Kehraus bei der FDP..................Abschied von 18%!!?? - 500 Beiträge pro Seite

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FDP-Chef Guido Westerwelle sieht keinerlei Basis mehr für eine Zusammenarbeit mit seinem Parteikollegen Jürgen Möllemann. Das Kapitel Möllemann sei "endgültig erledigt", sagte Westerwelle im Fernsehsender Phoenix. Er halte es für ausgeschlossen, dass Möllemann der FDP-Bundestagsfraktion angehört. Sollte dieser sein Mandat nicht freiwillig zurückgeben, müsse über einen Fraktionsausschluss nachgedacht werden, machte Westerwelle deutlich.

Zuvor hatte bereits der Fraktionschef der Liberalen im Parlament, Wolfgang Gerhardt, erklärt, eine Kooperation mit Möllemann im Bundestag sei für ihn nicht vorstellbar. "Die Einschätzung von Wolfgang Gerhardt teile ich aber so was von genau", unterstrich Westerwelle seine Position.

FDP-Schatzmeister Günter Rexrodt sagte, die Partei werde in der Spendenaffäre alle juristischen Mittel gegen Möllemann einsetzen. Das Auskunftsverfahren, mit dem Möllemann zur Bekanntgabe der Spender seines Wahlkampf-Sonderkontos gezwungen werden soll, werde bis zum Ende durchgeführt, versicherte Rexrodt.

Keine Konsequenzen?

Möglicherweise wird die Spendenaffäre weder für die Partei noch für Möllemann Strafgelder zur Folge haben. Das jedenfalls geht aus einem Gutachten des Berliner Verfassungsrechtlers Ulrich Battis hervor, das der FDP-Landesverband in Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf vorlegte. Wenn es sich um ein Privatkonto Möllemanns mit Direktspenden nur für ihn gehandelt habe, greife das Parteiengesetz nicht, urteilte Battis.

Möllemann wird vorgeworfen, auf dem Sonderkonto anonymisierte Spenden in Höhe von 840.000 Euro gesammelt und dabei gegen das Parteiengesetz verstoßen zu haben. Der Partei drohen Strafen in Millionenhöhe. Bislang weigerte sich Möllemann trotz eines Ultimatums der FDP, das am Donnerstag abgelaufen war, die Namen der Spender zu nennen.

Mit dem Spendengeld wurde das umstrittene Flugblatt, in dem Möllemann im Wahlkampf den so genannten Antisemitismusstreit abermals angefacht hatte, finanziert.

FDP-Geschäftsführer beurlaubt

Der Geschäftsführer der nordrhein-westfälischen FDP, Hans Joachim Kuhl, wurde von seinem Amt beurlaubt. Kuhl hatte nach Erkenntnissen der Liberalen die Auftragsbestätigung für Möllemanns Flugblätter abgezeichnet. "Die Fakten müssen auf den Tisch. Jeder, der mitgewirkt hat, ist aufgefordert, das jetzt bekannt zu geben", forderte Westerwelle.

Abschied von "Strategie 18"?

Gerhardt riet seiner Partei, die "Strategie 18" aufzugeben. "Die 18 ist kein Kernbestandteil unserer Identität oder unseres Kurses", sagte er der Berliner Zeitung "Der Tagesspiegel". Damit setzt Gerhardt sich in Widerspruch zu Westerwelle, der trotz des für die Liberalen enttäuschenden Bundestagsergebnisses von 7,4 Prozent daran festhalten will, einen Stimmenanteil von 18 Prozent anzupeilen.

[Schnellschuss]

hoffentlich sind die bald fertig und gehen wieder zu tagespolitik über.

18% hin oder 18% her.

los jetzt - deutschland braucht die politik der fdp.

[Rainer6767]

Wenn die Möllemann rausschmeißen, trete ich vielleicht in die FDP ein. Möllemann hat mich seit Jahren davon abgehalten. Es wäre mir einfach zu peinlich gewesen, in der gleichen Partei wie er zu sein.

[fundamentalfan]

Dann müssten Sie noch Metzger von den Grünen aufnehmen, Westerwelle endlich erwachsen werden, dann bin auch ich dabei.

Die besten wirtschaftspolitischen Vorstellungen hat grundsätzlich die FDP.

[Schnellschuss]

schön zu hören - auf gehts guido - bring die fdp auf kurs und unsere wirtschaft wieder auf vordermann und weniger staat für uns alle!!!

dann kommen die blühenden landschaften von selber.

[w3e4r5]

was kommt schon Grosses von der FDP?
Nur leere Versprechungen. Über die Finanzierung schweigt sich die Partei aus.