nahende Datum. "Die Stunde der Wahrheit kommt für die Türkei unaufhaltsam näher." Verheugen sprach sich aber auch gegen eine neuerliche Aufschiebung aus.

http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=p&ressort=eu&i…

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Verheugen fordert mehr Rechte für Kurden in der Türkei
Dienstag 7 September, 2004 16:07 CET

Diyarbakir/Brüssel (Reuters) - EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen hat vor einem EU-Beitritt der Türkei mehr Rechte für die kurdische Minderheit gefordert.

Vor allem beim Unterricht und beim Rundfunk in kurdischer Sprache müsse mehr getan werden, sagte Verheugen am Dienstag in Diyarbakir. Verheugen hielt sich zu einer viertägigen Reise in der Türkei auf. Die EU-Kommission will am 6. Oktober einen Bericht zum Stand der türkischen Reformen veröffentlichen. Auf dessen Grundlage soll bei einem EU-Gipfel im Dezember entschieden werden, ob Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufgenommen werden. Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein warnte erneut vor einem Beitritt des armen, islamisch geprägten Landes. "Es liegt auf der Hand, dass die Türkei noch große Veränderungen durchmachen muss, bis sie beitrittsfähig sein wird. Bis zu ihrem Beitritt wird sich ihre Identität grundlegend verändern müssen", sagte er.

Verheugen sagte, er sei zufrieden, dass der Rundfunk inzwischen in kurdischer Sprache sende, wenn auch mit einiger Verspätung. "Aber ich muss sagen, dass das, was wir bis jetzt gesehen haben, nur der Anfang sein kann", sagte Verheugen. Die türkische Regierung hatte jahrzehntelang in ihrem Kampf gegen Separatisten die kurdische Sprache verboten. Im Zuge der von der EU geforderten Reformen ebnete die türkische Regierung im Juni erstmals den Weg für Sendungen in kurdischer Sprache im staatlichen Hörfunk und Fernsehen. Rund zwölf Millionen der 70 Millionen Einwohner der Türkei sind Kurden. Insbesondere die Region um Diyarbakir im Südosten, wo sich Verheugen aufhielt, war Schauplatz des 20 Jahre dauernden Unabhängigkeitskampfes der Kurden. Mehr als 30.000 Menschen wurden getötet.

Verheugen sagte, die politischen und sozialen Spannungen im Südosten des Landes seien eng verquickt mit den Wirtschaftsbedingungen in der Region, wo mit die höchste Arbeitslosigkeit herrscht, wenig investiert wird und die Armut groß ist. "Man kann hier keine politische Stabilität erreichen ohne eine bessere Perspektive für die Menschen", sagte er. Die Türkei müsse auch vertriebene Kurden stärker bei der Rückkehr unterstützen. Zehntausende Kurden flohen oder wurden vertrieben.

Sprecher der EU-Kommission relativierten in Brüssel Äußerungen Bolkesteins. Bolkestein hatte Montagabend in einer Rede vor der Universität Leiden gesagt, wenn die EU die Türkei aufnehme, könne sie die Ukraine und Weißrussland nicht ablehnen. "Diese Länder sind europäischer als die Türkei", sagte er. Die EU werde damit in 15 bis 20 Jahren bis zu 40 Mitglieder haben.

Zugleich hatte er vor steigender Zuwanderung aus islamischen Ländern gewarnt, weil die Bevölkerung in Europa im Gegensatz zu der aus Nordafrika und dem Nahen Osten altere. Die derzeitigen Trends ließen nur ein Ergebnis zu: "Die USA bleiben die einzige Supermacht. China wird ein ökonomischer Riese. Europa wird islamisiert."

Zur Prognose eines US-Forschers, dass Europa am Ende des Jahrhunderts islamisch sein werde, sagte Bolkestein: "Ich weiß nicht, ob es diesen Lauf nehmen wird, aber sollte er Recht behalten, wäre die Befreiung von Wien (von der Belagerung durch osmanische Türken) 1683 vergebens gewesen."

Bolkesteins Sprecher sagte dazu, der Kommissar sei nicht gegen den Beitritt der Türkei. Kommissionschefsprecher Reijo Kemppinen sagte, Kommissare könnten ihre Meinung frei äußern. Der Bericht der Kommission werde erst im Oktober beschlossen.

http://www.reuters.de/newsPackageArticle.jhtml?type=politics…

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Foltervorwürfe überschatten Verheugens Türkei-Besuch

Menschenrechtsorganisation spricht von knapp 600 aktuellen Fällen - EU-Kommissar ordnet Überprüfung sämtlicher Berichte an
von Andreas Middel

Izmir - Berichte über nach wie anhaltende Folterungen in der Türkei haben die EU-Kommission alarmiert. Der deutsche Erweiterungskommissar Günter Verheugen, der derzeit das abschließende Urteil über die Beitrittsreife der Türkei erarbeitet, hat angeordnet, sämtliche Berichte seiner Abteilungen über Folterungen noch einmal zu überprüfen.

Auslöser für Verheugens Ukas an seine Brüsseler Dienststellen sind Äußerungen von Yuvas Önen von der türkischen Human Rights Foundation, in der Türkei, vor allem aber im von Kurden bewohnten Südosten des Landes, werde nach wie vor "systematisch gefoltert". Trotz der Reformen der Regierung von Recep Tayip Erdogan habe es "keine Veränderung zum Positiven gegeben. Die Zahlen sind die gleichen", sagte Önen im Gespräch mit dem deutschen Kommissar, der sich derzeit in der Türkei aufhält. Human Rights Foundation mit Sitz in Ankara hat nach Angaben von Önen allein 597 Folterfälle aus der jüngeren Vergangenheit dokumentiert.

Für Verheugen kommen diese Vorwürfe vollkommen überraschend und zur Unzeit. Denn seit mehr als zwei Jahren habe es von maßgeblichen Menschenrechtsorganisationen, wie etwa Amnesty International keine Berichte mehr über systematische Folterungen gegeben. Zwar sei die Folter immer noch verbreitet, doch der Vorwurf, dass dies von obersten Regierungsstellen gebilligt oder gar angeordnet werde, war seit dem Regierungsantritt von Erdogan 2002 verstummt. Möglicherweise, so die Überlegungen im Umfeld von Verheugen, sind die schweren Vorwürfe von Önen eine Einzelmeinung. Dennoch werde jetzt intensiv geprüft.

Sollten sich die Vorwürfe Önens bewahrheiten, stünde die Kommission in der Türkei vor einem Dilemma. Sollte dort tatsächlich immer noch systematisch gefoltert werden, dann brauche man über die anderen Beitrittskriterien gar nicht weiter reden, sagte Verheugen während seines Türkei-Besuchs. Der Beginn von Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei würde in weite Ferne rücken. Am 6. Oktober will Verheugen seinen abschließenden Türkei-Bericht vorlegen, und der muss eine klare Empfehlung enthalten, ob mit der Türkei Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden sollen oder nicht. Bislang geht man in Brüssel davon aus, dass der Bericht positiv für die Türkei ausfällt.

Doch auch in der Kommission mehren sich die kritischen Stimmen gegenüber der Türkei. Der niederländische Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein warnte in einer Rede vor den dramatischen Folgen, die ein EU-Beitritt der Türkei. "Die USA bleiben die einzige Supermacht, China wird ein ökonomischer Riese, und Europa wird islamischer", sagte der Kommissar. "Wer die Türkei hereinlässt, der wird auch die Ukraine und Weißrussland akzeptieren müssen". Denn diese Länder, so Bolkestein, "sind europäischer als die Türkei". Bolkestein ist nicht der einzige Türkei-Skeptiker in der Kommission, auch der österreichische EU-Agrarkommissar Franz Fischler und die spanische Verkehrskommissarin Loyola de Palacio befürchten eine allzu positive Beurteilung der Türkei durch die Kommission im Oktober.

So machte Fischler, der ebenso wie de Palacio zu den Konservativen und Christdemokraten in der EU gehört, auf die finanziellen Folgen aufmerksam, die ein Beitritt der Türkei allein für die Agrarpolitik hat. Er rechnet mit Mehrkosten von rund zehn Milliarden Euro. Außerdem glaubt Fischler, dass eine Reihe von Ländern über einen EU-Beitritt der Türkei Volksentscheide abhalten werden. Darum dürfte es noch ein steiniger Weg bis zu einer EU-Mitgliedschaft der Türkei werden.

http://www.welt.de/data/2004/09/09/329877.html

[Denali]

aus # 435

" Wer die Türkei hereinlässt, der wird auch die Ukraine und Weißrussland akzeptieren müssen" . Denn diese Länder, so Bolkestein, " sind europäischer als die Türkei" .

es gibt noch weitere Länder, die europäischer sind, als zumindest der islamisch-anatolische Teil der Türkei:

Russland, China, Thailand, Brasilien, Tobaco, Grönland, Fidschi, Kamerun, Obervolta, Paraguay usw. usw.

Ok, man kann die Türkei aufnehmen, aber erst wenn die Nationen, die "europäischer" sind, und auch sonst die Kriterien eher erfüllen, gerechterweise vorher aufgenommen wurden.

[KinskiKlaus]

#435 Trotz der warnenden Stimmen aus dem Ausland, fordern unsere merkwürdigen Regierungs-Politiker am lautesten den Beitritt der Türkei, owbohl doch gerade wir als grösster Nettozahler ein Interesse daran haben müssten, weitere finanzielle Risiken zu vermeiden.
Wer diese Leute weiterhin wählt, muss wissen dass er damit sein eigenes Land in den Untergang führt.

[Sunshine12]

"Nein" zur Türkei ist undenkbar
Ein letzter Besuch von Erweiterungskommissar Günter Verheugen vor der Entscheidung über Beitrittsverhandlungen mit der EU

Ankara - Mindestens drei dutzend Mal stellt Günter Verheugen während seines Türkei-Besuchs die gleichen Fragen: "Sind Sie für oder gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen? Welche Auswirkungen hätte ein Nein der EU für die Türkei?" Vier Tage hat sich Verheugen Zeit genommen. Vier Tage, um noch einmal das Land zu inspizieren. Es wird die letzte und die am weitesten reichende Entscheidung von Verheugen und der gesamten Kommission um Romano Prodi sein. Anfang Oktober muss das aus 30 Mitgliedern bestehende Gremium darüber befinden, ob die Türkei reif ist für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Sagt man ja, und folgen die 25 Staats- und Regierungschefs dieser Empfehlung, dann wird die EU erstmals ein nicht-europäisches Land aufnehmen, ein islamisch geprägtes dazu: Beitrittsverhandlungen haben bisher immer zur Mitgliedschaft geführt; so wohl auch im Fall Türkei. Nicht heute, aber in zehn, vielleicht auch erst in 15 Jahren.

Verheugen war es, der als frisch gekürter EU-Kommissar im Herbst 1999 die entscheidenden Weichen gestellt und die Türkei in den Kandidatenstand erhoben hat. "Ich habe nicht wissen können, dass dies innerhalb von fünf Jahren zum Erfolg führen wird", sagte er heute. Mit dem Antritt der Regierung von Recep Tayyip Erdogan im Jahr 2002 hat die Türkei ein Reformtempo vorgelegt, das die EU so nie erwartet hat. Dazu haben der 11. September 2001 und der Irak-Krieg bei den meisten EU-Regierungen zur Verschiebung der Koordinaten in der Türkei-Politik geführt. Nicht mehr die Auswirkungen auf die EU stehen im Vordergrund, sondern geopolitische Überlegungen. Schon seit Wochen und Monaten verkünden Bundeskanzler Gerhard Schröder und sein Außenminister Joschka Fischer, dass sie die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei begrüßen würden. Gleiches hört man aus London, Rom, auch aus Paris. Was also soll Verheugen überhaupt noch beurteilen, wie darf sein Testat ausfallen? Tapfer behauptet er, es gebe keine politischen Vorgaben. Doch weiß er längst, dass es ein Nein nicht geben darf. "Der politische Spielraum ist für alle Beteiligten begrenzt", sagt er selbst.

Verheugen und mit ihm die EU sind Opfer der eigenen Strategie. Zweifel an der EU-Tauglichkeit des Landes aber bleiben, auch nach den Gesprächen in der Türkei. Noch lange nicht entspricht das Land europäischen Zivilisationsvorstellungen. Im Alltag sind die Reformen nicht angekommen. Es gibt Vorwürfe von "systematischer Folter", erhoben von der Human Rights Foundation. Sie kann fast 600 Fälle allein aus diesem Jahr dokumentieren. Und Verheugen ist alarmiert: "Wenn das wahr ist, brauchen wir über die anderen Kriterien gar nicht erst reden". Dann wäre ein Ja der Kommission zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen durch nichts zu rechtfertigen. Ratlos steht Verheugen dem Vorhaben der Regierung Erdogan gegenüber, Ehebruch wieder unter Strafe zu stellen. Solche Pläne sprechen europäischem Rechtsverständnis Hohn.

Immer wieder wird der Kommissar mit Misshandlungsanschuldigungen konfrontiert, beklagen Frauenorganisationen die Diskriminierung von Frauen, können Beispiele von Ehrenmorden vorweisen, monieren die fehlende Rechtssicherheit gegenüber willkürlichen Behörden. Die christlichen Kirchen prangern Repressalien an, in der Stadt Diyarbakir werden Anhänger der syrisch-orthodoxen Kirche als "Christenschweine" beschimpft. Doch alle beschwören Verheugen: "Die Beitritts-Verhandlungen müssen beginnen". Die türkische Regierung drängt, weil sie davon überzeugt ist, mit den Reformpaketen das Land EU-tauglich gemacht zu haben. Die Nicht-Regierungsorganisationen bestürmen Verheugen, weil sie befürchten, ein Nein aus Brüssel könnte den Reformprozess und die Verbesserungen abrupt stoppen.

Im Flüchtlingsdorf Tuzla, 80 Kilometer von Diyarbakir entfernt, sieht Verheugen, welche Türkei die EU möglicherweise aufnehmen wird. Mitte der 90-er Jahre wurde Tuzla vom türkischen Militär zerstört, weil die Einwohner angeblich mit der PKK sympathisierten. Die kurdische Bevölkerung wurde vertrieben. Jetzt sind knapp drei Dutzend Familien zurückgekehrt, aber sie klagen über ausbleibende Hilfe von Seiten der Regierung. "Ein paar Säcke Zement, ein wenig Stahl, das reicht nicht", klagt der Dorfvorsteher Tahsin Yildiz. Seit Mai dieses Jahres sind die Kämpfe zwischen Kurden und türkischen Sicherheitskräften wieder aufgeflammt. Der deutsche Archäologe Andreas Schachner berichtet von regelmäßigen Überfällen auf der Straße zwischen Diyarbakir und Bingöl. Am Tag von Verheugens Besuch sterben bei einem solchen Überfall zwei Polizisten. Hier im Südosten der Türkei ist von Europa nichts zu spüren. "Das ist Dritte Welt", muss auch Verheugen zugestehen.

Genau aus solchen Eindrücken speisen sich die Befürchtungen in den meisten EU-Ländern gegen einen Beitritt der Türkei. Und sie stürzen Verheugen in ein Dilemma. "Es gibt für mich eine sehr schwere psychologische Bürde: Auf der einen Seite die übergroßen Hoffnungen und Erwartungen in der Türkei, quer durch alle gesellschaftlichen Gruppierungen, auf der anderen Seite die Sorgen der EU-Mitgliedstaaten vor einem Beitritt der Türkei. Das ist schwer unter einen Hut zu bringen".

Doch die EU-Regierungen vermeiden bislang eine tiefere Debatte. Stattdessen rumort es bei Verheugens Kollegen in der Kommission. Der österreichische EU-Agrarkommissar Franz Fischler verweist auf die finanziellen Risiken, spricht von Milliardensummen, die für die türkische Landwirtschaft nötig werden. Dem widerspricht Erdogan energisch. Die Türkei erwarte keine Milliarden-Subventionen aus Brüssel. Die Türkei sei stark genug, um für sich selbst zu sorgen. "Bis heute ist die Türkei für niemanden eine Last gewesen, und sie wird es auch in Zukunft nicht sein". Doch es gibt nicht nur wirtschaftliche Einwände. Fischlers niederländischer Kollege Frits Bolkestein warnt vor einer Islamisierung der EU. Für Verheugen kommen diese Einwände zur Unzeit. "Die Entscheidung in der Kommission wird gewiss nicht einfach", räumt er ein. Zumal er sich eine Konsensentscheidung wünsche, für die er viel zu tun bereit sei. Die Grundsatzentscheidung aber, ob die Türkei zur EU gehören soll, wird Verheugen den EU-Regierungen nicht abnehmen.

http://morgenpost.berlin1.de/inhalt/politik/story703227.html

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KOMMENTAR: TÜRKEI

Irritierend

VON EDGAR AUTH

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ist ein erfolgreicher Mann. Unter seiner Regierung wurden die Inflation eingedämmt und zumindest ansatzweise Fortschritte in der Menschenrechtspolitik erzielt. Das untermauert den Wunsch Ankaras, der EU beizutreten. Und zerstreut den Verdacht, der Chef der islamischen AKP-Partei strebe ein religiöses Regime an. Doch Erdogan sorgt auch immer wieder für Irritationen in Brüssel. Etwa als er das Hochschulgesetz ändern wollte, um Absolventen islamischer Religionsschulen den Zugang zu erleichtern. Jetzt hat seine Partei die Zweifel vertieft mit der Absicht, Ehebruch unter Strafe zu stellen. Das beißt sich mit westlichen Vorstellungen von Privatheit und würde sich wohl vor allem gegen die Frauen wenden, die in manchen ländlichen und südöstlichen Regionen ohnehin unter mittelalterlichen Bedingungen leben.

Beide Male machte Erdogan einen Rückzieher, offenbar um die EU milde zu stimmen. Doch die muss gerade wegen solcher Versuche misstrauisch sein. Entweder will Erdogan nur seine islamische Wählerklientel beruhigen - das wäre die optimistische Interpretation. Oder er ist doch jener islamistische Wolf im laizistischen Schafspelz, der geduldig und mit kleinen Schritten in Richtung Religionsstaat schleicht. Dann hätte die EU ein Problem mehr mit der Türkei.

http://www.fr-aktuell.de/ressorts/nachrichten_und_politik/di…

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EU-Beitritt der Türkei stößt auf immer mehr Ablehnung
57 Prozent der Deutschen sind inzwischen dagegen - Merkel wirbt für eine privilegierte Partnerschaft

Berlin/Brüssel - Unmittelbar vor der Entscheidung der EU-Kommission über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wächst im größten Mitgliedsland der EU die Skepsis gegenüber die Türkei. Nach einer Umfrage von TNS-Emnid für die WELT würden nur noch 34 Prozent der Deutschen einen EU-Beitritt der Türkei begrüßen, im April waren es noch 39 Prozent. Die Zahl der Beitritts-Gegner ist indessen um sechs Punkte auf 57 Prozent gestiegen.

Nicht nur weite Teile der deutschen Bevölkerung lehnen die Aufnahme der Türkei ab, auch in Politik und Gesellschaft macht sich Unbehagen breit. So warnt der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt in der "Zeit": "Ein Scheitern der EU oder eine Schrumpfung zu einer bloßen Freihandelszone ist nicht mehr undenkbar". Kardinal Joseph Ratzinger, einer der einflussreichsten Kirchenmänner im Vatikan, hatte zuvor in einem Interview davor gewarnt, die Türkei an die EU zu binden. Das Land stehe in permanentem Kontrast zu Europa.

Auch wenn die türkische Regierung inzwischen ihr Vorhaben, Ehebruch unter Strafe zu stellen, fallen gelassen hat, ist die EU-Kommission über die Menschenrechtslage in der Türkei nach wie vor besorgt. Eine Delegation von hochrangigen EU-Beamten wird heute in Ankara mit Vertretern der Human Rights Foundation zusammentreffen. Deren Sprecher, Yuvas Önen, hatte gegenüber EU-Kommissar Günter Verheugen über nach wie verbreitete "systematische Folter" in der Türkei geklagt und fast 600 Fälle dokumentiert. Verheugen hatte daraufhin eine sofortige Überprüfung angeordnet und gesagt, sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, "brauchen wir über die anderen Kriterien gar nicht erst reden".

Die Union befürchtet, dass die EU-Kommission dennoch die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen empfehlen wird. Das aber könnte zu einem wesentlich früheren Beitritt des Landes führen als bislang behauptet. Die Verhandlungen würden "keineswegs zehn bis 15 Jahre dauern", sagte der EVP-Abgeordnete Markus Ferber, Vizevorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. Vielmehr sei man sich in Brüssel einig, dass mit Verhandlungsbeginn "seitens der Türkei ein starker Einigungsdruck entstehen und die Gespräche nach fünf Jahren sicher abgeschlossen" seien. Der längere Zeitrahmen werde verbreitet, "um in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, dass ein Beitritt der Türkei noch in weiter Ferne" liege.

Der Vorsitzende der CSU-Europagruppe bekräftigte, eine Vollmitgliedschaft des Landes in der EU komme für seine Partei "zu keinem Zeitpunkt" in Frage. Mit ihrem Schreiben an die konservativen und christdemokratischen Regierungschefs der EU versucht CDU-Chefin Angela Merkel nicht nur, in der EU Widerstand gegen eine Mitgliedschaft der Türkei zu organisieren. Gleichzeitig wirbt sie bei den europäischen Partnern auch dafür, das Modell einer privilegierten Partnerschaft in Erwägung zu ziehen. Sollten Verhandlungen beginnen, dann sollte zumindest regelmäßig überprüft werden, ob es nicht andere Formen der Zusammenarbeit zwischen Türkei und EU als die Vollmitgliedschaft gebe.

Verheugen will offenbar die Vorbehalte in der Bevölkerung gegen einen Türkei-Beitritt aufnehmen und Anfang Oktober "konditionierte Verhandlungen" vorschlagen. Damit hielte er zumindest die Option für oder wider eine Vollmitgliedschaft der Türkei offen. Vor CDU/CSU-Politikern sagte Verheugen, es könne keine Vollmitgliedschaft der Türkei vergleichbar den bisherigen Mitgliedern geben. Bei einer Aufnahme der Türkei würden sowohl bei den milliardenschweren Strukturfonds als auch im Bereich Landwirtschaft andere Regeln und Ansprüche gelten als für die übrigen EU-Mitglieder, sagte Verheugen. Damit läge Verheugen nahe an den Vorstellungen einer "privilegierten Partnerschaft". A.G./mdl./usa

http://www.welt.de/data/2004/09/16/333042.html

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Causa Türkei: Der Kommentar
von Andreas Middel

Recht hat der Regierungschef von Luxemburg, Jean-Claude Juncker, wenn er verlangt, dass Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht zwingend in EU-Vollmitgliedschaft enden müssen. Irgendwie müssen Europa und die Türkei die Spirale von Versprechen, Zusagen und Hoffnungen sprengen, um nicht die EU als Ganzes zu gefährden.

Doch kommt die EU überhaupt noch unbeschadet aus der Causa Türkei heraus? Zweifel sind angebracht. Was auch immer die Regierungen seit 1999 zu immer weiter reichenden Zusagen an die Türkei getrieben hat, dem Land ausgerechnet jetzt den Stuhl vor die Tür zu setzen, wo es ein atemberaubendes Reformtempo vorlegt, würde in der Türkei zu Recht als Brüskierung empfunden.

Tatsächlich ist die EU in der Türkei-Frage das Opfer eigener Verlogenheit. Und sie hält jetzt noch an. Jahrelang baute man in Berlin oder Paris oder Brüssel darauf, die Türkei werde nie auch nur annähernd EU-tauglich werden. Darum brauchte auch keine öffentliche Diskussion geführt werden.

Jetzt, da die Türkei Anstalten trifft, mit den EU-Kriterien ernst zu machen, vertrösten die EU-Regierungen ihre skeptische Bevölkerung zu Hause mit dem Hinweis, frühestens in zehn Jahren sei die EU-Mitgliedschaft spruchreif. Und schließlich werde mit der Türkei die Brücke geschlagen in die islamische Welt. Geopolitisch und geostrategisch sei die Türkei für Europa unverzichtbar.

Beides, Datum und weltpolitische Einschätzung, sind eine Mär. Haben die Verhandlungen erst einmal begonnen, ist die Türkei schneller in der EU, als es die Regierungen der Öffentlichkeit weismachen wollen. Und dass die Türkei ein positives Signal in den islamisch-arabischen Raum senden könnte, ist mehr Wunschtraum als Realität. Gerade im arabischen Raum ist die Türkei dank 500-jähriger osmanischer Herrschaft als Kolonialmacht stigmatisiert, geradezu verhasst. Die Mitgliedschaft in der Nato, die Nähe zu den USA und Israel diskreditieren Ankara in dieser Region. Solange aber offen bleibt, worin der Mehrwert Türkei-Mitgliedschaft für die EU liegt, kann mit Ankara über alles verhandelt werden, nur nicht über den Beitritt.

http://www.welt.de/data/2004/09/17/333512.html

[Sunshine12]

Türkei
Ehebruch-Debatte alarmiert EU

Knapp drei Wochen vor der entscheidenden Stellungnahme der EU-Kommission zur Türkei-Frage nimmt der Streit um eine EU-Mitgliedschaft des Landes immer größere Ausmaße an.

Das türkische Parlament legte die geplante Strafrechtsreform mit dem umstrittenen Ehebruch-Paragrafen am Freitag überraschend auf Eis. Ein Gesetzentwurf, nach dem Ehebruch unter Strafe gestellt werden solle, sei entgegen früherer Annahmen nicht vom Tisch, verlautete aus Ankara. Die EU-Kommission drohte dem Land daraufhin mit Konsequenzen auf dem Weg in die EU.

Erdogan empört

Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan verbat sich jedoch jegliche Einmischung. „Niemand hat das Recht, sich in unsere inneren Angelegenheiten, in die Arbeit und den Zeitplan unseres Parlaments einzumischen", sagte Erdogan vor den Bezirksvorsitzenden seiner Regierungspartei AKP. Für die angestrebte Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU zählten allein die Kopenhagener Kriterien. Diese habe die Türkei erfüllt. Alles andere sei Sache der Türkei. „Wir sind Türken und treffen unsere Entscheidungen selber.“

Erweiterungskommissar Günter Verheugen sagte im belgischen Leuven, die Entwicklung in der Türkei sei sehr beunruhigend. Er rief die Türkei auf, ihr neues Strafgesetzbuch zügig zu verabschieden. Das Strafgesetzbuch sei ein zentrales Kriterium für die Beurteilung am 6. Oktober, ob die Türkei ein Rechtsstaat sei.

Er machte deutlich, dass die Kommission ihren Bericht über die politischen und wirtschaftlichen Reformen der Türkei hin zu EU-Standards nicht wegen der türkischen Debatte verschieben werde. Es gebe keinen Grund, den Bericht nicht am 6. Oktober vorzulegen, sagte Verheugen.

Auch Zustimmung für Merkel

In Berlin bekam CDU-Chefin Angela Merkel für ihren Vorstoß gegen eine Türkei-EU-Vollmitgliedschaft neben Rückenstärkung auch weiteren Widerspruch aus den eigenen Reihen. Sie hatte in einem Brief an alle konservativen und christdemokratischen Parteichefs und Ministerpräsidenten in der EU für ihren Vorschlag geworben, der Türkei eine privilegierte EU-Partnerschaft als Ersatz für eine Vollmitgliedschaft anzubieten. Diese Position wird von den Führungsgremien von CDU und CSU geteilt.

Der CDU-Außenexperte Ruprecht Polenz befürwortete in einem Interview der „Westfälischen Nachrichten“ dagegen Beitrittsverhandlungen. Auch der Präsident des Bundesverbands der Deutsche Industrie, Michael Rogowski, setzte sich in der „Bild“-Zeitung für eine weitere Beitrittsperspektive für Ankara ein. Der Verband der türkischen Gemeinden in Deutschland warf Merkel vor, bei den Wählern Ängste zu schüren.

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Ingo Friedrich (CSU), forderte unterdessen eine Abstimmung des Europäischen Parlaments über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Der CSU- Landesgruppenvorsitzende Michael Glos warnte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) davor, der Türkei einen „Blankoscheck“ auszustellen. Die Lasten einer Integration der Türkei in der EU müsse vor allem Deutschland schultern. Schröder hatte sich am Donnerstag in Budapest für Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen, wenn die Voraussetzungen erfüllt seien.

http://focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/newsausgabe.htm?id=6…

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Verlogene Türkei-Debatte

DT vom 23.09.2004
Von Stephan Baier


Er habe den Eindruck, „dass eine gewisse Verlogenheit in der Diskussion herrscht“, meinte der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses im Europäischen Parlament, Elmar Brok. Damit dürfte er Recht haben. Die Auseinandersetzung um die Frage, ob die Europäische Union Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beginnen soll, ist voller Absurditäten. Anfang Oktober will die Kommission der Europäischen Union ihren entscheidenden Bericht über die Beitrittsreife der Türkei vorlegen. Da wirkt es zumindest unseriös, dass Agrarkommissar Fischler erst vor wenigen Tagen errechnet hat, die Aufnahme der Türkei wäre unfinanzierbar. Die Türkei hätte alleine mehr an Agrarsubventionen zu erwarten als die zehn Staaten, die der Union am 1.Mai 2004 beitraten, zusammen.

Unseriös wirkt auch, dass der zuständige Erweiterungs-Kommissar Verheugen bei einer viertägigen Türkei-Reise die Fortschritte der türkischen Gesetzesreform lobt, dann aber von Brüssel aus die Strafrechtsreform geißelt. Seit 1964 gibt es das türkisch-europäische Assoziierungsabkommen, seit 1996 die Zollunion, und seit 1999 ist die Türkei offizieller Beitrittskandidat der Europäischen Union. Ist es denkbar, dass nun die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen daran scheitert, dass Ankara den Ehebruch wieder in das Strafrecht aufnimmt?

Aus mindestens drei Gründen wäre dies verlogen und unseriös: Erstens weil der Ehebruch sich bis vor wenigen Jahren auch im Strafrecht europäischer Staaten fand. Die türkische Rechtsordnung kannte den Ehebruchparagrafen, seit Mustafa Kemal Atatürk 1926 das italienische Strafrecht für die Türkei übernahm. Zweitens: Als der Ehebruchparagraf vor acht Jahren aufgehoben wurde, geschah dies wegen der Ungleichbehandlung von Mann und Frau. Der neue Paragraf schützt Experten zufolge vor allem Frauen in ländlich-traditionellen Gebieten, wenn der Mann sich eine Zweitfrau zulegt, was nach islamischem Glauben, aber nicht nach türkischem Recht möglich ist.

Drittens geschieht diese gesamte türkische Strafrechtsreform – auch wenn der Ehebruchparagraf andere Motive hat – auf europäischen Wunsch: Ankara will sein veraltetes Strafrecht reformieren, um sich heutigen europäischen Standards anzupassen. Die regierende AKP einigte sich mit der Opposition auf die Änderung von 350 Gesetzen. So wird die strafrechtliche Verfolgung unliebsamer Politiker und Journalisten eingeschränkt. Polizisten, die Häftlinge foltern, müssen mit bis zu zehn Jahren Gefängnis rechnen, bei Todesfällen mit lebenslanger Haft. Die archaischen Strafnachlässe für „Ehrenmorde“ werden abgeschafft. Menschenschmuggel und Organhandel werden strafbar.

Ist es denkbar, dass der Beitrittsbefürworter Verheugen wegen eines von 350 reformierten Gesetzen die Beitrittsverhandlungen mit Ankara platzen lässt? Wohl kaum. Ist es umgekehrt denkbar, dass Ankara nach all den Reformanstrengungen der zurückliegenden Jahre und Jahrzehnte kurz vor der Stunde der Wahrheit ein Scheitern riskiert, nur um einen Paragrafen zu halten, der seit acht Jahren niemandem abging? Wohl kaum. Was also steckt hinter dem Theaterdonner in Brüssel und Ankara, der wenige Tage vor dem Türkei-Bericht der Kommission so auffällig inszeniert wird?

Unseriös ist es, wenn Brüssel die Bürger Europas glauben macht, mit der Entscheidung über einen Beginn von Beitrittsverhandlungen sei noch keine Weiche für den Beitritt gestellt. Wenn die Kommission am 6. Oktober grünes Licht gibt, wenn der Europäische Rat am 17. Dezember ein Datum für den Beginn von Verhandlungen festsetzt, dann kommt ein Zug ins Rollen, der kaum noch auf ein anderes Gleis gestellt werden kann.

Unseriös ist weiter, wenn der türkische Ministerpräsident Erdogan die europäischen Befürchtungen, die Agrarsubventionen für die Türkei würden das Budget der Europäischen Union sprengen, zurückweist, indem er brüsk auf Subventionen aus Brüssel verzichtet. Ein solcher Verzicht kann nicht geleistet werden, wenn die Türkei wirklich Vollmitglied und nicht nur Han-delspartner der Europäischen Union werden will. Weiter irrt Erdogan, wenn er sagt, niemand dürfe die Türkei erpressen: „Wir regeln unsere Angelegenheiten selber… Wir sind die Türkei, wir sind Türken, wir treffen unsere eigenen Entscheidungen.“ – Kein Land in der Europäischen Union trifft seine „eigenen Entscheidungen“, regelt seine „Angelegenheiten selber“! Das Grundprinzip dieser Union ist der Verzicht auf nationale Souveränität.

Wenn Ankara seine Entscheidungen selbst treffen, seine Angelegenheiten selbst regeln will, muss es das Ziel der Vollmitgliedschaft aufgeben. Alle Mitglieder des vereinten Europa – ob groß oder klein, arm oder reich, Nettozahler oder -empfänger – sind den gemeinschaftlichen Richtlinien, den europäischen Verordnungen und den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs unterworfen. Einem Nationalstaat, der souverän bleiben will, ist der Beitritt zur Europäischen Union deshalb keinesfalls zumutbar.

http://www.die-tagespost.de/Archiv/titel_anzeige.asp?ID=1095…

[Sunshine12]

Zehn Gründe gegen den EU-Beitritt der Türkei

Knapp zwei Wochen vor dem entscheidenden Türkei-Bericht hat EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen ein Ja zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen signalisiert
von Jacques Schuster und Roger Köppel

1. Die Türkei gehört nicht zu Europa

Das tat sie nie, weder geografisch noch kulturell. Das Erbe der Antike, die jüdisch-christliche Ethik, die Renaissance und die Aufklärung sind an ihr genauso vorübergegangen wie an uns die Kultur des Harems. Zwar standen die Osmanen 1683 vor Wien, Polen und Reichstruppen aber konnten sie glücklicherweise vertreiben. Heute gehört nur noch ein Zipfel der Türkei, Türkisch-Thrakien, zu Europa. Sollte die Geografie ins Spiel gebracht werden, ließe sich über Istanbul reden: die Stadt am Bosporus als erste Polis der Neuzeit und Mitglied der EU! Im Ernst, wer ein außereuropäisches Land aufnimmt, muss sich auch Israels und der Maghrebstaaten, der Ukraine, Weisrusslands und Russlands annehmen. Europa als geografische Einheit, als gemeinsamer Geschichts- und Kulturraum ginge zu Grunde.


2. Ankara missachtet Menschenrechte

Zu Europa gehört die Gabe, sich beständig selbst infrage zu stellen. Ankara hat diese Fähigkeit zu keiner Zeit besessen. Bis heute leugnen die Regierung, das Parlament und viele türkische Historiker den Völkermord an den Armeniern in den Jahren 1895/96 und 1914/15. Prekärer noch: Selbst nach Amtsantritt Erdogans wird in der Türkei flächendeckend gefoltert. Das stellt die türkische Menschenrechtsorganisation Human Rights Foundation fest. Allein bis August seien 600 Folterfälle dokumentiert. Zwar versprach der Ministerpräsident gestern in Brüssel, von der Folter zu lassen, die Wahrung der Menschenrechte scheint dennoch nicht gewährleistet. Sie aber gehört zu Europa wie der Eiffelturm zu Paris.


3. Es droht eine Völkerwanderung

In der Europäischen Union herrscht das Prinzip der Freizügigkeit. Jeder darf dort hinziehen, wo es ihm gefällt. Das gilt auch für die Türken als Mitglieder der EU – selbst wenn Brüssel Übergangsfristen von bis zu sieben Jahren wie im Falle Polens einführen sollte. Die Freiheit brächte viele anatolische Bauern auf die Beine. Experten fürchten, dass bis zu drei Millionen Menschen gen Nordwesten ziehen könnten. Etwa 15 Millionen Moslems leben in der EU, allein in Deutschland 2,5 Millionen Türken. Von Ausnahmen abgesehen, ist ihre Integration gescheitert. Eine türkische Masseneinwanderung würde die Probleme nur noch verschärfen.


4. Die Unionsidee wird zerstört

In dem Versuch, Europa aus den Trümmern des Weltkrieges zu führen und es zu einen, lag stets auch die Idee, „eine Art Vereinigte Staaten von Europa“ zu schaffen, wie es Winston Churchill 1946 in seiner Züricher Rede formulierte. Bis heute halten die meisten Mitglieder der EU daran fest. Beleg dafür ist die Umbenennung der „Europäischen Gemeinschaft“ in „Europäische Union“, von der Einführung einer gemeinsamen Währung zu schweigen. Will man den Unionscharakter bewahren, will man die Union vertiefen, ist ein europäisches Wirgefühl vonnöten. Ein EU-Beitritt der Türkei – in 20 Jahren das bevölkerungsreichste Land der EU – brächte die wirklich europäischen Staaten auseinander. Aus diesem Grund sind übrigens die Briten für den Beitritt Ankaras. Sie hoffen, die EU mithilfe der Türkei in eine Freihandelszone zu verwandeln und die politische Vertiefung zu unterlaufen.


5. Die Kosten sind nicht zu bewältigen

Und das in allen Bereichen: finanziell, politisch und in sozialer Hinsicht. Experten verschiedener unabhängiger Institute haben errechnet, dass der Beitritt der Türkei weitaus teurer wäre als die Aufnahme aller zehn neuen Länder am 1..Mai. Nimmt man an, dass Ankara genauso behandelt wird wie jene zehn, hätte es Anspruch auf über 45 Milliarden Euro. Doch damit nicht genug: Der türkische Agrarmarkt – er macht immer noch über 14 Prozent des türkischen Bruttoinlandsproduktes aus – brächte Brüssel und seine Agrarpolitik in schwerste Bedrängnis. Darüber hinaus würde die Türkei als größter Staat innerhalb der europäischen Institutionen den gleichen Rang wie Frankreich, Deutschland und Großbritannien erhalten. Zum ersten Mal in der Geschichte der EU erhielte das ärmste Land eine politisch dominierende Rolle.


6. Die EU ist keine karitative Anstalt

Die Entwicklung in der Türkei ist eine innertürkische Angelegenheit. Die Türkei selbst und viele Anhänger eines Beitritts sehen das anders. Sie instrumentalisieren die EU, um eine bestimmte politische Linie im Land durchzusetzen. Die Türkei muss ein Eigeninteresse an Reformen und der Modernisierung haben. Die Türkei muss ihre politischen Hausaufgaben selbst lösen.


7. Das Strategie-Argument zieht nicht

Die Befürworter betonen sinngemäß: Um den Konflikt der Kulturen im Kampf gegen den Terrorismus zu entkrampfen, müsse das EU-Mitglied Türkei als Modell eines verwestlichten, wohlhabenden islamischen Staates auf die moslemisch-arabische Welt ausstrahlen. Dort aber ist Ankara etwa so beliebt wie die Japaner in Korea. Viele Araber haben die Türken als Kolonialmacht noch immer nicht vergessen. Die Türkei ist keine Brücke zwischen Ost und West. Zudem ist für strategische Fragen vor allem die Nato zuständig. Ihr gehören die Türken seit 1949 an.
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8. Die EU kommt in üble Nachbarschaft

Wäre Ankara Mitglied in der EU, stießen Europas Grenzen an die zentralen Konfliktregionen der Erde. Plötzlich wären wir Nachbarn höchst unappetitlicher Regime mit der Neigung zu unberechenbaren Drohgebärden und unglaublichen Potenzialen an Extremisten. Viele Tausend Grenzkilometer müssten streng bewacht werden, um all die Menschen abzuhalten, die aus Asien, der Arabischen Halbinsel, vielleicht sogar aus Afrika über die Türkei nach Europa wollen.

9. Das Beitrittsversprechen ist Legende


Um die Südostflanke der Nato auch wirtschaftlich zu stabilisieren, baten die Amerikaner in der Hochzeit des Kalten Krieges darum, der Türkei wirtschaftlich auf die Beine zu helfen. Aus diesem Grund eröffnete der europäische Klub der sechs in Artikel.28 des Assoziierungsvertrages von 1964 Ankara die prinzipielle Möglichkeit eines Beitritts. Nur war damit die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gemeint. Ein Beitritt zu einer politischen Union stand nie zur Diskussion. Die Europäer werden nicht wortbrüchig, wenn sie die Türkei nicht als Vollmitglied in die EU integrieren.


10. Es gibt sinnvolle Alternativen

Setzt Ankara seinen Reformkurs fort, wird es auch ohne Vollmitgliedschaft – assoziiertes Mitglied der EU ist es bereits – eine moderne Demokratie werden. Geschützt würde sie im Rahmen der Nato. Darüber hinaus könnten ihr weitere Vorzüge in der Zollunion gewährt werden. Auch ließen sich schon bestehende Hilfsprogramme aufstocken. Die Türkei gehört zu Europas Nachbarn, sie ist Bündnispartner in der Nato. Wo liegt das Problem?


Artikel erschienen am Fr, 24. September 2004

http://www.welt.de/data/2004/09/24/337062.html?s=1

[Sunshine12]

Wird die Türkei Europas Schicksal?

Am 6. Oktober gibt die EU-Kommission eine Empfehlung, ob die Türkei reif für Beitrittsverhandlungen ist Im Dezember entscheiden die EU-Staats- und Regierungschefs endgültig über die Aufnahme der Gespräche, die viele Jahre dauern können In Deutschland ist eine heftige Debatte über Chancen und Risiken entbrannt

von Miriam Hollstein und Till-R. Stoldt


Die Worte ließen an Klarheit nichts zu wünschen übrig: "Die Türkei gehört zu Europa. Und eines Tages soll der letzte Schritt vollzogen werden: Die Türkei soll vollberechtigtes Mitglied der Europäischen Gemeinschaft werden." Die Aussage datiert vom 12. September 1963. Sie stammt vom CDU-Politiker und damaligen Kommissionspräsidenten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Walter Hallstein. Die Türkei hatte soeben ein Assoziierungsabkommen mit der EWG unterzeichnet.

Vierzig Jahre später ist in Europa der Glaubenskrieg ausgebrochen. Nicht nur Hallsteins Parteifreunde streiten über die Frage, auf die ihr Vordenker damals schon eine Antwort gab: Gehört die Türkei wirklich zu Europa? Dass sich die Frage den Europäern drängender denn je stellt, liegt daran, dass ihre Staats- und Regierungschefs ein Datum für den Beschluss über die Beitrittsverhandlungen festgelegt haben: ihren Gipfel am 17. Dezember.

Hauptschauplatz der Gefechte ist Brüssel. Hier verkündete der deutsche EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen (SPD) noch vor einer Woche, Ankara gefährde die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Hier schüttelte er nur vier Tage später sichtlich gut gelaunt die Hand seines "Freundes", des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, und schwärmte von den harmonischen Beziehungen. In Brüssel stellt Verheugen am 6. Oktober den Bericht vor, indem er die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen empfehlen wird.

Entzündet hatte sich die jüngste Auseinandersetzung an einem kleinen Paragrafen, den die Regierung Erdogan in der neuen Strafrechtsreform enthalten wissen wollte: Für außereheliche Seitensprünge sollten bis zu drei Jahre Haft drohen. Als Versuch, islamische Elemente ins Rechtssystem einfließen zu lassen, wertete man das in Brüssel - und forderte eine Reform der Reform. Der erboste Erdogan verbat sich eine Einmischung in die "inneren Angelegenheiten" und legte das ganze Modernisierungspaket erst einmal auf Halde. Nach seinem Treffen mit Günter Verheugen am Donnerstag wollte er nun doch das neue Strafgesetz bis zum 6. Oktober vom türkischen Parlament beschließen lassen - ohne den anstößigen Ehebruchparagrafen. Die Gegner eines Türkei-Beitritts wird Erdogan damit nicht überzeugen können. Denn im Kern geht es weder um die Strafrechtsreform noch um die Frage, in welchem Ausmaß die Türkei noch immer gegen die Menschenrechte verstößt. Als Irland der EG beitrat, war die Scheidung dort verboten, die Todesstrafe dagegen geltendes Recht; Frankreich folterte während des Algerien-Kriegs, als es schon längst Mitglied der Europäischen Gemeinschaft war. Worum es wirklich geht, ist die Frage, wie die Europäische Union ein Land verkraften würde, in dem rund 70 Millionen Muslime leben und dessen Beitrittskosten zahlreiche Institute auf rund 45 Milliarden Euro geschätzt haben, sofern der bisherige Verteilungsschlüssel für Neumitglieder beibehalten werde.

Neu ist die Frage nicht. Genauer gesagt ist sie vierzig Jahre alt. Doch in der europäischen Geschichte wurde sie immer wieder von aktuelleren Themen wie etwa der Einführung des Euro und der Aufnahme der mittel- und osteuropäischen Kandidaten verdrängt. Mancher europäischer Regierungschef wird die Frage dankbar verdrängt und darauf vertraut haben, dass die Türkei ohnehin nie die Kriterien erfüllen würde.

Dass dies nun offenbar doch gelingt, liegt an einem Mann, von dem viele noch immer nicht wissen, ob er ein Glücksfall in der Geschichte Europas oder ein islamistischer Wolf im zivilisatorischen Schafspelz ist: Recep Tayyip Erdogan. 1954 geboren, ein Mann aus Istanbuls Armenviertel. Während des Politikstudiums trat er einer strengen Muslim-Bewegung bei. Die fundamentalistische Refah-Partei brachte ihn ins Bürgermeisteramt von Istanbul, wo er Bordelle verbot und eine funktionierende Müllabfuhr organisierte. Wegen Volksverhetzung verbrachte er 1999 vier Monate in Haft. Seine Karriere schien beendet. Doch wundersam bekehrt verließ er das Gefängnis. Plötzlich plädierte er für die klare Trennung von Religion und Politik.

Die SPD-Politikerin Lale Akgün beschreibt ihn als "schlau, volksnah und ernsthaft religiös." Aus seinem Glauben ziehe er wie die christlichen Calvinisten seine Arbeitswut. Politischer Erfolg belege ihm die Gunst Gottes.

So besehen dürfte Gott es gut meinen mit seinem Diener Tayyip. Denn der hat binnen drei Jahren die Türkei in beispielloser Weise generalüberholt: die Todesstrafe abgeschafft, die Generalität entmachtet, den Kurden kulturelle Rechte und den christlichen Kirchen Eigentumsrechte eingeräumt. "Ein sensationeller Vorgang", staunt der Orientalist Udo Steinbach vom Deutschen Orient-Institut in Hamburg.

Bisher stehen die Sensationen indes nur auf dem Gesetzespapier. Noch immer schikanieren Kommunalbehörden christliche Gemeinden beim Kirchenbau; auch die Folter ist weit verbreitet. Laut Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International gab es dieses Jahr hunderte Folter-Fälle.

Manchen erscheint der bejubelte Reformprozess daher so zwiespältig wie sein Initiator. Der Europa-Experte Werner Weidenfeld warnt etwa vor den Konsequenzen der "radikalen Modernisierung", die der EU-Beitritt für die türkische Gesellschaft bedeuten würde. Im Iran habe ein ähnlicher Prozess zur Islamisierung geführt. "Die verschärfte Form der Islamisierung ist eine Art Kompensation des Entwurzeltwerdens, das man bei einer Modernisierung erfährt", sagt Werner Weidenfeld.

Glaubt man den türkischen Sozialdemokraten, stehen die Islamisten für einen solchen Fall schon bereit. Sie unterstellen Erdogan eine "heimliche Agenda": die Islamisierung der Türkei. Auch Orient-Experte Hans-Peter Raddatz beschreibt in seinem neuen Buch "Die türkische Gefahr?" die "Schleichoffensive gemäßigter Islamisten". "Eine heimliche Agenda existiert aber nicht", sagt er, "die ist völlig unheimlich. Es ist der alte Traum von materiellem Wohlstand ohne liberale Gesellschaft und liberale Sitten."

Als Indiz dafür sieht er den türkischen Parlamentsbeschluss, Koranschul-Absolventen die allgemeine Hochschulreife einzuräumen. Bisher durften sie nur Theologie studieren. Auch die türkischen Sozialdemokraten befürchten nun, hunderttausend Koranschüler könnten pro Jahr an die Schaltstellen der Macht ziehen und die Republik islamisieren.

Auch die Skeptiker in der EU bestürzen solche Schönheitsfehler im Reformprozess, zu denen sie auch die scharfe Art zählen, in der Erdogan die Kritiker seines Ehebruch-Paragrafen angriff.

Nach Ansicht des Europa-Experten Weidenfeld zeigt sich darin "ein grundsätzliches Missverständnis dessen, worauf man sich bei der europäischen Integration einlässt". Die EU mische sich bei ihren Mitgliedern überall ein - ob bei der Überwachung von Rechtsstandards oder des Binnenmarkt-Reglements. "Wenn die Türkei sich schon angesichts der Vorhaltungen zu einem Strafrechtsartikel innerlich distanziert, was passiert dann, wenn sie 20 000 Seiten EU-Rechtstexte in innerstaatliches Recht übersetzen muss?"

Der Doppeldeutigkeit der türkischen Reformpolitik entspricht auf deutscher Seite der zweigleisige Vorschlag der CDU-Opposition. Ihre "privilegierte Partnerschaft" mit der Türkei ist Ein- und Ausladung zugleich. Sie bejaht eine gemeinsame Freihandelszone und wirtschaftliche Zusammenarbeit. In die EU-Außen- und Sicherheitspolitik soll das Land aber nur dort, wo möglich, einbezogen werden.

Dass auch die deutschen Wirtschaftsverbände, zumal der BDI, den Beitritt begrüßen, beirrt die Unionsführung nicht. Der CDU-Außenpolitiker Wolfgang Schäuble jedenfalls beharrt darauf, dass "der BDI als Interessenverband seine Verantwortung hat, wir als Parlamentarier aber eine andere haben, nämlich eine Gesamtverantwortung für das Wohl unseres Landes und Europas".

Der türkische Partner bleibt dabei allerdings außen vor. Denn der hat mehrfach deutlich behauptet, für ihn gebe es keine Alternative zur Vollmitgliedschaft. Im vergangenen Februar reiste Angela Merkel persönlich nach Ankara, um bei Erdogan für die privilegierte Partnerschaft zu werben. Der lehnte ebenso höflich ab.

Die deutsche Bevölkerung können die Christdemokraten in ihren Bedenken gegen den Beitritt mehrheitlich auf ihrer Seite wähnen. Nicht aber die europäischen Staats- und Regierungschefs. Und so wird der Europäische Rat auf seinem Dezember-Gipfel wohl beschließen, die Verhandlungen mit der Türkei aufzunehmen.

Eine kleine Hoffnung bleibt den Beitrittsgegnern. Einige Europa-Experten prognostizieren, dass die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen zu einem bösen Erwachen in der Türkei führen werde. Etwa dann, wenn die stolze Nation zunehmend Souveränität an Brüssel abgeben müsse. Das Szenario, dass der ewige Kandidat eines Tages selbst entscheiden könnte, nicht mehr Mitglied werden zu wollen, halten sie daher für durchaus realistisch. Denn wie formulierte es ein spanischer Politiker: "Beitrittsverhandlungen, das ist wie jeden Tag Jauche saufen."

http://www.wams.de/data/2004/09/26/337976.html?s=1

[aekschonaer]

Schäuble warnt vor Beitritt der Türkei zur EU
- CDU-Außenpolitiker übt scharfe Kritik an EU-Kommissar Verheugen

Der CDU-Außenpolitiker Wolfgang Schäuble hat vor einem Scheitern des europäischen Einigungsprozesses gewarnt, sollte die Türkei der EU beitreten. Darüber hinaus übte Schäuble scharfe Kritik an EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen. Bei den jüngsten gemeinsamen Auftritten mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Brüssel habe Verheugen sein Amt missbraucht, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Die frühe Festlegung darauf, mit der Türkei ausschließlich über eine volle Mitgliedschaft zu verhandeln, sei ein folgenschwerer Fehler, sagte Schäuble der Zeitung "Welt am Sonntag". Die europäische Einigung werde "scheitern und die EU als politische Union unerreichbar, wenn die Türkei zum Vollmitglied wird". So würde die EU in der Außen- und Sicherheitspolitik durch einen Türkei-Beitritt handlungsunfähig.

Die Bewohner Europas müssten überzeugt werden, "dass sie ihr Schicksal der EU anvertrauen können", sagte Schäuble. "Wie sollen wir die Menschen aber überzeugen, wenn die Türkei beispielsweise unsere Politik in Zentralasien maßgeblich prägt?" Der Bundesregierung warf der CDU-Außenpolitiker Unehrlichkeit in der Frage vor, ob ein Beitritt der Türkei die Zuwanderung in die EU verstärken würde: "Wer behauptet, dem Vollmitglied Türkei könne man die vollständige Freizügigkeit auf Dauer vorenthalten, dem steht die Unehrlichkeit geradezu ins Gesicht geschrieben."

Scharfe Kritik äußerte Schäuble an Verheugen. "Die Selbstgefälligkeit, mit der Günter Verheugen auftritt und so tut, als seien EU-Beitrittsverhandlungen nun beschlossene Sache, ist unerträglich", sagte der CDU-Außenpolitiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Verheugen habe als Erweiterungskommissar lediglich den Auftrag, dem Europäischen Rat bis zum 6. Oktober einen Türkei-Bericht vorzulegen, auf dessen Grundlage der Rat bis zum Jahresende über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen entscheiden will. Er habe "eine dem Rat dienende Funktion, doch die missbraucht er, indem er sich händeschüttelnd und schulterklopfend mit dem türkischen Ministerpräsidenten zeigt und verkündet, Aufnahmeverhandlungen mit der Türkei stünde nichts mehr im Wege", sagte Schäuble.

[Cole_T]

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[StellaLuna]

Der Schäuble hätte heute besser am Rollstuhl-Marathon in Berlin teilnehmen sollen als solch einen Stuss von sich zu geben.

Warum regt er sich über Verheugen auf, wenn der nur beratende Funktion hat! Warum soll Verheugen sich nicht mit Erdogan ablichten lassen?
Schäuble wäre gut beraten den zur Verantwortung zu ziehen, der die Türkei in die EU holen wollte, nämlich Helmut Kohl.

[StellaLuna]

...Rühe sagte, «es war die Regierung von Helmut Kohl, die im Dezember 1997 den Satz unterschrieben hat: die Türkei hat die Perspektive der Mitgliedschaft in der EU». Von «privilegierter Partnerschaft» habe Kohl damals nicht gesprochen. (nz) www.netzeitung.de

[Newnoise]

Stella

Hast du eigentlich das Gefühl, hier irgendetwas Konstruktives zur Diskussion beizutragen?

Herr Schäuble ist ein exkzellenter Außenpolitiker und hat gewichtige Argumente gebracht.

Dein Abzielen auf seine Behinderung zeigt, wie schnell ihr Linken jeden Anstand verliert. *würg*

[Newnoise]

exzellent natürlich

[aekschonaer]

Es gibt ja Kommentatoren welche behaupten, die Auslegung bestehender
Gesetze würden in dem asiatischen Staat Türkei flexibel gehandhabt und
unterlägen den Basar Gesetzmäßigkeiten.

Daraus dem Kohl einen Strick drehen zu wollen?

Auch für Kohl steht die Familie an vorderer Stelle.

[StellaLuna]

Newnoise
soll ich jemanden Anstand zollen, nur weil er im Rollstuhl sitzt? Würde er da nicht sitzen müssen, hätte ich ihm empfohlen am Berliner Marathon teilzunehmen!

[aekschonaer]

Wir sollten diese kleinlichen Animositäten beiseite lassen und einen nationalen
Konsens aller Deutschen gegen die Aufnahme der Türkei in die EU anstreben.

Oder wir befürworten die Aufnahme um die EU zu zerstören und geben damit eine
Klammer für das friedlichste Europa im Inneren seit Menschengedenken auf.

[Sunshine12]

Erdogan bestreitet Folter in seinem Land

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bemüht sich wenige Tage vor der EU-Empfehlung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, Ängste vor den Folgen zu dämpfen. Er bekräftigte seinen Willen zu Reformen.

Verhandlungen mit der EU müssten nicht automatisch zum Beitritt der Türkei führen, sagte Erdogan dem Berliner "Tagesspiegel". Er sehe den Prozess als ergebnisoffen an: "Es gibt Kriterien für Verhandlungen, und es gibt Kriterien für den Beitritt." Die Türkei werde allerdings alle Bedingungen erfüllen, sagte der Regierungschef weiter. Am Mittwoch gibt die EU-Kommission ihre Empfehlung ab. Ob dann tatsächlich Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden, entscheiden die EU-Regierungschefs im Dezember.

Warnungen, dass bei einer Entscheidung gegen Beitrittsverhandlungen der Reformprozess in der Türkei zum Erliegen komme, wies Erdogan zurück. Zwar wäre das "ein harter Schlag für mich persönlich und für mein Volk", die Türkei werde aber ihren Weg fortsetzen. Erdogan bestand darauf, dass es in seinem Land keinerlei Folter mehr gebe. Menschenrechtsorganisationen, die dies anzweifelten, bezeichnete er als "ideologisch verblendet". Er selbst habe kurz vor seinem Amtsantritt vier Monate im Gefängnis gesessen und wisse, dass es keine Folter gebe.


Zu Berichten, die EU müsste der Türkei nach einem Beitritt netto bis zu 28 Mrd. Euro jährlich überweisen, sagte der Ministerpräsident, es sei zu früh, darüber jetzt schon zu sprechen. Die Europäer sollten nicht immer über die Kosten einer Aufnahme der Türkei reden, sondern "darüber, was die EU durch den Beitritt gewinnt". Auch Befürchtungen, der Beitritt der Türkei werde zu Massenwanderungen von Türken nach Kerneuropa führen, wies Erdogan zurück. Er sei sicher, dass nach einem EU-Beitritt mehr Türken in die Türkei zurückkehren würde, als von dort in andere EU-Länder übersiedeln.


Chirac lässt über Türkei-Beitritt abstimmen

Frankreichs Präsident Jacques Chirac sprach sich am Freitag für eine Volksabstimmung über einen möglichen EU-Beitritt der Türkei aus. Zugleich stellte er aber klar, dass damit kaum vor Ablauf eines Jahrzehnts zu rechnen sei. Er lasse derzeit eine mögliche Verfassungsänderung prüfen, damit die Franzosen nicht auf parlamentarischem Wege, sondern in einem Referendums über den möglichen Beitritt abstimmen können. Der Chef der konservativen Regierungspartei UMP ist ein klarer Befürworter eines türkischen Beitritts zur EU.


Bundeskanzler Gerhard Schröder bezeichnete bei einem informellen Treffen mit Chirac dessen Position als "einleuchtend". In Deutschland seien Referenden derzeit verboten. Es gebe zwar die Möglichkeit, das Grundgesetz zu ändern. "Aber ich sehe noch nicht, dass das rechtzeitig (vor einer Entscheidung über den EU-Beitritt der Türkei) geschieht." Er könne es aber auch nicht ausschließen.



Weizsäcker lehnt Merkels "privilegierte Partnerschaft" ab


Beobachter gehen davon aus, dass ein wachsender Druck in den EU-Staaten für Referenden über einen Türkei-Beitritt in Ankara als Alarmsignal wahrgenommen würde. Besonders die konservativen Parteien in Europa sehen einen Beitritt des Landes skeptisch. Die deutsche CDU-Vorsitzende Angela Merkel befürwortet statt einer Aufnahme eine privilegierte Partnerschaft für das Land. Die EU wäre von einer Vollaufnahme der Türkei finanziell und institutionell überfordert, argumentiert sie.


Altbundespräsident Richard von Weizsäcker lehnt hingegen die Beschränkung auf eine "privilegierte Partnerschaft" ab. Weizsäcker sagte der "Bild"-Zeitung, die Türkei sei gerade im Bereich Sicherheits- und Außenpolitik wichtig für das Verhältnis der Europäer zur islamischen Welt. Wenn man das einzige muslimische Land mit einer demokratisch gewählten Regierung nicht als Gesprächspartner akzeptiere, verstoße man gegen die Interessen der gesamten westlichen Welt.

http://www.ftd.de/pw/eu/1096093194298.html?nv=hpm

[Sunshine12]

Türkei besteht auf EU-Beitrittsgesprächen

Die Türkei setzt die Europäische Union unter Druck. Der Ministerpräsident des Landes, Erdogan, machte deutlich, dass eine Verschiebung von Beitrittsgesprächen nicht in Frage komme.

Die Türkei rechnet für die kommende Woche mit einer positiven Empfehlung aus Brüssel zur Aufnahme von Verhandlungen über einen EU-Beitritt. Eine Verschiebung der Gespräche werde sein Land nicht akzeptieren, sagte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan dem Magazin «Der Spiegel».

Ebenso schließe Ankara «ergebnisoffene» Verhandlungen, wie sie offenbar derzeit in Brüssel angestrebt werden, aus – und damit eine womöglich nur eingeschränkte Partnerschaft mit der Union. «Das einzige Verhandlungsziel, das wir akzeptieren, ist die Vollmitgliedschaft», so Erdogan.



Brücke zwischen den Zivilisationen

Diskutieren könne man allenfalls darüber, ob die Verhandlungen sieben oder zehn Jahre dauern müssten, aber nicht darüber, ob die Türkei überhaupt EU-Mitglied werde oder nicht. Diese Frage sei nicht mehr verhandelbar, betonte der Regierungschef. Die Türkei sei das letzte Tor Europas nach Asien und Asiens Tor zu Europa. Wenn die Europäische Union eine politische Union sein solle und kein ausschließlich christlicher Club, dann müsse die Türkei Teil dieses Zusammenschlusses sein, so Erdogan gegenüber dem «Spiegel». Er betonte, dass sein Land eine «ideale Brücke zwischen den Zivilisationen» sei.

Bundesaußenminister Joschka Fischer unterstützt den Wunsch der Türkei nach Beitrittsverhandlungen. Er betonte in diesem Zusammenhang die sicherheitspolitische Bedeutung, die die Türkei für Europa habe. Die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sei «entscheidend für die europäische Sicherheit», sagte Fischer auf dem Grünen-Parteitag in Kiel. CDU-Chefin Angela Merkel sei dabei, «einen historischen Fehler zu begehen», wenn sie die Beitrittsverhandlungen zu verhindern suche, fügte er hinzu.



SPD will ehrliche Aussprache

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, wies indessen im Deutschlandfunk einen Bericht des «Spiegel» zurück, wonach es bei den Sozialdemokraten Kritik an der Türkeipolitik von Bundeskanzler Schröder gebe. Allerdings wolle man in der SPD eine offene und ehrliche Aussprache über einen möglichen EU-Beitritt Ankaras. Gleichzeitig unterstütze man die Politik der Bundesregierung, der Türkei die Hand zu reichen und sie in Richtung Europa zu geleiten. Niemand habe ein Interesse daran, dass der Nato-Staat ein islamistisches Land werde, sagte Wiefelspütz. (nz)

[Sunshine12]

Die unehrliche Türkei-Debatte

Die EU pflegt taktische Spiele statt klarer Ansagen.

Vorausgeschickt dieses: Kaum einer, der sich (mit nachvollziehbaren Argumenten auf beiden Seiten) für oder gegen einen EU-Beitritt der Türkei ausspricht, wird sich durch andere Gesichtspunkte von seiner Meinung abbringen lassen. So, wie sich glühende Bush-Anhänger oder überzeugte Kerry-Verfechter von der jeweils anderen Seite im Wahlverhalten nicht umdrehen lassen.

Alle wirtschaftlichen, weltanschaulichen, geopolitischen und religionsbezogenen Fakten samt Interpretationen liegen in Sachen Türkei längst auf dem Tisch, die politischen Allianzen gehen kreuz und quer durch die Parteien. Was sich abseits der Fakten abspielt, ist vor allem ein Theater der Unehrlichkeit, der taktischen Spielchen, von denen sich nicht nur die EU-Europäer, sondern auch die Türken für dumm verkauft vorkommen müssen.

Weil sich die Befürworter in den EU-Gremien nicht wirklich zu sagen trauen, dass alles in Richtung Beitritt läuft, werden die Verhandlungen, die wohl demnächst beschlossen werden, als "open-ended" deklariert, wird über einen Sonderstatus geschwafelt, werden Beruhigungspillen unters Volk verteilt, die schon ziemlich abgelutscht schmecken. Nur hinten herum flüstern alle, dass mit der Aufnahme von Verhandlungen die Schienen ganz klar für den Türkei-Beitritt gelegt sind. Irgendwann, in einigen Jahren, wenn`s spruchreif ist, werden die EU-Gewaltigen dann höchst indiginert sagen: "Aber das muss doch allen schon 2004 bewusst gewesen sein."

Dann werden sich die Skeptiker und Gegner so ausgetrickst fühlen wie seinerzeit die Österreicher, als sie lang nach ihrer Abstimmung pro EU belehrt wurden, dass sie damit klarerweise auch für den Ersatz des Schilling durch den Euro gestimmt hätten. Bloß laut gesagt hatte ihnen das vorher niemand.

Das ist eine der Schwächen der europäischen Konstrukteure: Dass sie den Bürgern immer wieder das Gefühl einimpfen, an ihnen werde vorbeiregiert. So weckt man auch keine überzeugte Begeisterung für eine neue EU-Verfassung.

http://www.nachrichten.at/303750

[Sunshine12]

Aus der FTD vom 5.10.2004

Türkei streitet mit EU über Freizügigkeit Von T. Klau, R. Koch und B. Dierks, Brüssel und M. Zapf, Berlin

Die Türkei verlangt Beitrittsverhandlungen ohne besondere Einschränkungen. Dagegen will EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen schon mal Schutzklauseln gegen unbegrenzte Zuwanderung aus der Türkei einbauen.
"Besondere Bedingungen für die Türkei kommen nicht in Frage", sagte der türkische Außenminister Abdullah Gül am Montag in Ankara. Damit steuert Ankara möglicherweise auf einen heftigen Konflikt mit der EU zu. Im ZDF sagte Verheugen am Montag, er wolle den heutigen EU-Staaten ermöglichen, "Zuwanderung aus der Türkei jederzeit zu regulieren und zu begrenzen". Ähnlich äußerte sich der finnische Kommissar Olli Rehn, der ab November die Zuständigkeit für die EU-Erweiterung übernehmen wird. "Wir müssen uns dauerhafte Schutzklauseln überlegen", sagte Rehn am Montag bei seiner Anhörung im EU-Parlament.

Außerdem bräuchte die EU einen "stärkeren Überwachungsmechanismus, um zu sehen, wie die Türkei die Reformen fortsetzt". Allerdings müsse die EU die Beitrittsverhandlungen mit dem Ziel führen, sie positiv abzuschließen: "Wenn wir die Verhandlungen eröffnen, und dieses Land die Normen erfüllt, sind wir verpflichtet, es aufzunehmen", sagte Rehn.


Kampfabstimmung soll vermieden werden

Die Kommission will den Staats- und Regierungschefs der EU am Mittwoch ihre Empfehlung zur Verhandlungsaufnahme mit Ankara unterbreiten. Am Montag bereits suchten die engsten Mitarbeiter der Kommissare nach Kompromisslösungen, um eine Kampfabstimmung der Kommissare zu vermeiden. Bereits Ende letzter Woche sprachen sich die Vertreter fast aller Kommissare dafür aus, die Verhandlungen mit der Türkei erst dann aufzunehmen, wenn die Türkei das EU-Mitglied Zypern diplomatisch anerkannt hat. Nach langem Widerstand dehnte Ankara unterdessen seine Zollunion mit der EU auf Zypern aus und machte damit ein Zugeständnis an die Union.

Eine Einigung auf einen dauerhaft verankerten Schutzmechanismus gegen eine Einwanderung aus der Türkei wäre ein Novum innerhalb der EU. Zahlreiche Beobachter sähen darin eine wesentliche Beschränkung einer der Grundfreiheiten der EU und eine EU-Mitgliedschaft zweiter Klasse für die Türkei.


Alte Schutzklauseln fallen 2011

Es gibt allerdings bereits jetzt schon Schutzklauseln zur Abschottung von Zuwanderern, wenn diese den Arbeitsmarkt zu beeinträchtigen bedrohen. Sie traten am 1. Mai 2004 zwischen acht neuen Mitgliedstaaten und jenen alten EU-Staaten in Kraft, die wie Irland ihren Arbeitsmarkt sofort für Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedsländern geöffnet haben. Sie entfallen spätestens 2011. Außerdem muss ihre Anwendung begründet und von der Kommission gebilligt werden.

Dauerhafte Schutzklauseln gibt es bereits bei wirtschaftlichen Störungen infolge des freien Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs. Allerdings hat der Europäische Gerichtshof eine restriktive Anwendung dieser Klauseln angeordnet.


Vorschlag zur Beruhigung

Mit seinem für die Türkei provozierenden Vorstoß will Verheugen offenbar den in der EU existierenden Ängsten vor einer massiven Zuwanderung von Türken nach dem EU-Beitritt entgegenwirken. Dass Schutzklauseln nach einem Beitritt Ankaras tatsächlich aktiviert würden, erscheint aus heutiger Sicht unwahrscheinlich: Der EU-Beitritt dürfte erst in zehn bis fünfzehn Jahren stattfinden. Dann könnte in vielen EU-Ländern Arbeitskräftemangel herrschen. Viele Experten sehen die künftige Zuwanderung aus der Türkei als positive Entwicklung.

Auch der türkische Botschafter in Berlin, Mehmet Irtemcelik, wies eine Diskriminierung der Türkei in bevorstehenden Beitrittsverhandlungen zurück. "Man darf nicht Regeln aufstellen, die nicht gleich für alle gelten", sagte er der FTD. "Wir wollen nicht anders behandelt werden als die anderen." Neue Bedingungen, die über die objektiven Kriterien für die politische Reife des Landes bei der Aufnahme von Beitrittsgesprächen hinausgingen, seien nicht akzeptabel.

Der Botschafter verwies in dem Zusammenhang auf die siebenjährigen Übergangsfristen für Arbeitnehmer aus den neuen EU-Ländern. Über vergleichbare Regeln könne man mit Ankara ebenso verhandeln, unterstrich der Botschafter. "Übergangsfristen wären völlig annehmbar, wenn sie vernünftig, objektiv und verständlich sind." Dauerhafte Ausnahmen wären für die Türkei aber inakzeptabel.

http://www.ftd.de/pw/eu/1096704947488.html?nv=hpm

[Gnuechtel]

Klartext

von Schellaletin Ögür

Im Jahr 2100 wird es in Deutschland 35 Millionen Türken geben", zitiert ihn die türkische Zeitung "Hürriyet" am 26.5.2004. "Die Einwohnerzahl der Deutschen wird dann bei ungefähr 20 Millionen liegen."

"Das was Sultan Süleyman 1529 mit der Belagerung Wiens begonnen hat, werden wir über die Einwohner, mit unseren kräftigen Männern und gesunden Frauen, verwirklichen"

"Alle Politiker, die für den Türkeibeitritt sind, gehören vor Gericht gestellt." (Peter Scholl-Latour, bei einem Vortrag im Literaturhaus in München, unter großem Beifall)

[itzont]

Peter Scholl-Latour sieht auch 10 Mio. Türken nach dem EU-Beitritt nach Deutschland kommen

Dann haben wir hier Verhältnisse wie auf dem Balkan



DAS WILL ICH NICHT !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Kanzler Schröder kümmert sich mal wieder einen Dreck um das was die Bürger wollen oder nicht .....


Wieviel % des türkischen Staatsgebiets liegt eigentlich in Europa ??????????????

[Sunshine12]

Laut einer in der Türkei vor ca. 2 Wochen veröffentlichten Umfrage träumen 71% der Gymnasiasten von einem Leben im Ausland.

Soll mal einer sagen, dass bei der ersten Gelegenheit nur die Ungebildeten und Arbeitslosen kommen würden.

@itzont

97% der Türkei liegt in Asien

[Insolvenzverwaltung]

Also ich sehe das mit dem möglichen EU Beitritt der Türkei gar nicht so kritisch.
Mag daran liegen, dass mir Türken im Grundsatz sympathischer sind als die Polen aber hat vor allem einen Grund, denn hier liegt eine win / win Situation vor:

Entweder es gelingt die Türken in die EU zu integrieren, dann wird das konservativen Wertvorstellungen eher nutzen als schaden. Man kann den Türken ja nicht absprechen, dass traditionelle Werte für sie eine große Bedeutung haben, auch für die säkularisierten Türken oder die Sache geht schief, dann ist die Türkei durchaus in der Lage die ganze EU ins Wanken zu bringen, was mir als überzeugten EU Gegner ganz recht wäre.

Von daher, sollen sie die Türken ruhig mitmachen lassen, im Gegensatz zu vielen anderen EU Mitgliedsstaaten hat sich die Türkei gegenüber Deutschland immer freundschaftlich verhalten und solange sich die Türken nicht zu sehr dem atheistischen Sozialismus westeuropäischer Prägung anpassen, können sie durchaus eine Bereicherung sein.

[IgnatzWrobel]

@ itzont


Hast du einen link zu den Äußerungen von Scholl-Latour?

[aekschonaer]

Auch der türkische Botschafter in Berlin, Mehmet Irtemcelik, wies eine Diskriminierung der Türkei in bevorstehenden Beitrittsverhandlungen zurück. " Man darf nicht Regeln aufstellen, die nicht gleich für alle gelten" , sagte er der FTD. " Wir wollen nicht anders behandelt werden als die anderen." Neue Bedingungen, die über die objektiven Kriterien für die politische Reife des Landes bei der Aufnahme von Beitrittsgesprächen hinausgingen, seien nicht akzeptabel.

Der Botschafter verwies in dem Zusammenhang auf die siebenjährigen Übergangsfristen für Arbeitnehmer aus den neuen EU-Ländern. Über vergleichbare Regeln könne man mit Ankara ebenso verhandeln, unterstrich der Botschafter. " Übergangsfristen wären völlig annehmbar, wenn sie vernünftig, objektiv und verständlich sind." Dauerhafte Ausnahmen wären für die Türkei aber inakzeptabel.

Unter diesen Bedingungen sollten die stolzen Türken die
Aufnahmegespräche sofort beenden.

[Sunshine12]

Aus der FTD vom 12.10.2004

Türkei streitet mit EU über Verheugen-Bericht


Zwischen der Türkei und der EU zeichnet sich ein Streit um den möglichen Beitritt des Landes ab. Ein Sprecher der türkischen Regierung verlangte von der EU, den Bericht von Erweiterungskommissar Günter Verheugen zu ändern

Er kritisierte vor allem, dass die EU die Verhandlungen mit einem "offenen Ende" führen wolle und es unbefristete Beschränkungen in der Freizügigkeit geben solle. Verheugen hatte in seiner Empfehlung für die EU-Staats- und Regierungschefs klarstellen wollen, dass es keinen Automatismus bis hin zur Aufnahme in die EU gebe, sollten Verhandlungen aufgenommen werden.

Eine nachträgliche Änderung seines Berichts vor dem entscheidenden EU-Gipfel am 17. Dezember ist unwahrscheinlich. Die Äußerungen aus Ankara dürften allerdings das türkisch-europäische Klima weiter belasten.

Frankreich kündigt Veto an

Frankreichs Präsident Jacques Chirac drohte zudem mit einem Veto gegen Gespräche über eine Aufnahme der Türkei in die EU. Sein Land sei immer in der Lage, den Beschluss zu blockieren. "Von dem Moment an stehen die Verhandlungen still", sagte Chirac. "Wir sind also völlig frei." Mit seiner Aussage trägt Chirac den wachsenden Vorbehalten gegen eine Aufnahme der Türkei in Frankreich Rechnung. Auch in Chiracs eigener Partei, der konservativen UMP, werden die kritischen Stimmen lauter. Er selbst hat sich stets für eine Aufnahme der Türkei ausgesprochen.

Die Mehrheit der Franzosen lehnt eine Aufnahme der Türkei derzeit ab. Nach einer Meinungsumfrage Ende September waren 56 Prozent der Befragten gegen einen Beitritt, 36 Prozent dafür. 68 Prozent konnten sich allerdings einen Beitritt der Türkei zu einem späteren Zeitpunkt vorstellen.

Chirac befürchtet, dass die europakritische Haltung der Franzosen weiter wachsen wird. Dies wiederum könnte sich verheerend auf die geplante Volksabstimmung im nächsten Jahr auswirken, bei der die Franzosen über die neue EU-Verfassung entscheiden sollen.


Zahlreiche Unwägbarkeiten

Chirac machte im Hinblick auf die Türkei deutlich, dass eine Aufnahme noch von vielen Unwägbarkeiten abhänge. "Niemand kann heute ernsthaft sagen, ob die Türkei die notwendigen Reformen durchführen wird, um die Beitrittsbedingungen zu erfüllen." Die EU verlangt von der Türkei mehr Anstrengungen bei der Umsetzung demokratischer Reformern.

Darüber hinaus sprach sich Chirac für eine Debatte in der Nationalversammlung zum Thema Türkei aus. Der als Hardliner bekannte zyprische Präsident Tassos Papadopoulos forderte von Ankara die Anerkennung der Republik Zypern als Vorbedingung für ein Ja zu Beitrittsgesprächen. "Wir halten an unserem Vetorecht fest", sagte der Präsident, auch wenn dies für ein kleines EU-Land nicht leicht sei.

Die Insel Zypern ist geteilt, nur der griechische Teil ist in der EU. Die "Republik Nordzypern" der türkischen Zyprer war nach der Spaltung der Insel 1974 nur von der Türkei anerkannt worden. Die international anerkannte Republik Zypern vertritt den griechischen Südteil. Vor dem EU-Beitritt war ein UN-Plan zur Wiedervereinigung in einem Referendum unter der griechischen Bevölkerung im Süden durchgefallen

http://www.ftd.de/pw/eu/1097302801944.html?nv=hpm

[Sunshine12]

Heftige Debatte um Minderheiten der Türkei
Anerkennung von Volksgruppen - Spaltung der Nation?
Zwei neue Berichte zur Minderheitenfrage der Türkei haben eine heftige Debatte ausgelöst und erhitzen von neuem die Gemüter im Land. Kurden und Alewiten wollen nicht Minderheiten sein, sondern Partner im Staat. Für türkische Nationalisten kommt schon die Erörterung des Themas einem Ende des einheitlichen Nationalstaates gleich.


it. Mardin, 25. Oktober

Eine heftige Debatte über die Minderheitenfrage der Türkei ist losgebrochen, nachdem die EU-Kommission am 6. Oktober ihren sogenannten «Regelmässigen Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt» veröffentlicht hatte. Dass darin die Kurden und Alewiten als Minderheiten aufgeführt werden, hat türkische Nationalisten in Schock versetzt.

Kurden und Alewiten
Seit der Gründung der Republik Türkei 1923 war es für alle Regierungen in Ankara vorrangiges Ziel, den «einheitlichen Charakter des türkischen Nationalstaates» mit allen Mitteln zu verteidigen. Die Staatsräson akzeptierte als Minderheiten lediglich die Gemeinschaften der Nichtmuslime, namentlich der Griechen, der Armenier und der Juden, die auch im Lausanner Vertrag, dem Gründungsdokument der Republik, als Minderheiten aufgeführt wurden. Kurden und Alewiten bezeichnete man vage als «integralen Teil der Republik», um sie gleich wieder zu ignorieren. Dass der EU-Fortschrittsbericht diesmal die türkische, offizielle Auslegung nicht berücksichtigte und auch Kurden und Alewiten zu den Minderheiten zählte, sehen nicht nur die Nationalisten in Ankara bange als den Beginn vom Ende der vom Republikgründer Kemal Atatürk gepriesenen einheitlichen Nation.

Anders als bei den christlichen Minderheiten, die nur ein paar tausend Mitglieder zählen, handelt es sich bei Kurden und Alewiten nämlich um grosse Bevölkerungsgruppen. Wie gross ihre Bevölkerungszahl genau ist, kann mit Sicherheit nicht ausgemacht werden. Bei den bisherigen Volkszählungen wurde kein Unterschied zwischen Kurden und Türken oder zwischen Alewiten und Sunniten gemacht. Die Zahl der Kurden in der Türkei schätzt man im Allgemeinen aber auf rund 12 Millionen Personen. Und mit «mindestens 25 Millionen» geben die Alewiten die Zahl ihrer Mitglieder in der Türkei an. Sie bilden eine undogmatische Sonderströmung im Islam.

Die Debatte wurde unerwartet heftiger, als Mitte letzter Woche auch ein Bericht des Menschenrechtsausschusses der Regierung zu den Minderheiten der Türkei in der Presse durchsickerte. Dieser Ausschuss ist aus türkischen Experten und Akademikern zusammengesetzt und hat beratende Funktion. Sein Bericht steht im Einklang mit demjenigen der EU. Die Türkei müsse ihr Minderheitenverständnis den globalen Werten anpassen, heisst es darin. Statt die einheitliche Kultur des Nationalstaates zu unterstreichen, womit grosse Teile der Bevölkerung ihrer Menschenrechte beraubt würden, müsse man eine multikulturelle, aus unterschiedlichen Identitäten bestehende Gesellschaft akzeptieren. Der Bericht schlägt vor, die Verfassung des Landes und die entsprechenden Gesetze zu ändern, um die Bildung einer pluralistischen und demokratischen Gesellschaft zu ermöglichen und die Rechte der verschiedenen Identitäten zu garantieren.

Minderheiten, die keine sein wollen
Der Bericht des Menschenrechtsausschusses schlug in Ankara wie eine Bombe ein. Nie zuvor sei die Republik in einer solch jämmerlichen Situation gewesen, ärgerte sich der Kommentator Emin Cölasan in der Tageszeitung «Hürriyet». Nur um der EU beizutreten, gehe die Regierung auf ein Spiel ein, das unausweichlich das Ende der Republik herbeiführen werde. Cölasan gilt als die Stimme der türkischen Nationalisten sowie der türkischen Armee. Auch liberale Kreise zeigten Distanz. Derya Sazak von der Tageszeitung «Milliyet» sprach von einem «Minenfeld». Die Regierung geriet unter Beschuss. Aussenminister Gül bezeichnete den Bericht als ein «Produkt von Niedertracht». Er habe einen solchen Bericht weder gefordert noch gelesen, noch gutgeheissen, erklärte er verärgert. Das Büro des Menschenrechtsausschusses wurde vorübergehend versiegelt. Noch ist nicht klar, ob dies auf Anweisung der Regierung oder einer anderen staatlichen Behörde geschah.

Die zwei Berichte erhitzen die Gemüter im Westen und im Osten des Landes. Interessanterweise übernehmen dabei die Alewiten und die Kurden die Sprachregelung der Staatsräson, um die Erfüllung ihrer langjährigen Forderungen zu begründen. Die Alewiten seien keine Minderheit, sondern «integraler Teil der Republik», erklärte der Vorsitzende der alewitischen Gemeinschaft letzte Woche bei einer Konferenz der europäischen Grünen in Istanbul. Dabei forderte er die Auflösung des staatlichen Religionsamtes, das seit der Gründung der Republik lediglich die sunnitische Auslegung des Islams berücksichtigt.

«Jedes Lebewesen auf Erden hat einen Namen, die Blumen, die Bäume und die Vögel, alles wird beim Namen genannt, nur die Kurden nicht», umschrieb die kurdische Politikerin Leyla Zana die offizielle Politik der Türkei. Sechzig Jahre lang hatte Ankara die Existenz eines kurdischen Volkes in der Türkei hartnäckig geleugnet, bis 1984 der bisher blutigste Krieg zwischen Kurden und Türken ausbrach. Doch die Zeit der Gewalt sei vorüber, sagte die zierliche Politikerin. Sie kündigte letzten Freitag die Gründung einer neuen «Bewegung für eine demokratische Gesellschaft» an, die eine «friedliche Lösung der Kurdenfrage innerhalb der territorialen Integrität der Türkei» anstreben werde. Dabei forderte sie Ankara auf, endlich anzuerkennen, dass die Kurden in der Türkei «keine Minderheit, sondern gleichwertige Gründungsmitglieder der Republik» seien. Dies solle endlich in der Verfassung verankert werden.

Kriegsmüdigkeit und neue Anschläge
Der Aufruf Zanas wurde im kurdischen Südosten der Türkei von vielen begrüsst. Leyla Zana sei «ein Kind des kurdischen Volks» und wisse instinktiv, was es wolle, meinte eine Frau im Grenzstädtchen Silopi. Für Leyla Zana sei sie deshalb bereit, alles zu tun. Die grosse Mehrheit der Bevölkerung Südostanatoliens will keine Waffengewalt mehr und will auch ihre Identität nicht mehr leugnen. Schon die Erinnerung an die Kriegsjahre, als täglich junge Menschen den zahllosen Morden zum Opfer fielen und niemand nach sieben Uhr abends sich auf die Strasse wagte, mache ihm Angst, sagt der Geschäftsmann Bedretin Karaboga in Mardin. Die häufigen Anschläge kurdischer Rebellen in den letzten Tagen und Wochen lassen aber die Traumen des Kriegs wieder wach werden.

http://www.nzz.ch/2004/10/26/al/page-article9Y3JR.html

[Sunshine12]

Wachsende Spannungen in der umstrittenen Ägäis

Athen droht Veto gegen Ankaras EU-Beitritt an

Neue Spannungen zwischen den zerstrittenen Nato-Partnern Griechenland und Türkei gefährden die EU-Ambitionen Ankaras. Wegen mehrerer militärischer Zwischenfälle übergab die griechische Regierung dem türkischen Botschafter gestern erneut eine Protestnote, nachdem Athen bereits Ende vergangener Woche protestiert hatte. Türkische Patrouillenboote waren in den vergangenen Wochen mehrfach in hellenischen Hoheitsgewässern aufgekreuzt, Kampfjets über griechische Inseln hinweggedonnert.

ATHEN. „Diese Vorfälle bereiten uns Sorge, wir können die Augen nicht verschließen“, sagte der Sprecher des Athener Außenministeriums, Jorgos Koumoutsakos. Er schließt nicht aus, dass sein Land im Dezember die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei blockieren könnte: „Uns stehen alle diplomatischen Mittel zur Verfügung. Wir werden das angemessene wählen, wenn es uns nötig erscheint.“

Die beiden „Erbfeinde“ streiten seit fast 30 Jahren um Territorium, Seegrenzen und Ressourcen in der Ägäis. Seit fünf Jahren ist zwar Entspannung angesagt, und die Athener Regierung gilt mittlerweile als einer der eifrigsten Förderer der türkischen EU-Kandidatur. Aber jetzt registrieren die Griechen mit wachsender Irritation, dass Ankara in der Ägäis wieder auf Konfrontationskurs geht. Allein am Montag meldete das Athener Verteidigungsministerium 17 Luftraumverletzungen durch türkische Kampfjets. Mal fotografieren die Türken aus Aufklärungsflugzeugen Raketenstellungen auf Kreta, mal fliegen sie, wie am Freitag, im Tiefflug über griechische Kriegsschiffe hinweg. Mehrmals täglich kommt es über der Ägäis zu Verfolgungsjagden und Scheingefechten.

Auch die Imia-Felseninseln in der östlichen Ägäis werden nun wieder zum Stein des Anstoßes. Mitte der neunziger Jahre reklamierte die Türkei die bis dahin zu Griechenland gerechneten Eilande für sich und löste damit eine schwere Krise aus. Türkische Kampfschwimmer besetzten eines der unbewohnten Inselchen, die Kriegsflotten beider Länder fuhren auf. Nur dank einer nächtlichen Intervention des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton konnte der Konflikt entschärft werden. Athen und Ankara vereinbarten, ihre Streitkräfte aus dem umstrittenen Seegebiet abzuziehen. Daran hielt sich auch die Türkei – bisher. Jetzt aber fahren fast täglich Patrouillenboote der türkischen Küstenwache demonstrativ wenige hundert Meter vor Imia auf. Das türkische Außenministerium sucht die Vorfälle herunterzuspielen: Es handele sich um „normale Trainingseinsätze“ und „Routinemanöver“. Guten Beziehungen zu Griechenland messe man „große Bedeutung“ bei.

Athener Diplomaten vermuten hinter den provokanten Manövern „Falken“ im türkischen Generalstab, die den EU-Beitritt ihres Landes torpedieren wollen. Denn der würde den Einfluss der Militärs in Politik und Gesellschaft schmälern. Noch halte die griechische Regierung an ihrer „strategischen Entscheidung“ fest, die Beitrittskandidatur Ankaras zu unterstützen, heißt es in Athen. Man hoffe aber, dass die Türkei durch ihr Verhalten keinen Anlass gebe, diese Entscheidung zu revidieren, warnte Regierungssprecher Evangelos Antonaros.

Auch der griechisch-zyprische Staatspräsident Tassos Papadopoulos behielt sich jetzt erneut vor, die Aufnahme von Türkei-Beitrittsgesprächen beim Europäischen Rat im Dezember mit seinem Einspruch zu verhindern, wenn die Regierung in Ankara nicht „ihre Verpflichtungen gegenüber Zypern erfüllt“. Welche das sind, wollte Papadopoulos nicht sagen, „um unsere Verhandlungsposition nicht zu schwächen“.

Von Gerd Höhler
27.10.2004

http://www.wiwo.de/pswiwo/fn/ww2/sfn/buildww/id/125/id/80037…

[aekschonaer]

Ein düsteres Bild der "modernen Türkei" und ihrer Leitkultur


25. Oktober 2004 Hans-Peter Raddatz: Die türkische Gefahr? Risiken und Chancen. Herbig-Verlag, München 2004. 287 Seiten, 22,90 [Euro].


Ob jemand ein Glas als halbvoll oder halbleer bezeichnet, wird allgemein als Maßstab dafür genommen, ob er Optimist oder Pessimist sei. Ob Hans-Peter Raddatz Optimist oder Pessimist ist, kann zumindest hinsichtlich der Frage, wie "europareif" die Türkei ist, eindeutig beantwortet werden: Er sieht in diesem Fall das Glas als halbleer an - bestenfalls. Raddatz, der zuvor schon drei Bücher über den Islam publiziert hat, wird sich auch mit seinem Band "Die türkische Gefahr?" bei den Befürwortern eines EU-Beitritts Ankaras kaum Freunde machen, und bei den meisten Türken erst recht nicht. Der Orientalist und Systemanalytiker kennt die Region nicht nur theoretisch, sondern aus konkreter Anschauung und alltäglicher Lebenswirklichkeit. Auch in der Türkei hat er gelebt und gearbeitet. So mag es ihm leichter fallen, aus Alltagserfahrungen Anspruch und Wirklichkeit dieses Staates und seiner vorwiegend islamischen Bevölkerung "schonungslos" zu beleuchten. Das Buch formuliert griffig, bisweilen sogar polemisch. Es wird damit türkische Polemiken herausfordern. Dieselbe Schonungslosigkeit wendet er allerdings auch auf die eigenen Eliten in Europa, in Deutschland zumal, an, die längst - unter amerikanisch-geostrategischem Druck - beschlossen haben, der Türkei den von ihr gewünschten vorgeblichen Platz an der Sonne zuzugestehen, und zwar gegen erhebliche Bedenken eines nicht geringen Teils der europäischen Bevölkerungen und gegen religiöse und kulturelle Hindernisse, deren Höhe von den Eliten völlig falsch eingeschätzt werde. Der Autor sieht da eine längerfristige und gefährliche Deformation des demokratischen Systems am Werk.

Raddatz glaubt nicht, daß die Türkei hier und heute eine wirkliche Demokratie ist; noch hält er für erwiesen, daß sie in jenem Maße verweltlicht sei, wie es die allgemein zu hörenden Stereotype bis hinein in die Wissenschaft vorgeben. Er glaubt auch nicht, daß sich die Verhältnisse wesentlich ändern werden, wenn die Beitrittsgespräche einmal laufen. Weder werde die spezifische Form des in einer langen Geschichte wurzelnden "Turkislam", die der Staatsräson trotz allen Geredes über den Laizismus zugrunde liege, aufgegeben sein, noch werde die türkische Gesellschaft ihre wichtigsten Probleme auch nur im Ansatz gelöst haben: Kurdenfrage, traditionelle Strukturschwäche der türkischen (islamischen) Wirtschaft, Autoritarismus, traditionelle Verflechtung der Elite mit zumindest dunklen, bisweilen sogar mafiosen Geschäften. Erdogan sei 2002 vor allem aus Verzweiflung gewählt worden über den weitgehend mafiosen Charakter des türkischen Staates, der endemisch und ein Erbe der Geschichte sei. Daß Erdogan nun plötzlich, nach zwei Jahren, als gemäßigt gelte, vor allem bei den Europäern, gibt ihm zu denken. Raddatz fühlt sich an spätbyzantinische Zeiten erinnert, in denen die Byzantiner die sie bedrängenden Osmanen als "gemäßigter" empfanden als ihre lateinischen Mitchristen zu Rom. 1453 wurde ihr Reich dann vernichtet. Raddatz zieht Parallelen zu einem kulturell, auch religiös defätistischen Europa, das da einem Bald-Mitglied von demnächst 90 oder 100 Millionen gegenüberstehe, das genau wisse, was es wolle. Demographie und Einwanderung erläutern, was er meint. Kritische Anmerkung der aufnehmenden Gesellschaft(en) würden als "dumpfes Stammtischgerede" diskreditiert und weggewischt.

Die viele Jahrhunderte währende türkische Wander- und Reichsgeschichte sieht Raddatz als turkistischen "Ethno-Dschihad", unter dem bis heute auch die Kurden zu leiden hätten. Im Osmanischen Reich sieht er vor allem eine militärisch aggressive "Beute- und Tributmaschine" und in dessen sprichwörtlich gewordener Toleranz insbesondere nackte wirtschaftliche Notwendigkeit - weil die christlichen Minderheiten und die Juden den Staat wirtschaftlich am Leben gehalten hätten. Auch zu dem Reformer Atatürk fallen harsche Worte, die dessen totalitäres Gebaren geißeln, das außerdem nicht ausgereicht habe, um den "Turkislam" seines geschichtlichen elan vital zu berauben und das Land wirklich zu verweltlichen. Er beschwört die fatale Dynamik der abgeschlossenen Gecekondus, jener Armenviertel im Umkreis der türkischen Großstädte, die fälschlicherweise als "Urbanisierung" angesehen würden und sich jetzt auch in Deutschland ausbreiteten, das manche in Ankara und Istanbul schon im internen Sprachgebrauch "westtürkischen Gebieten" zurechneten. Liegt hier Alarmismus vor, wird gar Hysterie genährt? Der Autor glaubt, daß sich ein europäisches, insonderheit deutsches "Leitkartell" aus Wirtschaft und Politik mit der Elite der Türken irgendwie zusammengefunden hat respektive eine Interessengleichheit beider besteht. Tatsächlich, bei Raddatz ist das Glas der Türkei allenfalls halb leer - wenn überhaupt. Von den Chancen eines türkischen EU-Beitritts ist nirgendwo die Rede.

WOLFGANG GÜNTER LERCH


Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 25.10.2004, Nr. 249 / Seite 8

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[Sunshine12]

EU-Mitgliedschaft der Türkei innerhalb von zehn Jahren

Interview mit Mesur Yilmaz, ehemaliger Ministerpräsident der Türkei

DeutschlandRadio Berlin: Herr Yilmaz, Europäer sind Menschen, die in einem Raum leben, den man geographisch nicht leicht definieren kann. Man muss wahrscheinlich Historisches und Kulturelles mit hinzuziehen. Nicht alle Europäer leben im EU- Raum. Wenn Sie gefragt werden, wie Sie die EU, die Europäische Union, definieren, mit welchen Begrifflichkeiten würden sie es tun.

Yilmaz: Eine Wertegemeinschaft, also eine Gemeinschaft, die auf bestimmten Werten beruht. Wir haben die EU, seitdem sie als Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gegründet wurde, immer so verstanden. Das war eigentlich das Ziel unserer Bewerbung damals 1959. Seit 50 Jahren streben wir danach, dass wir endlich ein Mitglied der Union werden.

DeutschlandRadio Berlin: Was sind das für Werte?

Yilmaz: Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Pluralismus und Achtung der Menschenrechte. Dazu kommt noch Marktwirtschaft natürlich.

DeutschlandRadio Berlin: Wie sieht es aus mit geostrategischen, politischen Elementen? Auch das gehört doch sicher zur Definition der Europäischen Union dazu.

Yilmaz: Nein, es gehört nicht zur Definition, aber es wird unbedingt noch kommen, es muss kommen. Wenn die Europäische Union als ein wirtschaftlicher Riese aufgewachsen ist, dann wird bestimmt auch eine politische und militärische Machtbehauptung folgen. Das muss es sein.

DeutschlandRadio Berlin: Sehen Sie den Zusammenschluss, die EU oder die Europäische Union, auch als Verknüpfung diverser ziviler Bürgergesellschaften, auch säkularer Bürgergesellschaften?

Yilmaz: Natürlich.

DeutschlandRadio Berlin: Ist die Türkei, nicht der Staatsapparat, sondern die Gesellschaft mehrheitlich säkular?

Yilmaz: Ja.

DeutschlandRadio Berlin: Es gibt Stimmen, die das anders sehen.

Yilmaz: Nein, nein, kein Zweifel daran. Die einzige Diskussion, die in der Türkei noch immer an der Tagesordnung ist, ob einzelne Personen, ihr individuelles Leben, ihr Privatleben nach religiösen Sitten führen dürfen oder nicht. Es gibt in dieser Hinsicht Streitpunkte, weil man immer wieder versucht, auch im Bereich des Öffentlichen Dienstes, religiöse Anzüge zu tragen usw. Das wird aber von der Verfassung nicht erlaubt. Auch das türkische Verfassungsgericht hat endgültig beschlossen, dass es ausgeschlossen sein muss, dass zum Beispiel das Kopftuch im Bereich der Öffentlichen Dienste erlaubt wird.

DeutschlandRadio Berlin: Nun gibt es Analysten, die das anders sehen. Es gibt zum Beispiel Bassam Tibi, der ein Buch geschrieben hat "Aufbruch am Bosporus". Der konstatiert ganz klar: Der Staat ist säkular, das Militär garantiert, dass es auch so bleibt. Das Militär verliert ja im Übrigen an Einfluss, was man begrüßen kann, aber in dem Punkt vielleicht schwierig ist. Also der Staat ist säkular, aber die Gesellschaft ist es nicht.

Yilmaz: Ich glaube, nach der Definition des Säkularismus kann die Gesellschaft und der Mensch nicht säkular sein. Die müssen nur den säkularen Staat respektieren.

DeutschlandRadio Berlin: Also die Trennung zwischen Politik und Religion.

Yilmaz: Ja. Jeder türkische Bürger muss das nach unserer Verfassung respektieren. Aber er darf sich in seinem privaten Leben so benehmen, wie er will.

DeutschlandRadio Berlin: Es gibt Stimmen innerhalb der Türkei, aber auch außerhalb der Türkei, von Leuten, die es vielleicht wissen könnten, dass die Tatsache, dass die Türkei eine demokratischere wird, dass sie weniger unter dem Einfluss des Militärs steht, dass sie mehr Freiheiten, auch Religionsfreiheiten zu garantieren hat im Annäherungsprozess an die EU, dazu führt, dass fundamentalistische Kreise das zu ihrem Behufe ausnutzen. Die Zahl der Koranschulen nimmt zu. Der Einfluss des Islam ist ja nicht zuletzt dadurch gegeben, dass Sie einen islamischen Ministerpräsidenten haben. Sehen Sie diese Tendenz, diese Gefahr überhaupt nicht?

Yilmaz: Also, man kann behaupten, dass in den letzten Jahren diese Tendenzen immer stärker geworden sind. Aber ich sehe keine Zukunft für diese Tendenzen in der Türkei. Säkularismus ist in der Türkei so tief verwurzelt. Man kann sogar nicht vorschlagen, dieses Hauptprinzip der türkischen Verfassung zu ändern. Nach unserer Verfassung ist es nicht einmal erlaubt, einen solchen Vorschlag im Parlament zu machen. Säkularismus in der Türkei gehört zu einem der Gründungsprinzipien der Türkischen Republik.

DeutschlandRadio Berlin: Aber eine Regierung, wie die Regierung Erdogan, die könnte natürlich möglicherweise - solche Entwicklung ist ja nicht ausgeschlossen - von einem breiten Volkswillen getragen sein und die Verfassung ändern.

Yilmaz: Wie gesagt, es gibt bestimmte Artikel in der türkischen Verfassung, die nicht geändert werden können. Dazu gehört auch die säkulare Eigenschaft des Staates.

DeutschlandRadio Berlin: Sie sind ja Opposition innerhalb der Türkei, eine außerparlamentarische zwar, weil Ihre Partei, wie die meisten anderen oppositionellen Parteien, die hohe Zehnprozenthürde nicht übersprungen hat. Wir hören in diesem Gespräch bis hierher keine Kritik an der Erdogan-Regierung. Hat das etwas damit zu tun, dass Sie Sorge haben, dass das dann von den Beitrittsgegnern innerhalb der Türkei für deren Zwecke instrumentalisiert werden könnte? Oder finden Sie diese Türkei hier, heute und jetzt, wie sie ist, nicht der Kritik würdig?

Yilmaz: Ich bin kein Freund der Regierung, wie Sie erwähnt haben. Ich bin eher ein Opponent der jetzigen Regierung. Und ich übe sehr oft Kritik an Erdogans Kurs. Aber wahrscheinlich wird das vom Ausland nicht gehört.

DeutschlandRadio Berlin: Dann wiederholen Sie hier für uns. Was gefällt Ihnen an dieser Regierung, an diesem Land unter dieser Regierung im Moment nicht?

Yilmaz: Es gefällt mir besonders, dass sie - sowohl in der Wirtschaft, auch in der EU-Politik - den Kurs meiner Regierung, also der vorherigen Regierung fortsetzen. Ich habe aber Bedenken, dass sie künftig - besonders nach der Aufnahme der Verhandlungen mit der EU - diesen Kurs nicht so entschlossen weiterführen.

DeutschlandRadio Berlin: Mit welcher Logik ausgerechnet dann? Also, wenn die Verhandlungen nicht aufgenommen werden würden, könnte ich es ja vielleicht noch nachvollziehen als eine Art Trotzreaktion. Ihr wollt uns nicht, dann gehen wir auch in eine andere Richtung. Aber wenn sie aufgenommen werden, dann auch?

Yilmaz: Wenn die Verhandlungen nicht aufgenommen werden, dann wird es eine absolute Katastrophe. Das wird natürlich sehr fatale Folgen haben, sowohl für die Türkei, als auch für Beziehungen zwischen der EU und der Türkei.

DeutschlandRadio Berlin: Aber damit rechnen Sie nicht ernsthaft?

Yilmaz: Momentan nicht, aber ich habe meine Vorbehalte. Auf der anderen Seite, wenn die Verhandlungen aufgenommen werden, bin ich nicht sicher, dass diese Regierung im Laufe der Verhandlungen den nötigen Wandel in der Türkei wahrnehmen wird. Zum Beispiel im Agrarsektor müssen Riesenschritte unternommen werden. Und die können auch einer Regierung eine Wahlschlappe bringen. Die können es nicht wagen.

DeutschlandRadio Berlin: Und jenseits des Agrarsektors?

Yilmaz: Also, für demokratische Reformen bin ich zuversichtlicher. Die werden bestimmt auch umgesetzt, aber wirtschaftlich werden die bestimmt nicht so mutig handeln, denn denen sind auch die Kosten dieser Schritte bewusst. Deswegen ist es auch im Sinne der jetzigen türkischen Regierung, diese Verhandlungsperiode so lang wie möglich durchzuhalten. Und die werden also nicht auf einer baldigen Vollmitgliedschaft beharren. Das ist auch im Sinne der Europäischen Regierung.

DeutschlandRadio Berlin: Glauben Sie denn, dass die Türkei sich im Zuge dieser Verhandlungen fast automatisch modernisieren wird? Und welche Rolle spielt dabei - Sie haben es ja vorhin schon angesprochen - das Militär, das jetzt zurückgedrängt wird, an Einfluss verliert, aber eigentlich ja immer auch der Garant für eine moderne säkularisierte Türkei war?

Yilmaz: Ich habe in meiner Regierungszeit sehr viel mit Militär zu tun gehabt, auch gestritten. Aber ganz offen kann ich sagen, Militär in der Türkei hat nur zwei Empfindlichkeiten, zwei Sensibilitäten. Die erste ist Säkularismus, die zweite ist territoriale Integrität der Türkei.

DeutschlandRadio Berlin: Also die Kurdenfrage, mit anderen Worten?

Yilmaz: Die sind nicht gegen die Gewährung bestimmter Freiheiten für kurdische Bürger. Aber sie sind gegen jede Art der separatistischen Bewegung, weil die nach ihrer Ansicht dazu führen können, dass das Land geteilt wird. Wenn Säkularismus und territoriale Integrität der Türkei nicht gefährdet sind, dann rechne ich nicht damit, dass das Militär wieder Lust daran haben wird mitzuregieren.

DeutschlandRadio Berlin: Im Dezember werden die Staats- und Regierungschefs der EU entscheiden, ob Sie der Empfehlung der EU-Kommission folgen und die Verhandlungen mit der Türkei aufnehmen. Gibt es denn aus Ihrer Sicht tatsächlich vom Standpunkt der Türkei nur Vorteile eines solchen Beitritts?

Yilmaz: Ich glaube, die wirtschaftlichen Nachteile sind schon vorbei. Mit der Zollunion haben wir zum größten Teil das erlebt. Natürlich, für den Übergang von einer Agrargesellschaft zu einer Industriegesellschaft, das wird bestimmt auch einige zusätzliche Nachteile mitbringen oder Belastungen mitbringen. Aber ich glaube, die Türkei kann das schaffen. Ob der Willen unserer jetzigen Regierung dazu geeignet ist, das ist eine große Frage.

DeutschlandRadio Berlin: Aber sie müssen ja. Wenn sie rein wollen, müssen sie.

Yilmaz: Ja, aber wann. Es ist der Regierung egal, ob wir nach 20 Jahren Mitglied werden oder nach 30 Jahren. Aber für mich muss es in zehn Jahren geschehen.

DeutschlandRadio Berlin: Das ist ja ein relativ enger Zeitraum, zehn Jahre. Das würde von EU-Seite kaum jemand sagen. Da heißt es so, 14, 15 Minimum. Wieso kommen Sie auf diese zehn Jahre?

Yilmaz: Wenn wir vor zehn Jahren dieses Interview gemacht hätten, dann würden sie mir nicht glauben, dass in zehn Jahren die Türkei die Fortschritte, die bisher erzielt worden sind, gewährleisten würde. In den kommenden zehn Jahren wird der Wandel in der Türkei so drastisch sein, dass es von heute aus nicht vorauszusehen ist. Zweitens: Wenn Polen, was letzten Endes auch eine Agrargesellschaft ist, diese Verhandlungen in sieben Jahren abgeschlossen hat, dann soll die Türkei auch in zehn Jahren abschließen können.

DeutschlandRadio Berlin: Noch mal zu den Nachteilen: Es wird ja immer betont, dass die Türkei, wenn sie denn EU-Mitglied irgendwann sein würde, eine Brückenfunktion ausüben könnte zwischen der westlichen und der islamischen Welt. Ist das denn tatsächlich so? Kann das eine Brückenfunktion sein, wenn doch die Türkei per Definition und per Vertragswerk zum Westen gehören würde? Was würden die islamischen Nachbarn - Irak, Syrien - da noch als Brücke empfinden? Würden die die Türkei nicht eher als fahnenflüchtig empfinden, ja, oder fast schon als Fremdkörper und sagen, was haben die noch mit uns zu tun?

Yilmaz: Da muss man zwischen den Haltungen der Regierungen in diesen Ländern und der Gesellschaft, der Öffentlichkeit unbedingt eine Unterscheidung machen. Die Bevölkerungen in diesen Ländern sind nicht zufrieden mit den jetzigen Regimes. Die wollen lieber eine Änderung. Ich glaube, wenn auch nicht die größte, aber die intelligente Mehrheit wünscht eine Änderung in Richtung Europa, in Richtung des Westens. Die werden die Türkei, ein EU-Vollmitglied Türkei, als ein Beispiel, als ein Musterland nehmen. Und ich glaube, diese Kräfte werden auch die Zukunft dieser Länder gestalten. Das gilt sowohl für Irak, das gilt auch für Iran.

DeutschlandRadio Berlin: Sie glauben also schon, dass eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU einen Dominoeffekt haben könnte?

Yilmaz: Ich glaube, besonders mittelfristig wäre das der Fall.

DeutschlandRadio Berlin: Man fragt sich ja, Herr Yilmaz, und das fragen sich ganz viele in der EU, was hat eigentlich die EU von einem Beitritt der Türkei? Es gibt ganz, ganz viele Bedenken. Zitieren wir nur mal den ehemaligen Präsidenten des EU-Parlaments Hänsch, der gesagt hat, die Türkei, das sind zu viele, die ist zu arm und die ist zu fremd.

Yilmaz: Diese Diskussion, die heutzutage in Deutschland und in anderen europäischen Ländern geführt wird, ist eine verspätete Diskussion. Ob die Türkei ein europäisches Land ist, ob die Türkei zur Europäischen Union gehören soll oder nicht, müsste schon eigentlich vor Jahrzehnten diskutiert werden. Die Europäische Union hat die Kandidatur der Türkei angenommen. Die Europäische Union hat der Türkei gegenüber bestimmte Verpflichtungen gemacht. Und jetzt diskutiert man, ob die Türkei zu Europa gehört oder nicht.

DeutschlandRadio Berlin: Vielleicht hat das aber auch damit zu tun, Herr Yilmaz, und Sie waren selber in diesen Prozess involviert, dass es inzwischen einen Verfassungsprozess gegeben hat für die Europäische Union. Vielleicht haben die Europäer, nicht nur so ein paar politische Köpfe, sondern in ihrer Breite und Masse, tatsächlich erst vor wenigen Jahren angefangen sich zu fragen, was wollen wir mit dieser EU eigentlich? Wo wollen wir hin, jenseits der Tatsache, dass wir eine Freihandelszone sind?

Yilmaz: Na gut, aber die neue Verfassung kann die Europäische Union nicht von ihren Verpflichtungen gegenüber anderen Ländern befreien. Die Europäische Union hat sich in Helsinki Ende 1999 verpflichtet, die Türkei als Vollmitglied aufzunehmen, falls die Kopenhagener Kriterien von der Türkei erfüllt werden. Die Verhandlungsphase sollte nach dieser Resolution in Helsinki nach denselben Kriterien geschehen, die auch für andere Kandidaten gültig waren, also für Bulgarien, für Rumänien, für Tschechei usw. Aber jetzt, mit dieser Empfehlung der Kommission, versucht man in Brüssel, für die Türkei andere, spezielle Konditionen einzuführen, zum Beispiel dass diese Verhandlungen ohne bestimmten Ausgang geführt werden sollen. Das finde ich für die Türkei unakzeptabel.

DeutschlandRadio Berlin: Nachvollziehbar. Nichtsdestotrotz hat das ja vielleicht genau etwas damit zu tun, dass überzeugte Europäer mittlerweile sagen, wir wollen eine funktionierende, politisch handlungsfähige Gemeinschaft und haben vielleicht sogar schon einen Fehler gemacht, dass wir diese Zehn auf einen Rutsch aufgenommen haben, die insgesamt ja weniger Bevölkerung ausmachen als dann eine Türkei, die hinzu käme. Also, dass die überzeugten Europäer sagen, wir wollen vertiefen, wir wollen handlungsfähig sein, wir wollen näher zusammenrutschen, wir wollen einen gemeinsamen Außenminister und damit auch eine gemeinsame Außenpolitik haben, und daher einfach anders diskutiert wird, nicht unbedingt mit anderem Maß gemessen wird, aber anders diskutiert wird als eben vor fünf, zehn, 20 oder gar 40 Jahren.

Yilmaz: Ja gut, aber inzwischen hat man bestimmte rechtliche Verpflichtungen gemacht. Und die müssen jetzt behalten werden, oder? Ich glaube, im Kern all dieser Diskussionen ist die Wahrheit, dass man damals, also Ende der 90er Jahre, nie daran geglaubt hat, dass die Türkei diese Kriterien erfüllen würde und so weit wäre, dass sie verhandlungsreif sein würde. Jetzt versucht man durch andere Wege die Türkei auszuschließen. Dazu gehört auch dieser Vorschlag der Volksabstimmung.

DeutschlandRadio Berlin: In Frankreich wird diskutiert: Sollen wir dann irgendwann mal darüber abstimmen, ob wir die Türkei dabei haben wollen? Das hat es auch noch nicht gegeben. Länder stimmen ab, ob sie dabei sein wollen, aber über ein anderes Land, das ist dann auch neu.

Yilmaz: Also: Die Politiker, die diese Verpflichtungen gegenüber der Türkei gemacht haben, wollen sich jetzt hinter ihren Öffentlichkeiten verstecken.


Das Gespräch führten Annette Riedel und Marie Sagenschneider, Deutschlandradio Berlin.


Mesur Yilmaz wurde am 6. November 1947 in Istanbul geboren. Er hat Finanz- und Wirtschaftswissenschaften sowie Politologie in Ankara und Köln studiert. Nach rund zehnjähriger Unternehmertätigkeit ging er in die Politik und war 1983 Gründungsmitglied der "Mutterlandspartei". Ab 1986 bekleidete Yilmaz verschiedene Ministerämter und war mehrfach Ministerpräsident der Türkei. Bis Herbst 2002 war Yilmaz Mitglied im Europäischen Konvent, seit 1998 ist er Vizepräsident der "European Democratic Union". 2003 übernahm er eine Gastprofessur an der Ruhr Universität Bochum.

http://www.dradio.de/php_logic/beitrag_vorschau.php?programm…

[Sunshine12]

EU-Parlament stimmt über Türkei ab

Frühzeitiges Votum als politisches Signal an Gipfel der Staatschefs Anfang Dezember

Das gewonnene Kräftemessen um die EU-Kommission hat das Europaparlament beflügelt. Angespornt von seinem Erfolg, den der Austausch zweier Kommissare bedeutet, wollen sich die Abgeordneten nun auch in der Türkei-Frage einbringen.

"Als die einzige direkt gewählte EU-Organisation haben wir das Recht, unsere Meinung auszudrücken" begründet Parlamentspräsident Josep Borrell die Initiative. An sich wäre vorgesehen, dass das Europaparlament erst nach einem etwaigen Abschluss von Beitrittsverhandlungen über einen Türkei-Beitritt abstimmt - was ungefähr im Jahr 2014 der Fall gewesen wäre. Nun aber hält das Parlament schon jetzt ein Türkei-Votum ab.

Diese Abstimmung am 2. Dezember findet bewusst vor dem EU-Gipfel der Staats-und Regierungschefs am 17. Dezember statt, auf dem über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei entschieden wird. Diese Terminsetzung macht das Votum des Europaparlaments spannend: Denn rechtliche Fol- gen hat die Parlamentsabstimmung nicht, weil sie in keinem Vertrag vorgesehen ist.

Daher wird der formale Umweg einer Abstimmung über einen Türkei-Bericht des Parlaments gegangen. Das Votum hat aber sehr wohl politische Brisanz: Die Staatschefs werden das Signal des Parlaments genau verfolgen. "In der heiklen Frage werden die Staatschefs bemüht sein, nicht gegen das Parlament zu entscheiden", formuliert Hannes Swoboda, parlamentarischer Geschäftsführer der Sozialdemokraten.

Konservative für Nein

Das Parlament ist aber in der Türkei-Frage tief gespalten. Die größte Fraktion, die Europäische Volkspartei (EVP), fährt einen strikten Antibeitrittskurs. Der Fraktionschef der Konservativen, Hans-Gert Pöttering, verfolgt die Linie seiner deutschen CDU: "Aufgrund der Menschenrechtslage, Stichwort Folter, ist es verfrüht, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beginnen." In der zweitgrößten Fraktion, bei den Sozialdemokraten, überwiegen hingegen die Befürworter von Verhandlungen, detto bei Liberalen und Grünen. Ein Nein des Parlaments zu Verhandlungen wäre daher eine Überraschung.

Vor dem Türkei-Votum stimmt das Parlament aber über die neue Kommission ab, und zwar am 18. November. Damit wird das Provisorium der Ehrenrunde für die Prodi-Kommission beendet.

http://derstandard.at/?url=/?id=1851641

[thefarmer]

Wird das eine geheime Abstimung?

mfg
thefarmer

[LadyMacbeth]

EU profitiert nicht von einem Türkei-Beitritt

Studie hält auch die sicherheitspolitischen Argumente für "nicht überzeugend" - Brüssel informiert unzureichend über Auswirkungen

von Andreas Middel und Martin Halusa
 
Die Studie rügt den Bericht von EU-Kommissar Günter Verheugen
Foto:  

Berlin/Brüssel -  Erstmals geht eine wissenschaftliche Studie mit der gesamten Türkei-Strategie der EU hart ins Gericht. Auch die Argumentation der Bundesregierung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wird vom renommierten Osteuropa-Institut München insgesamt in Frage gestellt. Bayerns Europaminister Eberhard Sinner (CSU) stellte die Untersuchung gestern vor und nannte sie "eine Pflichtlektüre für jeden Staats- und Regierungschef in Europa".

Das Münchner Institut hatte auch schon für Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) eine Studie zur Türkei erarbeitet, die allerdings dort nie veröffentlicht wurde.

Da die EU kaum mit wirtschaftlichen Vorteilen rechnen könne, so heißt es in der neuerlichen Studie, habe sich die Diskussion auf außen- und sicherheitspolitische Argumente verschoben. Doch die seien eher schwach. "Die politisch-strategischen Argumente", so heißt es in der Studie, sind "nicht überzeugend". Der EU-Beitritt der Türkei "ist kein Mittel, um den ,Clash of Civilizations" zu verhindern", heißt es weiter. Und die Behauptung der Bundesregierung, eine demokratische Türkei könnte Vorbild sein für die islamischen Staaten im Nahen und Mittleren Osten, "ist nur schwer nachzuvollziehen". Die Äußerung von Bundesaußenminister Joschka Fischer, wonach die Aufnahme eines modernen islamischen Staates wie der Türkei eine Art "D-Day im Kampf gegen den Terror" sei, nennen die Autoren in diesem Zusammenhang "melodramatisch". Befürchtungen, die Türkei könne bei einer Ablehnung durch die EU ins islamistische Lager abdriften, sehen die Wissenschaftler dadurch widerlegt, daß türkische Politiker immer wieder beteuern, die Reformen würden auch ohne EU-Aufnahme fortgeführt.

Die Folgen eines Beitritts für die EU aber seien gravierend.

Die gesamte Argumentation der Beitrittsbefürworter habe zur Folge, daß das "Ziel einer politischen Union in den Hintergrund gerät".

Auch die Idee, die EU könne mit einer integrierten Türkei zu einem weltweit bedeutenden strategischen Partner aufsteigen, weisen die Wissenschaftler zurück. Die Türkei kann eine strategische wichtige Rolle für die EU spielen, heißt es dort, aber es sei zweifelhaft, "daß dies nur im Rahmen der Vollmitgliedschaft zu erreichen ist". Eine strategische Partnerschaft mit der Türkei würde die EU handlungsfähiger machen, um eigene Ziele zu verfolgen.

Die Vorstellung von EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen, daß die Türkei als EU-Mitglied selbstverständlich an der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik teilnimmt, nennen die Autoren der Studie "eine Politik in den Kinderschuhen". Es sei zu erwarten, daß die Türkei mit ihren Außengrenzen zu Krisenländern wie dem Irak oder dem Iran ganz andere Prioritäten in der Außenpolitik setzen werde "als viele, wenn nicht alle anderen EU-Staaten". Hinzu kommt, daß die wirtschaftlichen Folgen für die EU weitaus gravierender sind als von der EU-Kommission beschrieben. Der Bericht von EU-Kommissar Verheugen "beleuchtet nicht ausreichend die Auswirkungen" für die EU, kritisieren die Autoren.

So wird die Türkei nach Berechnungen des Instituts in 40 Jahren gerade einmal 75 Prozent des Pro-Kopf-Wohlstands der EU erreichen - vorausgesetzt, die türkische Wirtschaft wächst jedes Jahr um mindestens fünf Prozent. Im Umkehrschluß heißt dies, daß die Türkei bei Aufnahme als dann größtes Land der EU auch Anspruch auf die höchsten Subventionen hätte. Sollte das Land im Jahr 2014 beitreten - ein früherer Termin wird bislang nicht genannt -, hätte das Land Anspruch auf rund 21 Milliarden Euro aus den Brüsseler Subventionstöpfen, rechnen die Wissenschaftler vor. Kritik äußert die Studie auch am bisherigen Verhalten von EU-Kommission und Regierungen, die bislang jede Kostenberechnung als reine Spekulation bezeichnet hatten. So wurde eine Untersuchung des Münchner Instituts zu den Beitrittskosten der Türkei zwar von Bundesfinanzminister Hans Eichel in Auftrag gegeben, aber nie veröffentlicht. Und auch EU-Kommissar Verheugen hatte bislang stets Kostenberechnungen mit dem Hinweis abgelehnt, solche Untersuchungen seien rein hypothetisch.

Doch zusammen mit dem jüngsten Fortschrittsbericht legte Verheugen dann doch eine Untersuchung vor, die die Folgen eines Türkei-Beitritts beleuchtete. Und diese Berechnungen für das Jahr 2025 lagen weit über den bisher kühnsten Annahmen. Geschätzte 28 Milliarden Euro dürfte die Türkei im Jahr netto von der Europäischen Union kassieren, viermal so viel wie der heute größte Empfängerstaat Spanien.

Artikel erschienen am Mi, 10. November 2004

www.welt.de

[smirnow]

So wie Fischer und Schröder den EU-Beitritt der Türkei im schönsten rosarot schildern, dagegen waren die Kohlschen Aussagen zu den Blühenden Landschaften (zum damaligen Zeitpunkt 1990!) wirklich fundiert und seriös.

Gebetsmühlenartig wiederholen Fischer&Schröder immer wieder und wieder den sicherheitspolitisch und strategisch doch so bedeutsamen Türkei-Beitritt. Wolkiger, unverbindlicher und schwammiger geht`s echt nicht mehr, gleichwohl dürfen Fischer&Schröder diesen Unsinn unwidersprochen in jedes Mikrophon, das man ihnen hinhält, mit bedeutungsvoller Miene zum Besten geben. Ich habe noch nie eine kritische Nachfrage eines Journalisten vernommen.

[Sunshine12]

EU-GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE

Kritik für Deutschland, Lob für die Türkei

Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Luzius Wildhaber, hat die Bundesregierung und das Bundesverfassungsgericht kritisiert. Die Tatsache, dass Entscheidungen des europäischen Gerichtshofes häufig als nicht bindend für deutsche Gerichte betrachtet würden, zeuge von mangelndem europäischen Verantwortungsbewusstsein.

Hamburg - Nachdem das Verfassungsgericht kürzlich betont hatte, die Straßburger Entscheidungen seien nur so weit zu berücksichtigen, wie es die deutschen Gesetze zuließen, sagte Wildhaber jetzt in einem SPIEGEL-Gespräch, er mache sich "große Sorgen", was für ein Eindruck da entstehe. Es "tut mir weh, dass zum Teil offenbar die Konvention nicht gelesen wurde", sagte Wildhaber auch im Hinblick darauf, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes als nicht bindend für deutsche Gerichte bezeichnet hatte.

Nach der Europäischen Menschenrechtskonvention, die ähnlich dem Grundgesetz elementare Rechte verbürgt, haben alle Vertragsstaaten den Urteilen seines Gerichts Folge zu leisten. Die Straßburger Richter urteilten zuletzt in mehren Fällen anders als die deutschen Verfassungsrichter. Unter anderem gewährten sie Prominenten wie Caroline von Monaco einen weitergehenden Schutz vor der Presse. "Unsere Entscheidung wäre sicher anders ausgefallen, wenn in Deutschland die widerstreitenden Interessen sorgfältiger abgewogen worden wären", sagte Wildhaber. Der Gerichtspräsident forderte "mehr europäisches Verantwortungsbewusstsein" von den Deutschen und lobte zugleich Fortschritte der Türkei: Die Menschenrechtssituation dort habe sich "grundlegend geändert".

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,327801,00.h…

[Sunshine12]

Da werden allerlei Mogelpackungen verkauft“

Lässt sich der Islam „europäisieren“? – Fragen an Erzbischof Paul Josef Cordes, den Präsidenten des vatikanischen Hilfswerks „Cor unum“
DT vom 13.11.2004


Hin und wieder fällt das Stichwort vom „Euro-Islam“. Dahinter verbirgt sich die Hoffnung, gerade vor dem Hintergrund der Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt zur Europäischen Union ließen sich muslimische Prinzipien mit denen der europäischen Staatengemeinschaft verbinden. Das Gespräch hierüber mit dem langjährigen Kurienbischof Paul Josef Cordes, der als „vatikanischer Entwicklungsminister“ die Welt des Islam aus eigener Anschauung kennt, führte Guido Horst.

Im „Heute Journal“ vom 5. Oktober hat Bundeskanzler Schröder zur Eröffnung von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei erklärt: „Es wäre ein ungeheurer Stabilitätszuwachs, wenn es gelänge, einen nicht fundamentalistischen Islam zu verbinden mit den Werten europäischer Aufklärung und dies dann für zusätzliche Sicherheit in Europa wirken zu lassen.“ Ist das ein realistischer Wunsch?

Zunächst einmal ist zu sagen, dass es den Islam, wie der Bundeskanzler ihn sich vorstellt, überhaupt nicht gibt. Schon vom Wort her ist der Islam „Selbsthingabe an Gott“. Ein Muslim ist davon überzeugt, dass Gott überall wirksam ist. Er ist der einzige Gegenstand der Anbetung, und der Mensch hat sich seinem Willen zu unterwerfen. Es gibt also gar nicht die Möglichkeit, dass Islam noch existiert, wenn er sich so säkularisiert, wie sich das Christ-sein für Bundeskanzler Schröder offenbar säkularisiert hat. Und insofern ist das ein Gedankending – wie das berühmte „hölzerne Eisen“ –, das überhaupt nicht real umzusetzen ist. Der Islam besteht darin, dass er einen absoluten Gehorsam gegenüber dem Koran-Vorschriften fordert. Islam ist absolute Theozentrik. Und solange ich diesen Islam überhaupt noch praktiziere, bin ich auf Gott verwiesen. Religion des Islam ist also etwas völlig anderes als Religion des Christentums, weil diese Religion alle Bereiche des Lebens durchdringt. Im Christentum haben wir ja inzwischen – vielleicht auch auf etwas missverständlichen Wegen – die irdische Wirklichkeit als etwas in sich selbst Wertvolles erkannt. Der Islam hingegen könnte die irdische Wirklichkeit nicht als etwas in sich selbst und unabhängig von Gott Selbstständiges denken. Insofern ist jede Erwartung seiner Säkularisierung eine Illusion.

Heißt das, dass es in der Beziehung zum Islam nie zu einem Zusammenleben in Frieden und Sicherheit kommen wird?

Die Geschichte belegt, dass es eine friedliche Koexistenz zwischen Ländern des Islam und dem Christentum nie für lange Zeit gegeben hat. Das hat Alain Besancon, ein Historiker aus Frankreich, bei der Synode der Bischöfe zum Thema „Europa“ 1999 sehr deutlich gesagt. Das belegen Spanien und der Balkan, das belegt andererseits aber das Vordringen der Muslims in Afrika und im Nahen Osten, wo die Christen früher oder später verdrängt worden sind. Man kann nicht umhin in Erwägung zu ziehen, dass Bundeskanzler Schröder, der bei seinem Amtseid jeden Bezug auf Gott ausgeschlossen hat, sich von seiner Natur und seiner Geschichte her gar nicht in den Islam hineindenken kann. Und man müsste sich auch fragen, was die angesprochenen Werte der Aufklärung sind. Was kann gemeint sein? Fortschrittsoptimismus, Vernunftmoral, Individualismus, kritisches Denken, bei dem Gnade und Offenbarung immer überflüssiger werden? Für den Islam gibt es nicht die Alternative Ringen um Gott und Ringen um den Menschen, die von der Aufklärung stammt. Er kann Religion nicht rationalisieren. Und für die Aufklärung ist die Erbsünde eine Mär und die Kirche eine moralische Bildungsanstalt. Für Karl Barth, den Protestanten, ist die Aufklärung der Tiefpunkt des modernen Missverständnisses der Bibel.

Wie sieht es denn mit dem Zusammenleben von Christen und Muslims aus, wenn man konkret an die Türkei denkt?

Staatliches Recht räumt ein, dass dort jeder ungehindert seinen Glauben praktizieren kann. Die Republik schränkt aber das Recht, Religion als Gemeinde zu praktizieren, erheblich ein. Die Gemeinden können sich nicht zivilrechtlich organisieren. Sie müssen als Stiftungen auftreten, dürfen aber offiziell nur weltlichen Zwecken dienen. Sie haben kein Recht auf Immobilienbesitz, sie dürfen keine Geistlichen ausbilden und Geistlichen, die nicht die türkische Staatsbürgerschaft besitzen, erteilt der türkische Staat keine Aufenthaltsgenehmigung. Geistliche dürfen auch nicht Schulen von Minderheiten betreten und Religionsunterricht erteilen. Die Situation für die christlichen Minderheiten der Türkei, die türkische Staatsbürger sind, hat sich wieder verschlechtert. Erst vor einigen Monaten schlossen sich 1500 radikale türkische Nationalisten vor dem ökumenischen Patriarchat zusammen und verbrannten eine Strohpuppe, die den Patriarchen symbolisieren sollte.

Sie sagten eben, einen säkularisierten Islam gibt es eigentlich gar nicht. Jetzt ist aber die Türkei ein säkularer Staat mit einer weitgehend muslimischen Bevölkerung. Ist das eine Mogelpackung?

Einmal ist dieses säkulare Staatsmodell wie mir scheint zu Unrecht von unserer westlichen Erfahrung übernommen. Das Zweite Vatikanum hat die Eigenwertigkeit der irdischen Wirklichkeit, der Schöpfung deutlich herausgestellt, und von daher gibt es in der christlichen Offenbarungsreligion eine Möglichkeit der Säkularisierung. Das fängt schon im Schöpfungsbericht an: Im Buch Genesis werden die numinosen Lichter am Himmel den Menschen zu Diensten gegeben und damit säkularisiert: die Sonne für den Tag und der Mond für die Nacht. Das ist also schon im Ansatz von der Möglichkeit die Rede, Geschöpfliches als Instrument in die Hand des Menschen zu geben. Das könnte ein Mohammedaner gar nicht denken, weil die geschöpfliche Wirklichkeit für ihn immer etwas unmittelbar auf Gott Bezogenes bleibt. Und insofern ist die Anwendung auch von positiver säkularisierter Lebenserfahrung auf die Religion des Islam ein Irrtum. Es zeigt sich auch faktisch, dass es trotz aller Veränderung der Gesetzlichkeit keine menschlich eigenwertigen Wirklichkeiten im Islam gibt. Wahrscheinlich werden schon allerlei Mogelpackungen verkauft.

Das heißt ein säkularer, islamisch geprägter Staat ist weder Fisch noch Fleisch...

Es ist ein Irrtum, wenn man westliche Lebenserfahrungen auf die Welt des Islam anwendet, weil die Möglichkeit, irdische Wirklichkeit nicht in Bezug auf Gott zu denken, im Islam nicht gegeben ist. Es gibt nicht einen säkularisierten Islam. Das bedeutet jetzt nicht, dass man jede Form von Islam als fanatisierten Islam darstellt. Sondern es bedeutet einfach, dass man Islam missversteht, wenn man christliche Möglichkeiten in ihn hineininterpretiert. Und von daher kann jemand, der nicht einmal die christlichen Elemente in unserer irdischen Wirklichkeit mitbedenkt, gar nicht verstehen – ich spreche jetzt von der Aussage Schröders –, wieso alle irdische Wirklichkeit unbedingt auf Gott bezogen ist.

In der Konsequenz würden Sie also sagen, dass die Europäische Union vielleicht zu einer privilegierten Partnerschaft mit der Türkei kommen kann, diese aber der Union nicht beitreten sollte.

Der Papst hat in diesem Sinne Stellung genommen, die deutschen Bischöfe haben sich ähnlich geäußert. Vielleicht hat man das nie im Detail so aufgenommen oder auch nicht in extenso begründet, aber ich bin davon überzeugt, dass jeder, der sensibel ist für das, was das Christentum der Welt zu bringen hat, nicht sagen kann, wir Christen könnten auf irgendeiner Ebene mit von der islamischen Religion geprägten Völkern eine substanzielle Einheit eingehen.

Aber haben die Europäische Union beziehungsweise der aufgeklärte Westen die Schwierigkeiten, die sie mit dem Islam haben, nicht auch mit dem Christentum? Auch Christen sehen alles im Lichte Gottes – und da gibt es Dinge, etwa beim Lebensschutz oder in Fragen von Ehe und Familie, da legen sie eine ganz entschiedene Haltung an den Tag.

Mir scheint zunächst, dass wir den fundamentalen Unterschied zwischen Christentum und Islam in diesem Punkt im Blick behalten müssen. Wenn es sogar – angeregt durch das Zweite Vatikanische Konzil – eine Theologie der irdischen Wirklichkeiten gibt, dann bedeutet das, dass der Christ differenzieren kann zwischen dem, was ihm als Erde, als das empirisch Greifbare, begegnet und dem, was er in dieser Erde als Schöpfung Gottes sieht. Wenn Biologie die Gesetze des Menschen untersucht und Mathematik sie auswertet, hat das zunächst mit dem Glauben überhaupt nichts zu tun. Es gibt also eine ganze Phalanx von Möglichkeiten, in denen der Mensch der Erde begegnet. Und die Theologie sagt uns, dass diese Erde in sich selbst wertvoll ist. Der Christ weiß, dass sie Schöpfung ist, dass sie von Gott stammt – aber er kann sie auch erkennen als etwas, was in sich seinen Wert hat unabhängig von der Tatsache, dass sie von Gott stammt. Das ist eben ein Unterschied gegenüber dem Islam, der das nicht denken kann, weil der Koran auf alles, was Erde ist, die Gesetze Gottes anwendet. Insofern gibt es da schon, so glaube ich, einen fundamentalen Unterschied.

Zum Zweiten bleibt mir zu sagen: Wenn ich den Papst sorgfältig höre und lese, dann leitet er die menschliche Würde nicht von der Offenbarung ab. Auch Philosophen wie Robert Spaemann würden niemals sagen, dass wir die Bibel brauchen, um das und jenes an der Würde des Menschen zu erkennen. Sie gründen ihre Sicht des Menschen nicht auf Gott, sondern auf die menschliche Vernunft. Aus solcher Erkenntnis leiten sie für Mensch und Gesellschaft allerlei Verpflichtungen ab – vom Missbrauch von Embryonen zu Forschungszwecken, das Klonen von Menschen, die Abtreibung und viele andere Forderungen, die unser aller Würde sichern sollen, bis zur Ablehnung der Euthanasie. Selbst die Auffassung von der Unauflöslichkeit der Ehe stützt sich für Katholiken nicht auf eine spezifisch christliche Lehre. Der Herr selbst sagt im Evangelium, dass die Schöpfungsordnung das Zerschneiden des Ehebands nicht vorsieht: „Am Anfang war das nicht so.“

Meine Teilnahme an internationalen Konferenzen auf Ebene der Vereinten Nationen hat mich übrigens erfahren lassen, dass sich Christen in Fragen des Naturrechts nicht selten näher bei Auffassungen von Muslimen als bei Zielen Bundeskanzler Schröders finden.

http://www.die-tagespost.de/Archiv/titel_anzeige.asp?ID=1168…

[Denali]

Anatoliens morbide Männerwelt (2)

Es gibt Frauen in Diyarbakir, die tragen enge Hosen, und ihre schweren Haare wiegen sich mit jedem Schritt. Doch auffallend sind diejenigen, von denen man nur die Augen sieht, eingerahmt von dem schwarzen Überwurf, weit fällt er, und doch wirkt er wie ein stoffgewordener Käfig. Im Auto sitzen sie auf der Rückbank, nicht neben ihren Männern auf dem Beifahrersitz. Diyarbakir ist der Ort, wo der Militärgouverneur das Sagen hat, nicht die Herrschaften in Ankara. Dort, wo sich die Hochburg des Bürgerkriegs zwischen Türken und Kurden befand. Auf einem Straßenbanner steht "Glücklich ist der, der sich Türke nennen darf." An der Hotelrezeption hat jemand ein Zertifikat eingerahmt, daß die Klimaanlage des Hotels auf deutsche Hygienestandards überprüft wurde. Von Diyarbakir aus ist Bagdad näher als Istanbul. Es ist eine Mischung aus Langeweile und Wut über dieselbige, die in den Straßen der Stadt liegt. Wut darüber, auf den Gleisen einer Endstation zu hocken, die Zeit totzuschlagen, um auf den Fortschritt zu warten, der seine Ankunft immerzu verstreichen läßt. Diyarbakir ist ein Wartesaal ohne Abfahrtszeiten. Fortschrittsglaube ohne Marschrichtung.


Die 16jährige Hatice steht in einem Raum des Südostanatolien-Projektes, einem Raum mit pistaziengrünen Decken. Sie wird dort eine ganze Weile so stehen, regungslos, wie eine Statue, und vielleicht hat ihr jemand gesagt, daß sich das so gehört, wenn Besuch da ist. An den Wänden hängen bemalte Tischdecken. Hatice ist eines von acht Kindern. Sie ist das einzige, das Lesen und Schreiben gelernt hat. Im Rahmen des Entwicklungsprojektes, das Südostanatolien an den modernen Westen des Landes angleichen soll, haben im vergangenen Jahr 140 Frauen Lesen und Schreiben gelernt. Sieben Prozent des türkischen Staatshaushalts schluckt das Projekt. Auch Computerkurse wurden in den sogenannten "Catoms" angeboten, dann gab es Streit mit den Ehemännern, und so bestehen die Kursinhalte mittlerweile zu einem großen Teil aus Näh- und Handarbeiten.


Hatice hat Glück gehabt, daß ein Catom direkt gegenüber dem Haus der Eltern eröffnet wurde. Der nächste wäre zehn Minuten zu Fuß entfernt gewesen, und dann, sagt Hatice, hätte ihr Vater ganz sicher nicht erlaubt herzukommen.


Es ist Wut, die in einem hochkocht, wenn man junge Frauen wie Hatice dort sitzen sieht, wie sie einen Obstkorb aus Keramik bemalen. Wut, weil es der morbide Mief einer Männerwelt ist, der über allem hängt. Und wenn man es sich einfach machen will, dann sagt man, daß diese Welt, in der Hatice lebt, eine andere Kultur hat, und eine fremde Kultur wollen die Leute in Europa toleriert wissen. Doch das, was Hatice umgibt, ist eine Welt aus einer verklärten Religion, oder Tradition, oder ein Mißverständnis all dessen, auf jeden Fall läßt sie sich nicht mit einer Entwicklungskampagne wegzaubern. "Weißt du, was die EU ist?" "Ein bißchen." "Was weißt du von ihr?" "Daß sie gut für uns Mädchen ist, sie bringt Rechte, und Rechte sind gut, sagt eine der Lehrerinnen." "Was ist dein Traum?" "Nicht heiraten zu müssen und Stewardeß zu werden." Das sagt Hatice, wenige Wochen nachdem die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, in einer Bundestagsdebatte anmerkt, daß die EU keine Glaubens-, sondern eine Wertegemeinschaft ist. Man möchte ihr gern Hatice vorstellen, für die Werte nicht mehr sind, als ein schwammiges Gebilde dessen, was ihr heute der Vater und morgen ihr Mann vorschreiben wird .

http://www.welt.de/data/2004/11/16/360982.html?s=2

Wenn das Mädchen Hatice etwas werden will, muß sie Menschen wie Seyhmus Akbas überwinden. Der Unternehmer sitzt am Kopf eines Konferenztisches, hinter ihm schaut Atatürk in einem Bilderrahmen nach Westen. Atatürk trägt einen Pelz, und Akbas im Bund seiner Anzughose eine Waffe, deren Knauf später für einen kurzen Moment hervorschauen wird. Akbas ist Präsident des Arbeitgeberverbandes von Diyarbakir. Er hat auf seinem Handydisplay das Europa-Symbol eingespeichert. Ruft jemand an, drehen sich die Sterne. Akbas spricht von der kurdischen Provinzstadt Diyarbakir als neuem Singapur, die Verbindung zwischen Europa und dem Nahen Osten. Er spricht von den vielen Bodenschätzen, Marmor, Kupfer, Öl. Er sei bereit, jeden Investor zu umarmen, sagt Akbas, und einer wie Akbas meint es ernst. Europäisches Know-how und türkische Arbeitskraft, das sei die Formel des Erfolgs. Wenn er gefragt wird, wie man die Menschen mit dem niedrigen Bildungsstand mitnehmen will auf die Reise in den europäischen Wettbewerb, dann öffnet der Unternehmer die Hände, als warte er auf einen Segen, und dann skizziert er eine große und selbstverständliche Bildungsoffensive. Die gäbe es dann auch. Doch erst einmal müßten die Fließbänder laufen. "Sagen Sie den Leuten in Berlin, daß die Aussicht auf einen Beitritt zur EU dieses sonst immer gespaltene Land vereint. So etwas hat es in der Geschichte dieses Landes noch nie gegeben ."


Seine Sekretärin Filiz serviert Tee. Nach einer Weile, als nur noch der Übersetzer im Raum ist, sagt sie: "Ich glaube, das Problem wird sein, wenn all die Menschen, für die die EU hier so etwas wie eine karitative Einrichtung ist, aufwachen aus diesem Traum. Weil er sie überrollt hat, statt sie mitzunehmen. Vielleicht, weil er zu früh wahr wurde, der Traum." Das sagt Filiz. Die 23jährige Kurdin.


Artikel erschienen am Di, 16. November 2004
http://www.welt.de/data/2004/11/16/360982.html?s=3

[KinskiKlaus]

Bundeskanzler Schröder betont bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit, Deutschland unterstütze den Beitrittswunsch der Türkei „nachdrücklich“. Beim EU-Gipfel im Dezember dieses Jahres werde seine Regierung auf jeden Fall für die Aufnahme der Türkei stimmen.

Nicht in den Sinn kommt Schröder offenbar die Frage, ob sich Deutschland angesichts seiner schweren Wirtschaftskrise und der Pleite des Staates, die zu rigorosen Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen, bei Rentnern, Arbeitslosen und sozial Schwachen führten, die finanziellen und sonstigen Auswirkungen einer türkischen EU-Mitgliedschaft überhaupt leisten kann oder vielmehr daran zugrunde gehen müsste.

[KinskiKlaus]

Deutschland müsste bei einer EU-Aufnahme der Türkei aber nicht nur finanziell die Luft ausgehen, nach Schätzung der Verheugen-Studie wäre auch mit einer Zuwanderung von bis zu vier Millionen weiteren Türken hauptsächlich nach Deutschland zu rechnen. Andere Experten gehen sogar von bis zu 10 Millionen Migranten aus. Die Sozialhilfe in Milliardenhöhe, die ein Großteil dieser Menschen in Deutschland in Anspruch nähme, sowie der enorme Aufwand für Integrations-Maßnahmen sind noch nicht einmal in den Berechnungen über die finanziellen Folgen einer türkischen EU-Mitgliedschaft berücksichtigt. Erinnert sei in diesem Zusammenhang auch daran, dass nach geltender Rechtslage die Eltern krankenversicherungspflichtiger Türken in Deutschland beitragsfrei mitversichert sind.

[Sunshine12]

Türkei und Ukraine gehören in die Europäische Union
Der Publizist Timothy Garton Ash aus Oxford stellt seine Überlegungen zur Zeitgeschichte im Hauptgebäude der Universität vor
von Helmut Peters

Timothy Garton Ash ist eine Art Indiana Jones der Zeitgeschichtsforschung. Aus wissenschaftlichem Interesse hat er sich 1980 selbst in den sozialistischen Käfig nach Ost-Berlin begeben, mit polnischen und deutschen Dissidenten angebandelt und die Aufmerksamkeit der Stasi erweckt. Die aufgedeckte "Akte Romeo" - den charmanten Decknamen hatte ihm Mielkes Überwachungsheer gegeben - lieferte Ash Ende der neunziger Jahre Stoff für eines seiner zahlreichen Bücher. Am Dienstag sprach der Publizist und Direktor des European Studies Centre Oxford an der Universität Hamburg auf Einladung des Literaturhauses nun einmal live - als brillanter Rhetoriker und Analyst der Weltlage.


Europa habe seine zentrale Rolle in der Welt schon lange verloren, so eine markante These aus seinem neuesten Buch "Freie Welt", das in diesem Herbst fast zeitgleich in englischer, deutscher und französischer Sprache herausgekommen ist. In den Augen der Amerikaner seien die Meinungen der Europäer marginal bis irrelevant. Und auf dem durch die Europäische Union notdürftig zusammengeschweißten Kontinent habe man die vielfältigen Bedrohungen viel zu spät erkannt. "Die Demokratisierung des Nahen Ostens", so Ash, "ist für Europa viel lebenswichtiger als für Amerika. Junge Araber mit großen Hoffnungen kommen nach Europa und bilden zum Teil kleine Minderheiten mit verheerenden Folgen." Parallelgesellschaften lehnt der wortgewandte Historiker "bis zu einem gewissen Grade" gar nicht ab, nur ginge es um die Bereitschaft aller, "Minimalstandards eines säkularisierten Staates zu achten".


Die Aufnahme der Türkei in die EU empfindet Ash als wichtigen Beitrag zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Ja, sogar die Ukraine würde er bedingt als Kandidaten akzeptieren. In Europa jedoch lahmten Entwicklungen daran, daß "unsere Werte untereinander so unterschiedlich sind". Polarisierende Kräfte gegenüber Amerika seien die "Euro-Gaullisten", die ein geeintes Europa als Supermacht gegen die USA begreifen, und die Euro-"Atlantisten", die im Sinne Tony Blairs ein Europa als Partner Bushs anstreben. "Die Deutschen haben hier eine Schlüsselrolle und müssen den Geist Churchills und de Gaulles zusammenbringen."


Bewußt hat Ash seiner Krisen-Analyse der transatlantischen Beziehungen in Gestalt des neuen Buchs den Titel "Freie Welt" gegeben. "Den Westen als kulturelle Einheit gibt es noch, der Westen als geopolitische Einheit ist schon lange überholt." Gerade deshalb müsse Europa mit einer freundlichen, starken und vor allem einheitlichen Stimme sprechen. In dem durch Wiederwahl erstarkten Bush aber sieht er eine Gefahr von Hybris des Verwundeten. "Ich fürchte eine Arroganz der Supermacht, die in Nemesis enden und schließlich uns alle betreffen könnte." Heute lebe der europäische Kontinent mit ein bis zwei Ausnahmen in Frieden. "Das ist doch eine riesiger Erfolg", so Ash. Die Abgrenzung zu Amerika müsse daher viel klarer sein, schließlich habe Europa ja auch was einzubringen, denn es ist unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten selbst eine Supermacht.


Warum ist Timothy Garton Ash nicht gleich Politiker geworden? Eine Stimme jedenfalls hat er sich mit seinen Büchern schon längst verschafft: in Europa wie in Amerika.


Artikel erschienen am Don, 25. November 2004

http://www.welt.de/data/2004/11/25/365068.html

[Sunshine12]

"Islam- und Türkei-Debatte nicht vermischen"
Schröder warnt Opposition - Umfrage: Mehrheit gegen weitere Zuwanderung

Berlin - Politiker der rot-grünen Regierung haben gestern im Bundestag davor gewarnt, die Debatte über die Integration von Muslimen anzuheizen. "Für jede Art von außen- und innenpolitischem Kreuzzug eignet sich das Thema zuallerletzt", sagte Schröder mit Blick auf CDU und CSU. SPD-Chef Franz Müntefering warnte davor, daß die Diskussion über Integration "auf unselige Weise vermischt wird mit Terrorismus und Extremismus". Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Krista Sager beklagte: "Es gab zu viele schrille, falsche und auch gefährliche Töne. Wir dürfen uns nicht in eine Welt-Religionskriegs-Hysterie hineintreiben lassen."

Bei der Integration der fast drei Millionen Muslime habe Deutschland bislang mehr Glück als Pech gehabt, so Schröder. Er kritisierte, daß die Union die Frage der Integration mit der Debatte über einen EU-Beitritt der Türkei verknüpfe. Das schade den innen- und außenpolitischen Interessen Deutschlands. Von ein paar "ärgerlichen Erscheinungen" abgesehen, halte sich die "große Masse der Mitbürger, welcher Nationalität auch immer, an Recht und Gesetz". Man könne froh sein, daß es zu gewaltsamen Ausschreitungen wie in Großstädten anderer Länder bisher nicht gekommen sei.

Einer neuen "Stern"-Umfrage zufolge ist das Verhältnis der Deutschen zu im Land lebenden Ausländern derzeit sogar deutlich entspannter als in den vergangenen Jahren. 22 Prozent der Bundesbürger erklärten danach, daß Deutsche und Ausländer in ihrer Wohngegend "sehr gut miteinander auskommen". Im Vergleich zum Jahr 1992 bedeute dies einen Anstieg von sechs Prozent. Von einem normalen nachbarschaftlichen Verhältnis sprachen 65 Prozent der Befragten. Nur neun Prozent gaben an, daß es in ihrer Gegend häufiger zu Reibereien zwischen Deutschen und Ausländern komme. 1992 waren dies noch 14 Prozent.

Durch die Terroranschläge islamistischer Fanatiker hat sich der Umfrage zufolge die Einstellung der Deutschen gegenüber hier lebenden Muslimen allerdings verschlechtert: Nur noch 19 Prozent (1995: 32 Prozent) sehen Muslime als eine Bereicherung an.

CDU-Chefin Angela Merkel warnte davor, die Augen vor den Integrationsproblemen zu verschließen: "Ich bin dafür, daß wir alte Lebenslügen aufgeben und dafür sorgen, daß wir nicht neue Lebenslügen aufbauen." Migranten seien willkommen, wenn sie die Gesetze respektierten, Deutsch lernten und keine Parallel-Gesellschaften ins Leben riefen. Scharf kritisiert wurde sie von Krista Sager für die Aussage, die mulitkulturelle Gesellschaft sei gescheitert. Wer dies sage, kapituliere vor der Gesamtaufgabe und "liefert Gewalttätigen eine Steilvorlage". epd/dpa/rtr

http://www.abendblatt.de/daten/2004/11/25/368620.html

[Sunshine12]

Die Türkei gehört nicht zu Europa - Beitritt würde die Europäische Union sprengen

Verfasser: Susanne Schlaack


Berlin - "Die Antwort, die wir heute geben, ist: Ja." Kurz und knapp verkündete Romano Prodi am 6. Oktober mit diesen Worten vor der Presse die Entscheidung der EU-Kommission: Brüssel empfiehlt die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Es galt darüber zu befinden, ob die Türkei die politischen Voraussetzungen der "Kopenhagener Kriterien" erfüllt und damit bereits jetzt institutionelle Stabilität, demokratische und rechtstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten garantieren kann. Neben politischen Bedingungen, die zur Aufnahme von Verhandlungen erfüllt sein müssen, umfasst die Messlatte der EU für einen Beitritt eines Landes zur Europäischen Union auch wirtschaftliche Kriterien und das "Acquis-Kriterium". Ein Beitritt wäre demnach erst möglich, wenn neben den politischen Erfordernissen eine funktionsfähige Marktwirtschaft eingeführt und die Übernahme sowie Umsetzung des gemeinschaftlichen Regelwerkes in nationales Recht erfolgt sind. Ist diese Entscheidung vom 6. Oktober 2004 nun wegweisend oder nicht eher schicksalhaft für die Zukunft der Europäischen Union? Kann die Türkei die heute an sie gestellten Anforderungen überhaupt erfüllen?

Konzentriert man den Blick zunächst lediglich auf die politischen und damit gegenwärtig entscheidenden Kriterien muss – entgegen der freundlichen Empfehlung der EU-Kommission – ein klares Nein ertönen. Amnesty International und andere Organisationen attestieren Ankara, daß die Türken weiterhin recht freizügig mit Menschenrechten der Kurden und anderer Minderheiten umgehen. Auch der Druck auf Christen in der Türkei soll unter Erdogans islamistischer AKP noch stärker sein als früher. Noch 2003 heißt es im Fortschrittsbericht der EU-Kommission, dass die Religionsfreiheit verglichen mit europäischen Standards ernsthaft eingeschränkt sei. Folter auf Polizeiwachen sei weit verbreitet. Auch werden Verbrechen gegen Frauen, die außereheliche Beziehungen führen, meist nicht geahndet. Auf dem Papier kann Ankara zwar weitreichende Reformen nachweisen. Seit 2001 sind die Reform des Strafgesetzbuches, die Abschaffung der Todesstrafe und der Staatssicherheitsgerichte, die Ausweitung der bürgerlichen Grundfreiheiten etc. durchgeboxt worden. Doch von einer Verankerung der Reformen im Alltagsleben der Menschen ist die Türkei noch weit entfernt.

Zudem sprechen zahlreiche weitere Gründe gegen einen Beitritt. Die wirtschaftliche Kohärenz ist nicht gewährleistet. Hohe Staatsverschuldung, großes Stadt-Land-Gefälle, hohe Arbeitslosigkeit, Korruption, geringe ausländische Investitionen, geringe Wirtschaftskraft im Vergleich zu dem hohen Anteil der türkischen Bevölkerung – all dies, bleibt von der Kommission unberücksichtigt. Die Frage der enormen Kosten, die ein Beitritt mit sich bringen würde, ist ein Aspekt. Die hohe Wahrscheinlichkeit einer Migration aus den ländlichen Gebieten der Türkei in den Westen, die weithin fehlende Umsetzung des Gemeinschaftsrechtes, das das Mitglied Türkei in der Zollunion längst hätte leisten müssen – auch diese Fakten fallen unter den Tisch. Der EU-Kommissionsbericht versucht, diesen Sorgen Rechnung zu tragen und die Skeptiker zu beruhigen. So werden einschränkende Kriterien formuliert: Der Beginn der Verhandlungen präjudiziere keinen Beitritt, heißt es. Gerate der Reformprozess in der Türkei ins Stocken, solle der Ausstieg aus den Verhandlungen möglich sein. Zudem liege ein möglicher Beitritt in weiter Ferne. Richtig ist, dass der Beitritt letztlich von dem Votum aller 25 Mitgliedstaaten und damit von einigen Referenden abhängt, was die Situation schwer kalkulierbar macht. Die einschränkenden Kriterien sind jedoch politische Schaumschlägerei. Jeder, der das Geschäft kennt weiß, dass mehr oder weniger zwangsläufig die Aufnahme von Beitrittsgesprächen auch den Beitritt des Landes nach sich zieht.

Gern wird von den Befürwortern eines EU-Beitrittes das Strategie-Argument angeführt. Sicherer werde Europa, wenn die Türkei Mitglied werde. Die Türkei könne als Mitglied die Brücke zur islamischen Welt bilden, ein Zeichen setzen und den islamischen Staaten Hoffnung machen. Bei genauerer Betrachtung verwässern sich auch diese Prämissen. Mit dem NATO-Partner Türkei gibt es bereits eine enge militärische Kooperation. Damit kann die Türkei die sicherlich sinnvolle Brückenfunktion auch übernehmen, wenn sie nicht Mitglied der Europäischen Union ist, sondern in enger Verbindung mit der Union und internationalen Organisationen steht. Alarmierend und besorgniserregend hingegen sind folgende Argumente: Außenminister Fischer und auch Günter Verheugen betonen, daß die Türkei ihre Reformanstrengungen aufgebe, sobald eine Vollmitgliedschaft außer Reichweite rücke. Das stimmt nachdenklich. Sollte Erdogan etwa lediglich EU-Fördergelder im Blick haben? Vielmehr müßten die Reformbemühungen doch eher von innen erwachsen und erst nach einer erfolgreichen Reformumsetzung dürfte ein Angebot der EU stehen. Unterstützung und Stabilität für Reformen kann der Westen der Türkei auch gegenwärtig und damit ohne unabwendbare Vollmitgliedschaft bieten.

Worum sollte es aber im Kern der Diskussion gehen? Unabhängig von diesen Argumenten, die – ist man ehrlich – gegen einen Beitritt der Türkei sprechen, muss sich Europa endlich der Frage nach der eigenen Identität und den eigenen Grenzen stellen. Jedoch weicht die gesamte politische Klasse in Deutschland und auch in Europa dieser Frage aus. Bundeskanzler Schröder hat nur eines im Sinn: Fakten interessieren ihn wenig. Viel wichtiger ist ihm der lang ersehnte und noch immer unerreichte Platz in den Geschichtsbüchern. Neben Joschka Fischer will er als europäischer Visionär die Seiten in zukünftigen Abhandlungen füllen. Dahingehend setzte er bereits 1999 ein deutliches Zeichen, als insbesondere auf Drängen der rot-grünen Regierung ohne öffentliche Diskussion die Türkei beim Gipfeltreffen in Helsinki als Beitrittskandidat anerkannt wurde. Nun geht Schröder einen Schritt weiter: In seinem kürzlich so trefflich bezeichneten "Erfüllungsgehilfen" Günter Verheugen hatte er in Europa den richtigen Partner an der Seite. Mit Verheugen fiel das Votum im Sinne des Kanzlers in Brüssel erwartungsgemäß positiv aus. Ob diese Politik Berlins zukunftsfähig ist, bleibt nebensächlich. Über offene und verdeckte Ziele Schröders, wie den Gewinn zahlreicher Wählerstimmen der in Deutschland lebenden Türken, lässt sich ebenso offen oder verdeckt spekulieren.

Zwar bietet die Opposition mit ihrem Modell der "Privilegierten Partnerschaft" eine denkbare Alternative an. Jedoch kann sie das Modell, das – für die Mehrheit der Öffentlichkeit – viel zu abstrakt bleibt, nicht überzeugend erläutern und vermitteln. Angela Merkels Plädoyer kann nicht zum klaren Kurs der Opposition werden, da einflussreiche Unionspolitiker lautstark Gegenpositionen zu ihrer Vorsitzenden beziehen. Warum aber schaffen CDU/CSU es nicht, wenigstens in dieser Frage beherzter und eindringlicher ihre Position möglichst einstimmig zu vertreten? So verharrt die Opposition trotz der vernünftigeren Argumente auch hier im politischen Abseits. Die innere Zerstrittenheit wird zum Markenzeichen. Zudem schafft sie es nicht, die berechtigte Skepsis der Bevölkerung sich zu Nutze zu machen und in politischen Druck zu verwandeln. Der engagierte Wähler aber, der nach Alternativen sucht, wünscht sich klar vorgetragene Positionen. Diese könnten dann sogar auch für den einen oder anderen türkisch-stämmigen Wähler in Deutschland attraktiv sein.

Klar muss sein, die Türkei ist kein europäisches, sondern bis auf das Gebiet um Istanbul ein asiatisches Land. Mit dem Beitritt der Türkei wird die Europäische Union in einer Weise strapaziert, die ihr Ende bedeuten könnte. Tritt die Türkei der Union bei, müssten wir uns fragen, ob Russland, Nordafrika, der Nahe Osten und andere Länder nicht zwangsläufig auch zu Anwärtern werden. Ein Wir-Gefühl, nach dem Europa noch immer sucht, könnte es mit der Türkei nicht geben. Obwohl der Türkei vor vierzig Jahren die Beitrittsperspektive in Aussicht gestellt - nicht jedoch versprochen - wurde, muss heute, im Jahr 2004, neu entschieden werden. Die EU von heute, ist nicht mehr die Staatengemeinschaft von 1963. Heute gilt es, die einschneidenden Veränderungen der letzten Jahre und Herausforderungen der kommenden Jahre dieses sich transformierenden Europas zu berücksichtigen. Selbst mit effizienten, transparenten und demokratischen Entscheidungsprozessen sowie geordneten Kompetenzen in Brüssel, von denen Europa bisher weiterhin nur träumen kann, wäre eine Vollmitgliedschaft der Türkei nicht zu verkraften. Die Überdehnung und Überforderung in politischer, wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht ist mit dem Mitglied Türkei offensichtlich.

Der Türkei ist zu wünschen, dass die Reformen Einzug in den Alltag der über 70 Millionen Türken halten und damit Folterpraxis und Benachteiligung der Frauen abgeschafft, Meinungsfreiheit und Toleranz dauerhaft verankert, Nichtdiskriminierung von Minderheiten und eine florierende Marktwirtschaft zur Normalität in der Türkei werden. Eine enge Kooperation und Freundschaft dieser Türkei mit Europa wird uns helfen, die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu meistern und eine Brücke zu islamisch geprägten Staaten zu bauen. Der Beitritt der Türkei hätte jedoch nichts mehr mit einer vertieften und wertebewussten Europäischen Union zu tun, die Konrad Adenauer nach dem Zweiten Weltkrieg im Sinn hatte und die bisher noch immer unerreicht ist.

http://www.neuenachricht.de/A556D3/NENA/NENA_NEU.nsf/0/BB6DF…

[Sunshine12]

Die Christen in der Türkei hoffen, noch immer
An der Diskriminierung der christlichen Minderheit hat sich trotz Reformen der neuen Regierung kaum etwas geändert
von Boris Kalnoky

Istanbul - Er sieht ein wenig aus wie Harry Potters Oberzauberer Professor Dumbledore, aber es geziemt sich wahrscheinlich nicht, das zu sagen. Seine Allheiligkeit, der ökumenische orthodoxe Patriarch von Konstantinopel, Bartholomaios I. ist das geistliche Oberhaupt 350 Millionen orthodoxer Christen, für sie mithin etwa das, was der Papst für Katholiken ist. Beide, der Patriarch und der Papst, sind außergewöhnliche Persönlichkeiten. Daß beide ähnlich denken und fühlen, ergibt sich unter anderem aus ihrer gemeinsam bekundeten Überzeugung, es sei der Wille Gottes, die Christenheit zu einen.


Am Samstag war Bartholomaios I. wieder zu Besuch in Rom, und der Anlaß war historisch - der Vertreter Gottes auf Erden (für West-Christen) übergab dem Vertreter Gottes auf Erden (für Ost-Christen) zwei Reliquien aus der gemeinsamen Frühzeit des Christentums zurück: Knochensplitter der Kirchenväter Johannes Chrysostomos (350-407) und Gregor von Nazianz (330-390). Vom Petersdom aus machte sich der Patriarch dann auf den Weg, sie ins Rom der Ostkirche zurückzubringen - nach Konstantinopel, Verzeihung, Istanbul. Dort waren die Reliquien aufbewahrt, bis Kreuzfahrer sie bei der Plünderung der Stadt im Jahr 1204 stahlen.


Die ökumenische Geste ist allerdings so ziemlich die einzige positive Nachricht, über die sich der Patriarch in diesen Wochen freuen kann. In der Türkei wird andauernd von Reformen und von der Sehnsucht nach der EU geredet, aber die Lage der christlichen Gemeinden hat sich bislang "eher verschlechtert als verbessert", sagte Bartholomaios in einem Gespräch mit Journalisten in Istanbul. Noch vor einem halben Jahr hatte er optimistischer geklungen. Das Priesterseminar auf der Insel Halki werde wiedereröffnet, freute er sich bei einem Besuch in Österreich im März dieses Jahres. Die Regierung habe es versprochen. Heute hat sich weiter nichts getan - die Zusage hatte der zuständige Minister im Januar gegeben, und "seither haben wir nichts mehr gehört", sagt Bartholomaios.


Dafür flattern Nachrichten anderer Art ins Haus. Ein gemeinnütziges Krankenhaus, das die orthodoxe Kirche seit 250 Jahren betreibt, soll plötzlich Steuern zahlen - rückwirkend für mehrere Jahre. Dem Hospital droht der Bankrott. Auf der Insel Imros, wo noch zahlreiche Griechen leben, wollen die Behörden nach Auskunft des Patriarchen offenbar ein neues Naturschutzgesetz dazu nutzen, alle Grundeigentümer zu enteignen. In zahlreichen neuen Prozessen betreibt der Staat, trotz aller Reformen, die Enteignung von Eigentum orthodoxer Stiftungen, rechtsradikale Türken der MHP-Partei demonstrierten am 5. September vor dem Phanar, dem Sitz des Patriarchen, und am 6. Oktober explodierte eine Handgranate neben seinem Arbeitszimmer. "Ich will nicht glauben, daß es der Wille der Regierung ist, uns als Gemeinde auszulöschen", sagt der Patriarch. "Aber in der Praxis läuft es darauf hinaus. Ich sage Ihnen das so deutlich, weil ich es auch den türkischen Behörden so deutlich sagen werde."


Harte Worte, bei denen man sich vor Augen halten muß, daß Batrolomaios I. ein ausgesprochener Befürworter sowohl der Regierung von Ministerpräsident Erdogan, als auch eines türkischen EU-Beitritts ist. Er glaubt jedoch auch nicht, daß die Regierung schuld sei an der Verschlechterung der Lage. Eher seien es mächtige Kreise innerhalb des Staatsapparates, die sowohl die EU-Orientierung als auch die islamischen Wurzeln der jetzigen Regierung ablehnen und sie zum Scheitern bringen wollen. "Es sind mächtige Kreise außerhalb der Regierung", sagt Bartolomaios. "Aber wir erwarten, daß ein Rechtsstaat uns vor solchen Provokationen schützt."

Wer die Lage der Christen in der Türkei verstehen möchte, der muß vor allem erkennen, daß die Kirchen dort keinerlei Rechtspersönlichkeit besitzen. "Wir haben keinen juristischen Status", sagt der katholische Bischof in Istanbul, Louis Pelatre. "Das wirkt sich vor allem in der Eigentumsfrage aus." Zu allem Überfluß werden christliche Organisationen oft als "Ausländer" benachteiligt, auch wenn deren Mitglieder und Vertreter türkische Staatsbürger sind. Das ist ein Überbleibsel aus jener Zeit, da die europäischen Großmächte sich als Protektoratsmächte der türkischen Christen gebärdeten. Pelatre klagt jedenfalls über krasse Benachteiligung gegenüber Muslimen: "Wir sind doppelt benachteiligt. Die Muslime sind viele, 98 Prozent der Bevölkerung, und wir sind wenige."


Zum anderen haben die Muslime eine rechtliche Struktur, das Direktorat für religiöse Angelegenheiten. Das ist eine Art zentrale Planwirtschaft des Staats in religiösen Angelegenheiten, und beraubt im Grunde auch die Muslime ihrer Religionsfreiheit - denn da ist die sunnitisch-hanifitische Lesart des Islam Pflicht. Übrigens auch in den Schulen. Ebenso wenn die Schüler christliche Armenier sind. 100 000 Christen gibt es in der Türkei, Armenier, Griechen, Syrer, Chaldäer, Katholiken, und eine Lösung ihrer Probleme wird es erst geben, wenn der Staat sie als Kirchen juristisch anerkennt. Das ist bislang nicht in Sicht. Daher empfiehlt beispielsweise die katholische Kirche, der Türkei am 17. Dezember in Brüssel zwar Beitrittsverhandlungen zu versprechen, einen Termin für deren Beginn aber erst, wenn alle Mängel, die der Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission vom Oktober 2004 aufgelistet werden, behoben sind.


Daß es dennoch auch Fortschritt gibt, zeigte gestern die Einweihung einer katholischen Kirche in Antalya, wo mehr als 10 000 Deutsche leben. Seit kurzem versieht da ein katholischer Priester sein Amt, Rainer Korten, ein Pioniertyp trotz seiner 63 Jahre, der sich wohl überall zurechtfinden würde, nur nicht in etablierten Strukturen. Er setzt Dinge durch, die es gar nicht gibt. "Kirche" steht über dem Haus, das einst ein Internetcafe war, obwohl es laut türkischen Regeln als "Vereinshaus" registriert hätte werden müssen, da es wie gesagt juristisch keine Kirche geben kann. Man einigte sich für das Formular schließlich auf "Kapelle". Die Arbeitserlaubnis von Korten nennt ihn einen "Mönch", aber es ist immerhin die erste Arbeitserlaubnis eines katholischen Seelsorgers in der Türkei. Ein evangelischer Kollege folgt demnächst. Korten ist an der Südküste eingeschlagen wie ein Geschenk des Allmächtigen. Vereinsamte Menschen lernen wieder beten, und die Türken respektieren und lieben ihn, seit einer Beerdigung, an der auch der örtliche Mufti teilnahm. Eine Christin wurde da zur Erde getragen, die sich aber wohl sehr viel um die Armen und die Waisenkinder der Region gekümmert hatte. Als der Mufti die Arme zum Gebet ausbreitete, "breitete instinktiv auch ich die Arme aus", erzählt Korten. Das Bild der beiden betenden Geistlichen, Seite an Seite, war ein Renner bei den türkischen Medien. Seither muß Korten nicht mehr erklären, wer er ist. "Bei der Bank frage ich, ob sie meinen Paß brauchen - nein, wir kennen Sie doch aus dem Fernsehen", schmunzelt Korten. Wenn es doch nur immer so einfach wäre.

http://www.welt.de/data/2004/11/29/367104.html

[Sunshine12]

Türkei-EU:
"Zeitbombe vor Explosion"

(Die Presse) 29.11.2004

Der frühere französische Europaminister Lamassoure stellt für die EU eine skeptische Prognose, sollte die Türkei Mitglied werden .


WIEN (av/pö). Deutliche Worte zu einem möglichen EU-Beitritt der Türkei fand der frühere französische Europaminister Alain Lamassoure: Die Aufnahme von Verhandlungen, die in einen Beitritt der Türkei in die EU münden würden, brächte die "Zeitbombe" zur Explosion, die mit der Zuerkennung des Kandidatenstatus 1999 gezündet worden sei. Dies erklärte der jetzige Europaparlamentarier bei der Tagung "Wohin geht die EU?" des Österreichischen Instituts für Europäische Sicherheitspolitik in Wien.


Durch die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen sieht Lamassoure auch die Zustimmung der Bevölkerung zur EU-Verfassung, gefährdet. In vielen EU-Staaten muss das Volk per Referendum über den Verfassungsvertrag abstimmen, ehe er in Kraft treten kann. Weil sie aber gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei sind, könnten viele Bürger "Nein" zur Verfassung sagen.


Die neue Verfassung würde den Herausforderungen der EU nicht gerecht, kritisierte der österreichische Diplomat Manfred Scheich. Statt unter anderem durch eine Schwächung des Veto-Prinzips zu Gunsten qualifizierter Mehrheitsbeschlüsse die heterogene Staatengruppe voranzubringen, würde der Europäische Rat als Machtzentrum der EU gefestigt. Und in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik werde es noch lange nicht gelingen, mit "einer Stimme" zu sprechen.

So leide die EU ohnehin schon unter einer "latenten" Funktionskrise, erklärte der frühere Ständige Vertreter Österreichs bei der EU. Durch einen Türkei-Beitritt würden "die Probleme der Entscheidungsfähigkeit der EU potenziert", mahnte Scheich. Sie würde einen "Quantensprung zusätzlicher Heterogenität in der EU" bedeuten.

http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=p&ressort=eu&i…

[Sunshine12]

Paris will Ankara im Fall eines Scheiterns „privilegierte Partnerschaft“ anbieten

Deutschland lehnt neuen Vorstoß Frankreichs zum Türkei-Beitritt ab

In der EU ist neuer Streit um die Türkei-Politik entbrannt. Die Forderung Frankreichs, der Türkei im Falle eines Scheiterns der geplanten Beitrittsverhandlungen eine Art „privilegierte Partnerschaft" in Aussicht zu stellen, stößt in Berlin und Ankara auf Widerstand.

jh/ink/ghö BRÜSSEL/ANKARA. Die Bundesregierung besteht darauf, der Türkei eine Vollmitgliedschaft in der EU anzubieten. Die türkische Regierung lehnt es strikt ab, sich auf Alternativen zu einem EU-Beitritt einzulassen.

Die Entscheidung der EU hänge entscheidend vom Ausgang der laufenden Kontakte zwischen Paris, Berlin und dem amtierenden niederländischen EU-Vorsitz ab, sagten Türkei-Experten in Brüssel. Die EU-Chefs wollen bei einem Gipfeltreffen Mitte Dezember in Brüssel die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen beschließen. Die EU-Kommission empfahl im September den Beginn der Gespräche mit dem Ziel einer Vollmitgliedschaft, betonte aber, dass Ankara zugesagte Reformen umsetzen muss.

Die Bundesregierung unterstützt den Kurs der Kommission. Man sei mit der Empfehlung der EU-Behörde sehr zufrieden. Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac drängt hingegen, eine Alternative zur Vollmitgliedschaft für den Fall festzuschreiben, dass die Beitrittsverhandlungen scheitern sollten. Diese Pläne lehnt die Bundesregierung ab, zeigt aber gegenüber dem Pariser Anliegen Verständnis, die vor allem auf den innenpolitischen Druck zurückzuführen seien. Weite Teile der französischen Gesellschaft stehen einer türkischen EU- Mitgliedschaft kritisch gegenüber.

An der Kernaussage des EU-Beschlusses dürfe nichts geändert werden, heißt es in Berliner Regierungskreisen. Das Ziel der vollen EU-Mitgliedschaft sei eindeutig. Es gilt daher in Berlin als ausgeschlossen, das Ziel der Vollmitgliedschaft gleichrangig um die Perspektive einer „privilegierten Partnerschaft" zu ergänzen, wie dies auch die Union in Deutschland fordert. Denkbar sei allerdings eine nachgeordnete Erwähnung. „Es kommt sehr auf die genaue Wortwahl an", heißt es Berlin. „Die EU-Chefs werden vermutlich sehr lange an der Formulierung feilen“, wird in Brüssel bestätigt.

Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan betont seit Monaten, dass es bei den anstehenden Verhandlungen ausschließlich um die Vollmitgliedschaft gehen könne. Andere Formen der Partnerschaft „stehen für uns nicht zur Diskussion“, sagte der Premier. Auch die türkische Wirtschaft weist die Idee einer privilegierten Partnerschaft zurück. Die habe man ja bereits mit der Zollunion, die 1996 in Kraft trat, argumentieren die Unternehmer. Auch unter den Intellektuellen, gleich welcher politischer Ausrichtung, gibt es kaum einen, der sich mit weniger als der Vollmitgliedschaft zufrieden geben würde.

EU-Diplomaten betonen, dass Ankara in den verbleibenden Wochen mit wesentlichen Weichenstellungen Einfluss auf den Beschluss im Dezember nehmen kann. Bei einem Besuch in Den Haag hatte der türkische Außenminister Abdullah Gül die rechtzeitige Verabschiedung mehrerer Reformgesetze zugesagt. Auch die Anerkennung der Republik Zypern durch Ankara würde der EU den Beschluss vereinfachen, ergänzten niederländische Diplomaten. Der griechische Teil der Mittelmeerinsel ist seit Mai EU-Mitglied. Ankara lehnt dies bislang ab.

Ankara lehnt auch Überlegungen der EU ab, nach einem bei einem positiven Beschluss im Dezember den Beginn der Beitrittsverhandlungen zu verzögern. Frankreich fordert dies. Die EU-Chefs hatten Ende 2002 beschlossen, die Verhandlungen unmittelbar nach dem anstehenden Beschluss aufzunehmen. Aber auch Den Haags Außenminister Bernard Bot deutete vergangene Woche an, dass die Gespräche möglicherweise erst Anfang 2006 anlaufen könnten.

http://www.handelsblatt.com/pshb/fn/relhbi/sfn/buildhbi/cn/G…

[Sunshine12]

Türkische Gemeinde

Warnung vor "neuem Kreuzzug"

Der Chef der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Hakki Keskin, macht sich Sorgen darum, dass die EU Ankara wegen der Debatte über Parallelkulturen Schwierigkeiten in Sachen Beitritt machen könnte.

Die aktuelle Diskussion über eine multikulturelle Gesellschaft nach den Gewalttaten in den Niederlanden dürfe nicht dazu benutzt werden, Verhandlungen zu verhindern. Sonst wäre das „eine Art neuer Kreuzzug gegen die Türken und die Deutschlandtürken", sagte Keskin am
Montag in Hamburg.

Die Türkische Gemeinde begrüße es, wenn die Diskussion über Integration, Parallelgesellschaften und deutsche Leitkultur mit dem Ziel geführt werde, aus Versäumnissen und Fehlern der bisherigen Ausländerpolitik zu lernen. Es sei jedoch auffällig, dass die Debatte sich auf die Deutschlandtürken als vermeintliches Problem konzentriere. Keskin: „Tatsache aber ist, dass es keinerlei Anlässe von Seiten der Deutschlandtürken oder der türkischen Moslems für eine solche Kampagne gegeben hat.“

Die Diskussion über die Türken finde in Talkshows und anderen Fernsehsendungen meist ohne Beteiligung der Deutschlandtürken statt, bemängelte Keskin. Damit werde eine sachgerechte Diskussion verhindert. Die kulturelle Vielfalt sei längst unumkehrbar geworden.

http://focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/newsausgabe.htm?id=8…

[Sunshine12]

TÜRKEI

EU plant Beitrittsverhandlungen mit Hintertürchen

Die Europäische Union hält sich für die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei alle Optionen offen. In einem Entwurf für den EU-Gipfel sind die entscheidenden Passagen wie der Termin für den Verhandlungsbeginn ebenso offen wie das Ziel der Gespräche. Auch soll eine Notbremse für eine Aussetzung der Gespräche eingebaut werden.

Brüssel - Diese zentralen Punkte werden möglicherweise erst von den Staats- und Regierungschefs am 16. und 17. Dezember in Brüssel geklärt. In dem Entwurf werden entscheidende Fortschritte der Türkei in ihrem Reformprozess gelobt. Zugleich wird ein Abschluss der Beitrittsgespräche so lange ausgeschlossen, bis die EU ihre interne Finanzplanung für die Zeit von 2014 an abgeschlossen hat.

Im Gegensatz zu den früheren Vorschlägen der EU-Kommission ist in dem Gipfelentwurf eine weitere Notbremse für die Gespräche für den Fall vorgesehen, dass die Türkei fortdauernd gegen Menschenrechte und demokratische Regeln verstößt oder Grundfreiheiten ihrer Bewohner einschränkt. Die Kommission solle ein Aussetzen der Gespräche auch dann vorschlagen, wenn ein Drittel der EU-Staaten dies verlangt, heißt es darin. Die Kommission hatte zuvor einen Abbruch nur vorgesehen, wenn sie dies selbst für richtig hält.

Für Debatten dürfte auf dem Gipfel auch das Ziel der Verhandlungen sorgen. Während Deutschland an dem Plan der Kommission für ergebnisoffene Gespräche festhalten will, wollen Österreich und Frankreich nach Angaben aus diplomatischen Kreisen auch einen ausdrücklichen Alternativ-Vorschlag zur Vollmitgliedschaft - etwa eine privilegierten Partnerschaft ohne volle Stimmrechte. Die Kommission hatte nur eine allgemeine Formulierung vorgeschlagen, wonach im Falle des Scheiterns der Gespräche Alternativen geprüft werden müssen. In den Gipfelschlussfolgerungen sind diese Passagen offen gelassen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,330189,00.html

[Sunshine12]

EU-Beitritt:
Türkei protestiert gegen neue Hürden

VON ANDREAS SCHNAUDER UND WOLFGANG BÖHM (Die Presse) 30.11.2004

Die EU will der Türkei nur einen beschränkten Zugang zum EU-Binnenmarkt und zu Agrarförderungen gewähren.


BRÜSSEL/WIEN. Zweieinhalb Wochen vor dem entscheidenden EU-Gipfel in Brüssel zeichnen sich zum Ärger der türkischen Regierung neue Hürden für den EU-Beitritt der Türkei ab. Die zuletzt gewachsenen Bedenken gegen eine Vollmitgliedschaft Ankaras in mehreren Mitgliedsstaaten spiegeln sich im Textvorschlag der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft wider, der neue Auflagen für den Beitrittsprozess auflistet.


Auch das von Österreich geforderte "offene Ende" von Verhandlungen dürfte Aufnahme in die Bedingungen finden. Allerdings werden einstweilen keine Alternativen zum Vollbeitritt - etwa in Form einer privilegierten Partnerschaft - genannt. Zuletzt hatte sich auch der französische Präsident Jacques Chirac für eine Alternative zur Vollmitgliedschaft ausgesprochen, obwohl der Konservative den Türkei-Beitritt bis dato immer vehement befürwortet hatte. Der türkische Außenminister Abdullah Gül hat am Montag betont, sein Land werde keinesfalls Alternativen zum Vollbeitritt akzeptieren.

Sehr leicht wird es die türkische Regierung während der Beitrittsverhandlungen sowieso nicht haben. Nach dem derzeitigen Entwurf soll ein Antrag von einem Drittel der EU-Staaten oder der Europäischen Kommission ausreichen, um die Unterbrechung der Beitrittsverhandlungen zu beantragen. Diesem Antrag muss dann die Mehrheit der Mitgliedsländer zustimmen. Voraussetzung für die Suspendierung der Gespräche wäre ein ernsthafter Verstoß der Türkei gegen die Prinzipien der Freiheit, Demokratie oder Menschenrechte.

In der Praxis noch weitreichender dürfte der dauerhafte Ausschluss der Türkei von der vollständigen Teilnahme am europäischen Binnenmarkt sein, den die Präsidentschaft aus den Empfehlungen der EU-Kommission übernommen hat. Konkret werden permanente Schutzklauseln bei der Personenfreizügigkeit genannt, womit die Öffnung der Arbeitsmärkte für Türken gemeint ist.

Auch bei den Dienstleistungen türkischer Unternehmen in der EU werden Beschränkungen erwogen. Außerdem ist von "langen Übergangsperioden und speziellen Arrangements in Bereichen wie Regionalpolitik und Landwirtschaft" die Rede, die fast 80 Prozent der EU-Ausgaben verschlingen. Das könnt bedeuten, dass die Türkei nur mit einem Teil jener Regional- und Agrarförderungen rechnen kann, die allen anderen Mitgliedsstaaten zustehen. Diplomaten sprechen bereits von einer "spezifischen Form der Mitgliedschaft". Ankara hat gegen eine derartige Sonderbehandlung bereits protestiert und pocht auf eine volle Teilnahme am Binnenmarkt.

Ebenfalls im niederländischen Papier findet sich die Bedingung, dass einzelne Verhandlungskapitel erst nach vollständiger Umsetzung der Standards durch die Türkei abgeschlossen werden können. Zudem verbindet der EU-Vorsitz den Start von Beitrittsverhandlungen mit der völkerrechtlichen Anerkennung Zyperns durch Ankara.

Offen gelassen hat die Ratspräsidentschaft vorerst den Termin, zu dem die Beitrittsgespräche beginnen sollen: Frankreich hat sich kürzlich dafür ausgesprochen, erst 2006 die Verhandlungen aufzunehmen. Die Regierung in Paris fürchtet nämlich, dass ein Start von Beitrittsverhandlungen mit Ankara das EU-Verfassungsreferendum in Frankreich negativ beeinflussen könnte.

Klar gestellt wird in dem Papier, dass das Ende der Beitrittsverhandlungen nicht vor dem Abschluss der EU-Finanzverhandlungen für die Periode 2014 bis 2022 erfolgen soll. Damit wäre der effektive Beitritt sogar erst ab 2015 oder 2016 möglich.

http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=p&ressort=eu&i…

[Sunshine12]

Türkei enttäuscht von EU-Gipfelentwurf
Dienstag 30 November, 2004 17:31 CET

Den Haag/Wien (Reuters) - Die Türkei hat enttäuscht auf den Entwurf der EU-Bedingungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen reagiert.

Der niederländische Außenminister Bernard Bot sagte am Dienstag, sein türkischer Kollege Abdullah Gül habe die Bedingungen während eines Treffens in Den Haag als zu streng bezeichnet. In dem am Montag bekannt gewordenen Entwurf für den EU-Gipfel am 17. Dezember werden von der Türkei unter anderem die Anerkennung Zyperns gefordert und eine unbegrenzte Abschottung nationaler Arbeitsmärkte gegen türkische Arbeitnehmer sowie lange Übergangsfristen für Regional- und Agrarhilfen ermöglicht. Österreich verlangte erneut ein offenes Ziel der Verhandlungen, damit auch ein Ergebnis unterhalb einer Aufnahme der Türkei möglich ist. Die Türkei lehnt dies ab.

Bot sagte über sein Treffen mit Gül: "Er war etwas enttäuscht, denn er hielt das Papier für zu umfassend." Gül habe sich dafür eingesetzt, den Entwurf auf nur einige wenige Bedingungen zu kürzen. Bot und Gül waren zu einem Treffen der EU mit anderen Mittelmeerstaaten in Den Haag.

Der EU-Gipfel am 17. Dezember soll darüber entscheiden, ob, wann und unter welchen Bedingungen die Union mit der Türkei über eine Aufnahme verhandelt. In dem Entwurf ist eine Debatte über einen Abbruch der Verhandlungen vorgesehen, falls ein Drittel der EU-Staaten dies wegen Verstößen gegen Menschenrechte oder demokratische Regeln in der Türkei fordert. Die Kommission hat Verhandlungen empfohlen. Starke Unterstützung bekommt die Türkei zudem aus Deutschland, Großbritannien und Griechenland.

Bot reagierte zurückhaltend auf die türkische Kritik. Die niederländische EU-Ratspräsidentschaft müsse zunächst alle Elemente der Empfehlung der EU-Kommission berücksichtigen, sagte er. Auch müssten alle 25 EU-Staaten der Türkei-Entscheidung zustimmen können. Bot sagte, er habe Gül auf die Wichtigkeit einer Anerkennung der Republik Zyperns durch die Türkei hingewiesen. Die Türkei erkennt Zypern bislang nicht an, das allerdings am 1. Mai der EU beitrat. In dem Gipfelentwurf wird davon ausgegangen, dass die Türkei zur EU-Erweiterung ein Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet und damit indirekt Zypern anerkennt.

Ungeachtet der türkischen Enttäuschung bekräftigte Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel seine Forderung nach ergebnisoffenen Verhandlungen, die auch zu einem anderen Resultat als einer Aufnahme führen können sollten. "Wir wollen im Schlusstext des EU-Rates die Offenheit des Ziels optimal fixieren", sagte Schüssel in Wien. "Es wäre wichtig, hier die Offenheit des Verfahrens im Text bestmöglich zum Ausdruck zu bringen." Die europäischen Konservativen werben für Modelle wie das der "privilegierten Partnerschaft" der deutschen CDU/CSU.

Gül habe ein anderes Verhandlungsziel als eine Vollmitgliedschaft abgelehnt, sagte Bot. Es dürfe aus türkischer Sicht keine Diskriminierung der Türkei gegen andere Kandidaten geben. In dem Gipfelentwurf ist der Termin für den Verhandlungsbeginn ebenso offen gelassen wie das Ergebnis der Gespräche. Dies sollen die Staats- und Regierungschefs klären.

Zypern reagierte zurückhaltend auf den Entwurf. "Wir können darauf aufbauen", sagte Außenminister George Iakovou. "Ich kann nicht sagen, dass wir zufrieden sind, denn wenn ich das tue, ist das Kapitel damit geschlossen." Die diplomatische Anerkennung durch die Türkei sei nur eine von fünf Bedingungen des Landes.

Die Mittelmeerinsel Zypern ist geteilt in einen griechischen Süden, der aus internationaler Sicht die gesamte Insel repräsentiert, und in einen türkischen Norden, der als eigenständiges Staatswesen nur von der Türkei unterstützt wird.

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[Sunshine12]

Erdogan von Zeitung als "Europäer des Jahres" ausgezeichnet

Brüssel (Reuters) - Die belgische Wochenzeitung "European Voice" hat den türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan als "Europäer des Jahres" ausgezeichnet.

Das Blatt begründete seine Entscheidung mit den von Erdogan vorangetriebenen Reformen, mit denen sich das Land für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union (EU) qualifizieren will. "Europa wird mit dem EU-Beitritt der Türkei zeigen, dass es nicht ein Kontinent des Kampfes der Kulturen ist, sondern einer der Versöhnung und des Friedens", hieß es am Mittwoch in einer in Brüssel verbreiteten Erklärung Erdogans.

Die EU wird in einem Gipfel Mitte dieses Monats über die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beraten. Dabei dürfte sie der Türkei klare Bedingungen stellen und die EU-Staaten mit einer Notbremse für eine Aussetzung der Gespräche ausstatten.

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[Sunshine12]

Druck auf Türkei verlangt

Katholisches Hilfswerk beklagt Diskriminierung von Minderheiten

Ein grundsätzliches Ja und ein großes Aber sagt das katholische Hilfswerk missio zu EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Die EU solle diese Verhandlungen mit konkreten Vorgaben zur Wahrung der Religionsfreiheit verknüpfen.

VON KARL-HEINZ BAUM



Berlin · 1. Dezember · Die Lage nicht-moslemischer Gläubiger in der Türkei habe sich "vom Schlechten zum Schlechteren" entwickelt, sagte missio-Vizepräsident Gregor von Fürstenberg am Mittwoch in Berlin. Das Hilfswerk begrüße zwar wie die christlichen Gemeinden in der Türkei die anstehenden EU-Beitrittsverhandlungen, aber Religionsfreiheit als Menschenrecht sei für einen Beitritt unbedingt Voraussetzung.

Fürstenberg verlangte, die EU-Kommission müsse über eine ständige, unabhängige Kontrolle eine Entwicklung fördern, die zu wirklicher Religionsfreiheit führe. Das EU-Parlament solle dafür eindeutige Vorgaben machen. So müsse die Türkei endlich religiöse Minderheiten rechtlich anerkennen, ihnen erlauben, eigene Gebetsstätten zu besitzen und eigenverantwortlich Priester auszubilden. In der Türkei leben laut missio rund 120 000 Christen, darunter 25 000 Katholiken, sowie 20 000 Juden; bei 71 Millionen Einwohnern entspricht das insgesamt 0,2 Prozent.

Der Pfarrer der internationalen christlichen Gemeinde in Ankara, Felix Körner, berichtete, dass vereinzelt Christen verhaftet und gefoltert worden seien. Kirchliche und diplomatische Beschwerden würden abgetan; die Polizei verweigere nicht selten Hilfe, spreche von Phantasien oder gebe Folterwunden als Folgen einer angeblichen Sauftour aus. Auch andere nicht-moslemische Religionsgemeinschaften klagten über Diskriminierungen und "Anschläge".

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Wolfgang Huber, warnte laut epd vor einer Falle des "Alles oder Nichts" bei den Türkei-Gesprächen. Auch das Modell einer privilegierten Partnerschaft müsse als ein mögliches Ergebnis im Blick sein, sagte er in Brüssel. Die europäischen Staats- und Regierungschefs entscheiden am 17. Dezember über den Beginn von Verhandlungen.

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[Sunshine12]

Türkei erkennt Zypern nicht an

Papadopoulos droht mit Veto gegen EU-Beitrittsverhandlungen

Die Türkei schließt eine Anerkennung Zyperns vor dem EU-Gipfel am 16. und 17. Dezember kategorisch aus. Der griechisch- zyprische Präsident Papadopoulos deutete erneut die Möglichkeit an, einen Beschluss über Beitrittsverhandlungen zu blockieren.

VON GERD HÖHLER



Athen · 2. Dezember · Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sagte: "Es gibt bisher keine Lösung der Zypern-Frage, und ohne ihre Lösung wird es auch keine Anerkennung geben". In einem Fernsehinterview unterstrich er, seine Regierung habe sich im April nachdrücklich für die Annahme des Zypern-Wiedervereinigungsplans von UN-Generalsekretär Kofi Annan eingesetzt. Den Plan hatten die türkischen Zyprer Ende April per Volksabstimmung angenommen; die Insel-Griechen wiesen ihn hingegen zurück. "Nach all dem kann die EU jetzt nicht neue Bedingungen ins Spiel bringen", sagte Erdogan mit Blick auf die Forderung nach Anerkennung Zyperns und stellte klar: "Wir werden vor dem 17. Dezember keine weiteren Schritte tun".

Die EU, der Zypern im Mai beitrat, sieht die griechisch-zyprische Regierung von Präsident Tassos Papadopoulos als einzig legitimierte Repräsentantin der ganzen Insel und hat die Türkei aufgefordert, die 1996 in Kraft getretene Zollunion auf alle neuen Mitgliedsländer auszudehnen, also auch Zypern. Damit wäre eine De-Facto-Anerkennung verbunden. Ankara unterhält nur diplomatische Beziehungen zum seit 1974 türkisch besetzten Nordzypern, das weltweit kein anderer Staat anerkennt.

Papadopoulos deutete jetzt erneut die Möglichkeit an, einen Beschluss über Beitrittsverhandlungen mit seinem Veto zu blockieren, wenn die Türkei seine Republik nicht anerkennt. Er hoffe auf einen "Konsens" beim EU-Gipfel, damit ein "Scheitern" der Verhandlungen vermieden werde. Auch der Sprecher des Athener Außenministeriums, Jorgos Koumoutsakos, nannte es "irrational und paradox", dass die Türkei die Anerkennung Zyperns verweigere, zugleich aber ein Ja der Regierung in Nikosia zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erwarte. Im Gegensatz zu Papadopoulos deutete Koumoutsakos allerdings an, Ankara könne die Forderung nach Anerkennung im Lauf der Verhandlungen erfüllen.


Erdogan deutet Zugeständnisse an

EU-Diplomaten in Athen, Nikosia und Ankara gehen auch nicht davon aus, dass Papadopoulos seine Veto-Drohung wahr machen wird. "Er würde damit die Zypern-Griechen, die sich durch ihr Nein zum Annan-Plan ohnehin isoliert haben, nur noch weiter ins Abseits manövrieren", meint ein Diplomat in Athen. Überdies deutete Erdogan mögliche Zugeständnisse an, wenn erst die Beitrittsgespräche beschlossen seien.

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[Sunshine12]

EU:
Österreich wird Speerspitze gegen Türkei

(Die Presse) 03.12.2004

In der Türkei wächst die Nervosität vor der Entscheidung über den Start von EU-Beitrittsverhandlungen. Als Haupthindernis wird nun Österreich gesehen, das Alternativen zum Vollbeitritt verlangt.


WIEN/BRÜSSEL (wb, and, ag.). Zwei Wochen vor dem entscheidenden EU-Gipfel in Brüssel wächst in Ankara die Nervosität. Im letzten Moment muss die türkische Regierung um das Ticket in Richtung EU-Vollbeitritt bangen. "Österreich ist dabei unser Hauptproblem geworden", so ein hochrangiger türkischer Diplomat.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan soll über die Versuche der zypriotischen Regierung, den Start von Beitrittsverhandlungen von einer Vereinigung der Insel abhängig zu machen, genauso verärgert sein wie über österreichische Forderungen, eine Alternative für den Vollbeitritt festzuschreiben. Erdogan hat sich bereits in der Vergangenheit "geschockt" über die Haltung Österreichs geäußert. Während Ankara erwartet, dass die Zypernfrage nicht erneut als Bedingung gestellt wird, werden die Einwände aus Wien ernster genommen. Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wird nämlich auch von den deutschen Christdemokraten gedrängt, beim EU-Gipfel eine Weichenstellung weg vom Vollbeitritt der Türkei zu erreichen. Auftrieb bekommt Schüssel nun durch die Unterstützung Frankreichs.

Bei den vorbereitenden Beratungen der EU-Botschafter in Brüssel haben Österreich und Frankreich am vehementesten darauf gepocht, dass der zu erwartende Beschluss der Staats- und Regierungschef auch Alternativen zur Vollmitgliedschaft anführt. Keinerlei solche Beschränkungen möchte Großbritannien. London ist sogar dagegen, von "offenen Verhandlungen" zu sprechen. Für Verärgerung sorgt in der Türkei auch die von Österreich unterstützte Forderung nach einer dauerhaften Beschränkung für den Zugang zum EU-Arbeitsmarkt. Ankara hat nun eine letzte diplomatische Offensive gestartet, um eine solche "Mitgliedschaft zweiter Klasse" zu verhindern. Einige EU-Botschafter in Brüssel haben sich bereits gegen dauerhafte Einschränkungen ausgesprochen.

75 Prozent gegen Beitritt

Schüssels Engagement gegen die Festlegung auf einen Vollbeitritt hängt nicht nur mit seiner Rolle als Türkei-Koordinator der Europäischen Volkspartei zusammen. Eine jüngste Umfrage des Instituts für Europäische Sicherheitspolitik (ÖIES) zeigt, dass mittlerweile 75 Prozent der Österreicher die Türkei für ungeeignet halten, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Nur 14 Prozent unterstützen einen Beitritt.

http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=p&ressort=eu&i…

[Sunshine12]

Die Zuwanderungs-Chance Türkei

EU-Kommissar Verheugen ist überzeugt, dass Europa aktive Zuwanderungs-Politik braucht - Auch daher ist er für einen Türkei-Beitritt

EU-Kommissar Günter Verheugen ist überzeugt, dass Europa aktive Zuwanderungspolitik braucht. Auch daher ist er für einen Beitritt der Türkei. Andere hingegen wollen Migration aus der Türkei dauerhaft verhindern. Das hält eine Expertin für einen Verstoß gegen EU-Recht.


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Günter Verheugen nimmt sich kein Blatt vor den Mund: "Wir brauchen eine aktive Zuwanderungspolitik", fordert der EU-Unternehmenskommissar. Die demografischen Daten (Europa ist überaltert und schrumpft) sind für den deutschen SPD-Mann Beleg genug dafür, dass sich die EU zur "gezielten gemeinsamen Zuwanderungspolitik" durchringen müsse. Und zwar bald: "Je später wir damit anfangen, desto teurer werden wir dafür bezahlen müssen, dass wir zu spät begonnen haben."

Diese aktive Zuwanderungspolitik, die Verheugen getrennt von Asyl- und Flüchtlingsfragen diskutiert wissen will, ist für ihn ein Bestandteil seiner Aufgabe, Europa wirtschaftlich wettbewerbsfähiger zu machen. Aktiv definierte Verheugen bei einem Vortrag in Brüssel so: "Wir müssen Zuwanderung steuern. Dafür brauchen wir Quoten und Maßstäbe, in welchem Ausmaß und in welcher Form Zuwanderung ökonomisch sinnvoll ist."

Voraussetzung für sinnvolle Zuwanderungspolitik sei, dass sich die EU die Migranten aussuche, die "europaverträglich" sind. Diese Bedingung ist für Verheugen, der vorher EU- Erweiterungskommissar war, einer der Gründe, warum er für einen Beitritt der Türkei ist: "Nachdem Zuwanderung sein muss, ist es mir lieber, die Migranten kommen aus einem Land, das bereits europäische Standards erreicht hat. Wenn schon Migration aus dem islamischen Kulturkreis stattfindet, dann ist es sinnvoll, dass wir die Länder vorher stabilisieren." So ließen sich Integrationsprobleme minimieren.

Während Verheugen darauf hofft, dass ein Türkei-Betritt einen Teil der benötigten Zuwanderer in die EU bringt, fürchten sich andere Politiker davor. Das Migrationspotenzial der Türkei, das je nach Studie auf 500.000 bis vier Millionen Zuwanderer geschätzt wird, ist eines der Hauptargumente der Türkei-Bremser.

Sonderweg unmöglich

Österreich ist in Brüssel Wortführer für eine Sonderregelung, wonach türkischen Migranten dauerhaft der Weg in den Rest der EU versperrt sein soll. Über solche Forderungen solle sich die Türkei keine Sorgen machen – seien sie doch schlicht nicht umsetzbar, analysiert Politologin Amanda Akcakoca: "Ein dauerhafter Ausschluss der Türkei vom Grundrecht Niederlassungsfreiheit ist unmöglich." Akcakoca forscht für das "European Policy Center" in Brüssel und hält im STANDARD- Gespräch die Forderung nach Sonderregeln für die Türkei für "innenpolitische Taktik". Denn: "Natürlich kann es Übergangsregeln geben, auch bei der Osterweiterung gibt es sieben Jahre keine Niederlassungsfreiheit. Aber ein dauerhafter Ausschluss widerspricht EU-Recht."

Abgesehen davon hält Akcakoca die Ängste vor einer Zuwanderungswelle ohnehin für unberechtigt: "Noch bei jeder Erweiterung gab es diese Sorgen. Sie waren immer unberechtigt – weder Spanier noch Polen sind busweise ausgewandert." Und nicht zuletzt werde die Türkei frühestens 2014 beitreten – womöglich sei die EU bis dahin um jeden Zuwanderer froh.

Kanzler Wolfgang Schüssel, der die Position der Europäischen Volkspartei koordiniert, liebäugelt dennoch mit einer Sonderform der Mitgliedschaft. Er argumentiert mit Paragraf 57 der Europäischen Verfassung, die "spezielle Abkommen" mit Nachbarstaaten vorsieht. Allerdings ist die Verfassung noch nicht in Kraft. Auch daher gibt EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn Schüssel und dessen Kanzlerkollegen via European Voice den Rat: "Es soll keinen Plan B geben. Ziel ist die Vollmitgliedschaft der Türkei." (DER STANDARD, Printausgabe, 4./5.12.2004)

http://derstandard.at/?url=/?id=1880251

[Sunshine12]

Wie viel Türkei verträgt die EU?

Ein Plädoyer für eine "Rückkehr zur Vernunft" - Von Valéry Giscard d`Estaing

Eine Vollmitgliedschaft würde die Türkei zum wichtigsten Entscheidungsträger der EU erheben und damit die Natur des ohnehin fragilen Integrationsprojekts gravierend verändern. Ein Plädoyer für eine "Rückkehr zur Vernunft".


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Die mehrfachen EU-Erweiterungen in der jüngsten Vergangenheit haben die Gemüter zunehmend verwirrt. Wohin führt diese Flucht nach vorn eines noch unorganisierten, wenig effizienten Europa, dem die Bevölkerung die demokratische Untermauerung versagt?

Die Europäer brauchen eine starke eigene Identität. Einen "europäischen Patriotismus" wird es aber erst dann geben, wenn die europäischen Bürger sich bewusst werden, dass sie einem selben Ganzen angehören. Der Europäische Konvent hat versucht, das Fundament dieses Ganzen näher zu bestimmen: der kulturelle Reichtum des antiken Griechenland und des Alten Rom, das religiöse Erbe, das das Leben in Europa geprägt hat, der schöpferische Elan der Renaissance, die Philosophie des "Siècle des Lumières", die Errungenschaften des rationellen und wissenschaftlichen Denkens.

Die Türkei hat keine dieser Aufbauphasen mit uns geteilt. Dies festzustellen heißt nicht darüber zu urteilen! Die Türkei hat während dieser Zeit ihre eigene Geschichte und ihre eigene Kultur gehabt,‑ die Anerkennung verdienen. Doch muss objektiv festgehalten werden, dass die identitätsbildenden, für den EU-Zusammenhalt unentbehrlichen Fundamente eben andere sind. Der Beitritt der Türkei, zu welchem Zeitpunkt auch immer, würde die Natur des europäischen Projektes völlig verändern.

Zunächst muss man sich darüber klar sein, dass dieser Beitritt kein Einzelfall bleiben könnte. Schon bildet sich in Ost und West eine Warteschleife. Die Möglichkeit eines Beitritts zur EU war ein zentrales Thema im ukrainischen Wahlkampf. Und auch Marokko wird wahrscheinlich bald versuchen, den von der Türkei geöffneten Weg zu beschreiten. Dies würde zu einem ständigen Erweiterungsprozess führen, der das Funktionieren des Systems beeinträchtigt und ihm seine ursprüngliche Rationalität rauben würde.

um zweiten muss berücksichtigt werden, dass die Einwohnerzahl ein wesentliches Element ist für die Arbeit der EU-Institutionen: Im Parlament ist die Zahl der Abgeordneten derzeit auf 750 begrenzt, wobei vorgesehen ist, eine Verteilung zwischen den Staaten im Verhältnis zu ihrer Einwohnerzahl vorzunehmen, mit einer Korrektur zugunsten der kleinsten Länder und einer Höchstzahl von 96 Mitgliedern pro Staat. Bei ihrem Beitritt würde die Türkei etwas mehr als 15 Prozent der Unionsbevölkerung stellen und hätte somit 96 Mitglieder – genauso viele wie Deutschland. Um Platz für die neuen Abgeordneten zu schaffen, müsste die Zahl der anderen Volksvertreter, insbesondere der britischen, französischen und italienischen, schrumpfen.

Hinsichtlich des Ministerrates sieht die Verfassung bei Abstimmungen die doppelte Mehrheit vor: Bevor ein Beschluss verabschiedet wird, müssen ihm 55 % der Staaten zustimmen, die 65 % der Bevölkerung darstellen. Die Türkei mit ihrem 15-Prozent-Bevölkerungsanteil wird somit zu einem zentralen Pfeiler für die Beschlussfassung. Erinnern wir uns nur an die leidenschaftliche Ablehnung Spaniens und Polens in Sachen Abstimmung mit doppelter Mehrheit, die doch nur eine geringfügige Benachteiligung für sie bedeutete. Der türkische Beitritt würde das Bild um 15 Punkte verändern! Um nicht in eine Situation zu geraten, in der das zuletzt beigetretene und somit in EU-Belangen unerfahrenste Land zum wichtigsten Entscheidungsträger erhoben wird, müsste man die Verfassung neu schreiben und eine Höchstgrenze für die Berücksichtigung der Bevölkerung der einzelnen Mitgliedstaaten festsetzen: Wie hoch aber wären wohl die Chancen, eine neue Formulierung zu finden, die alle befriedigen würde?

ll das hat weder mit Ablehnung noch mit Missachtung der Türkei zu tun. Im Gegenteil. Gerade weil dieses Land durch seine Flächengröße und seine demografische Entwicklung zu einer großen Nation geworden ist, stellt es Europa vor ein "Problem der Dimensionen". Die Türkei stellt heute, und erst recht morgen, ein solches Gewicht dar, dass sie das gemeinschaftliche Bauwerk, das noch anfällig und für andere Zwecke bestimmt ist, aus dem Gleichgewicht bringen würde. Verfassungen sind keine Allerweltsformulare, bei denen es genügt, den Namen des zuletzt Beigetretenen hinzuzufügen. Alle Verfassungen beruhen auf sorgfältigster Ausarbeitung und sind das Ergebnis von Kompromissen. Tatsache ist: Die europäische Verfassung, die nun ratifiziert werden soll, ist einfach nicht dazu geeignet, eine Macht in der Größe der Türkei aufzunehmen.

Was am meisten überrascht, wenn man sich dieser Angelegenheit näher widmet, ist die Art und Weise, in der die meisten europäischen Politiker sich in eine argumentative Sackgasse manövrieren ließen: Entweder man bejaht die Eröffnung von Verhandlungen, die in eine Aufnahme der Türkei in die EU münden, oder man schlägt ihr die Tür vor der Nase zu. Wie konnte es zu dieser Ideenarmut, zu so einer extremen Vereinfachung kommen? Anderswo versteht man es besser, mit diesen Fragen umzugehen: Die USA, Kanada und Mexiko haben unter sich ebenso viele, wenn nicht noch mehr Gemeinsamkeiten als Europa mit der Türkei. Niemand aber denkt daran, sie zusammenzuschließen. Sie haben mit viel Geduld eine Freihandelszone aufgebaut und praktizieren die bilaterale Zusammenarbeit.

Europa muss wieder Kreativität und Fantasie in die Definition seiner Beziehungen zu den Nachbarstaaten bringen – zur Türkei selbstverständlich, aber auch zu Russland und zu den Mittelmeer-Anrainerstaaten. Wenn die einzig denkbare Lösung entweder der Beitritt zur Union oder das Zerwürfnis mit seinen Partnern sein sollte, wäre die EU dazu verdammt, zu einer regionalen Sektion der Vereinten Nationen abzugleiten, die in der globalen Entwicklung nur mehr eine Randstellung einnehmen würde. Die Verhandlungen mit der Türkei sollten sich deshalb nicht auf den Beitritt konzentrieren, sondern die Art der Beziehungen untersuchen, die die EU mit seinen großen Nachbarn anknüpfen sollte. Versuchen wir, konkret an die Sache heranzugehen: Wirtschaftlich gesehen ist alles möglich, nur muss man schrittweise vorgehen; politisch gesehen können nur Kooperationen ins Auge gefasst werden.

icht zufällig hat der europäische Konvent die Aufnahme des Artikels 57 in die Verfassung vorgeschlagen hat, der es der EU ermöglicht, privilegierte Partnerschaftsverträge mit ihren Nachbarn auszuhandeln. Dieser Text ist das Ergebnis einer eingehenden Überlegung über die Art und Weise, in der die EU die legitimen Anträge ihrer Nachbarn im Osten, im Südosten und im Süden beantworten kann, ohne ihre eigene Natur aufs Spiel zu setzen.

Daraus folgt die eindeutige Schlussfolgerung: Im Dezember sollte der Europäische Rat die Eröffnung von Verhandlungen beschließen, mit dem Ziel, die Grundlage zu schaffen für eine privilegierte Partnerschaft zwischen der Türkei und der EU.

Dies erscheint mir als realistische und konstruktive Haltung, die den Erwartungen der Türken Rechnung trägt, ohne das anfällige Bauwerk der EU, das die institutionellen und haushaltstechnischen Konsequenzen der letzten Erweiterung noch nicht überwunden hat, zu gefährden. (DER STANDARD, Printausgabe, 4./5.12.2004)

http://derstandard.at/?url=/?id=1880341

[Fuller81]

Eine Gruppe von 32 ehemaligen österreichischen Botschaftern hat am Freitag in einem offenen Brief an die Regierung vehement vor der Aufnahme der Türkei als Vollmitglied in die Europäische Union gewarnt. Österreich sollte dem Start von Verhandlungen nur dann zustimmen, wenn neben einer EU-Vollmitgliedschaft auch Alternativen als mögliche Ergebnisse genannt werden, appellieren die ehemaligen Diplomaten an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel.

Grenzüberschreitung

"Bei den bisherigen Erweiterungsrunden der EU ergab sich nie die Frage, ob der Prozess der europäischen Einigung gefährdet und der geographische, geopolitische und kulturelle Rahmen Europas gesprengt wird", beklagen die Botschafter, um die Antwort gleich zu geben: "Mit der Aufnahme der Türkei würden die Grenzen Europas überschritten werden."

Der im Oktober vorgelegte Bericht der EU Kommission über die Fortschritte der Türkei bewertete nur die Erfüllung der politischen und wirtschaftlichen Kriterien und empfehle eine Verhandlungsaufnahme, ohne dass die politischen Kriterien von der Türkei in der Praxis voll umgesetzt seien, monieren die Unterzeichner: "Dies entspricht nicht dem bisherigen EU-Standard." Zudem stünden in fast allen EU-Staaten, so auch in Österreich, die Bürger einer Vollmitgliedschaft der Türkei mehrheitlich ablehnend gegenüber. "Schon aus einem Demokratieverständnis heraus, ist es notwendig, die Bürger der Union an der Entscheidung teilhaben zu lassen."

Verlorene Identität

Schließlich sei für die Zukunft der Union unabdingbar, "dass Europas Völker zusammenwachsen und innerhalb der Union ein echtes Wir-Gefühl entsteht. Der Prozess der europäischen Identitätsstiftung als Grundlage einer tragfähigen europäischen Einigung darf nicht aufs Spiel gesetzt werden." Erste Priorität müsse es nach den jüngsten Erweiterungen daher sein, "die EU zu konsolidieren, ihre Funktionsfähigkeit zu sichern und zu stärken und die erfolgreiche Umsetzung der so eben stattgefundenen Erweiterung zu realisieren." Erst wenn dieser Prozess bewältigt sei, könne an die Aufnahme neuer Mitglieder gedacht werden. Und selbst dann sollten die EU-Nachbarländer im Südosten und Osten Europas, "deren europäischer Charakter eindeutig ist", bevorzugt werden. Denn: "Mit dem Vorrücken der Grenzen der EU bis zum Iran, Irak, Syrien und Kaukasus verliert die Union auch ihren bisherigen Sicherheitsabstand zur gefährlichsten Krisenregion der Welt."

Letztendlich konstatieren die besorgten Botschafter auch, dass die EU nach der letzten Erweiterungsrunde ihre wirtschaftliche Leistungskapazität erreicht habe und die derzeitigen EU-Mitgliedsstaaten im Fall einer Aufnahme der Türkei "gewaltige zusätzliche Geldmittel zur Verfügung stellen müssen und gleichzeitig Leistungen der EU verlieren" würden. Für ihr Fazit zitieren die Unterzeichner einen weiteren prominenten "Ehemaligen": "Wie auch (EU-Agrar-) Kommissar Franz Fischler in seinem Brief unterstreicht, verliert eine Europäische Union ohne klare Grenzen ihre Identität, ihre innere Kohäsion, ihre politische Vision und ihre Dynamik."

SP sieht "Trickserei"

SP-Klubchef Josef Cap übt indessen scharfe Kritik an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel: Dieser sei "nicht Manns genug", zu sagen, dass er für einen Beitritt der Türkei sei. Vielmehr ortete Cap "Täuschungsmanöver" und "Tricksereien" Schüssels. Im parlamentarischen Hauptausschuss werde am 15. Dezember über den Bindungsantrag der SPÖ abgestimmt, der Kanzler könne dann dementsprechend beim EU-Gipfel am 17. Dezember in der Türkei-Frage agieren. Cap sprach sich erneut für eine "spezielle Partnerschaft" mit der Türkei und gegen einen EU-Beitritt der Türkei aus.

Es geht für die SPÖ aber bei der Diskussion nicht um die Türkei an sich, nicht um Ethnien und Religionen, sondern ausschließlich um die Frage, welches Modell der Union man wolle. Cap vermutete, dass Schüssel für eine EU als "Tummelplatz für Neoliberale" sei, aber nicht wie die SPÖ für eine Sozial- und Wirtschaftsunion. Lohndumping und größtmögliche Freiheit habe oberste Priorität, nicht ob die EU ein Gegengewicht zum Hegemonieanspruch der USA sein könne oder ob sicherheitspolitische Kritierien erfüllt werden würden, bekrittelte Cap. Er plädierte wiederholt dafür, den Vertiefungsprozess der Union voranzutreiben, bevor sie erneut erweitert werde, und mit der Türkei lediglich eine "spezielle Partnerschaft" anzudenken. Am Beginn der Verhandlungen mit der Türkei müsste jedenfalls klargestellt werden, mit welchem Ziel sie geführt werden, stellte Cap klar.


http://www.kurier.at/oesterreich/820280.php

[Sunshine12]

Türkei will nicht jede EU-Bedingung akzeptieren

Ankara (APA/ag.) - Die türkische Regierung schließt eine Abkehr von der EU nicht aus, wenn das Land mit neuen Auflagen für Beitrittsverhandlungen konfrontiert wird. "Es ist für uns nicht möglich, jede neue Bedingung zu akzeptieren", sagte der türkische Premier Erdogan einer türkischen Tageszeitung. Auf die Frage, ob die Türkei das EU-Verhandlungsangebot auch ablehnen könne, antwortete Erdogan: "Alles ist möglich."

Beim EU-Gipfel im Dezember sollen die Staats- und Regierungschefs der 25 Mitgliedsstaaten über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei entscheiden. Laut einem ersten Entwurf der Abschlusserklärung sollen die Verhandlungen "ergebnisoffen" sein. Außerdem sollen Übergangsperioden und Sonderregelungen sowie eine Aussetzung der Gespräche möglich sein.

APA 16:12 4.12.2004

http://www.nachrichten.at/apanews/apap/318938

[Sunshine12]

Günter Verheugen
„Die Ukraine würde uns überfordern"


05. Dezember 2004 EU-Industriekommissar Günter Verheugen über Automobilbau, den Kanzler, Europas Grenzen und eine Kulturrevolution in der Türkei


Herr Verheugen, haben Sie in Ihrer bisherigen Tätigkeit als Erweiterungskommissar die Ukraine vernachlässigt?

Nein. Ich war vom Beginn des Jahres 2003 bis zum Ende der Amtszeit der Prodi-Kommission für die Ukraine zuständig. 2003 haben wir die europäische Nachbarschaftspolitik konzipiert. Sie gilt für diejenigen Nachbarländer der Europäische Union, die für einen Beitritt entweder lange nicht oder gar nicht in Frage kommen. Unter diesen Ländern habe ich der Ukraine neben Israel die meiste Aufmerksamkeit gewidmet. Obwohl die Ukraine ein schwieriger Fall war, habe ich es geschafft, einen gemeinsamen Aktionsplan auszuhandeln.

Kiew strebt den Beitritt an.

Ja, das war stets ein Streitpunkt zwischen Präsident Kutschma und uns. Er wollte immer eine Beitrittszusage, und wir konnten diese Zusage nicht machen, weil sie uns zur Zeit überfordern würde.

Der frühere Kommissionspräsident Prodi hatte eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine grundsätzlich ausgeschlossen.

Das kann man nicht. Wir können keinem europäischen Land kategorisch sagen, daß es nie in die Europäische Union aufgenommen wird. Ich weiß nicht, welche strategische Situation wir in dreißig, vierzig Jahren haben werden. Ich kann nur sagen: Für die vorhersehbare Zeit steht der Beitritt der Ukraine nicht auf unserer Tagesordnung. Das gilt auch für Moldawien, für Weißrußland, für Rußland, für die Kaukasusrepubliken.

Hat die EU nicht versäumt, die Demokratiebewegung in der Ukraine zu unterstützen?

Nein. Außer den Amerikanern ist die Europäische Union der einzige Akteur weltweit, der etwas zur Unterstützung demokratischer Strukturen in der Ukraine tut. Es sind zahlreiche EU-Projekte nur mit diesem Ziel durchgeführt worden. Ich lehne es im übrigen ab, die Europäische Union für jede krisenhafte Entwicklung außerhalb der EU verantwortlich zu machen. Dazu reichen unsere Kräfte nicht aus. Die Krise in der Ukraine hat viele Ursachen, aber sicher nicht die fehlende Perspektive eines EU-Beitritts.

Außenminister Fischer hat erst vor einigen Tagen gesagt, durch nichts sei der Reformeifer in der Türkei so beflügelt worden wie durch die Aussicht, der EU beizutreten. Wieso gilt das nicht für die Ukraine?

Wenn es das Ziel der Europäischen Union wäre, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte in aller Welt zu verbreiten, dann müßten wir in der Tat überall dort, wo diese Werte nicht ausreichend beachtet werden, den Beitritt zur EU anbieten. Das ist zwar ein bestechender, aber ein falscher Gedanke. Denn am Anfang steht nicht die Frage, wie wir Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Welt verbreiten, sondern eine andere: Was ist das europäische Interesse?

Ein Türkei-Beitritt ist im europäischen Interesse, einer der Ukraine nicht?

Seit Jahrzehnten gibt es ein stabiles sicherheitspolitisches Interesse an der europäischen Integration der Türkei. Europa ist gegenüber der Türkei klare Verpflichtungen eingegangen. Solche Verpflichtungen gibt es der Ukraine gegenüber nicht. Das Argument, wenn die EU die Türkei aufnehme, müsse sie das auch mit der Ukraine tun, ist falsch. Ich kenne in der EU niemanden - abgesehen von den Polen -, der sich für eine konkrete Beitrittsperspektive der Ukraine stark macht.

Findet man es in Brüssel nicht bequemer, die Ukraine, aber auch Weißrußland im Moskauer Einflußbereich zu lassen?

Nein, sonst würden wir ja die Nachbarschaftspolitik nicht betreiben. Die ist allerdings in manchen Fällen schwer zu realisieren, zum Beispiel in Weißrußland, wo wir nichts tun können, was die Regierung nicht will. Ich habe immer gesagt, ein Ergebnis der Ost-Erweiterung ist es, daß wir die Entwicklung in den östlichen Nachbarstaaten der erweiterten Union nicht mehr so vernachlässigen können, wie wir das lange getan haben. Ich bin der einzige in Brüssel, der regelmäßige Kontakte mit der weißrussischen demokratischen Opposition unterhält. Außer mir empfängt die in Brüssel niemand.

Gegen die Aufnahme der Türkei hatten Sie zunächst Bedenken, jetzt sind Sie dafür. Wann hat sich Ihre Meinung geändert?

Als ich erkannte, daß die Türkei die Bedingungen für die Aufnahme erfüllen kann. Ich gestehe gerne, daß ich 1999, als die neue Strategie gegenüber der Türkei entwickelt wurde, nicht sicher war, ob sie funktionieren würde. Eines war mir aber klar: Mit dieser Strategie würden wir herausfinden, ob die Türkei jemals die Bedingungen erfüllen kann oder nicht, die jahrzehntelange Hängepartie würde also so oder so beendet.

Nun war die vorige Regierung der Türkei unter Ministerpräsident Ecevit ja nicht besonders reformfreudig.

So ist es. Daher habe ich bis zum Ende des Jahres 2002 nicht damit gerechnet, daß die Helsinki-Strategie zur Heranführung der Türkei an die EU in meiner aktiven politischen Zeit noch zu einem konkreten Ergebnis führen würde. Dann hat es eine Kulturrevolution in der Türkei gegeben, und das Land hat ein sehr beeindruckendes Reformtempo an den Tag gelegt. Jetzt wissen wir: Sie kann, wenn sie will.

Wird die EU auf ihrem Gipfel am 17. Dezember den Beginn von Beitrittsverhandlungen beschließen?

Das kann ich schwer vorhersagen. Aber die Beschlüsse, die zur Empfehlung der Kommission vom 6. Oktober zur Aufnahme solcher Verhandlungen mit der Türkei geführt haben, sind alle einstimmig gefaßt worden. Ich rechne damit, daß der Europäische Rat der Empfehlung der Kommission alles in allem folgen wird.

Was ist Ihr Hauptargument für den Türkei-Beitritt?

Meine Haltung ist nur vor dem Hintergrund der Geschichte, die wir mit der Türkei haben, zu verstehen. Ohne diese lange Geschichte, ohne die Zusagen würde ich wahrscheinlich anders argumentieren. Außerdem ist die Frage, wie wir das Verhältnis zwischen der islamischen Welt und dem Westen gestalten, mit dem 11. September 2001 in den Vordergrund getreten. Das gibt einer Anbindung der Türkei an Europa neues und großes Gewicht.

Zukünftig sollen Sie sich als Industriekommissar um Wirtschaftsfragen kümmern. Ist das für Sie spannend?

Wir können uns in den nächsten Jahren nicht wieder auf eine territoriale Erweiterung konzentrieren, sondern müssen uns dringend um unsere Kernaufgaben kümmern. Im Mittelpunkt steht die wirtschaftliche Stärkung Europas. Ich bin also von einem Zentrum ins andere gewechselt.

Die Lissabon-Strategie, Europa bis zum Jahr 2010 zur wettbewerbsfähigsten und wachstumsfreudigsten Region der Welt zu machen, wird ihr Ziel zumindest nicht pünktlich erreichen. Gibt es ein neues Datum?

Nein. Ein neues Datum zu setzen ist nicht sinnvoll. Wir müssen in den nächsten Jahren den Trend umkehren, müssen besser werden im Verhältnis zu den Amerikanern, wobei offen ist, um wieviel wir besser werden können.

Im Brüsseler Zentrum solcher Bemühungen zu stehen heißt ja noch nicht, viel bewegen zu können.

Der größere Teil der praktischen Leistungen muß in den Mitgliedsländern erbracht werden, aber dennoch müssen wir sagen, was aus europäischer Sicht notwendig ist. Das Initiativrecht der Kommission bietet weitgehende Gestaltungsmöglichkeiten, auch einem einzelnen Mitglied wie mir. Ich halte diese Möglichkeiten sogar für größer als die der Mitglieder nationaler Regierungen. Es gibt in den nächsten Jahren mehr zu tun, als die Kommission bewältigen kann.

War Ihre neue Positionierung in der Kommission auf dem der Bundesregierung so wichtigen Feld der Industriepolitik eine Bedingung Bundeskanzler Schröders für seine Zustimmung zur Benennung Barrosos als Präsident?

Das glaube ich nicht. Mit mir hat darüber jedenfalls niemand in diesem Sinne gesprochen.

Nicht mal der Bundeskanzler?

Nein. Wir haben über die neue Kommission nur sehr allgemein gesprochen. Nach der Bundestagswahl 2002, als noch nicht klar war, wer das deutsche Kommissionsmitglied werden würde, habe ich dem Bundeskanzler geraten, einen Vorschlag zu machen, der dem deutschen Kommissionsmitglied die Chance gibt, eine wirtschaftliche Kernaufgabe zu betreuen.

Was ist der Kern vom Kerngeschäft?

Zunächst wird man sich um die Industriebereiche kümmern müssen, die am schärfsten unter Druck stehen. Um Schiffsbau und Textilindustrie haben wir uns schon gekümmert, jetzt ist der Automobilbau an der Reihe.

Hängen Sie an der kurzen Leine des Autokanzlers?

Nein. Die Bundesregierung hat nie versucht, Einfluß auf meine Haltung zu nehmen. Das war so, und das wird so bleiben.


Das Gespräch führten Eckart Lohse und Markus Wehner.

Text: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 05.12.2004, Nr. 49 / Seite 7

http://www.faz.net/s/Rub99C3EECA60D84C08AD6B3E60C4EA807F/Doc…

[Sunshine12]

Türkei warnt EU vor Folgen einer Ausgrenzung

Brüssel- Die Türkei hat die Europäische Union (EU) vor den Folgen einer Ausgrenzung gewarnt. Der türkische Botschafter bei der EU, Oguz Demiralp, sagte am Mittwoch in Brüssel, falls die Union mit der Türkei nicht über eine Vollmitgliedschaft verhandeln wolle, sei der pro-europäische Kurs seines Landes nicht mehr gesichert. "Viele Karten werden dann neu gemischt", sagte Demiralp. Es werde bisher der Eindruck erweckt, die Türkei bleibe auf jeden Fall im Dunstkreis der EU. "Das stimmt aber nicht", sagte der Botschafter. Wenn ein Beitrittskandidat nicht auf das Ziel einer Mitgliedschaft zusteuere, dann habe es auch keinen Grund etwa seine Agrarpolitik oder andere Bereiche auf EU-Kurs zu bringen.

EU-Gipfel

Die 25 Staats- und Regierungschefs der EU entscheiden am 17. Dezember darüber, ob und zu welchen Bedingungen sie mit der Türkei über einen Beitritt verhandeln. Am Text der Gipfelentscheidung wird derzeit von führenden Diplomaten gefeilt. Der Entwurf muss die Befürchtungen von Türkei-Skeptikern wie Österreich und Frankreich ebenso aufgreifen wie die Forderungen Deutschlands und Großbritanniens, die für einen Beitritt eintreten. Die entscheidenden Fragen wie der Verhandlungsbeginn und das Verhandlungsziel werden Diplomaten zufolge wohl erst von den Staats- und Regierungschefs beim Gipfel festgelegt.

Demiralp lehnte die Formulierung der Kommission ab, wonach die Verhandlungen ein Prozess mit offenem Ergebnis sei. "Jede Verhandlung ist naturgemäß ergebnisoffen", sagte er. Bei der Türkei sei die EU in ihrer Sprachregelung in diesem Punkt aber auf offensive Weise geradeheraus. "Es gibt keine Notwendigkeit, so unverblümt zu sein."

http://kurier.at/ausland/824871.php

[Sunshine12]

Türkei stellt Bedingungen an EU

Istanbul- Die Türkei will nach den Worten von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die Ergebnisse der anstehenden EU-Entscheidung über Beitrittsgespräche nur unter bestimmten Bedingungen akzeptieren. So hat Erdogan angekündigt, dass die Türkei bei drei Themen "Nein" sagen werde. Die EU will bei einem Gipfeltreffen am 16. und 17. Dezember über den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei entscheiden.

Sonderstatus

Erdogan sagte laut NTV, Ankara lehne jede Art von Sonderstatus als Alternative zur EU-Vollmitglliedschaft ab. Zudem solle als Ziel der Beitrittsverhandlungen die Vollmitgliedschaft formuliert werden. Drittens dürfe es keinen Zusammenhang zwischen dem Zypern-Problem und der türkischen Europa-Bewerbung geben. Damit spielte Erdogan auf die Forderung der EU an, die Türkei solle die griechische Republik Zypern offiziell anerkennen.

Erdogans Regierung vertritt den Standpunkt, dass allein die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien entscheidend für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen sind. Die EU-Kommission hatte der Türkei im Oktober die Erfüllung der Kriterien bescheinigt. "Mitten im Spiel die Regeln zu ändern, ist für mich unannehmbar", sagte Erdogan laut NTV. Zur Frage der Vollmitgliedschaft als Ziel der Verhandlungen sagte der türkische Regierungschef: "Warum sollte die Türkei mit der EU Verhandlungen beginnen, wenn diese Verhandlungen nicht mit der Mitgliedschaft enden?"

http://www.kurier.at/ausland/824842.php

[Sunshine12]

In der Türkei macht sich Ernüchterung breit

Medien und Politiker bauen bereits Feinbilder gegen die EU auf - Kurden planen Massendemonstrationen

von Boris Kalnoky

Istanbul - Noch hofft man auf einen Kompromiß. Aber in der Türkei schlägt die Hoffnung, im europäischen Haus willkommengeheißen zu werden, bereits in Haßgefühle eines nach langem Werben gedemütigten und zurückgewiesenen Freiers um. Eine "Warnung" ließ der Kolumnist Mehmet Ali Birand an die EU ergehen: Die Türken seien kein "rationales" Volk und würden im Falle eines Scheiterns "auf Rache aus" sein. "Selbst wenn wir es morgen bereuen, wir werden einfach alle Beziehungen abbrechen", schreibt er im Blatt "Hürriyet". Ebenfalls dort schreibt Oktay Eksi von einem "sadistischen" Europa. Die EU ist vor ihrer Entscheidung über Beitrittsverhandlungen zum Buhmann geworden. Es ist eine Stimmung, aus der sich rasch ein regelrechtes Feindbild entwickeln kann, und mancher Kommentator meint, diese Stimmung übe Druck auf die Regierung aus, "der EU die Tür ins Gesicht zu schlagen".


Auch aus politischen Kreisen sind Warnungen zu hören. Der türkische EU-Botschafter Demiralp erklärte, die EU könne nicht erwarten, daß Ankara im Falle einer Zurückweisung eine europäische Orientierung beibehalten werde. Was das bedeuten kann, davor haben vor allem die Kurden Angst. Sie planen für die Tage vor dem 17. Dezember Massenkundgebungen, um die Herzen der EU zu erweichen.


Ministerpräsident Erdogan und Außenminister Gül flogen derweil nach Brüssel und suchten dort und in anderen EU-Hauptstädten in letzten Beratungen mit den maßgeblichen Regierungen ein Fiasko zu verhindern. In diesem letzten Poker geht es um drei Forderungen der Türken (Gül hatte zuvor von acht Bedingungen gesprochen). Die EU müsse sich glasklar dazu bekennen, daß nur volle Mitgliedschaft in Frage kommt, zweitens müsse ein festes Datum für den Beginn der Verhandlungen gegeben werden, und deren Start dürfe nicht von einer weiteren Entscheidung abhängig gemacht werden; drittens, Themen, die für die Türkei "politisch empfindlich" sind, dürften nicht zur Sprache kommen. Genau daß aber ist der Fall und trägt wesentlich zur Empörung in der Türkei bei. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Josep Borrell, wurde in den türkischen Medien mit den Worten zitiert, es sei "ganz normal, daß die Kurden einen eigenen Staat wollen". Und vor allem fordert die EU die Anerkennung Zyperns durch die Türkei. Der Nordteil ist türkisch besetzt, im Süden regiert ein griechisch-zyprisches Kabinett. Das, sagen Beobachter, ist die rote Linie, die zum Scheitern führen kann, und so schreiben türkische Kommentatoren hämisch, die Konservativen der mächtigen europäischen Großmächte versteckten sich hinter dem winzigen Zypern, um die Beitrittsverhandlungen zu torpedieren. Ankara will vorschlagen, die Zypernfrage durch die UNO zu regeln, bevor eine Anerkennung erfolgt. Ein früherer UN-Plan scheiterte an einem ablehnenden Referendum auf der griechischen Seite.


Die Beitrittsverhandlungen könnten sehr wohl scheitern, heißt es in einem zweiten Entwurf für den EU-Gipfel, und in diesem Fall werde eine andere Art von "Assoziierung" angeboten werden; ein Drittel oder gar jedes einzelne der EU-Länder könne jederzeit die Suspendierung der Verhandlungen verlangen; Arbeitnehmerfreizügigkeit werde "permanent" verweigert; Zugang zum gemeinsamen Markt beschränkt; die Türkei müsse Zypern anerkennen. In der Türkei ist die Frage mittlerweile fast nicht mehr, ob die EU Ja sagen wird, sondern ob Ankara Nein sagen wird.

http://www.welt.de/data/2004/12/10/372473.html