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    Dosenpfand kommt: Jetzt bei TOMRA einsteigen! - 500 Beiträge pro Seite

    eröffnet am 12.10.02 15:57:31 von
    neuester Beitrag 14.12.02 19:28:54 von
    Beiträge: 29
    ID: 645.357
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      Avatar
      schrieb am 12.10.02 15:57:31
      Beitrag Nr. 1 ()
      10/10/2002 13:29
      Rot-Grün hält in Koalitionsvereinbarung an Dosenpfand fest~

      Berlin, 10. Okt (Reuters) - Trotz der Berufung des bisherigen
      Dosenpfand-Gegners Wolfgang Clement (SPD) zum künftigen Arbeits-
      und Wirtschaftsminister hält die rot-grüne Koalition an der
      Einführung des Dosenpfandes zum 1. Januar 2003 fest.
      Aus Koalitionskreisen erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters
      am Donnerstag, dass der scheidende nordrhein-westfälische
      Ministerpräsident Clement dem Dosenpfand in den
      Koalitionsverhandlungen zur Umweltpolitik am Mittwoch zugestimmt
      hat. In den dabei vereinbarten Eckpunkten zum Koalitionsvertrag
      heiße es: "Es werden alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um
      das Dosenpfand pünktlich zum 1. Januar 2003 einzuführen."
      Clement hatte im vorigen Jahr als Ministerpräsident das
      Dosenpfand entschieden abgelehnt. Er plädierte stattdessen für
      eine freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft. Clement
      begründete dies mit hohen Kosten für die Einzelhandelsgeschäfte,
      die mit dem Aufbau der Rücknahmesysteme verbunden seien. Noch im
      September hatte Clement nach einem Gerichtsurteil gegen das
      Pfand das Dosenpfand als keinen Erfolg versprechenden Weg
      bezeichnet, die Mehrwegquote zu stabilisieren.
      Über die Zukunft des Dosenpfandes wird damit voraussichtlich
      nächstes Jahr entschieden. Das Bundesverwaltungsgericht will
      dann über die Revision gegen ein Urteil des Düsseldorfer
      Verwaltungsgerichts entscheiden, das das Dosenpfand auf Klage
      verschiedener Unternehmen für nichtig erklärt hatte.
      Mit dem Pfand auf Bier, Limonaden und Wasser in Dosen und
      Wegwerfflaschen will die Bundesregierung den weiteren Rückgang
      der Mehrwegquote stoppen. Von den deutschen Plänen hatte in der
      Vergangenheit an der Börse der norwegische Hersteller von
      Recycling-Automaten für Dosen und Flaschen, Tomra
      Systems, profitiert.
      hoh/kps




      © Reuters 2002. Alle Rechte vorbehalten
      Avatar
      schrieb am 12.10.02 16:03:20
      Beitrag Nr. 2 ()
      Rewe-Gruppe scheitert mit Klage gegen das Dosenpfand

      Gericht weist Eilantrag von 1700 Händlern ab

      Berlin - Drei Monate vor der geplanten Einführung des Dosenpfands wird die Liste der juristischen Niederlagen für die Pfandgegner immer länger: Das Berliner Verwaltungsgericht wies am Mittwoch einen gemeinsamen Eilantrag der Rewe-Gruppe und von mehr als 1700 Händlern gegen die Einführung des Dosenpfandes und das entsprechende Gesetz ab. Nach einer Reihe von Niederlagen hatten die Pfandgegner vor drei Wochen vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht einen ersten Erfolg errungen. Die Richter vom Rhein hatten geurteilt, das Pfand sei nicht rechtmäßig. Das Berliner Gericht widersprach zuvor in einem anderen Fall dieser Auffassung. Im jahrelangen Streit steht nun ein Grundsatzurteil des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts an.

      Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sagte in Berlin: "Die Entscheidung bestätigt unsere Position. Das Dosenpfand wird zum Jahreswechsel eingeführt." Die mögliche unzureichende Vorbereitung durch Getränkeabfüller und Handel sei unerheblich. "Wer ein Dreivierteljahr mutwillig verstreichen lässt, der hat sich schlicht verspekuliert", fügte Trittin hinzu.

      Die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichtes ist nur eine weitere Episode im langen Rechtsstreit um das Dosenpfand. Schon seit diesem Frühjahr klagen Brauereien, Handelsketten und Verpackungshersteller vor den Verwaltungsgerichten sämtlicher Bundesländer, um die Einführung des Pflichtpfands auf Einweg-Getränkeverpackungen zum 1. Januar 2003 doch noch zu verhindern. Eine Verfassungsbeschwerde hatte das Karlsruher Bundesverfassungsgericht nicht zugelassen, da zunächst der Rechtsweg über die Verwaltungsgerichte ausgeschöpft werden müsse. Im September erklärte zunächst das Verwaltungsgericht Düsseldorf das Dosenpfand für nicht rechtmäßig und untersagte damit dessen Einführung in Nordrhein-Westfalen. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden wies dagegen eine Klage gegen das Dosenpfand ab. Nach Ansicht des Gerichts hätten die Kläger damals nicht gegen die Landesregierung, sondern gegen die Bundesregierung klagen müssen.

      Gegen das Urteil des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts haben sich der Bund, das Land NRW und die Kläger in der vergangenen Woche auf die so genannte Sprungrevision vor dem obersten Verwaltungsgericht geeinigt. Allerdings werden die höchsten deutschen Verwaltungsrichter nicht mehr vor dem geplanten Start des Dosenpfands am 1. Januar entscheiden. Mit einem Urteil wird erst in acht bis zehn Monaten gerechnet. Die rot-grüne Bundesregierung will das Dosenpfand aber wie geplant zum Jahresanfang in Kraft setzen.

      Die Düsseldorfer Richter hatten die Kläger in Nordrhein-Westfalen von der Pfandpflicht befreit. Dagegen haben der Bund und das Land in einem Eilverfahren beim Oberverwaltungsgericht Münster Beschwerde eingelegt.

      Nach dem Beschluss der Bundesregierung muss für Dosen und Einwegflaschen mit Bier, Cola, Wasser und Limonade vom 1. Januar 2003 an ein Pfand von mindestens 25 Cent gezahlt werden. Diese Regelung beruht auf der Verpackungsverordnung, die 1991 unter der von Union und FDP gestellten Bundesregierung eingeführt wurde. Die darin vorgesehene Pfandpflicht war nur so lange ausgesetzt, wie der Anteil der Mehrwegverpackungen über 72 Prozent lag. Nach Schätzungen ist die Quote inzwischen auf unter 60 Prozent gesunken. DW
      Avatar
      schrieb am 12.10.02 16:38:39
      Beitrag Nr. 3 ()
      Dann wird eben bald niemand mehr Dosen herstellen, so einfach ist das, mit Tomra wird jedenfalls kein Geld zu verdienen sein.
      Avatar
      schrieb am 15.10.02 10:57:27
      Beitrag Nr. 4 ()
      @KlausKinski
      Das glaubst Du doch selber nicht, daß einfach keine Dosen mehr hergestellt werden, denn die Leute sind Dosen gewöhnt und werden ihre Bequemlichkeit (Dose aufreissen-austrinken-wegschmeissen; ab 01.01.03 in den TOMRA-Automat stecken! nicht einfach aufgeben! Der Markt wird es richten und die Industrie muß mitziehen!
      Mit freundlichen Grüßen "aus der Dose"
      Zotty
      Avatar
      schrieb am 25.10.02 20:22:02
      Beitrag Nr. 5 ()
      24.10.2002
      Tomra Systems kaufenswert
      Focus Money

      Dem langfristig ausgerichteten Investor empfiehlt derzeit das Anlegermagazin "Focus Money" die Aktien von Tomra Systems (WKN 872535) zum Kauf.

      Mit dem rot-grünen Wahlsieg dürfte der Einführung eines Pfandes auf Dosen und Einwegflaschen zum 1. Januar 2003 kaum noch etwas im Weg stehen. Gute Nachrichten für Tomra, den weltgrößten Anbieter von Rücknahmeautomaten für Leergut. Nach einem Kurssturz von fast 50 Prozent in diesem Jahr habe die Tomra-Aktie seit der Wahl in Deutschland wieder leicht zulegen können.

      Die Bundesregierung schätze den Bedarf für Recycling-Maschinen auf 83.000 Stück. Tomra wolle in den nächsten drei Jahren 40.000 Maschinen in Deutschland verkaufen. Das sollte dem Tomra-Gewinn und der Aktie kräftig Schub geben.

      Vor diesem Hintergrund rät das Anlegermagazin "Focus Money" zu einem langfristigen Engagement in die Aktien von Tomra. Das Papier sollte limitiert geordert werden.

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      Avatar
      schrieb am 26.10.02 09:14:17
      Beitrag Nr. 6 ()
      ... aber lest mal genauer.
      Von `langfristig` ist hier die Rede.
      Also es wird nicht davon ausgegangen,
      daß wir in wenigen Wochen die Früchte ernten
      können.
      Avatar
      schrieb am 29.10.02 17:18:37
      Beitrag Nr. 7 ()
      Hallo Leute!
      Na das sieht doch gut aus ! Schon bei 7,40 Euro gewesen gestern und heute frueh, da wird es nicht mehr lange dauern und wir sehen die 8 Euro!
      Dosenpfand welche Freude Du mir machst!

      Dosen-Guru Zotty!
      Avatar
      schrieb am 31.10.02 18:42:29
      Beitrag Nr. 8 ()
      Na super! und die Ralley geht weiter, wenn auch bei geringen volumen, jedenfalls scheinen wir heute auf 7,60 Euro hoechststand zu schliessen!
      Also denn, weiter auf der Dosen-Leiter!
      Avatar
      schrieb am 01.11.02 15:21:26
      Beitrag Nr. 9 ()
      Pfandgegner ziehen
      weitere Klage gegen
      Dosenpfand zurück

      Bundesumweltministerium: Gegner fürchteten Niederlage

      Zwei Monate vor dem geplanten Start des Dosenpfands haben die Pfandgegner eine weitere Klage zurückgezogen. Der pünktliche Start des Pfandes zum 1. Januar 2003 wird damit immer wahrscheinlicher. Handelsunternehmen, Verpackungshersteller und Getränkeabfüller hatten vor dem Verwaltungsgericht Potsdam gegen das Land Brandenburg geklagt.


      01.11.2002


      Nach Ansicht des Bundesumweltministeriums kamen die Kläger mit ihrem Rückzug "einer offensichtlich bevorstehenden Niederlage" zuvor.

      Dosenpfand im neuen Jahr
      Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) erklärte am Donnerstag in Berlin, es bleibe dabei, dass das Dosenpfand zum Jahreswechsel eingeführt werde. Die Pfandgegner hatten eine Klagewelle gegen die Länder und Massenklagen gegen den Bund gestartet. Nun soll das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein Grundsatzurteil fällen. Die Richter werden allerdings erst nach Starttermin im Januar entscheiden.

      Nach einer Reihe von Niederlagen hatten die Pfandgegner im September vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht einen ersten Erfolg errungen. Die Richter hatten geurteilt, das Pfand sei nicht rechtmäßig. Sie befreiten die Kläger in Nordrhein-Westfalen von der Pfandpflicht. Gegen das Urteil legten der Bund und die Kläger Sprungrevision ein. Damit wird eine Instanz übersprungen, der Fall wird direkt vom Bundesverwaltungsgericht entschieden.

      25 Cent pro Büchse
      Nach dem Beschluss der Bundesregierung muss für Dosen und Einwegflaschen mit Bier, Cola, Wasser und Limonade vom 1. Januar 2003 an ein Pfand von mindestens 25 Cent gezahlt werden. Diese Regelung beruht auf der Verpackungsverordnung, die 1991 unter der von Union und FDP gestellten Bundesregierung eingeführt wurde. Die darin vorgesehene Pfandpflicht war nur so lange ausgesetzt, wie der Anteil der Mehrwegverpackungen über 72 Prozent lag. Nach Schätzungen ist die Quote inzwischen auf unter 60 Prozent gesunken.


      Mit Material von dpa
      Avatar
      schrieb am 02.11.02 19:58:10
      Beitrag Nr. 10 ()
      Kann mir mal jemand eine Zahl nennen, wieviele Tomra Rücknahmesysteme in Deutschland stehen ? Ich selber kenne keinen einzigen. Die meisten Händler nehmen Mehrwegflaschen manuell zurück, warum sollten die die Dosen nicht auch noch per Hand in einen Sack hauen ? Ich kenn nur einen Mehrwegautomaten, sollte der sich nicht noch zusätzlich auf Dosen umrüsten lassen, nachdem er mindestens sieben verschiedene Flaschentypen erkennt ?
      Avatar
      schrieb am 14.11.02 11:35:51
      Beitrag Nr. 11 ()
      13.11.2002: Handel und Industrie präsentieren eigenes Konzept für Dosenpfand
      Dem Düsseldorfer Handelsblatt zufolge haben Handel und Industrie gestern wenige Wochen vor dem Start des „Dosenpfands“ ein eigenes Rücknahmekonzept vorgelegt. Zugleich forderten sie die Bundesregierung auf, das Pfand auf Einweg- Getränkeverpackungen nicht ab 1. Januar 2003 umzusetzen.

      Für den Aufbau ihres Rücknahme-Systems seien mindestens neun Monate nötig, das Pfandkonzept solle aus dem Dualen System „Grüner Punkt“ ausgegliedert werden. Es werde dem Bundeskartellamt „umgehend“ zur Prüfung vorgelegt, heißt es.

      Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) lehnt einen Aufschub des Dosenpfands weiterhin ab. Für Dosen und Einwegflaschen mit Bier, Cola, Wasser und Limonade fällt ab Januar ein Pfand von mindestens 25 Cent an. Die Regelung beruht auf der Bundes-Verpackungsverordnung, die 1991 verabschiedet wurde. Darin ist eine Pfandpflicht vorgesehen für den Fall, dass der Anteil der Mehrwegverpackungen in mehreren Jahren unter 72 Prozent gesunken ist. Schätzungen zufolge, so das Handelsblatt, liege die Quote derzeit unter 60 Prozent.

      Industrie und Handel wollen für ihr Pfandsystem eine eigene Gesellschaft aus dem Dualen System ausgliedern, die aber mit dem umstrittenen „Grünen Punkt“ kooperieren soll. Sie soll für den Ausgleich der eingenommenen und ausgegebenen Pfandgelder unter den Getränke-Verkaufsstellen sorgen. Wer Pfand auszahlt, so das System, dem werden die angenommenen Verpackungen vergütet.

      Die Einweg-Verpackungen für Getränke sollen für Maschinen lesbar gekennzeichnet werden. Jede Verkaufsstelle entscheidet selbst über die Technik, die sie einsetzt. Die Kosten werden durch einen Zuschlag auf Getränkeverpackungen wieder hereingeholt, den Abfüller oder Importeure entrichten müssen. Letztlich aber kommen die Verbraucher über höhere Preise sowohl für die Kennzeichnung als auch für das ganze Rücknahmesystem auf.

      Der norwegische Pfandautomatenhersteller Tomra Systems ASA (WKN 872535) hofft, vom Dosenpfand zu profitieren. Die Nachfrage könnte auch in dem von Industrie und Handel vorgelegten Konzept steigen, weil die Verkaufsstellen Geräte für eine automatisierte Rücknahme benötigen.
      Copyright ECOreporter.de
      Avatar
      schrieb am 22.11.02 12:40:28
      Beitrag Nr. 12 ()
      AKTUELLE REUTERS-NEWS
      15/11/2002 15:26

      Dosenpfand-Blockierer müssen mit rechtlichen Schritten rechnen~

      Berlin, 15. Nov (Reuters) - Im Streit um die Einführung des Dosenpfands zum 1. Januar 2003 wollen der Getränkehandel, mittelständische Brauereien und Umweltverbände juristisch gegen Unternehmen vorgehen, die sich gegen die Pflichtabgabe sperren.

      Der Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels bereitet sich nach den Worten seines geschäftsführenden Vorstands Günther Guder intensiv auf die Einführung des Pfandes vor. "Wenn sich andere Wettbewerber nicht daran beteiligen, müssen wir juristisch die Möglichkeiten ausschöpfen", sagte Guder am Freitag in Berlin. Roland Demleitner vom Bundesverband mittelständischer Privatbrauereien sagte, man werde auf eine entsprechende Umsetzung des Pflichtpfands achten. Bei Verstößen gegen wollen die Verbände Ordnungswidrigkeiten und einstweilige Verfügungen gegen die Firmen erwirken.

      Mit dem Pfand auf Bier, Limonaden und Wasser in Dosen und Wegwerfflaschen ab 2003 will die Bundesregierung den weiteren Rückgang der Mehrwegquote stoppen. Handelsketten befürchten dadurch aber Kosten in Milliardenhöhe und haben deshalb versucht, mit zahlreichen Klagen die Einführung zu stoppen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird voraussichtlich 2003 über die Revision gegen ein Urteil des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts entscheiden, das das Dosenpfand auf Klage mehrerer Unternehmen für nichtig erklärt hatte.

      Der Berliner Rechtsanwalt Remo Klinger, der die Privatbrauereien und den Getränkehandel in dem Rechtsstreit vertritt, sagte, die Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht habe lediglich für die rund zwei Dutzend klagender Firmen in Nordrhein-Westfalen aufschiebende Wirkung. Die Rechtslage sei eindeutig und müsse auch von den Dosenpfand-Gegnern eingehalten werden. Zusammen mit Umweltorganisationen werden man zu Jahresbeginn mit Testkäufen die Umsetzung der Regelung kontrollieren und bei Verstößen über die zuständigen Ordnungsämter Geldbußen von bis zu 50.000 Euro erwirken. Zudem seien im Zusammenhang mit einstweiligen Verfügungen Ordnungsgelder von bis zu 250.000 Euro möglich.

      Beim Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) hieß es indes, Bereiche wie etwa der Lebensmittelhandel, Kioske und Tankstellen dürften nicht kriminalisiert werden. "Es ist unmöglich, ein praktikables System bis zum 1. Januar auf die Beine zu stellen", sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Holger Wenzel. Vor Herbst 2003 sei das Pfand nicht umzusetzen. Auch dürfe es keine Insellösung einzelner Verbände gegeben. Vom Pflichtpfand profitieren würde der norwegische Automatenhersteller für Dosen- und Flaschenrecycling, Tomra Systems.

      kla/rbo

      © Reuters 2002. Alle Rechte vorbehalten.
      Avatar
      schrieb am 22.11.02 12:46:48
      Beitrag Nr. 13 ()
      Konflikt um das Dosenpfand verschärft sich

      Mehrere Umweltverbände sowie der Getränkegroßhandel und mittelständische Brauereien drohen damit, jeden Verstoß gegen die zum Januar in Kraft tretende Regelung anzuzeigen

      Berlin - Im Streit ums Dosenpfand steuern Befürworter und Gegner auf einen handfesten Konflikt zu. Mehrere Umweltverbände sowie der Getränkegroßhandel und mittelständische Brauereien drohen damit, jeden Verstoß gegen die zum Januar in Kraft tretende Regelung anzuzeigen. Nach Angaben von Rechtsanwalt Remo Klinger müssten Betriebe, die gegen die Pfandpflicht verstoßen, bis zu 50.000 Euro je Verstoß zahlen. Um Zuwiderhandlungen aufzudecken, kündigten die Verbände ab Januar flächendeckende Testkäufe an.

      Eine für Mitte 2003 erwartete Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hat nach Auffassung Klingers keine aufschiebende Wirkung. Bis zur Entscheidung müssten sich die klagenden Einzelhandelsketten - darunter Rewe, Aldi, Tengelmann und Metro - gesetzeskonform verhalten und der Mehrwegpflicht nachkommen. Der Bundesverband des Deutschen Getränke-Fachgroßhandels verwies darauf, dass er sich "intensiv" auf Mehrweg bei Bier- und Limonadendosen vorbereite. ddp
      Avatar
      schrieb am 23.11.02 17:17:25
      Beitrag Nr. 14 ()
      Avatar
      schrieb am 28.11.02 12:54:48
      Beitrag Nr. 15 ()
      Wegwerfkultur ade, Pfand auf Bierbüchsen und Getränkedosen naht.





      Das neue Pfand Dose ist nicht gleich Dose





      Bundesumweltamt Ökobilanz der Getränkeverpackungen


      Donnerstag, 28. November 2002
      Der Spruch von Münster
      Weg für Dosenpfand frei

      Der Weg zur flächendeckenden Einführung des Dosenpfands ist frei. Gut einen Monat vor dem geplanten Start am 1. Januar hob das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster anders lautende Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf auf. Somit werde es keinen Sonderweg Nordrhein-Westfalens beim Dosenpfand geben, teilte das Gericht mit.

      Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte Klagen von Einzelhändlern und Getränkeherstellern gegen das Land Nordrhein-Westfalen stattgegeben, die sich gegen die Einführung des Dosenpfands zur Wehr gesetzt hatten. Die Kläger sollten demnach von dem Pfand in den Grenzen Nordrhein-Westfalens befreit werden. Das kippte das OVG Münster nun.

      Das OVG argumentierte, ein Vorgehen gegen das Land Nordrhein-Westfalen sei sachlich nicht gerechtfertigt. Ein Interesse der klagenden Unternehmen, alleine und gerade in Nordrhein-Westfalen weiter von der Pfandpflicht befreit zu sein, verdiene keinen Schutz.

      Gruß

      jethor
      Avatar
      schrieb am 28.11.02 18:59:57
      Beitrag Nr. 16 ()
      Münster, Düsseldorf (ots) - Der Weg für die Rücknahme- und
      Pfandpflicht bei Einweg-Getränkeverpackungen von Bier, Mineralwasser
      und Erfrischungsgetränken mit CO2 ab dem 1. Januar 2003 ist jetzt
      endgültig frei. Der 20. Senat des Oberverwaltungsgerichts Münster hat
      mit Beschluss vom 27. November 2002 in 25 Verfahren des vorläufigen
      Rechtsschutzes die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom
      3. September 2002 aufgehoben. "Dieses Urteil hatten wir erwartet, und
      unsere Mitglieder bereiten sich auf die Pfandpflicht ab Januar auf
      unterschiedliche Weise vor", erklärte Günther Guder,
      Geschäftsführender Vorstand des Bundesverbandes des Deutschen
      Getränkefachgroßhandels. "Die Aktivitäten reichen von Auslistung von
      Einweg-Produkten über zeitlich begrenzte Pfandmarken-Systeme bis hin
      zu einem eigenen Rücknahme- und Entsorgungskonzept." In seiner
      Stellungnahme fordert der GFGH-Bundesverband die beteiligten
      Verkehrskreise auf, ebenfalls die geltende Rechtslage umzusetzen.
      Klagen gegen die Realisierung der Verpackungsverordnung hätten keine
      aufschiebende Wirkung mehr.

      In der Begründung des OVG Münster heißt es unter anderem: "Ein
      Interesse der klagenden Unternehmen, allein und gerade in NRW weiter
      von der Pfandpflicht befreit zu sein, verdiene keinen Schutz
      angesichts der damit verbundenen Schwierigkeiten im bundesweiten
      Umgang mit der Pfandpflicht und angesichts der ebenfalls zu
      berücksichtigenden Interessen des Teils der Wirtschaft, der sich auf
      die Erschwernisse für die Einwegverpackungen beim Unterschreiten der
      in der Verpackungsverordnung vorgesehenen Quoten für
      Mehrwegverpackungen eingestellt habe". Jürgen Resch, Geschäftsführer
      der DUH Deutsche Umwelthilfe, wies darauf hin, dass bereits die
      ablehnende Entscheidung der 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin
      vom 2. Oktober 2002 eine klare und unmissverständliche Abgrenzung
      bedeutete. "Die vielfach angeführte Sprungrevision zum
      Bundesverwaltungsgericht hat keinerlei aufschiebende Wirkung für die
      Einführung des Pflichtpfandes zum 1. Januar 2003."

      Am 2. Juli 2002 hatte die Bundesregierung im Bundesanzeiger die
      Ergebnisse der Nacherhebungen der Mehrwegquoten für 1997 (71,3
      Prozent) und 1998 (70,1 Prozent) veröffentlicht. Diese
      Veröffentlichung bedeutete das unwiderrufliche Startzeichen für die.
      Bundesumweltminister Jürgen Trittin bekräftigte die notwendige
      Umsetzung geltenden Rechts auch mit der inoffiziellen Bekanntgabe der
      Nacherhebungsergebnisse für den Zeitraum Mai 2000 bis April 2001 mit
      einer Mehrwegquote von 63,8 Prozent. Aktuell liegt sie nur noch bei
      54 Prozent.

      Die Rücknahmepflicht und die Bepfandung von
      Einweg-Getränkeverpackungen ist seit 1991 in der
      Verpackungsverordnung geregelt. Sie legte unmissverständlich fest,
      dass die Bepfandung auf Einweg-Getränkeverpackungen nur solange
      ausgesetzt ist, wie der Mehrweganteil über 72 Prozent liegt.

      Unternehmen, die sich zum 1. Januar 2003 nicht rechtskonform
      verhalten, müssen mit erheblichen Bußgeldern rechnen. Unabhängig von
      der öffentlich-rechtlichen Durchsetzung des Pfandes gelten Verstöße
      gegen die Verpackungsverordnung ab 1. Januar als unlauterer
      Wettbewerb nach Paragraph 1 UWG, aus dem Unternehmen und Verbände
      Unterlassungsansprüche generieren können.


      ots Originaltext: Dt. Umwelthilfe
      Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de


      Kontaktadresse zur Entscheidung OVG Dosenpfand


      Bundesverband des Deutschen
      Getränkefachgroßhandels e.V.
      Geschäftsführender Vorstand
      Herrn Günther Guder
      Monschauer Str. 7

      40549 Düsseldorf

      Tel.: (02 11) 68 39 38
      Fax.: (02 11) 68 36 02

      © news aktuell
      Avatar
      schrieb am 28.11.02 19:19:26
      Beitrag Nr. 17 ()
      besser gleich ne flasche kaufen!

      [IMG]http://www.tomra.no/media/animations/forside_sept2.gif[7img]
      Avatar
      schrieb am 28.11.02 19:21:02
      Beitrag Nr. 18 ()
      [/url]
      Avatar
      schrieb am 28.11.02 21:46:24
      Beitrag Nr. 19 ()
      Laut Geschäftsbericht waren 2001 in Deutschland bereits 6.200 Tomra-Automaten für Mehrweg-Pfand installiert. Die müssen für die Einweg-Rücknahme hochgerüstet oder ausgetauscht werden.
      Avatar
      schrieb am 02.12.02 19:50:17
      Beitrag Nr. 20 ()
      ftd.de, Mo, 2.12.2002, 13:03
      Brauereien wollen Dosenpfand mit Testkäufen durchsetzen

      Die Befürworter des Dosenpfands wollen mit Testkäufen und Wettbewerbsklagen die fristgerechte Einführung zum 1. Januar 2003 durchsetzen. Die Handelsketten haben ihren Widerstand jedoch noch nicht aufgegeben.


      Die Handelsketten fordern einen Aufschub von neun Monaten. "Die Unternehmen, die Einweggetränkeverpackungen ab dem 1. Januar 2003 nicht mit einem Pfand belegen, müssen in jedem Fall mit Sanktionen rechnen", sagte der Geschäftsführer des Bundesverbandes mittelständischer Privatbrauereien, Roland Demleitner, am Montag in Berlin. "Wir werden den Spieß also notfalls umdrehen und dann unsererseits gegen die Einweglobby klagen." Verstöße gegen das Dosenpfand seien unlautere Wettbewerbshandlungen und berechtigten die Firmen zu Unterlassungs- und Schadenersatzansprüchen.

      Handelsketten wie Aldi, Tengelmann, Spar und Metro fürchten Kosten in Milliardenhöhe und hatten mit einer Klagewelle die Einführung des Pfands zu stoppen versucht. Die mittelständische Getränkebranche, die Milliarden in die Mehrwegsysteme investiert hat, fürchtet dagegen bei einem Stopp des Pfands Wettbewerbsnachteile und Arbeitsplatzverluste.


      Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte vergangene Woche den Weg für die Pfandeinführung zum 1. Januar 2003 frei gemacht. Auf Einwegflaschen und Dosen für Bier, Erfrischungsgetränke und Mineralwasser wird dann ein Pfand von 25 oder 50 Cent erhoben. Die letzte Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Pfand-Einführung liegt beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, das aber erst im kommenden Jahr entscheiden wird.



      Einzelhändlern droht Bußgeld

      Die Umweltverbände wollen zudem ab dem 2. Januar in einer groß angelegten Aktion mit rund 4000 Testkäufen die Einführung des Pfands überprüfen. Bundesweit seien 4130 Discountmärkte, Lebensmittelgeschäfte, Kaufhäuser, Getränkemärkte und Tankstellenshops dafür ausgewählt worden, kündigte der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, an. Die Betriebe würden in den kommenden Tagen informiert. Sollten Verstöße festgestellt werden, könnten Ordnungswidrigkeitsverfahren mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro oder wettbewerbsrechtliche Verfahren mit einer Buße von bis zu 250.000 Euro eingeleitet werden.


      Der Marktführer für Rücknahmeautomaten, die norwegische Tomra Systems , erhofft sich in Deutschland hohe Absatzsteigerungen. Die Aktien des Unternehmens notierten am Montagmittag rund 1,5 Prozent im Minus mit 63,50 Kronen.



      © 2002 Financial Times Deutschland
      Avatar
      schrieb am 11.12.02 12:29:41
      Beitrag Nr. 21 ()
      Tomra Systems: Kaufempfehlung
      11.12.2002 10:28:47

      Die Analysten der Kreissparkasse Göppingen sprechen für die Aktie von Tomra Systems in ihrem Bericht vom 9. Dezember eine Kaufempfehlung aus.
      Das norwegische Unternehmen habe zwar im dritten Quartal 2002 einen Umsatzrückgang von 783,9 auf 715,7 Mill. Norwegische Kronen verzeichnet, das Ergebnis je Aktie sei jedoch von 0,34 auf 0,42 Kronen gestiegen. In Deutschland dürfe der Einführung eines Pfandes auf Dosen und Einwegflaschen zum 1. Januar 2003 kaum noch etwas im Wege stehen. Dies seien gute Nachrichten für den weltgrößten Anbieter von Rücknahmeautomaten für Leergut. Der Bedarf an solchen Maschinen werde bei uns auf 83.000 Stück geschätzt. Das Unternehmen wolle in den nächsten drei Jahren mind. 40.000 Stück in Deutschland verkaufen. Das sollte dem Unternehmensgewinn und auch der Aktie kräftig Schub geben.

      Die Rücknahmequoten bei Getränkeverpackungen würden weltweit erst bei rund 2 % liegen. Enormes Wachstumspotential für den Marktführer, zumal immer mehr Länder das Zwangspfand und Rücknahmeverordnungen einführen würden. Tomra Systems gehöre zu den 100 am schnellsten wachsenden Unternehmen der Welt. Der Trend scheine sich weiter fortzusetzen. Nach einem Kursrückgang von fast 50 % in diesem Jahr biete die Aktie eine gute Ausgangsbasis für ein langfristiges Engagement in einer Branche mit Zukunft.
      Avatar
      schrieb am 11.12.02 23:16:13
      Beitrag Nr. 22 ()
      Berlin (ots) -

      COOP Schleswig-Holstein und Karstadt bereiten sich ebenfalls auf
      Dosenpfand zur Jahreswende vor

      "Die Deutsche Umwelthilfe e. V. begrüßt die heutige Ankündigung
      der Edeka-Märkte, ab dem 1. Januar 2003 das Dosenpfand in allen
      Filialen einzuführen ", so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der
      Deutschen Umwelthilfe e. V. Diese Ankündigung mache heute ein
      Vertreter von Edeka in einer Anhörung des niedersächsischen
      Umweltministeriums zum Stand der Umsetzung der Verpackungsverordnung.
      Edeka wird nach Informationen der Deutschen Umwelthilfe bundesweit in
      allen Filialen Getränke in Einwegverpackungen teilweise vollständig
      oder zugunsten von Mehrweg auslisten. Für die verbleibenden Mengen
      wird in der ersten Jahreshälfte 2003 die Rückgabe der bepfandeten
      Dosen und Einwegflaschen auf das Verkaufsgeschäft beschränkt.

      Offensichtlich wird sich der ganz überwiegende Teil des
      bundesdeutschen Handels gesetzeskonform verhalten und das
      Pflichtpfand zum Jahresbeginn einführen. Die Deutsche Umwelthilfe
      hatte in der vergangenen Woche 4.130 Handelsgeschäfte im gesamten
      Bundesgebiet angeschrieben und ihnen mitgeteilt, dass in ihren
      Geschäften zwischen dem 2. und 4. Januar Testkäufe stattfinden
      werden. In den letzten vier Tagen haben sich mehrere hundert
      Geschäftsleiter der Edeka, Rewe, Spar- und Karstadtgruppe gemeldet
      und nahezu ausnahmslos verkündet, Einweg weitgehend auszulisten bzw.
      mit Pfandetiketten oder über den Kaufbeleg zu kennzeichnen. Nach
      Aussage mehrerer Karstadt-Warenhäuser läuft die Pfandeinführung in
      der gesamten Karstadt-Gruppe bereits auf Hochtouren. Auch die COOP
      Schleswig-Holstein erklärte sich der DUH gegenüber, in allen 260
      Filialen pünktlich zum 1.1.2003 das Dosenpfand einzuführen.

      Neben der vom Getränkeeinzelhandel entwickelten Pfandmarke
      produziert nach Informationen der Deutschen Umwelthilfe die
      Bundesdruckerei derzeit auf Hochtouren sogenannte "nassklebende
      Pfandmarken" für den bundesdeutschen Einzelhandel.

      Noch keine verlässlichen Informationen liegen zum Verhalten der
      Discounter Aldi, Lidl, Norma sowie zur Metro-Gruppe vor. Die Deutsche
      Umwelthilfe kündigte an, im Rahmen ihrer Testkäufe "kreative
      Aktionen" vor diesen Märkten durchzuführen.


      ots Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH)
      Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de


      Kontaktadresse:
      Jürgen Resch,
      Bundesgeschäftsführer der Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH)
      Güttinger Str. 19,
      78315 Radolfzell,
      Tel.: 07732 9995 0,
      Mobil: 0171 3649170,
      Fax: 07732 9995 77,
      Email: jresch@t-online.de

      © news aktuell
      Avatar
      schrieb am 12.12.02 11:08:08
      Beitrag Nr. 23 ()
      Bundesländer wollen Handel beim Dosenpfand entgegenkommen
      12. Dez 07:22



      Pfandmarken sollen als Übergangslösung toleriert werden
      Foto: nz

      Umweltminister der Länder haben angekündigt, bei der Einführung des Dosenpfands ab 1. Januar Übergangslösungen zu tolerieren, bis ein bundesweites Rücknahmesystem aufgebaut ist.

      Im Streit um das Dosenpfand wollen die Bundesländer dem Handel entgegenkommen. Laut einem Bericht der «Berliner Zeitung» haben mehrere Landes-Umweltminister angekündigt, mögliche Übergangslösungen bei der Einführung des Dosenpfands ab 1. Januar zu tolerieren.

      Man werde die Pfandpflicht zwar vollziehen wie gesetzlich vorgeschrieben, dabei aber «Augenmaß» walten lassen, sagte der bayerische Umweltminister Werner Schnappauf der Zeitung. Darauf hätten sich die Länder mittlerweile verständigt.

      Pfandmarken oder Aufkleber als Behelfslösung

      Der parteilose saarländische Umweltminister Stefan
      Mörsdorf kündigte an, man werde bei der Pfandeinführung «pragmatisch» vorgehen. Die Magdeburger Umweltministerin Petra Wernicke befürwortete eine «behutsame und moderate» Kontrollpraxis.

      Tenor der Umfrage des Blatts unter den Umweltministern war, die mit der Überwachung betrauten Behörden würden eine gewisse Zeit lang Modelle akzeptieren, bei denen die Verbraucher ihr Pfand nur dort erstattet bekommen, wo sie ihre Dose oder Einwegflasche gekauft haben. In der Praxis könnte dies über die Ausgabe von Pfandmarken oder Aufkleber geschehen.

      Bußgelder nur bei «totalem» Widerstand

      Nach der Verpackungsverordnung hätten die Kunden
      eigentlich das Recht, ihre Einwegverpackungen bei jedem Händler einzulösen. Wegen des anhaltenden Widerstands der Wirtschaft wird es aber zum 1. Januar kein bundesweit einheitliches Rücknahmesystem geben.

      Die von den Behörden zuvor angedrohten Bußgelder soll es nach den Plänen der Länder zunächst nur geben, wenn sich einzelne Unternehmen der Pfandpflicht «total widersetzen». Bei kleineren Händlern, die sich übergangsweise mit Provisorien behelfen, werde man wohl «beide Augen zudrücken», hieß es. (nz)
      Avatar
      schrieb am 14.12.02 03:20:43
      Beitrag Nr. 24 ()
      Neue Niederlage für die Gegner des Dosenpfands
      Oberverwaltungsgericht Berlin weist Eilantrag ab
      AP

      BERLIN, 13. Dezember. Zweieinhalb Wochen vor der gesetzlichen Einführung des Dosenpfandes haben die Gegner eine weitere Niederlage vor Gericht einstecken müssen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin wies am Freitag einen Eilantrag mehrerer Großbrauereien und Discount-Ketten auf einstweilige Aufschiebung der Pflicht zur Pfanderhebung zurück.
      Zur Begründung führte das Gericht aus, das öffentliche Interesse des Staates an der Einführung des Pflichtpfandes überwiege das wirtschaftliche Interesse der Getränkehersteller am Aufschub der dafür erforderlichen Investitionen. Die Brauereien und Discounter hatten ihren Antrag unter anderem mit einer erst im Januar erwarteten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über eine Revision gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zum Dosenpfand begründet. Dazu erklärten die Berliner Richter, die beim Bundesverwaltungsgericht anhängige Klage sei "wahrscheinlich unzulässig" und auch nur zur Verhandlung über die Frage der Zulässigkeit zum 16. Januar terminiert.

      Umweltminister Jürgen Trittin begrüßte die Entscheidung. Sie zeige erneut, dass die Versuche, das Dosenpfand auf gerichtlichem Weg zu verhindern, aussichtslos seien. Es wäre wünschenswert, wenn sich diese Erkenntnis bei allen Beteiligten durchsetze, denn die Pfandpflicht gelte ab 1. Januar. Für Dosen und Einweg-Flaschen wird ein Pfand von 25 Cent fällig, bei mehr als 1,5 Liter Inhalt von 50 Cent. (AP)
      Avatar
      schrieb am 14.12.02 03:22:30
      Beitrag Nr. 25 ()
      Neue Niederlage für die Gegner des Dosenpfands
      Oberverwaltungsgericht Berlin weist Eilantrag ab
      AP

      BERLIN, 13. Dezember. Zweieinhalb Wochen vor der gesetzlichen Einführung des Dosenpfandes haben die Gegner eine weitere Niederlage vor Gericht einstecken müssen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin wies am Freitag einen Eilantrag mehrerer Großbrauereien und Discount-Ketten auf einstweilige Aufschiebung der Pflicht zur Pfanderhebung zurück.
      Zur Begründung führte das Gericht aus, das öffentliche Interesse des Staates an der Einführung des Pflichtpfandes überwiege das wirtschaftliche Interesse der Getränkehersteller am Aufschub der dafür erforderlichen Investitionen. Die Brauereien und Discounter hatten ihren Antrag unter anderem mit einer erst im Januar erwarteten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über eine Revision gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zum Dosenpfand begründet. Dazu erklärten die Berliner Richter, die beim Bundesverwaltungsgericht anhängige Klage sei "wahrscheinlich unzulässig" und auch nur zur Verhandlung über die Frage der Zulässigkeit zum 16. Januar terminiert.

      Umweltminister Jürgen Trittin begrüßte die Entscheidung. Sie zeige erneut, dass die Versuche, das Dosenpfand auf gerichtlichem Weg zu verhindern, aussichtslos seien. Es wäre wünschenswert, wenn sich diese Erkenntnis bei allen Beteiligten durchsetze, denn die Pfandpflicht gelte ab 1. Januar. Für Dosen und Einweg-Flaschen wird ein Pfand von 25 Cent fällig, bei mehr als 1,5 Liter Inhalt von 50 Cent. (AP)
      Avatar
      schrieb am 14.12.02 03:22:58
      Beitrag Nr. 26 ()
      Neue Niederlage für die Gegner des Dosenpfands
      Oberverwaltungsgericht Berlin weist Eilantrag ab
      AP

      BERLIN, 13. Dezember. Zweieinhalb Wochen vor der gesetzlichen Einführung des Dosenpfandes haben die Gegner eine weitere Niederlage vor Gericht einstecken müssen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin wies am Freitag einen Eilantrag mehrerer Großbrauereien und Discount-Ketten auf einstweilige Aufschiebung der Pflicht zur Pfanderhebung zurück.
      Zur Begründung führte das Gericht aus, das öffentliche Interesse des Staates an der Einführung des Pflichtpfandes überwiege das wirtschaftliche Interesse der Getränkehersteller am Aufschub der dafür erforderlichen Investitionen. Die Brauereien und Discounter hatten ihren Antrag unter anderem mit einer erst im Januar erwarteten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über eine Revision gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zum Dosenpfand begründet. Dazu erklärten die Berliner Richter, die beim Bundesverwaltungsgericht anhängige Klage sei "wahrscheinlich unzulässig" und auch nur zur Verhandlung über die Frage der Zulässigkeit zum 16. Januar terminiert.

      Umweltminister Jürgen Trittin begrüßte die Entscheidung. Sie zeige erneut, dass die Versuche, das Dosenpfand auf gerichtlichem Weg zu verhindern, aussichtslos seien. Es wäre wünschenswert, wenn sich diese Erkenntnis bei allen Beteiligten durchsetze, denn die Pfandpflicht gelte ab 1. Januar. Für Dosen und Einweg-Flaschen wird ein Pfand von 25 Cent fällig, bei mehr als 1,5 Liter Inhalt von 50 Cent. (AP)
      Avatar
      schrieb am 14.12.02 03:24:19
      Beitrag Nr. 27 ()
      Neue Niederlage für die Gegner des Dosenpfands
      Oberverwaltungsgericht Berlin weist Eilantrag ab
      AP

      BERLIN, 13. Dezember. Zweieinhalb Wochen vor der gesetzlichen Einführung des Dosenpfandes haben die Gegner eine weitere Niederlage vor Gericht einstecken müssen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin wies am Freitag einen Eilantrag mehrerer Großbrauereien und Discount-Ketten auf einstweilige Aufschiebung der Pflicht zur Pfanderhebung zurück.
      Zur Begründung führte das Gericht aus, das öffentliche Interesse des Staates an der Einführung des Pflichtpfandes überwiege das wirtschaftliche Interesse der Getränkehersteller am Aufschub der dafür erforderlichen Investitionen. Die Brauereien und Discounter hatten ihren Antrag unter anderem mit einer erst im Januar erwarteten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über eine Revision gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zum Dosenpfand begründet. Dazu erklärten die Berliner Richter, die beim Bundesverwaltungsgericht anhängige Klage sei "wahrscheinlich unzulässig" und auch nur zur Verhandlung über die Frage der Zulässigkeit zum 16. Januar terminiert.

      Umweltminister Jürgen Trittin begrüßte die Entscheidung. Sie zeige erneut, dass die Versuche, das Dosenpfand auf gerichtlichem Weg zu verhindern, aussichtslos seien. Es wäre wünschenswert, wenn sich diese Erkenntnis bei allen Beteiligten durchsetze, denn die Pfandpflicht gelte ab 1. Januar. Für Dosen und Einweg-Flaschen wird ein Pfand von 25 Cent fällig, bei mehr als 1,5 Liter Inhalt von 50 Cent. (AP)
      Avatar
      schrieb am 14.12.02 03:27:41
      Beitrag Nr. 28 ()
      Neue Niederlage für die Gegner des Dosenpfands
      Oberverwaltungsgericht Berlin weist Eilantrag ab
      AP

      BERLIN, 13. Dezember. Zweieinhalb Wochen vor der gesetzlichen Einführung des Dosenpfandes haben die Gegner eine weitere Niederlage vor Gericht einstecken müssen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin wies am Freitag einen Eilantrag mehrerer Großbrauereien und Discount-Ketten auf einstweilige Aufschiebung der Pflicht zur Pfanderhebung zurück.
      Zur Begründung führte das Gericht aus, das öffentliche Interesse des Staates an der Einführung des Pflichtpfandes überwiege das wirtschaftliche Interesse der Getränkehersteller am Aufschub der dafür erforderlichen Investitionen. Die Brauereien und Discounter hatten ihren Antrag unter anderem mit einer erst im Januar erwarteten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über eine Revision gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zum Dosenpfand begründet. Dazu erklärten die Berliner Richter, die beim Bundesverwaltungsgericht anhängige Klage sei "wahrscheinlich unzulässig" und auch nur zur Verhandlung über die Frage der Zulässigkeit zum 16. Januar terminiert.

      Umweltminister Jürgen Trittin begrüßte die Entscheidung. Sie zeige erneut, dass die Versuche, das Dosenpfand auf gerichtlichem Weg zu verhindern, aussichtslos seien. Es wäre wünschenswert, wenn sich diese Erkenntnis bei allen Beteiligten durchsetze, denn die Pfandpflicht gelte ab 1. Januar. Für Dosen und Einweg-Flaschen wird ein Pfand von 25 Cent fällig, bei mehr als 1,5 Liter Inhalt von 50 Cent. (AP)
      Avatar
      schrieb am 14.12.02 19:28:54
      Beitrag Nr. 29 ()
      an upstart:
      Nett, daß Du uns die Tomra-Produkte zeigst.

      Aber vergißt bitte nicht, daß Tomra nicht nur die
      Automaten zur Flasche-/Dosenannahme hat.
      Die befassen sich inzw. mit der gesamten Prozesskette:
      Annehmen - auszahlen - transportieren - einsortieren
      Kurz: Versandfertig zur Abholung durch den LKW

      Es gibt bereits derartig Installation und hier gehen
      die Investitionen schnell in die 100Tsd.
      Der Handel wird nicht umhin kommen zu rationalisieren.
      Und Tomra wird dann zum 2. mal dick im Geschäft sein.

      Übrigens: der kleine Umsatzeinbruch - zumal in der
      Investitionsgüterindustrie - ist verzeihbar.
      Der heutige Tomra-Kurs wird bald der Geschicht angehören.
      Ich habe nochmals kräftig nachgelegt.
      Das was wir jetzt noch von einigen Lobbyisten erleben ist
      ein letztes Aufbäumen aus Verzweiflung weil sie auf`s
      falsche Pferd gesetzt haben.
      Wenn EDEKA-Südwest `droht` das kritische Sortiment aus dem
      Verkauf zu nehmen schaden die sich doch nur selber.
      Die Konkurrenz wartet nur darauf und macht dann diesen
      Umsatz.


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