Wann wirft die PDS endlich die ehemaligen Stasi-Spitzel raus? - 500 Beiträge pro Seite

[for4zim]

Wann wirft die PDS eigentlich endlich die ehemaligen Stasi-Spitzel aus Führungsposten raus?

PDS: Marquardt arbeitete offenbar für Stasi
- Fraktionssprecher bestätigt Unterschrift unter Erklärung

12. Juni 2002, 7:42 Uhr


Die PDS-Bundestagsabgeordnete Angela Marquardt hat nach Informationen von "Spiegel online" bis zum Zusammenbruch der DDR als Informantin für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) gearbeitet. Der Sprecher der PDS-Bundestagsfraktion, Reiner Oschmann, bestätigte in Berlin, dass Marquardt als Schülerin eine Erklärung unterschrieben habe. Es habe nach ihren Angaben aber "keine wissentliche und aktive" Zusammenarbeit mit der Stasi gegeben.

Oschmann zufolge wurde Marquardt damals von ihrer Mutter nahegelegt, die Erklärung zu unterzeichnen. Marquardt sei aber in der damaligen Situation "vielmehr Objekt als Subjekt" gewesen. Laut Oschmann informierte Marquardt die PDS-Fraktionsspitze in den vergangenen Tagen über die von ihr unterschriebene Erklärung. Marquardt selbst gab zunächst keine offizielle Stellungnahme ab.

Laut "Spiegel online" hatte Angela Marquardt im April 1987 als damals 15-Jährige eine handschriftliche Verpflichtungserklärung für das MfS unterschrieben. Als Schülerin habe die heute 31-Jährige unter dem Decknamen "Katrin Brandt" noch bis zum September 1989 ihrem Führungsoffizier über die politische Haltung ihrer Mitschüler und Bekannten berichtet. So soll sie einen Mitarbeiter des Atomkraftwerks Greifswald, der sich zur Bürgerrechtsbewegung in Leipzig bekannte und einen Fluchtversuch geplant haben soll, genannt haben.

"Spiegel online" beruft sich auf bislang unbekannte Dokumente, die von Mitarbeitern der Stasi-Unterlagenbehörde auf Antrag der Redaktion bei Nachforschungen über Stasi-Spitzel an den Schulen gefunden wurden.

[for4zim]

Sorry, sollte eigentlich ins Politikboard.

[Punk24]

Ist im Politikboard .

Dann, wenn die anderen Parteien dies auch tun.z.B. die Ost-CDU

[for4zim]

Welche CDU-Abgeordnete waren denn Stasi-Spitzel?

[Guerilla Investor]

und die West-FDP ...

[for4zim]

Tut mir leid, die einzige Partei, die überhaupt keine Probleme damit hat, ehemalige Stasi-Funktionsträger und Spitzel auf Führungsposten zu belassen, ist meines Wissens die PDS.

[for4zim]

Und Unrechtsbewußtsein gibt es bei so manchen Stasi-Mitarbeitern nach wie vor nicht. Dafür verdienen sie teilweise noch Geld mi tder Leugnung des damaligen Unrechts:


Dienstag, 23. April 2002
Die Stasi schreibt ein Buch
"Opfer, halt`s Maul"


Die alten Genossen waren sich einig: "Provokationen des Gegners" werden nicht zugelassen. Also wurde das Stasi-Opfer bei der ersten öffentlichen Vorstellung des Buches "Die Sicherheit. Zur Abwehrarbeit des MfS" aus dem Saal geworfen. Das Buch haben 20 hochrangige Ex-Stasi-Mitarbeiter verfasst.

Einer der Autoren, der frühere Vize-Minister für Staatssicherheit, Wolfgang Schwanitz, wurde bei der Diskussion am Montagabend in Berlin mit Beifall bedacht, als er darlegte: So wie es historisch gerechtfertigt gewesen sei, den Sozialismus zu versuchen, so legitim sei es gewesen, dieses Vorhaben mit dem Ministerium für Staatssicherheit zu schützen.

"Es gibt keinen Grund zur Reue", beschwor Schwanitz die Zuhörer im vollen Saal in der früheren Redaktion des "Neuen Deutschland".

Anliegen des rund 1.300 Seiten umfassenden, zweibändigen Buches sei es, der "Verleumdungsflut" ein "objektives Bild" vom MfS als "Sicherheits-, Schutz- und Rechtspflegeorgan" entgegenzusetzen. Mitarbeitern des MfS sei die Rente "gestohlen" worden, sie seien heute gravierender verfassungswidriger Ungleichbehandlung ausgesetzt, beklagte der Ex-Funktionär. Deshalb solle die Debatte mit dem Buch "versachlicht" werden, sagte der als Generalleutnant begrüßte Schwanitz.

Als eine 68-Jährige in der Diskussion berichtete, wie sie als Häftling im Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen Blut und Urin aus einer Zelle schrubben musste, schallte ihr Gelächter entgegen: "Halten Sie den Mund, halts Maul". Die Stasi habe auch in ihrer zentralen Untersuchungshaft nach den Gesetzen der DDR gehandelt. "Es hat keine Diskriminierung gegeben, keine Folterungen", sagte ein Stasi-Mann aufgeregt. Solche Beschuldigungen seien eine Unverschämtheit, rief er, begleitet vom Beifall früherer Mitkämpfer. "Das ist ja ein Horrorszenario", warf er der Frau vor.

Stasi-Leute werfen Opfer raus

"Für mich auch", sagte sie leise. Sie war zu vier Jahren Zuchthaus verurteilt worden, weil sie zur Republikflucht verleitet haben soll. Stasi-Opfer Hermann Pfaff gelang es noch, seine Nachtverhöre in Hohenschönhausen mit Schlägen ins Gesicht anzusprechen, bevor er herausgeworfen wurde.

Er gehöre wohl zu den "professionellen Opfern" und sei Teil einer Inszenierung, wurde ihm von Klaus Steiniger vom Verein "RotFuchs" vorgehalten, der den Abend organisiert hatte. Der Verein hat laut Angaben ein "marxistisch-leninistisches Profil".

"Vielleicht nicht die ganze Wahrheit"

Die erste Auflage des Anfang April erschienen Buches sei sofort ausverkauft gewesen, berichtet der Herausgeber und Leiter von Edition Ost, Frank Schumann. Das Buch sei vielleicht auch nicht die ganze Wahrheit, aber im demokratischen Diskurs müsse man das ertragen können, meinte er. Noch in dieser Woche komme die Nachauflage.

Jutta Schütz, dpa

"Die Sicherheit. Zur Abwehrarbeit des MfS", hrsg. von Reinhard Grimmer, Werner Irmler, Willy Opitz, Wolfgang Schwanitz, Edition Ost, Berlin 2002, 668 und 580 S., 54 Euro.

[mr.e]

Wenn die PDS alle ehem. Stasi-Leute rauswirft hat sie keine Mitglieder mehr.

[Guerilla Investor]

Die NPD ist auch beidseitig infiltriert, die besteht quasi nur aus Stasi und Verfassungsschutz ...
Kein Wunder, daß die nur Müll produzieren ...
Bei den andern Parteien ist wenigstens noch hin und wieder gewöhnliches Fußvolk dabei,
das mildert den Schmerzfaktor ein wenig, wenn man sieht, was die so verzapfen ...
Man könnte fast annehmen, daß die Zielobjekte in der NPD sich gegenseitig entlarvt haben,
und per Parteiwechsel `ne neue Spielwiese erkunden ...

"Da hilft nur noch: Hubschrauber-Einsatz, Hubschrauber-Einsatz ..."

[for4zim]

GI, hast Du nicht genug eigene Blödelthreads? Es wäre mir lieb, wenn hier zur Sache geschrieben würde.

Es ist behauptet worden, auch bei der CDU gäbe es Ex-Stasi-Mitarbeiter in den Parlamenten. Ich kann das nicht bestreiten, habe aber bis jetzt keine Hinweise dafür gefunden, daß es aktuell der Fall ist.

Aber ich finde immer wieder Meldungen darüber, daß die PDS etwa ehemalige Stasi-Leute ins Rennen z.B. für Bürgermeisterkandidaturen schickt.

1992 wurde aufgedeckt, daß der PDS-Bundestagsabgeordnete Ilja Seibert Stasi-IM war. Doch der Abgeordnete blieb im Amt.

Auch aus den Landtagen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt wurde berichtet, daß dort PDS-Abgeordnete frühere IMs oder Mitarbeiter des MfS waren.

[ATDT]

Die hat als 15 jährige was Unterschrieben.
(So wie mancher Opa von w:o Lesern bei der HJ)

Also, bei aller Abneigung gg. die Stasi Partei, das was die Presse hier bringt ist ja wohl kaum faire Berichterstattung.

atdt

[Guerilla Investor]

for4zim

Ich weiß nicht worauf du mit dem Thread hinauswillst ...

Du stellst IMs und Hauptberufliche Stasi auf eine Stufe,
bischen mehr Differenziertheit würde dir auch gut tun.
Und was meinen Schreibstil angeht - es steckt immer ein
Denkanstoß drin, wer will, findet ihn auch. Im Gegensatz
zu anderen Teilnehmern in diesem Forum versuche ich
nicht, meine Meinung jemand anderem aufzudrücken.

Gue

PS. #7 diese Dinge sind natürlich in keinster Weise akzeptabel

[derschwarzeRitter]

for4zim - der Torquemada von w:o ?

die Hexenjagd wird eröffnet. oder auch nicht ?

auffällig ist doch, dass es bei ihm nicht um besonders schwerwiegende Fälle von Denunziation geht.

sondern : ihm geht es offensichtlich nur um die Denunziation einer verfassungsmässigen Partei. er weiss nämlich genau, dass das Aufklärungsbedürfnis innerhalb der Altparteien auch nicht besonders hoch entwickelt ist.

Fazit : ihm gehts nicht um die Sache, sondern nur um seine miese Wahlkampfführung.

[Guerilla Investor]

wow ...!

[for4zim]

Es ist richtig, zwischen IMs und Mitarbeitern gibt es Unterschiede. Die Übergänge sind fließend.

Vor allem zwischen IM und IM konnten die Unterschiede groß sein. Es fällt aber hier einiges auf.

1. Frau Marquardt blieb ja wohl der politischen Linie treu, für die sie schon gespitzelt hatte.

2. Sie hatte 12 Jahre lang ihre Tätigkeit verheimlicht.

3. Sie hatte tatsächlich Hinweise auf andere Personen abgeliefert.

Worauf ich mit dem Thread hinaus will, ist, daß bei allen gern erhobenen moralischen Zeigefingern die PDS nach wie vor an einer Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit nicht interessiert ist, daß sie noch heute belastete Personen der DDR-Zeit auch dann unterstützt, wenn die Verstrickungen mit dem alten System bekannt werden und das leider auch insgesamt bei vielen Deutschen ein "Weghören" eingesetzt hat.

Ziemlich eklatant sieht das ja auch bei dem Fall der Abgeordnetenklage 1997/1998 im Landtag von Sachsen aus (beim MDR auffindbar):

"11. September 1997
In einer nichtöffentlichen Sitzung des Landtages wird mit Mehrheit ein Antrag der Fraktionen von CDU und SPD angenommen, in dem die stasibelasteten PDS-Abgeordneten Klaus Bartl, Jürgen Dürrschmidt und Sieghard Kosel zur Mandatsniederlegung aufgefordert werden. Die drei Abgeordneten stellen in der Debatte klar, dass sie aus prinzipiellen Gründen ihr Mandat nicht freiwillig aufgeben werden. Während die PDS-Fraktion bei einigen Enthaltungen gegen den Antrag stimmt, enthalten sich auch einige Abgeordnete von CDU und SPD der Stimme. Ein Beschluss über die Empfehlungen des Bewertungsausschusses wird vertagt.

27.04.2001 18:00"

Auch hier stellte sich die PDS als einzige Partei mehrheitlich vor die Abgeordneten, denen die Tätigkeit für die Stasi nachgewiesen wurde.

[roland hausse]

du forderst das unmögliche!! sollten alle stasi-spitzel ausgeschlossen werden, hätte die partei keine mitglieder mehr, und müsste aufgelöst werden.
gruss
rh

[for4zim]

derSchwarzeRitter: wenn Du schon Vorwürfe erhebst, dann belege sie bitte auch.

Ansonsten: was für eine "miese Wahlkampfführung" bitte?

Wie wäre es denn, wenn die PDS sich endlich eindeutig gegen die Folgen des DDR-Unrechts stellte, also etwa die belasteten Mitglieder aus herausragenden Ämtern entfernte?

[Guerilla Investor]

Das Verschweigen und Herunterspielen eigener Vergangenheit ist natürlich nicht einfach hinzunehmen. Punkt.
Es drängen sich hier allerdings auch immer Vergleiche zu den Vorgängen nach 1945 auf.
Es gibt keine Partei, die eine makellose Weste hat und das heißt nicht, daß Zeit alles vergessen macht.

[Perkins]

Die Doppelte Moral der Linken!

Die PDS ist nicht regierungsfähig!

Herr Bundeskanzler Schröder sorgen Sie umgehend für die Beendigung
der Zusammenarbeit SPD/PDS in Berlin und Mecklemburg-Vorpommern!

mfg
perkins

[charttec]

Warum sollte die PDS ehemalige Stasi-Spitzel aus der Partei ausschließen, wenn doch das eigentliche Ziel der Partei die Wiedereinführung der Stasi ist?

[for4zim]

Perkins, ich würde hier gerne ohne Wahlkampf diskutieren. Danke.

GI, der Vergleich mit der Verdrängung der Vergangenheit nach 1945 lag mir auf der Zunge, ich wollte ihn aber nicht bringen, um nicht den Eindruck zu erwecken, ich wollte NSDAP und SED/PDS miteinander vergleichen.

Und es bleibt ja auch die Hoffnung, wir wären heutzutage etwas schlauer als nach 1945. Schließlich schafft man Recht nicht dadurch, daß man relativiert und darstellt: weil die einen etwas getan haben, ist das bei den anderen auch nicht so schlimm.

[Guerilla Investor]

charttec ...

Hast du dich von germa inspirieren lassen,
daß du jetzt bewußt Blödsinn verbreitest ?

Gue

[Perkins]

[derschwarzeRitter]

kaum ist der kzExperte weg, schon schlüpft for4zim in seine Rolle - unter anderem Vorzeichen.

Verfolgungswahn ?

das undifferenzierte Drauflosschlagen kotzt einfach an.

der vorliegende Fall von Abgeordnetennötigung offenbart zusätzlich sein Verfassungsverständnis - auf einer Stufe mit dem kzExperten.

ne Diskussion mit moralischen Zeigefingern ist sinnlos !!

[for4zim]

derschwarzeRitter, hast Du diesen Thread eigentlich gelesen?

[charttec]

Guerilla Investor: sorry, ist meine Meinung zur PDS! Ich halte die PDS nicht für eine Partei, die unsere demokratische Grundordnung als erhaltenswert betrachtet...

[Guerilla Investor]

for4zim

Das ist deine Interpretation meines Postings ?
Sehr dürftig ...
So kann ich das auch, ich unterstelle dir jetzt einfach
mal, daß du mit #21 dem einen was zubilligst, was du
dem andern verweigerst. Du mißt also mit zweierlei Maß.
Und das bewußte Verschweigen von "nach 1945" kommt mir
auch irgendwie bekannt vor ... egal mit was für
fadenscheiniger Begründung.

Gue

[Guerilla Investor]

charttec ... ich habe nicht deine Meinung kritisiert, sondern deine bewußte polemische Falschaussage ... Gue

[for4zim]

GI, ich weiß nicht worauf Du hinauswillst. Vielleicht hast Du #21 mißverstanden? Ich sehe die meisten Vergleiche mit Nazis als etwas, was implizit zur Verharmlosung der Nazi-Zeit führt. In der DDR gab es z.B. kein "Massenvernichtung" von Menschen. DDR-Arbeitslager und NS-KZs miteinander zu vergleichen, wäre also unsinnig. Es gibt auch viele andere Unterschiede, die im einzelnen auszuführen den Umfang eines Threads sprengen würde.

Über das Versagen bei der Aufarbeitung des Dritten Reiches und der DDR sollte daher besser ohne gegenseitige Bezugnahme geredet werden, weil sonst die (zugegeben geringe) Gefahr der Verharmlosung des Dritten Reiches besteht.

[derschwarzeRitter]

for4zim,

wenn ich nen Beitrag abliefere, habe ich den Thread sehr wohl verfolgt !!

du grenzt alle, die mit der Stasi, auf welche Weise auch immer, unterschiedslos aus !
dabei unterstellst du der PDS, aber nicht den Altparteien, fehlenden Aufklärungswillen - das ist Bigotterie.

[for4zim]

derschwarzeRitter, dann belege doch Deine Behauptungen endlich, statt mich hier erstmal nur mit Beleidigungen anzugreifen!

[for4zim]

Um zum Thema zurückzukommen, hier noch ein Ausschnitt aus einem schon älteren Thread von mir (Wie mächtig ist die Stasi wirklich? - zugegeben, etwas bombastischer Titel). Da zitierte ich aus der FAZ: "Wer am Samstag in die FAZ guckte, durfte wieder mal nachlesen, daß auch 11 Jahre nach der Wiedervereinigung die Aufarbeitung des SED-Unrechts nicht erledigt ist. (...) Im Gegensatz zu den anderen Parteien haben ehemalige Stasi-Kader großen Einfluß. Torsten Koplin (IM Martin) sitzt z.B. für die PDS im Mecklenburger Landtag, Christian Westphal (der die Kirchen ausspähte) ist Mitarbeiter des stellvertretenden Ministerpräsidenten Helmut Holter (PDS)." Westphal ist immerhin, wenn ich mich richtig erinnere, inzwischen gefeuert worden. Vielleicht ein Beweis dafür ,daß öffentlicher Druck durchaus auch die PDS bewegen könnte.

[Guerilla Investor]

for4zim

Ich habe eine andere Einstellung dazu und sehe sehr Wohl die
vergleichbare Art, wie sich die Herrschaften aus der Verantwortung schleichen.

Das war der angesprochene Vergleich und nicht die beiden "Systeme".

Was du betreibst ist das dir Zurechtbiegen von Halbwahrheiten, Vorurteilen und passenden Meinungen
anderer. Was nicht da rein paßt, wird nicht akzeptiert.
Etwas sehr einseitig, für meinen Geschmack.

Gue

[derschwarzeRitter]

for4zim,

du hast diesen Beitrag hier reingestellt :

Ziemlich eklatant sieht das ja auch bei dem Fall der Abgeordnetenklage 1997/1998 im Landtag von Sachsen aus (beim MDR auffindbar):

"11. September 1997
In einer nichtöffentlichen Sitzung des Landtages wird mit Mehrheit ein Antrag der Fraktionen von CDU und SPD angenommen, in dem die stasibelasteten PDS-Abgeordneten Klaus Bartl, Jürgen Dürrschmidt und Sieghard Kosel zur Mandatsniederlegung aufgefordert werden. Die drei Abgeordneten stellen in der Debatte klar, dass sie aus prinzipiellen Gründen ihr Mandat nicht freiwillig aufgeben werden. Während die PDS-Fraktion bei einigen Enthaltungen gegen den Antrag stimmt, enthalten sich auch einige Abgeordnete von CDU und SPD der Stimme. Ein Beschluss über die Empfehlungen des Bewertungsausschusses wird vertagt.


finde ich einfach ungeheuerlich !! du billigst dies offensichtlich - ist dies etwa kein Fall von Abgeordnetennötigung ? und das gegenüber gewählten Volksvertretern einer anderen Partei.
sowas lasse ich nicht als tolerable fremde Meinung im Raume stehen, sondern hinterfrage gleich dein allgemeines Verfassungsverständnis. deshalb auch der Verweis auf den kzExperten !!

[for4zim]

GI, und noch mal: belege doch bitte mal Deine Behauptungen. Wo sind die Halbwahrheiten oder Vorurteile, die ich angeblich benutze?

[genova]

for4zim,

mit dem thema stasi-spitzel triffst du einen wunden punkt, aber nicht nur bei der pds, sondern bei allen parteien. stasi-spitzel gab es auch bei allen anderen ost-parteien, und die sind unglaublich hektisch kurz nach der wende von den großen brüdern übernommen worden. also geht das thema cdu und fdp genauso an.

im übrigen geht es nicht nur um stasi-spitzel, sondern generell um hochrangige ddr-persönlichkeiten, die in den parteien nach 89 ohne bruch weitergemacht haben. und da findest du bei cdu und fdp mehr als bei der pds.

aber sicher: das verhalten von marquardt ist unangenehm und der sache der partei nicht dienlich.

[for4zim]

derschwarzeRitter, Du bist doch wohl anscheinend im Auftreten dem KvExperten ähnlich. Warum bringst Du nicht sachlich vor, daß Du die Position der PDS billigst, belastete Abgeordnete aus was für Gründen auch immer im Amt zu belassen. Dann könnten wir auch darüber diskutieren.

Was den Vorfall in Sachsen angeht: es ist in der Geschäftsordnung des Parlaments festgelegt, vielleicht sogar gesetzlich geregelt, daß ein öffentliches Amt und eine frühere Mitarbeit mit dem MfS bzw. der Stasi nicht vereinbar sind. Details müßte ich erst mal dazu suchen.

Ich selbst finde das richtig. Zum einen aus Gerechtigkeitsgründen: für die Opfer dürfte das schlimm sein, zu sehen, wie die früheren Unterdrücker wieder an den Schalthebeln der Macht sitzen.

Zum anderen aus praktischen Erwägungen: die einstigen Täter sollen nicht noch über Gesetze mitentscheiden, wie die DDR-Verbrechen aufzuarbeiten sind und wie an die DDR erinnert werden soll.

[Guerilla Investor]

#6

Tut mir leid, die einzige Partei, die überhaupt keine Probleme damit hat, ehemalige Stasi-Funktionsträger und Spitzel auf Führungsposten zu belassen, ist meines Wissens die PDS.

---

relativiert sich selbst durch

---

#32

Westphal ist immerhin, wenn ich mich richtig erinnere, inzwischen gefeuert worden. Vielleicht ein Beweis dafür ,daß öffentlicher Druck durchaus auch die PDS bewegen könnte.

[for4zim]

Es ist zunehmend interessant, daß hier immer wieder argumentiert wird nach dem Schema "Ja, ehemalige Stasispitzel bei der PDS, aber die sind auch bei den anderen Parteien, deshalb Doppelmoral."

Erstmal hat hier noch niemand einen Fall vorgestellt, in dem ein ehemaliger Stasispitzel bei einer anderen Partei sein Amt behalten hätte oder gar ein früherer Major der Staatssicherheit im Landtag sitzen dürfte.

Zweitens halte ich es für richtig, generell belastete Persönlichkeiten der DDR-Zeit nicht in den Parteien, egal welchen, in verantwortlicher Position zu dulden. Da gibt es wohl auch noch Fälle in anderen Parteien - etwa bei der CDU wegen der geschlossenen Übernahme der Ost-CDU oder bei der SPD z.B. der Fall Stolpe.

Und trotzdem: die Haltung dieser Parteien zu dieser Problem unterscheidet sich auffällig von der der PDS.

[for4zim]

GI, informiere Dich mal genauer darüber, warum Westphal seinen Posten verloren hat. Ich wollte da gar nicht so sehr in die Details gehen.

[Guerilla Investor]

#40

Warum ist mir ziemlich wurscht. Fakt ist, daß die PDS vorbelastete Personen bei Bekanntwerden der Fakten auch
aus "herausragenden" Positionen entfernt hat.

#6 ist einfach falsch.

Daß sie sich damit schwer tut, ist nur allzunatürlich und auf Strukturen zurückzuführen, welche in JEDEM Partei-Klüngel zu finden sind. Siehe die Wirtschaftsskandale, Gesetzesverstöße bei SPD, CDU, FDP der vergangenen Jahrzehnte. Da klammern sich alle an ihre Sessel, bis es nicht mehr geht.
Bei der PDS besteht das Problem, daß die verknöcherten alten Säcke und Rücksichten auf interne Belange dort
vieles blockieren.
Das seh ich aber bei anderen auch, nur daß das Medien-Interesse infolge jahrelanger Abstumpfung durch Nichtstun
dort mittlerweile einschläft, ob da höhere Befehle mitspielen, könnte man auch mal untersuchen.

[genova]

bevor es hier zur vorverurteilung kommt: marquardt selbst hat zu den vorwürfen stellung genommen:

http://www.angela-marquardt.de/news/news.php?docid=92

wenn marquardt da wirklich unwissentlich dabei war, sollte man die sache nicht so hoch kochen und schon gar keinen rücktritt fordern. außerdem war sie in der tat ziemlich jung damals.

for4zim:

praktisch alle ex-sed-mitglieder, die politische verantwortung in höereren rängen in der ddr hatten, spielen in der pds keine rolle mehr. wenn du was anderes behauptest, sitzt du der rechten propaganda der bundesrepublik auf.

ausserdem habe ich noch die unsäglichen verleumdungen von p. hintze diesbezüglich im ohr.

ein problem sind in der pds vielleicht noch teile der vielen alten mitglieder, die sich noch vorbehaltlos zur ddr bekennen. das ist in der tat einer gratwanderung. aber es ist ein eher biologisches problem, politisch haben die nix mehr zu melden.

[for4zim]

GI, ich muß Dir da widersprechen. Ich kann zum Fall Westphal nur aus der Erinnerung sprechen. Meines Wissens hat er schließlich seinen Posten eben nicht wegen seiner Stasi-Vergangenheit verloren. Generell ist es bei der PDS eher so, daß die Sensibilität nachläßt, daß belastete Mitglieder zunehmend in Führungsposten drängen. Nur der "biologische" Effekt, daß die Leute auch älter werden, wirkt dem entgegen. Und wenn PDS-Kandidaten mit Stasi-Vergangenheit zurückgezogen wurden, dann in der Regel nach massiven öffentlichen Protesten, meist bei kommunalen Ämtern, nicht aber aus parteiinternem Reinigungswillen.

Bei der Suche nach Fakten zum Fall Westphal ist mir übrigens noch ein FAZ-Artikel in die Hände gefallen. Ich versuche mal, den auf erträgliche Länge zu redigieren.

[Guerilla Investor]

for4zim

Spar dir ruhig die Arbeit, so interessant ist der Heini nich ...

[Guerilla Investor]

genova ...

Saubere Stellungnahme von Marquart ...
Hängenbleiben wird allerdings immer was,
selbst wenn es noch so absurd ist ...
Mal sehen, was die Medien jetz ausbuddeln

Gue

[derschwarzeRitter]

for4zim,

zu deinem #37:

derschwarzeRitter, Du bist doch wohl anscheinend im Auftreten dem KvExperten ähnlich. Warum bringst Du nicht sachlich vor, daß Du die Position der PDS billigst, belastete Abgeordnete aus was für Gründen auch immer im Amt zu belassen. Dann könnten wir auch darüber diskutieren.

Was den Vorfall in Sachsen angeht: es ist in der Geschäftsordnung des Parlaments festgelegt, vielleicht sogar gesetzlich geregelt, daß ein öffentliches Amt und eine frühere Mitarbeit mit dem MfS bzw. der Stasi nicht vereinbar sind.

zunächst : ich habe dein Auftreten nicht mit dem des kve gleichgesetzt (wäre Beleidigung !!), sondern nur die Geringschätzung von Verfassungsgrundsätzen (in diesem Fall Abgeordnetennötigung) angegriffen.
dass du mein Auftreten mit kve vergleichst, ist schon ein starkes Stück !!

zur Sache : niemandem steht es zu, Abgeordnete aus der Funktion zu drängen !! willst du das nicht akzeptieren ???
zum speziellen Fall in Sachsen : Abgeordneter ist kein öffentliches Amt.

kann die Nonchalance nicht verstehen, wie du so einfach darüber hinweggehst.

[for4zim]

Was Frau Marquardt selbst über die Vergangenheit behauptet, muß man ja nicht unbedingt alles glauben. Besondere Regimeferne braucht man ihr ja wohl wirklich nicht zu unterstellen. Die Stasiunterlagen, soweit sie in der Presse zitiert wurden, geben jedenfalls ein weniger harmloses Bild.

Generell ist es so, daß die PDS sich nicht von SED-Größen distanziert hatte, sondern ndies nur soweit tat, wie die Opportunität dies erforderte. Modrow z.B. blieb Ehrenvorsitzender. Es war ein Glück für die PDS, daß die meisten SED-Größen schon im Rentenalter waren, sonst wäre der Übergang wesentlich schwieriger geworden.

[for4zim]

Und die Ausschnitte aus der FAZ, über die ich gesprochen hatte, hier (Gesamttext über google auffindbar):

"Der frühere Leiter des Referats XX/4 des DDR Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) in der Bezirksverwaltung Schwerin, Claus Dieter Wulf, der zuständig war für "operative Vorgänge", für Aktenführung, Observation und Verfolgung im Stasi-Bereich Kirche der Region, ist heute Geschäftsführer eines Buchverlags am Platz. Bei Wulf, einstiger Dienstgrad Stasi Major, publizieren nun nicht nur ehrgeizige Kirchenleute, sondern auch die Frau des evangelischen Landesbischofs der mecklenburgischen Kirche, Hermann Beste. Gleichgültigkeit mache sich breit, berichtet der Stasi-Landesbeauftragte Jörn Mothes; auch Gedankenlosigkeit sei dabei. "Die demokratischen Maßstäbe verblassen schon wieder."(...)
Hinweise auf den politischen Zustand und die Stimmung in der Region haben in diesen Wochen die Bürgermeister- und Landrätewahlen gegeben: Klar wurde, daß "IM Martin" und der Landtagsabgeordnete Torsten Koplin identisch sind; Koplin hatte sich um das Oberbürgermeisteramt in Neubran-denburg, einer der wichtigsten Städte Mecklenburg Vorpommerns, beworben. Bekannt wurde auch, daß sich hinter dem Inoffiziellen Mitarbeiter (IM) und Stasi Helfer "Thomas Linke" der rührige Hauptamtsleiter der Stadt Warin, Jürgen Jastram, verbarg, der nach Bürgerprotesten jedoch sein Amt niederlegen mußte.
Nicht zuletzt der persönliche Referent des Arbeits und Bauministers Holter, Christian Westphal (PDS), der für die Einheitspartei des Arbeiter und Bauern Staats im Bezirk Rostock die Kirchen und deren Angehörige kontrollierte, mußte noch einen Schritt zurück hinter die öffentliche Kulisse. Zu viele Kirchengemeinden hatten sich beschwert: Senator ausgerechnet für Schule, Jugend und Kultur in Rostock, der größten Stadt des Landes, sollte der Marxist-Leninist jetzt noch nicht werden.
Bürgertrotz hatte sich geregt, wahr aber ist, daß für den scheidenden PDS Landtagsabgeordneten Johann Scheringer nun Liselotte Prehn nachrückte, frühere Kaderleiterin der mecklenburgischen Stadtverwaltung Röbel und Zuträgerin des MfS. (...)

Der Vater, Gerd Erich Neumann, hatte eine prägende Rolle bei der politischen, der marxistisch-leninistischen Ausbildung in der Stralsunder Schule gespielt. Noch immer ist er die beherrschende Gestalt des mecklenburg vorpommerschen Arbeitslosenverbands. Und wie alles so zusammenhängt im postkommunistischen Geschäft: Der Verein ist keine Organisation wie eine andere, und Arbeits-losigkeit ist ihm nichts als ein kapitalistischer Exzeß. Was daherkommt wie ein Organ zur erforderlichen Vertretung von Arbeitnehmerinteressen, ist ein PDS Vorfeldverband.
Kaum anders als die "Volkssolidarität e.V." - die Vereinigung mit dem großen Namen aus den Tiefen der DDR, mit dem sich noch immer Vorstellungen von Wohlfahrtspflege, günstigem Bürgeressen und sozialer Wärme verbinden. Nach wie vor ist die "Volkssolidarität" eine Massenorganisation mit identitätsstiftender Funktion, seit Jahren aber ist sie auch eine Heimstatt für Zukurzgekommene. "Die DDR war der bessere Staat", so ist zu hören. Davon war nicht zuletzt Gerd Wendelborn, Professor für Theologie, überzeugt, christlich sozialistische Ikone, Volkskammer Abgeordneter der CDU Blockpartei [und nach der Wende aus der CDU ausgetreten], lange Vorsitzender des Landesverbands der "Volkssolidarität". Sein Deckname lautete "Heinz Graf".
Was treibt das "Marxistische Forum", was tut die "Rosa Luxemburg Stiftung", wer kennt das "Forum für politische und interkulturelle Bildung e.V."? Wie Satelliten umkreisen Vorfeld und Unterstützertrupps die SED Folgekraft PDS. Stasi Vertraute ständen auch in Diensten des Consulting Unternehmens BBJ, dessen Methoden und Strukturen den Vorzeigesozialisten und Minister Holter zuletzt bis an den Rand des Rücktritts brachten, wie es in dessen Behörde heißt. (...)

[wolaufensie]

...test..

[Guerilla Investor]

Achso - PDS-Mitgliedern kann man nicht glauben ...?
Da haste schonmal eins deiner Vorurteile ...

Ich such dann mal die in der Presse zitierten Dokumente ...

Zwischenzeitlich kannste dich ja mal hiermit befassen :

Stammt aus 1998, auch über Google auffindbar ...
mal schaun, was du dir aus dem Text als genehm
herausklaubst, es wird ja alles mögliche zur
Erweiterung einer eingeengten Sichtweise angeboten.

---

Junge Freiheit 15/98

Sachsen: Stasi-belastete Abgeordnete bangen um ihre Macht
Symbolische Bedeutung
von Paul Leonhard

Kann einem frei gewählten Abgeordneten das Mandat entzogen
werden, weil dieser einst für die DDR-Staatssicherheit gespitzelt hat? So lautete die Gretchenfrage, die nicht nur den Sächsischen Landtag Ende März vor eine Zerreißprobe stellte, sondern nun auch die Verfassungsrichter in Leipzig beschäftigen wird. Noch basteln allerdings die Dresdner Landtagsjuristen an der Klageschrift. Sie stützen sich dabei auf den in deutschen Länderverfassungen einmaligen und auch in Sachsen nicht unumstrittenen Artikel 118 der Sächsischen Verfassung. Danach ist ein Abgeordneter „untragbar", wenn er unter dem dringenden Verdacht steht, für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR gearbeitet oder gegen die „Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit" verstoßen zu haben. Mit Zweidrittelmehrheit kann dann der Landtag gegen den Betroffenen vor dem Landesverfassungsgericht auf Mandatsenthebung klagen.


Das ist nun in den Fällen der PDS-Abgeordneten Klaus Bartl, Sieghard Kosel und Jürgen Dürrschmidt geschehen. Die Parlamentsmehrheit ist damit der Empfehlung des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten gefolgt. Dieser war nach zahlreichen Anhörungen und Aktenstudium zu der Überzeugung gelangt, daß es sich bei Kosel und Dürrschmidt um „aktive Unterstützer des totalitären SED-Zwangregimes" handelt. Dem Chemnitzer Rechtsanwalt Bartl wurde nicht nur seine Spitzeltätigkeit im Grenzgebiet zur damaligen CSSR vorgeworfen, sondern vor allem seine früheren Aktivitäten als Abteilungsleiter Staat und Recht der SED-Bezirksleiter Karl-Marx-Stadt. In dieser Funktion hat Bartl Aktionen der Staatssicherheit gegen aufmüpfige Bürger selbst eingeleitet.

Bereits mehrmals hatte der Landtag in den vergangenen Jahren einigen seiner Mitgliedern wegen Tätigkeit für die Staatssicherheit den Rücktritt nahegelegt. Stets waren den Empfehlungen auf eine freiwillige Mandatrückgabe Anhörungen und sorgfältige Einzelfallprüfungen vorausgegangen. Mit mehr oder weniger großem Medienecho hatten so Parlamentarier der FDP und der CDU, darunter auch ein Stellvertretender Ministerpräsident, ihr Mandat zurückgegeben. Nur die Fraktion der SED-Nachfolgepartei stellte sich schützend von ihre Mitglieder und nominierte drei der Betroffenen sogar für die Landesliste.

Regierungschef Biedenkopf blieb der Abstimmung fern

Auf diese Weise zogen Klaus Bartl, Jürgen Dürrschmidt und Sieghard Kosel 1994 erneut in den Landtag ein und gerieten damit in Konflikt mit Artikel 118 der Sächsischen Verfassung.

Dieser soll gerade verhindern, daß ehemalige Stasi-Täter erneut an der Gesetzgebung beteiligt sind. Ein Abgeordneter sei nicht nur ein kleines Rädchen im Staatsgetriebe, sondern neben seiner Tätigkeit als Gesetzgeber auch Teil eines überwachenden Organs, erinnerte Peter Adler, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Ehemalige Mielke-Spitzel als Volksvertreter im Parlament hält Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) mit Blick auf die Opfer des SED-Regimes für „nicht zumutbar" – eine Ansicht, der in der entscheidenden, stimmungsgeladenen Sitzung letztlich 88 Parlamentarier folgten. Sie stimmten für die Abgeordnetenanklage, 20 ihrer Kollegen dagegen. Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) sowie einige seiner Kabinettskollegen blieben der Abstimmung fern.

SPD bietet Bild der inneren Zerrissenheit

Vertreter aller drei im Landtag vertretenen Fraktionen sowie die Betroffenen selbst meldeten sich vor der Abstimmung zu Wort und ließen die Zuhörer tief ihre Biographien blicken. An ein befreundetes Pfarrers-Ehepaar, das ohne rechtliche Grundlage im DDR-Knast verschwand, erinnerte beispielsweise CDU-Fraktionschef Fritz Hähle, während der Leipziger Historiker Werner Bramke (PDS) von einem IMS erzählte, der sich einst schützend vor ihn gestellt hatte.

Ein bezeichnendes Bild von der inneren Zerrissenheit der SPD beim Umgang mit der SED-Nachfolgepartei lieferten die Sozialdemokraten Barbara Ludwig und Thomas Mädler. Beide erklärten, der Abgeordnetenanklage nicht zustimmen zu können. Das vorliegende Belastungsmaterial sei „mehr als dürftig", sagte der Leipziger Mädler. Angesichts der Schuldlage könne er mit „diesen drei Kollegen im Landtag zusammenarbeiten". Überdies zeigte sich Mädler von der „glänzenden Verteidigungsrede" Bartls beeindruckt.

Dem war es gelungen, nicht nur den brandenburgischen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) für seine Ziele einzuspannen, sondern auch dem sächsischen Innenministerium die Zahl der in seinem Bereich tätigen früheren offiziellen und inoffiziellen Stasi-Bediensteten um die Ohren zu hauen. So wurden allein während der Amtszeit des sich in der Öffentlichkeit als Opfer der DDR-Diktatur darstellenden Innenministers Heinz Eggert (CDU) 362 Stasi-Spitzel und 161 hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter als Bedienstete und Beamte eingestellt. Davon kamen 90 aus der Hauptabteilung des Ministeriums für Staatssicherheit in Berlin. Unter diesen befanden sich sogar vier Mitarbeiter der persönlichen Arbeitsgruppe von Erich Mielke und 74 aus der Postkontrolle. Weiterhin wurden 19 Leiter von Volkspolizeikreisämtern verbeamtet und 351 Mitarbeiter der für die Stasi konspirativ arbeitenden Abteilung K1 der Kriminalpolizei übernommen. Er habe gegen keine einzige dieser Vorverbeamtungen Einwände, sagte Bartl. Aber er verstehe nicht, wie einerseits im Kernbereich der Biedenkopf-Regierung derartige Leute Lohn und Brot finden, während im Landtag Abgeordnete der Opposition „unter Verweis auf in analogen Lebenssachverhalten begangene Handlungen aus dem Mandat" gejagt werden sollen.

PDS-Abgeordneter legt Schreiben von Stolpe vor

Gleichzeitig präsentierte Bartl ein an ihn gerichtetes Schreiben Stolpes vom Vortag, in dem dieser betonte, daß nur ein „differenzierter Umgang mit Biographien den jeweils besonderen Gegebenheiten gerecht" werde. Stolpe hatte seinem Brief den Beschluß des Landtages Brandenburg vom 16. Juni 1994 beigefügt, den „ich vollinhaltlich mittrage". Darin wird vor einer nur selektiven Kenntnisnahme von Lebensläufen und Lebensleistungen sowie ihrer Bewertung unter dem Gesichtspunkt heutiger politischer Opportunitäten gewarnt.

Genau das ist aber in allen drei Fällen geschehen. Dürrschmidt hat von 1977 bis 1981 als hauptamtlicher FDJ-Funktionär an der Technischen Universität für die Stasi gespitzelt, laut Akte „hochwertige Personenhinweise und Situationsberichte" geliefert und sich durch „Aufgeschlossenheit, Ehrlichkeit, Verschwiegenheit und Zuverlässigkeit" ausgezeichnet. Als Chefredakteur der sorbischsprachigen Zeitung Nowa doba half Kosel nach Stasi-Einschätzung 18 Jahre lang „bei der Niederhaltung politisch abweichender Strömungen in der Redaktion".

Abgeordnete können ein Mandat nicht aberkennen

Die PDS sieht darin nichts Anstößiges. Im übrigen seien alle drei trotz (oder gerade wegen) ihrer Arbeit für die Staatssicherheit in den Landtag gewählt worden. Von einem „schwerwiegenden Eingriff in das freie Mandat sowie in das passive Wahlrecht" sprach Andre Hahn, Parlamentarischer Geschäftsführer der PDS-Fraktion.

Tatsächlich können die Abgeordneten aber niemandem ein Mandat aberkennen. Die Parlamentsmehrheit hat lediglich ein Verfahren in Gang gesetzt, in dem jetzt unabhängige Richter eine Güterabwägung zwischen der Wahrnehmung des freien Mandats und der Einschränkung nach Artikel 118 zu treffen haben und dessen Ausgang höchst ungewiß ist. „Wir werden ein böses Erwachen vor dem Verfassungsgerichtshof erleben", orakelte Thomas Mädler. Für Werner Bramke dagegen ist „der Landtag nach dieser Abstimmung ein anderer". Gelassener blickt Justizminister Steffen Heitmann (CDU) dem Urteil entgegen: „Die symbolische Bedeutung ist das Wichtigste." Das sieht auch der Präsident des Sächsischen Verfassungsgerichts, Thomas Pfeiffer, so. Die Absicht der Verfassungsväter imponiere ihm: „Das ist ein klares Bekenntnis für einen Neuanfang."

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[for4zim]

Und noch diese Antwort zu schwarzerRitter, die leider verlorenging:

Du schriebst: "kaum ist der kzExperte weg, schon schlüpft for4zim in seine Rolle" Für mich klingt das nach Gleichsetzung und auf jeden Fall beleidigend.

Und ich halte es für richtig, wenn belastete Abgeordnete zum Gehen aufgefordert werden. Es gibt auch Gesetze dazu, angefangen mit der Möglichkeit, die Immunität des Abgeordneten durch das Parlament aufzuheben, um eine Strafverfolgung zu ermöglichen. Vielleicht findet sich ein Jurist, der das sachkundig erläutern kann. In Sachsen, wen nich es richtig verstanden habe, existiert, wie auch in anderen Parlamenten, die Pflicht, etwaige IM-Tätigkeiten offenzulegen und ggf. auch, bei schwerwiegenden Verstößen das Amt niederzulegen. Details weiß ich so auf Anhieb nicht, da es auch für jedes Parlament anders geregelt ist.

[Karl]

...ich geh mal ein paar postings zurück:
m übrigen geht es nicht nur um stasi-spitzel, sondern generell um hochrangige ddr-persönlichkeiten, die in den parteien nach 89 ohne bruch weitergemacht haben. und da findest du bei cdu und fdp mehr als bei der pds.
da hat genova durchaus recht. ist ein denkansatz. andererseits war es ja gerade auch der wille der parteien, die "ossis" auch anteilig in den parteigremien einzubinden, statt den osten nur mit wessis zu regieren. sozusagen identifikation der wähler schaffen. und woher sollte man die leute denn nehmen? zum anderen ist dort die vorbelastung bei weitem nicht so hoch wie bei den ehemaligen sed-lern. aber sie ist unbestreitbar vorhanden, auch dort sitzen sicher noch einige ims rum.

anderer ansatz: selbst wenn man den alten stasi-ims das alles verzeihen würde und es als vergangenheit endlich abheftet, selbst dann: solange es innerhalb der pds eine "plattform" gibt, wo sich nachgewiesen grundgesetzablehnende parteimitglieder öffentlich in talkshows dazu bekennen, das grundgesetz abzulehnen und wieder "die diktatur des proletariats" einführen wollen, ich nenne hier nur mal den namen wagenknecht, solange ist so eine partei für einen demokraten nicht wählbar. vom bekennden altstalinisten bis zum fürsprecher einer neuen stasi ist dort alles belegbar vertreten.

wieso fordert eigentlich da niemand den parteiausschluss dieser extremisten? das ist mindestens genauso weit ausserhalb des duldbaren wie die aussagen eines karsli, oder?

[for4zim]

GI, schreibe nicht so einen Scheiß: "Achso - PDS-Mitgliedern kann man nicht glauben ...? " Ich habe nicht geschrieben und auch nicht angedeutet, was Du hier schreibst. Frau Marquardt selbst hat aber jedes Interesse, ihre Geschichte positiv für sie darzustellen. In den Zeitungsartikeln, darauf habe ich mich bezogen und es auch geschrieben, sieht es nicht so harmlos aus.

Daß Du aus der Jungen Freiheit zitierst, ist gerade in diesem Zusammenhang amüsant. Ansonsten aber ist der als Nebensache darin erwähnte Sachverhalt über die Einstellungen vorbelasteter Staatsbediensteter natürlich blamabel für die CDU und wird von mir auch verurteilt. Man müßte sich auch da angucken, was eigentlich gesetzlich an Diskriminierung vorbelasteter Menschen möglich war. Weiter will ich den Artikel gar nicht kommentieren, denn er stützt recht weitgehend, was ich schreibe.

[derschwarzeRitter]

for4zim,

man kann mir vorwerfen, dass ich Pöbler beleidige - ist in deinem Fall unzutreffend. lag mir fern, dich persönlich anzugreifen.

zu deiner Ansicht
Und ich halte es für richtig, wenn belastete Abgeordnete zum Gehen aufgefordert werden. Es gibt auch Gesetze dazu, angefangen mit der Möglichkeit, die Immunität des Abgeordneten durch das Parlament aufzuheben, um eine Strafverfolgung zu ermöglichen. Vielleicht findet sich ein Jurist, der das sachkundig erläutern kann. In Sachsen, wen nich es richtig verstanden habe, existiert, wie auch in anderen Parlamenten, die Pflicht, etwaige IM-Tätigkeiten offenzulegen und ggf. auch, bei schwerwiegenden Verstößen das Amt niederzulegen. Details weiß ich so auf Anhieb nicht, da es auch für jedes Parlament anders geregelt ist.
kann ich nichts Neues entgegnen. kann dir höchstens völlige Unkenntnis vorwerfen.......

hast früher Gemeinschaftskundeunterricht geschwänzt.......

vielleicht gibts hier jemanden, der verfassungsjuristisch entsprechend bewandert ist und zur Verfassungswidrigkeit der Abgeordnetennötigung was zu sagen hat.

damit sollten wirs bewenden lassen.

[genova]

karl,

ich denke, eine demokratie hält ein häufchen friedlicher linksextremisten aus. zumal von dort hin und wieder ganz interessante ansätze kommen. und alleine die tatsache, dass am grundgesetz kritik geübt wird, ist noch keine katastrophe. es kommt immer darauf an, wo.

sieh dir die gg-änderungen der vergangenen zehn jahre an. cdu und spd haben da fleissig mitgemacht. willst du die auch verbieten?

parteiausschluss ist wie postinglöschen sollte man nur in ganz begründeten fällen machen.

[Karl]

gi, das zitieren der "jungen freiheit" als parteiblättchen ist genauso wenig einseitig wie die statements von bush zur afghanistanpolitik der amerikaner oder des "vorwärts" zur wirtschaftspolitik der spd. man pisst sich doch nicht selbst ans bein, gerade als politiker...

[Guerilla Investor]

Das Zitat hab ich schon mit bedacht gewählt ...

Wenn du mit "nicht glauben" nicht die PDS-Mitglieder meinst, sondern nur Frau Marquart, dann frag ich mich, woher du die so genau kennst ? Der Satz "... selbst hat aber jedes Interesse, ihre Geschichte positiv für sie darzustellen ..." würde ja auf jeden Menschen zutreffen, und wenn du keinem mehr glauben willst, dann bleibt dir nur noch die Eremitage

Klar ist das andere dort erwähnte
für dich nebensächlich, wenn auch ärgerlich ...

[derschwarzeRitter]

GI,

danke für den Hinweis auf den sächsischen §118. war mir unbekannt.

bin sicher, dass bei entsprechender Anwendung des § anschliessend Karlsruhe seinerseits den §118 wegen Verfassungswidrigkeit kippt.

[Karl]

genova, ersetze mal in deinem posting "links" durch "rechts". wäre das dann immer noch akzeptabel? oder sehen wir jetzt plötzlich ganz andere gefahren?
ich z.b., sehe prinzipiell keinen unterschied zwischen den massenmorden der totalitären regime der stalinzeit und denen der nazis. mag sein dass das nicht dasselbe war, aber man kann nicht zwischen "opfern" und "opfern" unterscheiden. im ergebnis sind sie immer noch tot...

und grundgesetz in nuancen ändern oder es in seiner gesamtheit abzulehnen sind zwei völlig verschiedene dinge, zumal die grundgesetzänderungen bisher im parlamentarischen verfahren entsprechend der vorgaben des grundgesetzes abliefen und nicht durch eine "revolution" das gesamte grundgesetz zu müll erklärt werden sollte...

[Guerilla Investor]

karl ...

Daß es für dich neuerdings vordergründig wichtig ist,
von WO aus zitiert wird, anstatt Wert auf den Inhalt zu
legen, ist mir neu und läßt in mir unterschwellig die
Befürchtung aufkeimen, du könntest eine neue Brille
benutzen ...

Das Zitat ist doch bewußt nicht GEGEN for4zim`s Meinung
gerichtet, sondern gegen seinen Umgang mit Allgemeinplätzen.

Gue

[for4zim]

GI, irgendwie rede ich bei Dir gegen eine Wand, oder? Ein Beschuldigter wird in der Regel versuchen, sich zu entlasten. Das ist trivial. Warum das bei Marquardt plötzlich nicht der Fall sein soll, mußt Du mal erklären. Und zum dritten Mal: in den Zeitungen wird der Fall weniger harnlos wiedergegeben, als Frau MArquardt es tut. Kennst Du sie denn persönlich, daß sie Dir über alle Zweifel erhaben sein kann?

Daß Du nichts besseres findest, als die Junge Freiheit als Quelle heranzuziehen, ist auch bezeichnend, denn das Blatt ist nun einmal politisch orientiert. Normalerweise weigere ich mich inzwischen ganz, auf solche Blättchen, wie auch die Junge Welt, die Nationalzeitung, Neues Deutschland oder irgendwelche obskuren heise.de-Artikel einzugehen.

Was der Artikel aber in der Hauptasusage beschreibt ist: es haben ehemalige Stasi-Spitzel für die PDS im Parlament gesessen, die übrigen PDS-Abgeordneten haben es gewußt und sie haben sich hinter die belasteten Abgeordneten gestellt. Genau das werfe ich dieser Partei vor. Sie macht es nicht nur manchmal, es ist ein durchgehendes Schema bei der PDS, sich mit den Tätern der DDR zu solidarisieren, solange die Taten nicht gar zu offensichtlich verbrecherisch war und die Empörung der Öffentlichkeit nicht zu groß wird. Und sie spekuliert darauf, daß allzuviele Menschen sagen: laßt doch die Vergangenheit ruhen.

[Karl]

gi, den inhalt vernehme ich wohl, meine aussage war nur die dass hier den autoren die parteibrille sehr nah vor den augen sitzt...

[for4zim]

GI, sag doch endlich mal, welche Allgemeinplätze? ("for4zim`s Meinung
gerichtet, sondern gegen seinen Umgang mit Allgemeinplätzen")

[genova]

tja, karl,

das unterscheidet uns halt: links einfach durch rechts zu ersetzen, klappt eben nicht. mir sind leute, die die lebensverhältnisse der menschen in ihrer masse verbessern wollen, entschieden lieber als solche, die unterschiede aufgrund biologischer und ideologischer merkmale propagieren und dann selektieren. ob das in der praxis immer klappt, ist eine andere sache.

wenn du mir zitate zeigst, in denen die kpf die stalinistische säuberungspolitik verteidigt, dann stimme ich dir mit deiner forderung nach parteiausschluss zu. das ist mir aber bis dato nicht bekannt.

wobei wir aber die sau im stall lassen sollten: von stalin und hitler war hier wirklich nicht die rede.

[genova]

for4zim, du bist aber auch ein pechvogel,

kann es sein, dass du dich öfter mal in diskussionen verhedderst, in denen man dich auf keien fall verstehen will?

ich hab da so ein paar alte threads im gedächtnis....

[Guerilla Investor]

Findest du es nicht eigenartig, daß gerade ein sogenanntes
Links-Blättchen von mir dafür herangezogen wird, um deine Meinung zu untermauern ...?

Normalerweise hätten die das doch totschweigen können,
anstatt sich das Nest zu beschmutzen, wie Karl so schön formuliert hat.

Wenn es dir lieber ist, werde ich nächstesmal besser "Die Bunte" zitieren um dein Weltbild wieder zurechtzurücken.
Das würde wohl auch Karl wieder ein wenig beruhigen.

Nu mal Tacheles:
Im Wesentlichen hast du natürlich Recht. Habe ich auch
nirgends in Frage gestellt, richtig ? Im besonderen nicht
Recht hast du mit deiner undifferenzierten, einseitigen
und parteiischen Darstellungsweise.

PS. Die Stasi-Dokumente hab ich nicht gefunden - gib mal `nen Link

[genova]

links-blättchen? da hast du wohl was verwechselt, gi.

[Karl]

da hast du recht, genova, dass es nicht einfach auszutauschen ist, es zeigt aber auch gleichzeitig die einseitigkeit der gewichtung je nach eigenem politischem standpunkt. mir z.b. sind beide extreme gleich zuwider, auch der vielleicht wirklich noch gutgemeinte ansatz dazu, der auch soziale statt nur sozialistischer ideen hervorbringt.
und lassen wir die sau besser wirklich im stall, auch wenn es für die altstalinisten sicherlich genügend zitierfähige belege gibt, diese diskussion würde dann wirklich zuweit ausufern, vom eigentlichen theam wegführen und kann hier im board sowieso nicht geführt werden, ohne dass es zu schlägereien der hier aktiven "nebendarsteller" käme...
ich muss dich diesbezüglich übrigens mal ausdrücklich loben, trotz oft sehr abweichender meinungen kann man mit dir doch immer gut diskutieren.

[Guerilla Investor]

jo ... hab ich
hatte vorher was von der Jungen Solidarität kopiert und davor von der Jungen Welt ...
sorry

[for4zim]

genova, die Kontrahenten waren in jedem Fall dann ideologisch sehr verbohrt. Das kannst Du anders sehen, aber so sehe ich es. Beurteilen muß das dann jeder, der sich diese Threads ansieht. Ich habe meien Meinung dargelegt und auch Argumente dafür vorgegeben. Daß mir dann einer unterstellt, ich würde auf der Basis von Vorurteilen arbeiten, der andere mich erstmal mit einem Inquisitor und dann einem Boardspinner vergleicht, finde ich dann schon keine angemessene Argumentationsweise. Und Vorurteile sehe ich eher auf der anderen Seite, wenn etwa nach dem Schema "die anderen Parteien aber auch" gegenbehauptet wird, aber überhaupt keine Beispiele folgen. Allenfalls das unglückliche Junge Freiheit-Zitat von GI, wo im Nebensatz die Einstellungspraxis im öffentlichen in den neuen Ländern zur Sprache kommt - aus meiner Sicht tatsächlich ein Mißstand. Und im Gegensatz zu 1945 hätten wir diesmal weitaus besser die Möglichkeit, notfalls unbelastete Kräfte aus anderen Bundesländern heranzuziehen. Aber daß unter den Parlamentariern anderer Parteien aus der DDR-Zeit belastete Personen so einfach im Amt bleiben können, sehe ich nicht. Die prominenteste Ausnahme in meinen Augen ist da noch Stolpe.

Das war nach 1945 noch anders. Da hatten mehrere Parteien ziemlich wenig Probleme, auch mäßig vorbelastete Amtsträger des dritten Reiches zu übernehmen. Das erwähne ich der Vollständigkeit halber.

[Karl]

gi, für mich solltest du bitte nur aus "spektrum der wissenschaft" oder "sterne und weltraum" zitieren, beide blätter bewerte ich als äusserst parteineutral und glaubhaft...

[Guerilla Investor]

Ich war noch im #61 verhaftet ...

[for4zim]

GI, z.B. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,200196,00.h….

In der Welt sieht es ähnlich aus; den Link findet man bestimmt irgendwo, wo sich Perkins tummelt. In beiden Fällen ist der Grundtenor, daß Marquard die Sache harmloser darstellt, als es den Stasi-Unterlagen zu Folge war. Der Spiegel schreibt auch, daß meistens die Schüler die Anwerbeversuche der Stasi abgewimmelt hätten. Frau Marquardt eben nicht.

[genova]

for4zim,

du hast recht, einige leute WOLLTEN dich regelmäßig falsch verstehen. allerdings hängt das meiner meinung nach zum teil damit zusammen, dass du etwas, sagen wir, technokratisch rüberkommst. das leben ist halt nicht nur vernünftig.

dass ich keine beispiele gebracht habe, liegt daran, dass ich im moment keine parat habe. und suchen ist mir jetzt zu anstrengend.

karl, dito aber dass wir gut miteinander diskutieren können, liegt vielleicht auch daran, dass unsere standpunkte doch nicht so weit auseinanderliegen, oder?

eigentlich furchtbar, wenn ich so drüber nachdenke

[Guerilla Investor]

Aha, da hab ich mal schön in die Sch**** gefaßt ...
Hab grade erstmal hinter dem Käseblatt gestochert ...
Der Inhalt des Artikels scheint mir trotzdem geeignet.

[for4zim]

genova, okay, wenn Du mal was siehst, hier im Thread. Lasse mich ja durchaus belehren.

[Guerilla Investor]

for4zim

Danke für den Link - jetzt hatse allerdings ein Problem ...
In meiner Quelle stand nur was von
Verpflichtungserklärung und 2 Berichten des FO ...
Komisch, daß solche Sachen immer zur "Günstigsten Gelegenheit" hochkommen.

ansonsten verweise ich nochmal auf #66
persönlich wollte ich dich nirgends angreifen,
ich denke nicht, daß du Grund zu solch einer
Annahme hättest.

Gue

[for4zim]

Okay, GI, nehme es zur Kenntnis. Jahrelange WO-Diskussionen machen mich auch manchmal dünnhäutig. Aber es wäre schlecht, wenn man hier nicht auch mal "hart" diskutieren könnte. Einer allein hat nie recht. Fast nie, .

[Guerilla Investor]

Ich hab hier nochwas hübsches, passt zwar nicht ganz, aber der Kommentar ist schon recht gut ...

Beamten mit Stasivergangenheit bleiben im Dienst
Überraschend fiel das Urteil ( Az.: BVerwG 2 C 34.98 ) des Bundesverwaltungsgerichts aus: Im Freistaat Sachsen können Beamte auch bei einer nachgewiesenen Tätigkeit für den DDR-Staatssicherheitsdienst (Stasi) nicht entlassen werden. Die Begründung zeigt wieder einmal den in der Praxis üblichen Unterschied zwischen Recht und Gesetzt (Juristerei) auf.

Der Einigungungsvertrag, ursprünglich für die ganze Republik, inklusive der "Neufünfländer" gedacht, greift in Sachsen zumindest bei den Landesbeamten nicht mehr. Grund: Mit Inkraftsetzung des sächsichen Landesbeamtengesetzes verloren die Regelungen aus dem Einigungsvertrag ihre rechtliche Relevanz für den Freistaat. Und in genau diesem Beamtengesetz wurde eine Regelung für diese Fälle schlichtweg vergessen (???). Ein Schelm, der dahinter Methode vermutet.

Im konkreten Fall wurde der Klage eines Polizeibeamten stattgegeben, der seine Entlassung nicht hinnehmen wollte. Noch in der Vorinstanz (Verwaltungsgericht Dresden) wurde die Entlassung des Beamten auf Probe als rechtens bestätigt. Begründung: Dem Dienstherren sei eine Beschäftigung des Klägers wegen seiner Stasi-Vergangenheit nicht zuzumuten.
Weiterhin kam das Bundesverwaltungsgericht zu der Entscheidung, daß die Regelungen des Freistaates Sachsen über die Widerrufung von Beamtenernennungen wegen erwiesener Stasi-Vergangenheit nicht mit dem Bundesrecht zu vereinbaren ist. ( Az.: BVwerG 2 C 26.98 )

Kommentar von Christopher Ray:
Wer die Situation in der DDR aus eigener Erfahrung kennt, wird dem Urteil eher wohlwollend gegenüberstehen, als dies im Westen der Republik wahrscheinlich ist. Wenn man schon einen "eigenständigen Staat" Jahrzehnte hoffiert, dann muß man dessen Praktiken nach seiner Auflösung ebenfalls tolerieren. Solange die Gesetze der DDR für ihre Bürger Geltung hatten, kann es später keine Bestrafung für zu dieser Zeit nach geltendem DDR-Recht legitimen Verhalten geben. Wer das dennoch immer wieder versucht, stellt die Demokratie in Frage.
Es ist absurd, wenn Menschen aus einem geschützten Teil Deutschlands über die weniger privilegierten Ex-DDR-Bürger urteilen. Menschen, die weder dem System noch seiner Tagesrealität und den üblichen Pressionen ausgesetzt waren, haben hier kein Urteilsrecht. Das erinnert sehr an alte DDR-Verhaltensweisen und -Ansichten, bei denen Deutsche mit Nazi-Vergangenheit selbstverständlich nur in der BRD angesiedelt wurden.
Vergangenheitsbewältigung, 10 Jahre nach der Wende, darf sich einfach nicht auf diesem verräterischen Niveau bewegen. Natürlich bedeutet diese Sicht der Dinge nicht, daß tatsächliche Verbrecher ungeschoren davonkommen sollen oder dürfen. Nur der Maßstab muß stimmen. -

[Guerilla Investor]

for4zim ... #78

Ich hab doch kein Problem mit dir ...
Ich mags nur nicht, wenn man mich in meine "Blödel-Threads"
verbannen will, nur weil mir das Herumdiskutieren nicht so liegt ...

Ich hab halt `ne andre Art, mit den Dingen umzugehen.

[for4zim]

Ja, da sieht man wieder die Unterschiede...ich "gehe zum Lachen in den Keller".

[Guerilla Investor]

dann nimm deinen Smilie mit ...

hier nochwas interessantes, aber lieber als Link :

Referat auf der Konferenz der PDS
"Das Verhältnis des Sozialismus zu Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit in Geschichte und Gegenwart"
am 17.01.1998 in Berlin


http://www.wolfgang-gehrcke.de/texte/1998/gw07328.htm

[derschwarzeRitter]

das sächsische Landesbeamtengesetz zeigt klar die Tendenz der CDU auf, wie mit Leuten minder schwerer Stasi-Vergangenheit zu verfahren ist.

sehe auch nicht einfach so über Stasi-Vergangenheit hinweg. wehre mich nur gegen die undifferenzierte Form, mit der for4zim unterschiedslos auf alles einschlägt, was auch nur entfernt mit Stasi zu tun hat.

wenn der Gesetzgeber (absolute Mehrheit der CDU) schon differenziert, sollte die PDS, die natürlich ihre Dinge autonom handhaben darf, auch differenzieren dürfen !

[kpk]

Ein Parlament ist doch die Vertretung des ganzen Volkes - warum soll da die nicht unerhebliche Zahl von Stasi-IM`s nicht auch von irgendwem vertreten werden?
Die FDP mit mehreren rechtskräftig verurteilten Ministern in den 80ern war schließlich auch zeitweilig die parlamentarische Vertretung aller Steuerhinterzieher (ohne das jetzt direkt mit Stasimitarbeit vergleichen zu wollen), ohne daß es jemanden groß gestört hätte oder gleich die Republik untergegangen wäre.
Und wie schwach muß unsere Demokratie sein, wenn sie nicht einmal ein paar Stasispitzel (oder der Rechts-Links-Ausgewogenheit wegen auch Neonazis) im Parlament verkraftet.

[derschwarzeRitter]

kpk,

die schwächste Demokratie ist die der moralischen Zeigefinger

[Guerilla Investor]

kpk ... genau das wollte for4zim ja nicht, mit anderen vergleichen oder differenzieren ...
Als Referenz und Respektsbekundung an den Threaderöffner
hab ich das dann auch möglichst vermieden ...