Neue Meldung von der Klassenkampffront: Simonis verlangt Renten-Kürzung für Reiche - 500 Beiträge pro Seite

[ToskanaOskar]

Wieso wird eigentlich nicht jeder direkt enteignet der mehr als die Sozialhilfe verdient.

Genossen vorwärts immer, Rückwarts nimmer !!!



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Simonis verlangt Renten-Kürzung für Reiche

Die Debatte innerhalb der SPD über die Zukunft der Sozialsysteme geht trotz Kakofonie-Verbots weiter. Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis forderte Kürzungen bei der Rente für Wohlhabende, eine Erhöhung der Erbschaft- und die Wiedereinführung der Vermögensteuer.


Kiel/Düsseldorf - Gerhard Schröder hatte Einschnitte bei der Rente zwar ausgeschlossen, doch Simonis denkt offenbar anders: Im "Hamburger Abendblatt" verlangte die Ministerpräsidentin Kürzungen bei der Rentenhöhe und ein späteres Renteneintrittsalter.
"Ich bin sicher, dass wir am Ende neu nachdenken müssen, auch über eine längere Lebensarbeitszeit und über die Höhe der Rente", sagte Simonis. "Es gibt Menschen, die haben kleine Renten. An die kann man natürlich nicht rangehen. Es gibt aber auch Leute wie mich, denen geht es sehr gut. Sie können ein Stückchen weniger verkraften."


Auch Einschnitte in die Gesundheitsversorgung könne sie sich vorstellen, betonte Simonis. Falls Effizienzkontrollen und Fallpauschalen nicht ausreichten, müsse man zu einem ähnlichen System wie bei der Rente kommen. "Jeder Mensch erhält die nötige Grundversorgung", sagte Simonis. "Wenn er mehr haben will, muss er dies leider aus der eigenen Tasche zahlen." Spätestens nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen im Februar würden die Reformen im Renten- und Gesundheitssystem auf die Tagesordnung kommen, so die Ministerpräsidentin weiter.

Simonis machte sich auch für eine Erhöhung der Erbschaftssteuer und die Wiedereinführung der Vermögensteuer stark, um die Länderhaushalte zu entlasten. "Die Kassen der Länder sind leer. Da würden die beiden Ländersteuern Entlastungen bringen. Das müssen wir jetzt politisch durchsetzen."

NRW-Regierung fordert weiter die Vermögensteuer

Auch Nordrhein-Westfalen leistet dem Bundeskanzler weiterhin offenen Widerstand. Die Landesregierung werde an ihrer Absicht festhalten, gemeinsam mit anderen SPD-regierten Ländern die Wiedereinführung der Vermögensteuer durchzusetzen, sagte der Sprecher der Düsseldorfer Staatskanzlei, Walter Jacobs. Darüber gebe es im Grundsatz keinen Dissens zwischen Ministerpräsident Peer Steinbrück und seinem Minister für Wirtschaft und Arbeit, Harald Schartau (beide SPD).

Schartau, der in NRW auch SPD-Chef ist, hatte zuvor in einem Interview mit dem "Kölner Stadtanzeiger" Ausnahmen von der Vermögensteuer gefordert. Die Steuer dürfe weder Unternehmen treffen, die ihre Gewinne reinvestierten, noch solche, die rote Zahlen schrieben. Die Politik müsse den Mittelstand stattdessen beim Aufbau einer dickeren Eigenkapitaldecke unterstützen.




Als Rückzugsgefecht Nordrhein-Westfalens von der geplanten Bundesratsinitiative seien die Äußerungen Schartaus allerdings nicht zu werten, sagte Jacobs. "Der Ministerpräsident geht davon aus, dass im ersten Quartal 2003 ein Gesetzentwurf zur Vermögensteuer vorgelegt werden kann." Darin würden alle Bedenken zu etwaigen Beeinträchtigungen des Mittelstands Berücksichtigung finden. "Der Entwurf wird so verfasst sein, dass diese Negativ-Effekte nicht eintreten." Zu Einzelheiten werde sich die Staatskanzlei zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber nicht äußern.

[HMHM]

Das ist ja dann endlich gerecht. Endlich Kürzungen für alle.Denn wer ne Rente hat gilt per Definition als reich!

[charlie crocker]

dazu passt doch diese nachriccht.


Höhere Diäten im Kieler Landtag


Rot-grüne Aggressionen, wütende Leserbriefe, Proteste empörter Lehrer und Polizisten, Schulterschluss von SPD und FDP im Streit um eine deutliche Erhöhung der Abgeordnetendiäten zur "Unzeit" - und all das ohne die Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD). Zwei Wochen lang auf Fernost-Tour, verpasst die schleswig-holsteinische Regierungschefin einen politischen Herbststurm zwischen Nord- und Ostsee, der es in sich hat. Dass sich die im Land regierende SPD und die oppositionelle FDP im Diätenkonflikt einigten, ließ auch sofort die Frage nach politischen Konsequenzen aufkommen, doch alle Akteure sprechen von einem Einzelfall.



HB/dpa KIEL Gelitten hat das Klima in der neben Nordrhein-Westfalen einzigen rot-grünen Koalition auf Länderebene in diesen Tagen schon. Doch mehr sieht nicht einmal FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki: "Das war eine schlichte Parlamentsfrage." Dennoch freute sich manch "sozialliberaler" Genosse, dass er endlich mal mit Kubicki gegen den Koalitionspartner stimmen konnte. Die Grünen hatten zwar auch zuvor bei den Diäten nie mit der SPD votiert, doch diesmal lagen die Dinge wegen der Sondereinigung zwischen SPD und FDP etwas anders. Dennoch meint die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Monika Heinold: "Ich gehe nicht davon aus, dass das miteinander Turteln weitergeht."

Nach dem SPD/FDP-Vorstoß sollen die Diäten ab 1. Januar um 2,9 Prozent steigen und dann zum 1. Juli noch einmal um 2,7 Prozent. Zuvor hatte Landtagspräsident Heinz-Werner Arens (SPD) nach dem Scheitern einer Diätenreform ein Plus von 5,7 Prozent vorgeschlagen - und einen Proteststurm ausgelöst. Dass Simonis kurz davor wegen der verheerenden Haushaltslage Einschnitte in die Beamtenbesoldung befürwortet hatte, brachte das Fass zum Überlaufen.

FDP: "Kaufkraft der Grunddiät ist gesunken"

Wirtschaftswachstum nach unten korrigiert, Defizitverfahren der EU, Milliardenausfälle bei den Steuern und tägliche Hiobsbotschaften aus der Wirtschaft - vor dieser Kulisse muss jedes Sachargument für deutlich höhere Abgeordnetenbezüge verblassen. Dass die Grunddiät mit gut 3900 Euro eher niedrig ist, es zuletzt zwei Nullrunden gab und nur 12 statt 13 oder 14 "Gehälter" ist zwar richtig, aber derzeit kaum vermittelbar. "Die Kaufkraft der Grunddiät ist seit 1992 um 4,9 Prozent gesunken", errechnete FDP-Fraktionschef Kubicki.

"Nur der Abgeordnete stellt die Kritiker für einen kurzen Moment zufrieden, der seine Diäten in den nächsten Jahren um fünf bis zehn Prozent kürzt», klagt SPD-Fraktionschef Lothar Hay. Dass er damit kaum übertreibt, zeigt die Flut von Leserbriefen. "Wir müssen bluten, Lohneinbußen hinnehmen, mehr Abgaben und Steuern zahlen und die da oben langen kräftig zu", ist der böse Tenor. «Offenbar haben sich die Landtagsabgeordneten von SPD und FDP im Landeshaus so stark verbarrikadiert, dass sie die Realität in Schleswig-Holstein nicht mehr wahrnehmen», wettert der Steuerzahlerbund.

Im Landtag "zündelt" vor allem der SPD-Mann Helmut Plüschau. Er wirft dem Koalitionspartner Doppelzüngigkeit vor: Alle fünf Grüne kassierten nicht nur die Grunddiät, sondern auch die vom Bundesverfassungsgericht in der Mehrheit für unzulässig erklärten Funktionszulagen. "Die Grünen geben sich als Gutmenschen und stecken ein, wofür wir den Kopf hinhalten müssen", meint Plüschau und spricht aus, was auch andere in der SPD denken. "Der mentale Riss zwischen SPD und Grünen wird tiefer", befindet Kubicki.

[HMHM]

Da vermischst Du aber jetzt was. Es geht hier um reiche Rentner und nicht um arme Parlamentarier!

[Dudde]

Das haut dem Faß den Boden raus - ABBRUCH mit dieser Regierung

[roland hausse]

enteigung - sofort !!!

[Lasterofzaster]

Das Fass S P D hat schon lange keinen Boden mehr !

[HMHM]

#6

na; nun mal nicht so rabiat. Du kannst doch keine quasi-Szialhilfe-Empfänger enteignen! Macht man doch nicht sowas!

[benaco]

Aber es gibt immer noch Geistig verwirrte die auf SPD setzen, oder sind es nur dir Minderbemittelde

[Blue Max]

Sich selber die Diäten erhöhen und anderen die Rente kürzen !

So sieht SPD-Politik in der Praxis aus !

[KoenigvonAtlantis]

Stasi in die Produktion!!!

[Pezevenk]

Mein OPA hatte recht es kommt die Einheitsrente .
40 Jahre gearbeitet 1400 Euro Rente
35 Jahre gearbeitet 1200 Euro Rente
3O Jahre gearbeitet 1000 Euro Rente
nie gearbeitet mit Zulagen 1500 Euro Sozialhilfe .

[soundgarden]

Zitat Sinmonis;

"Es gibt aber auch Leute wie mich, denen geht es sehr gut. Sie können ein Stückchen weniger verkraften "

Kriegt die etwa schon Rente ?


#12
Dann nehme ich die Sozialhilfe wenns genehm ist.

[Aldy]

Tja, Leute, so wird im Hause SPD gedacht.
Daß jemand, der eine hohe Rente bzw. Pension bekommt, diese sich i.d.R. auch verdient hat ist vollkommen wurscht.
Der kann ruhig was abgeben, meinen die Genossen.
Er hat zwar streng genommen einen Rechtsanspruch darauf - aber das läßt sich ja kurzfristig ändern.
Man könnte ihn ja fragen ob er was spendet - mancher würde das sicherlich auch tun - nein, wir kürzen einfach seine Rente.
Motto: der braucht nicht soviel!

Sowas hat´s im Osten doch schonmal gegeben.
Da meinte man, den Junkern und Unternehmern ginge es zu gut.
Hat man ihnen eben die Betriebe und Ländereien weggenommen?!
Ist doch gerecht, oder?

Sowas nennt man - glaube ich - in der Juristensprache "Enteignung".

Aldy