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[stimmt34]

REFORMSTREIT IN DER UNION

Seehofer droht mit Rücktritt

Der Streit in der Union um den Kurs bei den Reformen auf dem Arbeitsmarkt und den Sozialsystemen hat sich verschärft. Die Reformvorschläge von CSU-Chef Edmund Stoiber sorgen für Unmut, Stoibers Vize Seehofer drohte mit Rücktritt.

Berlin - In der CSU wurde am Mittwoch in Berlin ein Bericht der "Bild"-Zeitung bestätigt, wonach der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Horst Seehofer in einer Sitzung der CSU-Landesgruppe damit gedroht hat, seinen Posten als stellvertretender CSU-Parteichef abzugeben. Grund dafür seien die Reformvorschläge des CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber, die weit über die Position der Unions-Fraktion hinausgehen. Stoiber ließ inzwischen erkennen, dass er bereit ist, Abstriche an seinen Vorschlägen zu akzeptieren.
Seehofer habe in der Sitzung am Montagabend erkennen lassen, dass er seinen Posten als CSU-Vizechef nicht behalten müsse, berichteten mehrere Teilnehmer. Seehofer habe in der Sitzung seine bekannte Kritik an den Plänen Stoibers wiederholt. Die Äußerungen seien von vielen Teilnehmern der Sitzung geteilt worden, hieß es. "Es war eine breite Sympathie erkennbar", sagte ein CSU-Abgeordneter.

Stoiber, der im September in Bayern wieder als Ministerpräsident zur Wahl steht, hatte unter anderem vorgeschlagen, den Kündigungsschutz in Betrieben mit weniger als 20 Mitarbeitern aufzuheben. Bislang liegt die Schwelle bei fünf Beschäftigten. Die Unionsfraktion hatte vor einigen Wochen nach schwierigen internen Debatten ein Papier zum Kündigungsschutz verabschiedet, das keine solch weit gehenden Lockerungen enthält.

Der CSU-Vorstand will am Freitag und Samstag in einer Klausur in Wildbad Kreuth über das Konzept Stoibers beraten. Der bayerische Ministerpräsident sagte dem Magazin "Capital", er habe sein Konzept zur Diskussion gestellt, "Differenzierungen" seien selbstverständlich möglich. Merkel machte deutlich, dass das Konzept der Unionsfraktion die offizielle Position von CDU/CSU ist. Die Fraktion habe ein Papier verabschiedet. "Und das werden wir auch vertreten", sagte sie im Bundestag.

[ConnorMcLoud]

Jetzt werden wir ja sehen ob wenigstens Seehofer Charakter hat.

[Sig]

Sieht aus als ist das der Aufstand der letzten Anständigen.
Das endet sicher wie bei Oskar Lafontaine, wer nicht mit macht wird aus der Politik gedrängt und als Abtrünniger der die Partei im Stich gelassen hat geächtet.
Übrig bleiben Speichellecker wie Merkel, die sich einen Dreck um die Belange des kleinen Mannes kümmern und den Amis die Füße küssen.

SIG

[887766]

Mit der Person A. Merkel wird die CDU/CSU auf Dauer auch keinen Blumentopf gewinnen können.