Um ihren Sozialstaat zu retten, schieben jetzt die Holländer Asylanten ab - 500 Beiträge pro Seite

[Adam Riese]

Die Holländer weisen jetzt massiv alle rechtskräftig abgelehnte Asylanten ab. 26.000 sollen innerhalb eines Monats abgeschoben werden, um den Staat von den Kosten zu entlasten.

Warum geht dies eigentlich nicht auch bei uns? Es es nicht sozialgerecht Leute die sich rechtswidrig (als rechtskräftig verurteilte Asylanten) hier aufhalten und auf Kosten unserer Sozialsysteme leben abzuschieben.

[whitehawk]

tja hier wählen wir wohl noch anders.die liste pim fortuyn hat in holland den leuten in dem bereich etwas die probleme vor augen geführt.

bei uns könnte man von heute auf morgen über 500 000 ausweisen.was das spart kann sich jeder selbst ausrechnen.......

[Tschakka]

die schieben doch nicht nur die Asylanten ab! Auch ihre eigenen Landsleuete schieben die ab! Oder warum wohl wimmelts hier von Wohnwagen und Wohnmobilen?

[Intruder2003]

Tja, in diesem Staat sind die rechtschaffenden und braven Bürger , die jeden Tag fleissig arbeiten gehen, total betrogen.
Sie dürfen arbeiten bis zum Umfallen und als ausgleich viele Steuern zahlen.

Man weiss nicht wie lange der brave Deutsche dies noch mitmacht. Den Unmut in der Bevölkerung spürt man jeden Tag im täglichen Leben.
Ich spiele schon mit dem Gedanken eine eigene Partei zu gründen, weil ich bei KEINER Partei meine Interessen vertreten sehe.

Alle deutschen Mitbürger, die ich so täglich spreche, möchten KEINE EU OST Erweiterung.

Alle sind sauer auf die deutschen Gerichte , die die "netten"
Bin Laden Terroristen frei lassen !


Mein Gott, armes dummes Deutschland !!

[TylerDurden_]

ard.de

Zuwanderungsstreit: Grüne drohen mit Koalitionsende

Das langwierige Ringen um ein Zuwanderungsgesetz droht, das Regierungsbündnis von SPD und Grünen zu belasten. Die Fraktionschefin des kleineren Koalitionspartners, Krista Sager, warnte die Sozialdemokraten davor, über die Grünen hinweg einen Kompromiss mit der Union einzugehen. Es wäre "die Aufkündigung der Koalition, wenn man sich an uns vorbei verständigte", sagte sie im Deutschlandfunk. Es gebe zu der Zuwanderung eine klare Vereinbarung zwischen den Regierungspartnern, und darauf verließen sich die Grünen.

Müller: SPD am "Gängelband der Grünen"

Sager reagierte damit auf wiederholte Anspielungen des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller, der für die CDU/CSU die Zuwanderungsverhandlungen mit der Koalition leitet. Erst gestern hatte Müller erneut festgestellt, dass die Positionen von SPD und Union nicht all zu weit auseinander lägen. Ein Kompromiss käme nur deshalb nicht zustande, "weil die Sozialdemokraten am Gängelband der Grünen gehen", hatte Müller der "Welt" gesagt. "Im Interesse einer Verbesserung würde ich mir wünschen, dass SPD und Union zu einer Verständigung gelangen. Und dann müssen alle anderen Parteien sehen, wie sie sich dazu verhalten."

Grüne wollen kein "Abschottungsgesetz"
Die Grünen hatten in der vergangenen Woche noch Kompromissbereitschaft signalisiert. Nach Müllers in der "Welt" hatte Partei-Chef Reinhard Bütikofer aber bereits deutlich gemacht, ein Gesetz, das in Wirklichkeit ein "Abschottungsgesetz" sei, würden die Grünen nicht mitmachen. Sager ergänzte nun, dass das die Schaffung eines Zuwanderungsgetzes "erst einmal gestorben" sei, wenn die SPD nicht den Mut aufbringe, bestehendes Recht zu modernisieren.

Punktesystem und Flüchtlingsanerkennung strittig
Der Streit zwischen Union und Grünen dreht sich im wesentlichen um die Anerkennung von Flüchtlingen sowie um das so genannte Punktesystem. Mit letzterem soll die Einwanderung nach bestimmten Kriterien wie etwa der Qualifikation des Bewerbers über die Zuteilung von Punkten geregelt werden.

Dem Gesetzentwurf zufolge soll der Anwerbestopp weiter für Minderqualifizierte gelten. Andere Arbeitsplätze sollen erst dann mit Migranten besetzt werden können, wenn sich dafür weder ein Deutscher noch ein EU-Ausländer findet. Die Union will dagegen den seit den siebziger Jahren geltenden generellen Anwerbestopp beibehalten. Die Grünen fordern die Anerkennung des Flüchtlingsstatus auf geschlechtsspezifische und nichtstaatliche Verfolgung auszudehnen.

Immer hereinspaziert, wir haben noch Platz u. Geld.
Ich fordere höhere Steuern für Rot/Grün Wähler.

[farniente]

Recht haben sie die Holländer. Wer das Asylrecht mißbrauchen läßt bittet die Bevölkerung zur Kasse für Rechtsbrecher und Schmarotzer, schadet dem eigenen Land und den anerkannten Asylbewerbern.

Mich würde es nicht wundern wenn unsere "Rettet-die-Welt-Kommunisten" in Berlin den Abgeschobenen aus Holland den roten Teppich ausrollen würden. Schließlich gibt es ja noch paar Trottel die arbeiten in Deutschland, die kann man ja weiter aussaugen - und für die Politclowns in Berlin kann man doch mit Doppelpass und paar Verfahrenstricks noch 26.000 Wähler abrechnen.

[whitehawk]

@intruder

was ist mit schill oder bolko hoffmann und co? bund freier bürger?


schon mal die programme gelesen?

[webmaxx]

#3 tschakka

[Waldsperling]

#4

>>>Ich spiele schon mit dem Gedanken eine eigene Partei zu gründen, <<<

Wenn ich dir nicht zu konservativ erscheine, möchte ich hiermit einen Aufnahmeantrag stellen.

[Trunkenbold]

Die Holländer sind uns in vielerlei Hinsicht um ein paar Jahre voraus...

private Altervorsorge, Legalisierung der Drogen, Homoehe etc.

Alles was als liberal galt hatten die Holländer vorher.
auch wenn es um die Ausländer oder die "multikulturelle Gesellschaft" ging war Holland uns voraus.

Holland hat jetzt gemerkt, dass die multikulturelle Gesellschaft, wie man sie sich vorgestellt hat, nicht zu verwirklichen ist.

Ich habe einen interessanten Bericht gelesen, werde ihn heute Abend mal suchen und dann einen Link in den Thread stellen.
Es ging jedenfalls darum, dass man ihn den Niederlanden die "Freiheiten" wieder etwas zurückschraubt.
Man hat erkannt, dass es in Städten regelrechte Ghettos gibt, das viele nicht Willens sind sich anzupassen oder zumindestens die Sprache zu lernen.
Von der Kriminalität unter den Zuwanderen ganz zu schweigen.

Nicht zuletzt wegen Pim Fortyn gab es in der Bevölkerung einen Umschwung.

Ich sehe auch keinen Sinn darin, abgelehnte Asylbewerber nicht abzuschieben.
Wieso gibt es immer noch Asylbewerber in Deutschland die "gedultet" sind obwohl sie keinen Anspruch auf Asyl haben?
Sehr wohl haben sie jedoch Anspruch auf Sozialleistungen.


Ich bin mir sicher, dass es bei uns noch genauso kommen wird.
Wie ich eingangs bereits erwähnte, Holland ist uns in vielerlei Hinsicht voraus.

Im den Grünen an der Macht wird sowas natürlich nicht möglich sein, aber die nächste Bundestagswahl kommt bestimmt.

Und dann gilt es, dass Kreuz an der richtigen Stelle zu machen!

[reichewitwe]

#4

Du bist also der Lottogewinner der 20 Mio. € .....

Um eine neue Partei zu gründen brauchst DU :
1. Geld
2. noch mehr Geld
3. eine irre Menge Geld
um folgendes zu kaufen :

1. die gleichgeschaltete Presse - wird schon sehr teuer ...
2. Berater - denn ohne die wird Deine Parteiidee nicht vermittelbar - was immer man auch von Beratern denken mag ...
3. und am besten noch eine TV-Station, um Deine Ideen dem Volk beizubiegen....

Auf den Eingangssatz zurückzukommen :

Behalt Dein Geld und mach` Dir ein Lenz -

es hat sowieso kein Zweck !

Frage : Wann wird die erste Wahl in Deutschland ( Bundes-, Landes- und/oder Europawahl ) eine ABSOLUTE Mehrheit der NICHTWähler haben ???

[Denali]

Zitat aus # 5

"Die Grünen fordern die Anerkennung des Flüchtlingsstatus auf geschlechtsspezifische und nichtstaatliche Verfolgung auszudehnen."



und zugleich setzen sie sich ein für radikale, intolerante Islamisten ein, die Haß in Moscheen predigen und Kopftuchfanatikerinnen sollen an deutschen Schulen lehren.

Gleichzeitig kümmert es die Grünen einen Dreck, wenn muslimische Frauen beschimpft, bedroht, mißhandelt und ermordet werden von ihrer eigenen Ethnie und Verwandtschaft, weil sie KEIN Kopftuch tragen wollen.

Und dann wollen die hier noch Asyl anbieten, wenn faktisch die Grundrechte in den Zuwandererghettos abgeschafft und durch die Scharia ersetzt sind

http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/22/0,1872,2102614,00.html

die Grünen sind nicht nur wiedersprüchlich und vielfach menschenrechtsfeindlich eingestellt, sie sind schlicht zum k......

[Tschakka]

#12

wie redest Du nur über die Partei, von der Metzger auf n-tv letztens noch sagte, sie haben die höchstgebildete Wählerschaft

[wolaufensie]

Der Unterschied zwischen der praktischen
holländischen Politik....
...............



und der eher intellektuellen ( ganz schlauen ) deutschen
Politik, bei gleichen Problemstellungen, ist zwar
marginal , ...jedoch von nicht zu unterschätzender
Wichtigkeit...
...............

[Tschakka]

#14

vielleicht ist das zweit ja ein Bild vom Regierungs-Rettungsdampfer

[Schürger]

Trunkenbold,

kannst Du Dich noch an die Vorbildfunktion der Holländer erinnern, die unsere Heulermedien hochgespielt haben, in den 90-ern?

Holland, die Vorzeige-Nation, die liberalen Arbeitsmarktgesetze bringen Arbeitsplätze.
Wachstum ohne Ende, wurde prohezeit.

Heroin, Hasch, Ekstasy wurde aus Holland importiert, weil die doch so liberal sind.

Auch hier hat die Realität die politschen Spinner eingeholt.

So lange wir in Europa unter uns waren, konnte man mit
der Liberalisierung des Arbeitsmarktes gegen die weniger "innovativen" Staaten punkten.
Nur jetzt stehen ganz andere Wettbewerber vor der Tür, zumindest im Niedriglohnsektor.

Wer den totalen Wettbewerb auf seine Fahnen geschrieben
hat, muss sich dann den Wettbewerb aber auch auf dem staatlichen Sektor gefallen lassen.

Er kann nicht verlangen, durch die Steuerschraube seinen
eigenen Sektor schadlos zu halten.

Und er wird nicht mehr für glaubwürdig gehalten, wenn er immer mit den Bedürfnissen der Bürger kokettiert, um seinen Apparat aufrechtzuerhalten, den der Bürger in dieser Form doch garnicht will und den der Bürger ja auch garnicht mitbestimmen darf.

Dem Bürger werden seine Bedürfnisse durch die Angebotswirtschaft des Staates doch erst offeriert, der Staat selbst hat doch jahrelang durch seine Gesetzgebung erst Bedürfnisse erzeugt, die der Bürger in dieser Form
garnicht für sich reklamiert hat.

Wenn ich einen Monti mit seinen Harmoniserungsbemühungen
in der EU höre, steigt mir der Kamm.
Warum werden gerade die Europa-Abgeordneten mit so hohen
Bezügen ausgestattet?
Eben, weil die Kosten für diese Leute auch höher sind.

Warum bescheiden sich diese Abgeordneten nicht mit geringeren Abfindungen, wir müssen uns doch jetzt auch
mit dem niedrigen Niveau der Tschechen, der Polen, der Russen rumschlagen, man verlangt doch von uns auch, das Rad zurückzudrehen und auf ein niedrigeres Niveau runterzufahren.

[El_Torro]

Art. 20 GG

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

[whitehawk]

@reichewitwe

wieso hat es keinen zweck? es gibt die parteien die alles anders machen.in holland war es die liste pim fortuyn,die haben in dem punkt alles richtig gemacht.wir haben schill,bolko hoffmann etc etc.

der schritt vom nichtwähler zum richtig-wähler ist recht klein.


ich setzte mich zb vehement für extreme kürzung bei sozialleistungen und zumutbarkeitsregeln ein,auch damit die benachteiligten in dieser gesellschaft aufwachen und sich wehren.
zu oft noch höre ich "die da oben plündern uns aus" im selben satz mit "den armen asylbewerbern".hier sind durch mediale
berieselung zusammenhänge nicht mehr erkannt von den betroffenen.
wenn sie gezwungen werden aufzustehen und für ein paar mark im asylbewerberheim zu putzen werden
viele aufwachen was hier im lande eigentlich vor sich geht.eine zu grosse schicht ist arm,aber nicht arm genug
um aus dem halbwegs bequemem "politik interessiert mich nicht"-schlaf aufzuwachen.

[rv_2011]

#1

Was sind denn ,,rechtskräftig verurteilte Asylanten"?

Ist ein Asylantrag eine Strafttat, für die man verurteilt wird?

[hahnebchen]

wo ist zitterpartei, der rächer der enterbten?

[Adam Riese]

#19

Asylanten deren Asylgesuch per Gerichtsbeschluss abgelehnt wurde, halten sich rechtswidrig in der BRD auf. Sie sind also rechtswidrig in Deutschland.

Also die polemische Frage ob ein Asylantrag eine Straftat ist erübrigt sich. Es geht nicht um den Antrag, sondern im Falle der gerichtlichen Ablehnung um den dann rechtswidrigen Aufenthalt in der BRD.

[rv_2011]

#21

1. Deine Formulierung in #1 ist Unsinn, wie du ja jetzt selbst zugibst: Die Ablehnung eines Asylantrags ist keine ,,Verurteilung"

2. Nach der Ablehnung des Asylantrags ist der Aufenthalt keineswegs automatisch rechtswidrig. Es kann andere Gründe für einen Rechtmäßigen aufenthalt geben.

Also bitte: Erst nachdenken - dann posten,
auch wenn es noch so schwer fällt eine Formulierung im Bild-Stil zu unterdrücken.

[Blue Max]

Wieviele illegale Ausländer und gewaltbereite Islamisten leben eigentlich in Deutschland ?

Und warum werden die nicht einfach alle rausgeworfen ? !

[El_Torro]

da muss man nicht mehr viel zu sagen

Passierschein für Terroristen

VON AXEL SPILCKER, 28.01.04, 08:01h, aktualisiert 09.02.04, 20:47h


Köln - Als der Zeuge aus dem Bundesinnenministerium im Kölner Landgericht erneut unwissend den Kopf schüttelt, platzt dem Vorsitzenden Richter Ulrich Höppner der Kragen. Er wirft dem Referenten am 43. Verhandlungstag im Mammutprozess gegen einen Schleuserchef Beihilfe zum zigtausendfachen Visabetrug vor. „Das waren staatlich organisierte Schleusungen“, ereifert sich der Richter.

Der Ministeriale ist sich keiner Schuld bewusst. Er wisse nichts von Warnungen deutscher Sicherheitsorgane, wonach die durch die Bundesregierung verfügten Erleichterungen den Schwindel mit Touristenvisa gefördert hätten. Seit Januar 2002 hatten Innenministerium und Auswärtiges Amt einen „Reiseschutzpass als Versicherung einreisewilliger Bürger aus den GUS-Staaten (den Staaten der ehemaligen Sowjetunion) akzeptiert. Das Papier deckt Kosten bei einer etwaigen Abschiebung oder Krankheit ab. Ein Erlass aus Berlin wies die deutschen Botschaften an, quasi bei der Vorlage dieser Pässe Visa zu erteilen.

Das Verfahren entwickelte sich zum Bumerang. Professionellen Banden wurde es leicht gemacht, mit Hilfe der Versicherungspässe Schwarzarbeiter, Prostituierte bis hin zu Berufskriminellen in die Schengen-Staaten einzuschleusen.

Oberstaatsanwalt Egbert Bülles hält dem Zeugen vor, „dass mit den Reiseschutzpässen Terroristen nach Deutschland gereist sind“. Die Erkenntnisse stützen sich auf einen Bericht des Bundeskriminalamts (BKA) zu kriminellen Touristen aus den ehemaligen GUS-Staaten. Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ schleuste ein ukrainischer Unternehmer 2002 mit Hilfe von Reiseschutzpässen gleich mehrfach tschetschenische Terroristen nach Deutschland ein.

Erkenntnissen russischer und deutscher Sicherheitsdienste zufolge zählen die Brüder Arbi und Ruslan D. zu den Hauptdrahtziehern der Geiselnahme im Moskauer Musicaltheater „Nord-Ost“ Ende Oktober 2002, bei der 143 Menschen starben. Im Vorfeld des Überfalls sollen die beiden den Geiselnehmern Wohnungen, falsche Papiere, Autos und Waffen beschafft haben. Laut BKA waren die Terrorbrüder Waffengefährten des inzwischen getöteten islamistischen Kampfkommandanten Al Khattab, der enge Beziehungen zu Osama Bin Laden pflegte.

Monate vor dem Überfall in der russischen Hauptstadt pendelten die mutmaßlichen Terrorlogistiker häufiger zwischen Deutschland und ihrer Heimatstadt Grosny. Zum Jahreswechsel 2002 waren die Brüder gleich zweimal mit Hilfe der Reiseschutzpässe nach Deutschland gereist. Im Frühjahr warnte der russische Geheimdienst FSB die deutschen Behörden, die beiden seien gemeinsam mit zwei weiteren Brüdern in die Planung eines „groß angelegten Terroranschlags im Moskauer Stadtgebiet verwickelt“.

Dennoch erhielt Arbi D. im Juni 2002 in der deutschen Botschaft in Moskau erneut ein Visum für die Schengen-Staaten. Einen Monat später reiste er zu einem Karate-Worldcup nach Dresden. Die wahren Hintergründe der Reise vermochte das BKA bisher nicht zu ergründen. Allerdings stellte man fest, dass Arbi D. vom Dresdner Hotel Ramada aus häufiger Telefonnummern in Moskau anwählte. Die Anschlüsse gehörten zu konspirativen Wohnungen, die wenige Monate später von den tschetschenischen Geiselnehmern benutzt wurden. Derzeit plane die Terrorfamilie gänzlich nach Deutschland überzusiedeln, berichten die Ermittler.

Die Erkenntnisse über das Geschwisterpaar ließen die hiesigen Sicherheitsdienste aufhorchen. Bislang unterstützte nur ein kleiner Teil der auf 6000 Personen geschätzten Exilkolonie die Rebellenarmee am Kaukasus. Die Hilfe beschränkte sich auf Geldsammlungen, Politpropaganda, vereinzelt wurden auch Glaubenskämpfer angeworben. Nun fürchtet man, dass von deutschem Boden auch Terrorakte gegen die russische Staatsmacht vorbereitet werden könnten.

Eindrucksvoll belegte der Kölner Schleuserprozess, wie leicht den Terroristen die legale Einreise gemacht wurde. Allein aus der Ukraine strömten 2002 mehr als 230 000 Menschen über die deutsche Botschaft in die Schengen-Staaten, weitaus mehr als über jede andere Auslandsvertretung einer EU-Nation. Ein größerer Teil, so schätzen Bundesermittler, haben sich die Visa mit falschen Angaben erschlichen. Mit Hilfe der Touristenvisa reisten etwa auch schwer kriminelle Banden, getarnt als unverdächtige Reisegruppen, ein. Europaweit legten sie Diebstahlsserien hin, betätigten sich im Menschenhandel, Erpressung, Entführung, Rauschgifthandel, Geldwäsche, Atomschmuggel. Ein Teil der Gewinne aus dem Schleusergeschäft fließt BKA-Erkenntnissen zufolge an Global Player der Russenmafia.

Erhebliche Schuld an dem Visa-Desaster trifft nach Ansicht von Alexandra Hagen, Verteidigerin des Kölner Schleuserchefs, das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt. „Die Ministerien haben die Schleusungen billigend in Kauf genommen.“ Seit ein Versicherungskaufmann aus Weinsberg mit dem Segen der Bundesregierung die Reiseschutzpässe vertreiben durfte, habe sich eine „neue unkontrollierte Arbeitsweise bei der Visaerschleichung entwickelt“, unterstreicht der BKA-Bericht die Vorwürfe.

Die Ministerialen aus Berlin räumten im Kölner Schleuser-Prozess denn auch ein, dass die in ministeriellen Erlassen geforderten Kontrollen eine Farce gewesen seien. Nach langem Zögern gab das Auswärtige Amt interne Mails an das Gericht heraus, die belegen, dass man frühzeitig über die Misere Bescheid wusste, aber nur wenig dagegen unternahm. Im Zeugenstand bekennt ein Beamter aus dem Hause Joschka Fischers: Es habe Aspekte gegeben, die illegale Einreise zu verhindern, allerdings gebe es da auch „wirtschaftliche Kreise, die ein Interesse an der Praxis haben“. Zudem habe die Leitung im Auswärtigen Amt ein politisches Zeichen setzen wollen. Schon zur Jahreswende 1999 / 2000 hatten Außenminister Fischer und dessen Staatsminister Ludger Volmer einen Erlass herausgegeben, der die legale Einreise aus Nicht-EU-Ländern nach Deutschland erleichtern sollte.

Vor diesem Hintergrund lief ein Referatsleiter aus dem Bundesinnenministerium im Jahr 2001 bei den Kollegen in Fischers Amt offene Türen ein, als er ihnen den Vertreiber der Reiseschutzversicherung und dessen Modell mit den Worten vorstellte: „Der ist o. k.“ Ohne weitere Prüfung des Reiseschutzversicherers wurde der neue Pass akzeptiert und die Botschaften darauf hingewiesen, bei der Vorlage ein Visum zu erteilen.

Die Ermittlungen der Kölner Staatsanwaltschaft ergeben jedoch, dass der Versicherungskaufmann die Pässe zu Tausenden an mutmaßliche Schleuser veräußerte, die sich als Betreiber von Reisebüros getarnt hatten. Das BKA hat mehr als 350 Verdächtige aufgelistet. Die Kölner Staatsanwaltschaft bereitet gegen den Kaufmann gerade eine Anklage wegen gewerbsmäßiger Schleusung vor.

Im Kölner Schleuser-Prozess wird zudem deutlich, dass die Ministerien lange Zeit die Klagen der Sicherheitsdienste ignorierten. Mehr als eineinhalb Jahre dauerte es, ehe man im März 2003 die Genehmigung für den Reiseschutzpass zurückzog. Als Begründung wurde nicht das deutsche Sicherheitsbedürfnis angeführt, sondern die negative Berichterstattung in den Medien. Der Vorsitzende Richter Höppner ist nur noch „fassungslos“.

(KStA)

Quelle: http://www.ksta.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&…

[Mr. Bucket]

Nur mal kurz fürs formale! Es gibt einen signifikanten Unterschied zwischen Abschieben und Ausweisen!

Einen Asylbewerber auszuweisen, heißtlediglich, daß der Antrag nicht stichhaltig ist und deshalb abgelehnt wurde. Das ist allerdings nicht gleichzusetzen mit Abschiebung, die auch im Fall der Ausweisung gerne mal verhindert wird ala "Du Kurde, Kurden gefoltert in Türkei - nix abschieben sagt Verwaltungsgericht!" Ob das Beispiel Türkei so Bestand hat, weiß ich nicht. War aber zu rot grünen Zeiten in Bundesland Bremen noch der Hit.

MfG
Ingmar (KCD)

[whitehawk]

nur mal zum nachednken damit allen klar wird um was für summen und dimensionen es geht.
nimmt man an,das die einkommenssteuer einer person genau einen abgelehnten asylbewerber ernährt (das reicht natürlich nicht ,aber nur mal der einfachheit halber)
heisst das,das durch die abschiebung von 26 000 die einkommenssteuer von 26 000 rechtmässig in holland lebenden arbeitnehmern jetzt anderweitig eingesetzt werden kann.


mit anderen worten: binnen eines monats hat der holländische staat die zusätzlichen einkommenssteuereinnahmen eines über nacht aus dem boden gestampften konzerns mit 26 000 mitarbeitern.


die summen um die es hier geht sind eben nicht die 3 mrd die für den laufenden lebensunterhalt der asylbewerber ausgegeben werden,die kosten für den geduldeten rest plus sonstige kosten sind immens.

[Adam Riese]

#21
Unsinn schreibst Du.

Richtig ist, dass nach einer rechtskräftig festgestellten Ablehnung des Asylantrages und nach rechtskräftigen Urteil zu Abschiebung es keinen Grund gibt es weiterhin zu dulden, dass diese Asylanten sich auf Kosten der Allgemeinheit in Deutschland aufhalten.

Die Rot/Grünen Länder schieben allerdings kaum ab - hier besteht enormes Kosteneinsparpotenial für den Staat.

Länder wie Bayern schieben konsequent ab - und das ist gut so!!!

[killer1]

#3 Indruder2003

Neue Partei gründen finde ich gut.
Aber mit mit Volsbegehren

Gruß

[StellaLuna]

Interessieren würde mich, wohin die Holländer die abgelehnten Asylbewerber abschieben, wenn nicht bekannt ist, woher die Asylbewerber kommen. Viele vernichten bei Einreise ihre Ausweispapiere. Werden die ins Meer geworfen?

[rv_2011]

#27

Das ist ja ganz was neues, was du jetzt nachschiebst.

O-Ton #1: ,,als rechtskräftig verurteilte Asylanten"

#19: ,,Asylanten deren Asylgesuch per Gerichtsbeschluss abgelehnt wurde, halten sich rechtswidrig in der BRD auf. Sie sind also rechtswidrig in Deutschland."

#27: ,,Richtig ist, dass nach einer rechtskräftig festgestellten Ablehnung des Asylantrages und nach rechtskräftigen Urteil zu Abschiebung es keinen Grund gibt es weiterhin zu dulden, dass diese Asylanten sich auf Kosten der Allgemeinheit in Deutschland aufhalten."

Das ist in der Tat richtig. Nur ist es etwas völlig anderes, als du in #1 und #19 geschrieben hattest. Insbesondere gibt es immer noch keine ,,rechtskräftig verurteilte Asylanten". Aber immerhin: Du bist noch lernfähig.

[datterich]

Mit der Ablehnung eines Asylantrags des Bewerbers ist in
der Regel ein Bleiberecht erloschen.
Der Antragsteller muss in sein Heimatland oder in das Transit-
land zurück.
Tut er das nicht und taucht unter, lebt er illegal in Deutsch-
land. Er handelt damit rechtswidrig.

[Waldsperling]

Im Saarland haben sehr viele Bayern einen Asylantrag gestellt, mit der Begründung sie müssten dort arbeiten.

[datterich]

@ Sperling.

Kein Bayer geht freiwillig ins Saarland.
Schon gar nicht, um dort zu arbeiten.
Niemals nicht!

[thefarmer]

Bayern im Saarland sind allenfalls Entwicklungshelfer!

mfg
thefarmer

[Blue Max]

Warum machen wir das in D nicht genau so wie in Holland ?

Allen abgelehnten Asylbewerbern die Sozialhilfe und die Sozialwohnungen komplett streichen !

[Adam Riese]

Auch die Schweiz hat es kapiert:

Künftig gibt es in der Schweiz keine Sozialhilfe mehr für abgewiesene Ayslanten.

[whitehawk]

da ist ja auch ein herr blocher im amt der weiss wie hart man geld erarbeiten muss und das geld nicht auf bäumen wächst.
die selbstbedienerkaste der durchschnittspolitiker redet den ganzen tag und kassiert ordentlich ab.da denkt man halt es ist genug für alle da.

[Hercules 2]

Das abschieben von Asylanten wäre ja fürchterlich.
Wer liefert in Zukunft Rauschgift, wer führt Attentate durch, wer bringt dann einige Deutsche um, wer bricht ein und klaut in Kaufhäusern, die Gefängnisse wären nur noch halbgefüllt u.s.w. - eine sehr langweilige Welt, darum wählt Grün und Rot.

[Adam Riese]

In Holland wird fleißig abgeschoben und die Sozialhilfe gekürzt. Dabei geht es den Holländern noch viel besser als den Deutschen.

[StellaLuna]

Die Schweiz quartiert die abgelehnten Asylbewerber
in abgelegene Schutzbunker ein. Die Unterkünfte selbst
sind sehr spartanisch, und nur mit dem Notwendigsten ausgestattet.
Essen und Trinken gibt`s, mehr nicht.
So hofft man, dass der eine oder andere auf das
"Einsiedlerdasein" verzichtet und gerne die Schweiz verläßt.

[hasenbrot]

Ich kann mir gut vorstellen, ich welche Richtung sie die Schweiz verlassen.

[Semikolon]

Wer überhaupt erstmal in die Schweiz angesichst der sie umgebenden Gutmenschenstaaten kommt, um Asyl zu beantragen, muss schon sehr verfolgt gewesen sein. Deutschland sollte deshalb die abglehnten schweizer Asylsuchenden schon einmal aus Prinzip annehmen und natürlich sofort anerkennen.

Dies sind wir unserer Geschichte schuldig.

Außerdem (gehört jetzt zwar nicht zum Thema, aber wollte ich dennoch mal wieder sagen) sollte unser Bundeskanzler am Tag der Invasion der Allierten einen Kranz am britischen Soldatenfriedhof ablegen und den deutschen meiden.

;

[Baldur Banane]

#40, ...wahrscheinlich in Richtung Deutschland.

Nur hier ist ein menschenwürdiger und sicherer Aufenthalt gewährleistet.

Und sollte wider Erwarten der Asylantrag abgelehnt werden?

Der zuständige Rot-Grüne Gutmenschen-Beamte wird sicherlich keine Ausweisungs-Verfügung ausstellen. Also kann man dank seines Ermessens-Spielraums bleiben.

Wichtig: Nie in Bayern einen Asylantrag stellen, denn Beckstein läßt nach Ablehnung konsequent abschieben !