Eichel benötigt eine neue Nähmaschine ... - 500 Beiträge pro Seite

[fsch]

... das mit der Kante ging leider völlig daneben. Das kommt davon, wenn man das falsche Werkzeug verwendet bzw. die Brille nicht aufsetzt.

Grüße, fs

[unlocker]

Vielleicht braucht er dazu auch noch ne Lupe um der Realität mal wieder etwas näher zu kommen

[fsch]

Wer erinnert sich noch? Das war ein denkwürdiger Tag. Der Doc mit dem Blick in die Glaskugel:




Dr. Angela Merkel (CDU/CSU):

"Wir haben neue Konzepte erarbeitet"
Zweite Beratung des Haushaltsgesetzes 2002 / Einzelplan 04 - Bundeskanzler und Bundeskanzleramt / 204. Sitzung des 14. Deutschen Bundestages am 28. November 2001



Angela Merkel (*1954), Wahlkreis: Stralsund-Rügen-Grimmen


Herr Bundeskanzler, ich habe Ihnen heute Morgen zugehört und habe aufmerksam verfolgt, was Sie gesagt haben, und vor allen Dingen, wie Sie es gesagt haben.

Ich kann das nur so zusammenfassen: Was Sie hier vorgetragen haben, war keine Rede, sondern eine einzige Ausrede.

Die Rede war eine Ausrede, beleidigend, selbstgerecht, rechtfertigend und ohne einen einzigen neuen Gedanken für die vor uns liegenden Jahre.

Es war ein Offenbarungseid. Das allerschlimmste ist, dass die Rede über die Köpfe der Menschen hinwegging. Es war überhaupt keine Rede an die 80 Millionen Menschen in Deutschland, die von Ihnen Antworten auf die Fragen verlangen, die sie bewegen. Wir werden nicht alles anders, aber vieles besser machen. Daran werden wir uns halten. So lautete Ihre Regierungserklärung.

In der Koalitionsvereinbarung stand dann: Der Abbau der Arbeitslosigkeit ist das oberste Ziel der neuen Bundesregierung. Hierin liegt der Schlüssel zur Lösung der wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Probleme.

Sie haben auf der zentralen Maikundgebung des Jahres 2000 in Hannover das Ziel im Hinblick auf den Abbau der Arbeitslosigkeit konkretisiert.

Sie sprachen von 3,5 Millionen Arbeitslosen als Ihrem Ziel. Diese Aussage war scheinbar ohne jedes Risiko, denn Sie wussten ja, dass Jahr für Jahr mehr als 200 000 Menschen mehr aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden, als in ihn hineingehen.

Da wir im Jahr 1998, 3,89 Millionen Arbeitslose hatten, müssten wir heute, im Jahr 2001, 600 000 weniger haben, also 3,29 Millionen Arbeitslose. Darauf haben Sie gesetzt und gehofft. Das wäre auch vernünftig gewesen, wenn Sie eine vernünftige Politik gemacht hätten.

Wo stehen wir heute? - Wir haben im Oktober 2001 über 3,7 Millionen Arbeitslose. Die Tendenz ist dabei steigend. Der Bundesfinanzminister hat gestern selbst von über 4 Millionen Arbeitslosen Anfang des nächsten Jahres gesprochen.

Eines kommt noch hinzu: Ich finde es sehr inhuman, dass Sie diejenigen, die 58 Jahre alt sind und auf dem Arbeitsamt unterschreiben, dass sie nicht mehr auf Vermittlung hoffen, aus Ihrer Statistik bereits herausgerechnet haben. Sie müssten eigentlich hinzugezählt werden. Damit wäre die Zahl der Arbeitslosen heute noch höher.

Außerdem haben in diesem Lande am heutigen Tage 15 Prozent der Menschen akute Angst um ihren eigenen Job. 260 000 Stellen im Handwerk werden in diesem und im nächsten Jahr verloren gehen, die Post entlässt 14 000 Menschen, Siemens 10 000, Opel 6 000, die Banken 15 000. So könnte diese Liste fortgesetzt werden.

Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass die Stimmung bei der Wirtschaft und bei den Verbrauchern im Oktober auf einem Achtjahrestief angelangt war. Die voraussichtlich 33 000 Insolvenzen in diesem Jahr stellen einen Rekord dar, wie es ihn in Deutschland niemals gab.

Herr Bundeskanzler, sooft Sie es auch versuchen werden, wir werden nicht zulassen, dass Sie zu der Erklärung Zuflucht nehmen, dies alles sei das Ergebnis des 11. September.

Der 11. September hat in der Tat die Lage in der Welt verändert. Es war richtig und Sie haben unsere Unterstützung dafür bekommen, dass wir in uneingeschränkter Solidarität die Vereinigten Staaten von Amerika unterstützen, weil die Terroranschläge ein Angriff auf unsere eigene Lebensordnung waren.

Meine Damen und Herren, Sie haben dann, als den Solidaritätsbekundungen Taten folgen sollten, gezeigt, in welche Lage Sie sofort kommen. Als die erste aktive Hilfeleistung für die Vereinigten Staaten von Amerika notwendig wurde, haben Sie dieses Land fast in eine Regierungskrise gestürzt.

Gefallen an Neuwahl

Herr Bundeskanzler, es lag weniger an den Grünen, dass Sie die Vertrauensfrage stellen mussten, sondern eher daran, dass Sie kaschieren mussten, dass 18 Mitglieder Ihrer eigenen sozialdemokratischen Fraktion nicht bereit waren, Ihnen in der Sache zu folgen.

Man konnte in der folgenden Woche sehr deutlich spüren, wie Sie Gefallen an dem Gedanken an eine Neuwahl fanden. Ich bin zufrieden, dass die Grünen Ihnen diesen Gefallen nicht getan haben.

Ich bin zufrieden, nicht deshalb, weil wir Angst hatten, sondern deshalb, weil wir seit diesem Tag eines wissen: Dieser Bundeskanzler zittert vor dem 22. September 2002.

Wir haben Ihnen weit vor dem Sommer vorausgesagt, und zwar zusammen mit vielen Sachverständigen, dass das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr weit unter den Prognosen liegen wird. Wir wissen jetzt, dass wir im dritten Quartal zum ersten Mal eine Rezession haben und dass das Wirtschaftswachstum auf keinen Fall höher als 0,7 Prozent sein wird.

Die Prognosen für das nächste Jahr sehen ähnlich schlecht aus. Das ist - da bitte ich Sie nun wirklich, auch auf die Sprache zu achten - keine Wachstumspause, sondern ein Schrumpfungsprozess. Dem muss etwas entgegengesetzt werden.

Nun erklären Sie uns seit Jahr und Tag, seit Wochen und Monaten, Sie machten das schon mit ruhiger Hand. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Sie machen für die Bedürfnisse der Menschen in diesem Lande keinen Finger krumm.

Die Menschen erwarten keine starre, ruhige Hand, sondern sie erwarten von Ihnen zwei Hände, die kräftig zupacken und die Probleme dieses Landes lösen.

Wie ist der Befund? Wir haben den letzten Platz in Europa, was das Wirtschaftswachstum angeht.

Natürlich hängen in einer globalen Wirtschaftsgesellschaft alle Prozesse mit allen zusammen, meine Damen und Herren, aber Sie können niemandem - den Menschen in Deutschland nicht, den Iren, Briten und Franzosen auch nicht - erklären, warum ausgerechnet das größte Land in Europa den letzten Platz einnimmt.

Nun ist es richtig, Herr Bundeskanzler, dass wir in einer Zeit großer Veränderungen leben. Wir wissen, dass Deutschland am Anfang des 21. Jahrhunderts vor völlig neuen Herausforderungen steht, weil die Globalisierung unsere Welt verändert.

Wir wissen, dass die Informations- und Kommunikationstechnologien die Prozesse schneller und transparenter gemacht haben.

Deshalb ist unsere Aufgabe doch die, in der Bundesrepublik Deutschland zu versuchen, das, was wir über Jahrzehnte gehabt haben, nämlich eine gerechte Gesellschaft, in der die soziale Marktwirtschaft die gesellschaftliche Ordnung war, auf das 21. Jahrhundert zu übertragen. Das ist die Aufgabe. An der müssen Sie arbeiten.

Um das zu schaffen, müssen Sie zunächst einmal einen Maßstab haben, einen Ordnungsrahmen, eine Vorstellung davon, in welche Richtung Sie gehen wollen.


Jetzt schauen wir uns doch mal die Realität an, die Sie nach drei Regierungsjahren vorzuweisen haben! Sie sagen richtigerweise: Nachhaltigkeit lässt sich nicht auf Umweltpolitik beschränken; Nachhaltigkeit muss es auch in der Finanzpolitik geben.

Dann haben Sie 1998 die Regierung übernommen.

Fragen nach Kennziffern

Jetzt fragen wir doch einmal nach einer Kennziffer, nach einer wirklich aussagekräftigen Kennziffer, die uns Auskunft darüber gibt, in welchem Umfang wir denn auf Kosten der Kinder und Enkel leben. Da ist, glaube ich, das Staatsdefizit die Größe, über die wir uns klar werden müssen. Das Staatsdefizit ist nämlich die Verschuldung von Bund, Ländern, Gemeinden und sozialen Sicherungssystemen.

Lieber Herr Eichel, Sie haben ein Staatsdefizit von 1,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts übernommen. In diesem Jahr haben Sie ein Staatsdefizit von 2,5 Prozent, wenn es gut geht; sonst 2,7 Prozent. Nächstes Jahr geht es wahrscheinlich an den Wert von 3,0 Prozent heran. Sie haben uns gestern mit dem lebensnahen Beispiel eines Haushalts konfrontiert, der auf Kante genäht sei. Da ich ab und zu nähe, kommt mir da wirklich das kalte Grausen, Herr Eichel. Ich kann nur sagen: Bei dem Stoff, den Sie verwenden, und bei Ihrer Qualität wird der Haushalt ausgefranst und nicht auf Kante genäht bleiben. Das ist die Voraussage.

Herr Eichel, ich stelle hier nur einmal die Frage in den Raum:

Ist Ihre Annahme für den Haushalt im nächsten Jahr, 1,25 Prozent Wachstum, wirklich gerechtfertigt oder haben Sie nicht schon von IWF, OECD und Europäischer Kommission vielleicht ganz andere Signale, sodass es wieder auf Optimismus und nicht auf Realitätssinn gestrickt ist?

Es wird schon recht interessant, wenn man für das Minus von 2,5 Prozent eine Erklärung sucht. Herr Struck hat neulich in einer öffentlichen Fernsehsendung, von der heute schon die Rede war, gesagt, das schlechte Wirtschaftswachstum liege an der fehlenden Investitionskraft der Kommunen.

Recht hat er. Es liegt in der Tat an der fehlenden Investitionskraft der Kommunen, weil nämlich die Finanzpolitik von Herrn Eichel klassisches sozialdemokratisches Werk ist: die Zentrale stärken, seinen eigenen Haushalt schön machen, um anschließend alle Lasten auf die Kommunen zu verschieben.

Meine Damen und Herren, es ist schon abenteuerlich. Es wurde heute schon von den UMTS-Lizenzen gesprochen. Sie haben eben indirekt zugegeben, dass den Kommunen 60 Milliarden zukommen müssten, weil sie die Steuermindereinnahmen haben. Was Herr Eichel und was insgesamt diese Bundesregierung mit der Telekom gemacht hat, wird eines Tages noch Gegenstand vieler Betrachtungen sein.

Sie haben durch die Steuerreform die Kommunen geschwächt, Sie haben sie durch die UMTS-Lizenzen geschwächt, Sie haben sie durch die Kindergelderhöhung geschwächt, sie haben sie durch zusätzliche Sozialhilfekosten geschwächt.

Nun ist ja die neueste Erklärung, es liege alles am Osten.

Ich erinnere Sie noch einmal an Ihre Koalitionsvereinbarung. Sie haben damals gesagt:

Die neue Bundesregierung will die deutsche Einheit vollenden.

Tatbestand ist, dass die Schere auseinander gegangen ist, dass das Wirtschaftswachstum in den neuen Bundesländern geringer ist als in den alten Bundesländern. Tatsache ist, dass Ihre Investitionsquote im Bundeshaushalt die niedrigste seit Jahren ist und damit Investitionen in den neuen Bundesländern nicht ausreichend stattfinden.

Tatsache ist, dass Sie, Herr Bundeskanzler, jetzt insbesondere die Bauindustrie dafür verantwortlich machen, dass Deutschland den letzten Platz im Wirtschaftswachstum in Europa hat.

- Er hat gesagt, wir könnten 0,7 Prozent mehr Wachstum haben, wenn wir nicht die Schwierigkeiten in der Bauindustrie hätten. Wozu eigentlich ist Politik da, wenn sie nicht dem Anspruch gerecht wird, schwierige Situationen zu meistern?

Außerdem planen Sie - das wird der ostdeutschen Bauwirtschaft den Rest geben - ein Tarifvertragstreuegesetz. So, wie sich das anhört, kann das erst einmal keiner verstehen. Jeder in Deutschland muss wissen: Ein solches Gesetz bedeutet, dass kein ostdeutscher Bauunternehmer mehr Zugang zu einem öffentlichen Auftrag im Westen bekommen wird, weil alle ostdeutschen Bauarbeiter weniger als ihre westdeutschen Kollegen verdienen, da man nach örtlichem Tarif bezahlen muss.

Sie haben gesagt, dass Sie die Steuern und Abgaben senken sowie die Lohnnebenkosten - auch das wollen wir nicht vergessen - unter 40 Prozent drücken wollen.

In Ihrer Koalitionsvereinbarung steht, dass Sie die gezielte Förderung von Handwerkern, von kleinen und mittelständischen Unternehmen und von Existenzgründungen wollen.

Die von Ihnen durchgeführte Steuerreform hat das glatte Gegenteil bewirkt: die - richtige - gezielte Förderung von Kapitalgesellschaften und die Benachteiligung des Mittelstandes und der kleinen Unternehmen.

Der Mittelstand in Deutschland muss investieren. Das Einkommen der meisten mittelständischen Unternehmer liegt bei mehr als 100 000 DM und deshalb sind die meisten benachteiligt und werden nach Ihrem Modell bestenfalls 2005 vernünftig behandelt.

Herr Bundeskanzler, es gibt inzwischen eine weitere Antwort der Bundesregierung auf die Schwierigkeiten der Weltwirtschaft. Diese Antwort heißt Steuererhöhungen. Außer Deutschland gibt es kein einziges Land, das auf die schwierige Lage mit Steuererhöhungen antwortet. Bei uns in Deutschland gibt es die spannende Quizfrage: Wie viel Steuern werden zum 1. Januar 2002 erhöht - drei oder vier? Die richtige Antwort heißt drei; denn die Schwefelsteuer wurde schon zum 1. November erhöht. Ökosteuer, Tabaksteuer, Versicherungsteuer und zum 1. November die Schwefelsteuer - vier Steuererhöhungen in Deutschland in einer schwierigen Lage. Das ist genau die falsche Antwort auf das, was zu tun ist.

Politik gescheitert

Sie entfernen sich in atemberaubendem Tempo von dem von Ihnen vorgegebenen Ziel, die Lohnnebenkosten unter 40 Prozent zu senken. In Ihrer Koalitionsvereinbarung steht zu Recht, dass die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit der Schlüssel zur Senkung der Lohnnebenkosten ist. Das ist natürlich richtig. Auch deshalb ist es so dramatisch, dass Ihre gesamte Arbeitsmarktpolitik als gescheitert angesehen werden muss. Herr Bundeskanzler, das sagen doch nicht nur wir. In von Ihnen bestellten Gutachten heißt es, dass in kaum einem anderen Land der Welt der Ertrag, der Aufwand und das Verhältnis zwischen diesen beiden Größen so schlecht wie in der Bundesrepublik Deutschland sind.

Was sagen Sie dazu, Herr Bundeskanzler? Sie haben heute an dieser Stelle gesagt, unsere Vorschläge zur Änderung des Kündigungsschutzes seien wirklich inakzeptabel.

Was haben wir im Hinblick auf den Kündigungsschutz vorgeschlagen? Wir haben insbesondere vorgeschlagen, dass ältere Arbeitnehmer entweder den normalen Kündigungsschutz oder eine Abfindung vereinbaren können. Wenn ein 54-Jähriger, ein 55-Jähriger oder ein 57-Jähriger fragt: "Ich möchte gerne arbeiten und ich bin bereit, eine solche Abfindung zu vereinbaren; aber ich darf es nicht, weil die Sozialdemokraten das für inhuman halten - warum ist das so?", dann kann ich, wie die meisten anderen Menschen, keine vernünftige Antwort geben.

Meine Damen und Herren, wer glaubt, durch einen Appell an die Arbeitgeber würden die Überstunden abgebaut, und wer gleichzeitig immer mehr Hürden im Bereich des Kündigungsschutzes und der Zeitarbeitsplätze errichtet, der wird nicht das erreichen, was wir in Deutschland erreichen könnten, nämlich weniger Arbeitslose und mehr Menschen in Arbeit. Das ist unser Ziel und das bleibt auch unser Ziel.

Sie haben ein bürokratisches 630-DM-Gesetz gemacht. Eben hat zu meinem großen Erstaunen und auch mit meiner Unterstützung Herr Schlauch gesagt, man müsse im Niedriglohnbereich etwas machen. Jawohl! Wir haben in Deutschland das Problem, dass nach den 630 DM sofort die volle Lohnnebenkostenbelastung auf die niedrigen Löhne kommt. Das betrifft nicht wenige Menschen. 7 Millionen Menschen in Deutschland haben eine Arbeit, bei der sie unter 1 800 DM verdienen. Es stellt sich also die Frage, wie wir Beschäftigungsbereiche eröffnen und personenbezogene Dienstleistungen besser anbieten können. Was haben Sie gemacht? Sie haben das so genannte Dienstmädchenprivileg abgeschafft, was nichts anderes heißt, als dass haushaltsbezogene Hilfeleistungen die Familien in Zukunft noch teurer kommen werden.

Angesichts dessen ist es doch nicht verwunderlich, dass in Deutschland nur eines wächst: die Schwarzarbeit. Die Schwarzarbeit wächst dreimal schneller als die Wirtschaft. 658 Milliarden DM gehen in die Schwarzarbeit und kommen den Sozialkassen nicht zugute. Was sagt Herr Riester? Wenn Herr Riester kein neues Gesetz macht, sagt er: Man muss mehr kontrollieren. Dazu kann ich Ihnen aus meiner 35-jährigen Praxiserfahrung in der früheren DDR sagen: Sie können hinter jeden, der arbeitet, noch einen stellen, der kontrolliert; zum Schluss ist derjenige, der arbeitet, den ganzen Tag nur noch damit beschäftigt, den Kontrolleur auszutricksen. Das ist die Realität.

Sie müssen Anreize setzen. In diesem Lande muss durchgesetzt werden, dass der, der arbeitet, mehr hat, als der, der nicht arbeitet, und dass sich Leistung wieder lohnt.

Das ist die Aufgabe.

Wir haben Konzepte, wie man die Kinder aus der Sozialhilfe bringt. Es ist nicht in Ordnung, dass 1 Million Kinder von der Sozialhilfe abhängig sind. Es ist nicht in Ordnung, dass die Entscheidung für Kinder dazu führen kann, dass man in die Sozialhilfe kommt. Genau deshalb haben wir gesagt, dass wir ein Familiengeld einführen.

Dann wird es sich für den Familienvater oder die Familienmutter wieder lohnen, im unteren Lohnbereich jeden Tag zur Arbeit zu gehen. Heute stellen sie am Monatsende fest, dass diejenigen, die von Sozialhilfe leben, mehr haben, als die, die erwerbstätig sind. Das darf nicht sein und das wird mit unserem Familiengeld nicht passieren.

Wir haben Konzepte entwickelt, um die Behinderten aus der Sozialhilfe zu holen. Dann haben wir eine Gruppe von Menschen in der Sozialhilfe, zu denen man sagen kann: Wer immer arbeiten kann, muss der Arbeit nachgehen; wer das nicht tut, muss bestraft werden. Das ist die Grundaussage.

Meine Damen und Herren, in dieser Arbeitsmarktlage erinnere ich Sie noch einmal an Ihre Aussage in der Koalitionsvereinbarung: Wir wollen den Staat modernisieren, indem wir die Verwaltung bürgernäher gestalten und überflüssige Bürokratie abbauen, ...

Heute schätzen Sachverständige, die mit der CDU/CSU überhaupt nichts zu tun haben, dass Sie den Betrieben in Deutschland insgesamt über 60 Milliarden DM Verwaltungskosten aufgebürdet und nichts abgebaut haben.

Deshalb sagen wir, Herr Bundeskanzler: Ja, wir werden das Gesetz über die Scheinselbstständigkeit abschaffen. Ja, wir werden bei den 630-Mark-Jobs etwas ändern. Ja, wir glauben, dass man anders als mit einem Rechtsanspruch Menschen, die Kinder erziehen oder Alte pflegen, die Möglichkeit zur Teilzeitarbeit geben muss.

Denn dieser führt faktisch dazu, dass junge Frauen gar nicht mehr eingestellt werden, weil Arbeitgeber Angst haben, dass sich dieser Anspruch gegen sie auswirken könnte. Das ist doch die Realität.

Wir werden das Betriebsverfassungsgesetz nicht abschaffen, aber wir werden ein Betriebsverfassungsgesetz erstellen, durch das die betriebliche Ebene und nicht die gewerkschaftliche Zentrale gestärkt wird, weil wir nicht wollen, dass es jedes Mal so ein Affentheater gibt, wenn gute Initiativen, wie die Initiative 5 000 mal 5 000 bei VW, unternommen werden, und die IG Metall diese über Wochen und Monate verzögern kann. Man muss rechtlich klarstellen, dass so etwas nicht geht. Das werden wir im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tun.

Arbeitsmigration

Meine Damen und Herren, die Diskussion um Zuwanderung haben Sie nun in die Gemengelage von 4 Millionen Arbeitslosen auf dem deutschen Arbeitsmarkt hereingebracht. Ich bitte Sie hier wirklich um ein bisschen Sensibilität. Auch wir wollen ein Konzept für Zuwanderung und den Wettbewerb um die besten Köpfe, die von Herrn Struck so genannten "high potentials". Die Wahrheit ist aber, Herr Struck, dass dieses Gesetz mitnichten auf den Wettbewerb um die besten Köpfe beschränkt ist. Es geht hier um Arbeitsmigration in weiten Bereichen. Der Bundesinnenminister schreibt genau das auf Seite 144 seiner Begründung zu dem Gesetzestext: dass im Gegensatz zum geltenden Ausländergesetz nicht länger eine übergeordnete, ausländerpolitisch einseitige Grundentscheidung der Zuwanderungsbegrenzung bestehen soll.

Deshalb wird dieses Gesetz zwar zu mehr Zuwanderung, aber nicht unbedingt zu Zuwanderung führen, die in unserem Interesse ist. Deshalb halten wir die Steuerungsmechanismen nicht für ausreichend.

Wir können diese Zuwanderungsregelungen nun wirklich nicht unabhängig von der augenblicklichen Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt betrachten.

Ihr Job-Aqtiv-Gesetz ist völlig ineffizient, durch das Jugendarbeitslosigkeitsprogramm JUMP sind maximal 30 Prozent der Betroffenen in eine Arbeit vermittelt worden. Nirgendwo sonst werden die Gelder so ineffizient ausgegeben.

Sie aber wollen Arbeitsmigration durch die regionalen Arbeitsämter ermöglichen. Das machen wir nicht mit und lassen wir nicht zu. Da brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen.

Herr Bundeskanzler, geradezu bemerkenswert war ja nun, dass das Wort Rente und das Wort Gesundheitspolitik während Ihrer 50-minütigen Rede nicht einmal fielen.

Wissen Sie, wie viele Menschen sich in Deutschland um die Frage der Renten Gedanken machen? Können Sie sich noch erinnern, dass Sie im Wahlkampf 1998 gesagt haben, der demographische Faktor sei unanständig? Damit das klar ist: Sie haben, wo immer Sie konnten, an den Realitäten vorbeigehetzt.

- Wissen Sie, Ihre kleinen Scherze: Sie müssen immer daran denken, dass hier Rentnerinnen und Rentner am Fernsehapparat sitzen. Sie schauen darauf, was aus ihrer Rente wird.

- Passen Sie einmal auf: Dass der Bundeskanzler im Wahlkampf gesagt hat, dass der demographische Faktor unanständig sei, ist verbrieft und versiegelt und nicht einmal der Bundeskanzler selber wird irgendetwas dagegen sagen.

Später hat er dann gesagt, dass er dabei bleiben will, und ist zur Anpassung entsprechend der Inflationsrate übergegangen. Die Renten wurden aber nur um 0,6 Prozent erhöht, obwohl die Inflationsrate bei 1,8 Prozent lag. Dass schließlich Herr Riester nach einem ausgesprochen instruktiven Kreisungsprozess bei einer mathematischen Formel angekommen ist, die in etwa dem demographischen Faktor entspricht, aber niemals mit diesem Begriff bezeichnet werden darf, ist auch wahr und verbrieft und wurde mit Ihren Stimmen abgesegnet. So verhielt es sich bei der Rente.

Herausgekommen ist dabei eine Rentenreform, die einigermaßen erträglich ist für den Eckrentner und den gewerkschaftlich Organisierten, aber völlig unerträglich für Frauen, für diejenigen, die in Teilzeit arbeiten, und diejenigen, die nicht organisiert sind.

Sie haben von der Kindergelderhöhung gesprochen. Die Kindergelderhöhung zum 1. Januar 2002, die Sie bedauerlicherweise den dritten, vierten und fünften Kindern nicht zukommen lassen, sondern nur dem ersten und zweiten Kind, wie es das Verfassungsgericht verlangt hat, wird am selben Tag durch die Erhöhung der Ökosteuer und durch die Abschaffung der Beihilfen für Haushaltskräfte konterkariert und wird die Familien zum Schluss nicht besser, sondern eher schlechter stellen, als dies am 31. Dezember 2001 der Fall ist.

Das trübste Kapitel Ihrer Politik ist die Gesundheitspolitik. Ich glaube, da sind wir uns alle einig.

Ich gebe zu, dass das ein schwieriges Feld ist.

Bis zum heutigen Tag haben Sie überhaupt keinen ordnungspolitischen Grundansatz hinsichtlich der Beantwortung der Frage, wie Sie die Gesundheitsreform bewältigen wollen. Der Einzige, der einen solchen hat, ist Wirtschaftsminister Müller. - Er hat das Plenum schon verlassen; wahrscheinlich hat er sehr viel Ärger wegen seines Energieberichts. - Wirtschaftsminister Müller hat nämlich gesagt, dass stabile Beiträge nur dann möglich sind, wenn von jedem Einzelnen die Kosten für die Vorsorge teilweise übernommen werden.

Sie versuchen nun, diese Wahrheit zu umgehen, und bürden den Menschen höhere Krankenkassenbeiträge auf. Eine Beitragssteigerung um 0,5 Prozentpunkte bedeutet für die Familien pro Monat höhere Belastungen als die Entlastung durch die Kindergelderhöhung um 30 DM. Das ist die Wahrheit, zu der Sie stehen müssen.

Herr Bundeskanzler, dass Sie jetzt mit einem der Bereiche im Gesundheitswesen, mit der forschenden pharmazeutischen Industrie, einen Ablasshandel verabredet haben, um das Loch bei den Krankenkassenausgaben kurzfristig irgendwie zu stopfen und die Krankenkassenbeiträge zu deckeln, ist ein falsches Signal an einen Industriezweig, der sich heute immer entscheiden kann, ob er nach England oder nach Amerika geht oder ob er in Deutschland bleibt. Gerade bei der pharmazeutischen Industrie in Deutschland steht es auf der Kippe, ob sie ihre Zukunftsinvestitionen hier in Deutschland oder woanders vornimmt. Deshalb kann ich Ihnen nur raten, diese Industrie nicht auch noch außer Landes zu jagen so wie viele andere Industriezweige, bei denen Sie dies schon geschafft haben.

Nichts über Zukunft

50 Prozent der Menschen in Deutschland leben in ländlichen Räumen. Was Sie mit der Agrarpolitik veranstaltet haben und wie Sie in dieser Legislaturperiode mit den Bauern umgegangen sind, das spottet jeder Beschreibung.

Ungefähr jetzt vor einem Jahr gab es den ersten Fall einer BSE-Erkrankung. Das Erste, was dem Bundeskanzler bezüglich der Bauern, die sich in einer Notlage befanden, eingefallen ist, war eine Beschimpfung. Er hat von "Agrarfabriken" gesprochen. Das hat den Ton für das ganze kommende Jahr eingeläutet.

Über die Zukunft ist heute wenig gesprochen worden. Es ist richtig, dass die Biotechnologie in Deutschland wieder führend ist.

Sie haben allerdings die grüne Gentechnologie so gut wie zum Erliegen gebracht. Das wird Sie eines Tages reuen. Auch von der Verdopplung der Ausgaben für Bildung und Wissenschaft sind Sie weit entfernt.

Wenn jemand auf dem SPD-Bundesparteitag eine Klatsche gekriegt hat, dann war es die Bildungsministerin, die Sie, Herr Bundeskanzler, nicht darin unterstützt haben, mehr Wettbewerb in der deutschen Hochschullandschaft einzuführen. Dazu brauchen wir - zumindest für Langzeitstudenten und für Studenten mit einem Zweitstudium - Studiengebühren. Das hat die Frau Ministerin nach einem langen und mühseligen Prozess erkannt. Aber sie hat für ihre Position keine Mehrheit gefunden. So wurde wieder eine Chance für die Zukunft in Deutschland versäumt.

Es ist natürlich wunderbar, wenn die Bildungsministerin nach Amerika fährt und schaut, wie viele deutsche Forscher dort tätig sind.

Der Bundesverkehrsminister fährt nach China und schaut sich die Grundsteinlegung für die Transrapidstrecke an. Der Bundeskanzler steht inzwischen auch glücklich an der chinesischen Transrapidstrecke. Auch so kann man in Zeiten der Globalisierung handeln.

Ich will aber, dass in Deutschland zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen.

Weil die Erfolge so rar sind, müssen Sie sich in Gebiete flüchten, bei denen es einen schauert angesichts der Tatsache, wie sie hier behandelt werden. Herr Struck, ich kann Ihnen nur sagen: Die Fehler bezüglich der Parteispenden und der Parteifinanzen, die bei uns passiert sind, haben wir aus eigener Kraft ausgeglichen.

Wir haben zu diesen Fehlern gestanden.

Die Wahrheit ist, dass Sie behauptet haben, dass in unserer Politik irgendetwas käuflich gewesen sei und dass unsere Politik korrumpiert sei. Die Wahrheit ist aber: Nichts, aber auch gar nichts in Bezug auf Leuna und auf andere Vorfälle konnte nachgewiesen werden.

Sie haben die unsäglichsten Behauptungen bezüglich Leuna aufgestellt. Sie schmücken sich heute in Sachsen-Anhalt mit den Direktinvestitionen für Leuna aus dem Ausland. Trotzdem stellen Sie die tollsten Behauptungen auf. Ich muss das in aller Schärfe kritisieren. Es hat sich nichts, aber auch gar nichts als richtig erwiesen.

Immer wenn es um Herrn Höppner in Sachsen-Anhalt ging, haben Sie etwas anderes gesagt als dann, wenn es um Helmut Kohl und seine Regierung ging. Deshalb sage ich Ihnen ganz klar: Lieber Herr Struck, Sie haben jeden Antrag über die Untersuchung der SPD-Finanzen im Untersuchungsausschuss zurückgewiesen.

Der Auftrag dieses Untersuchungsausschusses ist es, die Parteifinanzen und die Käuflichkeit von Politik zu untersuchen. Es gibt aber noch andere Parteien als die CDU. Sie haben allen Grund, sich einmal um Ihre Parteifinanzen Gedanken zu machen.

Wir werden deshalb nach Karlsruhe gehen. Ich kann der Frau Verbraucherschutzministerin nur empfehlen, sich einmal um die SPD-Zeitungen zu kümmern, - damit endlich - so wie bei der Wurst: was drin ist, muss auch draufstehen - draufsteht, wo die SPD drin ist. Das wäre ein Beitrag zur Klärung der Lage.

Herr Bundeskanzler - das gilt für alle Mitglieder Ihrer Bundesregierung -, Sie verwenden die Hälfte der Redezeit darauf, darzustellen, in welchem schrecklichen Zustand Sie das Land übernommen haben.

Einmal abgesehen davon, dass das schamlos übertrieben ist und dass die positiven Aspekte weggelassen wurden, einmal abgesehen davon, dass im Frühjahr 1998 die Lage immerhin so gut war, dass sich der Bundeskanzler im "Spiegel" schon einmal mit dem Aufschwung schmückte - damals war es ja "sein" Aufschwung -, kann ich Ihnen nur sagen:Wir haben 1998 für eine solche Politik die Quittung bekommen. Wir haben bei 3,89 Millionen Arbeitslosen verloren, weil die Menschen uns nicht die Gestaltung der Zukunft zugetraut haben.

Ich erinnere Sie noch einmal an Ihre Worte im Juli 1998: Speziell ich - so der Bundeskanzler - möchte nach vier Jahren an einer einzigen Frage gemessen werden, an der nämlich, ob es einer neuen Regierung gelungen ist, die Arbeitslosigkeit massiv zu senken. Wenn es uns nicht gelingt, bereits in den ersten Jahren Durchbrüche zu erzielen, dann haben wir es nicht verdient weiterzuregieren.

Wir haben diese vier Jahre genutzt nachzudenken, neu zu denken, neue Konzepte zu erarbeiten und aus unseren Fehlern zu lernen. Deshalb sage ich Ihnen: Deshalb werden wir am 22. September die Wahl gewinnen, danach die Regierung bilden und eine Politik machen, die den Menschen in diesem Lande in der Form wieder gerecht wird, dass mit ihnen und aus ihnen und für sie wieder das gemacht wird, was in den Menschen dieses Landes steckt.

Dann können die Menschen nicht nur weiterhin stolz auf ihre Bundesrepublik Deutschland sein, sondern auch auf ihre Regierung. Das können sie heute leider nicht.

(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU - Beifall bei der FDP)

[mgiesing]

bin recht erstaunt ob der worte der fr. merkel

ein ÖSI

[roger11]

was soll´n das, fsch ?!?

Weder fühle ich mich, noch bin ich in der parlamentarischen Opposition. Kein Mandat.
Ich glaube aber, dass die CDU/CSU immer noch an dem Kohl-Trauma leidet, wodurch denen jegliche Form konstruktiven Denkens für unser Land abgeht.
Und diese Orientierungslosigkeit ist der Grund, warum die Union eine Frau Merkel als Parteivorsitzende ins Rennen geschickt hat. Soll sie sich doch die Hörner abstossen während der innerparteilichen Selbstfindung.

Nüchtern betrachtet ist die Opposition ein desolater Haufen konzeptionslos durcheinanderlaufender, politischer Selbstauflöser, deren einziger Gedanke darin besteht, endlich wieder einen geistigen Leader a la W.Schäuble zu haben, mittels welchem man als MDB auch nach hinten wieder glaubwürdig sein könnte.

Ein Haufen Feiglinge sind die derzeitigen CDU/CSUler !
Keiner, ausser vielleicht R.Koch zeigt hier Flagge und bietet Alternativen an zu den Regierungsplänen bzgl. Renten- und Gesundheitsreform. Ein aufgeblasen stupider Merz kriegt es nicht auf die Reihe - weder im Bundestag, noch vorm n-tv Mikro, annährend nur zu sagen, was anstelle der rot/grün-Pläne in der jetztigen Situation zu machen wäre !

Merkel ???

Kein Wort über die Schlachtung der heiligen Kuh " Beamten ".
Kein Wort über Subventionstreichung bzgl. Kohle.
Kein Wort bzgl. zwingend notwendigem Länderausgleich.
Kein Wort bzgl. Neuverschuldung - ja oder nein !

und kein Wort verliert Frau Merkel über den Umstand, dass die fiskalischen Einnahmen natürlich deswegen so radikal einbrachen, da die Weltwirtschaft knallhart zusammengebrochen ist, und gleichzeitig die Amis einen infernalischen Rachefeldzug gegen das imaginär Böse angetreten sind !

Und jetzt noch der Anschiss aus Brüssel. Obwohl wir seit 12 Jahren für unsere geschenkte Wiedervereinigung blechen und trotzdem den Zahlmeister für Portugal oder Griechenland spielten ! Ich will garnicht reden von der Flut.

Her mit den Tacheles-Argumenten von Merkel, Merz & Co !!!

Ich hör mir´s gern an. Aber was wohl werde ich da zu hören kriegen ?!?

Hört doch auf.......letztendich seid Ihr doch nur heilfroh, in der jetztigen Situation keine Verantwortung tragen zu müssen.

EOM

[Optimalist]

WasEine?
Dem reicht nicht mal ne ganze Nähmaschinenfabrik

[Stephen]

"Weltwirtschaft knallhart zusammengebrochen ist"

Ich lache mich kaputt, roger11. Das war immer noch ein Jahr mit 0,5% Wachstum, Du kannst Dich schon mal fragen, was unsere Regierung macht, wenn es mal 2-3% runtergeht. Übrigens, wer sagt eigentlich, daß man auf solche schwächeren Jahre nicht vorbereitet sein kann!? Auch Du wirst Dir irgendwann noch eine andere Regierung wünschen, laß es Dir von einem, der aus Erfahrung spricht, prophezeihen

Alles Gute von Stephen

[WilmaFeuerstein]

Herr Eichel kann meine haben. Da ist nur die Fadenspannung etwas ungleichmäßig verteilt. Aber das kennt er ja.

[Albatossa]

Hallo fsch,

danke dir für den Bericht unter #3!

Fogende Aussage von Frau Merkel will ich doch aus diesem Konzept mal hervorheben!

Dr. Angela Merkel (CDU/CSU):Bundestages am 28. November


Sie sprachen von 3,5 Millionen Arbeitslosen als Ihrem Ziel. Diese Aussage war scheinbar ohne jedes Risiko, denn Sie wussten ja, dass Jahr für Jahr mehr als 200 000 Menschen mehr aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden, als in ihn hineingehen.

Da wir im Jahr 1998, 3,89 Millionen Arbeitslose hatten, müssten wir heute, im Jahr 2001, 600 000 weniger haben, also 3,29 Millionen Arbeitslose. Darauf haben Sie gesetzt und gehofft. Das wäre auch vernünftig gewesen, wenn Sie eine vernünftige Politik gemacht hätten.


Wir haben Ihnen weit vor dem Sommer vorausgesagt, und zwar zusammen mit vielen Sachverständigen, dass das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr weit unter den Prognosen liegen wird. Wir wissen jetzt, dass wir im dritten Quartal zum ersten Mal eine Rezession haben und dass das Wirtschaftswachstum auf keinen Fall höher als 0,7 Prozent sein wird.

Lieber Herr Eichel, Sie haben ein Staatsdefizit von 1,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts übernommen. In diesem Jahr haben Sie ein Staatsdefizit von 2,5 Prozent, wenn es gut geht; sonst 2,7 Prozent. Nächstes Jahr geht es wahrscheinlich an den Wert von 3,0 Prozent heran.

Amerkung von mir: Die Wirklichkeit ist noch viel grausamer!


Meine Damen und Herren, es ist schon abenteuerlich. Es wurde heute schon von den UMTS-Lizenzen gesprochen. Sie haben eben indirekt zugegeben, dass den Kommunen 60 Milliarden zukommen müssten, weil sie die Steuermindereinnahmen haben. Was Herr Eichel und was insgesamt diese Bundesregierung mit der Telekom gemacht hat, wird eines Tages noch Gegenstand vieler Betrachtungen sein.

Amerkung von mir: Heute wurden allein bei MogelCom 1850 Mitaebeiter gefeuert. Der Preis der gier ist wirklich
sehr hoch!

Sie haben gesagt, dass Sie die Steuern und Abgaben senken sowie die Lohnnebenkosten - auch das wollen wir nicht vergessen - unter 40 Prozent drücken wollen.
Sie entfernen sich in atemberaubendem Tempo von dem von Ihnen vorgegebenen Ziel, die Lohnnebenkosten unter 40 Prozent zu senken. In Ihrer Koalitionsvereinbarung steht zu Recht, dass die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit der Schlüssel zur Senkung der Lohnnebenkosten ist. Das ist natürlich richtig. Auch deshalb ist es so dramatisch, dass Ihre gesamte Arbeitsmarktpolitik als gescheitert angesehen werden muss. Herr Bundeskanzler, das sagen doch nicht nur wir. In von Ihnen bestellten Gutachten heißt es, dass in kaum einem anderen Land der Welt der Ertrag, der Aufwand und das Verhältnis zwischen diesen beiden Größen so schlecht wie in der Bundesrepublik Deutschland sind.

Sie haben ein bürokratisches 630-DM-Gesetz gemacht. Eben hat zu meinem großen Erstaunen und auch mit meiner Unterstützung Herr Schlauch gesagt, man müsse im Niedriglohnbereich etwas machen. Jawohl! Wir haben in Deutschland das Problem, dass nach den 630 DM sofort die volle Lohnnebenkostenbelastung auf die niedrigen Löhne kommt. Das betrifft nicht wenige Menschen. 7 Millionen Menschen in Deutschland haben eine Arbeit, bei der sie unter 1 800 DM verdienen. Es stellt sich also die Frage, wie wir Beschäftigungsbereiche eröffnen und personenbezogene Dienstleistungen besser anbieten können. Was haben Sie gemacht? Sie haben das so genannte Dienstmädchenprivileg abgeschafft, was nichts anderes heißt, als dass haushaltsbezogene Hilfeleistungen die Familien in Zukunft noch teurer kommen werden.

Angesichts dessen ist es doch nicht verwunderlich, dass in Deutschland nur eines wächst: die Schwarzarbeit. Die Schwarzarbeit wächst dreimal schneller als die Wirtschaft. 658 Milliarden DM gehen in die Schwarzarbeit und kommen den Sozialkassen nicht zugute. Was sagt Herr Riester? Wenn Herr Riester kein neues Gesetz macht, sagt er: Man muss mehr kontrollieren. Dazu kann ich Ihnen aus meiner 35-jährigen Praxiserfahrung in der früheren DDR sagen: Sie können hinter jeden, der arbeitet, noch einen stellen, der kontrolliert; zum Schluss ist derjenige, der arbeitet, den ganzen Tag nur noch damit beschäftigt, den Kontrolleur auszutricksen. Das ist die Realität.


Amerkung von mir: Ich bin auch nur noch den ganzen Tag damit beschäftigt, den Kontrolleur auszutricksen.

Gruß Albatossa

[Albatossa]

Siehste fsch,

sobald es ins Eingemachte geht halten alle ihren Schnabel!

Es ist wie bei den Bankrottunternehmen, keiner will es wahrhaben bis der Knall tatsächlich kommt!