Liberale Form der Eigenheimzulage - 500 Beiträge pro Seite

[Jarrod21]

FDP: Eigenheimzulage nur bei Vorlage von Rechnungen
Berlin - Die FDP hat ein eigenes Modell zur Neuordnung der Eigenheimzulage vorgelegt. Die staatliche Hilfe habe sich bewährt und dürfe nicht - wie von Rot-Grün geplant - vollständig abgeschafft werden, sagte FDP-Finanzexperte Carl-Ludwig Thiele. Allerdings könne sie auch nicht weiter auf dem heutigen Niveau gehalten werden. Daher müsse die Eigenheimzulage reformiert werden. Das FDP-Modell sehe Einsparungen von jährlich 20 Prozent vor. Er sehe gute Chancen, dass sich alle Parteien im Vermittlungsausschuss darauf verständigten.


Die Liberalen schlagen laut Thiele vor, die Finanzspritze weiterhin acht Jahre lang zu gewähren, jedoch die Kosten für Grundstücke aus der Bemessungsgrenze herauszurechnen. Um Schwarzarbeit zu verhindern, soll die Förderung nur bei Vorlage von Rechnungen bewilligt werden. Bei Neubauten sollen die förderfähigen Kosten auf 100 000 Euro verdoppelt und die Zulage von 5,0 auf 2,5 Prozent halbiert werden, so dass höchstens 2500 Euro im Jahr gefördert werden, wie Thiele sagte.


Bei Altbauten sollen Investitionen von maximal 50 000 Euro mit ebenfalls 2,5 Prozent bezuschusst werden. Neu eingeführt werden soll nach Thieles Angaben, dass auch Sanierungsmaßnahmen in Altbeständen begünstigt werden sollen. Wenn also ein Bauherr ein Objekt kauft und dieses renoviert, kann die 2,5-prozentige Förderung sowohl für den Erwerb als auch die Sanierung gewährt werden, wobei die Höchstgrenze jeweils 50 000 Euro beträgt.


Wenn die Zulage nur noch nach Vorlage von Rechnungen für Ausgaben gewährt werde, könnten auch Mitnahmeeffekte verringert werden, meine Thiele. Vor allem müsse es darum gehen, die Debatte über Änderungen der Finanzspritze für Häuslebauer rasch zu beenden, damit die Bürger Planungssicherheit hätten.


Nach Worten Thieles wird der Vorschlag in der Wirtschaft begrüßt. So habe der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Dieter Philipp, in einem Brief an die FDP geschrieben, das Modell sei "äußerst hilfreich und wertvoll".

[goldless]

Jarrod,

das Modell ist zweifellos äusserst hilfreich und wertvoll.
Weil es bedeutet, daß sich praktisch nichts ändert.

Ein Streichen der Eigenheimzulage ist jedenfalls der "Gnadenschuß"
für die Bauindustrie.

Und glaube mir, ich weiß aus eigener Anschauung wovon ich
spreche.

[CColumbus]

Um Schwarzarbeit zu verhindern, soll die Förderung nur bei Vorlage von Rechnungen bewilligt werden.

Da sieht man mal wieder wie weit weg Politiker von der Wirklichkeit leben. Das was hier gefordert wird, ist doch seit Beginn des Eigenheimzulagegesetz Realität.

[ConnorMcLoud]

Projekt 1,8

Der Reformstreit der Volksparteien wäre eine perfekte Gelegenheit für die FDP, Profil zu zeigen. Doch Guido Westerwelle fährt Zickzack und verschreckt Wähler ebenso wie die eigene Partei. Jetzt fordern einflussreiche Landesfürsten klare Konzepte und Führungsstärke
von Andreas Middel

Die Einschläge kommen näher. Mit "Ängstlichkeit, Klientelpolitik und Oberflächlichkeit" umschreiben liberale Politiker den derzeitigen Zustand der Partei. Der Schock nach der blamablen Bayernwahl sitzt tief. Das Ergebnis, nicht einmal drei Prozent, hat die Partei wachgerüttelt. Doch Guido Westerwelle, Bundesvorsitzender der FDP, grollt und schweigt.

Es ist starker Tobak, der ihm derzeit fast im Wochenrhythmus präsentiert wird. Ob aus Hessen, Schleswig-Holstein, dem Saarland oder der Hauptstadt, der Ärger von Parteigranden und solchen, die es werden wollen, ist unüberhörbar. Und der Tenor ist immer gleich: Der Partei fehlt die klare Linie. Oder anders ausgedrückt: Die FDP ist unter Westerwelles Ägide orientierungslos und fährt Zickzack.

Am deutlichsten formuliert dies Wolfgang Kubicki, immerhin im Bundesvorstand der Partei: Die Liberalen "sind ein nicht ernst zu nehmendes politisches Leichtgewicht". Nun steht der schleswig-holsteinische Fraktionschef nicht in dem Ruf, ein Fan von Westerwelle zu sein. Kubicki-Tiefschläge kommen für den Parteichef also nicht überraschend. Doch die Sorge um drohende Bedeutungslosigkeit treibt viele um. Ein Jahr nach der Bundestagswahl, wo statt 18 Prozent gerade einmal 7,4 Prozent der Stimmen eingefahren wurden, verbinden viele Westerwelle immer noch mit dem quietschgelb-blauen "Guido-Mobil", wird die FDP das Etikett "Spaßpartei" einfach nicht los. In Umfragen sind die Liberalen bundesweit inzwischen auf fünf Prozent abgerutscht - der Partei droht die Schussfahrt ins Tal der Bedeutungslosigkeit.

"Wir können mehr", heißt es deshalb nicht nur beim Berliner Fraktionsvorsitzenden Martin Lindner. Auch Westerwelles Kollegen in den Führungsgremien der Partei sehen sich in der Wahrnehmung unterschätzt. "Das Erscheinungsbild der FDP muss wieder hinreichend attraktiv werden", fordert Andreas Pinkwart, Chef des immer noch mitgliederstärksten Landesverbandes in Nordrhein-Westfalen. Ein Lob für inhaltliche Führungsarbeit Westerwelles klingt anders. Dabei müsste in der derzeitigen Lage der Republik im Grunde eine Hochphase liberaler Projekte einsetzen. Quälende Debatten in den großen Parteien über Reformen in Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt, keine überzeugenden Konzepte in der Steuerpolitik - alles klassische Felder liberaler Politik.

Stattdessen präsentieren sich Partei und Führungspersonal in den Debatten der vergangenen Wochen eher irrlichternd. Als es etwa um die Reform der Handwerksordnung ging, folgte Westerwelle dem von Vize Rainer Brüderle vorgegebenen Weg. Um Handwerksmeister als mögliche Wähler der FDP nicht zu verschrecken, hält die FDP am Meisterbrief fest. "So etwas schadet der Glaubwürdigkeit", klagt Daniel Bahr, Hoffnungsträger der Jungliberalen und Bundestagsabgeordneter. "Bei bestimmten Themen haben wir Fehler gemacht". Das gilt wohl auch für die Rücksichtnahme der FDP auf Apotheker und Beamte. "Es darf nicht der Eindruck entstehen, die Liberalen betreiben Klientel-Politik", warnt NRW-Chef Andreas Pinkwart. Eine berechtigte Sorge: Schon legen SPD und Grüne genüsslich den Finger in die Wunde liberaler Entscheidungsunlust.

Aber das scheint nicht das einzige Problem der FDP zu sein. Westerwelle-Gegner Kubicki vertritt die fast schon gehässige Meinung, das Präsidium habe wohl noch nicht entschieden, "ob wir Opposition oder Regierungspartei in Lauerstellung sind". Der Anlass für Kubickis Spott war das überraschende Angebot Westerwelles, Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) als Mehrheitsbeschaffer zu dienen. Und er findet zur Begründung Worte, wie sie der Kanzler kaum anders hätte wählen können. Es sei "vernünftig", den Weg der marktwirtschaftlichen Erneuerung zu gehen. Nicht nur Kubicki war irritiert. "Wir haben völlig andere Vorstellungen zur Arbeitsmarktpolitik und zum Kündigungsschutz vorgelegt", sagt ein Mitglied der Parteispitze. Der Vorstoß des Chefs sei eher ein taktisches Manöver. Schielt Parteichef Westerwelle möglicherweise wieder einmal auf einen publikumswirksamen Auftritt auf dem Balkon des Kanzleramtes?

Quelle:


http://www.welt.de/data/2003/10/11/181128.html


Soviel also zum Thema "FDP".

[predator007]

@ CCColumbus:
Klar ist das der Gnadenschuss, aber was erwartest du bei zigtausen freien Wohnugen in jeder Stadt eigentlich??
Weiter heiter Bauen auf der freien Wiese???
Nein die Bauförderung in den Zentren und Altbausanierung könnte man beibehalten und Neubauförderung streichen!!!

[com69]

Das Thema Eigenheimzulage zeigt doch mal wieder deutlich, wie Politiker die Wähler manipulieren.

Die Bürger, vor allem den Mieter finden es ungerecht, daß sich jemand ein Häuschen auf Kosten des Staates bauen kann.

Ein Teil der Eigenheimzulage geht jedoch postwendend zurück in Form der Grunderwerbsstuer.

Dann folgen Lohnsteuer für die Handwerker, MWST auf jeden Stein der gekauft wird.
Untern Strich eine Summe, die weitaus höher ist, als die Eigenheimzulage.

[farniente]

Der Tag heute ist irgendwie schon komisch. In allen Threads wird uralter Kram besprochen, Sachen wo die Regierung und die Opposition kollektiv gackern aber zu blöd sind ein Ei zu legen, da werden die ältesten Streithanselargumente ausgetauscht

und Niemand interessiert sich dafür

daß das Bundesfinanzministerium heute früh einen Artikel der FTD bestätigt hat, daß trotz leerer Kassen die Versicherungswirtschaft mal eben schnell eine Steurerleichterung von 5-10 Milliarden € bekommt. Die Chronik dieser Steuersubvention ist schlicht skandalös.

Alles im Schnelldurchgang bis Freitag, Opposition einverstanden.

Eigenheimzulage, Pendlerpauschale oder sonstige Peanuts, wer interessiert sich schon für Krankenkassendefizit und Rentennullrunden !!! Die Politiker wissen schon daß der deutsche Wähler ein blödes Kasperl ist.