Steuerreform ist eine Farce - 500 Beiträge pro Seite

[Jarrod21]

Merz sagt schon seit langem, daß von insgesamt 16 Bundesländern 14 schon heute ohne Steuerreform keinen verfassungsgemäßen Haushalt mehr aufstellen können. Wie soll das denn dann erst mit Steuerreform gehen?
Eine Steuerreform ist zwar zunächst mal positiv, aber es ist nur eine Strohfeuer, eine Show. Den Leuten wird von der Regierung unglaubliches vorgegaukelt. Wirkliche Entlastung kann es nur geben, wenn auch andere Dinge angegangen werden. Auf der Ausgabenseite etwa die radikale (!) Kürzung der Subventionen. Besonders die in Landwirtschaft und Kohle. Die jetzige Halbierung wie in NRW ist ein Witz. Die Kohleförderung sollte eigentlich bis 2011 auf null gebracht werden. Jetzt wird sie bis 2012/13 nur halbiert.

Ich möchte mal ein wenig näher auf die tatsächlichen Auswirkungen der Steuerreform eingehen.
Verlautet wurde von SPD und Grünen, daß jeder gut 10% seines Einkommens in der Tasche behält. Die tatsächlichen Zahlen sehen aber so aus:
Ein Single mit einem Jahreseinkommen von 30.000 € erhält durch die Steuerreform 367 € pro Jahr oder ungefähr 30 € je Monat mehr.
Einer Familie mit zwei Kindern und einen Jahreseinkommen von 55.000 € bleibt 550 € je Jahr oder 45 € je Monat mehr in der Tasche.
Wo ist da denn bitte eine deutliche Erleichterung? Die paar mickrigen Euro, die der Bürger mehr erhält, gehen doch sofort wieder drauf, um andere Kosten zu tragen. Neue Steuern etwa. In den Konsum fließt wenn überhaupt nur ein ganz geringer Teil. Und die Länder und Kommunen liegen dann völlig am Boden.

Steuerreform ja, aber nur mit einem entsprechenden und wirksamen Gesamtkonzept.

[Jarrod21]

PS: Die beiden Bundesländer, die selbst mit Steuerreform einen verfassunggemäßen Haushalt aufstellen können, heißen Bayern (CSU) und Baden-Württemberg (CDU/FDP).

Eigentlich keine Überraschung.

[robby13]

Da macht mal eine Regierung , egal ob Rot oder Schwarz , den Versuch etwas zu bewegen , da schreit das ehemalige Steuersenkungsklientail wieder auf. Die CDU - Brut alle in einen Sack und mit dem Knüppel drauf . Man trifft immer den Richtigen !

[robby13]

Bitte meine Meinung nicht falsch verstehen. Aber Gott sei Dank tut jetzt überhaupt mal jemand was , auch wenn es nicht perfekt ist. Ein Anfang ist gemacht. Es muß endlich was passieren in Deutschland ! Ob die Nassmumie aus Bayern oder die Merkel das besser kann ,wage ich zu bezweifeln.

[Jarrod21]

#3....Soll eine Steuerreform denn dazu führen, daß die Menschen de facto nicht mehr, sondern weniger in der Tasche haben? Nicht zuletzt dadurch, daß Länder und Kommunen völlig verschuldet sind?
Eine Steuersenkung wäre letztes Jahr sicher möglich gewesen, aber heute übersteigt sie einfach unsere Möglichkeiten. Die Haushalte der Kommunen, der Länder und auch des Bundes wurden von der rot-grünen Bundesregierung vollkommen heruntergewirtschaftet.

[Jarrod21]

Im übrigen hätten wir schon seit 1996/97 eine umfassende Refrom des Steuergesetzes durch CDU und FDP haben können. Das was jetzt als so glorreich angepriesen wird, ist in großen Teilen von der Opposition kopiert. Von den damaligen Blockierern, der SPD und den Grünen.

[robby13]

Reagen und Thatcher haben es vorgemacht. Nicht 10% Senkung , sondern über 20% wurden durchgesetzt.
Wirtschaft ist wie Börse zu min. 50% Phsychologie , bzw. Aufbruchstimmung ist gefragt , und zwar rasch !
Dieser Staat muß erst restlos zusammenbrechen , ehe hier was möglich ist.

[robby13]

Du hast recht , Lafontaine hat genauso frefelhaft blockiert. Trotzdem keine Entschuldigung für aktuelle Haltung von Merz und Konsorten.

[FCO_Alpha]

Wie wäre denn die Steuerreform 2005 finanziert worden??
Außerdem, ab 2005 soll man ja 60% des RV Beitrages von der Steuer absetzen können. Das wird dann auch noch lustig werden....

[robby13]

Merz , Stoiber und Co. wird die gleiche , vernichtende Steuerpolemikpolitik vernichten ,wie IGM - Zwickel.

[Jarrod21]

#7/8...10% werden den Menschen gesagt. Realistischer ist aber eher 1-2%. In der obigen Rechnung habe ich das ja belegen können.
Die ganze Steuerreform müßte zudem auf Pump finanziert werden, so daß die nächste Generation, unsere Kinder, die Leidtragenden wären. Und die Effekte wären meiner Meinung nach gering. Den Leuten bleibt ja nicht mehr als ein paar Euro im Monat. Ich würde mich mit 30-40 € mehr nicht einem hemmungslosem Konsumrausch hingeben.
Im übrigen blockieren Merz und Konsorten ja nicht. Sie halten es nur wie ich für höchst fragwürdig, daß eine Steuerreform zum jetzigen Zeitpunkt ohne entsprechende Zügelung auf der Ausgabenseite postive Effekte hätte.

#9...Die Steuerreform 2005 stand ja in den Sternen. Das hatte man sich bisher ja immer schön zurecht gerechnet. Am 14.03. hat Schröder in seiner Rede ja noch völlig ausgeschloßen, daß man die Steuerreform vorziehen könne. Sogar zur Flut wurde da sofort abgewiegelt. Jetzt, in einer noch viel schlechteren Situation aber, soll die plötzlich möglich sein. Ich glaube Rot-Grün kein Wort mehr. Die Lügen sogar, wenn sie behaupten, Regen sei naß.

[robby13]

#11

Deine Bedenken sind ja nicht völlig unrealistisch. Aber sollten wir nicht mal dankbar sein , dass endlich mal jemand handelt? Sollen wir noch 2 Jahre totdiskutieren, was schon vor Jahren fällig war ? Jetzt handeln , einen Anfang machen ! Vertrauen schaffen , Bürokratie abbauen , Subventionen abbauen , Steuern senken usw . !
Erstickt doch nicht die Pflanze schon im Keim !

[FCO_Alpha]

Jarrod # 11

Die Steurreform 2005 war bereits beschlossene Sache, steht sogar im Bundesgesetzblatt. Wenn auf den tollen Juni Sommer ein Super Hochwasser Juli folgen wird.....
Naja kann sich ja jeder selbst ausrechnen.

[konns]

so eine Steuerreform ist bestimmt sinnvoll, nur dürfen die Effekte nicht durch Abgaben- oder Steuererhöhungen in anderen Bereichen kaputt gemacht werden. Die Frage mit der "Gegenfinanzierung" sollte eigentlich mit dem Bericht des Bundesrechnungshofes oder der Steuersündenauflistung Bundes der Steuerzahler leicht und locker zu beantworten sein. Dann noch etwas darüber Gedanken machen, wofür wir alles Behörden haben und ob die wirklich alle so notwendig sind.

[Jarrod21]

#12...Ich bin nicht gegen Steuersenkungen. Ich bin nur gegen die Art und Weise, wie die SPD diese zu finanzieren versucht. Teils steht ja noch gar nicht fest, wie dies genau gehen soll. Auf jeden Fall über eine höhere Verschuldung, was insbesondere Länder und Kommunen massiv treffen wird. Diese haben ja dann kaum eine andere Möglichkeit über andere Einnahmequellen (Gebühren etc.) wieder Geld hereinzuholen. Ich erwarte ja, daß sich die SPD endlich auf die Union zubewegt und die Ausgaben zurückschraubt. Ganz besonders bei den Subventionen in Kohle, aber auch Landwirtschaft, was aber nur indirekt über Europa funktionieren kann.
Die Steuerreform allein bringt gar nichts. Keine positiven Impulse. Ganz im Gegenteil. Eine Steuerreform muß in ein schlüssiges Gesamtkonzept eingebettet werden. Und daran fehlt es der Regierung. Und es kam ja auch nichts von SPD und Grünen. Das einzig Positive, das mir einfällt, war der Beschluß zur geringfügigen Beschäftigung. Das aber war eine Initiative der Union und der FDP, nicht aber von SPD und Grünen.

[Jarrod21]

#13..Das muß aber auch nicht unbedingt heißen, daß es auch so kommt.

[Jarrod21]

#14....Momentan wissen wir ja noch gar nicht, wie genau diese Reform finanziert werden soll. Das eben ist der Knackpunkt. Ich kann nicht etwas, das ich nicht kenne, gutheißen. Der Durchschnittsbürger auf der Straße ist natürlich beeindruckt. Endlich einmal was Gutes in den beschissenen fünf Jahren, wird er sagen. Was, 10% mehr von meinem Einkommen mehr in der Tasche? Das ist ja super, wird er sich freuen. Das ist aber nicht die Relalität. Bestenfalls werden 1-2% mehr in der Tasche jedes einzelnen Verdieners bleiben. Aber das reicht bei weitem nicht aus, um die Konjunktur aunzukurbeln. Was soll der Durschnittsverdiener (1500 € p.M.) mit 15 Euro mehr anfangen? Das geht doch sofort wieder drauf für neue Steuern oder höhere Beiträge. Wenn das mal reicht. Und ferner muß die Regierung die Frage beantworten, wie denn die Kassen der Länder und Kommunen diese enorme Belastung tragen sollen. Wie geschildert, kann ja schon jetzt der Großteil (alle Länder außer Bayern und Baden-Württemberg) keinen verfassungsgemäßen Haushalt aufstellen. Genau wie Eichel, der den letzten kläglichen Rest seines mittlerweile ruinierten Rufs verliert. Beide, allen voran der Kanzler, haben ja noch behauptet, man könne aufgrund der finanziellen Lage keine Einsparungen auf der Einnahmenseite machen. Jetzt ist das alles plötzlich möglich. Und das, obwohl die Lage nicht besser, sondern wesentlich schlechter geworden ist. Das beweisen die Aussagen jedes nationalen und internationalen Wirtschaftsinstitutes.
Wenn eine Steuerreform kommt, was ich ja absolut begrüße, dann muß sie transparent und gemeinschaftlich, also mit anderen Maßnahmen, durchgeführt werden. Ansonsten wird dieses Land in wenigen Jahren völlig am Ende sein.

[konns]

Die Reform ist doch an sich schon bekannt; einzig unbekannt ist die sogenannte Gegenfinanzierung. Ziel soll es doch sein, mehr Nachfrage zu schaffen, wobei dieses Ziel natürlich nicht erreicht werden kann, wenn die Gegenfinanzierung zu einem Spiel "rechte Tasche - linke Tasche" wird und letztendlich den Steuerzahlern die ersparten Steuerzahlungen durch einen anderen Titel wieder abgenommen werden.

Leider schafft es keine Partei, wirklich mal das Thema Sparen anzugehen.

[Jarrod21]

Man kann nicht langfristig weniger einnehmen als man ausgibt. Daher muß auf der Ausgabenseite auch gedrückt werden, wo es nur geht, wenn man eine echte Steuerreform schaffen will, die auch entsprechende Impulse bietet. Diese Reform wird das meiner Meinung nach nicht tun. Ganz konkret muß die Regierung die Subventionen abbauen. Allen voran die Kohlesubvention. Kombiniert mit einem sofortigen Ausbildungsstop. Daß da überhaupt noch ausgebildet wird, ist der reine Wahnsinn. Indirekt über Europa (hier sind auch die Europawahlen von unheimlicher Bedeutung) müssen die Subventionen für Landwirtschaft angegangen werden. Daneben sollten homosexuelle Ehen nicht mit heterosexuellen steuerlich gleichgesetzt werden. Eigenheimzulage deckeln und nur für Familien zulassen. Schulden im Ausland eintreiben und nicht wie zuletzt bei Rußland (16 Milliarden €) erlassen. Daneben die bereits beschlossenen Sachen wie Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe auf letzterem Niveau. Arbeitslosengeld auf 12 Monate beschränken. Ausweitung der Bestimmungen für geringfügige Beschäftigung auf ein Niveau von 600 Euro. Ferner privatisieren. Etwa die Bahn, VW und so weiter. Dann die GKV angehen. Meiner Ansicht nach ganz abschaffen und nur eine gesetzliche "Notversicherung" auf minimalem Niveau für Sozialhilfeempfänger oder Arbeitslose einführen. So erhält man Wettbewerb und der Bürger nicht nur Auswahlmöglichkeit und Transparenz, sondern auch ein Gespür dafür, was er versichern will und zu welchem Preis.
Das sind erste Schritte auf dem Weg, die Kassen der Länder und Kommunen, des Bundes, aber auch des Bürgers zu entlasten.

[puhvogel]

Wenn Subventionen abgebaut werden und der Faktor Arbeit verbilligt wird, dann kann das nur gut sein.
Stichwort: Cobra-Effekt.

[ConnorMcLoud]

Da hat Schröder die CDU mal wieder eiskalt erwischt.
Jetzt kann sie sich entscheiden ob sie für oder gegen Steuersenkungen ist....

[puhvogel]

[ConnorMcLoud]

#22,

[Jarrod21]

#21...Du begreifst wie immer nichts.

[Jarrod21]

Menschen die auf die Kilometerpauschale angewiesen sind, werden mehr draufzahlen müssen, als sie durch die "Reform" je wieder reinholen können.
Allerdings sperrt sich Eichel nun nicht mehr gegen den FDP-Vorschlag, noch staatliche Unternehmen oder Beteiligen aufzugeben.

[dickdiver]

Denn sie wissen nicht, was sie tun = CDU/CSU!

Aus Spiegel-online von heute.

Gruß
dickdiver

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,256079,00.h…


CDU-PRÄSIDIUM

Merkel will Koch auf Linie bringen

Koch gegen Merkel - die inhaltlich unterschiedlichen Positionen zur vorgezogenen Steuerreform sind zum Machtkampf zwischen dem hessischen Ministerpräsidenten und der CDU-Chefin ausgeartet. In einer Präsidiumssitzung wird Merkel heute versuchen, Koch in die Schranken zu weisen.



Berlin - Angela Merkel versucht den Ball flach zu halten. Bei der turnusmäßigen Sitzung in Berlin gehe es nicht um ein Machtwort, sagte sie am Sonntag. "Es geht darum, wie wir gemeinsam Beschlüsse nach außen vertreten." Gemeint sind damit Roland Koch und andere CDU-Regierungschefs, die zuletzt von der beschlossenen "Ja, aber"-Haltung des Vorstandes abgewichen waren und die vorgezogene Steuerreform abgelehnt hatten.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) forderte seine Partei zur Geschlossenheit auf. "Hier werden derzeit Machtfragen mit Sachfragen verwechselt", rügte er im "Hamburger Abendblatt". Eine Debatte um die Frage der Kanzlerkandidatur "ist das letzte, was wir jetzt gebrauchen können".

Die Anhänger Merkels scharen sich hinter der Parteichefin. Der ostdeutsche Fraktionsvize Arnold Vaatz stärkte ihr den Rücken. "Ich sehe keine Chance für die, die die Machtfrage stellen wollen. Frau Merkel sitzt sicher im Sattel", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Ich bin zudem der festen Überzeugung, dass es gelingt, mit Frau Merkel an der Spitze die nächsten Bundestagswahlen zu gewinnen."

Auch der stellvertretende Parteichef und niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff sagte: "Chefin im Ring - das ist allen klar - ist Angela Merkel." Die Frage der Kanzlerkandidatur werde erst 2005/2006 entschieden.

Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Wolfgang Böhmer lehnte pauschale Subventionskürzungen zur Finanzierung der Steuerreform in der Sache erneut ab. "Die Vereinbarung zum Aufbau Ost darf nicht angetastet werden", sagte er dem "Handelsblatt". Zugleich wandte er sich auch gegen die Aufnahme neuer Schulden. Das sei "nicht nur sachlich falsch, sondern für unser Bundesland auch nicht zumutbar".

Von den anderen CDU-Ministerpräsidenten äußerte sich auch der sächsische Regierungschef Georg Milbradt skeptisch zu den rot-grünen Plänen. Sein Thüringer Kollege Dieter Althaus dagegen unterstützte das Vorhaben. Der Saarländer Peter Müller hielt ein unterschiedliches Abstimmungsverhalten der Union geführten Länder im Bundesrat für möglich.

Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hatte am Sonntag bei der Bundesregierung ein Einlenken ausgemacht. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte gesagt, eine Entlastung der Bürger "in der rechten Tasche" durch eine Belastung "in der linken Tasche" dürfe es nicht geben. Zugleich beharrte er aber auf dem bekannten Finanzierungsmix aus Subventionsabbau, Privatisierung von Staatsvermögen und Schuldenaufnahme. Stoiber sagte der "Welt", mit der Absage an höhere Abgaben für die Bürger sei Schröder auf die erste der drei Bedingungen der Union eingegangen. Zweitens dürfe es "keine Steuerentlastung im Wesentlichen auf Pump" geben. Nötig sei drittens "ein angemessener Ausgleich für die Steuerausfälle in den Kommunen und Ländern". Dann könne die Union einer vorgezogenen Steuerreform zustimmen.

Im CDU-internen Streit hatte auch Stoiber Koch und andere CDU-Regierungschefs, die die vorgezogene Steuerreform bislang ablehnen, kritisiert.

Auch CSU-Generalsekretär Thomas Goppel hat Merkel den Rücken gestärkt. "Wir müssen mit einer Zunge reden", sagte er im Deutschlandfunk. Die Bundesregierung müsse endlich konkrete Aussagen über die Finanzierung der Steuerplänen machen, sagte Goppel. Schröder solle "sein Zeug vorlegen".

[dickdiver]

CDU/CSU und FDP wollten "ihre" Steuerreform seinerzeit durch u.a. eine USt(= MwSt)-Erhöhung um mind. 2 %-Punkte als finanzieren.
Übrigens, nachzulesen ist das in den BT-Drs. 13/8021 und 13/8022. Die USt.-erhöhung spiegel sich dort als Fußnote wieder. Vorsitzender des BT-Finanzausschuß war zu der Zeit der FDP`ler Carl-Ludwig Thiele.


Übrigens @ all, alle Parteien fungieren in der Steuergesetzgebung nach der Taktik: "In die eine Tasche rein, aus der anderen Tasche raus.

Leider kenne ich keine verantwortlichen Politiker in D, die den Ansprüchen gerecht werden, die große Reformvorhaben an sie stellen. Das gilt für alle Parteien.

Gruß
dickdiver