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UPS will Post in den USA Lizenz entziehen lassen

Konkurrent bekämpft DHL Airways - Lobbyistin Monika Wulf-Mathies spricht von Eskalation

von Birger Nicolai


Bonn  -  Die Deutsche Post stößt mit ihrer Expansion in den USA auf den massiven Widerstand des dortigen Marktführers United Parcel Service (UPS). In einem von UPS mit initiierten Gerichtsverfahren prüft ein Richter jetzt, ob der Fluglinie DHL Airways, die in den USA Express-Sendungen für die Deutsche Post transportiert, die Lizenz entzogen werden soll. Auch Post-Vorstandschef Klaus Zumwinkel soll vor Gericht aussagen.

UPS und die Nummer zwei in den USA, Federal Express, wollen verhindern, dass der Post nach der Übernahme von DHL International noch ein Coup in Nordamerika gelingt, der Kauf von Airborne Express. Bis Ende September will die Post die Bodentransporte von Airborne, der Nummer drei im US-Expressmarkt, übernehmen. Gekämpft wird mit harten Bandagen. Gerade ist es UPS gelungen, die DHL in den USA von einigen Transportaufträgen für das Militär auszuschließen. Im Gespräch mit der WELT spricht Post-Lobbyistin Monika Wulf-Mathies von unfairen Methoden. "Die Probleme in den USA sind seit dem angekündigten Kauf von Airborne Express durch DHL eskaliert. Das hat die Aktivitäten der Lobbyisten von UPS noch einmal beflügelt. Jetzt versuchen sie, die Übernahme im Keim zu ersticken", sagt die frühere ÖTV-Gewerkschaftschefin und EU-Kommissarin, die bei der Post Zentralbereichsleiterin Politik und Umwelt ist.

Die Marktmacht von UPS und Fedex in den USA ist enorm. Die beiden Wettbewerber haben den profitabelsten Expressmarkt der Welt gewissermaßen unter sich aufgeteilt. Darum war der Einstieg der Post bei DHL vor fünf Jahren in den Augen von UPS ein Affront - der Kauf des Expressversenders Airborne aber kommt einer Kampfansage gleich. "Durch die Hintertür der Politik sollen jetzt Marktbarrieren aufgebaut werden", beschreibt Wulf-Mathies das Vorgehen von UPS. Angesetzt wird dabei an dem Punkt der so genannten "Citizenship", der Staatszugehörigkeit des Unternehmens DHL Airways. Zwar gehören bei DHL Airways nur 25 Prozent der Stimmrechte der Deutschen Post, womit die rechtlichen Auflagen erfüllt sind. UPS versucht nun aber, die Frage der tatsächlichen Beherrschung eines Unternehmens durch Großaufträge als zusätzliches Prüfkriterium für den unternehmerischen Staatsbürgertest einzuführen. Dazu sollen die Umsätze mit ausländischen Unternehmen als Vergleichsgröße herangezogen werden:Erhält ein Kurierunternehmen mehrheitlich Aufträge von Nicht-Amerikanern, soll ihm die Staatsbürgerschaft aberkannt werden und damit auch die Lizenz. In einem solchen Fall müsste die Post Kapazitäten bei anderen Frachtfluggesellschaften einkaufen - bei UPS und Fedex.

Allerdings fliegt UPS selbst in Europa mit einer dänischen Fluggesellschaft, die fast ausschließlich Aufträge für den US-Konzern ausführt. "Ist das akzeptabel? Wie kommen wir eigentlich dazu, derart liberal zu sein, wenn die Amerikaner das Gegenteil tun?", fragt Wulf-Mathies.

In der Auseinandersetzung geht es auch um die Fluggesellschaft ABX von Airborne Express. Die Post will die Frachtfluglinie vom Airborne-Konzern abtrennen und keine Anteile daran halten. Im Gespräch ist eine gemeinsame Fluggesellschaft aus DHL Airways und ABX, der US-Unternehmer John Dasburg will investieren. Die Post würde sich komplett aus DHL Airways zurückziehen.

Inzwischen aber hat UPS im Zusammenhang mit einem Haushaltsgesetz bereits erreicht, dass DHL Airways von Aufträgen ausgeschlossen bleibt: "Das Gesetz zur Finanzierung des Irak-Kriegs hat schon ein "Gschmäckle`. Schließlich passt es nur auf ein einziges Unternehmen, nämlich auf DHL Airways. So etwas wäre bei uns als Einzelfallgesetz verpönt", beschwert sich Wulf-Mathies. Noch hielten sich die Auswirkungen für DHL in Grenzen. Problematisch werde es, wenn die Post als ausländisches Unternehmen grundsätzlich aus dem US-Markt herausgedrängt werden solle. "Ich denke nicht, dass am Ende aller Verfahren die Post ihr Engagement in den USA verändern wird", sagt Wulf-Mathies, "ich glaube auch nicht, dass DHL Airways die Lizenz zurückgeben muss. Allerdings ist das, was derzeit passiert, eine enorme Erschwerung unseres Marktauftritts".

Die Unsicherheit über DHL Airways wird bis zum 31. Oktober anhalten. Dann soll Verwaltungsrichter Ronnie Yoder in Washington eine Empfehlung an das Transportministerium abgeben. UPS argumentiert, mit dem Post-Engagement bei DHL-Airways sei ein Staatsunternehmen ins Spiel gekommen, das mit Einnahmen aus dem per Monopol geschützten Briefgeschäft der privaten Konkurrenz einen unfairen Wettbewerb liefere.

Indes hat der Ausschluss von Ausländern von der Flug-Industrie für die Amerikaner selbst fragwürdige Konsequenzen. Wulf-Mathies: "Ich halte das Kriterium der Staatsbürgerschaft für bestimmte Industrien für nicht mehr zeitgemäß. Man muss sich nur einmal die Fluggesellschaften der USA anschauen, die zum Teil vor dem Kollaps stehen. Einige Beteiligte würden sich sehr wünschen, dass ausländisches Kapital in diese Industrie fließen kann. Die Staatsbürgerschaft ist derzeit ein Hemmnis, um etwa US-Fluggesellschaften zu sanieren."

Artikel erschienen am 19. Mai 2003

www.welt.de

[uninformiertekreise]

"Ist das akzeptabel?
Wie kommen wir eigentlich dazu, derart liberal zu sein, wenn die Amerikaner das Gegenteil tun?"
, fragt Wulf-Mathies.



Sogar die Wulf-Mathies hats kapiert .

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Noch was zu dem Thema aus dem "Handelsblatt"

DHL mit Schwierigkeiten in den USA
Zumwinkel wirft USA "Protektionismus" vor
Post-Vorstandschef Klaus Zumwinkel hat den USA eine diskriminierende „Abschottung“ ihres Transport- und Logistikmarkts vorgeworfen. Mit diesem „Protektionismus“ könnten sich die Deutsche Post und auch die deutsche Wirtschaft nicht abfinden, sagte Zumwinkel in ungewöhnlich deutlichen Worten auf einer Internationalen Kartell- und Wettbewerbskonferenz in Bonn. „Hier herrscht Diskriminierung.“ Im Zuge des Irak-Konflikts und des deutsch- amerikanischen Zerwürfnisses sei „alles eskaliert“.

HB/dpa BONN. Nach neuen gesetzlichen Regelungen des US-Kongresses zum Kriegsbudget, die gegen den Willen der US-Regierung erlassen worden seien, gelte eine Fluggesellschaft schon dann nicht mehr als nationale US-Gesellschaft, wenn sie mehr als 50 Prozent ihrer Umsätze mit ausländischen Kunden erwirtschafte. Das treffe die Post-Tochter DHL Airways, an der die Post eine Minderheitsbeteiligung hält. Sie sei von der US-Administration gebilligt worden. Bisher mussten US- Bürger mindestens 75 Prozent der Aktien einer Fluggesellschaft halten.

Durch ihre kräftige Lobbyarbeit hätten hier die den US-Markt mit großem Abstand dominierenden Unternehmen United Parcel Service (UPS) und FederalExpress (FedEx) ihre Interessen durchgesetzt. Sie wollten die Deutsche Post vom amerikanischen Markt fern halten. Dies stehe aber im Gegensatz zu den freien Betätigungsmöglichkeiten für US-Unternehmen in Deutschland und Europa.

Der frühere Bundeswirtschaftsminister und FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff, beklagte, dass der politische Einfluss Deutschlands in Washington zur Zeit gering sei. „Ich fürchte, dass wir weiter mit solchen Schwierigkeiten rechnen müssen.“ Hier sei jetzt „politische Arbeit“ notwendig. Daher sei es auch gut, das Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) jetzt zu Gesprächen in die USA gereist sei.

Zumwinkel verwies darauf, dass im Brief- und Paketsektor in Europa bereits eine weit reichende Liberalisierung erfolgt sei, von der auch US-Firmen profitierten. In den USA gebe es aber auf diesen Märkten „überhaupt keine Anzeichen“ für eine Liberalisierung. Die Post sei darauf eingestellt, dass sie in Deutschland im Zuge der völligen Liberalisierung des Briefmarkts rund 30 Prozent an Marktanteil verliere. Das Unternehmen sei aber stark genug, um in anderen Ländern Marktanteile zu gewinnen.

Der Post-Konzern komme mit seiner globalen Ausrichtung nicht um die USA herum, sagte Zumwinkel. Deshalb erwerbe die Post mit ihrer Tochter DHL auch die US-Logistikfirma Airborne. Dabei habe sich die Post an die bisherige Gesetzeslage gehalten, dass Ausländern keine Kontrolle über US-Fluggesellschaften erhalten dürften. So sei der Flugbetrieb von Airborne auch in eine andere Gesellschaft ausgegliedert worden. Die Übernahme muss von US-Seite noch genehmigt werden.

Der Wettbewerbskommissar der EU-Kommission, Mario Monti, betonte auf der Konferenz, dass sowohl private als auch staatliche Interventionen nicht erlaubt werden dürften, wenn sie den fairen Wettbewerb behinderten und damit letztlich dem Wohl des Verbrauchers schadeten. Regelungen zum Wettbewerb seien auch künftig erforderlich.

Der Präsident des Bundeskartellamts, Ulf Böge, betonte, dass weltweit das Prinzip des Wettbewerbs Einzug gehalten habe. Mehr als 90 Länder verfügten über eine Wettbewerbsordnung. Staaten ohne funktionierendes Wettbewerbsrecht würden sich auf Dauer eine gute Entwicklung verbauen, sagte der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Alfred Tacke. Zu der zweitägigen XI. Internationalen Konferenz trafen auf Einladung des Bundeskartellamts mehr als 300 Teilnehmer aus rund 50 Ländern in Bonn zusammen. Die Konferenz findet alle zwei Jahre als Expertenforum zu Fragen des Wettbewerbs statt.

HANDELSBLATT, Montag, 19. Mai 2003, 16:02 Uhr

[gholzbauer]

Die vom dt. Staat gehätschelte Dt. Post und die Gewerkschaftlerin setzen sich für freien Wettbewerb ein???

Das stinkt doch 100 Meilen gegen den Wind.