Letzter Schritt der Beseitigung von Bürgerrechten - 500 Beiträge pro Seite

[Donizetti]

SPIEGEL ONLINE - 14. November 2001, 13:04
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,167668,00.html
Terroristen-Jagd

Bush will Verdächtige vor Militärgerichte stellen

Noch immer haben die US-Ermittler keine gerichtsfeste Spur auf der Suche nach den Hintermännern der Terroristen. Doch Präsident Bush aktivierte schon jetzt Militärgerichtshöfe für mögliche Angeklagte. Zum letzen Mal wurden vor solchen Sondergerichten Nazi-Saboteure im zweiten Weltkrieg verurteilt.

Washington - Der Satz liest sich wie von einem Militärdiktator. Es sei "nicht praktikabel", so George W. Bush laut "Washington Post", von amerikanischen Gerichten zu verlangen, dass sie sich bei kommenden Terrorprozessen an die "Prinzipien von Gesetz und die Beweisregeln" halten, die eine Strafverfolgung vorschreibt.

Was Bush offenbar meinte, wird durch eine Verordnung deutlich, die er am Dienstag erließ. Danach sollen in den USA oder im Ausland festgenommene Terroristen nicht vor "normalen" amerikanischen Gerichten angeklagt werden. Bush will für die erhofften Prozesse gegen die Mitglieder von Osama Bin Ladens al-Qaida-Netzwerk Militärgerichte einberufen.

Damit zieht Bush das Gerichtsverfahren an sich und den Verteidigungsminister Donald Rumsfeld - was allerdings dem Prinzip der Gewaltenteilung und dem amerikanischen Rechtssystem widerspricht. Solche US-Militärgerichtshöfe hat es zuletzt bei der Verfolgung von Nazi-Saboteuren in den USA im Zweiten Weltkrieg gegeben.

Bush will nach seinen Worten sicherstellen, dass Terroristen aus den USA oder dem Ausland "schnell und sicher" verurteilt werden. Die Militärgerichtshöfe seien notwendig, da die vielen Toten und Verletzten sowie die Zerstörung von Eigentum die "Kontinuität der Arbeit der amerikanischen Regierung" gefährdeten, zitiert die "Washington Post" den Präsidenten. Trotzdem versprach er "vollständige und faire Verhandlungen" für die Angeklagten. Diese können der Verordnung nach sowohl in den USA als auch im Ausland stattfinden. Bush betonte außerdem, dass "normale" Prozesse gegen Terroristen wie Bin Laden zu gefährlich seien.

Bush und Rumsfeld als höchste Richter?

Laut der Verordnung jedoch werden den möglichen Angeklagten einige grundlegende Rechte der Strafprozessordnung vorenthalten. So bestimmt beispielsweise der Präsident persönlich, welche Verteidiger vor dem Militärgericht zugelassen werden. Sein Verteidigungsminister setzt die Regeln und die Dauer der Verhandlungen fest. Zum Beispiel bestimmt er auch die Anforderungen an die Beweise, die für eine spätere Verurteilung nötig sind. In der Verordnung wird festgelegt, dass für eine Verurteilung eine Jury-Mehrheit von zwei Dritteln nötig ist. Die Zahl der Mitglieder wird jedoch nicht genannt.

Die letzte Entscheidung über das Schicksal des Angeklagten liegt ebenfalls bei Bush und Rumsfeld: Beide sind berechtigt, die Entscheidung des Gerichts nach dem Urteil zu überstimmen. Eine spätere juristische Überprüfung oder eine Revision vor einem Bundesgericht ist nach dem Richterspruch nicht mehr möglich, auch wenn ein Todesurteil gefällt wird.

Letzter Schritt der Beseitigung von Bürgerrechten

Die Verordnung ist der Höhepunkt der Aushöhlung von rechtsstaatlichen Garantien, die in den USA seit dem 11. September stattgefunden hat. Seit den Terroranschlägen schränkt Bush Schritt für Schritt die Rechte von Verdächtigen und Angeklagten ein. Gesetze, die noch vor Monaten in einem Rechtsstaat als undenkbar galten, passieren nun das Parlament. So kann zum Beispiel ein Verdächtiger mittlerweile einen Monat lang ohne Angaben von Gründen oder einem Haftprüfungstermin festgehalten werden. Wenn er einen Anwalt hat, können alle Gespräche mit dem Rechtsvertreter abgehört werden.

Bisher jedoch hält sich der Widerstand gegen die neuen Gesetze in den USA in Grenzen. Lediglich die Gesellschaft für Bürgerrechte protestierte gegen die neue Verordnung. Eine Sprecherin sagte, die neuen Gesetze seien ein Zeichen dafür, dass sich die Regierung vor den rechtsstaatlichen Methoden fürchte. Ob auf die leisen Klagen der Bürgerrechtler jedoch eine breite öffentliche und politische Debatte folgen wird, bleibt offen. Immerhin schlugen mehrere Rechtsprofessoren mittlerweile vor, dass ein internationaler Gerichtshof nach dem Beispiel in Den Haag gegründet werden solle. Ob Bush und Rumsfeld aber dem Vorschlag folgen, erscheint fraglich. Bisher haben die US-Behörden allerdings noch niemanden, den sie vor das Militärgericht stellen könnten.

[sittin bull inv]

er hat da einen sehr bedenklichen Weg eingeschlagen-
hoffentlich unternimmt man auch die Schritte
zurück, wenn die unmittelbare gefahr vorbei ist...


ich hab` da so meine Befürchtungen!

[Rainer6767]

@Donizetti:

Hast Du nicht an anderer Stelle immer wieder darauf hingewiesen, dass islamistische Terroristen keine "Bürger" im Sinne des Grundgesetzes und damit wohl auch nicht im Sinne der US-Verfassung sind? Warum also "Abschaffung der Bürgerrechte" im Titel des Threads?

In der Sache teile ich allerdings Deine durch die Hervorhebungen implizit geäußerte Meinung.

[Donizetti]

@Rainer6767

Bei dem unter #1 geposteten Text handelt es sich nicht um meine geistigen Ergüssen, sondern die des Spiegel (siehe Quellenangabe in den ersten Zeilen). Wenn die keine Ahnung haben dann ist das ja wohl nicht mein Problem.

Der Titel stellt eine Überschrift eines Absatzes des Spiegelartikels dar.

Die Einschränkung best. Rechte soll die gesamte Bevölkerung treffen. Wenn nur für Bürger gültig, dann wäre dies allerdings umso erschreckender.

PS: Gehörst Du eigentlich auch zu den Personen, die von "ausländischen Mitbürgern" sprechen?

[Rainer6767]

@Donizetti: Doch nur für ausländische Terroristen. Die Sicherheitsbedenken kann ich allerdings nicht nachvollziehen, da ja auch ein ziviles Gericht bspw. in einer Militärkaserne tagen könnte. Sehr bedenklich!
Aber die zitierten Äußerungen der US-Menschenrechtler stimmen mich sehr hoffnungsfroh. Die werden die US-Verfassung verteidigen, da hat Bush keine Chance. Zumindest nicht auf Dauer.
Dieser Idiot Bush hat ja als Governor von Texas sogar die Rassentrennung befürwortet. Von Liberalismus keine Spur.

WASHINGTON (CNN) -- In what aides are billing as an additional tool in the fight against terrorism, President Bush signed a military order Tuesday giving him the option of trying non-U.S. citizens suspected of terrorism before a special military commission as opposed to civilian courts.

"The president views this as a helpful option in bringing terrorists to justice," said Scott McClellan, White House deputy press secretary.

McClellan said the president has not decided whether to use this option, but said such an option is necessary in these "extraordinary times." For instance, aides cited the security concerns of trying any member of Osama bin Laden`s al Qaeda network or any other international terrorist in U.S. civilian courts.

Under the order, if the president decided to use the option, the defense secretary would set up a special military commission to try any member of al Qaeda or any individual who has "engaged in, aided or abetted, or conspired to commit" acts of terrorism or knowingly harbored terrorists.

Laura W. Murphy, the director of the American Civil Liberties Union office in Washington, called the order "disturbing" and said the president must "justify why the current system does not allow for the timely prosecution of those accused of terrorist activities."

"Absent such a compelling justification, today`s order is deeply disturbing and further evidence that the administration is totally unwilling to abide by the checks and balances that are so central to our democracy," Murphy said. "Increasingly they appear willing to circumvent the requirements of the Bill of Rights."

Bush said in the military order: "I have determined that an extraordinary emergency exists for national defense purposes that this emergency constitutes an urgent and compelling government interest, and that issuance of this order is necessary to meet the emergency."

Justice Department officials emphasized the move does not rule out civilian charges brought by civilian federal prosecutors.

"The president wants as many options as possible, and this option does not preclude any Justice Department actions," said Justice Department spokesperson Mindy Tucker.

Bush aides said there are precedents for Bush`s action: President Franklin D. Roosevelt used special military commissions in World War II to try German saboteurs and terrorists; President Lincoln used them during the Civil War; and President George Washington used special military commissions to execute spies.

[banolo]

@ Rainer

Tja alter, dann `mal Vorsicht beim nächsten US-Trip,
als non-US-citizen.


B.

[Donizetti]

D.h. also, als non-U.S. citizen sollte man in Zukunft einen grossen Bogen um das Land der unbegrenzten staatlichen Willkür machen.

[banolo]

@ Do

Sorry, hatte Deinen Beitrag nicht gesehen, und den Käse
auch nochmal zur Diskussion gestellt.


B.

[Loewenzahn]

@donizetti

Stimme wie Rainer mit Dir und dem Spiegel-Artikel inhaltlich überein. Das ist die grobe Keule, die den Umständen nicht angemessen ist.

Auch wenn der Krieg gegen den Terrorismus sehr ernst ist, rechtfertigt er doch nicht diese Mittel. Vermutlich sehen die meisten Amerikaner noch den Unterschied zum Civil War und zum Krieg gegen Nazi-Deutschland.

Sonst kann sich der gute Osama mit Fug und Recht auf seine Fahnen schreiben, daß er der `freien Welt` seinen Stempel aufgedrückt hst...

Aber...

Unbegrenzte staatliche Willkür wird Dir aber noch in einer Menge anderer Länder begegnen - ich empfehle Dir bei Deiner Urlaubsreiseplanung, größere Bögen um den mittleren Osten zu machen...

Und was die Ungleichstellung ausländischer Mitbürger betrifft - denke, daß es Dir auch in den meisten europäischen Ländern als ausländischer Mitbürger schon mal passieren kann, daß Du abgeschoben bist, bevor Du den gesamten REchtsweg ausschöpfen konntest - nicht unbedingt ein US-spezifikum.

mfg loewe

[Rainer6767]

@Donizetti:
Den Fehler, Deine Smilies zu überlesen, begehe ich nicht noch mal.

Wie gesagt, die Sache mit den Militärtribunalen lehne ich auch ab. Die gelieferten Argumente überzeugen mich nicht.
Aber:
Warst Du schon mal in den USA? Oder wie kommst Du auf "unbegrenzte staatliche Willkür"? Die sind, was Bürgerrechte angeht, erheblich weiter als wir (z.B. Freedom of Information Act), auch wenn unter diesem erzkonservativen Bush jetzt ein gewisser Rückschritt zu beobachten ist.
Jeder Kenner der amerikanischen Mentalität weiß allerdings, dass Bush damit auf Dauer nicht durchkommt. Die Amis sind da sehr sensibel, was die Beschneidung von Bürgerrechten angeht.
Um im Bild zu bleiben: Die Vorschläge von Schily hätten in den USA m.E. keine Chance. Dort gibt es ja nicht mal eine Meldepflicht wie in Deutschland.

Also: Konsens in der Ablehnung der oben erwähnten Tribunale, aber offensichtlich völliger Dissens in der Gesamteinschätzung.

Mist, jetzt habe ich doch wieder ernsthaft auf einen satirischen Beitrag von Dir geantwortet.

[haispeed]

also amerikakenner sollten zwischen schein und sein unterscheiden. offiziell sicher richtig das die ámerikaner schilys durchmarsch nicht dulden würden, aber inoffiziell ist ammiland das am meisten überwachte land überhaupt und die bürger dort sind gläsern wie nur was, wenn verdachtsmomente bestehen bist du bei denen schneller nackt als du denkst.
das mit den tribunalen ist für mich auch nicht verwunderlich, schließlich ist man ja der weltpolizist und bestimmt die regeln

haispeed

[Rainer6767]

@haispeed:
Wie kommst Du zu dieser Einschätzung? Von wegen gläserne Bürger?
Oder ist das nur dummes Gerede?

[chartkieker]

Hi!

Wie der Herre, so´s Gescherre!!!

Aus Spiegel-Online von heute:

BRITISCHES
ANTI-TERROR-GESETZ

"Staat der Hysterie"

Von Michael Sontheimer

Tony Blairs Regierung hat ein Anti-Terror-Gesetz vorgelegt, nach dem unter anderem Ausländer ohne Gerichtsverfahren unbegrenzt interniert werden können. Das verstößt gegen die europäische Konvention für Menschenrechte und bringt Liberale auf die Barrikaden.


REUTERS

Großbritannien will harsche Anti-Terror-Gesetze auf den Weg bringen


London - Um die Fuchsjagd zu verbieten oder die Öffnungszeiten der Pubs zu verlängern, bastelt die Labour Regierung seit über vier Jahren an entsprechenden Gesetzen. Dass es auch viel schneller geht, hat jetzt Innenminister David Blunkett vorgeführt. Der blinde Minister und mögliche Nachfolger von Premierminister Tony Blair stellte Anfang der Woche den Entwurf eines Anti-Terror-Gesetzes vor, das nächste Woche im Unterhaus diskutiert und noch vor Weihnachten in Kraft treten soll.
Der Inhalt des 114 Seiten starken Entwurfs ist allerdings weit weniger beeindruckend als die Geschwindigkeit, mit der er zusammengeschrieben wurde. Es handelt sich um ein ganzes Bündel von Paragraphen, das etwa die Überwachung des Internets verschärft oder für Trittbrettfahrer härtere Strafen vorsieht.

Bürgerrechtler und Oppositionspolitiker bezweifeln allerdings die Wirksamkeit des Gesetzes und fürchten eine unnötige Demontage des demokratischen Rechtsstaats und seiner Freiheitsrechte. Besonders die Möglichkeit, angeblich in terroristischer Aktivitäten verwickelte Ausländer auf unbegrenzte Zeit zu inhaftieren, stößt dabei auf Kritik.

Blunketts Trick

Da eine Inhaftierung ohne begründeten Tatverdacht und Haftbefehl gegen die Europäische Konvention der Menschenrechte verstößt, die die Briten vergangenes Jahr als Gesetz übernommen haben, musste Innenminister Blunkett auch einen Trick anwenden. Obwohl das Leben in Großbritannien seinen gewohnten, gelassenen Gang geht, erklärte er am Montag den "öffentlichen Notstand". Nach Artikel 15 der Konvention wird in diesem Fall der Artikel 5 aufgehoben, der Internierungen verbietet.

Zugeschnitten ist das umstrittene Gesetz auf arabische Exilanten, die zumeist in London leben und nicht ausgeliefert werden können, weil sie entweder in ihrer Heimat von Folter und Hinrichtung bedroht sind oder weil es mit dem entsprechenden Land kein Abschiebe-Abkommen gibt.

Maßnahmen gegen militante Muslime

Im Visier hat Blunkett militante Islamisten, die schon lange im Vereinigten Königreich leben und vom Geheimdienst oder der Polizei als Terror-Unterstützer verdächtigt werden, ohne dass sich ihnen Straftaten nachweisen ließen.

Der gebürtige Syrer Omar Bakri Mohammed beispielsweise, spiritueller Führer von al-Muhadschirun, ist dem Inlandsgeheimdienst MI5 schon lange ein Dorn im Auge. Oder der erblindete Abu Hamza, ein militanter Mullah, dem Minen in Afghanistan beide Arme abgerissen haben. Beide Islamisten sind anerkannte Asylbewerber.

Blunkett beteuert, dass das Gesetz "nur eine Hand voll Leute" treffen werde. Außerdem könnten die Internierten einen Kommission aus Richtern anrufen, die ihre Fälle überprüft.

Dies kann Kritiker nicht beruhigen. Lawrence Lustgarten, Jura-Professor an der Universität Southampton, lehnt zum Beispiel die Internierungen als eine Prozedur ab, "die in Nordirland versuchte wurde und die nachweislich versagte".

Der hysterische Staat

Mark Littlewood von der größten britischen Bürgerrechtsorganisation "Liberty" geißelt das geplante Gesetz als "eine fundamentale Verletzung des Rechtsstaates, unserer Rechte und der traditionellen britischen Werte." Auch ein Labour-Abgeordneter sieht es als Werk eines "Staates der Hysterie".

Da allerdings Labour im Unterhaus eine überwältigende Mehrheit von 166 Sitzen hat, kann die Regierung das Gesetz problemlos durchbringen. Aus dem Oberhaus dürfte zwar größerer Widerstand kommen, doch die Lords können Gesetzesvorhaben nur aufhalten, aber nicht verhindern.

Die Attentäter des 11. September haben es geschafft, dass im Namen des Anti-Terrorismus in Großbritannien wichtige Freiheitsrechte beschnitten werden. Norman Baker, der innenpolitische Sprecher der Liberaldemokraten, nannte das Gesetz deshalb bereits einen "Sieg der Terroristen".
------------
Wenn schon Blair von Busch lernt, kann das unser BK doch auch.

Vielleicht kann davon noch einiges in den "Otto-Katalog aufgenommen werden???


Volles Vertrauen für unseren BK!!!!!!!

[HeiligerSchweinehund]

Ihr habt das nicht genau durchgelesen oder manche wie immer
latent antiamerikanische deutsche Presse hat die Sache verkürzt
dargestellt. Es geht nicht um amerikanische Bürgerrechte und es
geht auch nicht um Amerikaner. Es geht um die Möglichkeit Ausländer
außerhalb der USA und ohne die Möglichkeit der Berufung bis zum
Obersten Gerichtshof hin und unter Ausschluß der in Amerika
wie üblich anwesenden Presse (also in diesem Punkt z.B. Rückfall
auf das deutsche Niveau ) Terroristen vor Ort schnell zu
verurteilen. Da zu erwarten ist, daß hohe Al-Kaida Funktionäre
die amerikanischen Zivilgerichte als Showbühne und Propaganda-
gelegenheit oder sogar als Kommandostand zum Aktivieren von Schläfern
durch in aller Öffentlichkeit verbreiteten Kommandocodes mißbrauchen
würden, sehe ich den Sinn der Sache ein.
Ich kann nichts Nachteiliges darin sehen, daß einige dieser Massenmörder
das Paradies schneller erreichen werden, als dies innerhalb des normalen
Zivilrechtsweges möglich gewesen wäre.
Im übrigen, wenn ihr Angst vor einem amerikanischen Militärgericht habt,
dann dürft ihr Euch nicht außerhalb der USA aufhalten. Da steht nämlich
der Zivilrechtsweg offen.

[Donizetti]

@Rainer6767

Du hast doch sicher schon mal was von Echolon und Co. gehört, oder?

das habe ich auf die schnelle bei google gefunden:

http://www2.tagesspiegel.de/archiv/1999/08/08/ak-in-ne-9967.…

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/9559/1.html

http://news.zdnet.de/story/0,,t101-s2087857,00.html

http://www.foebud.org/texte/aktion/vibi/

http://www.rewi.hu-berlin.de/Datenschutz/DSB/SH/material/the…

PS: Vorsicht mit Äusserungen wie "Oder ist das nur dummes Gerede?"

[banolo]

Tja HSH, wenn denn `mal alle diejenigen, die beschuldigt
werden, es denn tatsächlich auch sind ?

Dann scheint ja alles bestens.

Übrigens kann es nie schaden, das Tuen der Politiker
kritisch zu verfolgen, insbesondere bei amerikanischen.
Die Vergangenheit lehrt dies.


B.

[Rainer6767]

@Donizetti:

Ich hatte nicht geäußert, sondern gefragt (dummes Gerede).
Du fragst beispielsweise danach, ob sich die Afghanis mehr über das Ende des Bombardements oder über die Vertreibung der Taliban freuen. Fragen darf man das. Würde man es als Behauptung aufstellen, wäre es in meinen Augen allerdings dummes Geschwätz. Wie gesagt, in meinen Augen.

Nochmals: Wo ist der Beleg für "gläserne Bürger" in den USA? In Deutschland finden bspw. mehr Telefonüberwachungen statt als in den USA.
Soll nach Deiner Meinung das Internet überhaupt nicht überwacht werden? Wenn ja, warum dann gerade das Internet? Oder müsste man dann konsequenterweise die Überwachung sämtlicher Kommunikationsmittel völlig verbieten (Post, Telefon etc.).

Bitte nicht die einfache Logik: Das Internet wird überwacht, also gibt es in den USA nur "gläserne Bürger".

[banolo]

@ Rainer

Du bist mir nicht böse, wenn ich dir Naivität
unterstelle, oder ?
Wenn die USA sich schon das Recht herausnehmen illegal
die Telekommunikation in Westeuropa und anderen Teilen der Welt abzuhören, dann wird dies also im eigenen Land
vermutlich noch viel stärker der Fall sein, oder ?

Unlogisch ist es wenigstens nicht.


B.

[sittin bull inv]

Ver meidet Schlüssel Wörter

[Skydiver-]

Die briten und die amis hoeren sich doch gegenseitig ab und tauschen dann die ergebnisse aus. So geraet man nicht in verdacht die eigenen buerger zu bespitzeln.

[Rainer6767]

Warum sollte ich wegen einer nicht zutreffenden Unterstellung böse sein?

Warum sollten amerikanische Bürgerrechtler gegen die Überwachung im Ausland kämpfen? Sie kämpfen aber sehr wohl und auch sehr erfolgreich gegen die Überwachung im Inland, denn da sind sie selbst betroffen.

Unlogisch ist das doch auch nicht, oder?

Sprich mal mit Amerikanern, die hier leben. Ich arbeite sehr häufig mit Kollegen aus den USA, die für einige Jahre nach D gekommen sind. Die wundern sich immer total über unsere Bürokratie (Meldepflichten etc.). So etwas würden die zuhause nie und nimmer akzeptieren, das widerspricht völlig deren Mentalität (die Du wahrscheinlich nicht so gut kennst).

Wer ist eigentlich banolo?

[banolo]

@ Rainer

Na, da haben wir uns natürlich wieder alles passend
zurechtgebogen, gratuliere.


B.

[banolo]

Und extra für Sittin :

Echelon !!!!!!


Gruß B.

[Rainer6767]

@banolo:

Sinnvolle und sachliche Diskussion mit Dir möglich?

Oder bist Du HelenDuval?

[Donizetti]

@Rainer6767

Du glaubst doch nicht im Ernst, dass Deine WP/St Kollegen sich gegen best. vom Staat festgelegte bürokratische Handlungen in ihrer Heimat wehren würden. Wehren die sich denn in D? Gehen die auf die Strasse und protestieren gegen die Diskriminierung amerik. Staatsbürger durch dt. Behörden (als Amerik. ist man ja schliesslich soetwas nicht gewöhnt, also unzumuhtbar)?

Ausserdem ist es ein kleiner Unterschied, ob man von bürokratischem Unsinn (Messbar durch lästige Behördengänge)redet oder von Überwachung ("Tut einem nicht weh", "ich habe nichts zu verbergen" Mentalität).

PS: Man muss sich hier schon sehr zusammenreissen, um nicht persönlich oder polemisch zu werden.

[banolo]

@ Rainer

Und mit dir ?

Oder bist du etwa Rainer ?


B.

[Loewenzahn]

@donizetti

Bleib ruhig!

Aber bitte erklär, was an der Aussage `Ich mache mich nicht strafbar und habe nichts zu verbergen, also ist es mir auch egal, wenn ich eventuell überwacht werde` falsch ist ???

Wenn die Mehrheit so denkt und nicht dagegen protestiert, müssen dann die Informierten die wichtige Rolle übernehmen, der dummen Masse zu ihrem Glück zu verhelfen?

mfg loewe

[Rainer6767]

@Donizetti:

Warum sollten die hier demonstrieren? Sie befolgen die Gesetze in einem Land, in dem sie sich zeitweilig aufhalten. Zudem ist dies keine Diskriminierung, da alle Menschen hier so behandelt werden.

Ob sie in den USA demonstrieren würden? Kann ich nicht für jeden Einzelnen wissen, woher auch? Aber ihre Wahlentscheidung würde entsprechend ausfallen, davon gehe ich aus.

Du glaubst also, dass die Überwachung in den USA stärker ist als in Deutschland? Dass die Amerikaner gegenüber "Big Brother" weniger kritisch sind als die Deutschen? Ich spreche wohlgemerkt nicht davon, was die NSA im Ausland betreibt. Das ist ein anderes Thema. Und da werden wir eher einer Meinung sein.

Zu meiner #21: In dem von Dir hier geposteten Spiegel-Artikel und auch in der Meldung von CNN werden die sehr kritischen Stimmen der US-Bürgerrechtler zitiert.

Da ich kein Jurist bin, kannst Du mir vielleicht eine Frage beantworten: Wie ist das mit der Zulassung von Beweismitteln vor Gericht, wenn diese Beweismittel illegal beschafft worden sind? In den USA und in Deutschland? Ich glaube es zu wissen, bin mir aber nicht sicher und wäre daher für eine Antwort dankbar. Im Steuerrecht weiß ich es, und da ist es in den USA komplett anders als in Deutschland.

[Rainer6767]

@loewe:
Ich glaube zwar auch, dass ich nichts zu verbergen habe, aber meine Privatspähre sollte nur dann verletzt werden, wenn konkrete Verdachtsmomente gegen mich vorliegen.

[Rainer6767]

Sorry: Privatsphäre

[Donizetti]

@Rainer6767

Und wenn in den USA die Gesetze geändert werden, dann werden sie sich auch daran halten.

Zum Verhalten der Opposition: siehe D. Ausweg also: nicht wählen.

Vielleicht wird ja demnächst auch die Verwertung illegal beschafter Beweise vor Gericht zulässig.

PS: unzumutbar #25

PPS: Bin auch kein Jurist, nur WiWi.

[Loewenzahn]

@rainer

kann ich verstehen, wenn Du Dich mit Steuerrecht gut auskennst

Wollte damit nur sagen, daß ich persönlich nichts dagegen hätte, wenn ich morgens um 3 brutal aus dem Schlaf gerissen und vom BND verhört und gefoltert werde, weil das türkische Restaurant, in dem ich am Vorabend gegessen habe, ein Treffpunkt radikaler Islamisten ist.

Denke eher, daß ich mit den Ermittlern einen Kaffee trinken und das Mißverständnis aufklären könnte und tendenziell dafür Verständnis hätte - kann ja vorkommen . Wenn dafür ein paar Schläfer gefangen werden wie jüngst in Italien.


mfg loewe

[Donizetti]

@Loewenzahn



PS: Ich nehme zu Deinen Gunsten an, dass #32 satirisch gemeint war.

[Sep]

@Loewe

>>>>>
Aber bitte erklär, was an der Aussage `Ich mache mich nicht strafbar und habe nichts zu verbergen, also ist es mir auch egal, wenn ich eventuell überwacht werde` falsch ist ???

Wenn die Mehrheit so denkt und nicht dagegen protestiert, müssen dann die Informierten die wichtige Rolle übernehmen, der dummen Masse zu ihrem Glück zu verhelfen?
<<<<<

U.a. deshalb, weil es auch ein Morgen gibt.

1.) Morgen sind andere Politiker dran, mit anderen Zielen.
Die brauchen dann die Überwachung nicht mehr einzuführen, sie finden sie vor.

2.) Sich dann zu wehren wird dann auch denen nicht mehr gelingen, die dann plötzlich erkennen, daß es nicht reicht, nichts zu verbergen zu haben.

Denn das, was man heute noch nicht verbergen muß, das kann sehr wohl in der Zukunft etwas sein, was dann für die Mächtigen nicht mehr konsensfähig ist. Wir haben da unsere Erfahrungen, und es ist schon ernüchternd, dies aufführen zu müssen. Wir haben Zeiten hinter uns, da plötzlich Juden zum Ziel der staatlichen Katalogisierung wurden. Gemach, sagst Du, weg mit den Kerlen. Gleichzeitig wurden Zigeuner, Schwule, Kommunisten, Gewerkschafter, Sozialdemokraten aussortiert. An den sich anschließenden Krieg, der sehr wohl damit zu tun hatte ( schon das ist ein Grund ) wurde Deutschland geteilt, und nun konnten sich in zumindest dem einen Staat alle sicher fühlen, die nichts zu verbergen hatten, außer diejenigen, die Westradio hörten, Ulbricht nicht liebten, freie Wahlen verlangten, das Verlassen dieses Landes begehrten, Schwerter zu Pflugscharen schmieden wollten.

Woher weiß ich also, daß ich zukünftig nichts zu befürchten habe, solange ich nicht weiß, wer hier der Nächste ist, der diesen Staat unter seine Kontrolle bekommt, und seine Definition von einem angepaßten Staatsbürger noch nicht kenne?

Dank auch der SPD und seinem Innenminister Schily, der hier kräftig die Überlegungen der RAF in die Tat umsetzt. Wie lautete damals deren Credo ? Reißt dem Staat die Maske runter, damit er sein faschistisches Antlitz zu erkennen gibt. Schily hat sie damals verteidigt. Nun erledigt der Ex- grüne Schily als SPD- Innenminister und Nachfolger von Kanther genau das: er kürzt die Bürgerrechte ein.

Regt ihr Euch mal über die Amis auf, solange ihr das noch könnt.


SEP

[Loewenzahn]

@donizetti

Ein bisschen satirisch war`s schon gemeint.

Aber das ist das Szenario, das immer gerne herangezogen wird, um die Verwerflichkeit der Rasterfahndung zu illustrieren.

Ich meine es aber ernst, wenn ich sage, daß ich das in Kauf nehmen würde. Insgesamt wäre mir eine Polizei, die so vorgeht (also was tut), sympathischer als eine, die nichts tut - unter der Bedingung, daß sie sich dabei an die Gesetze hält und daß es eine entsprechende parlamentarische Verantwortung dieser Polizei gibt.

Aber vielleicht sehe ich das einfach zu naiv, daß mir schon nichts passieren wird, solange ich mich an die Gesetze halte. Jedenfalls sehe ich (als Film-Konsument) die US-Gerichtsbarkeit subjektiv als durch zu viele Schlupflöchern und Rechte für Verbrecher behindert.

mfg loewe

[Rainer6767]

@loewe:

Da hast Du mich aber grob missverstanden. Steuerhinterziehung könnte ich mir bei meinem Beruf nicht erlauben, da wären alle Titel sofort weg.
Das Ausreizen sämtlicher legaler Möglichkeiten ist ja auch nicht schlecht, oder?

@Donizetti:
Echt? Aber Vertiefung Jura, oder? Ich hatte damals keinen Palandt auf dem Schreibtisch.
Mich stört hier diese Schwarz-Weiss-Malerei, wenn es um die USA geht. Man muss einzelne Aspekte ansehen und beurteilen und nicht immer alles so pauschal verurteilen.
Zu den Militärtribunalen und zum Abhören der Gespräche mit den Anwälten sind wir doch einer Meinung. Ist deswegen Amerika gleich ein totaler Überwachungsstaat? Nein. Das Pendel schwingt jetzt eben etwas zu stark in eine Richtung, es wird auch wieder zurück schwingen, genau so wie in Deutschland.

[Donizetti]

@Rainer6767

Ja, ich hatte Jura als (Pflicht-)Vertiefung.

Das Problem ist: genehmigen sich die Politker erst einmal best. Kompetenzen, dann geben sie diese nur ungern wieder ab. (siehe zuerst fehlende zeitl. Begrenzung im Otto-Katalog; unbefristeter BW Einsatz im "Krieg gegen den Terror" )

[Loewenzahn]

@rainer

Auf keinen Fall wollte ich derartiges unterstellen !

Habe aber einmal von einem Professor für Finanzstrafrecht, den ich während eines Fluges kennengelernt hatte, gehört, daß - wenn man sich beim Einreichen der Steuererklärung nicht sicher ist, ob eine bestimmte gewählte steuerliche Auslegung legal ist oder nicht (d.h. anerkannt wird oder nicht), dies eigentlich schon den Tatbestand XYZ der Hinterziehung begründen würde.

Kann die Richtigkeit dieser Behauptung jetzt nicht beurteilen, es passt auch nicht hierher, aber ich find`s interessant und versuche, damit mein Verständnis für Deine Lage zu illustrieren.

Kommst Du halt beim Beurteilen der Absetzungsposten für Beiträge zu Religionsgesellschaften und Unterstützung von Verwandten bei etwaigen muslimischen Klienten von Dir in Zukunft ein bisschen ins Grübeln

mfg loewe

[xylophon]

als Jurist: tatsächlich gilt in Deutschland die "Fruit from the poisonous tree"-Doktrin (Frucht vom vergifteten Baum) nur sehr eingeschränkt. Während (nicht sicher) in den USA alle Beweismittel unverwertbar bleiben, die auch mittelbar aus einer rechtswidrigen Maßnahme der Verfolgungsbehörden stammen, ist in der StPO grds. deren Verwertung im Einzelfall möglich. Hängt von der Maßnahme ab, dem Grad der Rechtswidrigkeit und vielen weiteren Kriterien. Jedenfalls galt das erste während meines Studiums, während das zweite (D) noch heute gilt.

[Loewenzahn]

@sep

Ich gehe davon aus, daß - wenn diese andere Regierung an die Macht kommt - sie wenig Schwierigkeiten haben werden, diese Maßnahmen und Befugnisse einzuführen.

Sie jetzt in einer funktionierenden Demokratie mit dieser Begründung zu verbieten, hat daher bestenfalls aufschiebende Wirkung.

Damit hat man in den 70ern schon gegen die Volkszählung argumentiert.

Die Frage ist, ob eine Demokratie mit parlamentarisch überwachten Sonderbefugnissen zur Einhaltung der demokratischen Grundrechte durch Terrorbekämpfung (links, rechts, moslemisch, christlich, oben, unten) nicht ein bisschen mehr Gewissheit bekommt, daß eine solche Regierung nicht an die Macht kommt? Das verdient, überdacht zu werden.

Für die Türkei würde ich diese Aussage z.B. vollinhaltlich unterschreiben. Denn dort ist man schon weiter....

mfg loewe

P.S.: Mich als vollregistrierten W.O ler haben die Fundis dann sowieso am Arsch ...

[xylophon]

OH Mist, daran hatte ich noch gar nicht gedacht, daß die mal Wübernehmen könnten und dann meine Postings in Beziehung zu meinen Personalien setzen. Jetzt ahne ich, weshalb hier so viele dünngedruckte rumlaufen.

[Loewenzahn]

@xylophon

Wenn man Dein Beispiel zu einem hypothetischen Fall ausbaut:

Angenommen, ein Polizist findet auf einer nicht genehmigten Hausdurchsuchung (z.B. nach Drogendealern) eine Gruppe von schwarzbärtigen, finstergesichtigen Turbanträgern beim Bombenlegen vor ...

... wiegt dann das öffentliche Interesse, dem Polizisten für diese nicht genehmigte Hausdurchsuchung `etwas auf die Finger zu geben`, um so das amerikanische Wertesystem aufrechtzuerhalten mehr, als das Interesse an der Inhaftierung der (widerrechtlich) in flagranti ertappten Terroristen?

mfg loewe

P.S.: Erweiterung des Falles:
Die Turbanträger weisen sich an Ort und Stelle als lybische Diplomaten aus und bestehen auf ihrer sofortigen Ausreise mit ihrem Diplomatengepäck (Plastiksprengstoff). Konsequenzen mit/ohne neue Spezialgesetze?

P.P.S.:
Natürlich könnten die Attentäter genauso eine Zipfelmütze, ein Schabbeskäppi oder eine andere Kopfbedeckung tragen. Sollte kein rassistisches Vorurteil aufbringen, sondern den Fall `aufreizender` gestalten und die Aufmerksamkeit der amerikanischen Spionage-Texterkennungsprogramme erregen.

[Rainer6767]

@Loewe:

Meines Wissens:
Im Grundfall in D: Verhaftung, Verhandlung, gesiebte Luft.
In USA: Sofern keine anderen Beweise auf legalem Weg beschafft werden können: Freispruch aus Mangel an Beweisen.

Erweiterter Fall: Nationale Gesetze können die diplomatische Immunität nicht aufheben. Daher in USA und D. Ausweisung.
In D dann Mahnwache vor der Botschaft mit Kerzen und dem Lied "Kumbayah my Lord" auf den Lippen.
In USA: Angriffsbefehl an die Air Force. Zerstörung militärischer Einrichtungen im Heimatland der Diplomaten.

[xylophon]

Loewenzahn: mir ging es nicht um eine Bewertung, sondern nur darum, die Rechtslage darzustellen. Ich kann mit den dt. Regelungen ganz gut leben, muß es jeden Tag....

[Rainer6767]

@xylo:
Stimmt meine #43 annäherungsweise?

Grüße

[xylophon]

Für Deutschland jedenfalls... Für Amerika kann ich wie gesagt meine Hand nicht ins Feuer legen, weil das lange her ist.

[Skydiver-]

Comment Of Senator Patrick Leahy,
Chairman, Senate Judiciary Committee,
On The Administration`s Executive Order
On Military Tribunals
Nov. 14, 2001

"Because there has been no consultation with Congress, we are left with more questions than answers about what the Administration has in mind in taking this step. We need to understand the international implications of the President`s order, which sends a message to the world that it is acceptable to hold secret trials and summary executions, without the possibility of judicial review, at least when the defendant is a foreign national. Could this put U.S. citizens abroad, including military personnel and peacekeepers, at grave risk? We also must take care not to give the court of world opinion the impression that what we have in mind is victor`s justice. We want the coalition the President has forged to remain at our side for the long term, not just for the moment. We do not want to make it less likely that other countries will cooperate with us -- perhaps even jeopardizing their willingness to turn over suspected terrorists.

"Other questions have to do with how this fits under our Constitution and legal system. The President`s order covers suspected terrorists arrested here as well as abroad. In the past and as recently as in the anti-terrorism bill, the Administration has sought and Congress has created new criminal offenses specifically aimed at terrorists, anticipating that they will be charged and prosecuted as regular criminals, not war criminals. There has been no formal declaration of war, and in the meantime, our civilian courts remain open and available to try suspected terrorists. All this raises questions about whether the President can lawfully authorize the use of military commissions to try persons arrested here.

"The way this was handled also contributes to the rising concern in Congress about this administration`s preference for unilateralism as it promotes policy changes ranging from restructuring the INS to eavesdropping on detainees` conversations with their attorneys to this order on military tribunals. This approach needlessly threatens the unity that Congress and the Administration have forged since Sept. 11. We are all in this together, and the spirit of bipartisanship that has largely prevailed in Congress since Sept. 11 must be reciprocated by the Administration if it is to endure."

http://leahy.senate.gov/press/200111/111401.html

Suspicious Letter to Senator Tests Positive for Anthrax
By PHILIP SHENON

WASHINGTON, Nov. 16 — Investigators searching through unopened mail sent to Capitol Hill discovered another letter today that contained anthrax. The letter was addressed to Senator Patrick J. Leahy of Vermont, the Federal Bureau of Investigation said.

http://www.nytimes.com/2001/11/17/national/17LETT.html

[Skydiver-]

White House Calls Comments, on Eve of Trip, ‘‘Disappointing’’
By Jim Drinkard, USA Today
It is unusual for political rivals to criticize presidents while they are engaged in diplomatic talks overseas, notes USA Today reporter Jim Drinkard, and White House spokesman Scott McClellan called Senator Tom Daschle’s comments ‘‘a disappointing departure from the long-standing bipartisan tradition of the Senate majority leader when it comes to American foreign policy, particularly on the eve of a major international trip.’’

Daschle Says He Fears U.S. Isolationism
By Chuck Raasch, Gannett News Service
On Wednesday, the day George W. Bush left for his second European trip and a meeting of the G-8 industrial nations in Italy, Senate Democratic Leader Tom Daschle criticized the president for ‘‘isolating’’ the United States and risking a potentially dangerous ‘‘global vacuum’’ that others would fill. The United States has pulled back from the Middle East peace process and the war against AIDS in Africa, said Daschle, and has underestimated the effects of a new treaty between Russia and China. Citing an offer by British Prime Minister Tony Blair to serve as a ‘‘liaison’’ between the United States’ and Europe, Daschle asked, ‘‘Since when did we need a liaison in Europe?’’ Democrats in the Senate, he added, are also deeply concerned about plans to develop an anti-missile system that could violate the long-standing ABM treaty.

http://www.lats.com/oneshots/u-071901.htm

In recent years we have seen case after case where the FBI has fallen short – and sometimes far short – of the high standards of professionalism and integrity that we expect of our nation’s premier law enforcement agency:


Last month, a veteran FBI agent was indicted for allegedly selling some this country’s most sensitive classified information to the Russians. According to the indictment, his alleged spying went on for more than 15 years before the FBI detected the source of major security breaches and intelligence losses, despite numerous “red flags” that pointed to the defendant. According to the public complaint and indictment in the case, these “red flags” included a 1986 wiretapped conversation between the defendant and a KGB officer in the Soviet embassy; the confession of a convicted American spy, Earl Pitts, who warned about another “mole” within the FBI and specifically named the defendant; the report of an FBI analyst, who also warned of a “mole” within the FBI, but whose warnings were not credited; and the defendant’s own suspicious financial situation and use of FBI computers.

We learned from press reports today that last week, a support employee of the FBI in Las Vegas was arrested for allegedly selling sensitive investigative material to organized crime for over a year.

In the Oklahoma City bombing case, the FBI revealed only a few days before the defendant was scheduled to be executed that it had violated its discovery obligations by failing to turn over thousands of pages of documents to the defense. While the trial judge later ruled that this violation did not undermine the defendant’s conviction or death sentence, the trial judge noted that it was up to others to hold the FBI accountable for its conduct. Whatever question the belated document production raised about the efficacy of the FBI, the trial judge concluded that the integrity of the adjudicative process leading to the verdict and death penalty were sound. He said: “there is a great deal of difference between an undisciplined organization or organization that is not adequately controlled or that can’t keep track of its information – those are not the questions here. We’re not here for the purpose of trying the FBI.”

The Oklahoma City bombing case is only the most recent one in which the FBI has violated its disclosure obligations. In 1995, a subcommittee of the Judiciary Committee, under the leadership of Senators Specter and Kohl, held hearings on the tragic events at Ruby Ridge. The subcommittee report, in which I joined, found that the FBI had “willfully and repeatedly failed to abide by discovery rules,” and had “irreparably damaged the government’s presentation of evidence at the criminal trial,” causing a federal judge to impose contempt sanctions against the government.

We have also seen cases such as those of Wen Ho Lee, Richard Jewell and Tom Stewart in which the FBI has improperly leaked information about an ongoing criminal investigation. This is a deeply serious issue that troubles all who are concerned with protecting the integrity of our justice system and the constitutional rights of our citizens. More than that, these premature leaks about suspected criminals may focus attention on the wrong persons and allow the real culprits to escape detection, to the detriment of our public safety and national security. For example, the criminal who committed the Centennial Olympic Park bombing in July 1996, during the Summer Olympic Games, remains at large. On occasion, these leaks result in substantial verdicts against the government for which we taxpayers foot the bill. Tom Stewart was paid $6 million in damages last year as a result of the FBI wrongfully releasing damaging information that he was a criminal suspect. Wen Ho Lee’s lawsuit against the government is still pending.

Serious questions have also been raised about the FBI’s use of informants. There have been cases in which FBI agents have allegedly leaked confidential law enforcement information to criminal informants, which the informants then used to commit crimes or to flee. In a case in Boston, the FBI allegedly allowed two innocent men to spend decades in prison for a murder that the FBI knew had been committed by one of its informants. In a case in New York, an FBI agent allegedly leaked information in a Mafia case about the imminent arrest of the confidential informant’s son, who then fled.

This list of failures and mistakes has seriously weakened public confidence in the FBI. According to a recent Gallup poll, only 38 percent of Americans have "a great deal" or "quite a lot" of confidence in the FBI, and 23 percent of those polled had very little or no confidence in the FBI. Confidence in state and local police is substantially higher, with about 60 percent of Americans having "a great deal" or "quite a lot" of confidence in these other law enforcement forces. This erosion of public trust threatens the FBI’s ability to perform its mission. Citizens who mistrust the FBI will be less likely to come forward and report information about criminal activity. Judges and jurors will be less likely to believe the testimony of FBI witnesses. Even innocent or minor mistakes by the FBI in future cases may be perceived in a sinister light that is not warranted. Since FBI agents perform forensic and other critical work for many law enforcement agencies on the federal, state and local levels, the repercussions of this lapse in public confidence in the FBI has rippled far beyond just federal criminal cases.

http://www.fas.org/irp/congress/2001_hr/062001_leahy.html

[oktopodius]

#14 Heiliger,würg,gestrichen.

[Skydiver-]

On NBC’s Late Night with Conan O’Brien Tom Brokaw skated very close to the line of blaming U.S. policies for the terrorist attacks as he hoped "we’ll think more carefully about how" the U.S. "relates to other people who have a good deal less than we do." A few days earlier, Brokaw argued: "I don`t think a journalist ought to be wearing a flag because it does seem to be...a sign of solidarity toward whatever the government is doing, and that is not our role."

Appearing on the NBC late night show on Wednesday evening, the NBC Nightly News anchor outlined how he hopes the nation will change in the wake of the terrorist attacks:
"I wrote a piece in the New York Times, on the op-ed page, reflecting on when I was a young reporter and John Kennedy was killed and I knew then that we would change but I had no idea how. That set off a chain reaction: Vietnam and the social upheaval of the ‘60s and led to Watergate and a lot of other things. We hope that this will be more beneficial in terms of change, that we’ll, that we’ll have a greater faith in our political system, that we will take more seriously these threats that exist in the world and that we’ll think more carefully about how this great country -- and it is the greatest country -- but how it relates to other people who have a good deal less than we do in terms of the protections that we have and the material wealth that we have and how we fit into their vision about what their place is in the world."

http://secure.mediaresearch.org/news/cyberalert/2001/cyb2001…

[oktopodius]

Sind furchtbare Juristen zeitlich zulange unterdrückt
gewesen?,euer kampf wird nicht vergeblich gewesen sein.
Mit rasender geschwindkeit vermehren sich eure anhänger, selbst die schlaffis lassen sich wieder einspannen gegen
dem ungesunden volkskörper.Legt endlich eine liste vor
um allen gefahren entgegentreten zu können.Welcher beruf, aufenthaltsort,schriftstück,witz,glaube,neigung soll verboten bzw.eingeschränkt werden?.Bin auch gerne bereit
für meine bestattung im voraus zu bezahlen.Also los,lasst
mich nicht solange warten!

[Skydiver-]

A NewsMax reader was similarly shocked and e-mailed us about CBS anchorman Dan Rather`s introduction yestderday to President Bush`s speech.

The reader quoted Rather as introducing Bush by saying, "No matter how you feel about him, he is still our president."

And NBC`s Tom Brokaw has already started the media`s blame game - blaming, guess who - George Bush!

A NewsMax reader was just watching Tom Brokaw interview Gen. Schwarzkopf.

The reader paraphrased Brokaw`s question:

"We don`t want to blame anyone, but do you think the Bush administration was negligent in not getting actively involved in the Mideast peace process while all the violence was going on?"

Our reader said he was "outraged that NBC would even consider such a statement let alone broadcast it!"

Other NBC talking heads have made comments about Bush`s lack of eloquence.

http://www.freerepublic.com/forum/a3ba0be717cc2.htm

[Skydiver-]

Concern increases
on anti-terror moves

Administration actions threaten
civil liberties, critics say

By George Lardner Jr.
THE WASHINGTON POST

Nov. 16 — A growing chorus on the left and the right is accusing the Bush administration of ignoring civil liberties while leaving the courts and Congress out in the cold as it aggressively pursues the war on terrorism here and abroad.
CRITICS RANGING from the solidly liberal People for the American Way Foundation to conservative Rep. Robert L. Barr Jr. (R-Ga.) are characterizing recently announced administration plans as ethnic profiling, power grabbing and overzealous law enforcement.
“Military tribunals, secret evidence, no numbers on how many people the government is detaining,” said Jim Zogby, president of the Arab-American Institute. “We’re looking like a Third World country.”
The latest focus of the debate is an order signed by President Bush this week that empowers him to order military trials here and abroad for international terrorists and their collaborators.

http://www.msnbc.com/news/658632.asp?pne=msn#BODY

[Skydiver-]

Secret Legal Document Gave Bush Wartime Powers,
Including Holding Secret Tribunals

NEW YORK, Nov. 18 /PRNewswire/ -- After he signed an order allowing the
use of military tribunals in terrorist cases, President George W. Bush
insisted he alone should decide who goes before such a military court, his
aides tell Newsweek. The tribunal document gives the government the power to
try, sentence -- and even execute -- suspected foreign terrorists in secrecy,
under special rules that would deny them constitutional rights and allow no
chance to appeal.

http://www.prnewswire.com/cgi-bin/stories.pl?ACCT=104&STORY=…

[Skydiver-]

FBI wants Carnivore powers for phone taps
By Ben Heskett
Staff Writer, CNET News.com
November 21, 2001, 7:20 a.m. PT
The Federal Bureau of Investigation has asked telecommunications companies to make changes in their state-of-the-art networks to make it easier for the FBI to conduct surveillance, according to a report.

The FBI, which hopes to gain the same access to voice communications that it has gained with e-mail through use of its controversial Carnivore snooping technology, made the request in a 32-page document sent to telecom companies earlier this month, The Wall Street Journal reported Wednesday.

The FBI`s request was in the works before the Sept. 11 terrorist attacks, according to the report, but those events have lent new credence to the issue. Expanded law enforcement capabilities have been a priority since the attacks, with the new Patriot Act giving law enforcement broad powers amid criticism from civil libertarians.

http://news.cnet.com/news/0-1004-200-7940581.html?tag=mn_hd

[Donizetti]

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,168879,00.html

ERMITTLUNGSMETHODEN DER CIA

"Vergessen Sie die Menschenrechte!"

Von Matthias Gebauer

Neben Militärgerichten in den USA erwägen Amerikas Fahnder jetzt auch Vernehmungen im befreundeten Ausland - wie zum Beispiel Ägypten. Mit den skrupellosen Befragungsmethoden dort haben die CIA-Agenten beste Erfahrungen: Mit Folter erzwangen die Ägypter schon in der Vergangenheit Terror-Geständnisse - unterstützt durch die Amerikaner.

Washington/Kairo - Ein bisschen Stolz schwingt zwischen den Zeilen, wenn der Sprecher des ägyptischen Präsidenten über die Justiz in seinem Land berichtet. "Die Rechtsprechung ist hier schnell und bietet eine bessere Abschreckung", verriet Nabil Oman kürzlich dem "Wall Street Journal", als er auf einen Prozess gegen Terroristen Ende der neunziger Jahre angesprochen wurde.
Als die Reporter ihn auf zweifelhafte Ermittlungsmethoden, möglicherweise erpresste Geständnisse und die Berichte der Anwälte über Folterungen hinwiesen, antwortete Oman hingegen eher ausweichend und doch sehr deutlich: "Vergessen Sie die Menschenrechte für eine Weile, man muss die Sicherheit der Mehrheit im Auge haben." Die Alternative, also Prozesse nach rechtsstaatlichen Prinzipien, seien Verfahren, die "über Jahre zwischen Himmel und Erde baumeln", attestierte Oman abschließend.

Dieses Rechtsverständnis wollen sich jetzt offenbar die amerikanischen Terroristen-Jäger zunutze machen, die von US-Präsident Bush zu schnellen Erfolgen gedrängt werden. Bisher dementieren zwar alle Stellen die Absicht, Verdächtige nach Ägypten oder Saudi-Arabien zu Vernehmungen zu fliegen. Doch intern bleibt diese Möglichkeit weiter in der Diskussion, wie anonyme Quellen von FBI und CIA wiederholt in US-Zeitungen berichteten. Nur mit der härteren Gangart könne man den hartnäckig schweigenden Mittätern die Zunge lockern, lautet das Argument der Befürworter der illegalen Beweisbeschaffung.

Folter für die Sicherheit?

Schon die Wiedereinrichtung von standgerichtsähnlichen Militärtribunalen lässt Staats- und Bürgerrechtler in den USA und Europa Böses ahnen. Und jetzt also Folter für die Wahrheit und die Sicherheit der USA? So abwegig dieser letzte Höhepunkt der Sicherheitsdiskussion in den USA auch klingen mag - für die Agenten der CIA sind diese Methoden offenbar nicht neu. Schon im Vorlauf des Prozesses gegen mehr als hundert Mitglieder und Sympathisanten des Ägyptischen Dschihads, der im Frühjahr 2000 in Kairo mit Todes- und langen Gefängnisstrafen endete, bediente sich die CIA der durchaus effektiven Befragungsmethoden der Ägypter. Die Akten des Prozesses gegen die Mitglieder des Ägyptischen Dschihads offenbaren, wie die US-Behörden auch bei der aktuellen Terrorfahndung wieder vorgehen könnten.

Der Terror-Prozess in Kairo war von der CIA bestens vorbereitet. Die Amerikaner mischten sich Anfang der neunziger Jahre deshalb in die Ermittlungen ein, weil sie befürchteten, dass die Radikalislamisten des Ägyptischen Dschihads auch Anschläge auf US-Einrichtungen oder gar in den USA verüben wollten. In der Gruppe tummelte sich unter anderem auch der heute engste Vertraute Osama Bin Ladens, Dr. Ayman Zawahri. Später ging die Gruppe in der Bin-Laden-Organisation al-Qaida auf, die zum Zeitpunkt der CIA-Nachforschungen Anfang der neunziger Jahre noch gar nicht existierte.

Beste Zusammenarbeit mit dem albanischen Geheimdienst

Ohne die CIA wäre den ägyptischen Behörden die Festnahme der Schlüsselpersonen der Jihad-Gruppe wohl kaum gelungen. Denn diese hatten sich in das nach dem Fall des kommunistischen Systems vollkommen chaotische Albanien abgesetzt. Von dort aus sammelten die so genannten Gotteskrieger Geld für ihre Mitkämpfer in der Heimat, beschafften falsche Pässe oder Visa und planten offenbar auch Anschläge. In dem überwiegend von Muslimen bewohnten Balkan-Staat fanden die Gotteskrieger immer wieder Verstecke und Helfer.

In dieser verzwickten Lage kam den Ägyptern die Amtshilfe der USA gerade recht, berichtet das "Wall Street Journal". Denn die Amerikaner hatten bereits beste Kontakte zum neuen Regime von Albaniens Staatschef Sali Berisha und instruierten ab jetzt die weitere Vorgehensweise. "Die arbeiteten in Albanien wie in Washington oder New York", beschrieb der mittlerweile gestürzte Präsident die Kooperation. Hunderte von Telefonaten Verdächtiger wurden vom albanischen Geheimdienst SHIK abgehört. Die Abschriften holte ein CIA-Verbindungsmann, der in der gerade erst eröffneten Botschaft in der Hauptstadt Tirana residierte, alle paar Tage ab. Nach und nach ergab sich ein deutliches Bild über die Gesuchten und ihre weiteren Verbindungen.

Mit dem Lear-Jet nach Kairo entführt

Im Sommer 1998 kam es dann zu mehreren Festnahmen, die allerdings mehr wie Geiselnahmen aussahen. Auf offener Straße wurden fünf Verdächtige ergriffen und bekamen Beutel über den Kopf gestülpt. Danach brachte man sie zu einem verlassenen Flughafen nördlich von Tirana, von wo aus sie mit von der CIA gecharterten Maschinen nach Kairo geflogen wurden, berichteten die Verdächtigen ihren Anwälten.

Aber die Entführungen nach Kairo waren erst der Anfang. Von der ersten Befragung an, so berichteten die Verdächtigen vor ihren Hinrichtungen, seien sie von ägyptischen Geheimdienstbeamten gefoltert worden. "Nachdem ich verhaftet worden war, hängten mich die Polizisten an den Handgelenken auf und befestigten Elektroschocker an meinen Füßen und am Rücken", schreibt beispielsweise Mohamed Hassan Tita, der im Januar 1993 in die Dschihad-Bewegung eingetreten war und seitdem Spenden in Albanien sammelte. Ein anderer Verdächtiger, der nach dem Prozess gehängt wurde, beschrieb seinem Anwalt, dass die Polizisten Elektrokabel an seinen Brustwarzen und am Penis befestigt hätten, um ihn zu foltern. Ein weiterer Mann klagte, dass ihm mehrere Rippen gebrochen wurden.

Am Ende zählt für Präsident Bush nur der Erfolg

Die Folterung der Schlüsselpersonen hatte Erfolg. Alle gestanden ihre Mitgliedschaft in der Terror-Gruppe und gaben die Planung von Anschlägen zu. Am Ende wurden zwei Angeklagte zum Tode verurteilt, mehrere andere bekamen lange Gefängnisstrafen. Insgesamt waren in dem Prozess 107 Personen angeklagt.

Offiziell bestreitet die CIA bis heute eine Beteiligung an der Auslieferung der Verdächtigen nach Ägypten und freilich auch eine Mitwisserschaft an den Folterungen. Doch das "Wall Street Journal" zitierte einen hohen Regierungsbeamten mit der Einschätzung, die Aktion sei eine der erfolgreichsten in der Geschichte des Geheimdienstes. Einen solchen Erfolg würden die CIA-Oberen aus der Zentrale in Langley jetzt gern wieder feiern. Und würden sie wirklich Beweise und Festnahmen mit den fragwürdigen Methoden wie in Ägypten finden, wären sie vermutlich amerikanische Helden. Denn am Ende zählt nur der Erfolg, das lässt Präsident George W. Bush bei fast jeder Pressekonferenz anklingen. Egal wie, so scheint es.

[Donizetti]

Gewaltfreier Inlandsextremismus im Visier

Florian Rötzer 25.11.2001
Der Innenausschuss des Bundestags will die Gunst der Stunde nutzen und das Antiterrorpaket II von Schily noch verschärfen

Der Innenausschuss des Bundesrats will angeblich das Antiterrorpaket II des Bundesinnenministers verschärfen. Es sollen die Befugnisse der Geheimdienste erweitert werden, aber auch derjenige Personenkreis, der unter der Definition des Terrorismus überwacht und verfolgt werden kann. Am Anfang Dezember steht ebenfalls die Entscheidung über die Definition des Terrorismus auf der Ebene der EU an. Während man auf der EU-Ebene den Begriff des Terrorismus zumindest so einengen will, dass normale Straftaten wie Gewalttätigkeiten, die am Rande von Demonstrationen geschehen, nicht darunter fallen, scheinen die deutschen Innenminister die günstige Gelegenheit erst einmal nutzen zu wollen.

Die Empfehlungen der Innenminister, denen sich, wie die Süddeutsche Zeitung am Samstag mutmaßte, auch das Plenum des Bundesrats anschließen dürfte, ließen den mühsam zwischen Bundesinnenministerium und den Gründen ausgehandelten Kompromiss erst einmal scheitern, wenn nicht noch eine Lösung gefunden wird. Neben dem Ausbau der Befugnisse des Geheimdienstes, wie dies schon länger etwa von Bayern gefordert wird, ist vornehmlich die Erweiterung des unter dem Begriff des Terrorismus fallenden Personenkreises bedenklich: "Im Kern geht es dem Bundesrat darum, aus einem Gesetzespaket, das in erster Linie der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus dienen soll, ein Gesetz zur Bekämpfung aller Extremisten zu machen - auch dann, wenn diese gewaltfrei agieren."

Deutlich wird dabei, dass es den Sicherheitspolitikern, die derzeit um die weitestgehende Einschränkung der Verfassungsrechte und den weitestgehenden Ausbau der Überwachung konkurrieren, längst nicht mehr um die Bekämpfung des "internationalen Terrorismus" geht, der für die Terroranschläge vom 11.9. verantwortlich ist. Im Windschatten des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus besteht mehr und mehr die Gefahr, oppositionelle Gruppen als Terroristen überwachen, verfolgen und bestrafen zu können. So sollen die erweiterten Befugnisse zur Beobachtung nicht nur, wie dies noch das Antiterrorpaket II vorgesehen hatte, für das Bundesamt für Verfassungsschutz und den gewaltbereiten Auslandsextremismus gelten, sondern auch für alle Landesämter und für alle Fälle "gewaltfreien Inlandsextremismus".

Wenn die vom Innenausschuss geplanten Veränderungen den bayerischen Vorlagen entsprechen, dann besteht auch die Gefahr, dass bei der Abschiebung oder der Auslieferung von Terrorismusverdächtigen jeder Schutz für die Betroffenen verloren geht. "Wir wollen ausländische Extremisten künftig bereits bei Terrorismusverdacht ausweisen", so der bayerische Innenminister Beckstein. "Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre unverständliche Verweigerungshaltung gegenüber dieser wirksamen Initiative aufzugeben. Außerdem muss bei der Erteilung von Visa- und Aufenthaltsgenehmigungen die Einreise bei Terrorismus- und Extremismusverdacht versagt werden. Weiter soll klargestellt werden, dass Terroristen weder eine Anerkennung als politisch Verfolgte noch Abschiebungsschutz erhalten." Weiter heißt es in der Bekanntmachung der bayerischen Regierung vom 20.11.: "Es muss klargestellt werden, dass Terroristen keinen Abschiebungsschutz als politisch Verfolgte erhalten. Außerdem muss durch den Gesetzgeber klargestellt werden, dass weder Grundgesetz noch Genfer Flüchtlingskonvention in einem solchen Fall Schutz gewähren." Damit könnten Verdächtige, also keineswegs überführte Terroristen auch in Länder abgeschoben werden, in denen ihnen Verfolgung droht, sowie in Länder wie die USA abgeschoben werden, in denen es die Todesstrafe gibt. Überdies könnten sie auch vor Militärgerichte kommen, wie sie Präsident Bush jüngst durch eine Executive Order für ausländische Terroristen einrichten will. Sie gewähren kein rechtsstaatliches Verfahren und berauben den Angeklagten bestimmter Grundrechte.

Die spanische Regierung hat am Freitag angekündigt, dass man die neun mutmaßlichen Mitglieder der al-Qaida-Orgnaisation, die vor kurzem festgenommen worden sind, nicht in die USA ausliefern wird, solange die US-Regierung nicht versichert, dass sie nicht zur Todesstrafe verurteilt werden oder vor ein Militärgericht kommen. Die USA müssten, selbst wenn die Festgenommenen beschuldigt würden, an den Anschlägen vom 11.9. beteilig gewesen zu sein, nach spanischem Recht verurteilt werden. In Spanien gibt es wie in allen EU-Ländern nicht die Todesstrafe.

Der Begriff "gewaltfreier Inlandsextremismus" kann viel umfassen, möglicherweise auch schon Blockaden oder Demonstrationen von Gruppen, die gegen etwas protestieren wollen. Die Gefahr besteht ganz offensichtlich, dass über den angeblichen Kampf gegen Terrorismus die dafür geschärften Waffen relativ einfach auch auf Oppositionsgruppen angewendet werden können. Wenn dann auch noch Gewaltausübung oder Gewaltbereitschaft gar nicht mehr notwendig sind, könnte durch solche überschießenden Maßnahmen der gegenwärtig kaum widersprochenen Law-and-Order-Politik langfristig das politisch-demokratische Leben gelähmt werden. Sollten sich Parlament und Bundesrat über das Sicherheitspaket nicht einig werden, was zu hoffen wäre, dann könnte womöglich der Zeitfaktor eine mäßigende Rolle spielen, was wieder zu einer angemesseneren Balance zwischen Sicherheit und demokratischen Bürgerrechten führen könnte.

http://www.heise.de/tp/deutsch/html/result.xhtml?url=/tp/deu…

[xylophon]

..man kann es sich auch sehr einfach machen, indem man einfach einen Begriff nimmt, sich ein Beispiel ausdenkt, wie man es auch verstehen könnte und dann mit diesem Beispiel den Leuten Angst einjagt. "Gewaltfreier Inlandsextremismus" meint mit Sicherheit nicht diejenigen, die in Mutlangen oder Gorleben Sitzblockaden veranstalten.

Wenn man das ganze im Zusammenhang sieht, dann geht es um Verfassungsfeinde, also diejenigen, deren Endziel die Beseitigung des GG ist, das bestimmte Grundrechte für alle garantiert. So wurde die KPD verboten, demnächst wohl die NPD, so werden demnächst ein paar radikalislamische "Religionsgemeinschaften" verboten. Der Sinn des Gesetzes ist einfach der, daß man die Leute nicht unbedingt beim Legen von Brandsätzen erwischen muß, sondern daß man auch die Hintermänner ggf. ausweisen kann, die also nicht selbst die Brände legen, aber den Brandstifern das geistige Rüstzeug mitgeben. Gemeint sind zum Beispiel diejenigen, die in den o.g. Organisationen eine herausgehobene Stellung einnehmen.

Wenn man ein paar Ausländern Gelegenheit bietet, den von ihnen gewünschten "Gottesstaat" dort aufzubauen, wo er nicht so unerwünscht ist wie hier, indem man sie ausweist...ist das wirklich so schlimm???

[Donizetti]

Der Sinn des Gesetzes ist einfach der, daß man die Leute nicht unbedingt beim Legen von Brandsätzen erwischen muß, sondern dass man neue Strafttatbestände "erfindet".

Ohne eine konkrete gesetzl. Begriffsbestimmung ist dem Missbrauch durch unsere "selbstlosen" Politiker hier Tür und Tor weit geöffnet.

Den tatsächl. kriminellen Extremisten in D kann sicher auch mit den bestehenden Mitteln das Handwerk gelegt werden.

Der tatsächliche Adressat dieses Sicherheitspaketes ist vielmehr der Bürger.

[xylophon]

..soweit ich den Artikel verstehe, geht es keineswegs um "neue Straftatbestände", sondern um erweiterte Kompetenzen für den Verfassungsschutz. Es macht nämlich wenig Sinn, nur diejenigen zu beobachten, die ohnehin schon als Straftäter in Erscheinung getreten sind, wenn man neue Taten verhindern will. Dafür muß man schon diejenigen beobachten, die als "zukünftige" Täter in Betracht kommen, weil sie - wie schon beschrieben - aktiv in bekannt verfassungsfeindlich eingestellten Gruppierungen agieren.

[antigone]

Andre Gunder Frank:

Überdehnung der US-Ökonomie & Militärisch-Politischer Rückstoß?


»Wenn der IWF recht hätte, dann könnte irgendwann um die Mitte nächsten Jahres ein globaler ökonomischer Wiederaufschwung beginnen. Aber für die zweitgrößte Wirtschaft der Welt, Japan, lautet die Prognose viel schlechter. Japan befindet sich jetzt zum vierten Mal in zehn Jahren in der Rezession, und zwar einer verlängerten; sowohl in diesem als auch im nächsten Jahr wird eine Schrumpfung des BSP erwartet. Die Ökonomen sind sich darüber einig, daß die Probleme Japans (und die anderer >National<-Ökonomien) sehr ernst sind und von den Instanzen der Wirtschaftslenkung weit radikaleres Handeln erfordern als bisher aufgebracht worden ist.« (Zitiert nach einem Bericht des Economist.)

Die Vorhersagen des IWF und auch jene der OECD und der US-Regierung liegen jetzt nicht richtig und haben nie richtig gelegen, wie jeder Vergleich zwischen ihren veröffentlichten (und auch ihren unveröffentlichten?) Vorausschätzungen und dem anschließenden wirklichen Weltgeschehen beweist. Sie sind immer über-optimistisch gewesen, weil Über-Optimismus in ihre Instrumente der Erhebung und Vorausschätzung eingebaut ist, und sei es deswegen, weil ihnen politisch-ökonomische Gründe die Vermeidung von Realismus und unrealistische Prognosen auferlegen. Denn sie sind dazu bestimmt, einesteils als sich selbst erfüllende Prophezeiungen zu wirken und sollen anderenteils dazu dienen, die politische Unterstützung für die Fortdauer ihrer Existenz zu erhalten. Der IWF - de facto ein Arm des US-Finanzministeriums, aber niemandem gegenüber verantwortlich außer dem US-Finanzministerium selbst - verfügt allerdings über einige Macht, Vorhersagen zu treffen; diese sind zu Teilen self-fulfilling für amerikanische und einige andere Interessen des Big Business: Sie können zum Versenken von Währungen, Wirtschaften und Einkommen insbesondere in der »dritten« und nun auch der einstigen »zweiten« Welt führen, auf deren Kosten sich die Wirtschaften der Ersten Welt - durchaus die erste, doch in einem anderen Sinn - zur Erzielung eines Großteil ihres eigenen relativen Wohlstandes stützen (siehe weiter unten).

»Noch niemand hat bisher die Vermutung vorgebracht, daß Amerika unter einer Deflation leidet, die eine Abwärtsspirale fallender Preise, schrumpfender Nachfrage und finanzieller Engpässe auslösen kann: ein Teufelskreis, den Amerika zuletzt in den 1930ern erlebte. Policymakers, die weise sein wollen, werden jedoch das Risiko nicht ignorieren.« (Zitiert nach einem Bericht des Economist.)

Ich und James Tobin (Autor des Vorschlags der Tobin-Steuer) haben schon Mitte der 80er Deflation öffentlich vorhergesagt, »weise« Ideologen haben dieses Risiko ignoriert (nicht wirklich das Risiko, aber dessen notwendige Folge) und ihre Politik zur Bekämpfung der Inflation fortgesetzt. Nichtsdestoweniger sind seitdem die Rohstoffpreise scharf und beständig gefallen. Darüber hinaus wirkt weltwirtschaftlich betrachtet eine Inflation der jeweiligen nationalen Währungen (Pesos, Rubel) und in der Folge deren scharfe Abwertung gegenüber der Weltwährung Dollar de facto im Verhältnis als beträchtliche Deflation im Rest der Welt. Das hat ihre Preise herabgedrückt und ihre Exporte für diejenigen verbilligt, die deren Waren - im Wert der Währungen der Exportländer ausgedrückt - mit Dollars kaufen, also in erster Linie Verbraucher, Produzenten und Kapitalanleger in den Vereinigten Staaten und von (!) den Vereinigten Staaten aus. Diese (Besitzer von Dollarvermögen) können - was kaum je erwähnt wird - den Rest der Welt aufkaufen mit Dollars, die lediglich das Drucken und das In-Umlauf-Bringen »kosten«, was für die in Amerika Ansässigen praktisch eben keine Kosten bedeutet. (Die $100-Dollar-Note ist das weltweit verbreitetste Bar-Zahlungsmittel; die ganze russische Wirtschaft wird damit am Laufen gehalten und es befinden sich zweimal [jetzt?] dreimal so viele außerhalb wie innerhalb der USA in Umlauf.) Der amerikanische Aufschwung, Wohlstand und daran anschließend der »ausgeglichene« Bundeshaushalt der Jahre 1992-2000 während der Regierung Clinton waren entgegen populistischen Behauptungen jener Regierung nur ein zeitliches Zusammenfallen. Der 8 Jahre andauernde Wohlstand der Vereinigten Staaten ruhte ganz auf dem Rücken der schrecklichen Depression, Deflation und merklicher Zunahme der Armut im Rest der Welt (während dieses einen Jahrzehnts sank die Lebenserwartung in Rußland um 10 - zehn - Jahre, die Säuglingssterblichkeit, Trunksucht, Verbrechen und Selbstmord nahmen zu wie nie zuvor in Friedenszeiten. Seit 1997 sank das Einkommen in Indonesien auf die Hälfte herab und war Ursache für die sich seither fortschleppende politische Krise).

Dies alles führt unter anderem zu folgenden Konsequenzen: Die USA exportieren von hier nach draußen die Inflation, die ansonsten durch die hohe Geldversorgung und -vermehrung im nationalen Kreislauf entstehen würde, weswegen es sich bei der niedrigen Inflationsrate im eigenen Lande keineswegs um das Wunder der »richtig angepaßten« Geldpolitik der FED handelt. Die USA sind in der Lage gewesen, zweierlei zugleich zu erreichen, nämlich einmal ihr Haushaltsdefizit und das Defizit ihrer Handelsbilanz mit billigem Geld abzudecken, während sie zum andern, bedingt durch Deflation/Abwertung anderswo in der Welt, wie ein Magnet spekulatives Finanzkapital - sowohl in amerikanischem als auch in ausländischem Besitz - angezogen haben. Dieses Kapital hat US Treasury Certificates gekauft (und dadurch das Ansteigen des US-Haushaltsdefizits angehalten), ist in die Wertpapiere der Wall Street gegangen und hat damit den Bullenmarkt und zuletzt die Blase der 1990er gefüttert. In der Folge hat dieses Kapital sowohl den spekulativen und auf Vermögensillusionen gegründeten Wohlstand von Amerikanern und anderen Aktienanlegern erhöht, gestützt und verbreitet, was wiederum vermöge dieses illusorischen »Wohlstandseffekts« erhöhten Verbrauch und erhöhte Investitionen angetrieben hat.

Der darauf folgende und gegenwärtig anhaltende Bärenmarkt ist dennoch ein sattes Profitgeschenk für Unternehmen, die ihre Aktien zu Hausse-Preisen ausgegeben und verkauft haben und nun ihre eigenen Aktien zu Schnäppchenpreisen zurückkaufen können (wenn sie noch genügend Cash Flow haben?). Für sie stellt dies enorme Gewinne auf Kosten der Kleinaktionäre dar, die nun notgedrungen ihre auf Tiefpreise abgesunkenen Anteile verkaufen (müssen?).

Der Wohlstand in den USA steht jetzt auf des Messers Schneide einer nicht nur im Innern instabilen enormen Unternehmens- und Verbraucherverschuldung (Kreditkarten, Hypotheken und andere). Die Vereinigten Staaten sind auch immens verschuldet gegenüber ausländischen Vermögensinhabern von US Treasury Certificates und Wertpapieren der Wall Street und gegenüber anderen Forderungen und Eigentumstiteln, sowohl bei ausländischen Zentralbanken, die ihre Reserven in US Dollar gehalten haben, als auch bei anderen Inhabern von US-Schuldverschreibungen (wie Fannie Mae und anderen quasi-staatlich garantierten Schuldverschreibungen). Das Fazit dieser Lage ist, daß genau die Politik der USA, die so viel zur Destabilisierung in vielen Bereichen der Welt beigetragen hat (z. B. bei der Destabilisierung Südostasiens, wodurch das japanische ökonomische und finanzielle System noch mehr unterhöhlt wurde als es ohnehin schon vor den Ereignissen des Jahres 1997 war), nun den Moment heraufbeschwört und wahrscheinlich macht, daß besonders die japanischen und europäischen Gläubiger der US-Schuld ihre Eigentumstitel versilbern müssen, um ihre eigenen instabiler werdenden ökonomischen und finanziellen Systeme zu stützen.


Die Ökonomie der Vereinigten Staaten seit Volcker

Eine andere größere Folge ist, daß die US- (und mit ihnen die Welt!-)Wirtschaft sich nun in einer Zwangslage befinden, aus der sie sich mit großer Wahrscheinlichkeit weder durch den Rückgriff auf keynesianische Kreditschöpfung noch auf makroökonomische Wirtschaftspolitik zur Stützung der amerikanischen und westlichen bzw japanischen Wirtschaft in einer Form befreien kann, wie sie Carter und Reagan angewandt haben. Der militärische Keynesianismus, als Monetarismus nach der Methode von Friedman und Volcker und der Angebotsmethode auf Basis der Laffer-Kurve verkleidet, wurde 1977 von Carter begonnen und 1979 mit voller Kraft in Gang gesetzt, als der von Carter ernannte Paul Volcker die FED leitete. Dieser Volcker kehrte im Oktober 1979 die Geldpolitik der Federal Reserve von hoher Geldversorgung und niedrigem Geldzins vollständig um mit dem Versuch einer drastisch verminderten Geldversorgung und hohem Zins (auf 20 Prozent Geldzins!), um den Dollar aus seiner Hinfälligkeit in den 1970ern zu retten und ausländisches Kapital in die armen USA zu ziehen. Damit hatte er dann auch Erfolg. Zur selben Zeit begann Carter dann mit dem militärischen Keynesianismus im Juni 1979 durch Aufhebung der Detente von Nixon und Breschnew und dem zweiten kalten Krieg, der mit der Einführung von um 3 Prozent (inflationsbereinigt) steigenden Militärausgaben für alle NATO-Mitglieder und dem »zweigleisigen« Stationierungsvorhaben von schnellen ballistischen (d.h. hochfliegenden) Pershing-Raketen und langsamen (in niedriger Höhe fliegenden) Cruise Missiles in Deutschland begann und eine stärkere Stellung im Rüstungs(kontroll)wettlauf mit der Sowjetunion bewirken sollte.

Die angebliche Wiederauslösung des kalten Kriegs durch die sowjetische Invasion in Afghanistan im Dezember 1979 ist von Anfang an ein US-Mythos gewesen, weil Carter diesen bereits im Juni 1979 (gleich nach Paraphierung des SALT-2-Abkommens ) begonnen hatte und die Sowjets erst im Dezember 1979 in Afghanistan einmarschierten. Ich persönlich habe immer die Auffassung vertreten, daß dieser Einmarsch eine sowjetische Reaktion, die sich zum Teil auf die - wie sich herausstellte: falsche - Annahme gründete, daß die USA die Eskalation bereits auf die höchstmögliche Stufe gehoben hätten.

Die Hoch-Eskalation der USA kam unerwartet, sollte aber zum Teil (so mein Argument) dazu dienen - wie auch der Schwenk zu einer rechten Wirtschaftspolitik - der Herausforderung durch Ted Kennedy bei der bevorstehenden Kandidatennominerung der Demokratischen Partei den Wind aus den Segeln zu nehmen. Brzezinski enthüllt uns nun, daß er die Lage in Afghanistan bewußt geschürt und umzudrehen versucht hat, um die Sowjetunion zu einer Reaktion zu provozieren und damit eine Gegenvergeltungsmaßnahme der USA zu rechtfertigen, was ihm ja auch gelungen ist.

In einem Wort, der zweite kalte Krieg und der Militärkeynesianismus wurden von Carter begonnen (im Vereinigten Königreich wurde der Thatcherismus 1976 vom Labour-PM Callaghan eingeführt). Star Wars und Reaganomics waren nur deren Fortsetzung und Eskalation. Das erstere Vorhaben wurde dafür entworfen, die SU in den Bankrott zu zwingen und das Letztere, um nicht nur die USA, sondern auch die ganze westliche - also auch die europäische und japanische - Weltwirtschaft nach der Rezession von 1979-1982 zu stützen. Beide politische Vorhaben waren zwar erfolgreich, doch wurde der Bankrott der USA selbst nur vermieden, weil die Zwillingsdefizite in Handel und Haushalt durch den Kapitalzufluß aus Schuldendiensten ausgeglichen wurden, die den lateinamerikanischen Ländern abgezwungen wurden (ein Ergebnis wiederum der von Volcker durch Heraufschrauben der Geldzinsen von nahezu nichts auf 20 Prozent hervorgerufen worden war). Hinzu kamen massive Kapitalzuflüsse aus Europa und Japan - besonders zum Kauf von Treasury Certificates. Damit erfolgte die Verwandlung der USA vom größten Gläubiger der Welt, die sie noch 1985 waren, in den größten Schuldner seit dem Jahre 1986.

Ohne diese Entwicklungen wären die Vereinigten Staaten mit einer endlosen Inflation zahlungsunfähig geworden, so wie es der SU widerfuhr, welche allerdings niemanden hatte, der für ihre Zahlungsverpflichtungen Sicherheit leistete. Darüber hinaus wurden die Außenhandelsguthaben der SU in den 1980ern nach dem scharfen Rückgang der Weltmarktpreise für Öl und Gold zunichte gemacht, aus denen die SU 90 Prozent ihrer Deviseneinnahmen bestritt. Als Nettoimporteur von Öl haben die USA - wenngleich auch nicht die dort ansäßigen Ölinteressen - umgekehrt daraus einen Vorteil gezogen.

Warum erzähle ich diese alte Geschichte jetzt? Weil heute und morgen die USA für sich und ihre Verbündeten dasselbe tun müßten, es jetzt aber nicht können! Die USA könnten (sollten? müssen??) nun versuchen, eine Ausgabenleistung großen Ausmaßes für sich und ihre Alliierten (jetzt abzüglich Japans, aber plus Rußland) zu wiederholen, um mit diesen Aufwendungen die gegenwärtige Rezession, die sich zur Depression zu vertiefen droht, abzuwenden. Die USA würden dann erneut zu einem riesigen keynesianischen Defizit umschwenken und dafür (mit dem 11. September als Vorwand für wahrscheinliche militärische Ausgaben) reflationierende Maßnahmen anwenden. Außerdem könnten die USA, um ihre jetzt enorme und noch wachsende Auslandsverschuldung zu begleichen, auf eine inflationäre Verringerung dieser Belastung durch den anwachsenden Schuldendienst verfallen. Doch auch das letztere Vorgehen könnte - im Unterschied zur oben zusammengefaßten vorangegangenen Periode - nicht die Erzeugung eines weiteren Super-Handelsbilanzdefizits verhindern. Besonders dann nicht, wenn die Binnennachfrage weiter sinkt, dagegen der Druck der Exporteure auf den »Nachfragemarkt der letzten Zuflucht« weiter steigt.

Jedoch wird es diesmal keine Kapitalzuflüsse aus dem Ausland zur Rettung der US-Ökonomie geben. Der Abwertungsdruck auf den Dollar gegenüber anderen Währungen wird vielmehr im Gegenteil den Zunder für eine Kapitalflucht aus den USA liefern, die Flucht des Anlagekapitals sowohl aus US-Staatsanleihen als auch aus Wall-Street-Papier, mit einschneidenden Kursverlusten an den Aktienbörsen im Gefolge. Das Resultat werden weiterer Preisverfall und Deflation im Weltverhältnis zu Weltbedingungen sein, obwohl die US-Ökonomie im Inland eine Inflation erlebt.

Der Preis des Öls ist noch eine andere Mücke in der politisch-ökonomischen Salbe, deren Ausmaße und Bedeutung im umgekehrten Verhältnis dazu steht, wie heilsam oder schädlich die Salbe selber ist. Und die ist heute wenig heilsam und bereits am Verderben. Der Weltölpreis ist immer ein zweischneidiges Schwert gewesen, dessen beide Seiten mit Hilfe erfolgreicher alternativer Maßnahmen der Wirtschafts- und Preispolitik stumpfer gemacht werden konnten. Auf der einen Seite benötigen Ölförderländer und ihre Unternehmensinteressen einen Mindestpreis für Produktion und Distribution ihres Öls, statt es unter der Erde zu lassen und weitere produktive Investitionen in die Ölförderung auf bessere Zeiten zu verschieben. Daher ist ein hoher Ölpreis wirtschaftlich und politisch existenzwichtig für Staaten wie Rußland, den Iran und besonders Saudi-Arabien, aber auch für die Ölinteressen in den USA.

Auf der anderen Seite ist ein niedriger Ölpreis gut für Öl importierende Länder und deren Verbraucher, deren Verbrauch auch die Produkte anderer Öl importierender Länder einschließt, womit zum Beispiel in den USA die makroökonomische Politik gestützt wird. Dieser Tage scheint der Ausgleich von hoch und niedrig bei ungefähr US$ 20 für ein Faß zu liegen - zum gegenwärtigen Dollarkurs! Niemand scheint jedoch zur Zeit in der Lage zu sein, den Ölpreis auf diesem Niveau festzuschreiben. Der gegenwärtig ausgetragene Konflikt um den Ölpreis, seit langem nicht mehr allein eine Sache innerhalb der OPEC, ist entstanden zwischen den OPEC-Staaten, die nur noch etwa 40 Prozent der Weltversorgung verkaufen und anderen Erzeugern, darunter Rußland, die heute 60 Prozent der Weltversorgung bestreiten. Dieser Marktanteil umfaßt aber auch die USA, die sowohl ein bedeutender Erzeuger als auch ein großer Aufnahmemarkt für Öl sind, wenngleich dieser sich immer mehr nach Ostasien verlagert. Eine Rezession in beiden Märkten und ein daraus resultierender Verfall der Nachfrage nach Öl zieht dessen Preis nach unten.

Aber sowohl reflationierende als auch inflationäre Maßnahmen in den USA mittels keynesianischer Ausgabenmaßnahmen vermögen dem Ölpreis nicht länger, nicht heute und nicht morgen, einen Boden einzuziehen. Nur eine Nachfrage, die von einer echten Erholung gebildet würde, was die Wirtschaftspolitik derzeit nicht leisten kann, ein künftiger Aufschwung der Weltwirtschaft sowie eine Drosselung der Ölförderung könnten den Ölpreis wieder anheben oder wenigstens ein weiteres Fallen des Ölpreises verhindern - und seine deflationäre Sogwirkung auf das Fallen anderer Preise. Eine weitere Deflation hingegen wird die Belastung der ohnehin immens überschuldeten Ökonomien in den USA, Rußland und Ostasien, die einiger europäischer Länder und der Dritten Welt nicht zu erwähnen, vergrößern.

So geht von der politischen Ökonomie des Öls noch eine zusätzliche deflationäre Wirkung aus. Dies wird - es beginnt bereits - das auf Ölexporte angewiesene Rußland beträchtlich schwächen. Doch dieses Mal werden diese Wirkungen auch die Ölinteressen in den USA und ihre Partner in Übersee erfassen, besonders Saudi-Arabien und den Persischen Golf. Tatsächlich hat auch der niedrige Ölpreis in der saudischen Ökonomie in den 90ern einen Übergang von Boom zu Flaute bewirkt. In der Mittelklasse hat dies bereits zu Arbeitslosigkeit und erheblich fallenden Einkommen geführt, die zur Ausbreitung von Unzufriedenheit geführt hat und sich gerade zu einer Zeit verstärkt, in der die saudische Monarchie mit stabilitätsgefährenden Problemen eines Generationenübergangs konfrontiert ist. Obendrein würde ein niedriger Ölpreis neue Investitionen unattraktiv machen und zur Verschiebung sowohl von Investitionen als auch neuer Ölproduktion führen. Die möglichen Gewinne von Neuerschließungen und neuen Pipelines in Zentralasien würden entfallen.

All diese gegenwärtigen Schwierigkeiten und Entwicklungen drohen nun, der US-amerikanischen politischen Ökonomie und Finanz im heimischen Bereich wie auf internationaler Ebene den Boden zu entziehen (oder werden es tun?). Schutz bieten den Vereinigten Staaten allein noch die zwei Säulen, die vor langer Zeit mit der »Neuen Weltordnung« von Bush Senior nach seinem »Golfkrieg« gegen den Irak und nach Auflösung der Sowjetunion 1991 errichtet worden sind. Bush Junior versucht sich nun an der Konsolidierung der neuen Weltordnung seines Vaters (ohne Zweifel auch mit dem Letzteren als einer Macht hinter dem Thron). Ein Anfang dazu ist der Krieg gegen Afghanistan (und vielleicht einmal noch gegen den Irak) und die Bemühung von Bush-Putin, nun auch eine Entente USA/Rußland zu bauen - oder eine Achse?


Zwei Säulen

Die beiden Säulen dieser neuen Weltordnung bleiben dieselben: 1) der Dollar als internationale Reservewährung und Zahlungsmittel und 2) die stetige Bereitschaft der Militärmacht der USA, dem Rest der Welt zu zeigen, wer der Herr ist. Abgedeckt wird das durch den Vorwand »humanitärer Interventionen«, mit der auf diesem Rest der Welt bis zur Zerstörung herumgetreten wird wie im Krieg der NATO gegen Jugoslawien, und mit der »Verteidigung der Zivilisation« durch die Vernichtung zweier ihrer wertvollsten Errungenschaften, des internationalen Rechts und seiner Institutionen außen und der freiheitlichen Demokratie und der Bürgerrechte innen.

Freilich steht die Dollarsäule nun unmittelbar vor dem Einsturz, wie schon nach dem Vietnamkrieg, wenngleich sie seither durch drei Jahrzehnte der Ausbesserungsarbeiten standgehalten hat. Wie wir aber gesehen haben, gehen den USA nun die Stützmaßnahmen zur Aufrechterhaltung der Dollarsäule aus. Einziger Notbehelf wäre nun kurzfristiges Geldpumpen und -drucken von immer mehr US-Dollars zur Bedienung der Schulden, womit eine bedrohliche Inflation erzeugt würde. Diese würde zugleich die Standfestigkeit der Säule unterhöhlen und soviele Risse entstehen lassen, daß die Unterstützung, die für diese Säule erzwungen wird, nur noch mehr geschwächt würde.

Damit bliebe die Militärsäule als einzige zur Stützung der politischen Ökonomie und Gesellschaft der USA übrig. Aber diese und das Vertrauen darauf birgt ihre eigenen Gefahren. Sichtbar demonstriert wurde dies bereits in den Fällen Irak, Jugoslawien und nun Afghanistan, aber auch für alle anderen, denen damit bedeutet wird, wie man nach den Regeln der USA in ihrer neuen Weltordnung zu spielen hat, wenn man nicht dasselbe Schicksal wie jene Länder erleiden will. Nun geht aber die politische Erpressung zur Teilnahme an der neuen Weltordnung nach US-Bedingungen weiter und greift über auf Verbündete, insbesondere der NATO und Japan. So wurde es durchexerziert im Golfkrieg (die andern Staaten zahlten die Aufwendungen der USA, so daß dabei noch ein Nettogewinn heraussprang), im Krieg der USA gegen Jugoslawien, in den die NATO-Mitgliedsstaaten zur Teilnahme hineingeschmeichelt wurden, und nun durch den Krieg gegen Afghanistan als Teil eines »Pronunciamento«, in dem die Ausdrucksweise (von John Foster Dulles aus der Frühzeit des kalten Krieges) verwendet wird: »Ihr seid entweder für uns oder gegen uns«. Dennoch kann dieses Sich-Verlassen auf die Strategie der militärisch-politischen Erpressung die Vereinigten Staaten in den Ruin treiben, wenn die einstürzende Dollarsäule dieser zweiten keine Stütze mehr gewährt. Somit kann dies sehr wohl mit dem Begriff von Paul Kennedy die »Überdehnung« der USA nach sich ziehen oder nach der Bezeichnung von CIA und Chalmer Johnson den »Rückstoß« auslösen.

In einfachem Deutsch zusammengefaßt sind den Vereinigten Staaten nur noch zwei Vermögen übriggeblieben, zwar beide für die ganze Welt ausschlaggebend, aber vielleicht ebenso ungenügend. Diese beiden Vermögen sind der Dollar und die militärisch-politische Macht. Für das erste Vermögen steht fest, daß die Kettenbriefpyramide der spekulativen Blase und des Ansaugens von Kapital sei es aus dem Ausland oder aus den Kleinanlegerschichten in den USA zusammengefallen ist.

Die zweite Säule kommt nun verstärkt zur Anwendung, um weltweit der neuen Ordnung Geltung zu verschaffen, am augenfälligsten vielleicht derzeit in dem Versuch einer Entente zwischen Rußland und den Vereinigten Staaten statt (oder zur Erreichung?) einer Verteidigung gegen eine Entente zwischen Rußland/China (und vielleicht Indien?). (Der Krieg der NATO gegen Jugoslawien stieß Bewegungen gegen die letztere Variante an, der Krieg gegen Afghanistan befördert die erste Variante.)

Gott/Allah möge verhüten, daß irgendeine davon noch ihr heiliger Krieg gegen den Islam uns alle in die Luft sprengt oder andere dazu provoziert, das zu besorgen.

Wie auch immer, die imperiale politische und militärische Erpressung der USA könnte zum Rückstoß gegen die Vereinigten Staaten selber führen - nicht jedoch wegen deren Stärke, sondern aus Schwäche.

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Dieser Kommentar war zunächst nur als Beitrag zum Forum des World System Network bestimmt. Der Redaktion schien er aber so wichtig, daß wir ihn hier auch deutsch zugänglich machen.

http://www.studien-von-zeitfragen.de/Weltfinanz/Blowback/blo…

[Donizetti]

@xylophon

Das mag ein sinnvoller Zweck der Verschärfung sein, Du musst aber auch die Missbrauchsmöglichkeiten sehen, die durch eine wohl bewusst schwammige Formulierung gegeben sind.

[Donizetti]

@xylophon

Du meinst wohl "zukünftig verfassungsfeindlich", denn wenn gegen FDGO gerichtet, dann sollte ein Verbot nicht schwierig sein.

[xylophon]

man ist ja noch ganz früh in den Beratungen, von Gesetz noch keine Spur, da können die Begriffe ruhig schwammig sein. Problematisch wäre es, wenn derart ungenaue Formulierungen auch ins Gesetz kämen, wobei im schlimmsten Fall das BVerfG schon für eine ausreichend enge Auslegung sorgen würde...

[Donizetti]

"Das gefährdet die Demokratie"

Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisiert im Interview mit SPIEGEL ONLINE die geplanten Sicherheitsgesetze von Otto Schily. Statt mehr Sicherheit zu bringen, bedrohen sie die Bürger mit massiven Eingriffen in ihr Leben, mahnt die überzeugte Verteidigerin der Bürgerrechte.

komplettes Interview unter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,169880,00.h…

[asiate]

Hey


Auch so kann man dazu stehen, habe was gefunden, mit heftigem Augenzwinker und auf die Schippe nehmen


Im Interesse der inneren Sicherheit soll das Gesundheitsministerium unterstellt werden

MEPA / D-IN 20.09.01


Wie ich von Kennern der Szene erfahren habe, soll demnächst eine Beschlussvorlage kommen, welche die Unterstellung des Gesundheitsministerium unter den Innenministerium zur Folge hat. Der bisherige Sprachgebrauch " Rauchen sei schädlich und gefährde die Gesundheit " ist nicht mehr Zeitgerecht. Denn Rauchen fördert ab dem 01.01.2002 " die innere Sicherheit ". Weiterhin sollen in den Ministerien die Rauchverbote aufgehoben werden und die Beamten aufgefordert werden mit dem Rauchen zu beginnen ( Betrifft natürlich die Nichtraucher ). Gleichzeitig soll eine entsprechende Kampagne gestartet werden um auch in der Bevölkerung Rückenhalt zu bekommen und die letzten Nichtraucher für die innere Sicherheit zu begeistern. Man denkt auch über Förderprogramme nach, die den Einstieg zum Rauchen erleichtern sollen. Bei einem entsprechenden Konsum pro Tag, ist an Rabatt gedacht. Probleme könnten ( wenn auch nur Kurzzeitig ) bei der Tabakindustrie auftauchen. Ein Insider meint: " Rauchen für die innere Sicherheit sei sehr kurzfristig eingeleitet worden und könnte zu Lieferschwierigkeit bei rasant ansteigender Nachfrage führen". Dem will aber das neue Superministerium " Innere Gesundheit Deutschlands " durch entsprechende Steuerentlastungen entgegenwirken. Gleichzeitig ist man in Verbindung mit der F ! getreten, zukünftig verstärkt bei Rennen in Deutschland Tabakwerbung zu betreiben.
Aus nicht näher bekannten Quellen, soll es im Hintergrund Streit mit dem Aussenminister geben, weil dieser aufgefordert wurde, bei seinen Marathonläufen Raucherpausen einzulegen, was er heftig abwies. Ein Befürworter ist bei einem ehemaligen Bundeskanzler zu finden, der aber auf seine Pfeife nicht verzichten will. Einwände von Angestellten des noch Gesundheitsministerium, dass es in Krankenhäuser zu Problemen bei Raucherpausen kommen könnte, wurden zurückgewiesen. Die Ärzte müßten ihre Arbeitsabläufe nur neu organisieren und die Raucherinseln mehr in den Bereich des Arbeitsplatzes verlagern. Industriezweige mit explosiven Stoffen wurden aufgefordert, bereits jetzt entsprechende Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, um auch bei sich den Raucherbeschluss umsetzen zu können, denn es gehe ja nun mal um 8 Pfenning pro Kippe.
Aber auch nicht zu unterschätzende kritische Stimmen werden laut. So protestiert der Raucherverband gegen die Entscheidung der Regierung, weil man sich in seiner bisherigen Arbeit nicht bestätigt fühlt und in der Vergangenheit immer Diskriminiert wurde.
An der Börse sind, nach unbestätigten Berichten, Fondsgesellschaften dabei in Tabakwerte umzuschichten.
Ob der Verband der Versicherer dem "Superministerium" ebenfalls unterstellt wird, ist zur Stunde noch nicht klar.

Soweit ein Bericht von mir


anscheinend nehmt ihr das nicht so ernst , aber folgender Vorfall sollte uns verstärkt die innere Sicherheit stärken lassen.

Es tummeln sich im Zuge von Antrax-Fällen immer mehr Trittbrettfahrer im Volke. So wurden zwei Fahrerinnen in Gera erwischt. Dabei handelt es sich um zwei niedliche und äußerst hübsche Zahnarzthelferinnen. sie hatten ihrem Doktor Juckpulver in den Kittel lanciert. Der Dentist hätte die spätpubertierenden Hühner mit geübter Hand in den Po kneifen oder ihnen Zahnzement in den Kaffee rühren können. Aber nein, er bekam augenblicklich eine scheißende Angst vor den berüchtigten Milzbrandsporen. Ihm dämmerte, daß es Bin Laden auf ihn abgesehen haben muß, auf ihn, den Dentalhandwerker aus Gera. Außerdem war da noch ein Gedanke: So eine günstige Gelegenheit allen Zuschauern im Lande die Straßenecke zu zeigen, an der seine Praxis liegt, bekommt er nie wieder. Deshalb, wahrscheinlich vor allem deshalb, nam er die Sache äußerst ernst, so ernst, wie es die Bürgerpflicht eines jeden sein sollte in der Zeit der Durchgeknalltheit. Nun tat er, was er tun mußte und die beiden dummen Hühner wurden verurteilt. Eigentlich ist er ja Trittbrettfahrer der Tittbrettfahrerinnen und müßte, wenn es denn wirklich gerecht zuginge, ebenfalls vor Gericht mit der Begründung der Vortäuschung von Erschrockensein. Die beiden Hühner müssen übrigens in gemeinnütziger Tätigkeit Mehl in der einkaufspassage in Gera kehren, Zeitlich wurde keine Begrenzung fest gesetzt.

Was ist nun mit Otto Schily ? Er müsste Verurteilt werden zum Paffen für die Kriegssteuer seines Kumpels Eichel. Aber nicht unter 20 Lullen pro Tag oder er geht in den gemeinnützigen wohlverdienten Ruhestand

Quelle: Geschrieben selbst, mit Unterstützung der Eule

aus - http://www.ftor.de ( Cafe )

Bis dann