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[BaronvonMuenchhausen]

Deutschlands Top-Bonität wackelt

Der Finanzpolitik der Bundesregierung droht ein neuer Rückschlag. Die drei führenden internationalen Ratingagenturen erwägen, Deutschland die höchste Bonitätseinstufung zu entziehen.
Es gibt keine Garantie für Deutschland
Dadurch würden deutsche Staatsanleihen ihren Referenzstatus am Bondmarkt der Euro-Zone verlieren. Die Finanzierungskosten des Staates würden sich erhöhen. Allein die Debatte über eine Abstufung ist unüblich. "Es gibt keine Garantie, dass Deutschland seine Bonitätseinschätzung von "AAA" auch zukünftig wird halten können", sagte David Riley, Chef für Länderratings bei Fitch. Standard & Poor`s (S&P), Moody`s und Fitch wollen ihre Experten bereits Anfang 2003 nach Deutschland schicken, um sich ein Bild über die Lage zu machen. "Wir kommen nach Deutschland, weil wir über die strukturellen Begebenheiten besorgt sind. Eine negative Rating-Implikation würde ich nicht ausschließen", sagte Riley.


Verlust des Referenzstatus droht
Bereits die Herabstufung oder auch nur eine Änderung des Ausblicks durch eine der drei Rating-Agenturen könnte deutschen Anleihen den Referenzstatus kosten. Einige Bondstrategen erwarten, dass Frankreich diesen imageträchtigen Status im kommenden Jahr übernehmen könnte. Im Markt für Kreditderivate, wo Investoren sich gegen sinkende Ratings absichern können, ist eine Versicherung gegen eine Herabstufung Deutschlands in den letzten Wochen bereits deutlich teurer geworden. Eine Absicherung für Deutschland kostet nun mehr als für Frankreich oder Spanien.

Angst vor der Deflation
Riley fürchtet, dass ein lahmendes Wirtschaftswachstum, ein schwacher Bankensektor und zu hohe Leitzinsen das Land in die Deflation drängen könnten. "Die Probleme Deutschlands sind mit denen in Japan durchaus vergleichbar." Besorgt über das deutsche Finanzsystem äußerte sich auch der Internationale Währungsfonds (IWF). Die Stabilität sei insgesamt zwar nicht in Gefahr. Doch sei das deutsche Finanzsystem zunehmend verwundbar für Marktschocks.

Harsche Kritik
S&P hatte Deutschlands Top-Bonität von "AAA" in dieser Woche zwar bestätigt, aber die wachsende Staatsverschuldung und die Wirtschaftspolitik scharf kritisiert. Sollte die "sprunghafte Politik" fortgesetzt werden, könne das zu einem Problem für die Einstufung werden, sagte S&P-Analyst Moritz Krämer. Deutschland falle "bei fiskalischen und volkswirtschaftlichen Indikatoren hinter vergleichbare Länder zurück". Problematisch wäre ein Bruch des EU-Stabilitätspakts.

Auch 2003 unter der Maastricht-Grenze
Auf anhaltend hohe deutsche Staatsdefizite deutet aber auch die neue Prognose des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archivs hin. Demnach wird das Defizit trotz geplanter Einsparungen mit 3,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auch 2003 über der Maastricht-Grenze von 3,0 Prozent liegen. "Die Maßnahmen lassen das Defizit zwar sinken, wegen des geringen Wachstums dürfte es die Grenze jedoch abermals überschreiten", heißt es in der Prognose.

Geringes Wachstum
Die deutsche Wirtschaft wird dem Institut zufolge 2003 nur um 0,7 Prozent wachsen. Damit wird es unwahrscheinlich, dass das BIP wie von der Regierung eingeplant um 1,5 Prozent zulegt. Kaum eine Expertenprognose liegt noch über 1,0 Prozent. Die Europäische Zentralbank senkte ihre Wachstumsprognose für die Euro-Zone 2003 um einen Prozentpunkt auf 1,1 bis 2,1 Prozent.

[BaronvonMuenchhausen]

Volkswirte erwarten keine Rating-Herabstufung Deutschlands

Die Spekulationen über eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit Deutschlands (derzeit Bestnote "AAA") haben nach Einschätzung von Volkswirten keine realwirtschaftliche Grundlage.

Fingerzeig an die Bundesregierung
"Für mindestens fünf Jahre sehe ich das nicht am Horizont", sagte Ulrich Beckmann von der Deutschen Bank am Freitag. Volkswirte werten die Spekulationen mehr als generellen Fingerzeig an die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung und weniger als Signal für einen bedrohlich hohen Schuldenstand. "Der Schuldenstand ist auch mit der höher als geplanten Neuverschuldung nicht außer Rand und Band geraten", sagte Thomas Meißner, Leiter der Abteilung Rentenresearch bei der DZ Bank. Folker Hellmeyer, Chefvolkswirt der Bremer Landesbank, bezeichnete die Debatte als rein hypothetisch.
Finanzministerium bezeichnet Debatte als überzogen
Das Bundesfinanzministerium hat die Debatte über eine mögliche Herabstufung der deutschen Bonität als überzogen bezeichnet. Die Bundesregierung habe eine klare Linie für die weitere finanzpolitischen Planungen und halte weiter am Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushaltes bis 2006 fest, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag. Daher sei die Debatte überzogen. Allerdings wolle sich die Bundesregierung nicht in die Geschäftspolitik der Rating-Agenturen einmischen.

Rentenmarkt reagiert nicht
Der Rentenmarkt reagierte nicht auf die Spekulationen, die eigentlich Umschichtungen in andere Staatsanleihen und starke Kursverluste der deutschen Festverzinslichen hätten auslösen müssen. "Der Markt nimmt das Ganze nicht ernst, es ist nicht vorstellbar, dass Deutschland herabgestuft wird", sagte ein Händler. Wenn tatsächlich eine Rating-Abwertung erfolgen würde, wären starke Kursverluste bei festverzinslichen Wertpapieren zu befürchten.

Verschlechterte Finanzlage
In den Renditeabständen (Spreads) zwischen deutschen Bundesanleihen und den Emissionen anderer Euro-Länder wird Volkswirten zufolge eine generelle Verschlechterung der deutschen Finanzlage sichtbar. So habe sich der Spread der zehnjährigen Bundesanleihe etwa zum spanischen Papier mit zehn Jahren Laufzeit im vergangenen halben Jahr fast halbiert auf rund zwölf Basispunkte. Zuvor habe er rund 20 Basispunkte betragen. "Da hat es extreme Bewegungen gegeben", sagte Meißner. Dennoch hätten sich die Fundamentaldaten nicht wesentlich verschlechtert.

Deutschland ist nicht Japan
Auch wenn Meißner die Spekulationen über eine Herabstufung als nicht seriös bewertet, sieht er die Wirtschaftspolitik derzeit auf einem falschen Weg. In letzter Konsequenz werde Deutschland aber nicht in eine Lage wie Japan geraten. "Letztlich weiß die Regierung, dass sie in der Pflicht steht."
S&P ("AA-") und Moody`s ("A2") hatten im Frühjahr die Bonität Japans heruntergestuft. S&P hatte argumentiert, die Regierung bringe die Strukturreformen in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt nicht ausreichend voran. Japan leidet seit längerem unter einer schwachen Konjunkturentwicklung bei gleichzeitiger Deflation. Moody`s hatte Ende Mai die Bewertung der langfristigen Yen-Schulden auf das Niveau von Zypern, Israel und Südafrika gesenkt.

USA müssten vor Deutschland herabgestuft werden
Vor einer Rating-Herabstufung Deutschlands müsste nach Einschätzung von Volkswirten die Bewertung der USA nach unten korrigiert werden. "Die Herabstufung Deutschlands findet nicht statt", sagte Hellmeyer. "Wenn Deutschland heruntergestuft wird, müssten die USA gleich mit heruntergestuft werden."
Zum einen sei in den USA die Neuverschuldung im Verhältnis zum BIP höher. Deutschland liege 2002 mit 3,8 Prozent des BIP zwar über der im EU-Stabilitätspakt vereinbarten Höchstmarke von drei Prozent, aber unter den 4,2 Prozent in den USA. "Und die USA sind für nächstes Jahr auf dem Weg in Richtung sieben Prozent." Auch die Gesamtverschuldung der USA liege deutlich über 60 Prozent des BIP. "In den USA wäre dann noch die wesentlich höhere Verschuldung von privaten Haushalten und Unternehmen zu betrachten. Außerdem stecken die US-Bundesstaaten in einer tiefen Finanzkrise."