Stoiber will Bundesrat entmachten - 500 Beiträge pro Seite

[dickdiver]

Hat er Recht oder ist der Vorschlag Stoibers auf mangelndes Demokratieverständnis zu werten?
Bleibt er bei seiner Einstellung, wenn er die Wahl nicht gewinnt und weiterhin als MP Bayerns fungiert?

Gruß
dickdiver

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,212303,00.h…

RADIKAL-REFORM

Stoiber will Bundesrat entmachten

Sollte er die Wahl gewinnen, will Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) den deutschen Staat komplett umkrempeln. Der Bundesrat soll teilweise entmachtet werden, bis zu einem Drittel aller Vorschriften sollen wegfallen.


DPA

Edmund Stoiber hat den Bundesrat im Visier


Berlin - Stoiber will im Falle eines Wahlsieges einen großen Reform-Konvent einberufen, um den gesamten Staatsaufbau in Deutschland zu überprüfen. Dabei sollten die Zuständigkeiten von Bundestag und Bundesrat entzerrt werden, sagte Stoiber in einem Interview des Magazins "Stern".
"Ich möchte, dass der Bundestag in wesentlich mehr Bereichen ohne Zustimmung des Bundesrats handeln kann", sagte Stoiber. Gleichzeitig müssten die Länder vom Bund mehr Zuständigkeiten erhalten. Als Begründung führte Stoiber an, dass sich der Föderalismus in Deutschland "negativ entwickelt" habe. Die Entscheidungsprozesse seien zu schwerfällig und kompliziert.

Dazu hat er m.E als bayr. MP sehr viel beigetragen.

In den Reform-Konvent sollen Ministerpräsidenten, Kommunalpolitiker, Wissenschaftler und Praktiker berufen werden. Deren Empfehlungen sollten schon im Sommer 2003 entscheidungsreif sein. Zudem werde er eine so genannte Task Force unter Leitung des CDU-Politikers Lothar Späth einsetzen, um "mindestens ein Viertel, besser ein Drittel" aller Vorschriften in Deutschland außer Kraft zu setzen. Späth soll Wirtschaftsminister werden, falls Stoiber Kanzler wird.

In dem Interview kündigte Stoiber zugleich eine Reform des Bündnisses für Arbeit an, das politische Entscheidungen vorbereiten könne. Die Entscheidungen selbst gehörten aber ins Parlament. In der Debatte über das Staatsdefizit forderte Stoiber die Bundesregierung zur sofortigen Offenlegung aller Daten auf. "Alle Zahlen zu den neuen Defiziten in den öffentlichen Kassen müssen vor den Wahlen auf den Tisch."

Die gleiche Aufforderung wurde seitens der SPD 1998 an Theo Waigel (CSU) gerichtet und negativ beschieden.

Bei der Bundestagswahl am 22. September erwarte er ein Kopf-an- Kopf-Rennen "mit vielleicht ein bis zwei Prozentpunkten Unterschied", sagte Stoiber der "Stuttgarter Zeitung". Er betonte, dass er nur als Kanzler nach Berlin gehen werde. Sollte er keine Mehrheit bekommen, werde er Regierungschef in Bayern bleiben.

[dickdiver]

Zur Klarstellung: Die unterstrichenen Sätze sind meine Meinung.

Gruß
dickdiver

[sharepopper]

#dummschwätzer

Wer lesen kann ist im Vorteil

[MinMacker]

Klingt so, als ob er mal wieder ne neue Sau durchs Dorf treiben will.
MM

[weitweg]

Jedenfalls ist das `mal etwas, was wirklich nach Reform und frischem Wind riecht!!!

[jaujau]

Die MACHT hat doch Wowereit... NEIN ist bei Ihm auch ein JA

[Rainer6767]

Hier hat mal jemand vor geraumer Zeit einen guten Artikel zum Thema "Reform des Föderalismus" reingestellt. Finde ihn gerade leider nicht mehr.

Es dürfte unbestritten sein, dass die Väter des Grundgesetzes sich die Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern (und damit zwischen Bundestag und Bundesrat) anders vorgestellt haben als dies heute der Fall ist.

[weitweg]

@jaujau:

Na ja, was da Brandenburg von sich gab, war wohl eher ein ja als ein nein....auch wenn`s rechtlich zweischneidig ist.

[fundamentalfan]

Das wäre für mich auch eher ein Argument für Stoiber.
Unsere Parteien haben den Bundesrat ohnehin zu einem Blockadeinstrument verkümmern lassen, bei dem föderale Interessen nur noch am Rande eine Rolle spielen

Lafontaine- Blockade 98;
(gescheiterte) Zuwanderungsblockade der Union

[Rainer6767]

!

Dieser Beitrag wurde vom System automatisch gesperrt. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an [e-mail]

[derschwarzeRitter]

Rauner,

werde M_B_S auf deine Fersen setzen

dsR, der erfolgreiche Puts auf die blaugelben Wolkenkuckucksheimer hat

[fundamentalfan]

@Rainer6767,

bei mir ist es zur Zeit Aldibroker, der mich von der FDP zur Union treibt.

Aber das wird er wohl nicht schaffen, dazu ist diese Partei immer noch zu katholisch.

[derschwarzeRitter]

fundamentalfan,

Adenauer ist Geschichte. Kohl auch.

Merkel hat nichts mit den Katholen am Hut.

der Kölner Erzbischof hat zuletzt gegen das "C" gewettert - findet, dass dies nicht mehr so seine Berechtigung hat.

dsR, Vertreter der Feindesliebe : Wahlhelfer für die Union

[fundamentalfan]

DsR,

das machst Du doch nur, weil Du die FDP noch mehr verachtest als Die CDU.

Ich hab Dich durchschaut.

[dickdiver]

Rainer: Sehe ich auch so! Es bleibt abzuwarten, ob Stoiber, wenn er evtl. vom Wähler am 22.9. auf den Sessel des bayr. MP "zurückgepfiffen" wird und die vor der Tür stehenden Landtagswahlen mit einer SPD-Mehrheit ausgehen, auch noch so denkt.

Gruß
dickdiver

[Mr. Bucket]

Brauchste nicht abwarten, Dick, weils nicht passieren wird

MfG
Ingmar (KCD)

[Midi2000]

Wichtiger als den Bundesrat teilweise zu entmachten fände ich, man sollte den Bundestag statt alle vier nur noch alle fünf Jahre wählen (wie bei den Ladtagswahlen). Und statt jährlich drei, vier und mehr Landtagswahlen, sollten die Landtagswahlen zeitgleich verteilt auf zwei Wahltermine gesetzt werden.
Beispiel:
Jahr 2000: Bundestagswahl
Jahr 2002: 8 Landtagswahlen zum selben Termin
Jahr 2004: 8 Landtagswahlen zum selben Termin
Jahr 2005: Bundestagswahl
etc. etc.

So könnte man wenigstens mal vernünftig Politik machen, und nicht jede Entscheidung mit dem Hintergedanken der nächsten stattfindenen Wahl aufschieben.

[puhvogel]

@1: IMHO hast sowohl du als auch der Stoiber recht!

So wie die SPD die CDU (Lafontaine, Steuerreform) notorisch blockiert hat, blockiert jetzt die CDU notorisch die SPD (zB. Zuwanderungsgesetz)

[kpk]

Da wird auch nichts passieren, wenn Stoiber die Regierung übernimmt. Die Landesfürsten, egal ob CDU oder SPD werden sich schon dagegen zu wehren wissen.

[twq]

Das ist nur populistisches Geschwätz.

Stoiber kann da gar nichts machen, da dies alles im Grundgesetz
festgelegt ist. Und zur Änderung desselben braucht man auch
unter einer CDU-Regierung eine Zweidrittelmehrheit.

Also: Schwamm drüber, das war (hoffentlich) das letzte Aufbäumen vor dem
bundespolitischen Exitus dieses "Herrn".

Jetzt noch das zweite dieser schwachsinnigen "Fernseh-Duelle"
und er ist erledigt. Hoffentlich hat sich damit dann das
Thema "bayrischer Ministerpräsident will Bundeskanzler werden"
für immer erledigt. Franz Josef selig lässt grüßen

Sogar die FDP verpisst sich schon verbal


twq

[dickdiver]

Hi Ingmar , meinste?

kpk, stimmt, die "Landesfürsten" sind in der Tat sehr mächtig und werden wohl kaum ihre Macht einschränken lassen.

Es bleibt abzuwarten, ob Stoibers "Vorpreschen" nach der Wahl aktuell bleibt.

Grüße
dick

[puhvogel]

Na ja, die jeweilige Oppositionspartei ist dann immer dagegen, weil sie dann Macht und Einflussmöglichkeiten erhält. Verliert Stoiber, dann vergisst er diese Aussage sicher, gewinnt er, dann wird er sich sofort darum bemühen. Da ich nicht glaube, und auch nicht hoffe, dass eine Partei einmal 67 % der Stimmen bekommt, muss man als Bürger doch mal auf bessere Einsicht hoffen. Allerdings sollten solche Gesetze dann eine Haltbarkeitsdauer erhalten.
Das bisher unsägliche Gezänk um den Posten des Bundespräsidenten und Bundestagspräsidenten lässt mich wenig hoffen.

[for4zim]

dickdiver, Dein Threadanfang enttäuscht mich. Was Stoiber da anregt, ist ehrenvoll, ehrgeizig und schwer zu schaffen.

Es wird keiner bestreiten können, daß Gesetzgebungsprozesse in Deutschland zu langsam und kompliziert sind und daß es zu viele Gesetze und Vorschriften im Land gibt. Wenn also ein Politiker einen ernsthaften Plan vorlegt, diese Probleme zu lösen, hat er auf jeden Fall Applaus verdient. Ob Stoiber das dann auch so schafft, bleibt abzuwarten, denn bisher ist noch jede Regierung an dieser Aufgabe gescheitert, zuletzt ja Schröders Regierung.

Wenn Du auch noch den Focus gelesen hättest, dickdiver, wüßtest Du auch, daß Stoiber zwar die Gesetzgebeungskompetenzen von Bundestag und Bundesrat eindeutiger regeln möchte, und deshalb für den Bundesrat weniger Einspruchsmöglichkeiten vorsieht, zugleich aber die Kompetenzen der Länder dort erweitern möchte, wo sie direkt betroffen sind. Insoweit bleibt er sich treu, und hat auch nichts zurückzunehmen, sollte er in München bleiben (was nur bei einem Einzug der PDS in den Bundestag droht).

Der Titel ist einfach falsch, dickdiver, und sollte eigentlich nicht Dein Stil sein. So etwas paßt eher zu Politlemmingen, wie Perkins, Thierri, ConnorMcLoud oder aldibroker.

[Neemann]

@twq,

Du bringst es auf den Punkt. Ich weiß nicht, was das Wahlkampfteam der CDU derzeit reitet, solches aufs Parkett zu bringen. Die tun wirklich alles, um die schlechten news auf Wirtschaft und von den Krankenkassen schnell vergessen zu machen.

Also - um bzgl. Bundesrat etwas zu ändern, braucht er 2/3-Merheiten - geht also ohnehin nur in Einvernehmen mit der SPD. Fragt sich also, warum er Bundeskanzler werden muss, wenn er diesbezüglich etwas vorhat.

@Midi2000,
die Änderung auf einen 5-Jahreszyklus ist eigentlich eine gute idee, nur die Landtagswahlen brinsgt Du nicht auf einheitliche Termine. OK, einmal schon, aber das ändert sich dann im Laufe der Jahre schnell wieder, weil immer irgendwo mal eine Koalition platzt und vorhezogene Neuwahlen stattfinden.

[dickdiver]

for4zim#22: Zur Erinnerung: Die Überschrift meines threads ist dem Spiegel-online Artikel entnommen. Ich gebe zu, ich habe mich mit fremden Federn geschmückt! Falsch ist er trotzdem nicht!

Den Focus lese ich nicht.

Ich glaube Stoiber nicht, dass sein Vorschlag zur Reform des Grundgesetzes (Art. 50 ff)ernst gemeint ist. MM schrieb dazu passend "eine Sau durchs Dorf jagen".

Ich habe noch sehr gut in Erinnerung, wie gerade Stoiber den BR für sein machtpolitisches "Gehabe" in der Gesetzgebung missbraucht hat. Darauf wird er wohl auch in Zukunft nicht verzichten wollen.

for4zim, ich nehme Dir Dein posting nicht ab. Wenn ein SPD oder Grünen Politiker den ehrenvollen, ehrgeizigen und schwer zu schaffenden Vorschlag gebracht hätte, dann hättest Du, so glaube ich, ihn verbal "vernichtet".
Wir können uns aber gerne noch einmal diesem Thema widmen, wenn die Wahlen vorbei sind.


Sicherlich ist die Technik der Gesetzgebung in D langsam und mühevoll. Aber die Väter des GG haben sich sicherlich was dabei gedacht die Länder über den BR, wie in den Art. 50 ff GG beschrieben, in die Gesetzgebung des Bundes einzubeziehen.

[Midi2000]

@neemann:

Stimmt das habe ich nicht bedacht mit dem vorzeitigen Plaze von Landeskoalitionen.

[Midi2000]

Oder man erhöht die Dauer von Bundes- und Landesregierungsperioden auf sechs Jahre. So ist wenigstens nicht so oft Wahlkampf wie bislang.

[for4zim]

dickdiver, Du solltest verschiedene Informationsquellen lesen, das hilft, ein breiteres Meinungsbild zu entwickeln. Immer nur Spiegel, Süddeutsche und Frankfurter Rundschau, das ist so, als läse man immer nur Rheinischer Merkur, Welt und Bild - da verblödet man auf Dauer...

Und dickdiver, wenn ein roter oder ein grüner Politiker glaubwürdig sagten, sie würden die Entscheidungsprozesse im Zusammenspiel von Bundesrat und Bundestag beschleunigen wollen, würde ich gleich applaudieren, denn genau diese Art von Strukturreformen vermisse ich. Aber womöglich käme so etwas auch nur aus einer Kommission heraus, wie die Hartz-Kommission oder die Süßmuth-Kommission - man weiß gar nicht, wozu diese Regierung auch noch Minister hat (zum Zurücktreten vielleicht). Auch, wenn ich viel Kritik an dieser Regierung vorbringe (und begründete, wie ich meine), fällt es mir doch nicht schwer, sie auch mal zu loben, wenn sie es verdient. Du wirst frühere Beiträge von mir finden, wo ich bestimmte Dinge anerkannt hatte, etwa Lernfähigkeit in der Sicherheitspolitik oder Ansätze bei Ladenschluß und Rabattgesetz.

Ich denke, daß bei der Verfassung des GG die Angst vor einer neuen Diktatur so groß war, daß in den Gesetzen viele Sicherungen eingebaut wurden, die sich heute überlebt haben. Zudem wußten die Grundgesetzmacher noch nichts vom vereinigten Europa oder vom überentwickelten Sozialstaat als Realität. Heute würden sie das Grundgesetz anders abfassen.

[ODDLOT]

Wie schaut wohl das demokratische Koordinatensystem des Kandidaten Stoiber aus?

Vor kurzem bezeichnet dieser Stoiber den Bundestag als überbewertet, weil er lieber Pressetermine wahrnimmt als an wichtigen Bundestagsdebatten teilzunehmen.

Jetzt kommt Stoiber und will auch noch den Bundesrat entmachten.

Mit einem weiteren Verfassungsorgan, dem Bundesverfassunggericht, legt sich Stoiber schon seit Jahren als bayrischer Ministerpräsident bei jeder sich bietenden Gelegenheit an. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an das sogenannte Kruzifixurteil.

Was hat dieser Spiesser aus Bayern mit Deutschland vor?