Deswegen kann ich die FDP nicht wählen. - 500 Beiträge pro Seite

[jetztsofort]

so leit es mir auch tut.



Uneinigkeit in der FDP über Koalitionspartner



Berlin (dpa) - Zwei Wochen vor der Bundestagswahl gehen in der FDP die Ansichten über den bevorzugten Koalitionspartner auseinander. Ungeachtet der Vorgabe von Parteichef Guido Westerwelle, vor dem 22. September eine Koalitionsaussage zu vermeiden, bekannten sich am Samstag mehrere FDP-Spitzenpolitiker zu ihrem Wunschpartner. FDP-Vizechef Jürgen Möllemann ging auf Distanz zur Union und sah Chancen für ein sozial-liberales Bündnis.

Dagegen sprachen sich FDP-Vize Walter Döring, Ex-Justizminister Edzard Schmidt-Jortzig und der Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff für die Union aus. Am Sonntag wollen die Liberalen auf einem Sonderparteitag in Berlin Kernpunkte für Koalitionsverhandlungen festlegen.

«Unser Gesellschaftsbild unterscheidet sich grundlegend von dem der Union», sagte Möllemann dem Hamburger Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». «In der Innen- und Rechtspolitik stehen wir der SPD deutlich näher.» Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) sei «schief gewickelt», wenn ANZEIGE

er glaube, er könne die Bürgerrechte weiter einschränken, sagte der FDP-Politiker.

Döring zweifelte offen die Kompetenz Bundeskanzler Gerhard Schröders (SPD) an. Der «Bild am Sonntag» sagte der baden- württembergische Wirtschaftsminister: «Schröder hat in den vergangenen vier Jahren bewiesen, dass er es nicht kann.» Schmidt- Jortzig verlangte von der Parteiführung, auf dem Parteitag Klarheit zu schaffen. «Ich persönlich habe meine Zweifel, ob wir auf dem Feld der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik unsere wesentlichen Ziele mit der SPD durchsetzen könnten; hier sehe ich größere Gemeinsamkeiten mit der Union.»

In der gleichen Zeitung kündigte Lambsdorff an: «Wir werden den Koalitionspartner wählen, mit dem wir Reformen vor allem in der Arbeitsmarkt-, Steuer- und Bildungspolitik durchsetzen können. Bei objektiver Betrachtung wird man feststellen, dass auf diesen Feldern die Übereinstimmung mit der CDU/CSU derzeit größer ist als mit der SPD.»

Der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms ging zu Stoiber und Schröder gleichermaßen auf Distanz. Stoibers «bayerische Staatswirtschaft ist keine soziale Marktwirtschaft», sagte er der «Welt am Sonntag». Und Schröder könne mit «80 Prozent Gewerkschaften in der Fraktion» keine Modernisierungspolitik machen.

Westerwelle nannte in einem dpa-Gespräch drei Kernbedingungen für den Eintritt in eine Koalition. Dazu zählten ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem, eine Reform des Arbeitsmarktes zu Gunsten des Mittelstandes und für mehr Beschäftigung sowie eine Priorität im Haushalt für die Bildungspolitik. Einen «Blankoscheck» für Stoiber vor der Bundestagswahl sowie eine spätere Koalition mit Grünen oder PDS schloss er erneut «definitiv» aus.

Auf dem FDP-Parteitag am Sonntag in Berlin, der die Bedingungen für eine Koalition beschließen soll, rechnet der Parteivorsitzende mit einer «sehr breiten Mehrheit» für seine Haltung unter den 662 Delegierten. Auf jeden Fall werde die FDP ihre Koalitionsaussage bis zum 22. September offen halten.

[Kostolany]

heute abend ist wieder das Kanzlerduell!
Leider darf G.Westerwelle nicht teilnehmen.
Mindestveraussetzung war ein IQ von 50!
Westerwelle hat dies leider weit unterschritten (IQ=18)
Stoiber hat`s geschafft - aber auch nur gaaaanz knapp!!!

[KraloMa]

Das Fähnchen im Wind konnte man noch nie wählen - die würden sogar mit der Schillpartei eine Koalition eingehen, nur um in die Regierung zu kommen.

Für mich FDP ein klares nein

Kralo

[Kostolany]

@KraloMa

würden??? sind sie doch!!! Die FDP koaliert in Hanburg mit der Schill-Partei (und der CDU)!

FDP= Macht um jeden Preis!
Diese Partei hat kein Rückgrad!

[AttiMichael]

Die FDP ist für Arbeitnehmer nicht wählbar, höchstens für mittelständige Unternehmer. Und das sind nun mal keine 18 %, noch nicht mal 10.

[Ralfman]

Na, dann wählt sie doch wenigstens mit der Erst-Stimme

[nino@]

zweimal rot !!!

[tim01]

Die schlechtesten Wirtschaftsminister Deutschlands: Hausmann, Bangemann,Möllemann. Zu bedenklich für eine Partei der Wirtschaft.

[KraloMa]

@Kosto

FDP= Macht um jeden Preis!
Diese Partei hat kein Rückgrad!

Genau meine Meinung !

Ich hatte es nur für den Bund gesehen

Kralo

[jacco]

@Kralo:
Grüne = Macht um jeden Preis!
Diese Partei hat überhaupt keine Rückgrad;
diese Partei hat erst recht keinen Charakter !

[Kostolany]

@ jacco
immerhin koalieren die, im gegensatz zur FDP, nicht mit jedem (Union +FDP) der ihnen an die `Macht` verhilft!

[jetztsofort]

Westerwelle bekräftigt Eigenständigkeit der FDP

FDP-Chef Guido Westerwelle hat zwei Wochen vor der Wahl auf dem Sonderparteitag der Liberalen die Unabhängigkeitsstrategie der Partei bekräftigt. Er hat sich offiziell nicht auf eine Koalitionsaussage festgelegt.

Die beiden Volksparteien sähen die Liberalen gerne als ihr "Schoßhündchen", sagte Westerwelle vor den Delegierten am Sonntag in Berlin. "Aber das sind wir nicht, wir sind eine eigenständige Kraft." Die FDP kämpfe nicht für einen Unionskanzlerkandidaten, der "sich gibt wie ein Sozialdemokrat", oder einen Kanzler, der "nationalistischer" rede als alle seine Vorgänger.
Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) hatte die FDP wiederholt aufgefordert, eine Koalitionsaussage zu Gunsten von CDU/CSU zu treffen. Entgegen der offiziellen FDP-Linie sollen führen FDP-Politiker eine Aussage zu Gunsten der Union gefordert haben. Wie die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf parteiinterne Sitzungen berichtete, hatten sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt, der FDP-Vize Walter Döring und Ex-Parteichef Klaus Kinkel dafür eingesetzt.



Westerwelle schließt Ampelkoalition aus

Westerwelle legte sich dagegen auch am Sonntag nicht auf eine klare Koalitionsaussage fest, schloss zugleich jedoch eine Koalition mit SPD und Grünen aus. "Wir wollen regieren, aber nicht um den Preis unserer Ideale und unsrer Überlegungen", sagte er. "Deshalb kommt nur eine Koalition mit einer der beiden größeren Parteien in Frage, denn nur sie schafft klare Verhältnisse." Die Grünen stünden für bürokratische Staatswirtschaft, die PDS stehe für Planwirtschaft. Deshalb könne die FDP in keiner Bundesregierung direkt oder indirekt mit Grünen oder PDS zusammenzuarbeiten.


Zugleich warnte der FDP-Chef davor, durch eine höhere Neuverschuldung das EU-Defizitkriterium von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu überschreiten. Es sei "außerordentlich gefährlich", die Stabilitätskriterien aufzuweichen, weil dadurch die Stabilität des Euro und der Preise gefährdet werde. Die Liberalen würden bei einer Regierungsbeteiligung an den Kriterien festhalten.



Wahlprogramm angenommen

Westerwelle hat in seiner mit Ovationen aufgenommenen Rede zum Abschluss des Sonderparteitags vor einer Systemkrise als Folge der Massenarbeitslosigkeit gewarnt. Diese Gefahr drohe, wenn die Arbeitslosigkeit weitere vier Jahre auf hohem Niveau verharre und durchgreifende Strukturreformen ausblieben sagte er weiter. Der Parteitag nahm per Akklamation das Wahlprogramm der Liberalen an, in dem ein grundlegender Politikwechsel gefordert wird.


Westerwelle, der auch Kanzlerkandidat seiner Partei ist, sagte in seiner über einstündigen Rede vor den 662 Delegierten, die Massenarbeitslosigkeit dauere inzwischen acht Jahre. Sollte sie zwölf Jahre dauern, dann werde es bei der nächsten Bundestagswahl 2006 Menschen zwischen 18 und 30 Jahren geben, die nie gearbeitet hätten. Darin liege eine Gefahr für das Ansehen der Demokratie und für die soziale Marktwirtschaft. Daher sei es die Verpflichtung der Liberalen, nicht noch einmal vier Jahre Stillstand zuzulassen, in denen es keine Strukturreformen gebe.



US-Alleingang im Irak abgelehnt

Ein grundlegender Politikwechsel sei notwendig, damit sich die Krise des Arbeitsmarktes nicht zu einer Krise des Systems ausweite, sagte Westerwelle. Rot-Grün müsse abgelöst werden, damit auch eine mögliche Zusammenarbeit mit der PDS ausgeschlossen werden könne. Die FDP strebe 18 Prozent der Wählerstimmen an, weil die Liberalen nur als eigenständige Kraft den Politikwechsel mit einer der anderen großen Parteien herbeiführen könne.


Im Streit um die Irak-Strategie lehnte Westerwelle einen US-Alleingang ohne UN-Mandat ab. Dies wäre mit dem Völkerrecht nicht vereinbar, eine Destabilisierung in Nahost wäre die Folge. Diese Aussage bedeute aber nicht, dass die FDP zusehe, wie Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer das deutsch-amerikanische Verhältnis beschädigten. Statt enger Konsultationen mit den gemäßigten Kräften in den USA habe Rot-Grün das Thema im Wahlkampf entdeckt, um von der Krise der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes abzulenken.



© 2002 Financial Times Deutschland

[dickdiver]

Die FDP ist und bleibt eine polit. Nutte und Westerwelle ihr Zuhälter!

[konns]

Eigentlich sollte die SPD nun endlich auch zu ihren Worten stehen und eine zukünftige Koalition mit der FDP ablehen, wenn es nach Münteferings Aussagen gehen sollte - interessant, dass gerade Möllemann die SPD bevorzug. An den kritisierten Punkten hat die FDP ja nichts "abgeschminkt"
***
Quelle: spd.de:

Die FDP gerät nach ihrem Mannheimer Parteitag zusehends unter öffentlichen Druck. Ein Wahlprogramm der sozialen Kälte, die Kanzlerkandidatur ein Mediengag und das unberechenbare Verhalten des stellvertretenden Parteivorsitzenden Jürgen Möllemann bringen die Partei immer mehr in die Kritik. Auf Basis des beschlossenen FDP-Programms schloss SPD-Generalsekretär Franz Müntefering eine Zusammenarbeit mit den Liberalen aus. Mit ihren Inhalten zielten sie „tief ins konservative Lager“. Westerwelle wolle „lächelnd Flächentarife abschaffen, den Kündigungsschutz lockern und aus der solidarischen Krankenversicherung aussteigen.“ Um zu einer Zusammenarbeit zu kommen „müssten die sich einiges abschminken“, so Müntefering.

Die Kanzlerkandidatur des FDP-Vorsitzenden Westerwelle nannte Bundeskanzler Gerhard Schröder einen „typischen Medien-Gag“ und eine „Lachnummer“, mit der die FDP eine „Entpolitisierung“ betreibt und klar macht, für Inszenierungen und nicht für verantwortliche Politik zu stehen. Die Ankündigungen der Liberalen zu Steuer- und Sozialpolitik dienen dazu, dem Sozialstaat den Garaus zu machen. „Dies ist mit mir und den Sozialdemokraten nicht zu machen“, so der Bundeskanzler.

Nach Worten von Finanzminister Hans Eichel würden die Pläne der FDP eine zusätzliche Belastung von 76 Mrd. Euro bringen, was neue Staatsschulden bedeuten würde. Die Konzepte der Liberalen würden nach dem Motto gemacht: „Wir können heute unseren Spaß haben und wer nach uns kommt, muss es bezahlen.“

[hako]

# 13

Wer die grösste Nutte unter den politischen Parteien ist, sollte doch jeder Grundschüler ausrechnen können. Zumindest wenn er aus nicht SPD-regierten Bundesländern kommt!

CDU/CSU - koalitionsbereit mit der FDP
Grüne - koalitionsbereit mit der SPD
FDP - koalitionsbereit mit SPD und CDU/CSU
SPD - koalitionsbereit mit Grüne, CDU/CSU und FDP

Nun strengt mal euren Grips an!

Damit es nicht zu lange dauert, hier die Auflösung:

die größte Hure ist die regierungsgeile SPD mit dem Zuhälter Schröder!

[riesentomato]

vielleicht noch die PDS als Ergänzung zu diesem Quiz, die mögen unsere Schrödi Konsorten doch auch sehr gerne [MeckPomm, Berlin...]

[hako]

Offiziell hat die SPD-Spitze ja eine Koalition mit der PDS im Bundestag abgelehnt!

Aber die SPD hat ja schon so viel abgelehnt und dann doch zugestimmt und behauptet, man hätte das so deutlich nicht ausgeschlossen!

Letzte Beispiele: Keinem soll es schlechter gehen als vor der Flut und die Teilnahme an einem evtl. Irak-Krieg.