Staatsstreich in den USA - na endlich sagts mal eine... - 500 Beiträge pro Seite

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Der amerikanische Staatsstreich
17.07.2004









Wie FirstCoastNews am Donnerstag berichtete, hat eine US-Abgeordnete die Präsidentschaftswahlen des Jahres 2000 als einen "Staatsstreich" bezeichnet.

Die demokratische Abgeordnete Corrine Brown für den Wahlkreis Jacksonville in US-Bundesstaat Florida wurde als Folge ihrer Bemerkung anläßlich der Diskussion des Resolutionsentwurfs HR-4818 für den Rest des Tages ein Redeverbot für das Repräsentantenhaus erteilt. Dabei geht es um die Möglichkeit, internationale Beobachter für die im November stattfindenden Präsidentschaftswahlen zu stellen. Der Kongreß denkt angesichts der Unregelmäßigkeiten der vorangegangenen Präsidentschaftswahlen in Florida über derart unabhängige Beobachter nach.

Brown sagte: "Ich komme aus Florida, wo Sie und andere an dem teilnahmen, was ich den Staatsstreich der Vereinigten Staaten nenne. Wir müssen sicherstellen, daß es nicht wieder passiert. Wieder und wieder nach der Wahl, nachdem Sie die Wahl gestohlen haben sind Sie hierher zurückgekommen und haben gesagt, wir sollten darüber hinwegkommen. Nein, wir werden nicht darüber hinwegkommen und wir wollen eine Überprüfung durch die Welt."

Als Folge dieser Worte wurde ihr nicht nur das Redeverbot erteilt, sondern diese Sätze wurden auf einen sofortigen Einspruch republikanischer Abgeordneter hin aus dem Protokoll gestrichen.

In einer Erklärung hierzu schrieb Brown: "Das Streichen meiner Worte ist nur ein weiteres Beispiel für die Versuche der Republikanischen Partei, zu vertuschen, was während der Wahlen vom Jahr 2000 passierte."


freace.de

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http://www.heise.de/tp/deutsch/special/wtc/17892/1.html


Alle machen mit - aber keiner war`s

Mathias Bröckers 16.07.2004

"Kollektives Gruppendenken" als Generalabsolution für Kriegslügen

Im politischen Geschäft scheint eine Art von Magie am Werk, deren Emanationen selbst abgebrühten Journalisten die Sprache verschlägt. Schon fast lyrisch mutet das Stakkato der Unterzeile des britischen "Independent" zur Veröffentlichung des Untersuchungsberichts zu den Geheimdiensterkenntnissen des Irakkriegs an:

The intelligence: flawed
The dossier: dodgy
The 45-minute claim: wrong
Dr Brian Jones: vindicated
Iraq`s link to al-Qa`ida: unproven
The public: misled
The case for war: exaggerated
And who was to blame? No one

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19.07.2004

Thema
Gerhard Wisnewski

Die Terrorpropheten

Wie vor den US-Präsidentschaftswahlen der nationale Notstand heraufbeschworen wird. Ein Vorabdruck aus »Mythos 9/11«

* In seinem demnächst erscheinenden Buch »Mythos 9/11« befaßt sich Gerhard Wisnewski mit den Machenschaften der sogenannten Neokonservativen in den USA und analysiert ihre jüngsten Äußerungen, wonach Nordamerika von einem neuen, größeren Anschlag als am 11.9.2001 heimgesucht werden könnte. Im folgenden veröffentlichen wir einen Auszug aus dem dritten Teil des Buches.

Am 5. Februar 2004 gab der internationale Finanztycoon George Soros der deutschen Illustrierten Stern ein denkwürdiges Interview: »Es heißt immer, diese schrecklichen Terrorakte haben die Welt verändert«, sagte er da: »Nein, die Welt wird dadurch verändert, wie die Bush-Regierung auf diesen Terror reagiert, wie sie ihn ausbeutet und für sich nutzt – bürgerliche Freiheiten beschneidet, die unumschränkte Herrschaft auf dem Globus anstrebt. (…)Sie haben in Deutschland auch Extremisten, Republikaner, Nazis, aber nicht in der Regierung. Das ist der Unterschied.«

Extremisten und Nazis in der Regierung? Übertreibt er da nicht ein bißchen, der Herr Soros? Wir werden sehen.

Am Freitag, dem 21. November 2003, berichtete der Internetdienst newsmax.com über ein Interview, das der »amerikanische Held« (so die Headline) General Tommy Franks dem Lifestylemagazin Cigar Aficionado gegeben hatte. Tommy Franks ist nicht irgendwer, er war der leitende General des US Central Command für die Invasionen in Afghanistan und im Irak. Vor seiner Pensionierung am 7. Juli 2003 bot ihm Verteidigungsminister Donald Rumsfeld gar den Posten des Stabschefs der Armee an, was Franks jedoch ablehnte. Franks zählte also zu den höchsten militärischen Führern der USA. In Cigar Aficionado veranstaltete Franks ein paar geistige Sandkastenspiele. So wäre es ja zum Beispiel denkbar, überlegte er, daß die Vereinigten Staaten im Wahljahr 2004 von einem massiven terroristischen Anschlag mit Massenvernichtungswaffen getroffen werden – und daß anschließend die amerikanische Verfassung durch eine Militärregierung außer Kraft gesetzt werden könnte. Ein erfolgreicher terroristischer Anschlag mit Massenvernichtungswaffen, so Franks, könnte katastrophale Folgen für die amerikanische Demokratie haben. Das »Experiment« der Demokratie könnte dabei zu einem Ende kommen.

Experimente hatten schließlich schon immer nur vorübergehenden Charakter. Wie in einem Seminar an einer Militärakademie spricht Franks in diesem Zusammenhang von – »sehr, sehr wichtig« – »zwei Schritten«: Im Detail stellt sich Franks erstens »das Potential einer Massenvernichtungswaffe« vor, und zweitens »ein massives, terroristisches, opferintensives Ereignis irgendwo in der westlichen Welt – vielleicht in den Vereinigten Staaten von Amerika –, das unsere Bevölkerung veranlaßt, unsere Verfassung in Frage zu stellen und unser Land zu militarisieren, um eine Wiederholung eines massenweise Opfer fordernden Ereignisses zu vermeiden. Was dann das Gewebe unserer Verfassung tatsächlich auflösen könnte.«

Franks sei der erste hochrangige Offizielle, der darüber spekuliert, ob die Verfassung für eine militärische Regierungsform auf den Müllhaufen wandern könnte, so der Internetdienst newsmax.com, der aus dem Cigar-Aficionado-Interview zitierte.

Man merkt Franks an, daß er nicht einfach so aus dem hohlen Bauch redet. Was Franks über George W. Bush sagt, klingt fast wie ein dumpfer Nachruf: »Wenn ich mir Präsident Bush so ansehe, glaube ich, daß er letztendlich als ein Mann von extrem hohem Charakter beurteilt werden wird. (...) Und ich nehme an, daß er als Mann beurteilt werden wird, der das Land angemessen durch eine Verwerfung der Geschichte geführt hat. Wahrscheinlich werden wir seiner in den kommenden Jahren als eines Helden gedenken.« Das klingt fast so, als würde Bush die drohende Attacke nicht überleben.

Eine andere Variante: Nur zwei Tage nach dem newsmax-Bericht, am 23. November 2003, schreckte die Washington Post ihre Leser mit einem Kommentar von einem gewissen David J. Rothkopf auf. Rothkopf war außerordentlicher Professor für internationale Beziehungen und Managing Director der geoökonomischen Beratungsfirma Kissinger Associates. Ein Topmann also im Geflecht von Regierungen und Konzernen und ganz nah dran an einem der wichtigsten Strippenzieher der internationalen Politik – Henry Kissinger: »Stellen Sie sich vor, es ist Wahltag 2004«, entwirft er sein Szenario. »Vor Ihrem Wahllokal hat eine Humvee [Militärfahrzeug, Anm. d. V.] mit den Abzeichen ihrer lokalen Einheit der Nationalgarde Stellung bezogen, einschließlich Nationalgardisten mit Sturmgewehr. (...) Seit dem Tag des ersten Kandidaten-Fernsehduells hat eine Serie von Selbstmordanschlägen das Land sowohl auf den Straßen als auch im Wahlkampf verändert. Von all den Themen in den Wahlreden der Kandidaten ist Terrorismus das einzige, das noch zu zählen scheint. Das Land lebt nun bereits seit einem Monat mit der Alarmstufe rot. Die lauteste Stimme kam jüngst von einem Terroristenführer aus einer Höhle auf der anderen Seite der Welt. Zwei U.S.-Divisionen sind auf dem Weg zur Grenze eines Landes im Mittleren Osten, das noch bis vor kurzem als Freund betrachtet wurde. Diese Wahl, so scheint es, wird sich an einer einzigen Frage entscheiden: Welcher Kandidat kann uns mehr Sicherheit geben?« Und wer könnte das sein? Ein Demokrat? Oder vielleicht George W. Bush, der »Heldenpräsident« George W. Bush? Die Wahl, die keine mehr ist, scheint da nicht schwerzufallen.

Rothkopf hat aber noch weit mehr zu bieten als bloße Phantasien. Die Bedrohung durch schwere Terroranschläge im Vorfeld der US-Wahlen scheint weitaus konkreter zu sein, als man in Europa glaubt: »Kürzlich«, fährt Rothkopf fort, »habe ich an einem Meeting von mehr als zweihundert leitenden Geschäfts- und Regierungsleuten, viele von ihnen Spezialisten in Sicherheits- und Terrorismusfragen, teilgenommen. Fast drei Viertel von ihnen prophezeiten, daß die Vereinigten Staaten noch vor dem Ende des Jahres 2004 eine massive terroristische Attacke erleben würden. Eine ähnlich hohe Zahl sagte voraus, der Anschlag werde größer sein als jener vom 11.9., wahrscheinlich unter Zuhilfenahme von Massenvernichtungswaffen. Es herrschte Konsens darüber, daß eine solche Attacke zusätzliche Unterstützung für Präsident Bush mobilisieren würde. Dies sind seriöse Leute, die weder zu Hysterie noch zu Panik neigen – Offiziere, Politiker, Wissenschaftler, Forscher und andere, die sich schon lange mit solchen Fragen beschäftigen. (…) Wie würde ein Anschlag das Rennen beeinflussen? Wo haben Anschläge vor wichtigen Wahlen jenen Kandidaten geholfen, die als konsequente Terroristengegner galten? In Israel 1996 zum Beispiel lag der Führer der Arbeitspartei Schimon Peres mit fünfundzwanzig bis dreißig Punkten vor seinem Likud-Rivalen Benjamin Netanjahu, als Selbstmordanschläge in einer Woche mehr als sechzig Menschenleben forderten. Peres wurde gemeinhin als eher konzilianter Kandidat gesehen, und Netanjahu gewann. 2002, als elf Israelis bei einem Bombenanschlag in Jerusalem starben, gewann der Hardliner Ariel Scharon. In Rußland wurde Wladimir Putins Haltung gegenüber den tschetschenischen Terroristen mit dem Sieg bei den Wahlen im Jahr 2000 honoriert.«

Ebenso interessant wie das, was in diesem Kommentar zu lesen steht, ist jedoch das, was man dort nicht lesen kann. Zum Beispiel, von welchen Terroristen Rothkopf eigentlich genau redet. Anfang 2004 warnten hochrangige Ex-CIA- und Ex-FBI-Leute im Verbund mit dem PNAC-Hardliner (PNAC: Project for the New American Century, rechtsextremer Think-tank, der wichtige Mitglieder der Bush-Regierung stellt) James Woolsey (früher CIA-Direktor) das Nachbarland Kanada, »Katastrophenschützer aller demokratischen Länder sollten sich mit Kriegsspielszenarien vertraut machen, die terroristische Attacken einschließen«.

Das ist ja nun merkwürdig: Warum bedrohen Terroristen »alle demokratischen Länder«? Weil sie – die Terroristen – Muslime sind? Oder vielmehr, weil sie ganz einfach anti-demokratisch eingestellt sind? Vielleicht so antidemokratisch wie Woolseys Verein PNAC? Der »Think tank« Project for the New American Century wird heute von Beobachtern als Mittelpunkt der 9/11-Verschwörung geortet. Für sie ist er das Zentrum jener Gefahr, die in den Attentaten des 11. September zum Ausdruck kam.

Denn rein zufällig ermöglichten die Attentate des 11.9. die Verwirklichung fast sämtlicher strategischer Szenarien dieses rechtsextremen US-»Think tanks«: die endgültige Übernahme der globalen Führung durch die USA, den Ausbau einer neuen strategischen Rolle der USA, eine neue Phase der Hochrüstung, die Interventionen in Afghanistan und im Irak. Diese Wunschliste spukt seit Jahren durch die Strategiepapiere des PNAC und wäre dort wohl auch geblieben, wenn, ja, wenn es den 11.9. nicht gegeben hätte. Denn eins war den PNAC-Verschwörern schon im Jahr 2000 klar. Die Verwirklichung ihrer hochfliegenden Pläne einer US-Weltherrschaft könnte eine ganze Weile dauern, würde nicht »ein katastrophales Ereignis« eintreten, »das als Katalysator dienen könnte – ein neues Pearl Harbor«. Es kam ja dann auch so – und damit die schöne neue Welt, so wie sie sich das PNAC vorstellt.

Da heute jeder »Think tank« auch eine Website unterhält, präsentiert sich auch das PNAC im Internet und pflegt dort die typisch heuchlerische Sprache rechter Machtansprüche: Das Project for the New American Century sei eine nichtkommerzielle »Bildungseinrichtung«, die sich einigen fundamentalen Annahmen widme: So sei die amerikanische Führung »gut« für die Welt, aber diese Führung verlange militärische Stärke, diplomatische Tatkraft und den »Einsatz für moralische Prinzipien«. Was diese »moralischen Prinzipien« bedeuten, konnte man jüngst anhand der Folterfotos aus dem Gefängnis Abu Ghraib erkennen.

In den Köpfen ultrarechter Militärs und Strategen scheinen terroristische Anschläge im Wahljahr 2004 Hochkonjunktur zu haben, auch in den Köpfen der PNAC-Strategen, die zentrale Positionen in der Bush-Regierung innehaben oder -hatten. Einer von ihnen ist der erwähnte Richard Perle, gleichzeitig so etwas wie der Chefideologe der amerikanischen Rechtsextremen. Perle hatte bereits in mehreren US-Regierungen den Finger am Abzug. Ende der siebziger Jahre hielt er Europa mit dem NATO-Doppelbeschluß den Lauf an die Stirn, in den achtziger Jahren setzte er der Welt mit Ronald Reagans Star-wars-Konzept die Pistole auf die Brust.

Perle sei sich »bewußt, daß der Trend nicht durch Predigten aufzuhalten und umzukehren ist, schon gar nicht im Wahljahr«, meint junge Welt-Autor Knut Mellenthin. »So wie es des 11. Septembers bedurfte, um die Basis für die erste Phase des ›Kriegs gegen den Terror‹ zu schaffen, ist jetzt ein neuer Anschub erforderlich. Perle beschreibt die Möglichkeiten mit so viel krimineller Phantasie, daß man vermuten muß, er sehne ein solches Ereignis geradezu herbei« (siehe jW vom 6.2.2004) . Denn er ist von allerlei düsteren Phantasien befallen: »Schon morgen könnte es passieren, daß eine Sprengladung mit radioaktivem Material in Los Angeles hochgeht, Nervengas in einem Tunnel unter dem Hudson freigesetzt wird oder eine furchtbare neue Krankheit in Großbritannien ausbricht. Hätten die für die Angriffe vom 11. September Verantwortlichen dreißigtausend Amerikaner oder dreihunderttausend oder drei Millionen töten können, dann hätten sie es getan.«

Da ist er wieder – der Notstand. Denn nur mit ihm läßt sich dem Volk das eigene Gefängnis verkaufen. »Wenn der Stachel des Terrors erneut zu fühlen ist, könnte Faschismus das Nachspiel sein«, schreibt die Kolumnistin der in Florida erscheinenden St. Petersburg Times, Robyn E. Blumner: »Wird eine weitere schwere terroristische Attacke auf amerikanischem Boden das Ende für Freiheit und Demokratie bedeuten?« fragt sie, um die Antwort gleich selbst zu geben: »Es gibt nicht viele Hoffnungszeichen für das Gegenteil.«

Tatsächlich weiß schon jetzt kein Mensch mehr, wer die USA eigentlich regiert. Nehmen wir zum Beispiel Tom Daschle, den Führer der Demokraten im Senat. Nachdem herauskam, daß die Regierung Bush irgendwo in den Bergen eine geheime Notstandsregierung installiert hatte, um sie »für den Fall der Fälle« vorzuhalten, wurde er nach Einzelheiten über diese Regierung gefragt. Der Mann wußte nicht mal, ob diese Regierung bereits operiert, sprich: ob die USA von Washington oder von einem Bunker in den Bergen aus regiert werden: »Ich weiß es nicht«, sagte er. »Ich weiß nicht, worin ihre Rolle besteht oder welche Vollmachten sie hat, weil wir nicht informiert worden sind. « Nach einem Bericht der Washington Post hat die Bush-Administration schon bald nach den Anschlägen des 11. September eine Notstandsregierung eingerichtet, um die »Kontinuität der Regierung« zu gewährleisten. Es handele sich um eine Vorsichtsmaßnahme für den Fall eines terroristischen Atomschlags auf die amerikanische Hauptstadt, berichtete die Washington Post. Mehr als hundert hochrangige Beamte seien kurz nach den Attentaten des 11.9. mit dem Hubschrauber in bergige Regionen des amerikanischen Ostens ausgeflogen worden und im Rotationsverfahren immer wieder ersetzt worden. So wurde aus einem provisorischen Regierungssitz eine dauerhafte Einrichtung. Da es sich ausschließlich um Angehörige der Exekutive handelt, ist das Prinzip der Gewaltenteilung außer Kraft gesetzt.

Es gibt also derzeit eine Regierung in Washington und eine zweite »Notstandsregierung« irgendwo in Bunkern in den Bergen. Natürlich ist das eine Verschwörungstheorie – in diesem Fall der Washington Post: »Schattenregierung arbeitet im geheimen«, titelte sie am 1. März 2002. Und jetzt darf man dreimal raten, wodurch die Regierungsgewalt von der Regierung in Washington auf die Bunkerregierung übergehen könnte – natürlich durch einen Notstand, zum Beispiel vor den Präsidentschaftswahlen. »Wir nehmen die Frage der Kontinuität unserer Regierung ernst, weil unsere Nation angegriffen wurde«, erklärte George W. Bush. »Solange unser Land die Terroristen nicht ausgerottet hat, wo immer sie sich auch verstecken, sind wir nicht sicher.«

»Kontinuität der Regierung« – das war schon einmal Thema. Erinnern Sie sich an den treuen Bush-Soldaten und Navy-Haudegen Colonel Oliver North, der nicht nur seinen Chef Bush senior, in den achtziger Jahren Vizepräsident, aus den Ermittlungen zur Iran-Contra-Affäre paukte, sondern gleichzeitig auch einem besonders klandestinen Hobby frönte: der Entwicklung von Notstandsplänen und Szenarien, in deren Verlauf die Verfassung außer Kraft gesetzt werden könnte. North gilt als der Stratege hinter den legislativen und organisatorischen Mechanismen der Federal Emergency Management Agency (FEMA), der Katastrophenbehörde, die den meisten US-Bürgern als helfende Hand nach Wirbelstürmen, Überschwemmungen und anderen Katastrophen vertraut ist. Doch die FEMA hat auch eine andere Seite. Zunächst einmal erstellt sie auch Untersuchungsberichte nach Katastrophen, zum Beispiel nach dem Anschlag auf das World Trade Center. Zahlreichen Zeugenaussagen über Explosionen und aus den beiden Türmen austretende Sprengwolken zum Trotz erklärte niemand anderer als die FEMA, warum diese Gebäude, deren Statik für den Aufprall von Flugzeugen berechnet worden war, durch den Aufprall von Flugzeugen zusammenbrachen. Ergebnis des FEMA-Reports: Die durch die Flugzeuge verursachten Feuer schwächten die Struktur der WTC-Türme derart, daß sie nachgaben.

Kritikern wie dem Journalisten und Geheimdienstexperten Harry V. Martin gilt die FEMA als »Amerikas geheime Regierung«, die im Notfall das Land unter autoritäre Kontrolle bringen kann: »Der ursprüngliche Sinn der FEMA bestand darin, das Überleben der US-Regierung während einer nuklearen Attacke zu sichern. Außerdem bekam sie die Aufgabe übertragen, als nationale Koordinierungsstelle bei Katastrophen wie Erdbeben, Überschwemmungen und Wirbelstürmen zu dienen. Ihre furchteinflößende Macht wuchs unter der Anleitung von Leuten wie Colonel Oliver North und General Richard Secord, den Architekten des Iran-Contra-Skandals.« Geschaffen worden sei die FEMA durch simple präsidentielle Ausführungsverordnungen, die unter Umgehung des Kongresses durch Veröffentlichung im Bundesregister Gesetz würden und sowohl die Verfassung als auch die Bill of Rights außer Kraft setzen könnten.

Laut Martin gab die FEMA zwölfmal mehr für »schwarze Operationen« als für Katastrophenhilfe aus. So seien nicht weniger als 1,3 Milliarden Dollar in den Bau geheimer Bunker überall in den Vereinigten Staaten geflossen. Weniger als zwanzig Mitglieder des Kongresses hätten von diesen Ausgaben gewußt und behauptet, die FEMA umgebe ihre Operationen mit einem »schwarzen Vorhang«. Der Kern des Problems bestehe darin, so Martin, daß die FEMA die Macht besitze, die Vereinigten Staaten »während einer wirklichen oder fabrizierten Krise« in einen Polizeistaat zu verwandeln. Entsprechende Ausführungsverordnungen lägen bereits zur Unterschrift bereit und könnten in einem Notfall unterzeichnet werden. Ausgearbeitet worden seien die Pläne von Navy-Colonel und Bush-Freund Oliver North.

Tatsächlich geistern North und die Iran-Contra-Affäre auch durch den Fall 9/11. Zum Beispiel operierten einige der Piloten, die einst die Nikaragua-Terroristen mit Waffen belieferten, von denselben Flugplätzen aus, auf denen knapp zwanzig Jahre später Atta und Co. das Fliegen lernten. Vermutlich sei es nur ein unwahrscheinlicher Zufall, so der Journalist Daniel Hopsicker in seinem Buch »Welcome to Terrorland«, daß Iran-Contra-Aktivisten ausgerechnet an den beiden kleinen Flugplätzen von Venice und Charlotte County (beide Florida), »so viele operative Spuren hinterlassen haben. Immerhin steht fest, daß Atta sich an beiden Orten herumtrieb«.

»Wir leben in ungewöhnlichen Zeiten«, sagte der alte Finanztycoon George Soros dem Stern. »Die kommende Wahl ist einzigartig… (…) Diese Wahlen sind eine Frage von Leben und Tod. (…) Die Bush-Regierung möchte ihren Willen der ganzen Welt aufzwingen. Diese Regierung ist in die Hände von politischen Extremisten gefallen, die einer primitiven Form des Sozialdarwinismus anhängen: Das Leben ist für sie ein ständiger Kampf ums Dasein, und das Überleben wird durch Gewalt, letztendlich Krieg, gesichert. Amerika ist eine Gefahr für die Welt.«

* Gerhard Wisnewski, »Mythos 9/11. Der Wahrheit auf der Spur«. Knaur, München 2004, 305 S., 12, 90 Euro (erscheint Anfang August)
jungewelt.de