Schuldenerleichterungen für die Republik Nicaragua - 500 Beiträge pro Seite

[gjauch]

01. Juli 2004

Nr.85/2004: Schuldenerleichterungen für die Republik Nicaragua


Am 30. Juni 2004 wurde in Berlin das sechste Um­schuldungsabkommen zwischen der Republik Nicaragua und der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet. Mit diesem Abkommen erlässt die Bundesregierung der Republik Nicaragua alle am 1. Januar 2004 ausstehenden bundesgedeckten Forderungen, Forderungen deutscher Exporteure aus Handelsgeschäften und Forderungen aus der Finanziellen Zusammenarbeit in Höhe von insgesamt rd. 347 Mio. Euro. Zusammen mit dem durch das im letzten Jahr abgeschlossene Umschuldungsabkommen ausge­sprochenen Erlass von 145 Mio. Euro wurden Nicaragua damit insgesamt 492 Mio. Euro erlassen.

Grundlage der Umschuldung ist die erfolgreiche Implementierung des IWF - Programms sowie der Maßnahmen der Armuts­bekämpfung, so dass IWF und Weltbank am 23. Januar 2004 für Nicaragua das Erreichen des Vollendungspunktes der in Köln 1999 auf Vorschlag der Bundesregierung erweiterten Schuldeninitiative bestätigt haben. Auf dieser Grundlage hat der Pariser Club am 4. März 2004 eine multilaterale Vereinbarung mit Nicaragua abgeschlossen, wonach Nicaragua ein Schuldenerlass von 90 % auf bundesgedeckte Handelsforderungen und eine langfristige Um­schuldung der Forderungen aus der Finanziellen Zusammenarbeit gewährt wird.

Die Bundesregierung stockt aufgrund der Zusage des Bundes­kanzlers auf dem EU-Afrika-Gipfel in Kairo vom April 2000 den Erlass der einbezogenen Handelsforderungen auf 100 % auf und erlässt alle Forderungen aus Finanzieller Zusammenarbeit.

Das Abkommen leistet einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Schuldenlast Nicaraguas, unterstützt den wirtschaftlichen Reformprozess und die Nutzung der freigesetzten Mittel für die Armutsbekämpfung in Nicaragua.

Das Umschuldungsabkommen wurde auf nicaraguanischer Seite vom Präsidenten der Zentralbank Nicaraguas, Dr. Mario Alonso Icabalceta, und auf deutscher Seite von Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Barbara Hendricks, Parlamentarische Staats­sekretärin im Bundesministerium der Finanzen, und Dr. Peter Ammon, Abteilungsleiter im Auswärtigen Amt, unterzeichnet.

geht es jetzt der dortigen armen Bevölkerung besser, oder hab ich da was nicht mitbekommen......

dass bedeutet: deutche Exporteure werden dann wohl vom deutschen Steuerzahler bezahlt.

[gjauch]

http://www.bundesfinanzministerium.de/Aktuelles/Pressemittei…

hier ist der Link dazu...

gjauch

[timekiller]

http://www.zeit-fragen.ch/ARCHIV/ZF_113b/T01.HTM#anfang

Artikel 1: Zeit-Fragen Nr.4 vom 2.2.2004
Ost-Erweiterung der EU auf Kosten Ostdeutschlands
von Prof. Dr. rer. pol. Eberhard Hamer, Hannover*
Nur tröpfchenweise - um keine Unruhe zu erzeugen - sickern wöchentlich neue Meldungen von Nachteilen durch, welche die EU selbst, die Bundesregierung oder wissenschaftliche Institute aus der Osterweiterung für Ostdeutschland erwarten.
Jüngst musste Kanzler Schröder zugeben, dass sich zwar die Kosten der EU voraussichtlich für Deutschland nach der Erweiterung verdoppeln werden, dass aber die ostdeutschen Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen aus den EU-Fördertöpfen wohl nichts mehr bekommen würden. Schon bisher sind diese ostdeutschen Bundesländer in der EU-Regionalförderung geringer bedacht worden als etwa Spanien, Italien oder Irland. Die neu in die EU aufgenommenen Länder liegen mit ihrer Wirtschaftskraft pro Kopf alle unter 75 Prozent des EU-Durchschnitts und würden deshalb die gesamten Fördermittel des Regionalfonds in Höhe von 200 Milliarden Euro bis 2006 bekommen. Von allen EU-Mitteln - auch von diesen Regionalfördermitteln - zahlt die Bundesrepublik Deutschland netto etwa ein Drittel. Von den Subventionen, die EU-weit jährlich verteilt werden, entfallen aber auf Deutschland gerade einmal 15 Prozent.
Das Osteuropa-Institut errechnet die Mehrkosten der Erweiterung der EU mit mindestens 400 Milliarden Euro, wovon die Deutschen mindestens 120 Milliarden Euro aufbringen müssten, was ohne Staatsverschuldung in Deutschland oder erhöhte Steuern für die deutschen Bürger nicht aufzubringen ist. Altbundeskanzler Schmidt warnte deshalb auch dringend davor, dass durch den Beitritt der Zusatzländer die EU in einen finanziellen Abgrund stürzen könnte. Er wies darauf hin, dass die Angliederung der ehemaligen DDR mit 15 Millionen Einwohnern bisher schon nicht gelungen sei, man deshalb weitere neue Mitgliedsstaaten mit weiteren 60 Millionen Menschen nicht kurzfristig zusätzlich übernehmen könne.
Inzwischen haben die Gewerkschaften ebenfalls Bedenken angemeldet, nachdem das Ifo-Institut mit einer Zuwanderung von Arbeitskräften aus dem Osten von jährlich 1 Million Menschen nach Deutschland rechnet - der grössten Völkerwanderung der europäischen Geschichte. Die Gewerkschaften fürchten um den Erhalt der Arbeitsplätze ihrer Mitglieder und Lohndumping. Und auf Veranlassung der Gewerkschaften hat deshalb auch Kanzler Schröder eine siebenjährige Übergangszeit für die Freizügigkeit von Arbeitnehmern ins Gespräch gebracht.
Das Hauptproblem der Ost-Erweiterung für die ostdeutschen Bundesländer traut sich aber niemand öffentlich zuzugeben, und es wird bisher auch zu unterdrücken versucht: Die Ost-Erweiterung wird keinesfalls entsprechend den Behauptungen der EU-Kommissare blühende Wirtschaftszentren in den wirtschaftsschwachen ostdeutschen Bundesländern bringen, sondern nach Untersuchungen des Mittelstandsinstituts Hannover im Gegenteil zum grössten Betriebssterben seit der Wiedervereinigung führen.
· Wenn ein Niedriglohnland und ein Hochlohnland direkt zusammengeschlossen werden, hat dies immer Standortverlagerungswirkungen zur Folge. Die Produktion aus dem Hochlohnland wird ins Niedriglohnland verlegt. Das hinterlässt im Hochlohnland Arbeitslosigkeit, während im Niedriglohnland entsprechende Arbeitsplätze geschaffen werden. Die EU sieht deshalb per saldo einen Vorteil. Nur wird dieser Vorteil in den neuen Beitrittsländern durch entsprechende Nachteile im Höchstlohnland Deutschland erkauft, wo etwa 2 Millionen Hochlohnarbeitsplätze wegfallen werden.
· Je schneller die Ost-Erweiterung kommt und die Konkurrenzgrenzen fallen, desto direkter kämpfen deutsche Hochlohnbetriebe und polnische oder tschechische Niedriglohnbetriebe auf dem gleichen Markt im Wettbewerb gegeneinander. Die deutschen Handwerks- und Produktionsbetriebe haben zum Beispiel zurzeit Bruttolohnkosten von mindestens 25.- Euro pro Lohnstunde. Davon bekommt der Arbeitnehmer selbst aber nur 7 bis 8 Euro, weitere 13.20 Euro sind öffentliche Lohnzusatzkosten. Allein diese aber sind schon fast dreimal so hoch wie die Bruttolohnstundenkosten eines polnischen Bauarbeiters (4 bis 5 Euro). Je schneller also die Konkurrenzgrenzen fallen, desto schneller werden die Billiglohnanbieter aus dem Osten die Hochlohnanbieter aus dem Westen aus dem Felde schlagen. Selbst das Qualitätsargument kann ein fünffache Lohndifferenz nicht aufwiegen. Die Mittelstandsforschung rechnet deshalb damit, dass die östliche Billiglohnkonkurrenz in einem etwa 100-Kilometer-Streifen entlang der polnischen und der tschechischen Grenze die deutsche Konkurrenz überrollt. Wer mit fünffach höheren Lohnkosten konkurrieren soll, hat von vorneherein verloren, er kann so gut sein, wie er will. Der Mittelstand der neuen Bundesländer wird also der Hauptleidtragende und Verlierer der Ost-Erweiterung.
Gegenüber solchem Mittelstandssterben in den deutschen Ostregionen spielen die unstreitigen Vorteile der grossen Konzerne - insbesondere Banken, Versicherungen, Exportindustrie - keine Rolle, weil diese Konzerne keine zusätzlichen deutschen Arbeitnehmer beschäftigen wollen und ohnehin keine oder kaum Steuern in Deutschland zahlen. Ihr national nicht zu Buche schlagender Konzernvorteil kann also den national wirkenden Mittelstandsnachteil des neuen Wirtschaftsschwachraums im deutschen Osten nicht ausgleichen.
Für den Mittelstand in den neuen Bundesländern ist die Situation der beschlossenen Ost-Erweiterung der EU brandgefährlich. Das bedeutet nichts anderes, als dass die mittelständischen Unternehmer sich jetzt schon darauf einstellen müssen, um so schneller ihre Betriebe aufzugeben, je schneller die Ost-Erweiterung sie mit der Billigkonkurrenz überfällt. Der Verlust von 250000 Betrieben in Deutschland würde bedeuten,
· den Verlust etwa der Hälfte aller in den neuen Bundesländern bisher entstandenen Betriebe und wirtschaftlichen Leistungen,
· den Verlust von bis zu 40 Prozent der Arbeitsplätze in den neuen Bundesländern und in Berlin,
· entsprechende politische Mehrausgaben des Staates im Osten sowie Abzug der Arbeitswilligen aus den ohnehin schon wirtschaftlich schwachen Osträumen nach Westen,
· Finanzkatastrophe in ostdeutschen Städten und Gemeinden in einer 100-Kilometer-Zone, für die eine Ausgleichsförderung nicht in Sicht ist.
· Wenn die Ostgrenzregionen so zum Armenhaus Deutschlands werden, besteht zudem die Gefahr, dass einige versuchen, eine von demokratischer Politik betrogene Bevölkerung gesellschaftlich und politisch zu radikalisieren.
Es muss Kanzler Schröder und der derzeitigen Bundesregierung zugute gehalten werden, dass sie selbst diese Zwangssituation nicht geschaffen haben, sondern als einen von vielen Eurofehlern des Vorgängers übernehmen mussten. Aus letzterem Grund scheint auch die CDU diese Fehler nicht zuzugeben und nicht diskutieren zu wollen. Die Regierung Schröder würde sich aber dennoch schuldig machen, wenn sie in Kenntnis dieser für den deutschen Osten verhängnisvollen Entwicklung nicht rechtzeitig Korrekturmassnahmen ergreift, wenn sie also die Ost-Erweiterung nur für die Arbeitnehmerimmigration, nicht aber für die bestehenden Betriebe im Osten abfedert.
Mögliche Massnahmen
1. Befreiung der Betriebe in den neuen Bundesländern von sämtlichen öffentlichen Lohnzusatzkosten, weil diese immerhin etwa die Hälfte der Gesamtlohnkosten ausmachen und die Lohnkosten das Sinkgewicht bei der Ost-Erweiterung sind. Immerhin können die Betriebe für die höchsten Lohnzusatzkosten der Welt selbst nichts, ist also der Staat nicht nur Urheber dieser Kostenlast, sondern auch für die Entlastung verantwortlich.
2. Verstärkte Regionalförderung mit nationalen und EU-Mitteln, um die Konkurrenznachteile der deutschen Betriebe durch degressiv abnehmende Subventionierung jedenfalls vorübergehend auszugleichen.
3. Steuerbegünstigung der in Ostregionen gefährdeten Betriebe wie früher im Zonenrandgebiet. Oder noch besser: Steuerfreiheit des im Unternehmen bleibenden Gewinns für 10 Jahre für die Unternehmen in den ostdeutschen Bundesländern. (Das war das einzige Förderprogramm und Geheimnis, mit dem Ludwig Erhard nach dem Kriegszusammenbruch des Wirtschaftswunder geschaffen hat.)
Regierung und Öffentlichkeit müssen erkennen, dass eine abrupte Ost-Erweiterung zwar für Gesamteuropa ein Vorteil sein kann, für die deutschen Bürger aber erhebliche Zusatzkosten und Zusatzsteuern, zugleich aber auch den Zusammenbruch vieler Tausender Betriebe in den neuen Bundesländern, Einkommensverluste und entsprechende Verarmung dort bringen wird. Aus deutscher Sicht besteht deshalb weder für eine schnelle noch für eine unabgefederte Ost-Erweiterung irgendein Anlass, brächte sogar neues «Zonenrandsterben» der Betriebe mit sich.
*Prof. Dr. Eberhard Hamer ist Wirtschaftswissenschafter und Leiter des Mittelstandsinstituts Niedersachsen. Gemeinsam mit Eike Hamer veröffentlichte er: «Was passiert, wenn der Crash kommt?», Olzog Verlag, München 2002 (ISBN 3-7892-8096-8)

Deutschland bezahlte 250 Milliarden Euro an EU
Neues Nachschlagewerk macht nachdenklich
Dass Deutschland seit langem den Zahlmeister der EG bzw. der EU spielt, während zu Hause der Schuldenberg unaufhörlich wächst, ist nichts Neues. Die Öffentlichkeit macht sich jedoch keine Vorstellung davon, welche Summen da im Laufe der Zeit zusammengekommen sind.
Jetzt liegt erstmals eine sorgfältig recherchierte, komplette Übersicht vor - erstellt von Dr. Franz-Ulrich Willeke, emeritierter Professor am Heidelberger Alfred-Weber-Institut für Wirtschaftswissenschaften.
Ergebnis: Von 1958 bis 2002 überwies Deutschland netto und auf die Preise von 2002 hochgerechnet, d.h. kaufkraftbereinigt, 497289 Millionen D-Mark bzw. 254260 Millionen Euro nach Brüssel. Diese halbe Billion Mark entspricht dem gesamten Bundeshaushalt 2003 und ist fast zehnmal soviel, wie Deutschland 2003 für die Bundeswehr ausgab. Ein anderer Vergleich: Mit dem, was die EU bisher bekam, könnten alle Schulden aller deutschen Kommunen zweieinhalbmal zurückgezahlt werden. Noch erstaunlicher ist, dass der grössere Teil dieser Nettozahlungen (nämlich knapp 279 Milliarden D-Mark) ausgerechnet seit der Wiedervereinigung, also ab 1990, geleistet wurde. Obwohl die deutsche Einheit zu einer beispiellosen Belastung der Staatsfinanzen führte, hatte Helmut Kohl die Angewohnheit, immer dann das Scheckbuch zu zücken, wenn es galt, eine der zahllosen europäischen Regierungskonferenzen vor dem Scheitern zu bewahren.
Ohne die Milliarden-Tribute hätte sich Deutschland weniger verschulden müssen. Oder die Steuern hätten gesenkt werden können, und der Lebensstandard wäre höher gewesen - je nachdem, wie man rechnet.

[Art Bechstein]

@ gjauch

solche Abkommen wären gar nicht erst nötig, wenn die EU und andere G8-Staaten durch ihren Protektionismus die Volkswirtschaften vieler lateinamerikanischer und afrikanischer Länder ruinieren würden. So gesehen, stimme ich Dir zu - es ging auch billiger für den deutschen Steuerzahler, wenn nämlich das Geld aus der Agrarsubvention in Forschung, Bildung und Wissenschaftsförderung gesteckt würden, dann könnte die internationale Arbeitsteilung wesentlich besser funktionieren.

Art

[timekiller]

Nein, Nr. 4! Deutschland verschuldet sich mit 2500 Euro pro Sekunde (!), dafür werden noch die nächsten drei Generationen durch Steuerzahlungen geradestehen müssen. Dass gleichzeitig knapp eine halbe Milliarde ins Ausland verschenkt wird ist ein Missstand und gleichzeitig eine Ungerechtigkeit gegenüber allen Deutschen jetzt und auch in der Zukunft.

Wer arme Länder unterstützen möchte, dem stehen zahlreiche Möglichkeiten offen, es kann aber nicht sein, dass per Zwang Gelder der Allgemeinheit ins Ausland geschaufelt werden, während hier an wichtigen Ressourcen wie beispielsweise der Bildung gespart wird.

[Art Bechstein]

@ Timekiller

Du scheinst nicht zu verstehen - es geht nicht um Geschenke für das Ausland, sondern darum, einen kleinen Ausgleich zu schaffen für den Schaden, den man durch die Behinderung des freien Welthandels anrichtet. Nicht die halbe Millarde Euro Schuldenerlaß für Nicaragua ist der Skandal und Betrug am deutschen Bürger, sondern die Subventionierung einer nicht überlebensfähigen deutschen Landwirtschaft. Einzuklakulieren in die Subventionierung ist dann eben noch der Kollateralschaden, der in den Ländern der dritten Welt durch den hiesigen Protektionismus entsteht. Insofern betreibt die Bundesregierung lediglich Schadensersatz und keine Spendenaktion für die Dritte Welt - das so zu sehen, wäre auch der völlig falsche Ansatz.

Art

[gjauch]

*ArtBechtstein

dass sehe ich aber ganz anders.

IWF, Weltbank und Reformprogramme sagt mir alles....

gjauch

[Art Bechstein]

@ gjauch

das glaube ich Dir gerne. Manchen fällt es eben sehr schwer über den Tellerrand hinauszuschauen. IWF und Weltbank sind doch nichts anderes als Erfüllungsgehilfen der reichen Staaten, um möglichst viel aus den 3-Welt Staaten rauszupressen. Dabei wird oft ein weitaus Folgeschaden bewußt in Kauf genommen. Die saldierte Bilanz der Geld- und Leistungsströme zwischen Deutschland und Nicaragua dürfte immer noch positiv zugunsten Deutschlands aussehen - so funktioniert nun mal der Welthandel und sein Feigenblatt die Entwicklungshilfe. Beschäftige Dich mal ein wenig mit der WTO und dem Murks, den die da in der verzapft haben. Dann denkst Du garantiert anders darüber...

Art

[timekiller]

Art, um Deiner Argumentaton zu folgen, müsste man einen Vorher- Nachher-Vergleich des besagten Landes anstellen. Der "Schaden" wäre ohne die Intervention wohl noch größer ausgefallen, so weit ich informiert bin liegt dies jedoch nicht ausschließlich an Deutschland. Aber es ist Deutschland, dass dafür gradesteht. Dies kann nicht als gerecht bezeichnet werden, auch wenn Nicaragua durch die aktuelle globale Entwicklung (die wohl längst außer Kontrolle geraten ist) Nachteile erfahren hat.

Die Agrar-Subventionen bringst Du hier mit ins Spiel, aus welchem Grund ist mir unklar, da sie absolut nicht vergleichbar sind. Ob man mit ihnen einverstanden ist oder nicht so sollte man doch die Tatsache berücksichtigen, dass diese Gelder in der eigenen deutschen Volkswirtschaft bleiben, was bei der halben Milliarde an Nicaragua eben nicht der Fall ist.

Welchem Land und welchen Bürgern ist die deutsche Regierung Deiner Meinung nach eher verpflichtet? Der irgendwelcher Dritte-Welt-Länder oder den Einheimischen? Die Antwort kann nur lauten: Deutsche Volksvertreter sind in erster Linie denen verpflichtet, die sie gewählt haben, von da her ist der von Dir angeführte Protektionismus aus deutscher Sicht richtig - ebenso, wie derartige Maßnahmen aus Sicht der Dritten-Welt-Länder oder jedem anderen beliebigem Land der Erde richtig wären, wenn sie dazu dienen würden, die einheimische Bevölkerung zu schützen.

[for4zim]

Ich finde die Begründungen hier im Thread etwas seltsam.

Eine These war, daß der Schuldenerlaß "einen kleinen Ausgleich [schafft] für den Schaden, den man durch die Behinderung des freien Welthandels anrichtet." Und damit war dann auch die Protektion der deutschen Landwirtschaft gemeint.

Nun sind die Hauptausfuhrprodukte Nicaraguas Kaffee, Garnelen und Hummer, Baumwolle, Tabak, Rindfleisch, Zucker, Bananen, Gold. Deutschland könnte man also allenfalls zuschreiben, daß wir den Import von Tabak, Rindfleisch und Zucker behinderten, denn die übrigen Produkte werden in Deutschland gar nicht hergestellt. Es ist allerdings zu vermuten, daß diese Produkte dann ohnehin eher für den amerikanischen Markt bestimmt sind, denn dahin gehen über 80% des Exports. Auch beim Import taucht Deutschland gar nicht unter den ersten 6 Ländern auf. Daß Deutschland also den Handel von Nicaragua so schädigt, daß jetzt eine moralische Verpflichtung für einen Schuldenerlaß da wäre, kann ich nicht nachvollziehen.

Als zweiter Punkt wundert mich, daß als Grund für die Schuldenlast Nicaraguas gar nicht in Erwägung gezogen wird, daß es unter der Somosa-Diktatur, dann unter einer kommunistischen Unterdrückung und unter Bürgerkrieg gelitten hatte, und nach wie vor keine gute Struktur aufweist, etwa bei der Landverteilung. Es sollte sicher eine Rolle spielen, daß Nicaragua unter den Sandinisten zu den hochgerüstetsten lateinamerikanischen Ländern zählte, und dann natürlich gewaltige Schulden aufliefen, obwohl zu jener Zeit die UdSSR und auch die DDR großzügige Hilfen geleistet hatten.

Ich würde nie bestreiten, daß z.B. Zuckerbeihilfen oder die Beschränkung des Bananenimports durch die EU (wovon allerdings eher Spanien und Frankreich profitieren - Deutschland hingegen gar nicht) Protektionismus sind, und Nicaragua schaden. Aber das als alleinigen Grund für hohe nicaraguensische Schulden aufzuführen ist doch sehr gewagt.

[Art Bechstein]

@ for4zim

danke für die wichtigen Ergänzungen. Rüstungsexporte in Länder der 3. Welt sind in der Tat der zweite große Bereich, der zu erheblichen volkswirtschaftlichen Verwerfungen führt. Auf Druck der Industrieländer hochgerüstete Länder, die dort Stellvertreterkriege führen oder befürchten, haben natürlich extrem hohe Devisenabflüsse und Auslandsschulden. Auch hier muß die sog. 1. Welt ihren moralischen Verpflichtungen nachkommen, die merkwürdigerweise immer nur einseitig gelten.


Die Instabilität, die sich in solchen Ländern ergibt wird natürlich begleitet von Korruption, Fluchtkapital, Mißbrauch von Fördermitteln etc - das kommt natürlich auch nich hinzu, aber es ging ja nicht, um den Grund dafür, warum es Nicaragua so schlecht geht, sondern warum Deutschland in solchem Umfang Schulden erläßt.

Selbstverständlich gewähren auch andere Ländern Schuldenerlaß, nicht nur Deutschland, genauso wie andere Länder, allen voran die USA die Handelsfreiheit in unerträglicher Weise untergraben und die Tendenz noch verschärft wird.

Deutsche Politiker sind natürlich primär der deutschen Bevölkerung verpflichtet, aber was soll denn an dem Schuldenerlaß so schlimm sein für die deutsche Bevölkerung ? Das Geld wäre eh nicht zurückgezahlt worden und somit hätte der Bund am Ende eh einspringen müssen, denn sonst würde ja kein Unternehmen mehr nach Nicaragua oder ein anderes Land, das seine Schulden nicht bezahlt, liefern und das wiederum schwächt den deutschen Export. So gesehen, ist der Schuldenerlaß nix anderes als eine Subvention für künftige Exporte

Art

[gjauch]

#11

Subvention für künftige Exporte

ja, welche Exporte, die, die in Billiglohnländer produziert werden, während unsre Arbeitslosenzahl weitersteigt.....

wer sind denn die Profiteure davon und wer macht den Zahlmeister dafür....
gjauch

[for4zim]

Den Schuldenerlaß sehe ich ebenfalls als zum Teil die Aufgabe eh kaum eintreibbarer Außenstände und mögliche zukünftige Exportförderung. Ich glaube daher auch, daß solche Schuldenerlasse in der öffentlichen Diskussion übertrieben bewertet werden. Daher finde ich es aber auch weder gut, sie als etwas zu sehen, wozu wir moralisch verpflichtet wären, noch als etwas, daß für die armen Staaten so wichtig wäre, denn moralische Pflichten haben auch die verschuldeten Staaten selbst, die ja Maßnahmen unterlassen haben, sich zu entwickeln, und der Gewinn des Schuldenerlasses ist eher symbolisch, da die Schulden ohnehin nicht geleistet worden wären, der Schuldenerlaß aber zukünftige Kreditaufnahmen belastet (höhere Zinsen oder Verweigerung von Krediten). Für wortreiche Klagen darüber, daß das verschuldete Deutschland arme Länder entschuldet, habe ich allerdings aus diesen Gründen auch kein Verständnis. Unsere Schulden und die armer Länder sind eben zwei verschiedene Dinge, die nichts miteinander zu haben, und wenn wir Nicaragua nicht entschuldeten, würde das unserem Haushalt nicht merklich helfen.

[Art Bechstein]

@ gjauch

jaja wir armen Deutschen. Wir laufen geradezu altruistisch durchs Leben, helfen den armen Bimboländern selbstlos ohne davon einen Vorteil zu haben und werden bald ärmer sein als jedes dieser Länder selbst. Hör doch auf mit solchem Gewäsch !! Länder wie Nicaragua gehören einfach entschuldet und Deutschland hat dazu einen kleinen Beitrag geleistet, aber auch durch Embargo mit zu den wirtschaftlichen Problemen beigetragen. Moralische Verantwortung halte ich für sehr wichtig und die darf nicht an der Landesgrenze halt machen. Einerseits Waffensysteme, Landminen u.ä. zu exportieren, andererseits den Drogenimport aus Afgahnistan, Bolivien usw. zu behindern und Plantagen zu zerstören halte ich z.B. auch für unmoralisch, auch wenn das wenig mit dem konkreten Fall Nicaragua zu tun hat.

Art

[Art Bechstein]

for4zim

Dein Beitrag ist ja an bitteren Zynismus nicht zu überbieten: denn moralische Pflichten haben auch die verschuldeten Staaten selbst, die ja Maßnahmen unterlassen haben, sich zu entwickeln

Wie soll das ein Land denn tun, das zig Jahre von einem blutrünstigen Diktator und dem Segen der USA ausgebeutet wurde und anschließend von eben der USA mit einem gezielten Contrakrieg überzogen wurde und zudem brutal boykottiert und somit von den Weltmärkten isoliert wurde ?

Nicaraguas Rebellenregierung hat das getan, was sie tun konnten und zunächst versucht, Armut und Bildung in den Griff zu bekommen. Nur wie willst Du ein Land mit solchen Rahmenbedingungen und einer erdrückenden Schuldenlast entwickeln ?

Ich bleibe dabei, dass wir Deutschen (und andere Industrieländer) eine moralische Verpflichtung haben, die ärmsten der armen zu fördern, auch wenn manche hier meinen (ich nicht), dass das zu Reibungsverlusten in der eigenen Volkswirtschaft führt. Es ist doch längst erwiesen, dass per Saldo immer die Industrieländer profitieren - daran sollte auch ein kleiner Schuldenerlaß nichts ändern.

Art

[Neonjaeger]

@Art Bechstein #15

Wenn ich mich recht erinnere, gibt es ein Gerichtsurteil, in welchem die USA zu Schadenersatz in Millardenhöhe verurteilt wurden, für den Schaden, den sie durch verminen der Häfen und die Unterstützung der Contras verursacht haben. Allerdings erkennen sie das Gericht oder das Urteil nicht an.

[for4zim]

Bitterer Zynismus? Wie bitte? Der Vorwurf ist doch absurd.

Du schreibst selbst "das zig Jahre von einem blutrünstigen Diktator" ausgebeutet wurde (womit Du Somosa meinst). Wem ist denn das zuzurechnen? Uns? Den USA? Oder den Machteliten eben dieses Landes? Und ich versteh auch nicht, warum Du so pentrant das Sandinisten-Regime unetrshclägst. Auch das war Teil des Problems. Zu keiner Zeit wurde das Land so hoch gerüstet, wie unter den Sandinisten. Hätten die Sandinisten mehr Demokratie erlaubt und mit der Opposition den Ausgleich gesucht, hätte man auch nicht gegen alle Feinde und für den Bürgerkrieg so hoch rüsten müssen.

Es ist auch die Frage zu stellen, warum Costa Rica in einem ähnlichen Umfeld sich erheblich besser entwickelte - da kommt dann genau die Frage nach der Eigenverantwortung der Bevölkerung, insbesondere der Mächtigen im Lande, auf. Die Entwicklung eines Landes ist nicht alleine eine Frage eines unbeeinflußbaren Schicksals und auch nicht in erster Linie eine Frage des Protektionismus anderer Länder, und wer es nicht glaubt, der sehe sich Südkorea oder Taiwan an. Südkorea war vor 50 Jahren meines Wissens ärmer als Nicaragua, und genauso agrarisch geprägt. Nun schaue man, wo beide Länder heute stehen.

[Art Bechstein]

@ for4Zim

Nicaragua war seit dem Amtsantritt von Reagan im Krieg gegen die USA. Die USA haben Somoza überhaupt erst zur Macht verholfen und unterstützt und eben zu- bzw. weggeschaut, als er seine umfangreichen Menschenrechtsverletzungen beging. Natürlich trägt die Weltgemeinschaft dafür eine Gesamtverantwortung oder willst Du die UN gleich abschaffen ? und was soll ein ausgeblutetes Land denn Deiner werten Meinung machen, wenn es gerade über 40 Jahren Staatsterror hinter sich hat ? Die Hochrüstung ist die logische Konsequenz, um sich gegen die mordenden Todesschwadronen zu wehren bzw. in Kauf zu nehmen, dass man Finanzmittel aus dem Ostblock nur i.V. mit Rüstungsgütern erhält. Die USA wurden ja nicht umsonst zu 12 Mrd. USD Schadensersatz verurteilt in Den Haag. Südkorea hatte einfach den entscheidenden Vorteil, dass es nicht vor der "Haustür" der USA liegt und sich so unbeeinflußter entwickeln konnte. Ich bin jedenfalls froh, dass das 2,7 Mrd USD schwere Entschuldungspaket ggü. Nicaragua nun endlich umgesetzt wurde und sich zahlreiche Staaten daran beteiligt haben.

Art

[timekiller]

@ Art:

Könntest Du dich bitte in Deiner Wortwahl etwas zurücknehmen? Ich spiele hier vor allem auf Wörter wie etwa „Bimboländer“, so wie den gesamten, zynisch gehaltenem Abschnitt in Deinem Text an.

Weiterhin bitte ich um Aufklärung Deiner Behauptung, dass Deutschland (unter anderem) Landminen in besagte Region exportiert (hat).


Für die deutsche Regierung und das deutsche Volk ergeben sich keinerlei Verpflichtungen aus dem Versäumnissen anderer Regierungen und den daraus entstehenden Konsequenzen.

Wenn Du anderer Meinung bist, Art Bechstein, so möchte ich von Dir erfahren, welchen Beitrag Du persönlich leistest, um diesen von Dir angeführten Verpflichtungen nachzukommen.

[Art Bechstein]

@ Timekiller

Landminen sind ein sensibles Handelsgut, worüber keine Handelsstatisktiken geführt werden, wie über Butter und Kaffee. Deutschland ist aber weltweit einer der führenden Landminenproduzenten und Rüstungsunternehmer wie Diehl erhalten hierzulande sogar Verdienstorden, den man ebensogut Pablo Escobar in Medellin verleihen könnte, da er mindestens genauso viel für sein Land tut

Für die "Bimboländer" entschuldige ich mich - das gehört sich in der Tat nicht.

Jedoch ergeben sich natürlich Verpflichtungen für die Bundesrepublik, wie ich das bereits beschrieb. Das wird ja auch nicht ernsthaft bestritten, sondern nur wieder von der WO-Stammtischfraktion.

Ich selbst zahle Steuern in Deutschland und habe mit meiner Familie je ein Patenkind in Ecuador und in Laos und ich finde Leute wie Diehl scheiße !!!

Ciao


Art

[for4zim]

#18, ich verstehe die Logik in der Argumentation nicht. Nicaragua mußte wegen den USA eine Diktatur sein? Aber Costa Rica brauchte es nicht? Wo ist da die Logik?

Ja, mir ist bekannt, daß die USA das Sandinisten-Regime bekämpf(t)en (ließen). Nicht zufällig darf man einen Zusammenhang mit dem kalten Krieg und der Unterstützung des Sandinisten-Regimes durch den Ostblock vermuten. Eine Demokratie hätten die USA in Nicaragua nicht bekämpft. Wozu auch? Zur Zeit herrscht auch kein Diktator in Managua, trotzdem ist kein (geheimer) Krieg mit den USA.

Südkorea geht es besser, weil die nicht vor der Haustür der USA liegen?

Südkorea ist/war genauso Schlachtfeld im kalten Krieg, aber die Bevölkerung hat dann wohl doch etwas andere Prioritäten gesetzt/setzen lassen. Südkorea war auch eine Diktatur, hatte auch durchaus in den 50er Jahren Schwierigkeiten bei der Entwicklung. Aber die Machtelite dort hat dann doch andere Weichen gestellt.

[Art Bechstein]

Tja For4Zim,

die einen schaffen es eben, die anderen aus welchen Gründen auch immer nicht - so einfach ist das nun mal und genauso logisch ergibt sich daraus eine moralische Verpflichtung denjenigen zu helfen, die es nicht schaffen, wobei ich die Gründe in Nicaragua sehr gut nachvollziehen kann. Eine Diktatur in Nicaragua haben die USA übrigens auch nicht bekämpft - Hauptsache nicht kommunistisch Vielleicht wäre das nicaraguanische Modell (wie auch Kuba) gar nicht so schlecht gelaufen, wenn es nicht durch Krieg und Embargo torpediert worden wäre - wer weiß ? Was Costa Rica betrifft so muß man leider sagen, dass dieses Land trotz gewisser Stabilität auf dem absteigenden Ast ist und sich die Armut rasch ausbreitet.

Es ist natürlich Unsinn zu meinen, ein 3. Welt Land könne sich im gegenwärtigen Stadium der Globalisierung sozusagen selbst sanieren - das ist unmöglich, da die Industrieländer einen gegen sie gerichteten Protektionismus, den sie bei Südkorea in massiven Umfang zugelassen haben, heute ermöglichen würden. Die Wirtschaftswunder von Asien waren allesamt nur durch einen ausgeprägten Schutz der eigenen Binnenmärkte möglich gewesen - da haben es asiatische Länder in der Tat leichter als amerikanische Länder, die deutlicher stärker vom Wohlwollen der USA abhängig sind.

Art

[Baldur Banane]

Trotzdem muß darauf hingewiesen werden, daß jeder Euro, der mit dem Schuldenerlaß verschenkt wird, in den deutschen Staatskassen fehlen.

Wieviel Ganztags-Kindergartenplätze in Deutschland hätten vom verschenkten Geld - allein für Nicaragua knapp 500 Millionen Euro (in DM knapp 1 Milliarde, also 1.000 Millionen DM) geschaffen werden, wieviel Schulen und Schwimmbäder renoviert und wieviel Universitäten ausgebaut und modernisiert werden können?

Und die Summe von 1.000 Millionen DM betrifft nur Nicaragua. Vor Kurzem wurden Rußland - dem Rohstoffreichsten Land der Erde mit unermeßlichen Vorräten an Öl und Erdgas - etwa 6 Milliarden Euro erlassen (nach alter Rechnung 12.000 Millionen DM) - wir habens ja. Diese Summe hätte leicht mit Öl- und Gaslieferungen bezahlt werden können.

Und andere Schuldenerlasse kommen hinzu. Es wäre mal interessant, wieviel Milliarden Schröder in den letzten Jahren insgesamt verschenkt hat, bei gleichzeitigen Zusatzbelastungen des Bürgers und schwindenden Leistungen des Staates.

[Art Bechstein]

@ Baldur

darauf wurde doch nun schon mehrfach hingeweisen, aber das ist eben nicht der Punkt. Außerdem bist Du doch nicht wirklich so naiv und glaubst, Deutschland hätte Russland 6 Mrd. Euro "geschenkt". Hier bei WO ist ja immer bestes Stammtischniveau. Man kann eben nicht immer nur die Vorteile des Welthandels mitnehmen, sondern muß auch für die angerichteten Schäden aufkommen und in der Schadensverursachung ist Deutschland als Exportweltmeister immer ganz vorne mit dabei. Russland hat Nicaragua übrigens 3,4 Mrd $ Schulden erlassen...

Prost

Art

[Baldur Banane]

#24 Art Bechstein,

dann sag uns und mir doch mal klipp und klar, welche Gegenleistung Deutschland von Russland für die 6.000 Millionen Euro Schuldenerlaß bekommen hat - ich weiß es nicht.

Ebenfalls unklar ist mir, welche Schäden Deutschland angerichtet hat, indem es erfolgreich mit den anderen Ländern in der Welt Handel getrieben hat. Hat man den anderen Ländern die Pistole an den Kopf gesetzt und gezwungen, mit uns Handel zu treiben?

Oder haben diese Länder nicht die Möglichkeit bekommen, ihre Waren nach Deutschland zu exportieren, um für den Erlös dringend erforderliche Anlagen für die Entwicklung ihrer Länder (zB Elektrizitätswerke) wenigstens teilweise Kompensation zu bekommen?

Sollen wir unsere Exportgüter grundsätzlich auf Kosten des Steuerzahlers in alle Welt verschenken, wie es am Beispiel Nicaraguas geschehen ist?

Es ist wie im täglichen Leben: Jeder muß sehen wo er bleibt und seine Chancen ausnutzen, sonst landet er unter der Brücke. Gutmenschentum ist schön und gut, solange man es sich leisten kann,

aber die Bundesbürger leben tatsächlich seit den 70er Jahren von der Substanz. Es fällt aber erst jetzt auf - jetzt, wo alle Reserven verbraucht sind.

[Art Bechstein]

@ Baldur Banane

politisches Wohlwollen bei der Vergabe von Aufträgen zur Vergabe von Großprojekten im Bereich Infrastruktur und Rohstofförderung. Günstige Anschlüsse zum russischen Ergas u.v.a.m.

Der Schaden im Export entsteht erstmal dadurch, dass in großem Umfang Rüstungsgüter oder rüstingsnahe Güter in Dritte Welt Länder exportiert werden (vermute ich bei Nicaragua auch mal i.V. mit Exporten aus der DDR). Diese Güter stiften volkswirtschaftlich keinen Nutzen, sorgen für Devisenabfluß und zu hoher Verschuldung.

Des weiteren bauen Länder wie Deutschland extrme hohe Handelsbarrieren durch Suventionen und Schutzzölle auf, d.h. der Agrarsektor in vielen Dritte Welt Ländern wird systematisch zerstört oder an einer vernünftigen Entwicklung gehindert. Eine Produktion auf höherer Ebene lohnt sich für Dritte Welt Länder oft gar nicht, weil diese durch extrem hohe Schutzzölle an den Grenzen der Industrieländer gestoppt werden würden. Insofern ist Deine Frage klar zu beantworten: "Nein, diese Länder haben keine Möglichkeiten, hochwertigere Waren nach Deutschland einzuführen."

Im Zweifel sollten wir in der Tat unsere Exportgüter lieber an die Länder dritten Welt verschenken, was volkswirtschaftlich sinnvoller ist, als im Inland Mrd. Euro für die Subventionierung auszugeben und später auf den Auslandsschulden sitzen zu bleiben. Außerdem wird ja nur verschenkt gegen politischen Wohlwollen bzw. für den Wohlwollen eines politischen Systems, im Klartext werden dann in der nächsten Runde Waffensysteme in dem Land beauftragt, was mir Schulden erläßt - so einfach ist das nunmal.

M.E. sollte man Waffenexporte in 3. Welt Länder grundsätzlich verbieten und den Ländern militärischen Schutz gewähren. Im Gegenzug ist man dann wesentlich glaubwürdiger in der Bestrebung einigen dieser Länder den Drogenanbau zu verbieten, denn es gibt ja wohl im Ergebnis keinen Unterschied, ob ich Kokain exportiere oder Landminen und Waffen.

Mit Gutmenschentum hat das ganze übrigens recht wenig zu tun, da sich Entwicklungspolitik auch volkswirtschaftlich und zwar inkl. Schuldenerlässen rechnet - da tritt die humanitäre Komponente dann sogar in den Hintergrund.

Es ist jedenfalls Volksschulniveau, wenn Leute hier ins Forum kommen und fordern: "Keinen Schuldenerlass mehr !" Das ist genauso populisitisch, wie dieser Quatsch mit dem Deutschland-Netto-Zahler-Geschrei in der EU.

Deutschland ist international ja nicht ins Hintertreffen geraten, weil man Dritte-Welt-Ländern Schulden erläßt, sondern weil unglaublich hohe Subventionen für jeden Mist gewährt werden, die im Ergebnis zu einem beharrlichen Festhalten an Ineffizienzen führt und gerade die Innovationskraft hemmt, die nötig wäre, um neue Arbeitsplätze im High-Tec Bereich zu schaffen und nicht im Niedriglohnsektor, wie immer suggeriert wird. Dann gehen halt die Zuckerrübenbauern, Kohlekumpel und sonstigen Subventionsempfänger über die Wupper - das ist im Einzelfall sicherlich tragisch, volkswirtschaftlich aber notwendig. Damit würde man zahlreichen Dritte Welt Ländern helfen, Devisen zu generieren und eine eigene Kaufkraft aufzubauen, die den Absatz der eigenen Produkte bewirkt, die dann auch bezahlt werden.

Also kommt mir bitte nicht mit dieser "wir müssen an uns denken Leier". Das ist in diesem Zusammenhang deplatziert und widerspricht sogar volkswirtschaftlicher Logik.

Art

[timekiller]

"Ich selbst zahle Steuern in Deutschland"


WOW! DAS NENN ICH EINEN BEITRAG!


Das andere glaub ich einfach mal. Auch wenn Dich das mit den Steuern (ich hatte nach einem persönlichen Beitrag gefragt) höchst unglaubwürdig macht.


Wg. der Landminen sprechen wir uns noch. Bis jetzt hast Du nur Spekulationen vorzuweisen.

[Art Bechstein]

@ Timekiller

wenn Dich das Thema so brennend interessiert, dann fühl Dich frei zu recherchieren. Das Internet ist voll von Informationen zu diesem schwarzen Kapitel deutscher Nachkriegsgeschichte.

Den Zusammenhang mit Steuern und Glaubwürdigkeit verstehe ich nicht. Dein persönlicher Beitrag wird vermutlich sein, wenn Du Dich über meinen/unseren lustig machst. Ich finde 720 Euro = ca. 2% unseres Nettoeinkommens schon ganz ok.

Art

[Birk35]

Ich hätte Bock drauf nach Nicaragua zu fliegen und mal richtig die Sau raus zulassen. Das Land gehört doch eigentlich uns, oder nicht?

[Art Bechstein]

@ Birk

jetzt ja nicht mehr Laß mal schön die Sau im Stall - ist auch gesünder für Dich, denn sonst landest Du noch im Leichenschauhaus und das wäre ja ein tragischer Verlust für Deinen heimischen Stammtisch

Art

[timekiller]

OK, Art!

Hattest Recht!

-Dynamit Nobel stellte die Anti-Personenmine AP-2 her
-Diehl GmbH & Co. stellt die sogenannte "Schützenabwehrmine DM-11" her
-die Industriewerke Karlsruhe-Augsburg AG (IWKA), heute Keller & Knappich Augsburg (KUKA), beantragten 1958 die Patentierung einer Springmine und entwickelten die Anti-Personenmine DM-31, die 1962 bis 1967 an die Bundeswehr geliefert wurde.
-Mauser soll vermutlich die ferngesteuerte Springmine DM-41 entwickelt und an Honeywell verkauft haben
-die RTG-Euromunition, eine Tochter der Daimler-Chrysler-Aerospace und Diehl, stellt die Minen MIFF und MUSPA her, die von Italien als Anti-Personenminen eingestuft worden sind. Sogar die USA haben die MUSPA als Anti-Personenmine eingestuft.

Panzer- und Landminen wurden selbstverständlicherweise auch entwickelt, gebaut und verkauft.


[...]Deutsche Produzenten von Kleinwaffen und Landminen
- Heckler & Koch, G3, G36, MP 7 Sturmgewehre
- Rheinmetal DeTec, Maschinengewehre MG 1/2/3
- EADS (European Aeronautic Defence and Space Company)
Anti-personen und Anti-Fahrzeugminen vom Typ MIFF und MUSPA
- Firmen in der Minentechnologie-Entwicklung:
Daimler-Chrysler AG,
Rheinmetall AG, Dynamit Nobel AG, Diehl Stiftung AG, Diehl
Stiftung & Co.[...]
Quelle:http://www.netzwerk-afrika-deutschland.de/themen/kleinwaffen…


http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden/themen/Landminen/beric…


Deutsche Hersteller handeln weiter mit tödlichen Minen

Nur die Produktion von Antipersonenminen ist verboten - doch erlaubte Typen sind nicht weniger gefährlich




Von Markus Haake* und Thomas Küchenmeister**



Vor kurzem legte der "Deutsche Inititativkreis für das Verbot der Landminen"*** einen von Markus Haake und Thomas Küchenmeister verfassten Bericht vor. Darin wird mit Kritik an der Bundesregierung nicht gespart, auch wenn sie die Ottawa-Konvention zum Verbot der Antipersonenminen ratifiziert hat. Wir dokumentieren im Folgenden den Bericht, der am 25. September 2003 bereits auf der Dokumentationsseite der Frankfurter Rundschau erschien.




Der Umgang mit Antipersonenminen sowie deren Produktion ist in Deutschland seit dem 23.7.1998 verboten. Antifahrzeugminen hingegen befinden sich weiterhin in den Beständen der Bundeswehr bzw. der Bundesluftwaffe. Minen dieses Typs werden weiterhin auch von in Deutschland ansässigen Unternehmen entwickelt und auf internationalen Rüstungsmessen zum Kauf angeboten, obwohl auch diese Minen größtenteils im Verdacht stehen, von Personen zur Auslösung gebracht werden zu können und damit gegen die Ottawa Konvention verstoßen. Der Deutsche Initiativkreis für das Verbot von Landminen fordert seit seiner Gründung im Jahre 1995 ein umfassendes Verbot aller Landminen, was neben Antifahrzeugminen auch minenähnlich wirkende Waffen, wie z.B. (nicht explodierte) Streumunition einschließt, da auch letztere unterschiedslos wirken und durch das Opfer aktiviert werden. Die Opfer der Landminen sind zumeist Zivilisten, wobei jedes vierte Minenopfer ein Kind ist.



Schätzungsweise sind auch vier Jahre nach Inkrafttreten der Ottawa Konvention immer noch 80 bis100 Millionen Landminen (Antifahrzeugminen und Antipersonenminen) in über 90 Ländern der Welt vergraben. Darunter Antipersonenminen und Antifahrzeugminen mit zum Teil katastrophalen Auswirkungen auf das soziale und wirtschaftliche Leben der betroffenen Gesellschaften. Die Internationale Kampagne für das Verbot von Landminen (ICBL) schätzt, dass über 215 Millionen Antipersonenminen in den Depots der Militärs weltweit lagern. Hinzu kommen nach eigenen Untersuchungen mindestens noch einmal 100 Millionen Antifahrzeugminen, die vergleichbare Auswirkungen wie Antipersonenminen verursachen. Fazit: Die Anzahl der weltweit vergrabenen und gelagerten Landminen dürfte sich somit auf 400 Millionen belaufen. (...) Auch weiterhin, so das Fazit, muss mit mindestens 2000 Minenopfer pro Monat gerechnet werden, wobei in zunehmenden Maße festzustellen ist, dass die Unfälle durch Antifahrzeugminen verursacht werden.



Das Problem der Aufhebesperre



Auf internationaler Ebene setzte sich Deutschland, gemeinsam mit allen anderen Vertragsstaaten im Rahmen der Vierten Vertragsstaatenkonferenz der Ottawa Konvention im September 2002 für die Universalisierung der Konvention ein. (...)



Uneinigkeit unter den Vertragsstaaten jedoch besteht bereits seit Inkrafttreten der Ottawa Konvention im Jahr 1999 darüber, ob die in Artikel 2 festgelegte Definition einer Antipersonenmine auch auf Antifahrzeugminen anzuwenden ist, die mit (Personen-)sensitiven Zündern ausgestattet sind und/oder über Aufhebesperren verfügen, die auf zufälligen, unbeabsichtigten Kontakt einer Person reagieren.



Im Zuge der Vierten Vertragsstaatenkonferenz der Ottawa Konvention stellte die deutsche Delegation in einem Statement in Bezug auf Antifahrzeugminen fest: "Eine Mine, ausgestattet mit einem Zünder - nicht die Aufhebesperre -, die der Konstruktion nach von Personen zur Auslösung gebracht werden können, sollte als Antipersonenmine betrachtet werden und somit laut den Bestimmungen der Ottawa Konvention als verboten gelten, egal ob diese Mine als Antifahrzeugmine bezeichnet wird oder nicht." Zudem wird betont, dass die Vertragsstaaten "bis hier ein gemeinsames Verständnis erreichen sollten." Die Resolution des deutschen Parlaments vom Juni 2002 schließt allerdings in diesem Zusammenhang Aufhebesperren eindeutig nicht aus, wenn sie sagt, dass "alle Minen, deren Zündmechanismus von seiner Konstruktion her auch die Auslösung durch Personen einbezieht, als Antipersonenminen anzusehen sind und durch die Vorschriften des Ottawa-Übereinkommens erfasst werden." Aufhebesperren - und dies ist unumstritten - sind bewusst so konstruiert, dass sie auf Kontakt einer Person bzw. eines Minenräumers reagieren und die Mine zünden. Somit bewertet das deutsche Parlament Minen mit Aufhebesperre eindeutig als verbotene Waffensysteme. Der Deutsche Initiativkreis sieht hier eine offenkundige Missachtung des Willens des deutschen Parlamentes durch die Bundesregierung.



Nach Informationen des Verteidigungsministeriums verfügt die Bundeswehr über mehr als 900 000 Antifahrzeugminen mit Aufhebesperren. Früheren Angaben des Verteidigungsministeriums zufolge war sogar von knapp 1,5 Millionen solcher Antifahrzeugminen auszugehen, darunter 1,2 Millionen AT-2 Minen, 125 000 DM 31 Minen sowie 125 000 Minen des Typs MIFF.



Die Aufhebesperre der von der Firma Dynamit Nobel produzierten AT-2 Mine ist in ihrer Funktionalität durchaus mit eine Antipersonenmine zu vergleichen. Dem Bundeswehr Munitionsmerkblatt der AT-2 Mine ist zu entnehmen, dass die AT-2 Aufhebesperre (S1 Sensor) jede Lageveränderung der Mine registriert, und dass die Mine auslöst, wenn versucht wird diese aufzunehmen oder versucht wird die Mine zu räumen . Eine derart funktionierende Mine ist durch den Ottawa-Vertrag verboten, denn sie ermöglicht eine (unbeabsichtigte) Auslösung durch eine Person.



Im Mai 2003 sprach sich Deutschland gegen den Vorschlag des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) aus, Expertengespräche über Antifahrzeugminen mit sensitiven Zündern und Aufhebesperren im Rahmen der Ottawa Konvention zu führen.



Deutschland lässt sich damit den fünf Vertragsstaaten zuordnen, die im Rahmen der Ottawa Konvention Gespräche über Antifahrzeugminen mit Aufhebesperren ablehnen, obgleich diese Minen von Personen unbeabsichtigt zur Auslösung gebracht werden können bzw. Aufhebesperren ihrer Konstruktion nach ausschließlich gegen Personen insbesondere Minenräumer gerichtet sind. Öffentlich hat sich diese Gruppe von Staaten bereits auch gegen die Rechtsauffassung ausgesprochen, dass alle Antifahrzeugminen, die über Aufhebesperren verfügen, die auf unbeabsichtigten Kontakt einer Person reagieren, als Antipersonenminen anzusehen sind und damit durch die Vorschriften des Ottawa-Übereinkommens erfasst werden.



Produktion und Export



(...) Auch wenn nur wenige präzise Angaben zu aktueller Produktion bzw. zu gegenwärtigen Exporten von Minen in bzw. aus Deutschland vorliegen und militärische Beschaffungsprogramme derzeit auf Grund der angespannten Haushaltslage offenbar unterbrochen wurden, gehören deutsche Hersteller nach wie vor zu den technologisch führenden Unternehmen der Branche (Landminen, Minenverlegesysteme, Submunitionen). Rege Patentaktivitäten deuten auf anhaltende Entwicklungstätigkeit in den Unternehmen hin, wobei neue, aber auch bereits bekannte Minensysteme auf fast jeder bedeutenden Rüstungsmesse zum Kauf angeboten werden.



So bietet zum Beispiel die Gesellschaft für Intelligente Wirksysteme (GIWS), ein Gemeinschaftsunternehmen der Firmen Diehl und Rheinmetall, eine Flächenverteidigungsmine an, die mit der Suchzündermunition SMArt 155 bestückt ist und die u.a. mit dem Raketenwerfer MARS/MLRS verlegt werden kann.



Die Euro Rocket System GmbH wiederum ist ein Gemeinschaftsunternehmen der Diehl Munitions und Lockheed Martin Corporation. Das Unternehmen bietet das Multiple Launch Rocket System (Raketenwerfer MLRS) an, das mit der umstrittenen AT-2 Antifahrzeugmine oder auch mit Submunitionen z.B. des Typs M77 oder M85 bestückt werden kann. Die MLRS-Rakete M26 z.B. enthält 644 M77 DPICM Submunitionen ohne Selbstzerstörungsmechanismus, die im Einsatzfall eine Blindgängerquote zwischen 23 und 30 Prozent erzeugen. Weitere Munitionen sind die M26 A1 ER-MLRS Rakete und die M30 GMLRS Rakete ("Guided MLRS") . Diese Munitionen enthalten M85 DPICM Submunitionen mit Selbstzerstörungsmechanismen, deren Blindgängerquote bei 1 Prozent liegen soll. Die Reichweite der zielgesteuerten MLRS (GMLRS - Guided MLRS) wird mit ca. 60 Kilometer angegeben. Die Firma Diehl integriert sämtliche Munitionstypen in MLRS-Raketen für den europäischen Markt, während Lockheed Martin alle MLRS Verlegesysteme und Raketen für die US-amerikanischen Streitkräfte produziert. An diversen übergreifenden Programmen sind neben deutschen Unternehmen Firmen aus verschiedenen Ländern wie z.B. Großbritannien, Italien, Frankreich und der Slowakei beteiligt. Ein Modernisierungsprogramm z.B. erlaubt es, alle existierenden MLRS Raketen auch mit dem Raketenwerfer RM 70 einzusetzen, einschließlich natürlich der AT-2 Minenrakete.



Darüber hinaus plant der deutsche Munitionsproduzent Dynamit Nobel offensichtlich, die umstrittene AT-2 Mine durch eine griechische Firma in Lizenz produzieren zu lassen. In diesem Zusammenhang wurde mit dem griechischen Waffenhersteller Hellenic Arms Industry vereinbart, von der Firma Dynamit Nobel vorproduzierte AT-2 Komponenten in Griechenland zusammenbauen zu lassen. Andere Quellen geben als Lizenzpartner die griechische Firma Pyrkal an. Die griechische Armee soll die AT-2 Mine mit dem Minenverlegesystem MiWS Skorpion einsetzen. 23 Minenwerfer dieses Typs wurden von der Bundeswehr an Griechenland geliefert. Die EADS-Lenkflugkörpersysteme GmbH (EADS-LFK) bietet schließlich Minenverlegesysteme an wie das als rein für den Export bestimmte Autonomous Freeflight Dispenser System (AFDS). Mit diesem, laut LFK, "low cost system", können Submunitionen wie die Minen MIFF und MUSPA sowie das Bomblett MUSA verschossen werden. MIFF und MUSPA werden von anderen Staaten als Antipersonenminen klassifiziert, was Italien veranlasste, diese Minen zu zerstören. Daneben offeriert EADS-LFK auch Verlegesysteme wie das DWS 39 oder Taurus, die ebenfalls mit Minen und gegen Personen gerichtete Submunitionen bestückt werden können.



* Thomas Küchenmeister ist Diplom-Politologe und leitet den Deutschen Initiativkreis für das Verbot von Landminen.

** Markus Haake, Magister der Philosophie, wirkt als Projekt-Koordinator des Kreises.


*** In dem Initiativkreis haben sich zahlreiche Organisationen aus der Menschenrechts- und Friedensarbeit zusammengefunden, darunter die Caritas, das Diakonische Werk, die Deutsche Welthungerhilfe, medico international, Oxfam, terre des hommes und Unicef.

Wie dem deutschen Artikel 7-Report im Rahmen der Ottawa Konvention zu entnehmen ist, haben im Jahr 2002 zwei deutsche Unternehmen Antipersonenminen, die aus Taiwan und den Niederlanden stammen, entsorgt. Zudem wird an gleicher Stelle berichtet, dass in Deutschland weiterhin 2555 Antipersonenminen gelagert werden, dies für Trainings- und Forschungszwecke und in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Konvention. 2501 Minen befinden sich in Besitz der Bundeswehr. 54 Minen befinden sich im Besitz von zwei Unternehmen zwecks Forschung und Tests. 2001 wurden 2574 Antipersonenminen zurückgehalten, davon wurden 19 Minen in 2002 verbraucht. Über den Zweck des Einsatzes werden im Bericht keine Angaben gemacht.

[Art Bechstein]

@ Timekiller

danke für die Mühe des Suchens - aber glaub mir, mir wäre lieber ich hätte nicht recht...

Das schlimme ist Minen ist ja nur vordergründig die Gefahr für Personen. Die Wirkung, die von der Nichtnutzung weiter minenverseuchter Landstriche ausgeht, ist oft noch viel schlimmer und führt zur Verarmung ganzer Regionen.

Art

[timekiller]

http://www.deutschesheer.de/C1256B6C002D670C/CurrentBaseLink…


Minenräumpanzer "Keiler"
Mit dem Minenräumpanzer "KEILER" verfügt die Pioniertruppe über das modernste und effektivste Gerät zum Schaffen von Minengassendurch Minensperren.
Mit einer Besatzung von zwei Soldaten räumt der "KEILER" mit 99,8 % Sicherheit alle Minen die bis zu 30 Zentimeter tief im Erdreich vergraben sind.




"MINEBREAKER"
Mit dem in 2003 neu beschafften "MINEBREAKER" ist die Pioniertruppe im Rahmen von Friedensmissionen befähigt in kürzester Zeit großflächig Fahrzeugabwehr- und Personenabwehrminen zu zerstören und Gebiete minenfrei zu machen.







Kampfmittelräumer
Der Kampfmittelräumer ist auch in Zukunft unentbehrlich um Minen zu räumen.
Mit einer umfassenden Ausbildung, ausgestattet mit modernen Minensuchgeräten ist nur er in der Lage in urbanen Gelände Minen zu finden und zu räumen.
Er räumt die aufgefundenen Minen durch Sprengen.





Der Einsatz dieser Truppen wäre sicher nicht ganz billig! Aber ich wäre damit einverstanden, im Gegensatz zu sinnlosen Millionenzahlungen, die eh nur irgendwo versickern!

[Art Bechstein]

Die Kosten für die Räumung sollten die Hersteller zahlen, frei nach dem Verursacher-Prinzip. Die können dann ja die Mehrkosten für diesen "externen Effekt" auf die preise hauen; vielleicht wird dann weniger von dem Zeug gekauft, ob wohl die Preiselastizität bei Waffen erstaunlich hoch ist. Aber auf die Weise könnte man Fehlallokationen zumindest reduzieren, wenn es eine zentrale Verteilerstelle gibt.

Übrigens habe ich neulich im TV einen Studi gesehen, der aus Schritt so kleine Miniroboter baut (super billig). Die hüpfen dann ferngesteuert durchs Gelände und lösen Minen aus.

Wo ist das Bild vom Keiler eigentlich aufgenommen ? sieht nicht gerade nach einem Einsatz in Nicaragua, Angola oder Laos aus

Art

[timekiller]

"Landminen sind wenn man sich z.B. Bosnien oder Afghanistan anschaut eine Geisel für die Zivilbevölkerung. Sogar Rommels Minengärten in Afrika fordern noch Opfer. Der Soldat schläft, die Mine nie.
China und die USA zählen zu den größten Antipersonenlandminenproduzenten. Einige Länder u.a. Deutschland ächtet diese. Aber wo der Rubel rollt.... mischen die Amis mit.
Die Bundeswehr hat Minen, allerdings nur Panzerabwehrminen.
Diese Minen (Minenwerfer Skorpion oder Minenverleger) sind als taktisches Hemmnis gedacht und sind mit einem "Zeitzünder" versehen der sie nach max. 3 Tagen automatisch (!) entschärft, d.h. ein Fähnchen kommt aus der Erde raus und das Teil kann auch nicht mehr explodieren.
Landminen sind wie gesagt auch fast nur dazu da den Feind/die Zivilbevölkerung zu demoralisieren das man meist das Opfer nicht tötet sondern nur die Anordnung seiner Gliedmaßen ändert oder die Anzahl verringert. Dies bindet Kapaztäten des Gegners und schwächt (Anblick so eines Krüppels) die Moral.
Die Russen gingen in Afghanistan z.B. so weit "Minchen" aus Flugzeugen zu werfen die wie Kinderspielzeug oder Kugelschreiber aussahen.

Eine weitere, ähnliche Gefahr geht ebenfalls von der immer noch sehr hohen Zahl an Blindgängern aus die nach Bombardements übrigbleiben. Bei den Bomblets der Amerikaner (Flächenwaffe) wird sogar von einer Ausfallquote von 40 % ausgegangen.
Aber das nur so nebenbei."

[timekiller]