After the Paul is gone (Nach der Powel-Rede) - 500 Beiträge pro Seite

[hans_meier999]

Man mag von der Rede des Außenministers halten, was man will - sie eignet sich hervorragend für einen akademischen Streit.

Was bleibt ist, Powel hat gesprochen und der Truppenaufmarsch im Nahen Osten wird fortgesetzt. Somit ist die aktuelle Stoßrichtung klar. Es ging Powel nicht darum, etwas zu beweisen, es ging Powel darum, den Kriegsdruck auf den Irak zu erhöhen.

Allerdings scheint es gegenwärtig so zu sein, daß er damit im Sicherheitsrat nicht allzuweit vorangekommen ist, und es ist wohl alles andere als klar, ob er auf seiten der Vetomächte gepunktet hat.

Fischer hat auf jeden Fall von der Aufrechterhaltung der friedlichen Inspektoren - Variante gesprochen und diese propagiert.

Da, was man allerdings so aus dem Irak zu hören bekommt in Deutschland, so scheint der Irak immer noch nicht auf der Höhe der Zeit angekommen zu sein, und die Möglichkeit einer umfassenden Zusammenarbeit mit den UN-Inspektoren nicht wahrnehmen zu wollen.

Das Problem der USA ist, daß man im Februar noch anfangen möchte/muß, um zeitlich nicht in den Verzug zu kommen. Und ein weiteres Jahr, bis sich die meterologischen Bedingungen wieder einen Kriegsbeginn zulassen, möchte man nicht ins Land ziehen lassen.

Und diese Unsicherheit dürfte eher Gift für die Märkte sein und kaum das Verbraucher- und Unternehmervertrauen ankurbeln.

Zumal das Risiko eines "Alleingangs" eher zu- denn abnimmt.

[DALMARE]

...das buch zum aktuellen amerika

[hans_meier999]

Nun wird also Druck über die Presse auf die Bundesrepublik ausgeübt. Kuba, Libyen und Deutschland - im gleichen Boot. Das nenne ich gut gekontert auf den Hitler-Vergleich.

Mal sehn, was die Regierung und die Opposition daraus machen.

[hans_meier999]

Nach der berüchtigten Powel-Rede sind nun ein paar Tage ins Land geflossen. Und die Peinlichkeiten nehmen eher zu denn ab.

Blair soll Öffentlichkeit getäuscht haben
Die britische Regierung soll die Öffentlichkeit mit einem "Geheimdienst-Dossier" zum Irak getäuscht zu haben. Unabhängige Wissenschaftler werfen Tony Blair vor, die angeblich bisher geheimen Informationen großenteils aus Studien zusammengestellt zu haben, die seit Jahren frei verfügbar sind. (07.02.2003, 12:12 Uhr)

London - Das am Montag veröffentlichte Dossier war von US-Außenminister Colin Powell bei seinem Vortrag vor dem UN-Sicherheitsrat besonders gewürdigt worden. Mit dem Dossier will die britische Regierung die Bevölkerung von der Notwendigkeit eines entschiedenen Vorgehens gegen den irakischen Präsidenten Saddam Hussein überzeugen.
Dan Plesch, ein Verteidigungsexperte des Royal United Service Institute in London, sagte dem Sender «Channel 4»: «Dieses Dokument wird der britischen Öffentlichkeit ganz klar als Erzeugnis der britischen Geheimdienste präsentiert - was es ganz klar nicht ist. Das scheint eine veraltete wissenschaftliche Analyse zu sein, aufgemacht als das Beste, was (der Geheimdienst) MI6 und unsere internationalen Partner zu Saddam zu bieten haben. Das Wort "skandalös" ist in unserer politischen Kultur ziemlich abgedroschen, aber hier trifft es ganz sicher zu.»

Die Informationen in dem Dossier sind nach Recherchen von «Channel 4» bis zu zwölf Jahre alt. Zum Teil stammten sie aus einer Arbeit des 29-jährigen Wissenschaftlers Ibrahim al-Marashi aus Kalifornien. «Zuerst war ich geschmeichelt - und dann überrascht, dass sie mich nicht zitiert haben», sagte al-Marashi der «Times» (Freitag-Ausgabe). «Künftig werde ich misstrauischer sein, wenn ich etwas vom britischen Geheimdienst lese.» Das Material sei zusammengeklaubt und veraltet. «Die haben sogar meine Fehler dringelassen.»

Der Politik-Dozent Glen Rangwala sagte: «Ich war ziemlich bestürzt, als ich erkannte, dass ich das meiste schon vorher gelesen hatte.» Das Dossier beweise, dass die britische Regierung über den Irak auch nicht mehr wisse, als öffentlich seit langem bekannt sei.

Ein Sprecher von Blair betonte dagegen, die Regierung habe nie behauptet, dass die Quellen für das Dossier ausschließlich Geheimdienst-Berichte seien. Entscheidend sei, dass die Angaben stimmten. Doch die Labour-Abgeordnete und ehemalige Staatssekretärin Glenda Jackson sagte, wenn die Vorwürfe stimmten, sei das Dossier «ein weiteres Beispiel dafür, wie die Regierung das Land und das Parlament beim Thema eines möglichen Irak-Krieges zu täuschen versucht». Die Regierung habe dann gelogen. (tso/dpa)

[hans_meier999]

Sollte sich die US-amerikanische Regierung wirklich erhofft haben, mit ihrem Vortrag vor dem UN-Sicherheitsrat einen Meinungsumschwung herbeiführen zu können, so gings aber vollkommen in die Hose. Rußland, China und Frankreich zeigen sich derweil so ziemlich unbeeindruckt und scheinen den kriegerischen Absichten der USA eher ablehnend gegenüberzustehen.

Sollten die USA tatsächlich die Hoffnung gehabt haben, mit ihrer Präsentation Rückendeckung für ihren Krieg gegen Irak zu bekommen, so stehen sie jetzt eher vor einem Scherbengericht - was eben diese Hoffnung betrifft.

Aber man soll sich nicht täuschen. Die Ankündigung, bei Bedarf allein für die Rettung der Welt einzutreten, ist damit nicht vom Tisch.

Aber es verkompliziert die Situation für die USA. Die letzten militärischen Aktionen der USA wurden zu einem großen Teil von der UNO oder der offiziellen Weltmeinung getragen. Diese Option steht den USA immer weniger zur Verfügung. Zu den obligaten Antikriegsprotesten dürften sich ziemlich schwere außenpolitische Verwicklungen hinzugesellen. Es wird eine heiße Sache werden, auf arabischen Boden Krieg gegen ein moslemisches Land zu führen. Der Propaganda-Arbeit der CIA wird einiges zu tun bekommen, und die Weltöffentlichkeit wird sich nicht mit Kinderkrankenhäuser, so wie es beim Vater Bush war, zufrieden geben.

Für die Börsen dürfte der Alleingang der USA ein hartes Stück Brot sein und eher unbekömmlich.

[hans_meier999]

With us - against us

Das war wohl die Botschaft des Donald Rumsfeld. Während Fischer tapfer auf der verbalen Ebene wie in einem Seminar gestritten hat, ging es aber dem Donald Rumsfeld nicht um ein Seminar. "Wer die Bedrohung durch den Irak nicht sieht, ist nicht normal." Dagegen wirkt die gleichzeitige Nennung der Dreiergespanns Libyen, Kuba und Deutschland wie eine Häkelrunde bei Schwiegermutters.

Die Deutschen und ihre Sichtweise sind also nicht normal. Und die Deutschen sind gegen uns.

Das sind überaus deutliche und harte Worte aus Amerika. Kein Wunder, behindern sie doch den reibungslosen Aufbau des Kriegsszenarios. Ob sie mehr gestatten, ist unklar.