Neuer FDP-Skandal: Vize-Parteichef Döring tritt zurück - 500 Beiträge pro Seite

[ConnorMcLoud]

Spendenaffäre
Minister Döring tritt zurück

FDP-Politiker räumt eine Teilschuld ein

Stuttgart - Der baden-württembergische Wirtschaftsminister und FDP-Landesvorsitzende Walter Döring tritt wegen einer umstrittenen Spende des PR-Beraters Moritz Hunzinger zurück. Auch sein Amt als stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei werde er abgeben, sagte Döring am Freitag in Stuttgart. Sein Mandat als Landtagsabgeordneter werde er weiter wahrnehmen. Döring ist auch stellvertretender Ministerpräsident. Er hatte seine Entscheidung am Freitagmorgen mit Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) abgesprochen.

Hintergrund ist die ungeklärte Finanzierung einer Meinungsumfrage über Dörings Wirtschaftspolitik, die bei der Vernehmung eines Zeugen im FlowTex-Untersuchungsausschuss des Landtags bekannt geworden war.

Döring gab am Freitag eine Teilschuld an der Spendenaffäre zu. Zum 1. Juli will er die Ämter als Landeswirtschaftsminister, als stellvertretender FDP-Bundesbundesvorsitzender und als FDP-Landesvorsitzender niederlegen.

Die SPD im Stuttgarter Landtag hatte am Donnerstag noch mit einem Entlassungsantrag gegen den FDP-Politiker gedrohthttp://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/detail.php/751018 . Auch die Grünen hatten darauf bestanden, Döring erneut vor den FlowTex-Untersuchungsausschuss zu zitieren.

In der Affäre geht es um eine Rechnung von 10.000 Mark, die möglicherweise von Bettina Morlok übernommen war, die Geschäftsführerin der FlowTex-Tochter FlowWaste war. Gegen Morlok ermittelt die Staatsanwaltschaft Karlsruhe wegen des Verdachts der Vorteilsgewährung und gegen Döring wegen des Verdachts der Vorteilsannahme. Der FDP-Politiker erklärte: "Ich bin bereit, unter Eid auszusagen, dass ich mit Moritz Hunzinger nie über die Finanzierung der Umfrage gesprochen habe." Wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart auch gegen Hunzinger.

dpa
18.06.2004 - aktualisiert: 18.06.2004, 11:44 Uhrhttp://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/detail.php/751018" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">

http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/detail.php/751018



Tja, die FDP macht seit Jahren leider nur noch durch Skandale und Affären von sich reden. Fazit: nicht mehr wählbar.

[Tschakka]

Du wieder!


Warum soll die FDP nicht auch mal mit Dingen in die Kritik kommen, die wir zB von Rotgrünen schon erlebt haben.

[ConnorMcLoud]

#2,

ja, warum sollte sie das nicht?

Nur: leider tut sie es nicht

[Tschakka]

Doch, tut sie! Aber wir haben ja schon häufiger feststellen müssen, dass Dein Gedächtnis maximal so ausgeprägt ist wie beim Hund

[Libertus]

@4 Tschakka

Gute Analyse. Wenn Connor "Schröder" hört wedelt er mit dem Schwänzchen und kläfft.

[Tschakka]

Schwänz"chen" ist wohl korrekt

[Libertus]

Dieses Detail war mir besonders wichtig

[Tschakka]

[StellaLuna]

das heißt nicht Schwänzchen
das nennt man Ludenbürzel

[Tschakka]

[Libertus]

[Fuller81]

Staatsanwaltschaft durchsucht Büroräume Dörings!

[Tschakka]

mal schaun, was er da alles findet

[gernDabei]

#4
Doch, tut sie! Aber wir haben ja schon häufiger feststellen müssen, dass Dein Gedächtnis maximal so ausgeprägt ist wie beim Hund

Deines reicht leider nicht bis Lambsdorf. An diesen Meister kommt natürlich Döring nicht ran.
Die FDP ist doch der Erfinder der Parteispendenaffären.

[marcel2211]

weißt du was CONNOR, nach den Wahlschlappen vom letzten Sonntag solltest du lieber mal ganz still sein. Deine Propaganda für die SPD will echt keiner sehen!

Marcel

[Bacillus_WOsius]

Döring tritt wenigstens zurück.

Bei den Sozis kleben all die Lügner, Betrüger und Versager an den Sesseln und die Abzocker der Grünen (siehe Cem Özdemir) lassen sich ins Europaparlament wählen zum Oberabzocker, dem König aller Spesengelder: JO LEINEN (SPD)

[endaxi]

Prozentual hat die FDP schon immer die kriminelle spitzenstellung eingenommen,was aber keine beleidigung für deren anhang der besserverdienenden sein soll.Diese leistung ist durchaus annerkennungs wert,nicht jede Partei ist so erfolgreich darin.

[gernDabei]

#17

als gelernte Lobbyisten-Partei ist man da ja auch viel gefährdeter. Wo sitzt der Rexrodt nicht überall im Aufsichsrat. Dass der Mann noch nicht schwach geworden ist rechne ich ihm unheimlich hoch an.

[gernDabei]

#16

Bei den Sozis kleben all die Lügner, Betrüger und Versager an den Sesseln

Schicke diese Aussage doch bitte mal per Mail (mit Angabe deines richtigen Namens und deiner vollständigen Adresse) an den SPD-Vorstand.
Wetten, da kneifst du !

[StellaLuna]

und Kinkel wird jetzt auch verdächtigt:

DÖRING-AFFÄRE

Hunzinger soll auch an Kinkel gespendet haben

Nach dem angekündigten Rücktritt des baden-württembergischen Wirtschaftsministers Döring zieht die Spenden-Affäre Kreise. PR-Berater Hunzinger soll neben einer 10.000-Mark-Gabe an Döring auch 20.000 Mark an den früheren Außenminister Kinkel (FDP) gespendet haben.

Kinkel: Soll Spenden von Hunzinger bekommen haben
Hamburg - Das Parteiengesetz schreibt vor, dass Spenden in einer Höhe von mehr als 20.000 Mark veröffentlicht werden müssen. Dies sei bei der Südwest-FDP nicht geschehen, berichten die "Heilbronner Stimme" und der "Mannheimer Morgen". Die Liberalen Baden-Württembergs hätten nun die Bundestagsverwaltung per Fax über den Verstoß gegen das Parteiengesetz informiert, um einer Strafzahlung zu entgehen.

Döring selbst schloss eine zweite Spende Hunzingers an die Landespartei nicht mehr aus. Im Südwestfernsehen sagte er: "Was kann ich machen, wenn mir die Verantwortlichen im Haus 10.000 Mark nennen, und jetzt höre ich, dass 30.000 Mark im Raum stehen?" Es sei auch möglich, dass die Staatsanwaltschaft bei Durchsuchungen von Büroräumen im Wirtschaftsministerium am Freitag Material gefunden habe, das ihn persönlich belaste. "Ich kann gar nichts mehr ausschließen", so Döring.

Nach Informationen der "Heilbronner Stimme" und des "Mannheimer Morgen" hat Döring den von Hunzinger gespendeten Betrag von 10.000 Mark bei seiner Jahressteuererklärung für 1999 geltend gemacht. Der Wirtschaftsminister habe eine Steuerermäßigung über 372 Euro erhalten. Döring habe das Finanzamt per Selbstanzeige in Kenntnis gesetzt, um Straffreiheit zu erwirken, berichten die Zeitungen weiter.
www.spiegel.de

[ConnorMcLoud]

Der Kinkel mit seiner Unschuldsmiene war mir immer schon suspekt.

Wie wäre es denn, wenn die ganze FDP zurückträte? Oder muß das erst der Wähler übernehmen?

[Daniela22]

Wenn ich mir da so den grünen Flugmeilen Abzocker Schlauch usw. betrachte, der nicht zurücktritt, sondern weiterhin hochbezahlter Staatssekretär ist; dann sollten die Rot/Grünen mal die Klappe halten, diese Heuchler ! Der Döring hat die Konzequenzen gezogen und tritt zurück.

[CColumbus]

Nach Informationen der " Heilbronner Stimme" und des " Mannheimer Morgen" hat Döring den von Hunzinger gespendeten Betrag von 10.000 Mark bei seiner Jahressteuererklärung für 1999 geltend gemacht. Der Wirtschaftsminister habe eine Steuerermäßigung über 372 Euro erhalten.

Das ist ja hochinteressant! Wenn bei einer Veringerung des steuerpflichtigen Einkommens von 5.000,00 € eine Steuerminderung von 372,00 € herauskommt bedeuted das einen Spitzensteuersatz bei Döring von ganzen 7,44%
Auf gut Deutsch: Döring zahlt fast überhaupt keine Steuern.
Kein Wunder wenn man Schmiergeld nicht als Einnahmen sondern als eigene Werbungskosten geltend macht. So was ist unverfroren und zeigt die hochkriminelle Energie von Döring

[Albatossa]

Hallo CColumbus,

was wirklich interessant bei diesen Fall ist das alle unsere Politiker fast keine Steuern zahlen! Dem Bürger werden über 60% des Einkommen weggenommen während Politiker villeicht auf noch nicht einmal 20% ihre Einkommen aufbringen müssen. Durch diesen Hintergrund ist natürlich zu verstehen warum gerade Politiker und Beamte immer alles erstes nach Steuer- und Sozialabgabenerhöhungen schreien.

Es wird höchste Zeit das alle Bürger ohne Ausnahme und Ansehen der Person ihre Einkommensverhältnisse offen legen müssen so daß jeder die Möglichkeit dies anzuschauen und auch die Einkommensverhätnisse zu überprüfen!

Es ist was faul im Staate Deutschland und der Grund liegt eindeutig bei Politiker und Beamte!

[StellaLuna]

SPENDENAFFÄRE

Neue Vorwürfe gegen Döring

Baden-Württembergs zurückgetretener FDP-Wirtschaftsminister Walter Döring gerät wegen seiner Angaben in der Umfrage-Affäre weiter unter Druck. Nach Informationen des SWR fiel die Unterstützung durch den PR-Berater Hunzinger höher aus als bisher bekannt und hätte als Parteispende verbucht werden müssen.

Stuttgart - Die Affäre um die Finanzierung einer Umfrage, wegen der der baden-württembergische FDP-Wirtschaftsminister Walter Döring am vergangenen Wochenende seinen Rücktritt ankündigte, ist einem Medienbericht zufolge noch pikanter als bisher angenommen.

Einem Bericht des Südwestfunks (SWR) zufolge hat der PR-Berater Moritz Hunzinger die Kosten für die umstrittene Umfrage aus dem Jahr 1999 in Höhe von rund 30.000 Mark übernehmen wollen. Döring habe aber bislang immer behauptet, die Fragen zu seiner Wirtschaftspolitik seien nur Teil einer anderen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infas gewesen und hätten nur 10.000 Mark kosten sollen. Das Angebot Hunzingers sei deshalb "ein klarer Fall von Parteispende in einer Größenordnung, die die FDP hätte angeben müssen", heißt es in dem Beitrag.

Wie der SWR weiter berichtet, entdeckte die Staatsanwaltschaft am vergangenen Freitag bei Hausdurchsuchungen in Büro, Privatwohnung und Auto der früheren Büroleiterin Dörings, Margot Haussmann, "Hinweise auf die Absprachen zwischen Ministerium und Hunzinger". Als der Wirtschaftsminister davon erfahren habe, habe er sich für den Rücktritt entschieden.

Döring selbst habe dem FDP-Präsidium am vergangenen Samstag von dem brisanten Fund berichtet. In FDP-Kreisen heiße es jetzt, Döring und die FDP hätten ein "ganz schwieriges Problem zu lösen", wenn sich bestätigen sollte, dass Döring sich von Hunzinger indirekt mit 30.000 Mark unterstützen ließ, ohne diese Summe ordnungsgemäß anzumelden.

"Badische Zeitung" und "Mannheimer Morgen" berichten, die Ermittler hätten "in der Schublade von Margot Haussmann" eine Rechnung des Meinungsforschungsinstituts Infas über 31.000 Mark gefunden.

www.spiegel.de

[endaxi]

Für Knete haben sich noch viele andere Politiker von Hunzinger an Marionettenfäden einhängen lassen.Statt in dem Knast zu wandern, vermehrt sich diese Brut auch noch explosionsartig.Gewöhnlich fallen sie noch weich gepolstert aus angst sie könnten dem parteisumpf auspacken.

[Leghorn]

Da finden also laut Badischer Zeitung und Mannheimer Morgen die Ermittler Jahre nach dem Vorgang eine Rechnung »in der Schublade«.

Man sollte doch von einem Minister erwarten, daß er fähig ist, Unterlagen über seine Geldgeschäfte ordentlich abzuheften.

Nun denn, wieder um eine Illusion ärmer.

[ConnorMcLoud]

ZEITUNGSBERICHT

Döring hatte Hunzinger-Aktien

Der zurückgetretene baden-württembergische Wirtschaftsminister und FDP-Vize Walter Döring war offenbar enger mit dem PR-Berater Moritz Hunzinger verbunden, als bisher bekannt. Einem Zeitungsbericht zufolge hielt Döring auch Anteile an der Hunzinger Information AG.


Stuttgart - Spätesten von 1999 an soll Döring Aktien der Hunzinger AG besessen haben. Die "Stuttgarter Zeitung" zitiert aus einem persönlichen Briefwechsel zwischen dem umstrittenen PR-Berater und dem FDP-Politiker. Darin teilt Hunzinger Döring im November 1999 und im März 2000 die positive Entwicklung der aktuellen Quartalszahlen seiner AG mit, woraufhin Döring mit der Bemerkung antwortet: "Dies freut mich auch als Aktionär".

Der FDP-Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende Döring hatte am Freitag erklärt, er werde zum 1. Juli von seinen Ämtern zurücktreten. Er begründete seinen Rückzug mit der falschen Verbuchung einer 10.000-Mark-Spende Hunzingers an den FDP-Kreisverband Schwäbisch Hall, für die er eine Spendenquittung erhalten hatte. Daran trage er eine Teilschuld, sagte er. Zudem äußerte er Zweifel, ob enge Mitarbeiter von ihm die Wahrheit über die Umstände einer für Döring günstig ausgefallenen Umfrage eines Hunzinger-Tochterunternehmens berichtet hatten.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,305352,00.h…


Typisch FDP.

[Antifor]

Hey, das ist ja endlich mal was Positives für Rot-Grün. Endlich kann man mal richtig schön von den massiven Problemen ablenken. Da machen die Roten mal wieder einen terz nur, weil sich einer über steigende Kurse freut. Ihr Pissnelken solltet euch liebr mal darum kümmern, wie Ihr Eure verfassungswidrigen Haushalte In Berlin und Düsseldorf wieder hinbekommt!!!

[ConnorMcLoud]

Verfassungswidrige Haushalte?

Bitte Aktenzeichen der Entscheidung desBundesverfassungsgerichts nennen. Ansonsten solltest Du Deine Lügen unterlassen.

[Albatossa]

Diese Regierung besteht nur noch aus Lügensäcke und hat jedes Vertrauen verloren! Da wir hier bei W : O sind kann man den Fall mit der Postbank hier ruhig aufführen. Es wurde von dieser Regierung mit Herrn Eichel als Kopf aus Habgier und niedere Beweggründe die Bilanzen der Postbank manipuliert. Und ihr wollt privatisieren und ein verfassungsgemäßen Haushalt für 2005 vorlegen! Das ich nicht lache. Wie immer ist bei dieser Regierung jede Bilanz, jede Zahl und jede Statistik gefäscht.

Noch ein Tropfen von eueren unendlichen Lügen und das Fass läuft über. Die Reaktionäre sind eindeutig die Gnossen und Kommunisten um Rot-Grün in dieser Regierung.

[endaxi]

Antifor du bleibst wohl nie eine dumme antwort schuldig,schaue mal dem Threadtitel an.Antifor ist heute schwarz Tram gefahren,wurde erwischt und versucht es jetzt den Skandal Rot-grün in die Schuhe zu schieben.

[Norbi2]

Na Connor, wieder mal betrunken? Du liest doch sonst so eifrig Zeitung. Hast Du ausgerechnet zu Jahrmarktgaukler Eichels Haushalt keinen Kommentar gefunden? Kannst Du lesen oder gibt die KAMPA Dir Deine Postingtexte copy/paste fähig vor??

Laß Dir helfen:

22.06.2004 - 09:32 Uhr
SVR/Rürup: Eichels Haushaltsentwurf 2005 nicht unproblematisch

BERLIN (Dow Jones-VWD)-- Der Haushaltsentwurf 2005 von Bundesfinanzminister Hans Eichel ist nach Einschätzung des Mitglieds des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage (SVR), Bert Rürup, nicht unproblematisch. Eichel setze in hohem Maße auf Privatisierungserlöse, sagte Rürup am Dienstag im Gespräch mit Dow Jones Newswires. Abgesehen davon, ob und wie diese zu erzielen seien, sehe er den Abbau von Vermögen zur Deckung laufender Ausgaben mit Sorge.
Dow Jones Newswires/22.06.2004/kli/ms/hab

21.06.2004 - 16:36 Uhr
Ökonomen betrachten Eichels Haushaltsentwurf 2005 mit Skepsis

BERLIN (Dow Jones-VWD)--Ökonomen deutscher Wirtschaftsforschungsinstitute kritisieren den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2005 vor allem im Hinblick auf die geplanten Privatisierungserlöse in Höhe von 15,45 Mrd EUR. "Privatisierungserlöse taugen nicht, um einen Haushalt langfristig zu konsolidieren," sagte Hans-Dietrich Loeffelholz vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen Dow Jones Newswires am Montag. Statt den Bundeshaushalt "qualitativ" zu konsolidieren, setze der Bund weiterhin auf steigende Ausgaben. Langfristig müßten aber die investiven Elemente gestärkt werden.

Auch Ruediger Parsche vom Münchner ifo-Institut äußerte sich kritisch zu dem geplanten Haushaltsentwurf der Bundesregierung. Der Entwurf zeige, dass sich Bundesfinanzminister Hans Eichel von dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts verabschiedet habe. Bei dem derzeitigen Entwurf fehle jeglicher Spielraum. Vor allem die vorgesehenen Ausgaben für die Bundesagentur für Arbeit (BA) von 3,5 Mrd EUR seien ein Risikofaktor. "Der geplante Zuschuss für den Arbeitsmarkt bewegt sich am unteren Rand. Sollte sich die Konjunktur schlechter entwickeln als angenommen, reichen die geplanten Ausgaben keinesfalls aus," sagte Parsche.

Dagegen bezeichnet Alfred Boss vom Kieler Weltwirtschaftsinstitut (IfW) die geplanten Ausgaben für die Bundesagentur für Arbeit (BA) als durchaus realistisch. Auch seien die Steuereinnahmen im Rahmen dessen angesetzt, was möglich ist. Skeptisch äußerte er sich jedoch zu den geplanten Privatisierungserlösen. Ob die Bundesregierung ein solches Volumen realisieren könne, müsse erst abgewartet werden. Einig waren sich die Ökonomen, dass mit dem Haushaltsentwurf wenig Chancen für ein Einhalten des Defizitkriteriums der öffentlichen Haushalte von 3,0% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) im kommenden Jahr bestehen.

"Die Privatisierungserlöse helfen nicht, das Defizit zu verringern",sagte Boss. Selbst mit einem Wirtschaftswachstum von 1,8% im kommenden Jahr, werde es äußerst schwierig für die Regierung, die Grenze einzuhalten. Solange die Bundesregierung nicht "beherzter" an den Abbau des Defizits gehe, sei eine Verbesserung eher unwahrscheinlich.
Dow Jones Newswires/21.06.2004/ms/hab

Löcher flicken mit Post und Telekom

Finanzminister Eichel greift zum letzten Mittel, um dem Bund Einnahmen zu bescheren. Bis 2006 sollen alle Post- und Telekom-Aktien verkauft sein. Zum Schaden der Kleinaktionäre, sagt die Opposition.


DPA
Telekom-Logo: Bund will alle Anteile abgeben
Berlin - "Wenn alles so läuft wie vorgesehen, dann sind 2006 alle Post- und Telekom-Aktien verkauft", hieß es am Dienstag in Regierungskreisen in Berlin. Im Haushaltsentwurf für 2005 habe Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) bereits 15,45 Milliarden Euro an Erlösen vorgesehen. Ein Großteil davon soll mit den Verkäufen von Telekom- und Post-Aktien erzielt werden.

Die Aktien werden allerdings nicht direkt auf den Markt geworfen. Wie bei vorangegangenen Privatisierungsschritten, werden die Anteile zunächst bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) geparkt. Die bundeseigene Bank hat nach Angaben der Regierungskreise dazu die nötigen Finanzmittel, weil der milliardenschwere Nachkriegs-Aufbaufonds (ERP) an die bundeseigene Bank übertragen werde.

Außerdem will Eichel den Kreisen zufolge Bundes-Beteiligungen an Flughäfen verkaufen. Diese machten aber nur einen geringen Anteil aus. Der Bund hält derzeit noch Anteile an den Flughäfen München und Frankfurt sowie Beteiligungen an der Frankfurter Flughafengesellschaft Fraport.

An der Frankfurter Börse sorgten die Nachrichten aus Berlin für Kursverluste bei den Ex-Staatsunternehmen. So gab die T-Aktie bis Börsenschluss 2,6 Prozent auf 13,98 Euro nach. Die Titel der Deutschen Post verloren 1,4 Prozent auf 17,04 Euro, während der Dax um 1,5 Prozent auf 3928 Punkte sank.

Derzeit ist der Bund an Telekom AG direkt mit 26,03 Prozent beteiligt, über die KfW-Bankengruppe hält er weitere 16,74 Prozent. Der Bundesanteil an der Post beläuft sich derzeit noch auf 20 Prozent, die KfW hält weitere 42,6 Prozent.

Der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter bezeichnete die Pläne als Privatisierung mit der Brechstange. Die KfW verfüge nicht über das nötige Eigenkapital, um alle Aktienverkäufe des Bundes aufnehmen zu können: "Ich befürchte deshalb, dass ein großer Teil des Volumens ohne Rücksicht auf die Kleinanleger entweder über die KfW oder direkt über den Bund in den Markt gedrückt wird." Weil die Märkte wüssten, dass die Verkäufe aus absoluter Haushaltsnot vollzogen werden müssten, sei sogar eine Übernahme durch einen Investmentfonds oder eine anderes, ausländisches Telekommunikations-Unternehmen möglich: "Die Horrorvision wäre, wenn diese Privatisierung einem zentralen Wettbewerber in den Rachen geschmissen würde."

Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchener ifo-Instituts, äußerte sich ebenfalls äußerst kritisch. Die im Bundeshaushalt 2005 eingeplanten Erlöse sind seiner Ansicht nach eine Art "Kredit-Versteckaktion". Sinn stört vor allem die Praxis, bei der Privatisierung die KfW einzuschalten, also an eine staatliche Behörde zu verkaufen und die Behörde zu veranlassen, sich am Kapitalmarkt zu refinanzieren. "Das ist ja eine versteckte Form von Staatsverschuldung, eigentlich ein Umgehungstatbestand bezüglich Artikel 115 des Grundgesetzes", sagte Sinn. In dem Grundgesetz-Artikel ist festgelegt, dass die Neuverschuldung im Haushaltsansatz nicht die Investitionen des Bundes übersteigen dürfen.



Halt also lieber die Klappe mit Deinen Drohungen und lerne wenigstens lesen und denken. Es ist ja bereits Unterrichtsziel der Mittelstufe daß Schüler zur Bewertung eines Tatbestandes verschiedene Quellen heranziehen und selbständig interpretieren sollen.

Warst Du dabei?

Norbi

[ConnorMcLoud]

Hallo Norbi,

kannst Du mir auch nur einen einzigen Bundeshaushalt seit 1969 nennen, der nicht "unproblematisch" war?


Ich bin gespannt!

[Norbi2]

Connor, Deine rhetorischen retros interessieren nicht. Lies Dein eigenes posting weiter oben, dann meines, dann denk nach und nimm noch einen Anlauf.

Thema verfehlt, setzen 5!

Und es gibt in der gesamten europäischen Geschichte KEINEN einzigen Haushalt der Eichels Meisterwerken, mit denen die Gesamtstabilität des EU Abkommens mehrfach torpediert wurde, gleicht.

Probiers doch mal mit Volkshochschule...

[ConnorMcLoud]

Nochmal: welcher Haushalt seit 1969 war nicht unproblematisch?

[Albatossa]

Die SPD sollte lieber mal ihren Kopf in die Geschichtsbücher stecken! Heute wie damals vor 72Jahren ist die SPD nur noch in Berlin und Preussen heute Brandenburg noch eine Volkspartei! Die Spd und auch die Grünen haben rein garnichts aus der Geschichte gelernt und begehen den gleichen Fehler wie 1932 vor 72 Jahren! Das Müntefering heute bereits unter Paranoide Vorstellung leidet kann nur verstehen wer die Geschichtsbücher um die SPD von 1918 bis 1945 gelesen hat!



Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) 1918-1933


Nach dem militärischen Zusammenbruch des Deutschen Reichs im Herbst 1918 bemühte sich die SPD, die staatliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Um der radikalen Linken zuvorzukommen, rief Philipp Scheidemann am 9. November die Deutsche Republik aus. Der Reichskanzler Prinz Max von Baden übertrug dem Sozialdemokraten Friedrich Ebert sein Amt des Reichskanzlers, und noch am selben Tag bildete die SPD mit der USPD den paritätisch besetzten Rat der Volksbeauftragten als provisorische Reichsregierung. Dieses Gremium setzte dringend anstehende politische und soziale Reformen um und ebnete den Weg für die Wahlen zur verfassunggebenden Nationalversammlung.
Von Januar 1919 bis Mai 1920 bildete die SPD als stärkste Fraktion mit dem Zentrum und der Deutschen Demokratischen Partei (DDP) die erste Weimarer Koalitionsregierung. Hauptaufgaben dieser Regierung unter Scheidemann waren die Demobilisierung des Heeres, der Aufbau einer Friedenswirtschaft, die Ausarbeitung einer neuen Reichsverfassung sowie der Abschluß eines Friedensvertrags mit der Entente. Alle Aufgaben stellten die SPD vor das Problem, einen Ausgleich mit ihren bürgerlichen Koalitionspartnern zu finden und gleichzeitig ihrem eigenen Ziel einer sozialistischen Republik gerecht zu werden. Die Politik der Sozialdemokratie wurde auf der Linken von USPD und der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) als "verbürgerlicht" und auf der Rechten von der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) und der Deutschen Volkspartei (DVP) als "nationale Selbstaufgabe" heftigst kritisiert.

Nach der Niederlage bei der durch den Putsch von Lüttwitz und Kapp erzwungenen Reichstagswahl vom Juni 1920 zog sich die SPD zunächst aus der Regierungsverantwortung zurück. Die Vereinigung mit dem Teil der USPD, der sich nicht der KPD angeschlossen hatte, ließ ab 1922 die innerparteiliche Flügelkämpfe und Vorbehalte gegen Koalitionen mit bürgerlichen Parteien wieder neu aufleben. Mit der Verbesserung der wirtschaftlichen Lage und der Beruhigung der politischen Verhältnisse konsolidierte sich auch die SPD. Mit Hermann Müller stellte sie 1928 wieder einen Reichskanzler. Die von ihm geführte große Koalition mit den bürgerlichen Parteien brach 1930 nicht zuletzt an den Folgen der Weltwirtschaftskrise auseinander. In den nächsten zwei Jahren tolerierte die SPD die Politik von Reichskanzler Heinrich Brüning (Zentrum), um eine Übernahme der politischen Macht durch die Nationalsozialisten zu verhindern. In Preußen, dem mit Abstand größten Bundesstaat des Reichs, stellte die SPD mit Otto Braun den Ministerpräsidenten, der - mit nur kurzen Unterbrechungen - das im Kaiserreich als "Hort von Reaktion und Militarismus" angesehene Land vom März 1920 bis Juli 1932 zum "demokratischen Bollwerk" gegen die extreme Linke und nationalistische Rechte ausbaute.


Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) 1933-1945

Nach der Ernennung von Adolf Hitler zum Reichskanzler wurde die SPD ebenso verfolgt wie die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD). Zahlreiche Parteiführer wurden verhaftet, andere gingen ins Exil oder in den Untergrund. Trotz aller polizeistaatlichen Unterdrückungsmaßnahmen errangen die Sozialdemokraten bei der Reichstagswahl vom 5. März 1933 noch 18,3 Prozent der Wählerstimmen. Als einzige Partei lehnte die SPD wenig später das Ermächtigungsgesetz im Reichstag mit einer beeindruckenden Rede von Otto Wels ab. Am 22. Juni 1933 wurde die SPD verboten, ihre Organisationen wurden zerschlagen.
Schon im Mai hatte die Parteileitung ihren Sitz nach Prag verlegt. Von dort aus konnte sie den Widerstand im Deutschen Reich unterstützen. Der sozialdemokratische Widerstand wurde von ungezählten Männern und Frauen sowie von Mitgliedern der Arbeiterjugend getragen. Nach zahlreichen Verhaftungen kam dieser breite Widerstand ab 1936 zum Erliegen. Auf politischen Druck Hitlers mußte der Parteivorstand Prag 1937 verlassen und ging nach Paris. Nach der militärischen Niederlage Frankreichs flohen die meisten Mitglieder des Exilvorstands nach England und in die USA. Im britischen Exil schlossen sich verschiedene sozialistische Gruppen unter Ausschluß der Kommunisten zur "Union deutscher sozialistischer Organisationen in Großbritannien" zusammen. Sie konnten die Verbindung zum sozialistischen Widerstand im Reich nur noch in Einzelfällen aufrecht erhalten.

In Deutschland schlossen sich Sozialdemokraten und Gewerkschafter wie Carlo Mierendorff , Wilhelm Leuschner, Hermann Maass (1897-1944), Adolf Reichwein, Theodor Haubach (1903-1945) und Julius Leber den Widerstandsgruppen des Kreisauer Kreises und des 20. Juli 1944 an. Die meisten von ihnen wurden nach dem gescheiterten Attentat des Claus Schenk Graf von Stauffenberg von der Geheimen Staatspolizei (Gestapo) aufgespürt und hingerichtet.

http://www.dhm.de/lemo/html/weimar/verfassung/spd/index.html

[Norbi2]

Connor, nochmal, es interessiert keine Sau! Lies mein Posting. Kannst Du es verstehen und inhaltlich erfassen?

Norbi

[ConnorMcLoud]

Rücktritt gefordert
Wirbel um die Justizministerin

Stuttgart - Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) gerät immer weiter in den Strudel um die Flowtex-Untersuchungsaffäre ihres zurück getretenen Parteifreundes Walter Döring. Einen Tag nach dem Eingeständnis, Döring vorab über ein Ermittlungsverfahren gegen ihn informiert zu haben, forderte die SPD-Landtagsfraktion ihren Rücktritt. "(Ministerpräsident) Erwin Teufel muss Werwigk-Hertneck sofort entlassen, denn sie hat dem Amt schweren Schaden zugefügt", sagte SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler am Dienstag in Stuttgart.

Teufel erwiderte, den Rücktrittsforderungen fehle jede Grundlage. "Die SPD fordert Konsequenzen, ohne die Richtigkeit der durch nichts belegten Vorwürfe zu hinterfragen und ohne die klare Stellungnahme von Frau Werwigk-Hertneck zur Kenntnis zu nehmen." Auch die Justizministerin wies erneut jede Schuld von sich: "Es gibt für mich keinen Grund zurückzutreten. Ich kann mich nur wiederholen, ich habe mich im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten bewegt, indem ich Herrn Abgeordneten Dr. Döring auf die Einleitung des Ermittlungsverfahrens hingewiesen habe."

Auch die Staatsanwaltschaft Stuttgart sah nach Angaben vom Vortag in dieser Tatsache kein Fehlverhalten. Sie bestätigte allerdings Informationen des Südwestrundfunks (SWR), wonach im Zusammenhang mit der Umfrageaffäre ein weiteres Verfahren eröffnet worden sei. "Wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen wird gegen unbekannt ermittelt", sagte die Sprecherin Sabine Mayländer. Danach sollen Informationen über die Ergebnisse der Durchsuchung bei Dörings früherer Büroleiterin Margot Haussmann nach aussen gedrungen sein.

"Wir prüfen, wer als undichte Stelle in Betracht kommt", sagte Mayländer weiter. Es gebe keine konkreten Anhaltspunkte, dass Informationen von Werwigk-Hertneck an Döring weitergeleitet wurden.

Gegen Döring wird bereits wegen des Verdachts der Vorteilsannahme ermittelt. Der FDP-Politiker hatte im Zuge einer Affäre um die Finanzierung einer Umfrage seinen Rücktritt von Minister- und Parteiämtern angekündigt. Döring war FDP-Landeschef und Bundesvize.

Drexler stützte sich bei seiner Forderung auf neue Details über die Warnungen der Ministerin an Döring, die in Medien veröffentlicht wurden. Demnach soll Werwigk-Hertneck Döring nicht nur vorab über ein weiteres Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage unterrichtet, sondern ihn bei diesem Telefonat auch über Details aus Ermittlungsakten über ihn belastende Funde bei Hausdurchsuchungen informiert haben

"Mit ihrer Vorwarnung hat die amtierende Justizministerin dem Ansehen ihres Amtes und der Glaubwürdigkeit der Justiz insgesamt schweren Schaden zugefügt." Für normale Bürger sei der Eindruck entstanden, dass in diesem Land zweierlei Recht gilt, eines für Parteifreunde, und ein anderes für normale Bürger.

Der FlowTex-Untersuchungsausschuss soll an diesem Mittwoch in nichtöffentlicher Sitzung über einen Antrag der SPD-Fraktion beschließen, die Justizministerin vor dem Ausschuss in der kommenden Woche (21. Juli) erneut zu vernehmen. Werwigk-Hertneck hatte bei ihrer ersten Vorladung vor dem Untersuchungsausschuss Mitte Mai ausgesagt, ihren damaligen Kabinettskollegen zu keinem Zeitpunkt über die Ermittlungen informiert zu haben.

dpa
13.07.2004 - aktualisiert: 13.07.2004, 17:36 Uhr

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/stn/page/detail.php/76…


Weg mit dieser unfähigsten Landesregierung aller Zeiten!

[ConnorMcLoud]

NACH MINISTERIN-RÜCKTRITT

Teufel schließt Neuwahlen nicht mehr aus

Die baden-württembergische Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck ist zurückgetreten. Die FDP-Politikerin war in der Affäre um Ex-Wirtschaftsminister Walter Döring zunehmend unter Druck geraten. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft. Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU)kündigte an, jederzeit zu Neuwahlen bereit zu sein.

Stuttgart - Werwigk-Hertneck, 51, kündigte ihren Rücktritt heute in Stuttgart an. Als Grund nannte sie ein gegen sie eingeleitetes Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft. Dabei geht es um den Verdacht der Verletzung von Dienstgeheimnissen im Zusammenhang mit der Döring-Affäre.

Dieser hatte seine Ämter als Wirtschaftsminister des Landes und FDP-Chef in Baden-Württemberg wegen der ungeklärten Finanzierung einer Umfrage über seine Politik niedergelegt. Werwigk-Hertneck hatte eingeräumt, Döring über das gegen ihn beabsichtigte Ermittlungsverfahren vorab unterrichtet zu haben. Nach einem Bericht der "Stuttgarter Nachrichten" soll es mindestens zwei Mal Unterrichtungen Dörings per Telefon gegeben haben.

In ihrer Rücktrittserklärung teilte die Ministerin mit, sie sei gestern Abend von der Staatsanwaltschaft darüber informiert worden, dass nunmehr auch gegen sie selbst ermittelt werde. Zugleich wies die FDP-Politikerin erneut alle im Zusammenhang damit erhobenen Vorwürfe zurück. Mit ihrem Schritt wolle sie aber Schaden vom Amt abwenden.

Die Landtags-SPD hatte gestern einen förmlichen Antrag auf Entlassung der Minister gestellt. Noch am vergangenen Wochenende hatte sich Werwigk-Hertneck zur stellvertretenden FDP-Landesvorsitzenden wählen lassen und erklärt, der "Qualm" werde sich bald verziehen. Auch in den Regierungsfraktionen von CDU und FDP wird das Verhalten der Ministerin kritisch gesehen. Der Verein der Richter und Staatsanwälte im Land hatte Werwigk-Hertneck in einer ungewöhnlichen öffentlichen Stellungnahme scharf gerügt. Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU), der eben erst sein Kabinett umgebildet hat, hatte bisher lediglich erklärt, "bis jetzt halte er ihr Verhalten nicht für verwerflich".

Die baden-württembergische SPD will der CDU am kommenden Mittwoch anbieten, gemeinsam den Landtag aufzulösen. Damit wäre eineinhalb Jahre vor Ende der Legislaturperiode im Südwesten der Weg frei für Neuwahlen frühestens Ende September oder Anfang Oktober. Teufel hatte kurz nach dem Rücktritt von Werwigk-Hertneck gesagt, er sei "jederzeit zu Neuwahlen bereit". Seine Stimme wäre dabei, würde im Landtag ein entsprechender Antrag gestellt werden.

CDU-Fraktionschef Günther Oettinger hatte das Thema Mitte Juli bei einer Plenarsitzung ins Spiel gebracht, auch angesichts von Umfragen, die der CDU im Südwesten zur Zeit eine absolute Mehrheit vorhersagen. Trotz der schlechten bundespolitischen Daten hatte auch SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler die Idee schon damals aufgenommen und gesagt: "Die CDU würde angesichts der unentschiedenen Teufel-Nachfolge ganz schön ins Schleudern kommen, wenn wir auch für Neuwahlen wären."

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