D: 38 Mrd. Schuldzinsen - jeder 5. Steuer-Euro n u r für Zinsen! Tilgung unmöglich! - 500 Beiträge pro Seite

[webmaxx]

Verfassungswidrige Haushalte - Der 113-Jahre-Schulden-Berg


Die Schulden Deutschlands steigen nach Darstellung des Bundes der Steuerzahler bis Ende 2004 auf 1,4 Billionen Euro. «Das entspricht gut 16 500 Euro pro Kopf der Bevölkerung, vom Säugling bis zum Greis», sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke heute in Berlin bei der Präsentation einer neuen «Schuldenuhr».

Die Uhr zeige seit Anfang des Jahres einen Schuldenzuwachs von 2186 Euro pro Sekunde an.

Das entspreche dem durchschnittlichen Brutto- Monatslohn eines Arbeitnehmers.

Selbst bei einem sofortigen Schuldenstopp würde es 113 Jahre dauern, bis der deutsche Schuldenberg abgetragen wäre. Politiker, «gleich welcher Couleur», legten reihenweise verfassungswidrige Haushalte bei Bund und Ländern vor, weil die Summe der Schulden die Ausgaben für Investitionen weit übersteige, kritisierte Däke.

Noch höhere Steuern für Zins und Tilgung seien die Folge, beklagte Däke. «Letztes Jahr musste alleine der Bund wegen seines riesigen Schuldenberges rund 38 Milliarden Euro an Zinsen zahlen. Das entspricht jedem fünften Euro, den er an Steuern einnimmt.» Reihenweise würden nicht nur beim Bund, sondern auch in den Ländern verfassungswidrige Haushalte vorgelegt, weil die Schulden höher sind als die Investitionsausgaben.
Däke forderte ein in der Verfassung verankertes Verbot einer Neuverschuldung.

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Laut BZ gibt es bereits 18 Parallelwährungs-Initiativen ("Regio" etc.) zur Unterstützung (und Euro-Aushöhlung)in Deutschland - das kann es auch nicht sein...

Ich fordere ein sofortiges Zinsverbot und eine Währung mit Verfalldatum;
dafür dauerhafte Steuerfreiheit auf alle Investitionen, Löhne, Gehälter!

[webmaxx]

Jeder von uns- von der Kanzlerflasche über den Tattergreis bis zum Unschuldsbaby ist mit 16.500,- Euro verschuldet... (1Billion 400Mrd. Euro gesamt)


Jedes Produkt, jede Dienstleistung in Deutschland ist mit über 30% Kapitaldienstkosten (Zinsen für geliehenes Geld) belastet...

[webmaxx]

23.06.2004 07:30 Uhr
DÄKE GEGEN HAUSHALT

Berlin: Der Bund der Steuerzahler hat den Haushaltsentwurf von Finanzminister Eichel für 2005 kritisiert. Der Präsident der Organisation, Däke, sagte im Morgenmagazin von ARD und ZDF, der angestrebte Abbau der Neuverschuldung sei nur noch ein Traum.

Däke äußerte Zweifel, ob die für das kommende Jahr vorgesehene Kreditaufnahme von 22 Milliarden Euro ausreichen wird.

CDU-Chefin Merkel nannte den Etat-Entwurf einen Skandal. Sie wandte sich vor allem gegen Pläne, im kommenden Jahr Bundesanteile an Telekom und Post für 13 Milliarden Euro zu verkaufen. Merkel wies darauf hin, dass dieses Aktienvermögen dazu dienen sollte, die Pensionen für die Bediensteten der ehemaligen Staatsunternehmen zu finanzieren.

In Berlin will das Bundeskabinett den Haushalt heute verabschieden. Er sieht Ausgaben von rund 258 Milliarden Euro vor.

[SashWill]

Macht es Arnold nach.
Haushalt in der Verfassung verankern. Aber soweit, dass nur null auf null HH gesetzmäßig sind.
Wenn man nicht mehr als 100 EUR hat, kann man auch nicht mehr ausgeben. Zumindest sollte ein Prozentsatz feststehen, nicht so ne Scheiße wie die Eurohürde, die niemand mehr ernst nimmt. Übrigens sehr traurig gegenüber den kleinen Staaten wie Griechenland, die es umsetzen mussten und getan haben.
Ein einheitlicher Leitzins in Europa ist sowieso der größte Unfug. Die ganzen Notenbanken waren eben unser riesen Vorteil in der EU. Jetzt ist er wesch...

Mein Vorschlag lautet: Deutschland soll Insolvenz anmelden. Umschulden... Bei Unternehmen wird das auch gemacht und Länder sind nichts anderes m.E.
Einen guten Insolvenzverwalter... unser Land hat NOCH die Grundlagen, um unseren Kindeskindern eine gute Zukunft zu gestalten. Packen wir es an.

SashWill

[fiebbes]

Es gibt noch eine Möglichkeit.
Nur die Millionäre in Deutschland haben ein Vermögen von 2.9 Billonen.
Wenn man nur 30% davon nehmen würde hätte man nur noch 0.5 Bill. Schulden und man würde 25 Milliarden weniger Zinsen zahlen.
Staat saniert, Steuern können gesenkt werden und den Reichen geht es immer noch gut.

[Blue Max]

Solange der Staat Schulden hat sollte man pauschal alle Politikergehälter um 20 % kürzen !

[Punk24]

#5 dafür werden sie dich hier steinigen

[TomCollins]

und zurecht wie ich finde!!!

Wieso sollen die Reichen, die für Ihr Geld auch arbeiten mussten, für die Dummheit der Politiker aufkommen...

Erts wird geprasst ohne Ende und dann werden die "Reichen" in die Pflicht genommen nachdem der Karren an die Wand gefahren wurde.

Jetzt ist der Zeitpunkt wo die Politik endlich checken muss das man eben nicht im Ausland den Gönner spielen kann und dem eigenen Volk erklären muss wieso es immer mehr Steuern zahlen soll!!!

[Punk24]

wer ist denn durch (eigene ) Arbeit reich geworden

[o_mar]

#9
Mit Verlaub: Saublöde Frage!

[Antifor]

#1...Steuerfreiheit auf Löhne und Gehälter ist unsinnig.

Aber Steuerfreiheit bei Zinsen und Investitionsgewinnen ist klar zu befürworten.

Wer die kürzliche Diskussion beim Ifo-Institut verfolgt hat, weiß, wie enorm wichtig so ein Entscheid wäre.


PS: Rot-Grün muß weg. Mit denen wird der Schuldenberg nur noch höher. Wir brauchen endlich eine radikale Vereinfachung des Steuersystems, so wie es die FDP seit Jahren und mittlerweile ja auch die Union -vorne weg Herr Merz- fordert. Sollte endlich ein einfaches System mit Stufentarif maximalst 35% Steuern gefunden worden sein, kann man auch über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nachdenken. Aber, wie es auch Merz formulierte, eben erst nach einer solche Operation und nicht davor, so wie es von roter und grüner Seite immer wieder neu gefordert wird.

[Lassemann]

@5: So etwas nennt man Enteignung mein lieber und das ist bekanntlich nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar. Zum Glück.

Eine wirklich naive Idee zu meinen, man könnte den Wohlhabenden 30% wegnehmen. Ehe der Staat eine legitime Gesetzesvorlage in den Budnesrat geboxt hätte, wären diese alle auf und davon. Das ist Markt mein Lieber. Der Staat hätte nichts gewonnen, sondern im Gegenteil er würde über die vermeintlich Betroffenen hinaus sehr viele zahlende und flüchtende Steuerzahler verlieren. Vertrauen ist der Anfang und in díesem Fall das Ende.

[Antifor]

#12....So sind sie, die Linken. Die wahnwitzigsten Ideen ausknobeln, die dann aber wie immer an der Realität scheitern.

[Lassemann]

@13: jupp, aber köstlich und zugleich traurig zu sehen, wie der volkswirtschaftliche Bildungs-Output ist

[o_mar]

#14
Dafür muß man Verständnis haben. Der Neid-Reflex (Komplex) ist den Deutschen scheinbar in die Wiege gelegt worden...

[schlafmtze03]

@ omar (mullah?)Wieso, auf wen bist du denn neidisch ?

[o_mar]

#16
Bist Du Dir sicher, alles verstanden zu haben?

[schlafmtze03]

@ omar: Falls es sich bei dir um einen Deutschen handeln sollte, dann schon.

[reichewitwe]

Der Karren ist soweit im Dreck - der ist von KEINER Regierung jemals rauszuziehen !
Ein paar Zahlen ( Quelle : FOCUS von heute )
Steuereinnahmen 2004 : 188,8 Mrd.
Bundeszuschuss zur Rente : 80,0 Mrd.
Kreditzinsen : 40,0 Mrd
Pensionszusagen - ehm. Beamte Post/ Bahn : 19,3 Mrd.
etc.

"Freier Anteil " : 13,3 Mrd.

Die Kreditaufnahme übersteigt längst die Investitionen :
Neuverschuldung 2004 : 42,4 Mrd. - Investitionen : 24,6 Mrd.

Sparmassnahmen in irgendeiner Weise im einstelligen Mrd. - Bereich sind nur "peanuts" und retten uns vor dem Staatsbankrott auch nicht mehr !

Auch eine andere Regierung kann uns leider nicht mehr retten - lasst die rot-grünen weitermachen bis Deutschland endgültig an der Wand klebt - dann kommen sie wenigstens niemals wieder .....

[o_mar]

Dann lag ich richtig...

[rightnow]

indirekt was zum thema -bevor ich`s wieder vergesse

die zeit ist ja so schnellebig...

--
cross -boarder-leasing:

dazu wurde teilweise schon geschrieben...

ich will hier nur einen fakt !! herausstellen, den ich gelesen habe in einem artikel, wo sich ein dt. fachmann zu diesem thema kritisch geäussert hat.

der fakt ist:

zb., eine bahn,_zuggesellschaft hat die 99 jahre (solange gehen die leasingverträge) unterschrieben; dann ist sie automatisch angehalten, diese nicht weiterzuverkaufen !!=kein verkaufsrecht).

gleichzeitig muss sie die "ware", zug, bahn,wasserwerke, stromwerke,... gebäude voll in schuss halten, reparieren,warten u.sw., u. das unaufgefordert!!

das bedeutet, der leasinggeber kann jederzeit , unangemeldet eine kontrolle durchführen, u. bei mängeln, die er feststellt, kann er den vertrag auflösen, u. die gemeinde, kommune ist der gelackmeierte!!!

ein "bisschen" zu vergleichen mit einem geleasten auto....
nur andere dimension.

und vor allem:
die ganzen verträge sind ausschliesslich in englisch
(und btw: stolpe blickt nicht mal einen dt. vertrag); u. die amerikaner machen ja mit vorliebe von ihrem recht gebrauch.


ergo:

ich behaupte, mit den cross.... leasingverträgen haben, die kommunen, gemeinden eine kurze, finanzielle verschnaufspause erhalten -aber gleichzeitig wurden sie bildlich in handschellen gelegt,dh., es kann schnell, jederzeit -bis 99 jahre das finanzielle fiasko ausgelöst werden.

in andern worten, der ruin schwebt wie ein damoklesschwert die ganzen jahre über den gemeinden, die sich auf ein solches konzept eingelassen haben.

cu
rightnow

[SashWill]

Genau, lasst uns alle reichen Zwangsenteignen, damit signalisieren, das Leistung bestraft wird und somit keiner mehr was schafft.
Hey, und wisst ihr was? Zwar keine linke Idee, aber ebenso radikal:

Die Rentner gleich miterschießen und so die 80Mrd für die Rente sparen. Neue Unis aufmachen und dann gehen wir alle auf die Uni und studieren Philosophie...

[rightnow]

so schnell kann`s gehen / # 21 !
und hier haben wir schon den salat!

Das hohe Gut der Selbstbestimmung

Nach dem Verbot der Cross-Border-Leasing-Geschäfte in den USA stehen hunderte deutsche Gemeinden vor dem Aus

Von Falk Hornuß



Die Panik in über 200 deutschen Gemeinden ist groß. Am 17.6.04 hat der US-Kongreß endgültig einer Gesetzesänderung zugestimmt, wonach Steuertricks durch sogenanntes Cross-Border-Leasing (CBL) nun abgeschafft werden sollen. Das US-Repräsentantenhaus hat nach dem Senat dem Steueränderungsgesetz ähnlich knapp mit 251 zu 178 Stimmen zugestimmt. Jetzt wird zu recht so mancher fragen, was dieses CBL überhaupt bedeutet und warum nach dessen Ende nun bundesdeutsche Kommunen zittern müssen. Das Verfahren des Cross-Border-Leasing bezeichnet ein spezielles Leasing über Staatsgrenzen hinweg, Leasinggeber und Leasingnehmer haben ihren Sitz also in unterschiedlichen Ländern. In der Regel wird CBL durchgeführt, um Steuern zu vermeiden. Meist wird das geleaste Objekt sogar wieder direkt an den Geber zurück vermietet. Durch die unterschiedlichen Rechtsauffassungen der Länder gibt es nun zwei Eigentümer ein und des selben Objektes. Sowohl Mieter als auch Vermieter verbuchen Erträge und bessern damit ihre Bilanzen auf.

Möglich wurde dieser Bilanzierungstrick durch Deregulierungsmaßnahmen in den USA während der 1990er Jahre. Oft wird CBL dabei als Verkauf mißverstanden. Tatsächlich kommt es nur aus US-steuerrechtlicher Sicht dazu. Ein Verkauf findet jedoch aus deutscher Sicht nicht statt. Die jeweiligen Kommunen geraten jedoch in starke finanzielle Abhängigkeit zum Leasinggeber. Dies hat zur Folge, daß die Gemeinden von den Investoren bei grundlegenden Gesetzesänderungen, die den Profit gefährden, allein finanziell haftbar sind. Übrigens werden aus gegebenen Grund diese Geschäfte grundsätzlich in den USA unterzeichnet. In der Praxis werden kommunale Klärwerke, Kanalsysteme, Heizkraftwerke, Trinkwassersysteme und Schulen an US-Firmen über eine Laufzeit von bis zu 100 Jahren vermietet und dann direkt zurückgemietet.

In Deutschland müssen jetzt nach der Abschaffung des Cross-Border-Leasing etwa 200 Kommunen damit rechnen, wovor zahlreiche Bürgerinitiativen und Kommunalpolitiker seit Jahren gewarnt haben, nämlich mit Regreßzahlungen in enormer Höhe. Die kommunalen Haushaltskrisen würden sich dadurch enorm verschärfen. Nur wenige Gemeinden, wie Kulmbach/Franken und Bergisch-Gladbach, beugten sich den massiven Protesten von Bürgerinitiativen und schlugen CBL-Angebote aus, und sind nun fein raus. Die Großstadt Gelsenkirchen, sowieso schon das Armenhaus des Ruhrgebiets, tappte mit ihrem städtischen Kanalnetz leichtfertig in die CBL-Falle. Für 21 Millionen Euro wurden Mitte 2002 das Kanalnetz verkauft, Ende 2002 noch dazu 31 Schulen und andere öffentliche Gebäude.

Auch Dortmund, Bochum, Nürnberg, Köln und Recklinghausen tätigten ähnliche Geschäfte. Allein in Österreich haben die bisher durchgeführten Cross-Border-Leasing-Transaktionen nach Schätzungen bereits ein Volumen von rund zwanzig Milliarden Euro erreicht. Kommunales Cross Border Leasing wird seit einiger Zeit auch in den Niederlanden, der Schweiz und Belgien angewandt. Durch diese dubiosen Scheingeschäfte internationaler Großbanken (unter anderen Citi-Bank und Deutsche Bank), Versicherungen und Konzerne gingen laut Schätzungen des US-Fiskus dem US-Bundeshaushalt jährlich bis zu 3 Milliarden Dollar Steuern verloren.

--

cu
rightnow,
na denn, ein fröhliches erwachen!

[Antifor]

Gelsenkirchen, Recklinghausen, Dortmund, Bochum, Köln.....das sind bzw. waren bis vor kurzer Zeit ja noch alles Hochburgen der Sozialdemokraten.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

[Antifor]

In Oberhausen übrigens wurde vor zirka einem Jahr auch das Kanalnetz vermietet und sofort wieder rückgemietet. CBL! Gute Nacht, Ruhrpott!!!

[Stormy]

@Tom Collins - es gibt Reiche die viel gearbeitet haben. Leistung soll und muss sich lohnen. Mittlerweile ist die Akkumulatin der Kohle aber eine Gefahr für die Reichen selber - wie vor der französischen Revolution.
Vielen ist das Geld in den Schoß gefallen, wo es sich ständig vermehrt. Wenn der Esser seien Abfindungen vererbt, sind die Kinder mehrfache Zinsmillionäre. Da müssen viele andere für malochen. Dieser Trend verstärkt sich laufen. Das hat mit Leistung nicht mehr viel zu tun. Andere sitzen auf dem Trockenen. Das ist nicht gesund.

Wie gesagt - ich gönne jedem der etwas leistet, dass er damit reich wird. aber es müssen äußerere Grenzen beachtet werden, damit das Gleichgewicht stabil bleibt.

100 Mio. EUR pro Jahr für "im Kreis fahren mit Verbrennungsmotoren", das liegt auch jenseits dieser Grenzen.