++++Rot-Grüne Schlamperei ! - Die können es nicht!++++ - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 19.05.02 08:03:50 von
neuester Beitrag 19.05.02 21:47:40 von
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Schlamperei der Regierung bremst das Zuwanderungsgesetz
140 Änderungsanträge haben zu vielen "handwerklichen Fehlern" geführt. Das Innenministerium ist mit Bundestag und Bundesrat auf Fehlersuche, vorher darf der Präsident nicht unterschreiben
[...]
Der langjährige Bundesratsdirektor Professor Georg-Berndt Oschatz, der nach der parlamentarischen Behandlung des Gesetzes von Bundesratspräsident Klaus Wowereit (SPD) in den Ruhestand verabschiedet worden war, sagt gegenüber WELT am SONNTAG: "Es wird nur noch geschlampt."
[...]
Die CDU-Bundestagsabge-ordnete Sylvia Bonitz, die dem Innenausschuss angehört, hat deshalb jetzt drei schriftliche Fragen an die Bundesregierung gerichtet. Sie fordert offizielle Antworten der Bundesregierung auf die Fragen, ob das Gesetz "mit Fehlern behaftet" dem Bundestag zur Verabschiedung vorgelegt wurde und ob es dazu Schriftverkehr der Bundesregierung mit dem Bundestagspräsidenten und dem Bundesrat gibt. Ferner verlangt sie Auskunft darüber, seit wann die Bundesregierung "Kenntnis über etwaige Fehler im Entwurf des Zuwanderungsgesetzes" hat und welche Gremien des Bundestages sie darüber informiert hat.
[...]
Der gesamte Artikel
http://www.welt.de/daten/2002/05/19/0519de332989.htx
Im Herbst ist Schluß damit!
mfg
perkins
140 Änderungsanträge haben zu vielen "handwerklichen Fehlern" geführt. Das Innenministerium ist mit Bundestag und Bundesrat auf Fehlersuche, vorher darf der Präsident nicht unterschreiben
[...]
Der langjährige Bundesratsdirektor Professor Georg-Berndt Oschatz, der nach der parlamentarischen Behandlung des Gesetzes von Bundesratspräsident Klaus Wowereit (SPD) in den Ruhestand verabschiedet worden war, sagt gegenüber WELT am SONNTAG: "Es wird nur noch geschlampt."
[...]
Die CDU-Bundestagsabge-ordnete Sylvia Bonitz, die dem Innenausschuss angehört, hat deshalb jetzt drei schriftliche Fragen an die Bundesregierung gerichtet. Sie fordert offizielle Antworten der Bundesregierung auf die Fragen, ob das Gesetz "mit Fehlern behaftet" dem Bundestag zur Verabschiedung vorgelegt wurde und ob es dazu Schriftverkehr der Bundesregierung mit dem Bundestagspräsidenten und dem Bundesrat gibt. Ferner verlangt sie Auskunft darüber, seit wann die Bundesregierung "Kenntnis über etwaige Fehler im Entwurf des Zuwanderungsgesetzes" hat und welche Gremien des Bundestages sie darüber informiert hat.
[...]
Der gesamte Artikel
http://www.welt.de/daten/2002/05/19/0519de332989.htx
Im Herbst ist Schluß damit!
mfg
perkins
typisch 4 tage politiker
statt sich wie ein unternehmer 6 tage die woche
ein bein auszureissen für die sache, die man
durchbringen will, machen die doch maximal 4 tage
dazwichen mal hin und her-gejettet, berlin - bonn
oder berlin mallorca (( hallo herr scharpin ))
oder mal afghanistan ( ja so ein besuch nutzt unseren
bra ven soldaten echt viel
denkt immer an die live-bilder v on bundestags-kameras
leere reihen überall
die kamera macht nie eine total aufnahme -
warum wohl ???
statt sich wie ein unternehmer 6 tage die woche
ein bein auszureissen für die sache, die man
durchbringen will, machen die doch maximal 4 tage
dazwichen mal hin und her-gejettet, berlin - bonn
oder berlin mallorca (( hallo herr scharpin ))
oder mal afghanistan ( ja so ein besuch nutzt unseren
bra ven soldaten echt viel
denkt immer an die live-bilder v on bundestags-kameras
leere reihen überall
die kamera macht nie eine total aufnahme -
warum wohl ???
@ RSony
weil die meiste Arbeit nicht im Plenum passiert.
@Perkins
träum weiter.
weil die meiste Arbeit nicht im Plenum passiert.
@Perkins
träum weiter.
Da sieht man wozu die vielen Änderungsanträge der CDU geführt haben.
Chaos pur!
Wäre schon wenn ich Herbst Schluß damit ist. Aber die Unions-Leute lernen´s wohl nie!
Chaos pur!
Wäre schon wenn ich Herbst Schluß damit ist. Aber die Unions-Leute lernen´s wohl nie!
Rot/Grün hat doch bereits mit den weltweiten Lachnummern " arbeitnehmerähnliche Selbständige" und Scheinselbständigkeit, mit dem NPD-Verbotsantrag und und und Mist gebaut. Das kommt auch davon, weil die Bundesminister überhaupt keine Sachkopetenz vorweisen können. Scharping, Riester, Rümeling, Schily, Eichel, Schmitt, Kühnast ( auch hier viel Rauch um nichts ) dann die ganzen Minister die gegangen würden.
Und an aller erster Stelle unsere ruhige Hand ! Hat schon mal jemand eine Gegenrechnung gemacht, was unter Rot/Grün am Schluß herausgekommen ist:
Sparerfreibetrag -50%
Ökosteuer + 12ct - nur teilweise kompensiert für einen bestimmten Personenkreis
Stromsteuer und Abgaben auf Strom EEA + 3ct/kw
Neue Afa-Tabellen mit längeren Abschreibungszeiten
Verschlechterte Bedingungen bei Privatnutzung von KFz-bei Personengesellschaften (USt)
Für 30 Mio Kfz-Halter KFZ-Steuererhöhung um 60% -weitere folgen
Krankenversicherungsbeiträge durschn. um 10% gestiegen
Erhöhung von Versicherungs -und Tabaksteuer
Falls jemand nochetwas einfällt bitte fortführen
Und an aller erster Stelle unsere ruhige Hand ! Hat schon mal jemand eine Gegenrechnung gemacht, was unter Rot/Grün am Schluß herausgekommen ist:
Sparerfreibetrag -50%
Ökosteuer + 12ct - nur teilweise kompensiert für einen bestimmten Personenkreis
Stromsteuer und Abgaben auf Strom EEA + 3ct/kw
Neue Afa-Tabellen mit längeren Abschreibungszeiten
Verschlechterte Bedingungen bei Privatnutzung von KFz-bei Personengesellschaften (USt)
Für 30 Mio Kfz-Halter KFZ-Steuererhöhung um 60% -weitere folgen
Krankenversicherungsbeiträge durschn. um 10% gestiegen
Erhöhung von Versicherungs -und Tabaksteuer
Falls jemand nochetwas einfällt bitte fortführen
Rentenversicherungsbeiträge werden in 2003 trotz Ökosteuer steigen !
Die Rot/Grünen sind doch Schlamper hoch drei !!! Da kommt
einem nur noch das große Kotzen !!!!!
einem nur noch das große Kotzen !!!!!
Laura du bist ein Kleingeist also kannst du auch nur klein kotzen.
#8:
:
:
Was soll`s??
Im Herbst ist Schlkuß mit dieser Pfuscherei!
Da kann die linke Ecke noch so schimpfen!
Rot-Grün ist am 22.9 vorbei!
Und das ist gut so!
mfg
perkins
Im Herbst ist Schlkuß mit dieser Pfuscherei!
Da kann die linke Ecke noch so schimpfen!
Rot-Grün ist am 22.9 vorbei!
Und das ist gut so!
mfg
perkins
@odlo
Bei der Ökosteuer kommt noch die Umsatzsteuer von 16 % hinzu.
Ab 2003 sollen wieder die Rentenversicherungsbeiträge steigen,
obwohl nach Rot/Grün auch ab 2003 die Ökosteuer weiter erhöht
werden soll !!!Es sind durch Rot/Grün über eine Million Jobs für Geringfügig
Beschäftigte (sogen. frühere 630 DM Regelung) weggefallen; eine
total unsoziale rot/grüne Regelung, da man somit neben seinen
Hauptberuf nichts mehr legal abgabenfrei hinzuverdienen kann !!!
Wer Rot/Grün gut findet , kann ja Rot/Grün wählen; die
meisten Leute haben aber von der beschissenen rot/grünen
Regierung zu Recht die Nase getrichen voll !!!
Bei der Ökosteuer kommt noch die Umsatzsteuer von 16 % hinzu.
Ab 2003 sollen wieder die Rentenversicherungsbeiträge steigen,
obwohl nach Rot/Grün auch ab 2003 die Ökosteuer weiter erhöht
werden soll !!!Es sind durch Rot/Grün über eine Million Jobs für Geringfügig
Beschäftigte (sogen. frühere 630 DM Regelung) weggefallen; eine
total unsoziale rot/grüne Regelung, da man somit neben seinen
Hauptberuf nichts mehr legal abgabenfrei hinzuverdienen kann !!!
Wer Rot/Grün gut findet , kann ja Rot/Grün wählen; die
meisten Leute haben aber von der beschissenen rot/grünen
Regierung zu Recht die Nase getrichen voll !!!
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