Theo Waigel: Der Stoiber kann es nicht - 500 Beiträge pro Seite

[ConnorMcLoud]

ABRECHNUNG

Waigel geht mit Stoiber ins Gericht

Der ehemalige Finanzminister Theo Waigel (CSU) hat kurz vor dem CSU-Parteitag Bayerns Ministerpräsidenten Edmund Stoiber scharf angegriffen. Er habe das bayerische Tafelsilber verkauft und sich von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) die Kompetenz für Steuerpolitik widerstandslos wegnehmen lassen.



Hamburg - Waigel, der mit Stoiber alte Rechnungen offen hat, stellt in einem Gastbeitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ganz nüchtern fest, das Privatisierungspotenzial des bayerischen Tafelsilbers gehe zu Ende. Ob die Rendite daraus größer ist als die Erlöse der Staatsbetriebe, könne erst in den nächsten Jahren beurteilt werden. Die Nüchternheit in Waigels Feststellungen birgt jede Menge Zündstoff, besagt sie doch nicht weniger, als dass der bayerische Ministerpräsident in Zukunft anderer Mittel bedarf um Haushaltslöcher zu stopfen.
Angesichts dieser Aussicht, dass "die nächsten fünf Jahre im Freistaat weniger schön zu werden versprechen als die letzten zehn", spielt Waigel zwei Situationen durch, in denen Stoiber nur noch eine eingeschränkte Rolle in München spielen würde. Stoiber wolle sich sicherlich nicht die Chance auf eine zweite Kanzlerkandidatur verbauen, spekuliert Waigel. Verlockender als weitere fünf bis zehn Jahre Ministerpräsident in Bayern zu sein, wäre es vielleicht, Bundespräsident zu werden. Stoiber hat mehrfach dementiert, dass er sich für dieses Amt interessiere.

Stoibers Vorgänger im Amt des CSU-Vorsitzenden kritisiert auch den Zustand der bayerischen Regierungspartei. Zwischen Stoiber und seinen möglichen Nachfolgern klaffe ein Machtvakuum. Als mögliche Nachfolger nennt er Bildungsministerin Monika Hohlmeier, CSU-Generalsekretär Thomas Goppel und Erwin Huber, Chef der Staatskanzlei, der ebenfalls "mit den Hufen scharre". Eine Erneuerung der CSU und auch der Staatsregierung sei unumgänglich.

Über den grünen Klee lobt Waigel Stoibers Stellvertreter Horst Seehofer. Die Frage werde spannend, schreibt Waigel süffisant, ob Stoiber oder Seehofer CSU-Parteitag am Wochenende mit mehr Stimmen im Amt bestätigt werden.

Waigel sieht Bayerns Position im Bund geschwächt. In der Steuerpolitik spielten es nicht mehr die gleiche Rolle wie früher, nachdem sich die Bayern die Kompetenz dafür von Roland Koch "widerstandslos und ungefragt wegnehmen ließen". "Warum Stoiber, Faltlhauser und Huber dieses wichtige Feld aufgaben, bleibt ihr politisches Geheimnis", schreibt Waigel.


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,257150,00.h…



Theo Waigel wird auf seine alten Tage vernünftig.
Es passieren noch Zeichen und Wunder.

[ComicalAli]

versus

[whitehawk]

war das nicht der waigel der 2 jahre an einer steuerreform gebastelt hat,jahrelang von harter arbeit geredet hat und am ende die steuerreform einfach so ausfiel?






unfassbar was sich manche einbilden...

[ConnorMcLoud]

Das Schlimme ist: diesmal hat Waigel Recht.

[ConnorMcLoud]

Donnerstag, 20. November 2003

Studentenproteste in München
Gegen "Bildungsräuber" Stoiber

Zehntausende Studenten und Schüler haben in Bayern gegen die Sparpläne der Staatsregierung im Hochschulbereich protestiert. Allein in München gingen nach Polizeiangaben weit mehr als 20.000 Demonstranten auf die Straße. In Regensburg waren es rund 10.000, in Würzburg mindestens 7.000 junge Leute, die friedlich durch die Stadt zogen.

Die Hochschulen sollen im kommenden Jahr in ihren Haushalten zehn Prozent einsparen. Wissenschaftsminister Thomas Goppel (CSU) sagte, die Lage für die Hochschulen sei angesichts steigender Studentenzahlen schwierig. Der Sparkurs biete aber auch eine Chance zur Neuprofilierung. An den Hochschulen befürchtet man durch den Sparkurs eine deutliche Verschlechterung von Forschung und Lehre.

Vor der Bayerischen Staatskanzlei legten die Demonstranten einen "Denkstopp" ein. An die Adresse von Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) riefen die Studenten in Sprechchören "Stoiber - Bildungsräuber". Bayernweit forderten Studentenvertretungen die Staatsregierung auf, nicht mit der Rasenmäher-Methode zu agieren.



http://www.n-tv.de/5195517.html


Allmählich geht den Leuten ein Licht auf, was für Totalversager sie bei der Landtagswahl gewählt haben.

[Ferkelwemser.]

Die Demo in München war schon ne klasse Sache, es waren allerdings eher 40000 Studenten.

[ConnorMcLoud]

War doch klar daß die rechte Medien-Mafia die Teilnehmerzahl nach unten manipuliert.

[goldless]

whitehawk,

nur zur Erinnerung, die Steuerreform ist damals an der
SPD-Mehrheit im Bundesrat gescheitert. Hat uns alle viel
Geld gekostet.

Lafontain war der Übeltäter. Nicht Waigl!

[Waldsperling]

Connor,

"Von dem Totalversager Stoiber haben die Leute doch so was von die Schnauze voll"

( fast LauraGerhard )

Andererseits ist die CDU / CSU wirklich "klasse". Erst wollten sie uns in die "Iraq - Scheiße" hinein reden.

( Ich kann die Stimme Schäubles nicht mehr hören )


Dann wollen sie die Tarifverträge und den Kündigungsschutz platt machen.

Eine gefährliche "Premiumliga" der Obermegatrottel.

[ConnorMcLoud]

Da zieht der Stoiber vor der Landtagswahl wochenlang über die Marktplätze und wirbt für seine "Bildungspolitik ( "Bayern vorn").

Jetzt weiß man auch, wie das "vorn" gemeint war.

Nach seinem Luftschloss "Familiengeld" im Wahlkampf 2002 der zweite dreiste Wahlbetrug.

[stocktr@in]

zur zeit versucht ein betrüger den anderen zu übertrumpfen.

warum jagen wir sie nicht einfach weg?

in liberia, angola usw. wären für diese politiker noch günstige alterssitze zu bekommen, sozusagen für die dort abkömmlichen, die es nach europa verschlägt.