SPD und Grüne verteidigen Listenwahl mit Filbinger ! - 500 Beiträge pro Seite

[Libertus]

Die Opposition im Stuttgarter Landtag hat den umstrittenen CDU-Mann zur Wahl des Bundespräsidenten mitgeschickt. Gleichwohl passt beiden Parteien der frühere NS-Richter nicht
von Oliver Haustein-Teßmer


Berlin - SPD und Grüne in Baden-Württemberg weisen eine Mitverantwortung an der Wahl des umstrittenen früheren CDU-Ministerpräsidenten und vormaligen NS-Marinerichters Hans Filbinger (90) zum Mitglied der Bundesversammlung zurück. "Allein die CDU hat dies zu verantworten, wenn die Partei kein Einsehen hat, dass Filbinger eine problematische Person darstellt", sagte Rudi Hoogvliet, Vorstandsreferent der Grünen-Fraktion im Stuttgarter Landtag, am Freitag zu WELT.de.


Die Opposition aus SPD und Grünen hatte gemeinsam mit den dortigen Regierungsparteien CDU und FDP die Liste der Delegierten für die Bundesversammlung verabschiedet. Dies sei ein übliches Verfahren, sagte Hoogvliet. Die Versammlung soll an diesem Sonntag den künftigen Bundespräsidenten in der Nachfolge von Johannes Rau wählen. Der an Todesurteilen gegen desertierte Marinesoldaten 1945 beteiligte Filbinger gehörte bereits bei früheren Wahlen von Staatsoberhäuptern zu den Delegierten.


Die baden-württembergischen Grünen sahen nach Angaben des Sprechers keinen Anlass, mit der Tradition einer gemeinsamen Landesliste zu brechen. Zwar hätte seine Fraktion dazu die Möglichkeit gehabt, sagte der Grünen-Vertreter in Stuttgart. "Doch eine Einzelabstimmung hätte nichts geändert, Filbinger wäre dann auf einer Liste der CDU bestätigt worden", sagte Hoogvliet.


Gemeinsame Landesliste: "Ein guter Brauch"


Die Stuttgarter Grünen fordern die regierenden Christdemokraten gleichwohl auf, zu begründen, warum diese Person weiter hofiert werde. Es bleibe bedauerlich, dass in der Landesregierung offensichtlich weder die CDU noch die FDP ein Empfinden dafür hätten, dass Filbinger so viel Schuld auf sich geladen, aber kein Einsehen deswegen gezeigt habe, sagte der Grünen-Sprecher.


Man habe Filbingers Wahl nicht verhindern können, erklärte auch der Vorsitzende der Stuttgarter SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Drexler. Eine Wahl Filbingers wäre nur zu umgehen gewesen, wenn die SPD eine eigene Liste mit Wahlfrauen und -männern abgegeben hätte. Die gemeinsame Liste aller Fraktionen verteidigte Drexler gegenüber der Deutschen Presse-Agentur als guten Brauch.


Filbingers Vergangenheit


In der SPD-geführten Bundesregierung wollte niemand die umstrittene Listenwahl bewerten. Für die Aufstellung der Delegierten sei der Landtag verantwortlich, sagte Regierungssprecher Thomas Steg lediglich. Er verwies auf die Vergangenheit Filbingers als "furchtbarer Jurist" und dessen Satz: "Was früher Recht war, kann heute nicht Unrecht sein." Dieser sei unvergessen.


Diese Unvergessenheit gilt durchaus als nützlich, wie der baden-württembergische Grüne Rudi Hoogvliet einräumte: Die Debatte um Filbinger sei in Ordnung. Er wage jedoch zu bezweifeln, dass dies Folgen für den Ausgang der Bundespräsidentenwahl haben könnte.


Merkel und Spiegel uneins


Für CDU-Chefin Angela Merkel folgt aus dem Filbinger-Streit ein Problem im eigenen Lager. Während die Parteivorsitzende die Debatte als unverständlich bezeichnete, beklagte ein anderer Wahlmann der CDU, Paul Spiegel, dass die Partei den Ex-Nazirichter überhaupt aufstellte.


Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland hatte am 23. Mai 1999 noch für die SPD in der Bundesversammlung mitgewählt. Auf der anderen Seite, für die CDU, gab Hans Filbinger seine Stimme ab. Anders als heute löste dies vor fünf Jahren keinen öffentlichen Streit aus.


http://www.welt.de/data/2004/05/21/280809.html



Wählen ihn zwar mit, die Verantwortung hat aber die CDU. Das ist die "Moral" der Sozialisten. WIDERLICH!!!!

[eidor]

Jo, stimmt - und unsere linkslastige Presse vergisst völlig zu erwähnen, das bei den von der SPD benannten Wahlmännern ehemalige SED-Schranzen dabei sind....

[kniebeisser]

Die SPD und Verantwortung übernehmen? Ein schlechter Scherz.
Das zeigen doch die aktuellen Diskussionen hier. Entweder Kohl ist schuld oder die Opposition ist schuld oder die Unternehmer sind schuld oder die Weltwirtschaftslage oder oder oder oder.....

[AttiMichael]

So ein Quatsch! Nur weil die Union Probleme mit der Vergangenheitsbewältigung hat, ist auf einmal die SPD dran Schuld! So was von lächerlich!

[Libertus]

Atti

Nichts neues bei dir. Fakten zählen da nichts, Sozen erträumen sich die Wahrheit wie es ihnen gefällt. Wenn du deine Arbeit auch so erledigst, dann ist es dahin mit der Glaubwürdigkeit.

[Libertus]

Johannes Rau sollte UMGEHEND zurücktreten - schließlich hatte er auch Filbingers Stimme erhalten!

[AttiMichael]

Libertus, wie kommst Du darauf, dass Rau die Stimme Filbingers gekriegt hat? Bist Du auf Drogen oder was? Die Wahl war genauso geheim wie die anstehende!


PS: Und so was von einem, der immer nur Fakten will!

[AttiMichael]

...und noch zur Kenntnis:

Rot-Grün tadelt Parteifreunde in Baden-Württemberg

Die Aufstellung des früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Hans Filbinger als Wahlmann des neuen Bundespräsidenten hat nun auch zu Turbulenzen innerhalb des rot-grünen Lagers geführt. Nicht ganz zu Unrecht: Schließlich ließen ihre Parteifreunde in Baden-Württemberg die Nominierung CDU-Mann Filbinger im Landtag zuvor ohne Widerspruch passieren.

Der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller, nannte den Vorgang in der Zeitung "Die Welt" eine "Panne, die nicht hätte passieren dürfen". Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann sagte: "Sowohl die Grünen als auch die CDU im Landtag haben die politische Brisanz des Falls Filbinger falsch eingeschätzt."

Baden-Württembergs Grünen erklärten hingegen in Stuttgart, die "problematische Personalie" liege allein in der Verantwortung der Landes-CDU. Diese gab den schwarzen Peter jedoch umgehend zurück. Auch die Opposition habe der Nominierung zugestimmt, sagte der Sprecher der CDU-Fraktion im Stuttgarter Landtag, Christoph Dahl. Die Forderungen nach Zurückziehung von Filbinger seien ein "strategisches Manöver" von SPD und Grünen: "Man braucht Stimmung für die SPD-Bundespräsidentschaftskandidatin Gesine Schwan".

Die Union stellte unterdessen klar, dass sie an Filbinger als CDU-Wahlmann festhält. Der heute 90-Jährige ist bereits zum siebten Mal Mitglied der Bundesversammlung, die am kommenden Sonntag den neuen Bundespräsidenten wählt.

Das Simon Wiesenthal Center forderte hingegen weiterhin die Abberufung Filbingers. Der Vize-Dekan des Wiesenthal Centers in Los Angeles (USA), Rabbi Abraham Cooper, kritisierte, Filbinger rechtfertige noch heute seine Todesurteile gegen Deserteure in der NS-Zeit. Seine Beteiligung an der Präsidentenwahl würde "ein falsches Zeichen zur falschen Zeit setzen" und wäre "ein Schandfleck der deutschen Demokratiegeschichte".

Gutes Zeugnis für Rau

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer würdigte derweilen den scheidenden Bundespräsidenten Johannes Rau als "Bürgerpräsidenten". "Er hat es geschafft, Brücken zu schlagen - innerhalb Deutschlands und zum Ausland", sagte Bütikofer. Bei großen Zukunftsfragen habe Rau Orientierung gegeben - so etwa bei der Zuwanderung, der Gentechnik, der Globalisierung und der "Verbindung von Ökonomie und Ökologie".

Die Bürger stellten Rau ein gutes Zeugnis seiner fünfjährigen Amtszeit aus. Laut einer Forsa-Umfrage für den Nachrichtensender N24 beurteilten vor allem ältere Menschen die Amtsführung Raus als gut, die unter 30-Jährigen gaben schlechtere Noten. Den größten Zuspruch erhielt der Bundespräsident von SPD-Anhängern. Als Gesamtnote erhielt er eine 2,6.


Speziell für einen gewissen Hobby-Freigeist noch die Quelle: spiegel-online

[AttiMichael]

Auf die Antwort auf #6 + 7 bin ich jetzt aber mal gespannt!
Aber wahrscheinlich kommt da gar nichts mehr!

[Libertus]

@ Atti

Nun, MIR ist das bekannt (Gesetz zur Wahl des Bundespräsidenten von1959, übrigens von der FDP entworfen). Nicht jedoch den Sozen, die von Köhler verlangen die Stimme von Filbinger nicht anzunehmen. Wie soll das gehen?

Bist aber schön über das hingehaltene Stöckchen gesprungen, brav.

Wer heute rumzetert, dass diese Wahl ein Skamdal sei(wegen F.), der sollte mal erklären wo er die letzten beiden Male war, als F. ebenfalls mitgestmmt hatte.

Plumpe Nebelkerzen-Taktik versagender Sozialisten.

p.s. Persölich halte ich auch nichts davon, dass F. als Wahlmann aufgestellt wird.

[PaulZwei]

Bütikofer lobt Rau Die Versager loben sich selber. "Drum links zwei drei..............." Sorry Atti.

[AttiMichael]

PaulZwei, Rau war ein guter Bundespräsident, allenfalls moderner als der langweilige und altmodische Herzog.

Und Libertus, rede Dich nicht raus, Rau hat die Stimme von Filbinger mit Sicherheit nicht bekommen!

[Libertus]

"Und Libertus, rede Dich nicht raus, Rau hat die Stimme von Filbinger mit Sicherheit nicht bekommen!"

Atti, weißt du nicht das die Wahlen geheim sind? Woher also willst du das wissen?

Der Skandal aber ist, dass die Tatsache, das F. in 1994 und 1999 Wahlmann war und es NIEMANDEN gestört zu haben scheint. Erst jetzt, wo das jämmerliche Scheitern der Sozialisten dazu führt, dass insbesondere der kommunistischer Hetzer Benneter, der schon einmal wegen seiner linksradikalen Einstellung aus der Partei ausgeschlossen wurde, diese Tatsache zu einem "Skandal" stilisiert. Flankiert wird das ganze von solch ehrenwerten Nutznießern, wie die Herren der Wiesenthal Stiftung für "Menschenrechte", die meines Wissens noch NIE Stellung zum Mörder-Regieme in Israel Stellung genommen haben, sich aber hier (verständlicher Weise, dennoch EIGENNÜTZIG) über F. als Wahlmann erregen.

Ja wo waren diese Leute alle bei den letzten beiden Wahlen?????????????

Diese Kritik kommt 10!!!!!!!!!! Jahre zu spät!!!

Widerlich ist der Versuch der o.g. Gruppen von ihrem eigen Mist abzulenken, indem ein NACHGEWIESENERMASSEN künstlich stilisierter "Skandal" vom Zaum gebrochen wird. Erbärmliche HEUCHLER!!!!!!!!!!!!!

[Fidelity]

Wer war eigentlich der Gegenkandidat zu Rau??

[kniebeisser]

@Atti

Was bist Du denn für ein Vogel?
Nur weil Köhler (vermutlich) die Stimme von Filbinger bekommt soll dieser das Amt nicht annehmen????????

Würde das Fr. Schwan auch so tun? Dann wäre die ganze Wahl ja einfach - man müsste Schwan nur mit der Stimme von Filbinger zum Sieg verhelfen....... Ich denke Filbinger würde hier mit sich reden lassen

Der Makel besteht darin, dass Filbinger mitwählen darf. Und darauf hätten SPD und Grüne Einfluss nehmen können - wenn sie nur gewollt hätte. Es war ihnen aber nicht wert, auch nur die kleinste Einwendung gegen die Wahlliste hervorzubringen!!!!!!!!!! Aber nun das Unschuldslamm zu mokieren ist ziemlich verlogen.

Nur weil man von Personen gewählt wird, die man nicht mag, das Amt abzulehnen - auf solche Ideen können nur geistig Minderbemittelte kommen. Was zählt ist doch die Person Köhler - und Köhler ist ein mindestens ebenso geeigneter Präsident wie Frau Schwan!
Aber wenn man nicht mit Argumenten kommen kann, dann versucht man es halt mit der Nazi-Keule. Irgendwo wird sich schon ein Ansatzpunkt finden lassen. Im Westen also nichts Neues.



Gruß
Kniebeisser


PS: Wieviele Ex-Stasi Mitarbeiter und SED Mitglieder wählen eigentlich Frau Schwan
Wenn Du schon moralische Bedenken erhebst, dann solltest Du es nicht einseitig tun. Mir persönlich ist egal, wer G. Schwan wählt. Ihre Kompetenz - die ich nicht anzweifle - wird dadurch nicht geschmälert!

[Albatossa]

#12

Rau ist und war der größte Versager als Bundespräsident!

Das Strafverfahren wegen SUBVENTIONBETRUG steht für ihn immer noch offen!