Blix wirft den USA vor Informationen über Massenvernichtungswaffen gefälscht zu haben - 500 Beiträge pro Seite

[Andue]

In Sat1 Nachrichten wurde gerade ein Beitrag gebracht in dem Blix den USA vorwirft Informationen zu Massenvernichtungswaffen gefälscht zu haben.


Die USA verliert immer mehr an Glaubwürdigkeit.


Grüße
Andue

[nono12]

Dass was die Amis wollen steht doch schon seit Monaten fest!

[Fuller81]

UN-SICHERHEITSRAT

Al-Baradei bezeichnet US-Beweise als Fälschungen

Peinliche Schlappe für US-Außenminister Colin Powell im UN-Sicherheitsrat: Einige der von den USA vorgelegten Beweise für die Bemühungen der Iraker, Massenvernichtungswaffen herzustellen, fußen nach Feststellung der UN-Chefinspekteure Hans Blix und Mohamed al-Baradei auf Fälschungen.


New York - Al-Baradei bezog sich auf Unterlagen, die nach Darstellung der USA den Versuch irakischer Agenten beweisen, vor zwei Jahren in Niger Uran zu kaufen. Die Überprüfung der Angaben hätte keinen Hinweis für wieder aufgenommene atomare Aktivitäten ergeben.
Nach Außen hin lässt sich Powell von dem Rüffel nicht irritieren. Dem US-Fernsehsender ABC sagte er, er sei nach wie vor von der Stichhaltigkeit des US-Dossiers zum Irak überzeugt. "Ich habe bessere Informationen als die Inspektoren - und ich denke auch, ich habe mehr Mittel zur Verfügung als sie."

Damit steht Powell allerdings im Widerspruch zum Chef des US-Geheimdienstes CIA George Tenet, der erklärt hatte, dass alle wichtigen Informationen an die UN-Inspektoren weitergegeben worden seien.

Immerhin legte Blix in seinem 173 Seiten umfassenden Bericht auch etliche Fragen offen, die von der Regierung des Irak bislang noch nicht beantwortet worden sind. Dazu gehören auch Auskünfte über den Verbleib von mehr als 10.000 Litern Milzbranderreger, die nach Blix` Schätzung noch im Irak versteckt sind. "Die starke Vermutung ist, dass 10.000 Liter Milzbranderreger nicht zerstört wurden und noch immer vorhanden sind", erklärte Blix. Es sehe auch so aus, als ob Irak technisch noch immer in der Lage sei, Milzbranderreger zumindest im Umfang von vor 1991 herzustellen.

Auch beim Thema Drohnen , die zum Versprühen biologischer Waffen eingesetzt werden könnten, ist der Irak noch nicht entlastet. Die Entwicklung von zwei solcher unbemannter Flugkörper habe Irak kürzlich eingeräumt. Zwei von Irak gemeldete Drohnen könnten rund 100 Kilometer weit fliegen und vom Boden oder von anderen Flugzeugen aus gesteuert werden.

Laut Blix fehlen auch noch Beweise von Seiten des Iraks, dass die Entwicklung von Mittel- und Langstreckenraketen eingestellt worden ist. Irak müsse ferner Nachweise für den Verbleib von bis zu 30 Sprengköpfen von Scud-B-Raketen liefern, die mit biologischen und chemischen Kampfstoffen gefüllt gewesen seien. Die Überprüfung der Indizien sei nicht eine Frage von Jahren, auch nicht Wochen, aber von Monaten.

Der britische Außenminister Jack Straw mahnte für die Partei der Befürworter von einschneidenden Maßnahmen mehr Eile an. Das Dossier sei eine schockierende Anklage, die Saddam Hussein als Lügner und Betrüger entlarve. "Es ist ein Beleg für die Gefahr, die er für die Region und die Welt darstellt".

Die Regierung in Paris, die einen Feldzug zum jetzigen Zeitpunkt ablehnt, will dagegen vor der entscheidenden Sitzung noch einmal einen Krisengipfel der Mitglieder des UN-Sicherheitsrats einberufen, um doch noch einen Kompromiss zu erzielen. "Krieg ist keine Kleinigkeit", hieß es in der Erklärung von Staatspräsident Jacques Chirac. Wenn es um Leben und Tod gehe, müsse dies auf höchster Ebene diskutiert werden.

Chiracs Büro erklärte am Samstag, der Präsident habe bereits mit mehreren Staats- und Regierungschefs über diesen Plan gesprochen und wolle in den kommenden Tagen weitere konsultieren. Die Reaktionen seien positiv gewesen.

Von US-Außenminister Powell kam bereits eine Absage. Ein Gipfeltreffen sei nicht notwendig, erklärte er. Alle Seiten hätten ihre Ansichten offen vorgetragen.

[pcy]

irak

Wenig Geld für Kriegsgewinnler

Deutsche Unternehmen hoffen auf gute Geschäfte mit einem von Saddam Hussein befreiten Irak. Sie freuen sich zu früh

Von Sefik Alp Bahadir

November 2002: Mehr als 1600 Unternehmen aus aller Welt sind nach Bagdad gekommen, um auf der Industriemesse ihre Produkte anzupreisen. Mit rund 100 Ausstellern stellt Deutschland das stärkste Kontingent. Doch wer daraus auf einen florierenden deutsch-irakischen Handel schließt, liegt falsch.

Nach dem Golfkrieg von 1991 waren die deutschen Exporte in den Irak fast zum Erliegen gekommen. Erst seit Mitte der Neunziger steigen sie wieder leicht an. 1999 gingen Lieferungen für 73 Millionen Euro in das Land an Euphrat und Tigris, 2001 waren es 387 Millionen. Für 2002 dürfte das Volumen nur geringfügig darüber liegen und damit lediglich rund 0,05 Prozent der deutschen Exporte ausmachen.

Hauptgrund für den geringen Warenverkehr ist das Handelsembargo der Vereinten Nationen und die dadurch bedingte permanente Wirtschaftskrise des Irak: Mit knapp sieben Milliarden Dollar Importvolumen spielt das Land heute im internationalen Handel eine marginale Rolle. Zudem halten sich deutsche Unternehmen bei ihren Lieferungen an den Irak offenbar strikt an Embargovorschriften und die strengen deutschen Ausfuhrbestimmungen. Jeden Liefervertrag muss die Überwachungsbehörde der Vereinten Nationen in einem zeitaufwändigen Verfahren überprüfen. Waren, die zur Waffenherstellung eingesetzt werden könnten, stehen auf der Verbotsliste.

Das geringe Handelsvolumen mit dem Irak spiegelt aber auch das niedrige Niveau des deutschen Handels mit den arabischen Staaten insgesamt wider. Deutschland exportierte im Jahr 2001 Waren für 14,2 Milliarden Euro in die arabischen Länder, das sind gerade mal zwei Prozent der deutschen Ausfuhren. Ein Drittel der Lieferungen ging in die drei wichtigsten Abnehmerländer Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate und Ägypten. Die deutschen Importe aus arabischen Ländern sind ebenfalls dramatisch geschrumpft, seit das Rohöl größtenteils aus der Russischen Föderation, Norwegen und Großbritannien bezogen wird. Mit 6,6 Milliarden Euro machen sie nur noch 1,8 Prozent der deutschen Gesamteinfuhr aus.

Angesichts dieses schwachen Handels verwundert es, dass die deutsche Industrie derart große Hoffnungen an mögliche Geschäfte mit einem Irak nach Saddam Hussein knüpft. „Das Potenzial für deutsche Unternehmen in Irak ist groß!“ oder „Deutsche Produkte haben in Irak ein hervorragendes Image!“ – so verkünden es regelmäßig das Bundesministerium für Wirtschaft, der Bundesverband der Deutschen Industrie oder die Arabisch-Deutsche Vereinigung für Handel und Industrie.

Auf der Industriemesse in Bagdad vergangenen November allerdings sind keine Abschlüsse für Linde, Siemens und andere deutsche Aussteller bekannt geworden. „Gehandelt wird die Zukunft: Die Wirtschaft sitzt in den Startlöchern, weil sie Chancen nach dem Krieg wittert“ – wurde die Förderung der Aussteller mit Bundesmitteln gerechtfertigt.

Tatsächlich positionieren sich jetzt Industrieländer aus West und Ost für das Rennen um die großen Deals beim Wiederaufbau des Irak und um die Erschließung der Ölreserven. Wird das Wirtschaftsembargo der Vereinten Nationen aufgehoben, bietet sich hier in den folgenden zehn Jahren nach vorsichtigen Schätzungen ein Geschäftspotenzial von mindestens 100 Milliarden Dollar.

Zuerst kommen die Russen

Nur: Die Chancen für deutsche Firmen, davon zu profitieren, stehen schlecht. Die lukrativsten Geschäfte im Erdölsektor wurden bereits in den vergangenen Monaten mit Erdölgesellschaften derjenigen Staaten abgeschlossen, die ein Stimmrecht im Weltsicherheitsrat haben – allen voran mit russischen Unternehmen wie Lukoil oder Stroytransgaz. Daneben haben auch Firmen aus China, Indien, Indonesien, Syrien und Tunesien Lizenzverträge zur Entwicklung oder zum Ausbau weiterer irakischer Ölfelder abgeschlossen. Eine Reihe von Vorverträgen mit westlichen Ölkonzernen, insbesondere mit der französischen TotalFinaElf, der italienischen Eni und der spanischen Repsol YPF, die noch im Sommer 2002 verhandelt wurden, sind allerdings noch nicht abgeschlossen.

Vor der Tür bleiben mussten bisher die amerikanischen und britischen Ölkonzerne... Sie trösten sich wohl damit, dass diese Verträge nichts wert sind, solange das Handelsembargo der Vereinten Nationen, das Investitionen in den Erdölsektor untersagt, nicht aufgehoben ist. Ohnehin könnten im Falle eines Krieges die Karten neu gemischt werden.

Chancen für deutsche Unternehmen gäbe es allerdings bei einem Wiederaufbau der Infrastruktur in einem von Saddam befreiten Irak. Dort könnten theoretisch Bauunternehmen sowie Maschinen- und Anlagenbauer zum Zuge kommen. Aber auch hier sind allzu große Erwartungen verfrüht. Zwar werden die Mitglieder des Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auch bei diesen Geschäften bevorzugt behandelt, und es wird bereits über rege Geschäftsanbahnungen und Vorverträge der ausländischen Konkurrenten berichtet; aber durch das Nein zu einem Irak-Krieg hat sich die deutsche Regierung den Unmut der Bush-Administration zugezogen. Deshalb könnten deutsche Unternehmen, die sich im Irak-Geschäft engagieren, als Profiteure einer Pro-Saddam-Politik gebrandmarkt werden und damit ihr Image in den Geschäftsbeziehungen mit den USA ebenso wie die gespannten deutsch-amerikanischen Beziehungen zusätzlich belasten.

Sieht ganz danach aus, als würde das große Irak-Geschäft noch länger auf sich warten lassen.


Sefik Alp Bahadir ist Professor für Gegenwartsbezogene Orientforschung an der Universität Erlangen-Nürnberg


(c) DIE ZEIT 27.02.2003 Nr.10