Ich fasse es nicht - 500 Beiträge pro Seite

[rotgruen]

Ein sozialdemokratischer Bundeskanzler verkündet mit Bedauern in der Stimme, dass auf Verlangen der B - Seite der Spitzensteuersatz lediglich auf 45% gesenkt wird.

[44673]

er weiß halt, dass so viele spitzenverdiener ihr geld nicht mehr in den deutschen geldkreislauf fließen lassen werden

mfg 44673

[TrauSchauWem]

Er ist daran also mal wieder komplett unschuldig. Auch das die Regierung nicht auf 25% Maiximalverschuldung runtergegangen ist, ist warscheinlich allein Schuld der "B-Seite"

Wenn die Chinesen alte Atomanalgen kaufen und sich selbst verstrahlen sind sie es auch selbst schuld. Herr Kanzler und sein Vize waschen sich die Hände in Unschuld.

[Perkins]

25%

sind doch ne schöne Zahl!!!

Nur wovon sagt keiner!

Diese Steuerrefom bezahlen wir auch wieder selbst über
Pendlerpauschale und Kürzung bei der Eigenheimzulage!


Ach ja die Mehrwertsteuererhöhung kommt garantiert
nächstes Jahr!???

[TrauSchauWem]

25% wären für mich immer noch zu viel Neuverschuldung. Warum sollte ich so dumm sein, meine geringeren Steuern auf Pump zu finanzieren. Ich müßte sie dann doch auch irgendwann wieder zurückzahlen. Nur das ich diesmal noch ordentlich Zinsen drauszahlen kann. Am Ende stehe ich doch mit einer Mehrbelastung da. Ich bezahle jetzt lieber 45% als in einem Jahr 55%. Und die Regierung soll endlich mal an die dicken Subventionen rangehen. Kohlesubvention und Windkraft sind ökonomisch vollkommen unsinnig. Lieber das Geld in klassische Rohstoffe wie in Forschung und Bildung investieren. Es ist doch aberwitzig, daß jeder Arbeitsplatz in der Kohleförderung mit mehr Geld subventioniert wird, als der Arbeiter tatsächlich an Lohn erhält und somit ja auch erwirtschaftet. Von den umweltpolitischen Problemen gar nicht zu reden. Aber das ist dann ja auch eher ein Thema, mit dem sich die Grünen wieder mal so richtig blamieren können.

[Flack]

Die Schreißdreck-Subventionen für die Windkrafträder haben auch schon ein Ausmaß erreicht, der dem der Kohlesubventionierung gleichkommt: Ca. 30.000€/Jahr/Beschäftigtem.

MfG Flack

[for4zim]

Es ist schwierig, ich weiß.

Aber was gemeint ist, ist, daß die Steuersenkung nur zu 75% durch andere Maßnahmen (Privatisierungen, weniger Absetzungsmöglichkeiten) gegenfinanziert ist. Der Rest soll dadurch gedeckt werden, daß eine Steuertarifsenkung die Wirtschaft stimuliert und dadurch insgesamt die Leistungsfähigkeit für Steuerzahlungen steigt. Es kann also sein, daß die Schuldenaufnahme sich überhaupt nicht erhöht oder sogar sinkt. So zumindest die Theorie.

Die Praxis ist, daß Steuersenkungen erst langfristig die wirtschaftliche Leistung steigern und daher sich langfristig selbst finanzieren, kurzfristig aber die Schuldenaufnahme erhöhen. Der Streit zwischen Regierung und Opposition war, wie stark die Steuersenkung die Wirtschaft stimulieren würde und wieviel kurzfristige Schuldenaufnahme man dafür rechtfertigen könnte.

Die Opposition hat jetzt durchgesetzt, daß man keine zu hohen Risiken eingeht, weil bereits Wirtschaftsexperten gewarnt hatten, daß der Effekt dieser Steuersenkung ohne begleitende Reformen sehr gering sein würde und daher nicht zu schwach gedeckt sein darf. Wir haben nun eine Ministeuersenkung mit Minieffekt, für die wir aber auch nur geringe Haushaltsrisiken eingehen. Und die eigentliche Steuersenkung soll dann durch eine Steuerreform mit den drastischen Vereinfachungen erfolgen, wie sie Merz skizziert hat aus den Anregungen Kirchhoffs heraus.

Insgesamt meine ich, der Kompromiß bringt uns zwar nicht weit, aber er ist immerhin besser als alles, was man von Regierungsseite vorher hören mußte. Schner wäre es, wenn man mit der Opposition auch beim Handwerk Reformen hätte machen können. Wohl beim nächsten Mal...