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    ++++Rot-Grüne Schlamperei ! - Die können es nicht!++++ - 500 Beiträge pro Seite

    eröffnet am 19.05.02 08:03:50 von
    neuester Beitrag 19.05.02 21:47:40 von
    Beiträge: 11
    ID: 588.105
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      Avatar
      schrieb am 19.05.02 08:03:50
      Beitrag Nr. 1 ()
      Schlamperei der Regierung bremst das Zuwanderungsgesetz

      140 Änderungsanträge haben zu vielen "handwerklichen Fehlern" geführt. Das Innenministerium ist mit Bundestag und Bundesrat auf Fehlersuche, vorher darf der Präsident nicht unterschreiben

      [...]

      Der langjährige Bundesratsdirektor Professor Georg-Berndt Oschatz, der nach der parlamentarischen Behandlung des Gesetzes von Bundesratspräsident Klaus Wowereit (SPD) in den Ruhestand verabschiedet worden war, sagt gegenüber WELT am SONNTAG: "Es wird nur noch geschlampt."

      [...]

      Die CDU-Bundestagsabge-ordnete Sylvia Bonitz, die dem Innenausschuss angehört, hat deshalb jetzt drei schriftliche Fragen an die Bundesregierung gerichtet. Sie fordert offizielle Antworten der Bundesregierung auf die Fragen, ob das Gesetz "mit Fehlern behaftet" dem Bundestag zur Verabschiedung vorgelegt wurde und ob es dazu Schriftverkehr der Bundesregierung mit dem Bundestagspräsidenten und dem Bundesrat gibt. Ferner verlangt sie Auskunft darüber, seit wann die Bundesregierung "Kenntnis über etwaige Fehler im Entwurf des Zuwanderungsgesetzes" hat und welche Gremien des Bundestages sie darüber informiert hat.

      [...]


      Der gesamte Artikel
      http://www.welt.de/daten/2002/05/19/0519de332989.htx


      Im Herbst ist Schluß damit!


      :D
      mfg
      perkins
      Avatar
      schrieb am 19.05.02 08:39:15
      Beitrag Nr. 2 ()
      typisch 4 tage politiker

      statt sich wie ein unternehmer 6 tage die woche

      ein bein auszureissen für die sache, die man

      durchbringen will, machen die doch maximal 4 tage

      dazwichen mal hin und her-gejettet, berlin - bonn

      oder berlin mallorca (( hallo herr scharpin ))

      oder mal afghanistan ( ja so ein besuch nutzt unseren

      bra ven soldaten echt viel

      denkt immer an die live-bilder v on bundestags-kameras

      leere reihen überall

      die kamera macht nie eine total aufnahme -

      warum wohl ???
      Avatar
      schrieb am 19.05.02 08:55:00
      Beitrag Nr. 3 ()
      @ RSony
      weil die meiste Arbeit nicht im Plenum passiert.

      @Perkins

      träum weiter.
      Avatar
      schrieb am 19.05.02 09:04:03
      Beitrag Nr. 4 ()
      Da sieht man wozu die vielen Änderungsanträge der CDU geführt haben.
      Chaos pur!
      Wäre schon wenn ich Herbst Schluß damit ist. Aber die Unions-Leute lernen´s wohl nie!:cry:
      Avatar
      schrieb am 19.05.02 09:56:12
      Beitrag Nr. 5 ()
      Rot/Grün hat doch bereits mit den weltweiten Lachnummern " arbeitnehmerähnliche Selbständige" und Scheinselbständigkeit, mit dem NPD-Verbotsantrag und und und Mist gebaut. Das kommt auch davon, weil die Bundesminister überhaupt keine Sachkopetenz vorweisen können. Scharping, Riester, Rümeling, Schily, Eichel, Schmitt, Kühnast ( auch hier viel Rauch um nichts ) dann die ganzen Minister die gegangen würden.
      Und an aller erster Stelle unsere ruhige Hand ! Hat schon mal jemand eine Gegenrechnung gemacht, was unter Rot/Grün am Schluß herausgekommen ist:

      Sparerfreibetrag -50%
      Ökosteuer + 12ct - nur teilweise kompensiert für einen bestimmten Personenkreis
      Stromsteuer und Abgaben auf Strom EEA + 3ct/kw
      Neue Afa-Tabellen mit längeren Abschreibungszeiten
      Verschlechterte Bedingungen bei Privatnutzung von KFz-bei Personengesellschaften (USt)
      Für 30 Mio Kfz-Halter KFZ-Steuererhöhung um 60% -weitere folgen
      Krankenversicherungsbeiträge durschn. um 10% gestiegen
      Erhöhung von Versicherungs -und Tabaksteuer

      Falls jemand nochetwas einfällt bitte fortführen

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      Avatar
      schrieb am 19.05.02 10:54:18
      Beitrag Nr. 6 ()
      Rentenversicherungsbeiträge werden in 2003 trotz Ökosteuer steigen !
      Avatar
      schrieb am 19.05.02 13:30:50
      Beitrag Nr. 7 ()
      Die Rot/Grünen sind doch Schlamper hoch drei !!! Da kommt
      einem nur noch das große Kotzen !!!!!
      Avatar
      schrieb am 19.05.02 20:54:58
      Beitrag Nr. 8 ()
      Laura du bist ein Kleingeist also kannst du auch nur klein kotzen.
      Avatar
      schrieb am 19.05.02 21:00:08
      Beitrag Nr. 9 ()
      #8:
      :D:
      Avatar
      schrieb am 19.05.02 21:43:10
      Beitrag Nr. 10 ()
      Was soll`s??

      Im Herbst ist Schlkuß mit dieser Pfuscherei!

      Da kann die linke Ecke noch so schimpfen!

      Rot-Grün ist am 22.9 vorbei!

      Und das ist gut so!

      :D
      mfg
      perkins
      Avatar
      schrieb am 19.05.02 21:47:40
      Beitrag Nr. 11 ()
      @odlo
      Bei der Ökosteuer kommt noch die Umsatzsteuer von 16 % hinzu.
      Ab 2003 sollen wieder die Rentenversicherungsbeiträge steigen,
      obwohl nach Rot/Grün auch ab 2003 die Ökosteuer weiter erhöht
      werden soll !!!Es sind durch Rot/Grün über eine Million Jobs für Geringfügig
      Beschäftigte (sogen. frühere 630 DM Regelung) weggefallen; eine
      total unsoziale rot/grüne Regelung, da man somit neben seinen
      Hauptberuf nichts mehr legal abgabenfrei hinzuverdienen kann !!!
      Wer Rot/Grün gut findet , kann ja Rot/Grün wählen; die
      meisten Leute haben aber von der beschissenen rot/grünen
      Regierung zu Recht die Nase getrichen voll !!!


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