Skandalös: Zwei Schwarzgeldparteien + PDS-Schergen bilden die Opposition! - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 01.11.02 00:56:51 von
neuester Beitrag 02.12.02 13:37:00 von
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ID: 654.213
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Das ist nicht nur staatspolitisch bedenklich und in der deutschen Parlamentsgeschichte einmalig, es beleidigt auch jeden aufrechten Demokraten.
Diese Opposition ist eine Schande für Deutschland!
Diese Opposition ist eine Schande für Deutschland!
Übertreib es nich, Mac!
Du kommst mir jetzt vor wie einer der rechten Schreihälse.
Mann, was können wir froh sein, daß der Kelch einer möglichen durch Schwarzgeld finanzierten Regierung an uns vorüber gegangen ist!
@ Connor
Ach ?????
Ach ?????
Jo, wir haben alle wahnsinniges Glück gehabt.
Ich kann Euch dreist-blinden Burschen nur sagen,
dass man gefälligst seine Fresse solange hält,
solange nicht eindeutig geklärt ist, wer die Quelle der finanziellen Zuwendung ist und war.
dass man gefälligst seine Fresse solange hält,
solange nicht eindeutig geklärt ist, wer die Quelle der finanziellen Zuwendung ist und war.
@ roger-schwätzer
es ist also wichtig von WEM geschmiert wurde ?
es ist also wichtig von WEM geschmiert wurde ?
@ roger 1,2,3 oder 15
und wenn Du rodinär werden möchtest - auch DAS kann ich besser ! ::
und wenn Du rodinär werden möchtest - auch DAS kann ich besser ! ::
Scheisse, sollte heissen : ORDINÄR !
@ zockiproll
what kind of undifferent asshole you are, my friend ?
never heard about strange subjects like Schab, which really got killed by the Mossad ?
what kind of undifferent asshole you are, my friend ?
never heard about strange subjects like Schab, which really got killed by the Mossad ?
@asshole, äähhh @roger
Genau sowas hab ich in #3 gemeint!
Genau sowas hab ich in #3 gemeint!
@asshole, äähhh @roger
Genau sowas hab ich in #3 gemeint!
Genau sowas hab ich in #3 gemeint!
@asshole, äähhh roger
Genau sowas hab ich in #3 gemeint!
Genau sowas hab ich in #3 gemeint!
@ zocki
in other words.....
halt Dich mal ganz schnell bedeckt, bevor ich Dir einen unangenehmen FDP-Strick drehe,
der Dich zum einen zu Tage befördert, und darüberhinaus daran öffentlich aufknüpft !
Vorsicht, mein Freund !...
in other words.....
halt Dich mal ganz schnell bedeckt, bevor ich Dir einen unangenehmen FDP-Strick drehe,
der Dich zum einen zu Tage befördert, und darüberhinaus daran öffentlich aufknüpft !
Vorsicht, mein Freund !...
#1,
die SPD hat aber auch Dreck am Stecken (siehe Köln!)
Was die Sache noch verzwickter macht!
die SPD hat aber auch Dreck am Stecken (siehe Köln!)
Was die Sache noch verzwickter macht!
hier scheinen sich die linksradikalen Prolls zu versammeln.
Von Connor gibt es keine gepostete Dummheit, die er nicht
noch toppen könnte.
Das ist phänomenal.
noch toppen könnte.
Das ist phänomenal.
Böhmer trat Amt als Bundesratspräsident an
Berlin (dpa) - Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, hat sein Amt als neuer Bundesratspräsident angetreten. Am ersten Tag seiner Präsidentschaft steht in Berlin ein Gespräch mit einem Staatsgast auf dem Programm: mit dem Vizepräsidenten der islamischen Übergangsregierung von Afghanistan, Naimatullah Shahrani. Der 62-Jährige war am 18. Oktober turnusgemäß als Nachfolger des Berliner Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit für ein Jahr gewählt worden. Er ist damit auch Vertreter des Bundespräsidenten.
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... nun hat es sich "ausgewoweritten"!
Berlin (dpa) - Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, hat sein Amt als neuer Bundesratspräsident angetreten. Am ersten Tag seiner Präsidentschaft steht in Berlin ein Gespräch mit einem Staatsgast auf dem Programm: mit dem Vizepräsidenten der islamischen Übergangsregierung von Afghanistan, Naimatullah Shahrani. Der 62-Jährige war am 18. Oktober turnusgemäß als Nachfolger des Berliner Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit für ein Jahr gewählt worden. Er ist damit auch Vertreter des Bundespräsidenten.
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... nun hat es sich "ausgewoweritten"!
Böhmer?
Das war doch der, der Stoiber persönlich für die schwere Wahlniederlage im Osten vetantwortlich gemacht hat.
Das war doch der, der Stoiber persönlich für die schwere Wahlniederlage im Osten vetantwortlich gemacht hat.
25.07.2002, 13:17
SPD-Spendenaffäre: Wuppertaler Oberbürgermeister suspendiert
Die Düsseldorfer Bezirksregierung hat den unter Korruptionsverdacht stehenden Wuppertaler OB Kremendahl einstweilen des Amtes enthoben. Er soll von einem Bauunternehmer eine Spende in Höhe von 500.000 Mark angenommen haben.
21.07.2002, 13:08
SPD-Spendenaffäre: Wienand drohen mehr als vier Jahre Haft
Bei einer Verurteilung in der Kölner Schmiergeldaffäre muss der frühere SPD-Spitzenpolitiker Karl Wienand, 75, mit einer Gefängnisstrafe von "über vier Jahren" rechnen. Dies prognostiziert die für Korruptionsfälle zuständige Strafkammer des Landgerichts Köln - und lehnte deshalb am Mittwoch vergangener Woche eine Haftbeschwerde ab.
19.07.2002, 19:36
Zeitungsanzeige: Kölner SPD bittet um Verzeihung
19.07.2002, 18:46
Kölner Müllskandal: Trienekens gegen 100 Millionen Euro Kaution auf freiem Fuß
Gegen eine enorme Kaution und strenge Auflagen ist einer der Hauptverdächtigen im Kölner Müllskandal aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Der Müllunternehmer Trienekens hinterlegte eine Bankbürgschaft in Höhe von 100 Millionen Euro - laut Trienekens Anwalt ein beispielloser Rekord in Deutschland.
19.07.2002, 15:33
Korruption: CDU-Politiker in Kölner Müllskandal vestrickt
Im Zusammenhang mit dem Kölner Müll- und Korruptionsskandal hat die Staatsanwaltschaft jetzt auch einen CDU-Kommunalpolitiker aus Bonn festnehmen lassen. Zugleich geriet ein weiterer alter SPD-Kämpe und Ex-Präsident von Fortuna Düsseldorf in Verdacht.
17.07.2002, 18:01
SPD-Affäre: Wienand bleibt in Haft
Karl Wienand muss seine Zeit weiterhin im Untersuchungsgefängnis verbringen. Der als Schlüsselfigur im Kölner Müllskandal geltende SPD-Politiker scheiterte beim Landgericht mit einer Haftbeschwerde.
11.07.2002, 17:33
Korruptionsaffäre: Kremendahl gibt Amtsgeschäfte ab
Der Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl hat die Konsequenzen aus der angekündigten Suspendierung gezogen: Der wegen Korruptionsverdacht angeklagte Politiker hat seine Amtsgeschäfte abgegeben.
11.07.2002, 11:49
Korruptionsaffäre: Kremendahl steht vor Suspendierung
Das politische Ende des Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl naht. Die Düsseldorfer Bezirksregierung wird den wegen Vorteilsnahme angeklagten SPD-Politiker vorläufig des Dienstes entheben.
09.07.2002, 14:44
Korruptionsverdacht: Kremendahl wehrt sich
Einen Tag nach der Anklageerhebung wegen Korruptionsverdachts hat der Wuppertaler Oberbürgermeister Hans Kremendahl (SPD) persönliche Konsequenzen abgelehnt. Seiner Partei tut er damit keinen Gefallen.
08.07.2002, 17:49
Wuppertaler Korruptionsaffäre: Justiz klagt SPD-Oberbürgermeister an
Nun ist es amtlich. Der Wuppertaler Oberbürgermeister Hans Kremendahl hat sich nach Ansicht der Staatsanwaltschaft der Vorteilsnahme im Amt schuldig gemacht.
01.07.2002, 20:32
Korruption in Wuppertal: Staatsanwalt klagt OB an
Die Wuppertaler Staatsanwaltschaft hat offenbar ihre Ermittlungen abgeschlossen. Und das Ergebnis scheint eindeutig zu sein: Jetzt soll gegen den SPD-Oberbürgermeister Hans Kremendahl Anklage erhoben werden.
19.06.2002, 15:23
Kölner Korruptionsskandal: Noch ein SPD-Geheimkonto entdeckt
Im Kölner Korruptionsskandal ist am Mittwoch mit dem Ex-Manager Ulrich Eisermann eine der Schlüsselfiguren aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Er berichtete der Staatsanwaltschaft von einem zusätzlichen, bislang unbekannten Konto der SPD.
13.06.2002, 19:17
Spendenaffäre: 20 Millionen für die Kölner Müllpaten
Was als Kölner SPD-Spendenaffäre begann, erweist sich als Wirtschaftskrimi: Über 20 Millionen Mark Schmiergeld sollen geflossen sein, damit die richtigen Unternehmen den 800 Millionen Mark schweren Auftrag für eine Müllverbrennungsanlage bekamen. Drei der Beteiligten, darunter der ehemalige SPD-Fraktionschef, wurden nun verhaftet.
13.06.2002, 13:53
SPD-Affäre: Polizei verhaftet Schlüsselfiguren des Korruptionsskandals
Die Ermittlungen wegen der Bestechungszahlungen beim Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage haben zu ersten Verhaftungen geführt: Die Staatsanwaltschaft ließ die SPD-Politiker Karl Wienand und Norbert Rüther sowie "Müllkönig" Hellmut Trienekens festnehmen.
13.06.2002, 07:33
Strafzahlungen wegen Spendenskandal: Der Nächste, bitte!
Millionenschwere Strafzahlungen wegen dubioser Geldzuflüsse drohen die großen Parteien in Finanznot zu bringen. Am Mittwoch hatte ein Gericht eine 21-Millionen-Euro-Buße gegen die CDU für rechtmäßig erklärt, nun fürchten auch die Sozialdemokraten empfindliche Strafen.
31.05.2002, 15:01
Spendenaffäre: SPD rechnet mit noch höherer Strafe
Eine knappe halbe Million Euro hat Bundestagspräsident Wolfgang Thierse der SPD wegen der Kölner Spendenaffäre als Strafzahlung aufgebrummt. Die Sozialdemokraten schließen aber nicht aus, dass sie sogar mehr zahlen müssen.
30.05.2002, 14:13
Spenden-Skandal: Kölner Affäre kostet SPD 493.000 Euro Strafe
Die Kölner Spendenaffäre kommt die Genossen am Rhein teuer zu stehen. Sie müssen knapp eine halbe Million Euro Strafen zahlen.
14.05.2002, 16:28
Schmiergeldaffäre: SPD-Spitze bezweifelt neue Anschuldigungen
In der SPD-Spendenaffäre hat sich die Berliner Parteiführung gegen neue Enthüllungen des früheren Kölner Politikers Rüther zur Wehr gesetzt. "Der fängt an zu spinnen", hieß es. Laut einem Bericht der "taz" sind unterdessen neue Ungereimheiten aufgetaucht.
13.05.2002, 18:10
Schmiergeldaffäre: Kölner SPD versinkt noch tiefer im Spendensumpf
Die Kölner SPD-Affäre ist offenbar noch längst nicht geklärt. Der frühere Fraktionschef Norbert Rüther hat gegenüber der Staatsanwaltschaft zugegeben, dass die Partei deutlich mehr illegale Spenden angenommen hat als bislang bekannt.
25.04.2002, 17:57
Spendensumpf: Wuppertaler SPD nahm offenbar "Erwartungsspende" entgegen
Die Bundes-SPD war offensichtlich frühzeitig über die illegalen Spenden bei den Wuppertaler Sozialdemokraten informiert. Im Spenden-Untersuchungsausschuss musste sich die Partei in Person von Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier heftige Vorwürfe gefallen lassen.
25.04.2002, 14:04
SPD-Spendenaffäre: Bundespartei angeblich frühzeitig informiert
Möglicherweise waren führende SPD-Bundespolitiker bereits seit Ende 2000 über die dubiose Spendenpraxis bei der Wuppertaler SPD informiert. Die neuen Erkenntnisse werden die Bundesschatzmeisterin der Partei, Inge Wettig-Danielmeier, im Parteispenden-Untersuchungsausschuss, der heute tagt, noch stärker unter Druck setzen.
SPD-Spendenaffäre: Wuppertaler Oberbürgermeister suspendiert
Die Düsseldorfer Bezirksregierung hat den unter Korruptionsverdacht stehenden Wuppertaler OB Kremendahl einstweilen des Amtes enthoben. Er soll von einem Bauunternehmer eine Spende in Höhe von 500.000 Mark angenommen haben.
21.07.2002, 13:08
SPD-Spendenaffäre: Wienand drohen mehr als vier Jahre Haft
Bei einer Verurteilung in der Kölner Schmiergeldaffäre muss der frühere SPD-Spitzenpolitiker Karl Wienand, 75, mit einer Gefängnisstrafe von "über vier Jahren" rechnen. Dies prognostiziert die für Korruptionsfälle zuständige Strafkammer des Landgerichts Köln - und lehnte deshalb am Mittwoch vergangener Woche eine Haftbeschwerde ab.
19.07.2002, 19:36
Zeitungsanzeige: Kölner SPD bittet um Verzeihung
19.07.2002, 18:46
Kölner Müllskandal: Trienekens gegen 100 Millionen Euro Kaution auf freiem Fuß
Gegen eine enorme Kaution und strenge Auflagen ist einer der Hauptverdächtigen im Kölner Müllskandal aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Der Müllunternehmer Trienekens hinterlegte eine Bankbürgschaft in Höhe von 100 Millionen Euro - laut Trienekens Anwalt ein beispielloser Rekord in Deutschland.
19.07.2002, 15:33
Korruption: CDU-Politiker in Kölner Müllskandal vestrickt
Im Zusammenhang mit dem Kölner Müll- und Korruptionsskandal hat die Staatsanwaltschaft jetzt auch einen CDU-Kommunalpolitiker aus Bonn festnehmen lassen. Zugleich geriet ein weiterer alter SPD-Kämpe und Ex-Präsident von Fortuna Düsseldorf in Verdacht.
17.07.2002, 18:01
SPD-Affäre: Wienand bleibt in Haft
Karl Wienand muss seine Zeit weiterhin im Untersuchungsgefängnis verbringen. Der als Schlüsselfigur im Kölner Müllskandal geltende SPD-Politiker scheiterte beim Landgericht mit einer Haftbeschwerde.
11.07.2002, 17:33
Korruptionsaffäre: Kremendahl gibt Amtsgeschäfte ab
Der Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl hat die Konsequenzen aus der angekündigten Suspendierung gezogen: Der wegen Korruptionsverdacht angeklagte Politiker hat seine Amtsgeschäfte abgegeben.
11.07.2002, 11:49
Korruptionsaffäre: Kremendahl steht vor Suspendierung
Das politische Ende des Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl naht. Die Düsseldorfer Bezirksregierung wird den wegen Vorteilsnahme angeklagten SPD-Politiker vorläufig des Dienstes entheben.
09.07.2002, 14:44
Korruptionsverdacht: Kremendahl wehrt sich
Einen Tag nach der Anklageerhebung wegen Korruptionsverdachts hat der Wuppertaler Oberbürgermeister Hans Kremendahl (SPD) persönliche Konsequenzen abgelehnt. Seiner Partei tut er damit keinen Gefallen.
08.07.2002, 17:49
Wuppertaler Korruptionsaffäre: Justiz klagt SPD-Oberbürgermeister an
Nun ist es amtlich. Der Wuppertaler Oberbürgermeister Hans Kremendahl hat sich nach Ansicht der Staatsanwaltschaft der Vorteilsnahme im Amt schuldig gemacht.
01.07.2002, 20:32
Korruption in Wuppertal: Staatsanwalt klagt OB an
Die Wuppertaler Staatsanwaltschaft hat offenbar ihre Ermittlungen abgeschlossen. Und das Ergebnis scheint eindeutig zu sein: Jetzt soll gegen den SPD-Oberbürgermeister Hans Kremendahl Anklage erhoben werden.
19.06.2002, 15:23
Kölner Korruptionsskandal: Noch ein SPD-Geheimkonto entdeckt
Im Kölner Korruptionsskandal ist am Mittwoch mit dem Ex-Manager Ulrich Eisermann eine der Schlüsselfiguren aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Er berichtete der Staatsanwaltschaft von einem zusätzlichen, bislang unbekannten Konto der SPD.
13.06.2002, 19:17
Spendenaffäre: 20 Millionen für die Kölner Müllpaten
Was als Kölner SPD-Spendenaffäre begann, erweist sich als Wirtschaftskrimi: Über 20 Millionen Mark Schmiergeld sollen geflossen sein, damit die richtigen Unternehmen den 800 Millionen Mark schweren Auftrag für eine Müllverbrennungsanlage bekamen. Drei der Beteiligten, darunter der ehemalige SPD-Fraktionschef, wurden nun verhaftet.
13.06.2002, 13:53
SPD-Affäre: Polizei verhaftet Schlüsselfiguren des Korruptionsskandals
Die Ermittlungen wegen der Bestechungszahlungen beim Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage haben zu ersten Verhaftungen geführt: Die Staatsanwaltschaft ließ die SPD-Politiker Karl Wienand und Norbert Rüther sowie "Müllkönig" Hellmut Trienekens festnehmen.
13.06.2002, 07:33
Strafzahlungen wegen Spendenskandal: Der Nächste, bitte!
Millionenschwere Strafzahlungen wegen dubioser Geldzuflüsse drohen die großen Parteien in Finanznot zu bringen. Am Mittwoch hatte ein Gericht eine 21-Millionen-Euro-Buße gegen die CDU für rechtmäßig erklärt, nun fürchten auch die Sozialdemokraten empfindliche Strafen.
31.05.2002, 15:01
Spendenaffäre: SPD rechnet mit noch höherer Strafe
Eine knappe halbe Million Euro hat Bundestagspräsident Wolfgang Thierse der SPD wegen der Kölner Spendenaffäre als Strafzahlung aufgebrummt. Die Sozialdemokraten schließen aber nicht aus, dass sie sogar mehr zahlen müssen.
30.05.2002, 14:13
Spenden-Skandal: Kölner Affäre kostet SPD 493.000 Euro Strafe
Die Kölner Spendenaffäre kommt die Genossen am Rhein teuer zu stehen. Sie müssen knapp eine halbe Million Euro Strafen zahlen.
14.05.2002, 16:28
Schmiergeldaffäre: SPD-Spitze bezweifelt neue Anschuldigungen
In der SPD-Spendenaffäre hat sich die Berliner Parteiführung gegen neue Enthüllungen des früheren Kölner Politikers Rüther zur Wehr gesetzt. "Der fängt an zu spinnen", hieß es. Laut einem Bericht der "taz" sind unterdessen neue Ungereimheiten aufgetaucht.
13.05.2002, 18:10
Schmiergeldaffäre: Kölner SPD versinkt noch tiefer im Spendensumpf
Die Kölner SPD-Affäre ist offenbar noch längst nicht geklärt. Der frühere Fraktionschef Norbert Rüther hat gegenüber der Staatsanwaltschaft zugegeben, dass die Partei deutlich mehr illegale Spenden angenommen hat als bislang bekannt.
25.04.2002, 17:57
Spendensumpf: Wuppertaler SPD nahm offenbar "Erwartungsspende" entgegen
Die Bundes-SPD war offensichtlich frühzeitig über die illegalen Spenden bei den Wuppertaler Sozialdemokraten informiert. Im Spenden-Untersuchungsausschuss musste sich die Partei in Person von Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier heftige Vorwürfe gefallen lassen.
25.04.2002, 14:04
SPD-Spendenaffäre: Bundespartei angeblich frühzeitig informiert
Möglicherweise waren führende SPD-Bundespolitiker bereits seit Ende 2000 über die dubiose Spendenpraxis bei der Wuppertaler SPD informiert. Die neuen Erkenntnisse werden die Bundesschatzmeisterin der Partei, Inge Wettig-Danielmeier, im Parteispenden-Untersuchungsausschuss, der heute tagt, noch stärker unter Druck setzen.
Wie`s scheint, hätte sich der Bundestag nicht in Berlin, sondern in Palermo einquartieren sollen!
Connor hat sich wenige Wochen vor der Wahl in seinen
zahlreichen Threads vehement für eine rot-rot-grüne
Koalition eingesetzt.
Heute nennt er die früheren Wunsch-Partner "PDS-Schergen".
Ich zitiere aus seinem Eingangsposting:
"Das ist nicht nur staatspolitisch bedenklich ... es beleidigt
auch jeden aufrechten Demokraten."
Aber ist Connor ein "aufrechter Demokrat" oder eher ein
typischer Sozialdemokrat und Schröder-Jünger?
zahlreichen Threads vehement für eine rot-rot-grüne
Koalition eingesetzt.
Heute nennt er die früheren Wunsch-Partner "PDS-Schergen".
Ich zitiere aus seinem Eingangsposting:
"Das ist nicht nur staatspolitisch bedenklich ... es beleidigt
auch jeden aufrechten Demokraten."
Aber ist Connor ein "aufrechter Demokrat" oder eher ein
typischer Sozialdemokrat und Schröder-Jünger?
Für "rot-rot-grün" eingesetzt?
Wo und wann denn das?
Wo und wann denn das?
# 25
Schau in deinen unzähligen Wahlkampf-Threads nach,
dort kannst du deinem Gedächtnis auf die Sprünge helfen.
Schau in deinen unzähligen Wahlkampf-Threads nach,
dort kannst du deinem Gedächtnis auf die Sprünge helfen.
Conner will es wieder nicht gewesen sein .. Tse Tse Tse auch noch Kurzzeitgedächnis....
weiss nicht, warum die schwarzgelben Loser sich wegen eines angeblichen rot-rot-grün (hamwanichnötig ) aufregen.
ihr seid, so oder so, raus aus dem Spiel.
pilgert doch nach Washington, fleissig Stiefel lecken !
ihr seid, so oder so, raus aus dem Spiel.
pilgert doch nach Washington, fleissig Stiefel lecken !
12.09.2002
FRIEDRICH MERZ
Eichel operiert mit falschen Zahlen
In der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages hat sich der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, mit der wirtschafts- und finanzpolitischen Bilanz der rot-grünen Bundesregierung auseinandergesetzt. "Deutschland ist in der Europäischen Union Schlusslicht beim Wachstum und bei der Bewältigung der hohen Arbeitslosigkeit", sagte Merz am Donnerstag in Berlin. Nur bei der Neuverschuldung bleibe Deutschland "Spitzenreiter". Eichels Märchen von der Reduzierung der Neuverschuldung halte einer Überprüfung nicht stand. Denn der Finanzminister "operiert mit falschen Zahlen", betonte Merz.
Der Fraktionsvorsitzende nannte es einen "unglaublichen Vorgang", mit welcher Dreistigkeit Rot-Grün die Lage der Sozialversicherungen in Deutschland verschleiere. Obwohl die Bundesregierung zum 1. Januar 2003 die fünfte Stufe der Ökosteuer in Kraft setzen werde, rechne der Schätzerkreis des Bundesarbeitsarbeitsministeriums bereits heute mit einem Beitragssatz von 20 Prozentpunkten allein in der Rentenversicherung. Nach dem 22. September werde "es ein böses Erwachen für die Rentnerinnen und Rentner genauso wie für die Beitragszahler in Deutschland" geben, versicherte der Fraktionsvorsitzende.
In der Krankenversicherung sei die Situation nicht besser: Während Rot-Grün hier 1998 einen Überschuss von 800 Millionen Euro übernommen habe, liege das Defizit der gesetzlichen Krankenversicherungen bereits im ersten Halbjahr 2002 bei 2,4 Milliarden Euro. Auch in diesem Bereich müsse mit massiven Beitragssatzerhöhungen gerechnet werden. Als "schiere Katastrophe" bezeichnete Friedrich Merz die Lage der Arbeitslosenversicherung und der Bundesanstalt für Arbeit. Zwar habe Eichel in den laufenden Haushalt einen Zuschuss in Höhe von zwei Milliarden Euro eingestellt, der tatsächliche Bedarf werde jedoch wahrscheinlich bei sechs Milliarden Euro liegen. Angesichts dieser Horrormeldungen versuche Schröder mit der Flutkatastrophe und der Irak-Frage von den eigentlichen Problemen im Land abzulenken.
"Diese Bundesregierung geht den notwendigen Veränderungen und Reformen aus dem Weg", bekräftigte der Fraktionsvorsitzende. Im Falle eines Wahlsieges der Union kündigte Friedrich Merz Reformen im Steuer- und Sozialversicherungssystem sowie am Arbeitsmarkt an. Außerdem werde das Zuwanderungsgesetz nicht in Kraft treten und die innere Sicherheit einen höheren Stellenwert erhalten.
FRIEDRICH MERZ
Eichel operiert mit falschen Zahlen
In der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages hat sich der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, mit der wirtschafts- und finanzpolitischen Bilanz der rot-grünen Bundesregierung auseinandergesetzt. "Deutschland ist in der Europäischen Union Schlusslicht beim Wachstum und bei der Bewältigung der hohen Arbeitslosigkeit", sagte Merz am Donnerstag in Berlin. Nur bei der Neuverschuldung bleibe Deutschland "Spitzenreiter". Eichels Märchen von der Reduzierung der Neuverschuldung halte einer Überprüfung nicht stand. Denn der Finanzminister "operiert mit falschen Zahlen", betonte Merz.
Der Fraktionsvorsitzende nannte es einen "unglaublichen Vorgang", mit welcher Dreistigkeit Rot-Grün die Lage der Sozialversicherungen in Deutschland verschleiere. Obwohl die Bundesregierung zum 1. Januar 2003 die fünfte Stufe der Ökosteuer in Kraft setzen werde, rechne der Schätzerkreis des Bundesarbeitsarbeitsministeriums bereits heute mit einem Beitragssatz von 20 Prozentpunkten allein in der Rentenversicherung. Nach dem 22. September werde "es ein böses Erwachen für die Rentnerinnen und Rentner genauso wie für die Beitragszahler in Deutschland" geben, versicherte der Fraktionsvorsitzende.
In der Krankenversicherung sei die Situation nicht besser: Während Rot-Grün hier 1998 einen Überschuss von 800 Millionen Euro übernommen habe, liege das Defizit der gesetzlichen Krankenversicherungen bereits im ersten Halbjahr 2002 bei 2,4 Milliarden Euro. Auch in diesem Bereich müsse mit massiven Beitragssatzerhöhungen gerechnet werden. Als "schiere Katastrophe" bezeichnete Friedrich Merz die Lage der Arbeitslosenversicherung und der Bundesanstalt für Arbeit. Zwar habe Eichel in den laufenden Haushalt einen Zuschuss in Höhe von zwei Milliarden Euro eingestellt, der tatsächliche Bedarf werde jedoch wahrscheinlich bei sechs Milliarden Euro liegen. Angesichts dieser Horrormeldungen versuche Schröder mit der Flutkatastrophe und der Irak-Frage von den eigentlichen Problemen im Land abzulenken.
"Diese Bundesregierung geht den notwendigen Veränderungen und Reformen aus dem Weg", bekräftigte der Fraktionsvorsitzende. Im Falle eines Wahlsieges der Union kündigte Friedrich Merz Reformen im Steuer- und Sozialversicherungssystem sowie am Arbeitsmarkt an. Außerdem werde das Zuwanderungsgesetz nicht in Kraft treten und die innere Sicherheit einen höheren Stellenwert erhalten.
@ dsR
Vor lauter Arroganz mal wieder nix verstanden.
Vor lauter Arroganz mal wieder nix verstanden.
#28,
die schwarzgelben Loser kennt doch niemand in Washington.
die schwarzgelben Loser kennt doch niemand in Washington.
Weißes Haus: Fischer muss draußen bleiben
Keine Zeit für Joschka Fischer: George W. Bush.
Außenminister Joschka Fischer bemüht sich um Entschärfung der Spannungen zwischen Deutschland und der amerikanischen Regierung. Doch einen Termin beim Präsidenten bekam er nicht. Das eigentliche Problem liegt im Verhältnis Bush/Schröder.
Die Stimmung ist nach wie vor frostig. Noch immer keine Gratulation zum rot-grünen Wahlsieg. Nicht einmal die Aussicht darauf, dass diese eines Tages nachgeholt wird. Außenminister Fischer hatte sich Medienberichten zufolge bemüht, einen Termin im Weißen Haus zu bekommen. Doch die Türen blieben verschlossen. Eine Beleidigung angesichts der Tatsache, dass noch vor wenigen Wochen Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) empfangen wurde und immerhin mit Vize Dick Cheney sprechen konnte.
Keine Zeit für Joschka Fischer: George W. Bush.
Außenminister Joschka Fischer bemüht sich um Entschärfung der Spannungen zwischen Deutschland und der amerikanischen Regierung. Doch einen Termin beim Präsidenten bekam er nicht. Das eigentliche Problem liegt im Verhältnis Bush/Schröder.
Die Stimmung ist nach wie vor frostig. Noch immer keine Gratulation zum rot-grünen Wahlsieg. Nicht einmal die Aussicht darauf, dass diese eines Tages nachgeholt wird. Außenminister Fischer hatte sich Medienberichten zufolge bemüht, einen Termin im Weißen Haus zu bekommen. Doch die Türen blieben verschlossen. Eine Beleidigung angesichts der Tatsache, dass noch vor wenigen Wochen Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) empfangen wurde und immerhin mit Vize Dick Cheney sprechen konnte.
Rühe?
Der ist doch in der Union total abgemeldet.
Der ist doch in der Union total abgemeldet.
Connor,
nee.
du täuschst dich.
die Loser kennt man sehr gut.
in den dortigen Armenküchen.
wenn sie per miles&more Bonusmeilen von einem ihrer fett geschmierten "Volksvertreter" auf ner Tombola gewonnen haben - für Frass habense nich mehr über.
nee.
du täuschst dich.
die Loser kennt man sehr gut.
in den dortigen Armenküchen.
wenn sie per miles&more Bonusmeilen von einem ihrer fett geschmierten "Volksvertreter" auf ner Tombola gewonnen haben - für Frass habense nich mehr über.
Connor am 18. 7. 02:
"Wäre jetzt Bundestagswahl, würde eine mögliche Koalition
aus SPD, Grüne und PDS 48 Prozent erhalten."
Connor am 31.8.02:
"Die Ampel kommt auf über 53 %."
Connor am 1.11.02:
"Skandalös: Zwei Schwarzgeldparteien + PDS-Schergen bilden die
Opposition."
Im Juni wäre Connor also für eine Koalition seiner SPD mit
der PDS gewesen. Im November sind die zwei Abgeordnete der
PDS "Schergen".
Im August will Connor eine "Ampel" mit der FDP. Im November
urteilt er über die FDP: "Skandalös" und "Schwarzgeldpartei".
Respekt! Da zeigt sich Charakterstärke.
"Wäre jetzt Bundestagswahl, würde eine mögliche Koalition
aus SPD, Grüne und PDS 48 Prozent erhalten."
Connor am 31.8.02:
"Die Ampel kommt auf über 53 %."
Connor am 1.11.02:
"Skandalös: Zwei Schwarzgeldparteien + PDS-Schergen bilden die
Opposition."
Im Juni wäre Connor also für eine Koalition seiner SPD mit
der PDS gewesen. Im November sind die zwei Abgeordnete der
PDS "Schergen".
Im August will Connor eine "Ampel" mit der FDP. Im November
urteilt er über die FDP: "Skandalös" und "Schwarzgeldpartei".
Respekt! Da zeigt sich Charakterstärke.
Wo habe ich gesagt daß ich das "will"?
Sahra Wagenknecht, als Feindin des Großkapitals bekannte Kommunistin und Mitglied im PDS-Vorstand, hat sich ihre Auftritte im Bundestagswahlkampf bezahlen lassen - sehr zum Missfallen mancher Genossen.
Parteifreunde Wagenknechts haben sich jetzt in einem Brief an die Parteiführung beschwert. Pro Auftritt kassierte sie zwischen 100 und 200 Euro. In einem Schreiben vom 16. September an das Büro von PDS-Vize Diether Dehm stellte sie allein für zehn Partei-Veranstaltungen in Niedersachsen 1953 Euro in Rechnung.
Auch die Teilnahme bei einem Forum der Bundestagsfraktion in Hannover ließ sich die teure Genossin bezahlen - mit 500 Euro, wie Ex-Fraktionschef Roland Claus bestätigt. Laut PDS-Sprecher Hendrik Thalheim "ist es nicht üblich, dass sich Vorstandsmitglieder ihre Wahlkampfauftritte bezahlen lassen". Wagenknecht, derzeit in Südafrika im Urlaub, sagt, sie habe für Parteiauftritte Buchlesungen abgesagt, die ihr bezahlt worden wären.
Parteifreunde Wagenknechts haben sich jetzt in einem Brief an die Parteiführung beschwert. Pro Auftritt kassierte sie zwischen 100 und 200 Euro. In einem Schreiben vom 16. September an das Büro von PDS-Vize Diether Dehm stellte sie allein für zehn Partei-Veranstaltungen in Niedersachsen 1953 Euro in Rechnung.
Auch die Teilnahme bei einem Forum der Bundestagsfraktion in Hannover ließ sich die teure Genossin bezahlen - mit 500 Euro, wie Ex-Fraktionschef Roland Claus bestätigt. Laut PDS-Sprecher Hendrik Thalheim "ist es nicht üblich, dass sich Vorstandsmitglieder ihre Wahlkampfauftritte bezahlen lassen". Wagenknecht, derzeit in Südafrika im Urlaub, sagt, sie habe für Parteiauftritte Buchlesungen abgesagt, die ihr bezahlt worden wären.
Tja, die Dame hat ja verdammt schnell von der CDU gelernt.
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