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    Die Roten können es nicht ! - 500 Beiträge pro Seite

    eröffnet am 12.11.02 12:59:03 von
    neuester Beitrag 03.02.03 08:55:48 von
    Beiträge: 44
    ID: 658.861
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      Avatar
      schrieb am 12.11.02 12:59:03
      Beitrag Nr. 1 ()
      Es würde mich nicht wundern, wenn es hier bei einem einzigen Eintrag bleibt.

      Die Roten können es nicht. Das ist meine Überzeugung. Ich lasse mich aber gerne auch von anderen Meinungen überzeugen, wenn sie nachvollziehbar sind.

      Ich würde in diesem Thread gerne von den rot-grünen Freunden hören, welche Maßnahmen sie ergreifen würden, um

      a) Arbeitsplätze zu schaffen
      b) Lohnnebenkosten zu senken
      ba)....Rentenbeiträge
      bb)....GKV-Beiträge


      SFK
      Avatar
      schrieb am 12.11.02 13:13:31
      Beitrag Nr. 2 ()
      Ich bin zwar eigentlich weder "Rotgrün" noch "Gelb-Blau"; weder "Schwarz" noch "Schwarzbraun", aber der Meinung, jeder Thread hätte mindestens zwei Einträge verdient.
      ;)

      P.S. an alle Leser, weil`s mir nur gerade so einfällt: Kann es sein, daß ein Thread gelöscht wurde, in dem ich am vergangenen Freitag oder Samstag jemand Anderen niedergemacht habe, weil es im Anfangsposting des Betreffenden um einen Link zu einer unschönen "rot-schwarz-braunen" Partei ging? War da noch was nach meinen Postings # 3-5, nach denen ich weg mußte?
      Avatar
      schrieb am 12.11.02 13:13:51
      Beitrag Nr. 3 ()
      ich stimme dir voll zu. was mich aber mehr und mehr gelassen werden lässt ist, das sich deren festlegungen jeden tag aufs neue ändern. hies es bis gestern noch, dass die aktienspeku-gewinne künftig unabhängig von der 1-jahresfrist versteuert werden müssen, so höre ich eben, daß das auch schon wieder gekippt wird. jetzt soll die frist neu (? wie habe ich nich nicht gehört) festgesetzt werden und bei immo-verkäufen nach 10 jahren bleibt alles wie gahabt. man kann ueberhaupt nichts mehr planen bei dem verau. die reden erst, dann denken sie nach (oder werden von experten auf die konsequenzen aufmerksam gemacht). bei der speku-steuer wird ihnen das licht aufgegangen sein, daß sie damit die privatverluste der anleger (die über ein jahr gehalten wurden) künftig wieder steuerlich relevent werden - und das heißt bei den börsen der vergagenen 2 jahre - die vortragbaren verluste werden noch größer als sie sowieso schon sind. auf das hätten die jungs aber auch kommen können, wenn sie vorher nachgedacht hätten, bevor sie solche klöpse loslassen. aber wie gesagt, was mich bisher maßlos ärgert, sehe ich immer gelassener. den mist den uns die spd-wähler eingebrockt haben, sollen sie auch auslöffeln. der wechsel wird um so krasser !
      schade, daß ich keine lobby (wie heute die ärzte) habe. die klagen über weniger einnahmen. ich kann nur sagen es gibt eine menge kleiner dienstleistungsfirmen (wie ich eine habe), die verdienen nicht weniger, sondern seit 6 monaten überhaupt nichts mehr, da die aufträge komplett ausbleiben. meine rentenlücke wächst täglich, da ich seit 6 monaten reserven aufbrauche, die ich für meine rente in den letzten 30 jahren aufgebaut habe. so kann ich meine schadenfreude nicht verhelen, daß es auch denen ans zeug geht (arbeitslose), die meinten mit der spd werden nur das (noch) arbeitende volk geschröpft. Sch... ist es allemal...
      Avatar
      schrieb am 12.11.02 13:20:45
      Beitrag Nr. 4 ()
      Gibt es hier überhaupt noch rote Socken ?
      Auf Deine Fragen kann Dir vermutlich kein Politiker eine Antwort geben, weil er das überhaupt nicht möchte. Warum ? Wer stellt schon seine eigene Daseinsberechtigung in Frage!
      Leid tun mir die Grünen. Als Abgeordnete(r) mit Selbstachtung würde ich mich nie als Fußmatte benutzen lassen. Wenn man nun noch Scholz und Müntefering hört, denkt man, dass sie unebedingt die Koalition in Aus treiben wollen-allerdings auf dem Rücken der Grünen. Schade nur, dass der verlaute Joschka nicht mehr zu hören ist. Auch so ein Machtge...r Bock.
      Avatar
      schrieb am 12.11.02 13:37:53
      Beitrag Nr. 5 ()
      http://klartext.spd.de/list_v2.php?f=32
      Da hängen glaub mehr rote Stinksocken rum!

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      Avatar
      schrieb am 12.11.02 13:44:25
      Beitrag Nr. 6 ()
      okay sfk,
      aber nur in Kurzform:
      was die sozialversicherungssystem angeht, wird es ohne eine wesentliche verbreiterung der bemessungsgrundlage nicht gehen. das bedeutet, dass wir wegkommen müssen von der finanzierung der sicherungssysteme durch einige wenige.
      zukünftig wird also jeder seinen Beitrag leisten müssen, egal ob Arbeitnehmer oder Selbständiger, ob Beamter oder Vermieter oder Sparer (also ich bin für eine Abgabe auf ALLE einnahmen, auch auf Mieten und zinsen; hierdurch könnte sich die belastung für den einzelnen deutlich reduzieren, weil einfach die zahl der einzahlenden sehr viel größer wird, die leistungen für den einzelnen aber begrenzt werden, s.u.).
      die ökosteuer ist ein richtiger schritt, müsste aber massiv ausgebaut werden.
      gleichzeitig müsste die höhe der Leistung aus arbeitslosengeld und -hilfe sowie auch aus rente begrenzt werden. ich würde ein modell wie in der schweiz bevorzugen; hier zahlt jeder seinen beitrag vom ersten bis zur letzten Fränkli (also ohne beitragshöchstgrenze!), die rente ist aber auf einen bestimmten betrag gedeckelt. wer über diesen betrag hinaus etwas erhalten will, muss privat vorsorgen.
      im gesundheitssystem müsste man zusätzlich zu der einnahmenverbesserung auch an der ausgabenseite arbeiten, z.B. durch einführung einer chipkarte für patienten, um unnötige doppeluntersuchungen zu vermeiden. daneben eine strikte einführung einer fallpauschale sowohl für krankenhäuser als auch für ärzte. aber machen wir uns nichts vor. in das gesundheitssystem werden in den nächsten jahrzehnten erhebliche mehr beträge fließen müssen als bisher, weil wir immer älter und immer kränker werden.
      bei der arbeitslosenversicherung müsste man das prinzip von leistung und gegenleistung einschränken. warum sollte ein gutverdienender single, der hohe beiträge gezahlt hat auch vergleichsweise hohe leistungen von der bfa erhalten auch wenn er nur sich selber und sonst niemanden zu versorgen hat. wahrscheinlich muss man hier auf pauschalen umsteigen, die sich am bedarf und nicht an den eingezahlten beträgen richten.
      arbeitsplätze wird man in deutschland nie mehr über den preis schaffen können, da wir nie mit irgendwelchen billiglohnländern konkurrieren können. es wird nur über innovative produkte gehen, die qualitativ den billigproduzenten überlegen sind. hierzu ist es unbedingt erforderlich, massiv in bildung zu investieren. das hierfür notwendige kapital kann man sich durch eine wiedereinführung der vermögensteuer und durch eine erhöhung der erbschaftssteuer besorgen. es ist schlicht und ergreifend nicht richtig, dass das bverfg die vermögensteuer untersagt hat; man muss sie lediglich intelligent umgestalten. natürlich sollte sich die regierung auch darum bemühen, international eine besteuerung der zinsen und des kapitaltransfers (stichwort "toibin-steuer" ) durchzusetzen. sollte dies alles nicht ausreichend mittel zur ausrüstung der schulen und universitäten erbringen, wäre zu überlegen, ob der staat nicht einen zuschlag auf eine bestehende steuer erhebt, um die mittel aufzubringen (analog dem "ökopfennig", den die energieunternehmen zur förderung der alternativen energie erheben).
      man sollte die alternative energie als energieform der zukunft die auch arbeitsplätze schafft massiv weiter fördern, dies gilt im übrigen auch für andere umwelttechnologien, weil diese zukunftsträchtig sind und von den billiglohnländern noch nicht entdeckt worden sind.
      warum sollte es kein zuschüsse zu pkws geben, die nur 3 oder 2 liter brauchen und warum sollte man nicht autos die 10 oder 11 oder noch mehr liter verbrauchen massiv mit einer abgabe belegen. diese könnte man in einen höheren mehrwertsteuersatz für luxusgüter einfließen lassen, der für bestimmte güter gelten sollte und bei 25% liegen dürfte, im gegenzug kann man darüber nachdenken, wenn genügend geld vorhanden ist, den umsatzsteuersatz für bestimmte produkte des täglichen bedarfs auf 5% zu senken.
      was die gemeindefiannzen angeht, wäre es sinnvoll, die "gewerbesteuer" auch für selbständige zu erheben (was zu einer reduzierung des satzes führen würde) und eine bodenversiegelungsabgabe für neubauten einzuführen (jeden tag werden in deutschland 130 hektar bodenfläche versiegelt!)
      Mir ist klar, dass jetzt wieder alle anhänger der union und der fdp kommen und meinen vorschlag zerpflücken aber hier waren ausdrücklich vorschläge erwünscht. meine vorschläge sind im übrigen nicht aus der luft gegriffen sondern entstammen nahezu ausschließlich entsprechenden positionspapieren der grünen ;).
      so und jetzt macht mich fertig :laugh:!
      Avatar
      schrieb am 12.11.02 13:58:04
      Beitrag Nr. 7 ()
      Die Schwarzen haben 16 Jahre alles an die Wand gefahren und SFK ist sich nicht zu schade zu schreiben

      "Die Roten können es nicht"

      Unfassbar!:laugh::laugh::laugh:
      Avatar
      schrieb am 12.11.02 14:06:07
      Beitrag Nr. 8 ()
      @ Huta, # 6:

      Das war aber die wirkliche Superkurzform!

      Du hast viele Punkte angeführt.
      Speziell die Lösungsvorschläge beim Renten- und Gesundheitssystem sind es wert, daß man sich mit ihnen näher befaßt.

      Ich bin mit Dir auch einer Meinung, daß die Bildung in Deutschland nach vorne gebracht werden muß, nach meinem persönlichen Dafürhalten muß es aber bei weitem nicht so teuer sein, wie von den Parteien ermittelt wird.

      Für das Kernthema "Schaffung von Arbeitsplätzen" sehe ich aber nach dem von Dir dargestellten Weg schwarz. Die ganzen Abgaben und Steuern würden in Deutschland die Lohnnebenkosten in unvorstellbare Höhen treiben, so daß Arbeitsplätze eher vernichtet, als geschaffen werden.

      Dennoch, vielen Dank für einen konstruktiven Beitrag.

      SFK
      Avatar
      schrieb am 12.11.02 14:11:07
      Beitrag Nr. 9 ()
      Bis jetzt immer noch nichts konstruktives von den Roten bis auf Huta, und die ist Grünen-Anhängerin.

      SFK
      Avatar
      schrieb am 12.11.02 14:14:01
      Beitrag Nr. 10 ()
      huta, es ist nicht schwer, Deine Vorschläge zu zerpflücken, weil da in jedem zweiten Satz steht "Steuern erhöhen". Verbreiterung der Bemessungsgrundlage ohne Verbreiterung der Auszahlungsbasis bei einem Versicherungssystem ist nichts anderes als eine verdeckte Steuer. Ob die jetzt über den Budneshaushalt läuft oder intern im Sozialversicherungssystem als Umverteilung ist dabei eine rein formale Frage.

      Tobin-Steuer: da hat schon Prof. Tobin selbst dargelegt, daß diese nicht praktikabel sei. National kann man die auch gar nicht einführen. Und wieso soll man eine neue Steuer für das Bildungswesen einführen, wenn das eigentlich aus den regulären Haushalten geleistet werden müßte? Erbschaftssteuer bringt nicht viel, Vermögenssteuer treibt nur Kapital ins Ausland.

      Steuererhöhungen und immer mehr Staat sind genau das, was bei uns Probleme verursacht. Daher ist das Gegenteil nötig: weniger Steuern, weniger Umverteilung, weniger Staat.

      Was gefordert war, war zu sagen, wie man Arbeitsplätez schafft - die Maßnahmen mit Steuererhöhungen vernichten Arbeitsplätze.
      Weiter, wie man die Lohnnebenkosten senkt - mehr Steuern erhöhen die Lasten für Arbeitnehmer und wirken daher auch lohntreibend, daher kontraproduktiv.
      Und die Probleme in den Sozialversicherungen behebt man nicht durch Erhöhung der Abgabensätze, sondern nur durch mehr Arbeitsplätze und langfristig strukturellen Reformen.
      Avatar
      schrieb am 12.11.02 14:19:12
      Beitrag Nr. 11 ()
      #7 :)

      die "Schwarzen" haben ein superschlechtes Gedächtnis:

      das Unwort des Jahres "Reformstau" ist schon wieder in Vergessenheit geraten.

      Ausserdem hat man jetzt beim CDU-Parteitag genügend Kommentare lesen können, nach denen die Merkel zwar an die Macht will, aber noch nicht mal Andeutungen gemacht wurden, wie die grossen Probleme gelöst werden können.

      CDU = konzeptlos !!

      aber die Rente is sische :D:D:D
      oder doch nicht Blüm ?
      Avatar
      schrieb am 12.11.02 14:19:13
      Beitrag Nr. 12 ()
      ..könnte ja mal ein ganz interessanter Thread werden.

      Vorschläge eines - allerdings ev. leicht untypischen - Rot-Grün-Wählers:

      - Umsetzung auch der "gewerkschaftsunfreundlichen" Punkte des Hartz-Papieres, etwa bei den Zumutbarkeitskriterien.
      - Erhöhung der Umsatz-Steuern bei gleichzeitiger Absenkung der Einkommenssteuern
      - Einführung einer Obergrenze der Sozialhilfezahlung - unabhängig von der Familiengröße; so dass eine Großfamilie nicht mehr Sozialhilfe erhalten kann als durch Arbeit verdient würde (zB 2.000 Euro/monatl.?)
      - Abschaffung der Zusatzleistungen bei Sozialhilfe, diese müssen vielmehr jeweils durch gemeinnützige Arbeit "verdient" werden
      - Miete wird vom Sozialamt nur noch direkt an den Vermieter gezahlt. Es kann nicht sein, dass dieses Geld später vom Sozialamt noch einmal aufgebracht wird, um Mietrückstände auszugleichen
      - kein Zuzug/Abschiebung von Personen, die nicht in der Lage sind, sich selbst zu finanzieren oder längerfristig von Angehörigen finanziert werden (außer Asyl oder Leute, die längere Zeit ins Sozialsystem eingezahlt haben)
      - Pflicht zur gemeinnützigen Arbeit für Asylbewerber

      - schärfere Kontrolle der Schwarzarbeit, insbesondere am Bau und in der Gastronomie (wobei die höhreren Anforderungen an die Zumutbarkeit zugleich zB den Gastwirten ermöglichen, legale Arbeitskräfte zu finden)

      - Vereinfachung des Steuerrecht (mehr Pauschalen, weniger individuelle Förderungen)

      - keine Förderung vom Fortbildungen des Arbeitsamtes mit dem Zweck, die Leute aus der Statistik zu bringen, ohne wirklichen Bedarf am Arbeitsmarkt für das "geförderte" Berufsbild

      - mehr Entscheidungskompetenz bei öffentlicher Mittelverwendung auf den unteren Ebenen.

      - massiver Abbau der öffentlichen Verwaltung (bei vernünftiger Bezahlung der verbleibenden Mitarbeiter)


      Auf kommunaler Ebene müßten die jetzigen Vorgaben des Ausländerrechts und im Bereich der Sozialhilfe konsequenter umgesetzt werden, d.h. häufiger abgeschoben und häufiger von Sperren/gemeinnütziger Arbeit Gebrauch gemacht.
      Avatar
      schrieb am 12.11.02 14:27:23
      Beitrag Nr. 13 ()
      @ Boardlilo, # 11:

      Hast du auch noch andere Vorschläge außer
      a) CDU = konzeptlos?
      b) Unwort des Jahres "Reformstau"
      c) "die Rente ist sicher"?

      Das hilft enorm weiter, herzlichen Glückwunsch zu diesem Beitrag.

      SFK
      Avatar
      schrieb am 12.11.02 14:32:24
      Beitrag Nr. 14 ()
      @xylo: Viele deiner Vorschläge sind interessant. Aber wenn das deine Meinung ist, dann müsstest Du mittlerweile einsehen, dass Du eindeutig falsch gewählt hast. Denn eine SPD-geführte Regierung wird davon wohl keinen einzigen Punkt umsetzen.

      Wie kann sich eigentlich jemand "Regierung" nennen, der keinerlei Konzept hat, wie er regieren will. Für jedes Thema braucht man erst mal eine grosse Kommission, deren Ergebnisse dann hinterher zerredet werden, bis sich wie z.B. aktuell bei Hartz der Chef der Kommission von dem was draus wird selbst wieder distanziert.
      Ist allerdings auch kein Wunder bei einer Gruftiriege von Ministern, von denen kein einziger Fachkompetenz auf seinem Gebiet besitzt.

      Wie soll eigentlich eine Opposition Alternativen aufzeigen, wenn die Regierung gar kein Konzept hat?
      Solange insbesondere die SPD gar kein Konzept hat, kann die Opposition auch keine Alternativen vorlegen.
      Avatar
      schrieb am 12.11.02 14:34:22
      Beitrag Nr. 15 ()
      ..eines hab ich natürlich noch vergessen: die Leistungen im Krankheitsfall werden für Sozialhilfeempfänger auf das Niveau der gesetzlich Versicherten abgesenkt. Es ist ein schlechter Witz, dass man als Sozialhilfeempfänger BESSERE Leistungen erhält als in der gesetzlichen Krankenkasse.


      Wer mir jetzt vorwirft, die Einsparungen gingen zu sehr auf Kosten der Ärmsten: tatsächlich ist es der Sozialhaushalt, der zu einem extrem hohen Anteil die derzeitige Haushaltslage verursacht hat - wobei gleichzeitig zahllose Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich nicht (legal) besetzt werden können.
      Wenn dieses Problem gelöst ist und es wieder Leistungsanreize in diesem Bereich gibt, dann ist das derzeitige Hauptproblem in Deutschland einer Lösung ebenfalls deutlich näher.
      Avatar
      schrieb am 12.11.02 14:36:53
      Beitrag Nr. 16 ()
      ..es kann tatsächlich sein, dass ich falsch gewählt habe. Aber noch ist nicht aller Tage abend...ich hoffe noch auf Einsicht. Und die FDP hatte jedenfalls Gelegenheit, in der Zwischenzeit das Hauptwahlhindernis Möllemann zu beseitigen.
      Avatar
      schrieb am 12.11.02 14:43:47
      Beitrag Nr. 17 ()
      @ xylophon:

      Viele gute Vorschläge! Daß Sozialhilfeempfänger bessere Krankheitsleistungen erhalten als normal versicherte AN ist in der Tat skandalös. Dieser Umstand war mir bisher unbekannt!

      SFK
      Avatar
      schrieb am 12.11.02 14:53:05
      Beitrag Nr. 18 ()
      Das ist nicht ganz richtig. Sozialhilfeempfänger unterliegen nicht der Budgetierung der Kassen, weil die Rechnungen über die Gemeinden bezahlt werden. Ob die Behandlung besser oder genauso gut ist, wie bei gesetzlich Versicherten, hängt wohl auch vom Arzt ab.
      Avatar
      schrieb am 12.11.02 15:56:01
      Beitrag Nr. 19 ()
      for4zim,
      deine theorie mit den schädlichen Steuern in Ehren aber sie ist durch nichts außer durch Ideologie begründet.
      Mir ist schon klar, dass Du hier natürlich eine andere Auffassung hast aber es gibt durchaus Staaten mit einer hohen tatsächlichen Steuerbelastung bei denen die Wirtschaft ganz gut läuft (siehe Skandinavien).
      Deine Unterstellung, nur ein schwacher Staat, der nicht in die Taschen der Bürger greift, wäre dazu in der Lage Arbeitsplätze zu schaffen, ist zwar modern aber nicht belegt!
      Abgesehen davon solltest Du berücksichtigen, dass ein Teil der höheren Steuern eben durch eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge an einen Teil der Bürger zurückgegeben wird.
      Und schließlich ist es eben so, dass wenn man dem Staat bestimmte Aufgaben zugesteht, wie ich es tue, man dem Staat auch die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen muss, damit dieser diese Aufgabe auch erfüllen kann.
      Was wäre so schlimm an einer höheren Erbschaftssteuer, wenn das Geld dafür verwendet werden würde, Schulen und Universitäten besser auszurüsten? Was ist an der Ökosteuer auszusetzen, wenn Sie mithilft, die Sozialversicherungssysteme zu finanzieren?
      Avatar
      schrieb am 12.11.02 16:14:58
      Beitrag Nr. 20 ()
      @for4zim,

      Tatsache ist, dass ein Arzt bei Kassenpatienten meistens Billigprodukte verschreibt, um sein Budget einzuhalten. Einmal wurde meine Ehefrau sogar mit dem Spruch nach Hause geschickt, dass man keine Kassenpatienten wolle. Der Fall liegt nunmehr bei der Beschwerdestelle (Kassenärztliche Vereinigung).

      Beim Sozialhilfeempfänger sieht es wesentlich besser aus. Keine Begrenzung der Ausgaben, da diese nicht der Budgetierung unterliegen. Sie werden somit gerne von allen Ärzten als Patient gesehen.

      Unter dem Strich bleibt: Ein Sozialhilfeempfänger bekommt eher gute Medikamente und erfährt dadurch somit eine bessere Behandlung als ein Kassenpatient. Sollte dies jedoch auf Dauer bedeuten, dass Sozialhilfeempfänger bei Minimalbeiträgen in Richtung Kasse geschoben werden, dann steigen die Beiträge drastisch an.

      Gruß WKY
      Avatar
      schrieb am 12.11.02 16:15:42
      Beitrag Nr. 21 ()
      hi all,

      zuerst wg. der echt bescheuerten besserstellung von
      sozi-empfängern in der GKV:
      >> das trifft nur auf die medikamentierung zu, die deckelung
      bei den "normal-versicherten" ist hier außen vor!

      ansonsten hat huta >merci:)< viele anliegen von mir definiert,
      ich erspar mir deshalb die ökologischen aspekte.

      bei den steuern habe ich eine hohe affinität zur radikalen
      vereinfachung, nebst stufenplan zur kompletten abschaffung
      der subventionen/vergünstigungen. das bedeutet zwar z.t.
      enorme zusatzbelastungen in den sozialsystemen, aber die
      verbleibenden deltas können zumindest sukzessive als
      direkte senkung weitergereicht werden.

      bei der schaffung von arbeitsplätzen ist die wirtschaft
      am zug >> subventionen hierfür sind m.e.
      nicht sinnvoll, da oftmals ein werthaltiges und organisches
      wachstum von den sog. unternehmern gar nicht angestrebt wird,
      große ausnahme ist natürlich bei der energiefrage selbstredend - da tritt unser
      staat als auftraggeber im wirtschaftlichem sinne auf.
      auch bei synergien in F&E zwischen industrie und staatl. inst./unis
      hat der staat noch voll die finger drin.

      ansonsten ist bei uns allen mut zur radikalität mal angesagt:
      freies spiel der marktkräfte!!


      ciao
      Avatar
      schrieb am 12.11.02 16:24:48
      Beitrag Nr. 22 ()
      huta, wir kennen Beispiele von Staaten, die nach Steuersenkungen auch eine Wirtschaftsbelebung und dadurch am Ende sogar verbesserte Einnahmen des Staates hatten. USA und UK sind am bekanntesten, aber Schweden gehört auch dazu, denn auch hier ist die Steuerquote in den vergangen 10 Jahren zurückgegangen.

      Daher ist es ganz sicher kein Weg zur Lösung, wenn man auf alles antwortet "Steuern erhöhen", egal wo das wieder zurückfließt. Es soll gar nicht fließen - der Staat soll gar nicht 50% der Wirtschaftsleistung direkt oder über gesetzliche Sozialversicherungskassen kontrollieren.

      Es ist auch unsinnig, Steuern immer damit zu entschuldigen, daß man sagt: "die Steuer für die Bildung, jene für die Rente..." Steuern sind nicht zweckgebunden; einmal eingenommen, sieht man dem Geld nicht mehr an, wo es her kam. Der Staat soll sich auf die notwendigen Aufgaben beschränken und diese mit einem normalerweise ausgeglichenen Etat bewältigen. Dazu brauchen wir Steuersenkungen, nicht Erhöhungen.
      Avatar
      schrieb am 12.11.02 17:06:08
      Beitrag Nr. 23 ()
      ..nur noch mal zu den Krankenkassenleistungen: meines Wissens können zB Sozialhilfeempfänger Goldfüllungen oder Zahnersatz ohne jede Zuzahlung erhalten, angeblich sogar - das habe ich aber nur vom Hörensagen - Leute, die hier nur als Flüchtlinge leben und sich dann zumindest während der Dauer des Aufenthalts (meistens ja begrenzt) mal "die Zähne machen" lassen....


      Ansonsten klingen meine Postings ev. etwas danach, als würde ich die Schuld für die Krise bei den Sozialhilfeempfängern sehen. Das ist natürlich nicht der Fall.
      Ich sehe aber eine große Mitschuld in der jetzigen Mentalität, dass es selbstverständlich sei, dass der Staat für alles aufzukommen habe und Arbeit mehr oder weniger eine Sache der Lust ist. Wichtig wäre, dass das Bewußtsein dafür zurückkehrt, dass Wohlstand zu erarbeiten ist und nicht vom Himmel fällt.


      Und deshalb halte ich Leistungsanforderungen auch für Arme für nötig.
      Avatar
      schrieb am 12.11.02 17:25:47
      Beitrag Nr. 24 ()
      Völlig richtig was xylophon hier schreibt!!!
      Die mentalität einiger Leute in diesem Land ist echt zum kotzen. Der Staat ist verantwortlich dafür, dass die keine Arbeit haben. Der Staat ist verantwortlich dafür,dass die eigenen Kinder schlecht erzogen sind. Die Arbeit soll einem das Arbeitsamt suchen. selber haben die leute keine zeit.(Talkshows gucken auf sat1)

      Solange die sache sich nicht ändert wird es immer weiter bergab gehen
      Avatar
      schrieb am 12.11.02 18:18:11
      Beitrag Nr. 25 ()
      Alle Maßnahmen, die die roten Socken jetzt vorhaben werden im Endeffekt weniger Steuereinahmen bringen, da die Wirtschaft völlig abgewürgt wird und das Kapital ins Ausand flüchtet.
      Allein ein Wahlsieg von schwarz/gelb hätte schon rein psychologisch einen enormen Wachstumsschub für die deutsche Wirtschaft bedeutet. Die gesamte Wirtschaft hat doch für einen Wahlsieg von schwarz/gelb gehofft und gebetet.
      Nun ist Resignation eingetreten, was zur Verhinderung von Investitionen und einer Rezession führen wird.Das gleiche gilt für den privaten Verbrauch. Gerade die besser verdienenden Leute, die noch konsumiert haben, werden nun auch noch fertig gemacht.Ich habe alle meine geplanten Invetitionen und Käufe zurückgestellt und spare mir meine Moneten, um mich notfalls ins Ausland zu verpissen.
      Genossen habe einfach keine Ahnung von Wirtschaft, man schaue sich nur die rotregierten Bundesländer an. Unser Superminister Clement hat NRW auf den letzten Platz in Westdeutschland gebracht.Über 1% Minuswachstum und Rekordverschuldung, diese Pfeife. Soll sich mal in Bayern oder Baden-W. Nachhife holen. Sogar das kleine Saarland (CDU)überholt NRW in allen Bereichen.
      Mein Bekanntenkreis und ich, wir sind uns einig.Wir sind alle im Konsumstreik. Arbeiten am Haus und Auto werden nur noch durch Schwarzarbeiter durchgedführt.Geheizt wird mit dem kuscheligen Specksteinofen.Die Autos werden ein paar Jahre länger gefahren und das gesparte Geld wird in den schönsten Ländern der Welt verbraten.Deutschland muss so schnell wie möglich völlig am Boden liegen. Das trifft 1. besonders die Rotwähler und 2. kommt es dann hoffentlich schneller zu einem Regierungswechsel mit kompetenten Wirtschaftspolitikern wie z.B. Dr. L. Späth.
      Avatar
      schrieb am 12.11.02 18:23:54
      Beitrag Nr. 26 ()
      fidelity: Deine Einstellung teilen offensichtlich sehr viele, wie man aktuell gerade offiziell nachlesen kann:

      ZEW-Konjunkturbarometer im November stark gefallen
      Dienstag 12. November 2002, 16:36 Uhr

      Frankfurt, 12. Nov (Reuters) - Die Konjunkturaussichten für Deutschland haben sich im November einer Umfrage unter Volkswirten zufolge deutlich verschlechtert.
      Das Saldo der Konjunkturerwartungen der vom ZEW befragten Analysten und institutionellen Anleger sei auf 4,2 von 23,4 Punkten im Oktober zurückgegangen, teilte das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag mit. Der Indikator sei damit unter das Niveau vom Oktober 2001 gefallen und signalisiere eine erhöhte Rezessionsgefahr. Bankenvolkswirte äußerten sich allerdings vorsichtiger. Nach einer sehr optimistischen Einschätzung der konjunkturellen Entwicklung in der ersten Jahreshälfte schraubten nun viele Analysten ihre Prognosen herunter, sagte Volker Nitsch von der Bankgesellschaft Berlin.

      An den Finanzmärkten sorgte der ZEW-Indikator für Kursgewinne bei den Staatsanleihen. Der deutsche Aktienindex Dax (Xetra: ^GDAXI - Nachrichten) büßte zeitweise einen Großteil seiner Tagesgewinne ein. Von Reuters befragte Volkswirte hatten nur einen Rückgang des ZEW-Indikators auf 20,3 Punkte prognostiziert.

      ZEW-Präsident Wolfgang Franz sagte bezogen auf die deutsche Wirtschaft: "Die Erwartungen signalisieren einen Sturzflug der Konjunktur in der ersten Jahreshälfte 2003." Das Stimmungsbarometer für die Euro-Zone sank den ZEW-Angaben zufolge auf 24,2 Zähler von 34,3 Punkten im Oktober.
      Avatar
      schrieb am 12.11.02 18:31:29
      Beitrag Nr. 27 ()
      Seit dem 22.09.02. ist dieses Land nicht mehr mein Land.
      Rot/grün wird sich noch umschauen. Ich habe aber das Gefühl, die zerstören absichtlich unsere Wirtschaft und die Sozialsysteme.So dumm, wie die sich wirtschaftspolitisch anstellen, kann normalerweise keiner sein. Immerhin stecken in der Koalition haufenweise ehemalige Mitglieder kommunistischer Parteien.
      Die waren schon immer gegen unser bestehendes System der freien sozialen Marktwirtschaft.Die werden vom Neid zerfressen.
      Wenn unser System zusammenbricht schieben sie es auf das System selbstund dann haben wir wieder die alte DDR.
      Avatar
      schrieb am 12.11.02 21:10:35
      Beitrag Nr. 28 ()
      Man glaubt ja kaum, welche kaputten Typen in Deutschland herumlaufen, ich nenne bspsw. diesen Fidelity und diesen Perkins, die hier öffentlich Konsumverweigerung propagieren um damit Deutschland so platt zu machen, dass diese jetztige Regierung abgelöst werden kann.

      Wie krank sind eigentlich solche Menschen und wie vergiftet muss die politische Atmosphäre in Deutschland sein, dass sich Menschen, denen es eigentlich an nichts fehlt, so aufhetzen lassen.

      Um es nochmal zu verdeutlichen, diese Personen sind nicht politisch verfolgt. Aber sie sind trotzdem krank in ihrem Hass auf den politischen Gegner. Die Blödzeitung hat offensichtlich ganze Arbeit geleistet.
      Avatar
      schrieb am 13.11.02 00:01:12
      Beitrag Nr. 29 ()
      ein Blick auf die Uhr: 23.58 h

      kein einziger der roten Fraktion hat es geschafft, auch nur einen vernünftigen Vorschlag auf meine Fragen in # 1 zu geben. Zitiert doch einmal ganz konkret, was Eure rot-grüne Koalition tut, um die entscheidenden Rahmenbedingungen für die Schaffung von Arbeitsplätzen zu erstellen.

      Keine Absichtserklärungen, sondern Konzepte!


      bis jetzt eine enttäuschende Reaktion der Roten!

      SFK
      Avatar
      schrieb am 13.11.02 08:07:29
      Beitrag Nr. 30 ()
      guten morgen SFK,

      lies doch deine eingangsfrage nochmals durch:

      ....., welche Maßnahmen sie ergreifen würden, um...

      und als antwort erwartest du konkrete zitate und entscheidende rahmenbedingungen...

      >>> des is eine ambivalente ansage von dir:D

      leider ist sich da schwarz und rot einig, dass wg. dem derzeitigem
      wahlkrampf bis mitte februar rein gar nix passieren wird:cry:

      der grüne reformwillen aus der basis wird echt auf`s
      äußerste strapaziert:mad:

      ciao
      Avatar
      schrieb am 13.11.02 08:16:36
      Beitrag Nr. 31 ()
      Thema: Die Roten können es nicht !

      ... behaupten jetzt sogar schon die Oppositions-Grünen im Berliner Senat. :D

      Grüne kritisieren Untätigkeit des Senats

      Berlin (dpa/bb) - Die Berliner Grünen halten den Berliner Senat aus SPD und PDS nicht für handlungsfähig. Derzeit würden «alle Probleme aufgeschoben und alles wird vertagt», sagte der Grünen- Haushaltsexperte Oliver Schruofenegger am Mittwoch dem Radiosender F.A.Z. 93.6 Berlin. Der Senat habe keinen Plan für die Zukunft der Stadt. Die Finanzverwaltung hatte am Dienstag das zusätzliche Haushaltsdefizit Berlins 2002 mit 676 Millionen Euro angegeben, die Grünen befürchten, dass es 1,5 Milliarden Euro werden.
      Avatar
      schrieb am 13.11.02 08:33:11
      Beitrag Nr. 32 ()
      Guten Morgen DOLCETTO,
      tja, lassen wir mal hoffen, dass Deutschland in vielen Bereichen viel grüner wird als es jetzt der Fall ist.
      Meine Hoffnung auf Änderung konkretisiert sich wohl tatsächlich nach den Landtagswahlen von Februar.
      Radikale Konzepte vorher zu verbeiten hätte nur den ewig gleichen Reflex ausgelöst: Die Opposition bietet den ach so getroffenen Gruppen politische Streicheleinheiten, um sie auf ihre (Wahl-)Seite zu ziehen.
      Leider ist es in Deutschland inzwischen so, dass es immer mehr verhaltengestörte Endzeitapostel gibt, die zu Konsumverzicht und Schwarzarbeit aufrufen.
      Und die Behauptung, nur Steuersenkungen und die Konzentration auf die Kernaufgaben des Staates sei die Lösung aller Probleme wird auch durch ständiges Wiederholen nicht richtiger. Das mag vielleicht für die USA gelten, aber in Deutschland gibt es nun einmal das berühmte 3%-Kriterium und alleine von daher können wir uns Steuersenkungen a la USA (und FDP) nicht leisten, denn selbst die Verfechter der Theorie, dass sich derartige Steuersenkungen von ganz alleine finanzieren, was ich nicht tue!, müssen einräumen, dass dieser Gegenfinanzierungseffekt erst mit einer Verzögerung von einigen Jahren eintritt. Und was machen wir solange mit den 3%.
      Die Neoliberalen wollen offensichtlich nicht begreifen, dass das Streichen von Subventionen auch zu Arbeitsplatzverlusten und damit zu Konsumausfall führt.
      Davon abgesehen ist schon nach der Logik der Effekt einer Spitzensteuersatzsenkung auf das Konsumverhalten eher marginal. Die wirklich gut verdienenden Menschen haben doch sicher auch jetzt schon wesentlich mehr Geld zum Konsum zur Verfügung als die Normal- und Wenigverdiener. Wenn man auf diesen Betrag einfach noch "ein paar Tausend Euro" obendraufsattelt, fliesst dieses Geld nicht unbedingt in den Konsum und nutzt zunächst einmal gar nichts.
      Das Einzige, was ich einräume ist, dass die Stimmung schlecht ist, aber hierfür ist eine Umfrage in der ZEIT von letzter Woche bezeichnend, wonach auf die Frage, wie man die Lage in Deutschland einschätzt ca. 2/3 der Befragten "schlecht" oder "sehr schlecht" angeben, auf die Frage nach der Einschätzung der persönlichen Lage aber ca. 70% mit "gut" oder "zufriedenstellend" antworten.
      GRÜN ist die Hoffnung würde ich dazu nur sagen.
      Einen schönen Tag noch!
      Grüsse
      Huta
      Avatar
      schrieb am 13.11.02 08:41:17
      Beitrag Nr. 33 ()
      @huta

      Die Neoliberalen wollen offensichtlich nicht begreifen, dass das Streichen von Subventionen auch zu Arbeitsplatzverlusten und damit zu Konsumausfall führt. :rolleyes:

      ... diese Behauptung solltest du jetzt aber mal mit Fakten belegen und ausführlich dazu Stellung nehmen, wer derzeit die Subventionsstreicher und zugleich die Arbeitsplatzverlust- bzw. Konsumausfallignoranten sind. :look:
      Avatar
      schrieb am 13.11.02 08:55:58
      Beitrag Nr. 34 ()
      Huta, definiere bitte "wirklich gut verdienend".

      Was den Effekt von Steuersenkungen angeht, sehe ich mich mit der überwiegenden Meinung von Wirtschaftswissenschaftlern einig. Daß man überhaupt Hemmungen bei der Senkung des Staatsanteils hat, ergibt sich aus der Verpflichtung, soziale Schieflagen zu vermeiden. Davon sind wir in Deutschland aber weit entfernt. Wenn ich nachrechne, stelle ich fest, daß wir bei den Armen oft eine Überversorgung haben. Und ich war selbst einmal in dem Einkommensbereich, rede also nicht aus der Theorie heraus.

      Im Bereich der mittleren Einkommen zwischen 0 und 50000 Euro im Jahr ist die Progression der Lasten sehr steil und leistungsfeindlich. Die meisten Steuer- und Leistungsbeschlüsse zielen auf diesen Bereich und nivellieren ihn, weil sich hier die meisten Menschen befinden und hier die größten Budgetwirkungen erzielt werden. Gerade in diesem Bereich sollte es aber einen Unterschied machen, wieviel man leistet. Ich sehe das ganz konkret bei meiner Frau, die nächstes Jahr bei ihrer Arbeit auf Halbzeit geht, weil es netto nur einen kleiner Unterschied ist, ob sie drei oder fünf Tage die Woche arbeitet. Gesamtwirtschaftlich gesehen ist das natürlich sehr schlecht.

      Man sieht auch an der gegenwärtigen Situation Deutschlands, daß eine zu hohe Abgabenlast schädlich ist. Wir haben uns in den neunziger Jahren schlechter entwickelt als viele andere europäische Staaten, die gleiche weltwirtschaftliche Rahmenbedingungen hatten. Wir haben jetzt einen Bundeshaushalt, der ständig aus dem Ruder läuft, weil die Steuereinnahmen die Vorausschätzungen unterschreiten. Auch das deutet darauf hin, daß eine zu hohe Abgabenlast sich selbst die Einnahmen wegnimmt. Und wie gesagt, es hat andere Staaten gegeben, die die Steuerlasten gesenkt und dadurch wachsende Einnahmen generiert haben.

      Es ist richtig, der Effekt tritt mit mehreren Jahren Verzögerung ein. Aber man fängt die notwendige Reform doch nicht dadurch an, daß man zuerst in die andere Richtung läuft. Man könnte auch durch Verhandlungen mit der EU nach britischem Vorbild, mit einem zeitweiligen Begrenzen des Anstiegs der Renten und damit Rücknahme des Bundeszuschusses, mit einer Neustrukturierung der Sozialhilfe, mit einer teilweisen Schwarzgeldamnestie zur Rückholung deutschen Kapitals aus dem Ausland und einer verbesserten Steuerfahndung die Freiräume in den Finanzen schaffen, mit denen man die gegenwärtigen Haushaltsprobleme auffängt und auch erste Abgabenerleichterungen vorbereitet. Schon allein die verläßliche Ankündigung hätte einen positiven Effekt.
      Avatar
      schrieb am 13.11.02 15:35:43
      Beitrag Nr. 35 ()
      .....jetzt so gut wie amtlich durch den Sachverständigenrat bestätigt.

      SFK
      Avatar
      schrieb am 13.11.02 15:37:59
      Beitrag Nr. 36 ()
      SFK,die Rot-Grünen sind doch nicht mehr da oder siehst
      du noch welche?
      Avatar
      schrieb am 13.11.02 15:56:08
      Beitrag Nr. 37 ()
      @for4zim, dieser dein Wortkonstukt
      ...daß wir bei den Armen oft eine Überversorgung haben ist irgendwie, na ich will es mal milde ausdrücken, befremdlich.

      Wenn also im deutschen Staatswesen die Armen überversorgt sind, wer ist denn dann noch unterversorgt?

      Vielleicht die Jammerlappen, die sich hier tummeln um sich den lieben langen Tag auszukotzen.
      Aber das glaube ich nicht, weil denen geht es eigentlich zu gut, sonst hätten sie auch nicht soviel Zeit zum Jammern und Wehklagen. Irgendwie erinnert mich deren Deutschlanduntergangsstimmung an die altbiblischen Klageweiber.

      Oder meinst du mit den Unterversorgten vielleicht deine beamteten Kollegen?
      Avatar
      schrieb am 13.11.02 16:27:46
      Beitrag Nr. 38 ()
      Überversorgt heißt, daß zum Beispiel bei Sozialhilfeempfänger Abnutzungsraten bei Möbeln und Haushaltsgeräten unetrstellt werden, die sich ein Normalverdiener gar nicht leisten könnte. Oder die Tatsache, daß ich als wissenschaftliche Hilfskraft mit weniger Lebenshaltungskosten auskam, als für einen 1-Personen-Haushalt in der Sozialhilfe angenommen. Überversorgt heißt, daß die Sozialhilfe meiner Meinung nach nicht nur das Einkommen für ein würdiges Dasein deckt, sondern noch ein Stück mehr. Überversorgt heißt auch, daß bei Niedrigeinkommen zum Teil weniger für die Lebenshaltung vorhanden ist, als bei Sozialhilfeempfängern und zwar gerade bei Familien mit Kindern.
      Avatar
      schrieb am 13.11.02 16:31:35
      Beitrag Nr. 39 ()
      P.S. ODDLOT, übrigens kannst auch Du ruhig noch auf die Eingangsfragen des Threads eingehen, wenn Dir Maßnahmen einfallen, Arbeitsplätze zu schaffen und die Kosten unserer Sozialsysteme zu senken.
      Avatar
      schrieb am 20.11.02 16:38:10
      Beitrag Nr. 40 ()
      Liebe Ulla Schmidt,

      was haben wir denn getan, daß jetzt vielleicht nichteinmal mehr 19,5 % reichen?

      SFK
      Avatar
      schrieb am 02.12.02 11:48:56
      Beitrag Nr. 41 ()
      ..........die verwechseln jetzt sogar schon einen ABC-Spürpanzer mit einem Fuchs-Transport-Panzer;

      SFK
      Avatar
      schrieb am 02.12.02 12:03:52
      Beitrag Nr. 42 ()
      Zu Frau Schmidt und der Kassenlage:

      1998 lag der Überschuß noch bei zirka einer Milliarden. Heute hat die Altkommunistin und ihre rot-grünen Genossen ein dickes Minus von 2 Milliarden € zu verantworten. Leider verantwortet sie dies aber nicht, indem sie zurücktritt. Auch Eichel, der ganz offen zugab, vor der Wahl gelogen zu haben, soll weiter im Amt bleiben. Und Herr Struck, der unfähig ist, einen Spürpanzer von einem Transporter zu unterscheiden, ist noch so grün hinter den Ohren, daß so ein Patzer natürlich nicht zu einem Rücktritt führen kann.


      Neuwahlen!!!!!!!!!!!!
      Avatar
      schrieb am 05.12.02 17:46:17
      Beitrag Nr. 43 ()
      Ein kurzer Blick nach Spanien!

      Wie sich die Sozialisten dort im Zusammenhang mit der Bewältigung der Ölkatastrophe anstellen, ist niederschmetternd.

      Hier in Deutschland vermisse ich vor allem den Aufschrei der ach so grünen Partei. Wo steckt sie denn jetzt, die dunkelgebüschelte Petra Roth und ihre Freunde?
      Avatar
      schrieb am 03.02.03 08:55:48
      Beitrag Nr. 44 ()
      ......jetzt haben es auch die Niedersachsen gemerkt....

      SFK


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