Kontenzugang für Arbeitsagentur,Sozialamt,Bafög-Stellen ab 1.4.05 - 500 Beiträge pro Seite

[Adam Riese]

Deutschland der totale Überwachungsstaat - jetzt geht es auch Arbeitslosen, Sozialhilfeempfänger, Studenten etc. an den Kragen.

Behörden kriegen Konten-Zugang

Am 1. April 2005 tritt ein Gesetz in Kraft, das vielen Behörden Zugang zu einem automatisierten Kontenabfragesystem gewährt.

Wie die „Stuttgarter Zeitung“ berichtet,handelt es sich dabei um einen Abschnitt des „Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit“. Zugriff auf die Kontendaten haben im Wesentlichen die Bundesagentur für Arbeit, Sozialämter und BAföG-Stellen.

Das automatisierte Kontenabfragesystem war ursprünglich zur Terrorbekämpfung eingerichtet worden, um die Finanzströme terroristischer Organisationen nachvollziehen zu können. Seither kann die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) prüfen, wer in Deutschland ein Konto, ein Wertpapierdepot oder die Verfügungsberechtigung über eine Bankverbindung hat, wobei gelöschte Konten drei Jahre lang gespeichert werden müssen. In einem zweiten Schritt können die Ermittler nähere Informationen wie Kontostand, Aktienbestände oder Geldbewegungen anfordern.

Vom 1. April 2005 an können laut „Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit“ auch die Finanzämter über das Bundesamt für Finanzen diese Dateien abrufen, „wenn dies zur Festsetzung oder Erhebung von Steuern erforderlich ist und ein Auskunftsbegehren an den Steuerpflichtigen nicht zum Ziele geführt hat oder keinen Erfolg verspricht“. Wenn ein anderes Gesetz an Begriffe des Einkommensteuergesetzes anknüpft, kann auch die zuständige Behörde bei der Finanzbehörde beantragen, über das Bundesamt die Dateien abzurufen und weiterzuleiten.

Behörden können Vermögenangaben prüfen

Wie die Zeitung unter Berufung auf einen Sprecher des Bundesfinanzministeriums schreibt, bedeutet dies konkret, dass dann alle Behörden Kontodaten abfragen können, die Gesetze anwenden, in denen Begriffe wie „Einkünfte", „Einkommen“ oder „zu versteuerndes Einkommen“ eine Rolle spielen. Damit können die Bundesagentur für Arbeit, Sozialämter oder BAföG-Stellen die Vermögensangaben der Antragsteller flächendeckend prüfen.

Das „Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit“ wurde als Amnestie für Steuersünder beschlossen. Reuige Steuersünder können seit dem 1. Januar 2004 straffrei Schwarzgeld offen legen und es zu einem Satz versteuern, der unter dem normalerweise geltenden Tarif liegt. Diese Regelung gilt bis zum 31. März 2005, ab dem 1. April 2005 tritt der Teil des Gesetzes in Kraft, der den Behörden die Nutzung des automatisierten Kontenabfragesystem ermöglicht.

Wie die Zeitung weiter schreibt, strebt das Bundesamt für Finanzen einen eigenen Zugang zu den Bankdaten an. Eine Projektgruppe erstelle derzeit ein Verfahren, das sich an Erfahrungen der Bafin orientiere. Die Kreditwirtschaft wehre sich aber dagegen: Die Banken mussten demnach bereits auf eigene Kosten den Bafin-Zugang erstellen, was Kosten von 105 Millionen Euro verursachte.Quelle:Focus

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Da werden sich die deutschen Banken aber freuen, wenn hier Millionen Konten und Depots gekündigt werden.

[Punk24]

Das ist de Facto das Ende des Bankgeheimnisses

Ob auch die Konten von Quandts, Albrechts, Essers, Ackermanns und Konsorten überwacht werden

[Libertus]

Als Bürger der EU kannst du dein Konto (Konten) in der EU führen wo du willst...

[Punk24]

@ Libertus: das ist zwar richtig, aber bei den girokonten nicht praktikabel....und ziemlich teuer. Jede popelige Überweisung zur Auslandsüberweisung mit entsprechnden Kosten. Lastschrifteinzug ist nicht möglich oder zumindest sehr schwierig. Und ob der Arbeitgeber ein auslandskonto als Gehaltskonto akzeptiert

[SoeinPech]

Ihr seid eben alle Verbrecher, die das

"Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit"

erforderlich gemacht hat.

Und daß hier nicht jemand glaubt, er könne sich damit beruhigen, dies träfe nur "Kunden" von, wie es hier heißt, Sozialämtern, Bafög, Arbeitsamt etc.

Das dies niemand kapiert. Der Trick besteht darin, jeweils den Eindruck in Euch wachzuhalten, ihr wäret garnicht betroffen, hingegen richteten sich solche Maßnahmen ausschließlich gegen jene, denen ihr auch die Überwachung an den Hals wünschtet.

Das ist der uralte Trick, sich Eurer unlauteren Behäbigkeit zu bedienen. Solche Leute verdienen es nicht anders, als dann eben als zweiter auf der Leine zu hängen.

Hahaha, Terrorismus- Fahndung.

Bewegungs- Überwachung anhand des Maut- Systems, und dann Eure Konten einsehen.

Mehr muß ein Staat von Euch nicht wissen.

[Libertus]

@Punk

Überweisungen innerhalb Europas kosten keinen Cent mehr als innerhalb Deutschlands, DÜRFEN nicht merh kosten!!

Warum sollte dein AG ein Konto im EU-Ausland nicht akzeptieren? Es ist nicht illegal (im Gegenteil), kostet ihn nicht einen Cent mehr und soll ja auch nicht zur Verschleierung von Einkünften dienen. Soweit mir bekannt ist, MUSS der AG ein solches Konto akzepieren.

[derwelsche]

#3 Punk

Das glaub ich nicht. Außer Quandts, Albrechts usw. beantragen Sozialhilfe. Wobei ich mich frage, ob Subventionen nicht auch in diese Kategorie gehören.

derwelsche

[ilk2ooo]

Spontan fel mir dazu folgendes ein.
Wenn es keine schwarzfahrer geben würde, dann bräuchte man auch keine Kontrolleure...

MfG
ILK

[KinskiKlaus]

In Deutschland kannste bald nicht mehr leben" ....sagt neulich übrigens ein Türke zu mir

[SoeinPech]

wenn Euch mehr nicht dazu einfällt, daß hier die letzten Bastionen fallen, aus Euch den absolut gläsernen Bürger zu machen, als das Problem zu erörtern, ob man dann im Ausland sein Gehaltskonto führen sollte, dann habt ihr eigentlich auch nichts besseres verdient, als einen Staat, der das Recht, der Gesetze wie ein Sklavengeschirr über Euch wirft.

Kümmert Euch mal weiterhin darum, wie beschissen es Amerikanern geht, oder den Italienern, oder wem sonst auch immer. Irgendwann, das wird garnicht mehr lange dauern, werdet ihr wach und bemerkt, ihr könnt Euch nicht mehr rühren.

[Libertus]

"wenn Euch mehr nicht dazu einfällt, daß hier die letzten Bastionen fallen(...)"

Und was fällt DIR ein?

[SoeinPech]

Dir das zu erklären, ist es viel zu spät.

[Libertus]

Verstehe.

Aber nicht vergessen!

[ComicalAli]

#13
Libertus ist halt lieber Sklave von Schwarz/Gelb als von Rot/Grün. Das muß man verstehn und akzeptieren.

[StellaLuna]

#1 ist noch zu ergänzen:

"...Das „Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit“ wurde als Amnestie für Steuersünder beschlossen. Reuige Steuersünder können seit dem 1. Januar 2004 straffrei Schwarzgeld offen legen und es zu einem Satz versteuern, der unter dem normalerweise geltenden Tarif liegt. Diese Regelung gilt bis zum 31. März 2005, ab dem 1. April 2005 tritt der Teil des Gesetzes in Kraft, der den Behörden die Nutzung des automatisierten Kontenabfragesystem ermöglicht... www.focus.de

Noch Fragen?

[StellaLuna]

sorry! Dieser Absatz ist in # 1 enthalten!

[Libertus]

@15 ComicalAli

Jeder der mich hier kennt weiß doch, dass ich PDS wähle..

[StellaLuna]

Ich sehe das sehr gespalten!
Einerseits musste was unternommen werden um Schwarzgeldtransfer zu verhindern bzw. um das Geld wieder ins Land zu bekommen, andererseits hat dieses Gesetz eine sehr "unangenehme Nebenwirkung" die jetzt alle trifft und eine totale Überwachung ermöglicht. Um einigen wenigen das Handwerk zu legen, werden wir jetzt kriminalisiert, d. h. jeder wird für einen potentiellen "Betrüger" gehalten und um ihn zu "überführen" darf gesetzlich "geschnüffelt" werden.

Andererseits, wenn man sich die Zahl der sogenannten Bafög-Erschwindler anschaut, die ja nicht unbeträchtlich ist und vor dem Hintergrund, dass es es sich hier um junge Menschen zwischen 20 und 28 Jahre, stellen sich viele Fragen.....!

[StellaLuna]

..."BAföG-Missbrauch: Zur Kasse bitte!
Rückforderungen über 29 Millionen Euro in NRW

Rund drei Viertel der Studenten im Land erhalten ihr BAföG zu Recht. Es gibt aber millionenschwere schwarze Schafe. Das Fazit zog NRW-Wissenschaftsminsterin Hannelore Kraft nach ersten Ermittlungen zum BAföG-Missbrauch. ..."

Ob man wohl sagen kann"Wie die Alten sungen, so zwischern auch die Jungen"?

Auch wenn Bafög von allen Beziehern zurückgezahlt werden muss, da es sich um ein Darlehen handelt, so berechtigt dies nicht, es sich durch falsche Angaben zu "erschleichen".
Dass man die schwarzen Schafe rausfiltern konnte, ermöglichte ein Datenabgleich, und ich meine, in diesem Fall zu Recht. Vor dem Hintergrund, dass allein in NRW 29 Mio. Euro zurückfließen, hinzu kommen noch Strafgelder, hat sich das m. E. bereits gelohnt.

[SoeinPech]

Glückliche Sklaven hier.

Wenn es denn stimmt, daß dieses Gesetz der Rückführung von flüchtigen Steuergeldern angehängt wurde, so ist die Kernfrage doch, warum so viel Geld ins Ausland abgeflossen ist.

Weiterhin wurde exakt dieses Gesetz damit begründet, den Geldverkehr der Terroristen transparent zu machen.

Man sieht: die simple Methode, einfach den wahren Zusammenhang einer Maßnahme durch Abstreiten zu verdecken langt aus, naiven Leuten Sand in die Augen zu streuen.

Wenn dann der wahre, der eigentliche Zusammenhang aufgedeckt wird, kommen genügend Schlaubergerlein aus den Winkeln, die dolle Gründe aufzählen, warum dies alles so seine Berechtigung hat. Z.B. Bafög- Mißbrauch in NRW. Als ob man da den Verlust von Freiheit gegenrechnen könnte.

Da die Installation von Überwachung hier aber nicht als Einbuße von Freiheit erkannt wird, so soll es denn so sein.

Die Steuerflucht, die hier ürsprünglich amnestiert werden sollte - was offenbar, und aus sehr gut nachvollziehbaren Gründen nicht gelang - hat ihre eigentliche Begründung darin, daß hier die Steuern viel zu hoch sind.

Es gibt Heerscharen von Leuten, die ihr Geld ins Ausland gebracht haben. Aber mir ist nichts bekannt darüber, daß irgendein Ausländer sein Geld hierher gebracht hat.

Warum ist das so ?

Das wäre der Kern der Angelegenheit.


Wie nun versucht wird, über die Installation eines Überwachungssystems unseren Staat zu einem totalen Überwachungsstaat zu machen, dabei wegzuschauen, dies wegerklären zu wollen, da kann man nur sagen: glückliche Sklaven.

Das Drama ist: es wird vielleicht dieses Land, die Bürger hier in einem größeren Umfang kriminalisieren. Und es wird das Unterbewußtsein der Menschen hier noch weiter einzäumen in ihren täglichen Überlegungen.

Was derartige Ansinnen jedoch nicht schaffen werden ist, hier eine Stimmung herbeizuführen, die aufwärts führt. Und: wer gehen kann, der geht.

Insgesamt ist das nichts anderes als eine riesige Negativ- Selektion zu ungunsten dieses Staates hier. Die fast unmerklich langsam abläuft. Aber dies schon seit vielen Jahren. Wer Sensorik hat, spürt das. Wer Sinne hat, erkennt dies. Wer das nicht wahrhaben möchte, streitet es ab.

Wer alles glaubt, auch daß der Nikolaus die Ostereier legt, der wird sich der meinung anschließen: so geht es aufwärts mit unserem Land.

Es lohnt also nicht, hier irgendwelchen Gesundbetern entgegenzutreten. Der Zustand des Landes ist so, daß gehen sollte, wer gehen kann.

Soviel auch zu Libertus. Mit "zu spät" meinte ich nicht die Uhrzeit meines postings der letzten Nacht.

[Punk24]

schöner nebenkriegsschauplatz, Stella ....sagenhafte 29 Millionen.

Die Senkung des Spitzensteuersatzes bringt allein der Familie Quandt 700 Millionen EUR .(wir habens ja) Aber immer nur feste drauf auf die kleinen.

Naja, über Bafög brauchen wir uns nach einführung der Studiengebühren nicht mehr unterhalten. Dann kann sich nämlich kein Kind aus einer einkommensschwachen Familie mehr ein Studium leisten. Als nächstes kommt die privatisiereung der Schulen mit entsprechndem Schulgeld. Für den Pöbel bleiben dann, wie in den USA, die verrotteten staatlichen Schulen. Die Bonzenbrut huldigt sich selbst in sog. Eliteschulen und -Universitäten.

Ich wünsche mir, dass dieser Herbst so heiß wird, dass Berlin brennt

[StellaLuna]

Punk24
Kleinvieh macht auch Mist, das sind nur die Zahlen aus NRW.
Wenn sich "reiche Studenten" monatlich max. 400 Euro "ergaunern", weil es ein zinsloses Darlehen ist, das man ja zinsbringend anlegen kann, dann läuft einiges falsch in diesem Land.

Und was den "heissen Herbst" anbelangt, da müssen schon andere Leute auf die Barrikaden gehen und nicht diese Demonstranten. Mein Eindruck der letzten Demo in Berlin, dass viele gar nicht wussten, um was es bei HartzIV geht.

SoeinPech
interessieren würde mich, ob die Steuerflucht erst 1998 begann oder ob nicht schon früher. Hast Du da evtl. Zahlen?

Im übrigen es gibt Menschen, die Geld nach Deutschland bringen, Kanther & Co. z. B. haben peu a peu das Geld von jüdischen Erblassern aus der Schweiz nach Deutschland transferiert, zwar am Fiskus vorbei, aber was soll`s

[SoeinPech]

Du und Deinesgleichen werden noch an Deiner dümmlichen Schwarz- weiß Malerei ersticken, @StellaLuna.

Falls Dir bei Deiner nächsten Demo- Visite jene Leute, die langsam auf dem Zahnfleisch gehen, nicht sowieso schon den Ausgang zeigen werden.

Deine rot-grün- Entgegnung auf meine Frage, warum niemand Geld in das Land bringt, jedoch jede Menge Kapital flüchtig ist, besteht im Hinweis auf : Kanther und Co ?

Wen wundert es, daß dieses Land sich in einer Steilspirale befindet, bei derartigen Antworten der Sympathisanten.

Was zielst Du auf 1988 ab ? Anspielung auf die CDU ? Die interessieren nur Dich. Sonst niemanden hier.

Ich weiß, daß Du das Niveau Deiner Beiträge nicht anheben kannst und Deinem Herdeninstinkt folgen wirst. Was ich konstatiere ist lediglich, daß die Herde steht ! und ziemlich kopflos einen Verteidigungsring gebildet hat ! und durcheinander muht, während sie den Boden zertrampelt, auf dem dann zukünftig kein Gras mehr wächst.

Und da steht sie nun, Deine Herde. Und Du mittendrin.

Bewegung wird so nicht in ein Land kommen, ob Du das nun begreifen willst, oder nicht. Und daß dies so ist sehe ich durchaus auch mit einem lachenden Auge. Du optierst für die harte Lern- Methode.

Also erzähl mal weiter was von Bafög, und wie sich reiche Studenten 400 Euro im Monat erschleichen, und anlegen. Das ist wirklich zum totlachen. Reiche Studenten gegen sich nicht mit den Zinseinkünften aus 400 Euro/Monat ab, StellaLuna. Die versaufen nicht etwa den von Dir unterstellten Zinsertrag, sondern gleich den gesamten derartigen Kapitalgrundstock. In einer einzigen kurzen Nacht.

Für 400 Euro, da bekommst Du ja noch nicht mal 2 Flaschen Moet.

Und Du schwafelst von den Zinserträgen daraus ?

Du hast wirklich den Schuß nicht gehört.

[Libertus]

SeP

Keine Ahnung wie du zu so einer seltsamen Meinung kommst. Deine Menschenkenntniss ist Schrott!

Denn ICH bin im Dezember weg aus diesem Orwellschen Staat! Und zwar unter anderem aus Gründen, die du in #21 gennant hast.

So gesehen wirklich zu spät...

[SoeinPech]

Libertus, tut mir leid, ich weiß absoult nicht, auf was Du Dich beziehst.

[Libertus]

SeP

Ist auch nicht so wichtig.

Jedenfalls sehe ich seit Jahren die Tendenz, dass der Staat zunehmend Kontrolle ausübt, Raum im Privaten einnimmt und eine alles steuernde und bestimmende Position inne hält. Und das diese Tendenz sich seit einiger Zeit ERSCHRECKEND beschleunigt hat.

Die Konsequenz für mich: da ich weder Lust habe gegen diesen Kraken-Staat anzukämpfen noch einen Sinn darin sehe, hier einfach viel zu viele blinde, ignorante und dumme Menschen in ihrer Staatsgläubigkeit das eigentliche Problem nicht erkennen können oder wollen, kann ich nur dieses Land, und die EU gleich mit, verlassen.

[SoeinPech]

sehe ich auch so.

Wer kann, der wird gehen.

[StellaLuna]

SoeinPech
Dein persönlicher Angriff und Dein Statement ist mir irgendwie rätselhaft!
Statt Deiner Wut-Tiraden wäre es sinnvoller gewesen, Vorschläge zu unterbreiten.

[StellaLuna]

PS: Ich wusste, dass ich Dich mit Kanther & Co. provozieren kann

[StellaLuna]

!

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[SoeinPech]

stellaluna

das ist mir rätselhaft. Wut- Tiraden ? Das ist mir rätselhaft, wo ich Wut- Tiraden gezeigt haben soll. Ich sitze hier und amüsiere mich, meine Laune ist allenfalls deswegen eingetrübt, weil die Akteure an dieser Thematik so beschränkt sind.

Aber die Art, wie ihr sie hier aufbereitet, das Problembewußtsein, wie ihr es einsetzt, das ist doch höchst unterhaltsam und gibt zu vielen Lachern Anlaß. Im Moment bin ich alleine im Büro, meine Mitarbeiter kommen erst morgen früh, und so muß ich leider alleine lachen, was nicht so viel Spaß macht. Immerhin.

Ich soll Vorschläge machen ? Wem denn ? Dir ? Hier ? Das ist wieder so ein grandioser Kracher.

Und Du kannst - glaubst Du - mich mit Kanther und Co provozieren ?

Wie kommste denn auf diese Schnaps- Idee ?

Und wie kommst du auf die Idee, mich provozieren zu wollen ?

Und das auch noch hier einzuräumen ?

Also wirklich, Du bist eine Marke.

Und jetzt kommt auch noch ein langes posting von Dir, 31, mit irgendeiner Aufzählung. Wen soll das interessieren, und was hat das mit dem Thema hier zu tun ?

Mir sind die Fälle allesamt bekannt, aber den Kontext zu der hier abgehandelten Thematik, der ist ganz einfach nicht vorhanden. NIcht Wut, allenfalls Mitleid ergreift mich da. Falls ich mit Dir Mitgefühl aufbringen wollte.

Jemand, der sicxh so über demonstranten äußert, wie du das gemacht hast, der wird mein Mitgefühl nicht erhalten können. Dir ist nicht aufgefallen, um was für demo9nstranten es sich handelte. Das waren allesamt eher ältere Leute, nicht solche Glaubenskrieger, wie auf sonstigen Demos, sondern Menschen, denen das Wasser über die Gurgel zu steigen droht.

Wer glaubt, die zu seinen Mätzchen mißbrauchen zu können, dem fehlt bestenfalls die Reife, stellaluna.

Hast Du manchmal Schwierigkeiten, Dich zu konzentrieren ? am Ende eines Satzes nicht mehr zu wissen, um was es geht ?

stell-al-una, es geht nicht um die CDU. Es geht auch nicht um die SPD, oder die Grünen.

Es geht um Leute wie Dich. Ohne Leute wie Dich würden sich viele Politiker, ganz gleich aus welcher Partei, nicht halten können, man würde sie ganz einfach in den Arsch treten.

Aber all diese Politiker schaffen es, in ihren Reihen eine Gefolgschaft, eine Seilschaft zu organisieren, und das immer bei Leuten, die das Wesentliche ihres Tuns aus den Augen verlieren.

Was war hier in diesem thread wesentlich ? Siehst Du.

Und diese Art, die geht solange gut, bis es eben kracht.

Damit sind wir nun dran.

Wem sollte ich dann Vorschläge machen, um mich anschließend mit Blockade- Kasperln, Kästchen- Denkern und Wagenburg- bauern rumzuschlagen ?

Das ist alles vergebens, wie Deine Beiträge ja vorzüglich dokumentieren.

Was bleibt, ist also der Spaß. Und den habe ich ganz sicher. Z.B. den Spaß an diesem #31, die Mühe, die Du Dir machst, um eine Aufstellung völlig am Thema vorbei zusammenzuschreiben.

Das ist doch eher belustigend.

Frag Dich nicht, warum die Steuern hier so hoch sind, akzeptiere lieber, daß sie anderswo niedriger sind. Das ist der Knackpunkt. Und daß die diesbezügliche Unfähigkeit unserer Politiker dazu führt, diesem Umstand nicht Rechnung tragen zu wollen unter Absingen der üblichen Lieder - Wiedervereinigung, Überalterung und dergleichen mehr - sich so vor Tatsachen zu drücken versuchen dadurch, daß sie unseren gesamten Staat nun einer Überwachung unterwerfen.

Und damit diesem Staat den Todesstoß verpassen. NIcht sofort. Nicht akut. Aber schleichend, und wir sind schon eine ganze Zeit in dem Prozeß drinnen.

Was fällt den Politikern dazu ein ? der kleinste gemeinsame nenner, die sozusagen Arbeitsfaulen. Typisch für Politiker.

Und die werden nun einer verstärkten Überwachung unterzogen, und mit ihnen in der Folge die gesamte Bevölkerung.

Je größer der Druck, die Überwachung, die Gängelung, desto geringer die Kreativität, die Produktivität.

Glaubst du nicht ?

Du wirst es lernen.

Ist das nicht lustig ? Eine ganze Republik zerlegt sich im Zeitlupentempo, damit Du etwas lernen kannst.

Ich könnte mich darüber kringeln.

[StellaLuna]

und die Bayern toppen mal wieder:

Der Freistaat sieht alles
Digitale Kameras sollen die Bayern selbst beim Einkaufen erfassen
Sigrid Averesch

Bei der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus hat Bayern schon immer gern die Vorreiterrolle übernommen. Auch jetzt prescht die CSU-Regierung mal wieder vor. Mit zahlreichen Gesetzesänderungen will sie neue Ermittlungsmethoden einführen, die umfangreicher sind als bisher bekannt war. Nach dem Gesetzentwurf, der jetzt im Internet zu lesen ist, sollen Bayerns Polizisten Telefone abhören können, ohne dass der Überwachte eine Straftat begangen hat. Auch das Verwanzen von Wohnungen soll im Freistaat rein präventiv erlaubt werden. Als erstes Bundesland will Bayern zudem mit der Erfassung von Autokennzeichen Straftätern auf die Spur kommen.

Vor allem die High-Tech-Verbrecherjagd, bei der Kameras die Autokennzeichen aller Autofahrer scannen und mit den Fahndungsdateien der Polizei abgleichen, lässt auf ein umfassendes Überwachungskonzept schließen. Entgegen früherer Äußerungen ist die digitale Überprüfung von Autofahrern nicht nur an Grenzen oder an Autobahnen geplant. Der Gesetzentwurf präsentiert gleich eine ganze Liste von Orten, an denen künftig Kameras verdeckt aufgebaut werden können: in Bahnhöfen und Flughäfen, in Einkaufszentren und Krankenhäusern, auf Parkplätzen und in Bordellen. Während Videokameras die Fußgänger beobachten, überprüfen die Kennzeichenerfassungskameras die Autofahrer - so ergänzen sich die Systeme und ermöglichen eine umfassende Kontrolle.

Zwar beteuert die Landesregierung, es sei keine Massenspeicherung geplant. Die Daten der Autofahrer, nach denen nicht gefahndet werde, würden sofort gelöscht. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Ausnahmen sind vorgesehen. Schon ein Falschparker kann demnach gespeichert bleiben.

Die Abkehr von dem bisher gültigen Prinzip, dass Ermittler in der Regel erst dann tätig werden dürfen, wenn eine Straftat vorliegt, zeigt sich auch beim geplanten Lauschen. Danach dürfen künftig bayerische Polizisten auf richterlichen Beschluss hin Telefone, Internetzugänge und E-Mails anzapfen, sogar Wohnungen verwanzen, wenn sie annehmen, dass eine Straftat begangen werden soll. Begründet wird dies alles mit der Verantwortung für die Sicherheit. Ermittlern dürften die modernste Technik und Instrumente für die Strafverfolgung nicht vorenthalten werden - selbst wenn dies zu Lasten der Bürger im Freistaat geht. www.berlinonline.de

[Libertus]

Ich würde einen Schritt weiter gehen und gleich alle Bürger einkasernieren. Denn JEDER ist potentieller Straftäter. Außer Politiker. Die sind alle nur ehrlich selbstlos.

[StellaLuna]

Libertus
das solltest Du aber positiv sehen! Die Bayern fühlen sich in ihrem Land sehr sicher, und das soll so bleiben

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Guten Abend,

verdachtsunabhängige Personenkontrolle, Ihre Ausweise bitte !

Und auch gleich die Taschen ausleeren!

Auch das ist jederzeit und an jedem Ort in Bayern möglich (nicht nur da)

Eines Tages wachen wir in einem totalitären Überwachungsstaat auf.

[StellaLuna]

derdieschnautze
verdachtsunabhängige Personenkontrolle, Ihre Ausweise bitte wurde bislang in Bayern nur bei fremdländisch Aussehenden angewandt!

[Punk24]

Kameras auch in Bordellen. Das könnte für einige Politiker ein Eigentor werden

[derdieschnautzelangsamvollhat]

#37,

Stella, das, nein, das glaube ich nicht.

Wird aber auch in NRW angewandt. Nicht nur bei Fremdländischen Aussehen.

[xylophon]

1 Punkt hab ich in der Presse anders verstanden und in einem Punkt bin ich mit der vorherrschenden Linie des Threads auch nicht einverstanden.


Zum 1: nach den von mir gelesenen Berichten haben Arbeitsamt, Sozialamt und Bafög-Amt keine Einsicht in die Konten, sondern sie werden nur darüber informiert, welchen Konten für welche Bezieher öffentlicher Leistungen bestehen - ohne Wissen, wie die Kontobewegungen sind. Erst bei Verdacht einer Straftat haben sie die Möglichkeit, Auskunft von den Banken zu verlangen - wobei Verdacht eines Betrunges natürlich schon vorliegt, wenn ein solches Konto verschwiegen wurde.

Zu 2: Ich sehe das nicht als Eingriff oder Schritt zum gläsernen Bürger an. Anders als zum Beispiel der potentielle Steuerhinterzieher sind die o.g. Zielgruppen Leistungsbezieher. Das heißt, sie kriegen Geld vom Staat. Sie werden aus öffentlichen Kassen unterstützt.

Da wird man wohl erwarten können, dass sie offenlegen, ob sie überhaupt Unterstützung brauchen und das ggf. auch prüfen. Ich bin ohnehin der Meinung, dass dies eine Selbstverständlichkeit ist für jeden, der öffentliche Leistungen in Anspruch nehmen will.
Denn diese sind letztlich ein Akt der Solidarität der "Gemeinschaft" für den Einzelnen. Wie es kleiner in der Familie oder früher in Dorfgemeinschaften stattfand. Da brauchte man keine Kontrollen, weil die Kontrolle durch die tägliche Begegnung stattfand. Jetzt ist alles anonymisiert, in Rechtsansprüche umgewandelt (wozu man durchaus kritisch stehen kann, wenn es an die Stelle von Mitmenschlichkeit tritt und für "Soziales" nur noch der Staat zuständig sein soll). Dann muss aber eben auch die Kontrolle "anonymisiert" und verrechtlicht werden.


Problematisch fände ich es dagegen, wenn die Konten auch von Bürgern angetastet würden, die keinerlei staatliche Leistungen empfangen. Das droht allerdings - und zwar mit Segen des Verfassungsgerichts - im Hinblick auf die Spekulationssteuer.
Man sollte dabei aber nicht vergessen, dass die USA zum Beispiel nach meinen Informationen ein Bankgeheimnis in der dt. Variante nicht kennen und mit Sicherheit ein Staat sind, in dem Freiheit groß geschrieben wird.

[SoeinPech]

| 23.08.04 |
Das Steueramnestie-Gesetz hat eine Klausel, die vielen Behörden Zugang zu einem automatisierten Kontenabfragesystem gewährt.
Zugriff auf die Kontendaten haben dann im Wesentlichen die Bundesagentur für Arbeit, Sozialämter und BAföG-Stellen.

Wie die „Stuttgarter Zeitung“ berichtet,handelt es sich dabei um einen Abschnitt im „Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit", der ursprünglich zur Terrorbekämpfung eingerichtet worden, um die Finanzströme terroristischer Organisationen nachvollziehen zu können.

Seither kann die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) prüfen, wer in Deutschland ein Konto, ein Wertpapierdepot oder die Verfügungsberechtigung über eine Bankverbindung hat, wobei gelöschte Konten drei Jahre lang gespeichert werden müssen. In einem zweiten Schritt können die Ermittler nähere Informationen wie Kontostand, Aktienbestände oder Geldbewegungen anfordern.

Vom 1. April 2005 an können laut „Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit“ auch die Finanzämter über das Bundesamt für Finanzen diese Dateien abrufen, „wenn dies zur Festsetzung oder Erhebung von Steuern erforderlich ist und ein Auskunftsbegehren an den Steuerpflichtigen nicht zum Ziele geführt hat oder keinen Erfolg verspricht“. Wenn ein anderes Gesetz an Begriffe des Einkommensteuergesetzes anknüpft, kann auch die zuständige Behörde bei der Finanzbehörde beantragen, über das Bundesamt die Dateien abzurufen und weiterzuleiten.

Behörden können Vermögenangaben prüfen

Wie die Zeitung unter Berufung auf einen Sprecher des Bundesfinanzministeriums schreibt, bedeutet dies konkret, dass dann alle Behörden Kontodaten abfragen können, die Gesetze anwenden, in denen Begriffe wie „Einkünfte", „Einkommen“ oder „zu versteuerndes Einkommen“ eine Rolle spielen. Damit können die Bundesagentur für Arbeit, Sozialämter oder BAföG-Stellen die Vermögensangaben der Antragsteller flächendeckend prüfen.

Das „Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit“ wurde als Amnestie für Steuersünder beschlossen. Reuige Steuersünder können seit dem 1. Januar 2004 straffrei Schwarzgeld offen legen und es zu einem Satz versteuern, der unter dem normalerweise geltenden Tarif liegt. Diese Regelung gilt bis zum 31. März 2005, ab dem 1. April 2005 tritt der Teil des Gesetzes in Kraft, der den Behörden die Nutzung des automatisierten Kontenabfragesystem ermöglicht.

Wie die Zeitung weiter schreibt, strebt das Bundesamt für Finanzen einen eigenen Zugang zu den Bankdaten an. Eine Projektgruppe erstelle derzeit ein Verfahren, das sich an Erfahrungen der Bafin orientiere. Die Kreditwirtschaft wehre sich aber dagegen: Die Banken mussten demnach bereits auf eigene Kosten den Bafin-Zugang erstellen, was Kosten von 105 Millionen Euro verursachte.

http://focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/newsausgabe.htm?id=5…

[xylophon]

danke für den Link, der allerdings zur Erhellung auch nur teilweise beiträgt. Oben heißt es, es könne geprüft werden, wer ein Konto oder Zugriff auf ein Konto hat - und dann ist von einem 2.Schritt die Rede. Wobei schon seit Jahren die Banken Auskunft über Kontobewegungen erteilen (müssen), wenn es um den konkreten Verdacht einer Straftat geht...

Also wäre neu nur, dass die Behörden von allen Konten erfahren, wenn sie es wollen. Für Kontobewegungen gilt wohl weiter das, was bisher schon galt.

Was mich allerdings wundert, dass in diesem Artikel jetzt auf einmal auch von Steuern die Rede ist, während es im Ausgangslink nur um Bezieher von Sozialleistungen ging, die ohnehin unbeschränkt auskunftspflichtig sind. Für Steuern gilt die Argumentation in 40 allerdings nicht, dass es ja wohl das Recht des Zahlenden sei, die Bedürftigkeit des Empfangenden auch zu überprüfen.

[xylophon]

diese Meldung passt irgendwie, weil sie die Anspruchshaltung der Leute verdeutlicht: andere sollen für sie zahlen, das eigene Geld anzutasten, erscheint ihnen unzumutbar. Naja, mit Inlandskonten wird das nicht einfach, mit dem "Verschwinden lassen". Die Strafgerichte werden einige Arbeit bekommen, wie es aussieht:

Mehr als die Hälfte der Bundesbürger würde im Fall der Arbeitslosigkeit versuchen, ihr Vermögen beiseite zu schaffen. Dies ergab eine Umfrage des Bonner Europressedienstes bei 1009 Bundesbürgern, wie das Magazin "Focus Money" berichtete. Besonders empfindlich reagierten demnach die 26- bis 45-Jährigen auf Hartz IV: Laut Umfrage würden von ihnen sogar zwei Drittel ihr Geld möglichst vor den Behörden in Sicherheit bringen.

Die Mehrheit der Deutschen hat Verständnis für die Montagsdemonstrationen gegen die Hartz-IV-Gesetze. In einer Forsa-Umfrage für die Zeitung "Die Zeit" äußerten sich 71 Prozent der Befragten einverstanden mit den Protesten, 25 Prozent zeigten kein Verständnis. Allerdings gehen die Meinungen zwischen West- und Ostdeutschen deutlich auseinander: Während im Westen 29 Prozent die Montagsdemonstrationen kritisch sehen, sind es im Osten nur zehn Prozent.

[for4zim]

Den Steuerbehörden melde ich zwangsweise, per Lohnsteuerkarte, was ich durch nichtselbständige Tätigkeit verdiene. Ich habe mich dadurch noch nie "gläsern" gefühlt oder "überwacht" in der schlimmen Bedeutung.

Wieso sollte ich plötzlich solche Gefühle haben, wenn der Staat den Zwang einführte (so weit sind wir noch nicht mal), daß alle Banken vergleichbares für meine Kapitaleinkünfte abliefern. Die staatliche Unterdrückung kommt doch nicht aus der erhobenen Datenmenge, sondern daraus, wie der Staat damit umgeht.

Und offensichtlich werden hier im Lande so notorisch Steuern hinterzogen und Leistungen widerrechtlich erschlichen, daß ich sagen muß: lieber noch mehr Überwachung, damit ich nicht der Dumme bin. Also neben der Lohnsteuerkarte auch die Kapitalertragssteuerkarte. Ich weiß, daß ich damit eine extreme Minderheitenmeinung vertrete. Aber ich stehe dazu.

[StellaLuna]

for4zim
schließe mich der Minderheit an!

[Dreierbande]

Da ich zu den Ehrlichen und Dummen gehöre, bin ich mit # 44 einverstanden.

Gruß
Dreierbande

[Ayrtonw]

#44

Du hast offensichtlich nicht kapiert, worauf das hinausläuft.

Spätestens in 20 Jahren wird der unter der Pensions- und Zinslast zusammenbrechende Staat selbst Mini-Vermögen enteignen. Und das wird alles langsam aber sicher vorbereitet.

Mal ein bisschen George Orwell gefällig:

"25.August 2024: "..nach Datenaustausch mit dem zentralen Vermögensinformationsministerium haben wir festgestellt, dass sich Ihr Vermögen auf 12.000 EUR beläuft. Gem. Tabelle ergibt sich hieraus eine Rentenbedürftigkeitsausgleichsabgabe von 450 EUR monatlich, dieser Betrag wird der Einfachheit halber von Ihrer gesetzlichen Rente von 700 EUR in Abzug gebracht, so dass ab dem 01.09. der monatliche Überweisungsbetrag 250 EUR beträgt..."

Die Superreichen werden hiervon nicht betroffen sein, da Ihr Vermögen seit langem im Ausland ist.

[Semikolon]

Ich finde jeder Deutsche sollte zusätzlich noch einen Chip eingepflanzt bekommen, wo an jeder der noch überall einzurichtenden Scannerschleusen sämtliche Daten einschließlich der aktuellen Kontenstände und der zuletzt verzehrten fetthaltigen Süßspeise alles abgefragt und gespeichert werden kann.

Wer sich in die Nähe von Grenzen begibt, ist verpflichtet sich einen GPS-Fähigen Sender um den Hals schrauben zu lassen.
Wer einen IQ über 100 hat oder eine Fremdsprache fließend spricht, sollte sich stündlich beim zuständigen Blockwart melden müssen...
Das ist sicher noch erweiterbar. Es gibt noch viel zu tun.

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[whitehawk]

semikolon dem stimme ich zu,zwei chips und persönliches vorsprechen vor der politzei einmal die woche würde ich noch hinzuempfehlen,ausserdem 4 wöchige untersuchung auf arbeitsfähigkeit tauglichkeit etc.


ausserdem sollte sich der staat aus allem raushalten,es geht ihn schlicht nichts an was der freie mensch macht,jegliches datenausschnüffeln sollte zu nem mio-schadenersatz führen.



ps: der obige fall bezieht sich auf leute die GELD VOM STAAT kriegen,der untere fall auf ALLE ANDEREN

[for4zim]

#48, albern! Und komme mir nicht mit: "Aber darauf läuft es hinaus." Das tut es eben nicht, weil hier z.B. Artikel 1 GG die Grenze zieht.

#47, wenn der Staat in 20 Jahren Minivermögen enteignet, dann tut er das mit oder ohne solche Kontoerklärungen. Nur daß er ohne das Instrumentarium eben dann erst einrichtet. Oder dann noch mehr das geschieht, was man schon jetzt beobachtet: der Ehrliche ist der Dumme. Und ich wäre gerne das erste ohne das zweite.

Wenn weniger Steuern hinterzogen würden, könnten für alle die Steuersätze niedriger sein. Dann kommt es auf die Regierung drauf an, was daraus gemacht wird...

[StellaLuna]

Semikolon
das würde dann funktionieren wie in den USA-Supermärkten, wo der Firmenkarten-Kunde per Video überwacht und sein Einkaufsverhalten überwacht wird. Ein Kunde rutschte in seinem Supermarkt aus, drohte mit einer Anzeige. Der Supermarkt forderte ihn auf doch davon Abstand zu nehmen, da man sonst auf seinen Alkoholkonsum hinweisen müsste

[Semikolon]

Ich sehe Artikel 1 auch schon durch das jetzige Verfahren verletzt, for4zim.

Wo willst du die Grenze sehen? Und bist du maßgeblich?

Zäumen wir also weiter das Pferd von hinten auf, da wir die Ursache des Problems nicht bekämpfen können/wollen.

Am besten wir integrieren die ganze Welt in die EU und schreiben allen deutsche Steuersätze und Sozialstandards vor. Bis dahin müssen wir halt die eine oder andere Repressalie noch erdulden. Aber wir machen dies ja gerne. Wir haben ja für alles Vertsändnis. Und eigentlich geht es uns ja allen super gut, wenn man die Situation der römischen Galeerensklaven im Vergleich anschaut.

;

[whitehawk]

hier werden mal wieder geschickt dinge miteinander vermischt.
und zwar das generelle ausschnüffeln des staates des unbescholtenen bürgers.
und das überprüfen von fakten die zu einem leistungsanspruch des bürgers gegenüber dem staat (also gegenüber den anderen bürgern) führen.

der staat sollte meiner meinung nach viel mehr datenschutz betreiben,aber bei leuten die in irgendeiner form GELD vom staat beantragen muss viel viel viel mehr kontrolliert und ausgeschnüffelt werden.
denn wer geld vom staat bekommt,wird doch vom staat finanziert und das hat mit freiem friedlichen privatleben nur noch am rande zu tun.

[Ayrtonw]

#50

Wenn weniger Steuern hinterzogen würden, könnten wir mehr Kindgärten bauen, jugendliche Straftäter resozialisieren, alte Menschen pflegen, ...

Hör mal for4zim, ich bin hier der ScienceFiction-Autor!

[Semikolon]

#51

Siehste, das hat alles seine Vorteile. Und wir Deutschen lieben das ja, das bemuttert werden.

Und vor allem: Hauptsache es geht "gerecht" zu, und den Nachbarn erwischt es genauso.

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[StellaLuna]

whitehawk
aber.... nachdem jeder irgendwann damit rechnen muss "Geld vom Staat zu beantragen", wird die Mehrheit bereits vorher ihr Geld in Sicherheit bringen, und darum geht es doch auch. Deutschland wird also das Land werden, deren Bürger das meiste Geld im Ausland horten, die aber im Inland als "arm" gelten

[Libertus]

@50 for4zim

Auch das Schaf hat noch auf dem Weg zur Schlachtbank vollstes Vertauen in die "Obrigkeit"...

[Libertus]

@56 Stella

Aber einen kausalen Zusammenhang mit der Übergriffigkeit des deutschen Staates gibt es wohl nicht...

[Semikolon]

@Libertus,
es weiß, dass dieser Schnitt notwendig ist, damit die Gesellschaft funktioniert. Außerdem ist auch nur am Anfang schmerzhaft und schnell vorbei. Ein gutes Schaf weiß das.

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[derdieschnautzelangsamvollhat]

#48,49,

nichts leichter als das.

http://www.4verichip.com

Chipping Germany, und ich bin reeeeiiiich.

Leider steigen die Aktien von denen (ADSX) trotzdem nicht.

[StellaLuna]

Einerseits sind die Deutschen sehr freizügig mit ihren Daten, wenn sie sich einen Vorteil von 1 % auf den Warenpreis versprechen, andererseits wird rumgezickt, wenn der Staat sich derer "annimmt" die sich zu Lasten anderer, nämlich der Gesellschaft, "arm" rechnen und dem einen Riegel vorschieben möchte.

[SoeinPech]

xylo, ich ziehe es vor, mein Konto im Ausland zu führen.

Bisher gat in Deutschland die Unschuldsvermutung. Dieses Verhältnis zwischen dem Staat, dem ich angehöre einerseits, und mir, das möchte ich gerne aufrechterhalten.

Das ist eine grundsätzliche Fragestellung, die mein Lebensgefühl unmittelbar betrifft.

Der Staat muß sich mir gegenüber darauf verlassen, daß meine Angaben stimmen.

Ist er der Meinung, daß ich mich dem Staat gegenüber nicht korrekt verhalte, dann hat der Staat die mittel, seinen Verdacht zu erhärten, und mich ggfs zur Verantwortung zu ziehen.

Ich halte nichts, absolut nichts davon, daß der Staat mich unter Generalverdacht nimmt und sich die Möglichkeiten schafft, mal nachzuschauen.. Oder gar, nicht einmal unter Generalsverdacht zu stehen, und sozusagen vorsorglich nachscheuen zu können.

Dies entspricht nicht meinem Staatsverständnis, und ich habe daraus, und auch aus den schulterzuckenden Reaktionen der Bürger dieses Landes in diesem, aber aiuch in vorangegangenen Zerstörungen der Bürgerrechte meine Konsequenzen gezogen.

Ich bin der festen Überzeugung, daß nur ein Staat, der die Freiheitsrechte seiner Bürger vollinhaltlich unangetastet läßt, letztlich ein Staat sein kann, der funktioniert.

Aus sehr vielen Gründen.

Weil dies so ist, hat dieser Staat keine blühenden Zeiten mehr vor sich. Die ungeregelte Aufbruchzeit nach dem Zusammenbruch, und die lange Zeit der positiven Nachwirkungen, die liegt endgültig hinter uns, alle positiven Aspekte daraus sind mkttlerweile aufgezehrt.

Zu viele Regelungen, zu viele Einschränkungen, zu viel Zwang. Und viel zu viele Menschen, die diese Regelungen benötigen, verlangen, herbeiführen.

Da liegt kein Segen drauf.

[xylophon]

war ja absehbar, dass for4zim massiv Kontra kriegen würde.

M.E. hat er dennoch Recht und whitehawk auch. Wer Geld vom Staat will, ohne dafür zu arbeiten, der muss halt nachweisen, dass er auch bedürftig ist. Sonst kriegt er nix. Wenn ihm das nicht passt, dann soll er halt sehen, wie er sonst an Geld kommt.



Bei der Frage der Steuerhinterziehung kann man das ev. anders sehen, allerdings ist dort die Rechtslage m.E. noch immer unklar nach den Artikeln hier. M.E. - wie ich es bisher sehe - ändert sich dort die Rechtslage nicht. Wer unter Verdacht steht, für den gilt schon heute das Bankgeheimnis nicht. Wer nicht unter Verdacht steht, dessen Konten werden auch nicht abgefragt. Denn der "genügt ja seinen Mitwirkungspflichten...." - wie die Formulierung in dem Focus-Artikel lautet (zur Erinnerung: Steuerhinterziehung fängt schon da an, wo man seine Steuererklärung nicht abgibt, nicht erst bei falschen Angaben. Verschweigen ist wohl mit der Verletzung der Mitwirkungspflichten gemeint, allerdings braucht man eben für Abfragen einen konkreten Verdacht).

Dass hier wieder mal extreme Horror-Szenarien enwickelt werden, wie es weitergehen könnte, spricht eher für eine dünne Argumentationsdichte bei den "Verteidigern des Bankgeheimnisses". Sonst bräuchten sie weniger spekulieren, was die Zukunft bringt und könnten mehr auf die - anscheinend nicht vorhandenen - Nachteile der jetzigen Regelung eingehen....

[for4zim]

#52, waaas, die Abgabe der Lohnsteuerkarte oder der Freistellungsauftrag für Zinseinkünfte verstößt gegen Artikel 1 GG? Das wird ja immer lächerlicher. Semikolon, bei Dir bin ich nachdenklichere Beiträge gewohnt.

Wo die Grenze ist, das werden wir auch in 1000 Threads nicht klären, weil das wirklich auf den Einzelfall ankommt. Aber wenn eine staatliche Stelle weiß, wieviel Kapitalerträge ich habe, so, wie sie schon weiß, wieviel Gehalt ich beziehe, dann sehe ich da keine veränderte Qualität auf der Überwachungsseite.

Daß ich nicht im geringsten etwas von dem meine, was Du im letzten Absatz schreibst, sollte Dir wohl klar sein. Natürlich stehen wir im Wettbewerb mit anderen Steuersystemen. Genau deshalb sollte die Steuerlast durch niedrige Steuersätze reduziert werden und nicht durch wachsende Steuerhinterziehung, wie es sich bei uns entwickelt. Die Wahrheit ist doch die, daß in Deutschland immer die mit den hohen Steuersätzen gut leben konnten, die gut mit den Steuergesetzen jonglieren konnten und wußten, wie sie Teile ihres Einkommens gleich ganz unter den Tisch fallen lassen. Das gibt dann diese schöne Diskrepanz zwischen nominellen Steuersätzen und tatsächlicher Steuerquote und den schönen, stetig wachsenden Anteil der Schattenwirtschaft. Wettbewerbsfähig macht uns das aber nicht.

Und es ist schon erstaunlich, wie zum Teil die gleichen Leute, die mit ihrer Payback oder HappyDigits-Karte keine Probleme haben, bei der staatlichen Überwachung ihrer Kapitaleinkünfte plötzlich ihre Privatsphäre in Gefahr sehen.

[Libertus]

@61 Stella

Bis der Tag kommt an dem der Staat sich auch deiner annimmt und du dich fragst "wie hatte es nur soweit kommen können?".

An diesem Payback-Karten Mist kann man die unbedarfte Blödheit der Menschen erkennen. Mit den heutigen technischen Möglichkeiten hätte ein totalitärer Staat bessere Möglichkeiten zu bestehen als jemals zuvor. Und auch ohne diese Möglichkeiten hat es die DDR 50 Jahre lang geschafft...

Kennt deine Mutter deinen Kontostand? Deine beste Freundin? Nicht? Wieso vertraust du dann Eichel und Schily mehr, als deiner Mutter oder besten Freundin?

[StellaLuna]

Libertus
an Payback beteilige ich mich nicht und da wo ich einkaufe, gibt es die nicht

Ich habe Kohl nicht vertraut, aber warum sollte ich Eichel und Schily misstrauen? Ich habe dazu keinen Anlasse, allerdings betrüge ich auch nicht, auch keine Steuern. Ich hole das für mich Maximale raus und bin damit zufrieden

[StellaLuna]

PS: und Online-Banking mach ich auch nicht, man weiß ja nie

[Libertus]

Gegen dumme Naivität kann man nichts ausrichten. Da hilft nur, dass die Leute auf die harte Tour lernen.

[xylophon]

SeP: m.E. verkennst auch Du den Unterschied zwischen Leistungsempfängern und Leistungserbringern. Wenn ich Umfragen lese wie die heute auf W: O erwähnte, wie viele Leute ihr Geld "verstecken" würden, um Sozialleistungen zu kassieren, dann stimmt dieses Verhältnis und die Einstellung zum Sozialstaat offensichtlich nicht mehr. Nicht nur im Osten, wo die Leute wohl immer noch nicht kapiert haben, dass der Sozialismus vorbei ist und der Staat nicht für alles verantwortlich.

Sondern auch im Westen, wo sich eine Anspruchshaltung durchgesetzt hat, dass der Staat natürlich jede Kleinigkeit regeln müsse, wenn sie zum eigenen Vorteil ist, aber zahlen sollen die anderen, konkret "die Reichen".



In diesem Sinne gilt die Unschuldsvermutung natürlich im Bereich der Strafverfolgung. Aber doch nicht im Bereich der Sozialhilfe, Arbeitslosenhilfe usw....dort weiß jeder, dass massiv betrogen wird, solche Umfragen bestätigen das nur. Ein Staat, der hier nicht kontrolliert, fördert den Mißbrauch sogar.
Und zur Steuer: das BVerfG hat die Spek.Steuer neulich für verfassungswidrig erklärt. Nicht, weil man diese Steuer irgendwie problematisch fände. Sondern weil der Staat keine Möglichkeit geschaffen hat, die Angaben zu kontrollieren und es damit dem Einzelnen überlassen bleibt, ob er Aktiengewinne erklärt oder nicht. "Vollzugsdefizit" oder so heißt das wohl....im allgemeinen Sprachgebrauch auch "Dummensteuer", weil nur der "Dumme" sie erklärt, während der "Schlaue" ja weiß, dass es keine Möglichkeit gibt, ihm die Spekulationsgewinne nachzuweisen.

Jetzt kann man die Frage stellen, was wohl die Folge sein wird. Keine Spekulationssteuer mehr? Oder höhere Kontolldichte, mit dem Segen des Verfassungsgerichts?
Und man kann die Frage stellen, ob das richtig ist. Ob man (weitergehend auch Zins usw.) Einnahmen, die durch Zins, Aktiengewinne usw. erzielt werden, von der Steuerpflicht befreien muss, weil sonst "die Freiheit" in Gefahr sei? Ob das fair ist gegenüber Leuten, die für ihr Geld arbeiten müssen, weil sie nicht über Guthaben verfügen, die Leben von den Zinseinnahmen erlauben....

Ich bin der Meinung, dass hier das Bankgeheimnis den geringen "Wert" hat, allerdings gehör ich aber auch zu den "Dummen", die ihre Einkünfte bislang angegeben haben.

[StellaLuna]

Libertus
die "harte Tour" würde bei mir abprallen, aber vermutlich nicht bei Dir

[Semikolon]

@for4zim, werde bitte nicht polemisch, das steht dir nicht. Ich meinte die vielfältigen neu beschlossenen Überwachungsmaßnahmen, die alle peu a a peu einem bestimmten Ziel hinsteuern. Es sind hinter den Fassaden noch viel mehr Kontroll- und Bespitzelungsinstrumente installiert worden, als wir hier diskutieren. (Auch mir fehlt der genaue Überblick, wieviele pauschale Meldepflichten (alle Bürger betreffend) allein im Finanzbereich in den letzten Jahren hinzugekommen sind.)

@Xylo

Hier ist der genaue Gesetzeswortlaut. Unsere Thematik ist erst am Schluß angehängt. Trickreich, denn selbst die IHKen berichteten den Mitgliedern nur vom ersten Teil, der eine Amenstie enthält.

Der maßgebliche Begriff ist das "oder keinen Erfolg verspricht". Es genügt also, wenn der Behördenmitarbeiter einfach nur glaubt, er würde anders nicht an die Kontendaten kommen. Er muss auch nicht vorher direkt den Betroffenen gefragt haben, sonst hätte man hier nicht "oder" verwendet. Es ist noch nicht einmal einen Anfangsverdacht für eine Straftat notwendig. Interessant auch, dass jede Behörde, die in ihrem Gesetzeswerk Rückgriff auf Einkommenstatbestände haben in dieser Form einfach hier abfragen können. Das dürften in der Praxis noch viel mehr Behörden als die genannten sein.

http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl103s2928.pdf

;

[for4zim]

#71, ich glaube nicht, daß ich polemischer bin als Du, aber meintewegen.

Aber was denkst Du denn, auf welches Ziel die "vielfältigen neu beschlossenen Überwachungsmaßnahmen" hinsteuern? Wenn es nur um die erweiterten Möglichkeiten der Kontenmitteilungen geht, habe ich nämlich Schwierigkeiten, dahinter andere Motive zu sehen, als mit der großen Zahl an Steuerhinterziehungen und Sozialbetrug umzugehen.

[StellaLuna]

Bafög-Betrug
Studentenwerke fordern Millionen zurück

So mancher Student schummelt, wenn er Bafög beantragt.

Etwa jeder fünfte Student in Sachsen der Bafög beantragt hat, hat geschummelt. Das haben die Studentenwerke gemeinsam mit dem Bundesamt für Finanzen herausgefunden. So sind es allein in Sachsen 17 Millionen Euro, bundesweit etwa hundert Millionen Euro, die zurückgezahlt werden müssen.

Allein diese Zahl zeigt, dass nicht nur die "Steuehrlichkeit" sondern die "Ehrlichkeit" der Bürger insgesamt gefördert werden muss. Bei den Bafög-Empfängern handelt es sich ja noch um eine verhältnismäßig geringe Zahl, wenn man dies aber auf andere staatliche Leistungen übertragen würde, kämen vermutlich Milliarden Rückzahlung bei raus. Und erschwerend kommt hinzu, Bafög ist ein Darlehen, muss also zurückgezahlt werden und trotzdem wurde es von vielen "erschlichen". Die Dunkelziffer bei Erschleichung von nicht rückzahlbaren Leistungen dürfte noch um einiges höher liegen.

Aus meiner naiven Sichtweise ist nicht der Staat schuld an dem dem "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit" sondern die, die das System bislang ausgenutzt haben, ich würde sagen, der Bogen wurde einfach überspannt

[Libertus]

[xylophon]

a) Kennt deine Mutter deinen Kontostand? Deine beste Freundin? Nicht? Wieso vertraust du dann Eichel und Schily mehr, als deiner Mutter oder besten Freundin?

Wie gesagt, den Kontostand erfährt Eichel auch nicht. Nur, wenn Konten verschwiegen worden sind, also der Verdacht besteht, dass Leistungen erschlichen werden sollten....

b) Payback nutz ich auch und gern. Hat mir schon viel Geld gebracht durch Sonderrabatte, insbesondere beim ohnehin schon günstigen DM.
Und von mir aus darf auch jeder wissen, welche Sonnenmilch und sogar, welches Klopapier ich kaufe.

c) Danke für den Link, Semikolon. Das macht die Sache doch einfacher.

Keinen Erfolg versprechen heißt wohl kaum, dass der Sachbearbeiter alles darf - es gibt ja gerichtliche Kontrolle. Es heißt nur, dass die große Zahl derer, die Anfragen einfach ignorieren und sich tot stellen jetzt leichter überwacht werden kann. Bisher musste man sie mit Zwangsgeldern bis hin zur Zwangshaft zur Offenbarung bestimmer Dinge zwingen, jetzt guckt man einfach selbst nach....

Das sind oft nicht einmal Betrüger, sondern einfach Leute, die überhaupt nicht mit den Ämtern klar kommen und dann einfach den Kopf in den Sand stecken.

[whitehawk]

klar wird die mehrheit geld ins ausland schaffen,das ist legitim und das befürworte ich (siehe auch meine thread mit dem tipp an die jugend auszuwandern,vermögen im ausland aufbauen,verprassen oder überschreiben und dann zurückkehren und die grundrente kassieren die in 30 jahren 20 euro unter der durchschnittsrente liegen wird)

die perverse gesetzgebung dieses staates muss geändert werden.
ich wäre allerdings auch dafür das steuerhinterzieher und geld ins ausland-schaffer bei erwischen viel viel härter bestraft würden (ich weiss es ggibt leute die denken steuerhinterzieher werrden hart bestraft)
ich denke da an null sozialansprüche auf lebenszeit,zwangsarbeit,einzelhaft etcetc,a la guantanamo-bay

[Ayrtonw]

Unglaublich, welche verträumte Staatshörigkeit sich hier tummelt. „Der Staat meint es gut mit mir, er wird schon das richtige tun, er ist gerecht und verantwortungsbewusst. Das einzige Problem sind die bösen Bürger, die das nicht einsehen wollen.“

Oder handelt es sich bei den Pro-Überwachungsstaatpostern um Beamte oder Angestellte im ö. D., die gerne mal via Behördencomputer wüssten, warum der Nachbar ein so dickes Auto fährt.

Der Steuernutzen der Aufhebung des Bankgeheimnisses dürfte minimal sein: Bei den dicken Hinterziehern läuft sowieso alles über Auslandskonten, bei den kleinen alles „bar Kralle“.

Schlagzeilen von einem einzigen Tag, heute, 25.08.: „Selbstbeteiligung Zahnersatz einkommensabhängig“ / „Freibetrag für Kleinsparer bei Bürgerversicherung“.

Die mittleren Einkommen sollen also ausgezogen werden bis auf die Hosen.

Irgendwie muss man an alle rankommen, die noch ein bisschen Vermögen haben oder Zusatzeinnahmen von Oma, damit die 9 Mio. Beamten, Angestellten des ö. D und Pensionäre weiterhin fürstlich alimentiert werden und Deutschland weiterhin die EU sponsort und die Steuergeldverschwendung nicht eingeschränkt werden muss und... und... und..

2004 = 1984 ?

Zitat Müntefering: „Der Staat braucht mehr Geld, also müssen die Bürger weniger konsumieren“, Ergänzung1: „Der Staat wird es sich in Zukunft mit allen Mitteln holen“ Ergänzung2: "Was dem Bürger noch zum Leben reicht, entscheiden zukünftig wir"

[whitehawk]

kritik an staatsausgaben ist ja richtig,den bürgern gehört das geld.


abeer: dafür muss der staat doch sozialbezieher ,steuerhinterzieher etc maximal ausschnüffeln ,denn nur so lassen sich einnahmen erhöhen bzw ausgaben vermeiden.


also . schnüffeln ja aber nur wenns darum geht leuten geld zu geben,sonst hat sich der staat zurückzuhalten.



am G E L D liegt der knackpunkt.

[Libertus]

- Konten-Screening (wegen Sozialschmarotzern)
- Ausweise mit Fingerprints, Iriserkennung etc (innere Sicherheit)
- Gentest durch KV (wegen Gesundheit)
- Satelliten-Maut (besser als "Pickerl" wegen Technikstandort BRD)


Jaja, alles nur mit edlen Zielen...

[Ayrtonw]

# 79

Ja genau, es geht ja nur darum Volksschädlinge zu bekämpfen und potenzielle Republikflüchtlinge zu identifizieren.

Was machen wir eigentlich gegen die ganzen (semi-)korrupten Politiker und Beamten. Wieviele Skandale wurden den hier schon von den nimmermüden Steuerprüfern aufgedeckt? Bonusmeilen für porschefahrende Grüne, Luxuseinkleidung für Ex-Verteidigungsminister, Urlaubsreisen für Ex-Ministerpräsidenten, 100 TDM in bar für einen Parteivorsitzenden, Private Beratungen für einen Pop-Beauftragten, Hausbau eines Balkan-Beauftragten, eine Parteikasse in der Schweiz?

[xylophon]

die Kritik in 77 ist berechtigt an viele Ausgaben und daran, dass tatsächlich die "mittleren Einkommen" die Zahlmeister der Nation werden sollen - und die Minderheit der Großverdiener, die ehrlich ihre Steuern abführen.

Deshalb bin ich natürlich auch gegen eine Bürgerversicherung, gegen eine einkommensabhängigen Zahnersatzversicherung usw.

Dennoch hat whitehawk Recht: wer staatliche Leistungen ohne Gegenleistung will, der muss halt die Hosen runterlassen. Dafür gibt es viel zu viel Mißbrauch, als dass man hier den Leuten blind vertrauen könnte. Und neuerdings bekennt man sich ja sogar dazu, wie die Umfrage zum "versteckten Geld" zeigt.

[SoeinPech]

xylo,

ein weites Feld, Dein 77.

wenn stimmt, daß jener, der Leistung will, auch die Hosen runterlassen muß, dann ist das Ende der Fahnenstange eben erreicht.

Wie einfach, Steuern als etwas zu definieren, dessen Reduzierung dann als Leistung des Staates definiert wird.

Und exakt so läuft es ja. Daß eine Nicht- Besteuerung beispielsweise bereits als Subvention bezeichnet wird.

Und dann ist es natürlich einfach, diese verlangte Minder- besteuerung als Leistung des Staates zu bezeichnen, (auch das geschieht) die das Verlangen rechtfertigt, man habe die Hosen runterzulassen.

UInd ob es sich beispielsweise bei Bafög um "Leistung ohne Gegenleistung" handelt, da kann man auch Zweifel anmelden.

Der Staat hat durchaus ein Interesse an guter und breitflächiger Ausbildung seiner Bürger, Bafög.

Wie man da von Leistung ohne Gegenleistung sprechen will, ist mir unklar.

Der Staat verlangt zu hohe Steuern, der Staat greift zu viel ein, und er maßt sich zu viel Kontrolle an.

Das führt zu Nachteilen, was die Bezahlbarkeit angeht, aber auch die Effizienz der gesamten Republik leidet. Was wiederum die Leute in den Rückzug treibt, persönlich, Engagement, usw.

Dies dadurch ausgleichen zu wollen, daß man die Kontrolle, die Überwachung noch ausweitet, kann nicht funktionieren.

Werden wir es dennoch versuchen ? Aber ja. Dann suche Du mal das versteckte Geld. Du scheinst der Meinung zu sein, daß Staatsverdrossenheit kein Produktivitätsfaktor ist.

[xylophon]

Wie einfach, Steuern als etwas zu definieren, dessen Reduzierung dann als Leistung des Staates definiert wird.


Genau das tu ich allerdings nicht, nur zur Klarstellung. Ich unterscheide ganz klar zwischen denen, die Leistungen erbringen, dafür bezahlt werden und von der Bezahlung einen gewissen Anteil abgeben müssen (Steuerzahler) und denen, die vom Staat unmittelbar unterstützt werden, Empfänger von Sozialleistungen also.
Wobei nur solche Leistungen gemeint sind, denen keine eigene Leistung gegenübersteht, also zum Beispiel keine Rentner oder ALG-Empfänger, denn die haben für ihre Leistung Beiträge gezahlt. Wer aber Geld aufgrund von "Bedürftigkeit" will, der muss eben die Hosen runterlassen, vielleicht ist das der bessere Ansatz, die Bedürftigkeit statt der Gegenleistung.

An der Bedürftigkeit darf kein Zweifel bestehen - was bei der derzeitigen Mißbrauchsquote / zwischen 10 und 25 % differenzieren die Schätzungen - nicht der Fall ist.

[xylophon]

..ansonsten stimme ich zu, dass der Staat und hoheitliche Organisationen (Krankenkassen, Gemeinden, Verbände, jetzt auch noch die EU) in Deutschland sich zu viel Kontrolle anmaßen. Allerdings in anderen Bereichen, beim Geld kann ich das nachvollziehen, vor allem, soweit es um Auszahlungen geht. Eher sehe ich Probleme bei Eingriffen in die Lebensführung, alles soll in eine gewisse "politisch korrekte" Richtung verdreht werden, ob es die Besetzung von Richterstellen, von Schuldirektoren oder sonst eines Amtes ist.


Mir wäre auch lieber, wenn man sich auf das Wesentliche beschränken würde und das dann allerdings auch wirklich kontrollierte.
Also einfache Steuertabellen, einfache Sozialversicherungsregeln usw...viele Pauschalen, die leicht zu kontrollieren sind. Würde unglaubliche Effizienzgewinne freisetzen, wenn die Bürger und vor allem die Wirtschaft weniger Energie darauf verwenden würde, Ausnahmevorschriften zu suchen, um Subventionen zu bekommen oder eben Sozialleistungen (vorgetäuschtes Getrenntleben zur Vermeidung von Anrechnung von Einkommen usw...). Effizienz beim Staat - weniger Kontrolle - und Effizienz beim Bürger, der sich auf das Wesentliche konzentrieren könnte, seine Arbeit, sein Geschäft. Aber solange der Volkssport Nr. 1 in Deutschland darin besteht, sich ungerecht behandelt zu fühlen und um jeden Cent zu streiten, den man angeblich zu viel bezahlt oder zu wenig bekommen habe, sehe ich da schwarz.

Eine gewisse Einsicht hat sich ja bei manchem Politiker sogar schon durchgesetzt, allein schon aus Kostengründen: viele Vorschriften wurden abgeschafft, die öffentlichen Beamten und Angestellten werden reduziert. Allerdings hat es den Anschein, dass für jedes Stück Bürokratie, das der Staat BRD abbaut, die EU ein neues Stück in die Mauer wieder einsetzt und es in der Summe nur schlimmer wird.....heut morgen im Radio: jetzt brauchen auch Haustiere beim Grenzübertritt einen Ausweis....

Aber das ist schon fast ein anderes Thema.

[durran]

einerseits weise ich seit geraumer zeit auf die langsame
und kontinuirliche auspionierung hin und anderseits sind die meisten selbst schuld.

wenn ich einkaufe und vor mir jemand 5,80 mit der karte zahlt dann tuts mir einfach leid.

ich benutze prinzipiell nichts wie kredit oder geldkarten
und habe auch immer genügend bargeld einstecken.

immer.

jeder sollte darüber nachdenken ob und wann er eine karte benutzt und wieviel gelder aufmseinem konto hat.

ich habe dort jedenfalls ziemlich wenig.

und für all die anderen die eine lösung suchen.

macht mal urlaub in amerika.
da gibt es verdammt gute banken und einen service vom allerfeinsten.

ebendso fonds und andere anlageformen - z.b templeton oder pioneer .

konto läuft übrigens in amerika
auf wunsch.


das mal am rande für die hartzler

[SoeinPech]

xylo:

Genau das tu ich allerdings nicht, nur zur Klarstellung.

schon klar. Das Problem weist über das hinaus, was wir hier diskutieren. Vielleicht werden wir das mal gesondert durchkauen.

Das Problem, stückchenweise die konsenswwilligkeit der Menschen zu mißbrauchen, bis man eines Tages aufwacht, und mittels dieser Salamitaktik sind wir in einem alles bestimmenden Staatswesen gelandet.

Wir wissen: unsere Landsleute sind nicht die mutigsten, wenn es darum geht, den Forderungen der Obrigkeit entgegenzutreten. Und daher kann man sie knapp unterhalb der Wahrnehmungsschwelle Stück für Stück ihrer Rechte entkleiden.

Gründe, dem Staat entgegenzukommen, mögen vorhanden sein, aber dies ist mit einer solchen Bevölkerung ein Spiel mit dem Feuer.

Eigentlich sollte unsere Geschichte uns dies gelehrt haben.

Nicht, daß ich irgendwas am Horizont sehe, was auf eine Wiederholung hinweist. Aber jenseits des Horizonts brennen alle Anzeichen. Wir sind weit zurückgefallen, Mittelklasse geworden. Dies mit einer sehr hohen Arbeitslosigkeit und im Moment dabei, das soziale natz aufzuknüpfen. Das sind keine guten Rahmenbedingungen, das wird zu Radikalisierung führen.

Unter derartigen Bedingungen praktisch im Vorgriff die bürgerlichen Rechte aufzugeben, das ist falsch. Dem Staat die Möglichkeiten einzuräumen, uns transparent zu machen, das ist falsch.

man vergißt immer: Hitler ist demokartisch an die Macht gekommen. Gut, es wird hier keinen hitler mehr geben. Aber dies bedeutet niocht, daß das, was auf uns wartet, besser sein wird, wenn wir praktisch die komplette Kontrolle über unser Leben, unsere Selbstbestimmung aus der Hand geben.

Ich habe absolut nichts zu verbergen, und dennoch werde ich freiwillig mich diesem Staat nicht offenlegen. Sollte dies hier mit der zeit erzwungen werden - und davon gehe ich aus - so werde ich gehen müssen. Du weißt ja, daß ich dies ohnehin vorbereite.

Ich finde in diesem land ganz einfach nicht den Willen der Bevölkerung, ihre Belange in die eigenen Hände zu nehmen, und schon garnicht den Willen, den Staat nicht dafür vorzuschicken.

So etwas hat einen hohen Preis. Den man als freier Mensch nicht bezahlen darf.

deswegen bin ich strikt gegen die Möglichkeit, dem Staat einzuräumen, beispielweise Konteneinsicht zu nehmen. Ich nehme dafür sogar in Kauf, daß es dadurch zu einer Grauzone kommt, in der Betrüger sich tummeln. Ich bin aber sicher, daß man diese Betrügereien auf andere Weise aufdecken könnte.

Schließlich bin ich davon überzeugt, daß beispielsweise die überwiegende Zahl von Steuerverkürzungen dadurch zu erklären ist, daß die Steuerlast viel zu hoch ist.

Ich kenne Menschen, die Geld ins Ausland geschafft haben. Ich weiß, daß es praktisch niemanden gibt, der Geld aus dem Ausland hierher geschafft hat. Dafür gibt es einen einfachen Grund.

Ich stelle komplett in Abrede, daß es möglich sein wird, durch administrative Gängelung hier zu einer Umdrehung der geldflüsse zu kommen, die dann nicht gleichzeitig auf anderen Gebieten einen noch größeren Schaden anrichten wird.

Wir sind im Moment dabei, jene Leute, die in der lage sind, etwas zu bewegen, aus dem Land zu drängen. Du wirst Dich wundern, wie weit das gehen wird, ohne daß die hiesigen Ämter etwas dagegen machen können. Es wird dazu kommen, daß wir die gesamte Leistungselite, soweit sie beweglich sein kann, aus der Steuerhoheit der BRD entfernen.

es gibt so viele Dienstleistungen, die nicht in Deutschland ansässig gemacht sein müssen, da wird man sich noch wundern.

Ich habe soeben bei einer Firmengründung beratend mitgewirkt, die in Deutschland tätig sein werden, ihren Sitz aber nicht hier gewählt haben, aus exakt diesen Gründen. Da ist jetzt nicht nur eine Verwaltung, die uns hier entgangen ist, auch die Gewinne fallen hier nicht mehr an, obwohl die Produkte in Deutschland verkauft werden, und der Inhaber ein Deutscher ist. Ich will hier nicht zu sehr in Details einsteigen, mir scheint jedoch klar zu sein, daß dem Erfindungsreichtung von Heerscharen von Unternehmern, Anwälten, Steuerberatern usw die Administration unserer Bürokratie auf völlig verlorenem Posten stehen wird.

Solche Ansinnen verderben hier die laune, etwas in diesem lande machen zu wollen. Die dämpfen den Tatendrang bei jenen, die hier bleiben müssen, und beflügeln jene, die beweglich sind, die gehen können.

Wieviel Steuerehrlichkeit willst Du erzwingen wollen, um diesesw entstehende Loch schließen zu können. Mit anderen Worten: es wird noch sehr viel schlimmer werden, denn Einsicht fehlt, und die bevölkerung murmelt falsche Zustimmung.

[durran]

der unternhmerwird als feind derbürokratie behandelt.

den wenigsten kleinunternehmern oder existensgründern wird eine möglichkeit gegeben eigenkapital zu bilden.

sofort kommt die steuer mit ihren vorauszahlungen und sondertatbeständen daher - anstatt jungen kreativen unternehmen mal5 -10 jahre die einkommensteuer zu erlassen was wiederrum tausende von lohnsteuerpflichtigen jobs geschaffen hätte .

in kanada zum besipielsind unternehnsgründ3r7 jahre von einkommensund mehrwersteuer befreit.

warum nicht hier .

vierdienen diedann zuviel oder könnten sie zuviel investieren.

nein.

es würden weder banken und steuerberater , rechtsanwälte noch der staat etwas daran verdienen.

also läßt der unternehmer seine unternehm,ung sein - da der aufwand zwischen risiko und chance zu seinen ungunsten ausfällt.

so ist das.

aber weiter soin diesem sinne - bald -nähmlich dann wenn der export auch noch einbricht und wir hier10 -12 millionen arbeitslose haben mit zehntausenden obdachlosen und suppenküchen in den straßen ist das süße leben für die bürokraten aller sparten dann auch vorbei.

[xylophon]

Ich bin mit 86 völlig einverstanden, wie vielleicht aus 84 schon zu erkennen ist....

Zu diesen beiden Absätzen aber eine Anmerkung:
Ich finde in diesem land ganz einfach nicht den Willen der Bevölkerung, ihre Belange in die eigenen Hände zu nehmen, und schon garnicht den Willen, den Staat nicht dafür vorzuschicken.

....
deswegen bin ich strikt gegen die Möglichkeit, dem Staat einzuräumen, beispielweise Konteneinsicht zu nehmen. Ich nehme dafür sogar in Kauf, daß es dadurch zu einer Grauzone kommt, in der Betrüger sich tummeln. Ich bin aber sicher, daß man diese Betrügereien auf andere Weise aufdecken könnte.

Der erste Absatz trifft den Punkt. Das Gegenteil ist derzeit der Fall, die Leute rufen sogar nach immer mehr Staat, nach jedem Busunglück sollen Regeln verschärft werden, nach jedem Unfall "gehört das doch ein Warnschild hin" usw....von der Frage des Sozialen mal abgesehen, wo der Staat ja ohnehin für alles verantworlich sein soll.
Allerdings zeigt sich doch gerade, dass dieser Weg nicht nur in die Sackgasse führt, sondern dass wir schon ziemlich am Ende der Sackgasse angelangt sind. Die Wand ist schon zu erkennen, an der das enden mag. Es scheitert zwar "nur" am Geld, den Weg weiterzugehen, aber fehlendes Geld ist manchmal eben ein guter Indikator, dass etwas in die falsche Richtung läuft....
Deshalb bin ich eben auch damit einverstanden, dass der Sozialstaat zurückgeschraubt wird, dass die Verwaltung und deren Vorschriften (noch viel stärker müsste das geschehen) zurückgeschraubt werden - doch leider tritt eine EU-Bürokratie an deren Stelle....

Ich habe allerdings Hoffnung - und das auch, weil ich viele "überraschende" Leute der jüngen Generation der jetzt 20-jährigen erlebe - dass sich in Deutschland wieder etwas in die richtige Richtung bewegen könnte. Da sehe ich viel Gründergeist und Willen zur Eigeninitiative. Übrigens - das am Rande - auch und gerade bei jungen Ausländern der "integrierten" Sorte, die hier erfolgreich Schulen durchlaufen haben. Vermutlich weiß diese Generation einfach, dass es für sie nicht mehr genügt, sich auf den Staat zu verlassen, der schon alles richten wird.....wenn man denen nicht zu viele Steine in den Weg legt, dann besteht durchaus noch Hoffnung (wie ja auch die angedachten Änderungen zur Vereinfachung des Steuerrechts und der Kopfpauschale hoffen lassen).

Am Rande: eigentlich ist es ja auch normal, dass die nächste Generation versucht, die Fehler der Eltern nicht zu wiederholen, und so haben dann vielleicht die 68-er viel Wert auf Abgrenzung zum Faschismus gelegt und auf Integration von allem und jedem bis zur Forderung, Gefängnisse abzuschaffen. Aber dabei wurden eben unendliche Mittel verbraten, unnütze Organisationen geschaffen und eine Mentalität herangezüchtet, dass "alles irgendwie o.k. und niemand für sein Verhalten wirklich verantwortlich" wäre....im Prinzip ist halt die Gesellschaft schuld und daher auch dafür da, zu zahlen.
Der nächsten Generation geht das ganz massiv auf den Senkel, wie ich schon wiederholt erfahren durfte.....



...zum zweiten Absatz: Konteneinsicht darf der Staat nicht nehmen, sondern er erfährt wohl durch eine Art zentrale Erfassungsstelle, welche Konten jemand hat. Nicht, was drauf ist.
Das kann er nur - mit entsprechendem richterlichen Beschluss, wenn sich da nicht auch was geändert hat, was ich nicht glaube - von der Bank erfahren. Wie heute auch schon, wenn Verdacht von Straftaten besteht.

[durran]

heute sehen wir die überwachungsmaßnahmen von morgen.

und auch for4zim - der heute den sozialgott spielt - kann doch morgen schon betroffen sein.

die politik weiß was doch heute schon in den nächsten jahren noch alles auf unszukommen wird.

mehrwersteuer 25 % , vielleicht 60 % abgaben vom lohn und viele mittelschichtsverdiener werden sich in den verarmten kreisen wiederfinden - leute die heute noch hier ihr großes maul aufreißen .

und auch an die mitlesenden beamten - denkt mal nicht das ihr ungeschoren bleibt.
das geld ist alle - auch für euch - über nacht werden eure gehälter halbiert.

nur dann könnt ihr auch nicht mehr fliehen und sitzt im selben boot wie ein heutiger hartzler.

widerstand zwecklos da lückenlos überwacht.

wehret den anfängen - jeden kann und jeden wird es treffen .

erst kommt die totaleüberwachung und dann erst werden uns die daumenschrauben angelegt - mit noch mehr steuern - noch mehr abgaben etc.

wers nicht glaubt fährt mal in den osten und schaut sich mal an wie es ist wenn normale famileien mit wasserzwangsbeiträgen vollstreckt werden und quasi enteignet sind.

da werden mal 50 000 € anschlußgebühr fällig für ein haus was schon seit 30 jahren angeschlossen ist - unrechtmäßige rechnungen ausgestellt und dank rechtslage kann sowas auch gleich vollstreckt werden.

wiederspruch befreit von zahlung nicht ....
na - unddann werden von einer gemeindeverwaltung oder einen korrupten abwasserzweckverband alle konten durchleuchtet -oder gleich gepfändet - man weiß was derjenige hat.

vielleicht richtet sich in zukunft die rechnungshöhe ja nach dem kontostand.

ich habe keine zweiofeldas man uns alles geld noch aus der tasche holen wird.

aber wie schon gesagt - bargeld lacht - gell

[xylophon]

..ein schönes Beispiel für das, was Sep beschreibt mit seiner Kritk, kann man in einem Parallelthread nachlesen, irgendwas mit "Bürgerversicherung und Selbständige".

Da hat sich ein SPD-Fritze doch getraut zu verkünden, dass Selbständige sich ja nicht leisten können, öfter krank zu sein, weil sie dann kein Geld verdienen. Weshalb die Kostenbelastung durch Selbständige für die Kassen geringer sei....

Diesen Vorteil müsse man sozusagen verstaatlichen bzw. in seinen Worten: "Dieser " Gesundheitsvorteil" der Selbständigen sollte doch der Allgemeinheit zu gute kommen"....Thread: Selbständige und die Bürgerversicherung/Kopfpauschale

[xylophon]

..noch ein Beleg für Seps These, dass die Krake noch lange nicht satt ist und gerade dabei, die letzten zu vertreiben, die noch ausgesaugt werden können....:

SPD und Gewerkschaften bei Bürgerversicherung einig
- Engelen-Kefer: "Steuerlösung ist die gerechtere Variante"



In der Debatte um die Reform des Gesundheitssystems sind SPD und Gewerkschaften im Grundsatz über die von der SPD angestrebte Bürgerversicherung einig. Das von einer SPD-Arbeitsgruppe erarbeitete Modell entspräche weitgehend ihren Vorstellungen von einer gerechten, zukunftsträchtigen Lösung, sagte die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Ursula Engelen-Kefer, in Berlin. Die Opposition zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit des Modells.

Die SPD-Arbeitsgruppe unter der Leitung von Präsidiumsmitglied Andrea Nahles hatte am Donnerstag ihre Arbeiten am Modell für eine Bürgerversicherung beendet. Dem Konzept zufolge wollen SPD und Grüne künftig auch Selbstständige, Beamte und Bezieher hoher Einkommen in die Finanzierung des Gesundheitssystems einbeziehen. Auch auf Zinsen und Dividenden sollen Kassenbeiträge erhoben werden. Dafür gibt es in dem Modell zwei Varianten: Eine Möglichkeit ist, einen Aufschlag auf die Besteuerung von Kapitalerträgen zu erheben; die andere Variante sieht Kassenbeiträge auf Vermögenseinkommen vor. In beiden Fällen sind Freibeträge für Kleinsparer vorgesehen.

Nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" bevorzugt die Kommission eine Erhöhung der neuen, künftig europaweit geregelten Zinsabgeltungssteuer um fünf bis zehn Prozent zusätzlich zur normalen Besteuerung von Zinseinkünften. Noch gibt es diese Steuer in Deutschland aber nicht. Insgesamt rechne die SPD durch die Einbeziehung der Kapitalerträge mit Mehreinnahmen von über zehn Milliarden Euro jährlich für die Krankenversicherungen.

Beim Beitragsmodell würde es zwei Beitragsbemessungsgrenzen für Arbeits- und für Kapitaleinkünfte geben. Dies würde verhindern, dass bei Gutverdienern, deren Gehalt bereits die Bemessungsgrenze überschreitet, Kapitalerträge außen vor blieben.

Verdi-Chef Bsirske erklärte, wer behaupte, dass sich durch die Vorschläge die Beiträge nicht senken ließen, "könne nicht rechnen". Ein Modell, dass alle Bürger integriere, sei die "bessere Variante".

Engelen-Kefer sagte, sie halte den Steueraufschlag für die "gerechtere Variante", da es in diesem Fall keine zusätzliche Beitragsbemessungsgrenze geben müsse. CSU-Generalsekretär Markus Söder bezeichnete die Bürgerversicherung als "reines Abkassier-Modell". Unklar sei auch, ob die Vorschläge verfassungsmäßig seien, sagte er in Berlin. FDP-Finanzexperte Carl-Ludwig Thiele bezeichnete die SPD-Arbeitsgruppe als "linke Alibi-Veranstaltung". Scharfe Kritik gab es auch vom Bund der Steuerzahler (BdST), Arbeitgeberverbänden (BDA) und dem Bundesverband Deutscher Banken.

[Daniela22]

Da freuen sich aber die Banken in Österreich, Schweiz, Luxemburg usw. auf den regen Zufluß von deutschen Geldern, wo es noch ein Bankgeheimnis gibt , der Verfassungsrang hat.
Aber wir leben halt in einem rot/grünen Überwachungsstaat,
der keine Hemmungenm mehr hat, in der Privatsphäre ihrer Bürger herumzuschlüffeln.
Die naiven Wähler in Deutschland wählen ja noch die Rot/Grünen.

[SoeinPech]

xylo, traurig, daß wir praktisch keine Möglichkeiten haben, nicht: uns zu wehren, sondern: dies zu verhindern.
Ich sehe jedenfalls keine.

Die Krake ist noch lange nicht satt.

Und Kraken fragen sich scheinbar nicht, ob sie das richtige tun, sie gehen ganz einfach davon aus, daß dies sich so verhält.

Wir werden ein Land erleben, daß sich immer tiefer in den Treibsand der Bürokratie vergräbt, immer mehr Auflagen, Nachweise, Rückfragen dazu, Belege, Bescheinigungen, Rückfragen dann auch dazu, Zweifel, oder der Bürger auch ehrlich ist, Gesetze, die eine Überprüfung möglich machen usw usf.

Wir erleben das ja bereits seit vielen Jahren, und es ist beileibe keine Erfindung der rotgrünen. Die nun scheinen mit ihrer Weltsicht geradezu prädestiniert, uns in die gerechte Welt der allumfassenden Staatslenkung zu versenken. Sozusagen die Fortsetzung der DDR, mit ausgefeilteren Mitteln.

Und wie Du schon sagst: hinter allem droht bereits die EU. Führerschein alle 10 Jahre usw usf. Da werden Sachen abgewürft, wir werden sicherlich in einer ökologisch einwandfreien Umwelt landen, die einzige Umweltverschmutzung wird der Pups sein, den der letzte auf diesem Kontinent lassen wird.

Im Ernst: diese Bürokratie muß zur Überwachung führen, nicht nur, weil sich Leute entziehen werden, sodnern auch, weil der Kopf der Bürokratie nicht wird glauben können, wie schlecht es den Leuten geht.

Obwohl wir gerade durch die medien jagen, daß jeder 7. Amerikaner unter der Armutsgrenze lebt, ist dieser Meldung vorangegangen, daß in deutschland bereits jeder 7. unter der armutsgrenze lebt.

Davon hat man in unseren Medien nicht viel mitbekommen. Aber von der reaktion unserer Medienmacher: die wollen sowas einfach nicht wahrhaben, das paßt denen nicht in das Bild, was sie von der Welt haben wollen.

Wie sowas abläuft, das können wir ja hier sehr gut beobachten.

Was passiert nun ? Diese Medienfuzzies, die ja auch nichts anderes sind als die Leute, die hier verkehren, rücken ihre Wahrnehmung nun zurecht, indem sie die Statistiken der USA veröffentlichen. Dort leben eben 14 % unter der Armutsgrenze.

Und schon lehnt sich dieses süchtige Volk zurück, im Einklang mit der Nachrichtenlage, schon stimmt die Welt wieder.

Das blöde, um zur Krake zurückzukommen, zur immer weiter um sich greifenden Überachung, Kontrolle etc:

Dieses Land wird so - das behauptete ich hier verschiedentlich - nicht die Umkehr schaffen, d.h. immer tiefer in immer mehr die Produktion behindernde bzw verhindernde Strukturen gleiten, und es wird immer schwieriger werden, aus diesem Umfeld die Mittel zu heben, die für die Aufrechterhaltung des Staates notwendig sind.

Die Regierten, also die Bürger, werden auf diese Weise in eine Situation manövriert, in der sie anfällig werden für jemanden, der sie daraus wieder befreit. Das ist doch ganz klar.

Und an dieser Scheidestelle kann dann durchaus wieder jemand stehen, der mit allzu einfachen Antworten auf Stimmenfang geht. Der die Kenntnis hat darüber, wie süchtig die Menschen nach Bestätigung sind.

Siehe mein Beispiel mit der Armutsgrenze, dann wird vielleicht deutlich, wie man hier, ohne lügen zu müssen, die Warstellungswelt der Menschen beeinflußt.

Zu diesem zeitpunkt dann einen Staat vorzufinden, der bereits alle Gesetze geschaffen hat, um eine komplette Überwachung seiner Bürger zu ermöglichen, das wäre der bürgerliche Supergau.

Mit dem Argument, daß es z.B. Mißbrauch bei Bafög gibt, haben wir diese Mißbrauchsmöglichkeit abgeschafft, und damit auch den Lebensraum, den wir dringend benötigen, um nicht wieder total zu werden.

Am Ende ist dies ganz sicher auch fiskalisch eine grandiose Fehl- Investition. Eine freie Gesellschaft zu schleifen ist immer ein Zuschussgeschäft, und der Weg, über die Anzettelung eines neuen Krieges technologisch wieder das Heft in die Hand zu bekommen, ist uns wohl verwehrt. Unsere großartigkeit müssen wir uns anders sicherstellen.

Wir müssen sie uns sicherstellen, das ist das groteske, daß wir unsere derzeitige Großartigkeit uns erhalten, nicht ersticken. Dieses Land baut die besten Autos. Der gesamte Bereich des Mittelstandes, der Werkzeugmaschinen etc herstellt, ist führend in der Welt, es gibt weitere Bereiche.

Es muß die Konsequenz daraus gezogen werden, daß all diese Industrien ihren Erfolg nicht im Inland, sondern im Export haben.

Es stimmt also etwas im Inland nicht. Irgend etwas liegt über dem Land, das unsere Entfaltung behindert, und uns sogar zurückwirft.

Irgendjemand muß mal darauf kommen, daß wir Regeln, Überwachungen nicht zuätzlich aufbauen dürfen, sondern daß wir abbauen müssen. Wir müssen wieder Freiräume schaffen, offenbar das, was der deutsche am wenigsten verträgt. Das ist das Dilemma.

Und: wir können dies nicht durch ein Gesetz verordnen.

Die Politik schulden diesem Land eine Einsicht, die sie selber nicht haben.

SeP

[SoeinPech]

daniela22, sehe ich auch so.

Die Banken des angrenzenden Auslands sind nicht an diese Überachungs- Schnittstelle der Behörden angebunden, und es dürfte wohl noch nicht verboten sein, bei einer Bank im Ausland sein Konto zu führen.

Im Zeitalter des electronic bankings, in dem man seine Bank praktisch nie von innen sieht, ist es völlig wurscht, wo diese Bank ihren Sitz hat.

Das wird eine interessante Aufgabe für unsere Verwaltung werden, mit dem Ausland Kriterien zu vereinbaren, wer dort ein Konto eröffnen darf, und wer nicht.

Mal sehen, wie lange die Ausländer benötigen, bis sie begreifen, daß die deutsche Krake ihre Fangarme auf alle Umgebung ausweiten muß, wenn sie nicht irgendwann eingehen will.

Erfreulicherweise ist die Welt eine Kugel. jaja, ein Rotations- Elipsoid.

Schaun wir mal.

[keepitshort]

ein paar Goldmünzen kaufen
ein paar Goldbarren kaufen
ohne MWST-Aufschlag

und schon ist die Kohle unsichtbar für Behörden.

5 Kiolgramm Gold wird noch jeder von der Bank
bis zu seiner Wohnung tragen können.

[xylophon]

..in Köln ist das allerdings nicht ratsam, sonst gehört das Gold bald irgendwelchen illegalen Jugoslawen....

[Daniela22]

SoeinPech
Das geht auch ohne Überweisungen, was natürlich auch überprüfbar und nicht sicher ist. Viele werden halt mal einen Urlaub in angrenzenden Ausland wie Schweiz, Österreich , Luxemburg machen, wo das Bankgeheimnis Verfassungsrang noch hat (und das aus guten Gründen) und dort ihre Bareinzahlungen tätigen.
Dann hat der deutsche rot/grüne Schnüffelstaat keine Chancen mehr, denn an der Grenze endet die Schnüffelei zwangsläufig !!!

[Albatossa]

Hallo StellaLuna,

#20

warum eigentlich bekommen nicht alle das BAföG wenn man es doch zurückzahlen muß!

Oder will der Staat nur die Familien erpressen und schädigen wie es in den letzten 50 Jahren Gang und Gebe war!

[SoeinPech]

daniela22

ich meinte es etwas anders mit den Überweisungen.

Was ich meinte ist, das man ein Konto im Ausland unterhält, und seine notwendigen Überweisungen dann per e-banking von diesem Konto aus veranlaßt.

Es spricht nichts dagegen, daß man seine Einkünfte auf ein Auslandskonto überweisen läßt, im Zeitalter der IBAN- Nummern ist das europaweit bis 10000 € /Überweisung spesenfrei. Dies als Hauptkonto.

Und dann von diesem Konto aus Deine Klein- Verbindlichkeiten bedienst, per e-banking, wie KFZ- Steuer, Versicherungsprämien etc. Darauf vielleicht noch eine Kredit- Card. Und ein weiteres Konto hier, z.B. bei der Postbank, das Du von Deinem Auslandskonto regelmäßig beschickst. Damit Du hier auch noch per Bankautomat spesenfrei an Bargeld kommst.

Da hast du dann ein Konto, das völlig offiziell ist - und auch sein sollte - und das dennoch der Nachprüfbarkeit des Staates per Banken- Schnittstelle entzogen ist.

Dem Finanzamt teilst Du mit, daß die Deine Steuerrückzahlungen auf das Auslandskonto mittels IBAN usw. überweisen sollen.

Es gibt absolut nix, was dagegen spricht, so zu verfahren.

Wenn Du dieses konto mit nicht legalen Mitteln ausstattest, dann darfst Du dies natürlich nicht mit Überweisungen von Deutschland aus bestücken. Das ist klar.

Darum geht es mir aber auch nicht. Das ist schon deshalb hier nicht der geeignete Platz, um illegale Transaktionen zu beleuchten, weil ich bezweifel, daß hier Leute mitlesen, die tatsächlich etwas zu verstecken haben.

Wer was verstecken muß, wird sich nicht Ratschläge in einem Forum holen müssen.

Und derartige Tips würde ich auch generell nicht geben, schon deshalb, weil dies den Strafbestand der Beihilfe zur Steuerhinterziehung erfüllen würde.

Mein Ratschlag erstreckt sich ausschließlich auf die völlig legale Maßnahme mit dem Ziel, dem Staat die Überprüfung Deiner Vermögensverhältnisse zu verwehren und sich mit dem zufriedenzugeben, was Du ihm mitteilst.

Wenn die glauben Beweise in den händen zu halten, die einer richterlichen Überprüfung standhalten, wonach Deinen Mitteilungen zu beanstanden seien, dann sollen sie gefälligst die dafür notwendigen Verfahren in Gang setzen.

Mal eben so nachschauen, über die Banken- Schnittstelle, das verbitte ich mir.

[StellaLuna]

Albatossa
besorg Dir ein Bafög-Formular, dann wirst Du wissen warum!

[Daniela22]

SoeinPech
Selbstverständlich geht es hier nicht um Ratschläge zur Begehung einer Straftat wie Steuerhinterziehung usw.; sondern um den Tatbestand, dass die Bürger vor einem Überwachungsstaat zu schützen sind. Die schlimmen Folgen eines Überwachungsstaates haben die Bürger in der früheren DDR bzw. bei den Nazis bitter zu spüren bekommen.
Nur bei Deiner beschriebenen Vorgehensweise weiß der deutsche Fiskus das Du ein Auslandskonto besitzen tust und
dann stehst Du schon im Verdacht , Steuerumgehungen zu tätigen und stehst auf der "schwarzen Liste" der Finanzämter. Aber gerade das wollen viele Bürger nicht und das aus gutem Grunde nicht !! Der gläserne Bürger, der vom Staat völlig duchleuchtet werden kann, ist eine
Horrorvision !!!

[Albatossa]

Hallo Stella,

ich habe bereits dieses Jahr mir eines durchgelesen und bin wirklich nicht Sado/Maso veranlagt! Trotzdem bleibt meine Frage weiterhin unbeantwortet weil auch hier ein System installiert ist das nicht funktioniert und weil keiner wirklich gute Ideen hat wie man es besser machen kann!

Ich sage: "Gebe alle ein Bafög und laß auch alle dies auch wieder zurückzahlen! Und wer keines braucht um so besser! Auch würde ich eine Verzinsung des Bafög vornehmen das zwischen 3 - 4 % aus der jährlich Summe liegt.

Und wer sagt und das immer Beamte und Behörden über Bafög entscheiden müssen, das können andere durchaus viel besser und kostengünstiger!

[SoeinPech]

Daniela22,

klar, Du hast recht, der Fiskus weiß dann, das ich ein Auslandskonto besitze.

Na und ?

Ich denke, das darf, und das soll er wissen. Er will mich dann auf eine schwarze Liste setzen ? Wenn ihm das gefällt, bitteschön. Auswirkungen hat das nicht. Wir befinden uns mittlerweile in Europa, mit länderübergreifenden Bestimmungen, Warenangeboten usw usf. Wir werden es erleben, daß Dienstleistungen aus dem Ausland bei uns angeboten werden. Warum dann nicht auch durch Banken ?

natürlich wird versucht werden,d as zu kriminalisieren. Aber man kannein Europa nun mal nicht haben, wenn man sich nur die rosinen rauszupicken versucht, dem Bürger aber in den Weg treten will, wenn er sich ebenfalls Europa zunutze machen will.

Die EU- Kommission hat die Iban- Nummern kreiert für den grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr und festgesetzt, daß bis zu einer Höhe von 10000 Euro eine EU- Überweisung spesenfrei durch die Banken zu erfolgen habe.

Mit Freude würde ich eine Verfahrensweise des deutschen fiskus dokumentieren, sollte dieser in irgendeiner Weise sich mir in den Weg stellen, mein Konto dort zu führen, wo ich das für richtig halte.

Das problem besteht doch in der Feigheit unserer mitbürger, und deswegen geschieht diesem Land ganz recht, daß die Lete gläsern gemacht werden. Mit den von mir bereits geschilderten Konsequenzen, was den Niedergang dieses Landes angeht.

Umsonst ist der Tod.

Und der kostet das Leben.

Die Leute müssen sich schon selber etwas bewegen. Es steht ihnen ja kein Hitler gegenüber.

[Daniela22]

SoeinPech
Wenn Dir egal ist ist, dass der Staat alles über Dich weiß, dann ist dies deine Sache. Ich und Millionen anderer Bürger wollen dies nicht, dass er vom Staat völlig durchleuchtet werden kann.
So gibt es in den Ländern Österreich, Luxemburg, Belgien , Schweiz, Liechtenstein, San Marino, Monaco und Andorra ein strenges Bankgeheimnis, das Verfassungsrang in diesen Ländern hat(und das aus sehr guten Gründen !!)und deshalb findet der automatische EU Informationsaustausch, der ab 2005 in der EU gemäß der der beschlossenen Zinsertragssteuer-Richtlinie europaweit durchgeführt werden soll, in den genannten Ländern nicht statt. Die Länder Östereich , Belgien, Luxemburg und die anderen Drittstaaten führen dafür ab 2005 für Gebietsausländer eine Quellensteuer ab
und zwar
2005-2007 15 %
2008-2010 20 %
ab 2011 35 %
Soweit die Rechtslage. Von Einheitlichkeit innerhalb der EU, von der Du ausgehst , also keine Spur.

Es ist natürlich klar, dass Steuerpflichtige mit Wohnsitz
in Deutschland Kapitalerträge, die auf einem Auslandskonto vereinnahmt werden, in der deutschen Einkommensteuererklärung anzugeben haben.Wer dies nicht tut betreibt Steuerhinterziehung. Ich betone dies nochmal, da man in Deutschland gleich in den Vedacht gerät, ein Steuerhinterzieher usw. zu sein, wenn man ein Auslandskonto unterhält (ein typisch deutsches Verhalten)
Aber es gibt bekanntlich viele Kapitalmarktprodukte (wie Zertifikate oder andere Finanderivate) die keine Erträge abwerfen sondern nur Kursveränderungen usw. erzielen, die nicht in der Einkommensteuererklärung anzugeben sind und was dem deutschen Fiskus oder dem Staat daher auch nicht zu interessieren hat!!!

[SoeinPech]

daniela22.

es tut mir leid, Dein Ton paßt mir nicht, die Diskussion ist damit für mich beendet.

Ich weiß absolut nicht, wie Du darauf kommst, daß es mir egal ist, daß der Staat alles über mich weiß, alles in Erfahrung zu bringen sucht. Und wie man sich dagegen wehren sollte. Ich empfehle deshalb ein Konto im Ausland zu führen, und Geldgeschäfte über dieses Konto abzuwickeln.

Lies doch bitte das, was ich schreibe.

Es ist doch wohl ein Unterschied, ob Behörden in diesem Lande über eine von den Banken eingerichtete, und ab 1.4.2005 in Betrieb gehende Schnittstelle sich über sämtliche Konten von mir ein Bild schaffen können, was ich legal verhindern werde,

oder aber, ob die Behörden Kenntnis von der tatsache erlangen, daß ich im Ausland ein Konto habe. In das sie allerdings keinerlei Einblick nehmen können.

Was Du aus meinem Text gemacht hast, das hat mit dem, was ich schreibe, wohl nichts zu tun.

Erzähle Du auch mal den Leuten, daß es die bekannten Zertifikate und Derivate gibt, die keine Erträge abwerfen usw usf und kläre die Leute dann mal auf, inwieweit ihnen dies hilft dagegen, daß ihre Konten ab 1.4.2005 transparent geworden sein werden.

[xylophon]

..nochmal zur 105:

Was ich nicht ganz verstehe. Wenn es Dir gleichgültig ist, dass die Behörden wissen, dass Du ein Konto im Ausland hast...dann kann ich die Aufregung auch nicht ganz verstehehen. Denn wie gesagt: die neue Rechtslage sieht nach meinem Verständnis bisher auch nur vor, dass die Behörden durch einfache Anfrage erfahren, was für Inlandskonten Du hast, nicht, was sich darauf bewegt.


Wo ist also der Unterschied oder der Vorteil, ein Auslandskonto zu haben und dessen Bestehen dann doch mitzuteilen??
Vielleicht hab ich auch nur was falsch verstanden....aber derzeit leuchtet mir das nicht ein.

[Daniela22]

Nr.106
Das verstehe ich auch nicht , welchen Vorteil es hat, dass jemand ein Konto im Ausland führt, wovon die Behörden Kenntnis haben aber offenbar vom Inhalt keine Kenntnis bekommen.
Nach der deutschen Abgabenordnung (§ 93 Abgabenordnung)
sind die Steuerpflichtigen auskunftspflichtig. Laut § 93 AO haben die Steuerpflichtigen "alle für die Besteuerung erforderlichen Sachverhalte" Auskünfte zu erteilen.
Wenn also das Finanzamt von der Existenz eines Auslandskonto weiß, will es auch darüber exakte Auskünfte
einfordern.
Insofern kann ich den Ausführungen in Nr.104 auch nicht im geringsten nachvollziehen.

[SoeinPech]

dann will ich es gerne erklären, xylo.

Erstens: stimmt so nicht, was Du sagst. Es kann beispielsweise überprüft werden, ob Unterstützungen usw, Bafög, zu recht von Dir bezogen werden.

Das ist mehr als lediglich eine Info, ob ein Konto besteht.

zweitens: Sieh bitte den Kontext, in dem das Gesetz geschaffen wurde. Das war einerseits die Geldwäsche, die man vorschob als begründung, und dann die Amnestie, Rückführung der ins Ausland geschaffenen Anlagevermögen.

Wenn Du diesen Kontext siehst, dann wird klar, daß eine Schnittstelle, die lediglich über die Existenz eines kontos Auskunft geben würde, nichts bringt.

Mit anderen Worten: die werden zugreifen auf die Konto- Informationen, und wenn das jetzt noch nicht geht, so sind die Einrichtung der Schnittstelle doch die Voraussetzung dafür, dies als nächstes einzuführen.

drittens: Wieso glaubst Du eigentlich, daß man denen deutlich machen könnte, daß man generell kein Konto besäße, nur weil die über ihre Schnittstelle Dich nicht unter den kontoführern ermitteln können. Willst du vor Deinen finanzbeamten treten und ihm weismachen, Du erhälst Deine Gehaltszahlungen in bar ?

Also wirst Du ein Konto vorweisen müssen.

Was Dir vorschwebt ist sozusagen eine doppelte Buchführung, mittels zweier Konten. Eines, in das die einsicht nehmen, und ein verheimlichtes im Ausland.

Das lehne ich ab.

Ich sage denen, daß ich mein Konto im Ausland habe, auf das die jedoch keinen Einblick haben.

Wenn die was wissen wollen über mich, sollen sie mich fragen, so wie bisher auch. Und das soll, viertens) auch so bleiben.

[SoeinPech]

107

das Argument verstehe ich nun nicht, daniela22

&93 Abgabenordnung, Auskunftspflicht gilt doch auch jetz schon, oder nicht ?

Erkennst Du den Unterschied nicht ?

[Daniela22]

109
Das Finanzamt wird gemäß § 109 AO immer mehr Auskünfte im Rahmen des Besteuerungsverfahren von den Steuerpflichtigen einfordern, je mehr das
Finanzamt von den Steuerpflichtigen
weiß. Auskünfte kanns Du selbst nicht verweigern wie Du schreibst. Ich bin selbst in der Steuerberatung tätig und weiß insofern Bescheid.
Deshalb möchte ich, dass das Finananzamt nicht über alles Kenntnis hat.Zum Glück gibt es ja in der EU (wie Östereich, Luxemburg, Belgien) noch Länder mit einen strengen Bankgeheimnis (und das aus guten Gründen), wo der Staat nicht weiß, welche Bankkonten die Bürger haben.
Aber für Dich ist es ja egal, ob es der Staat weiß, wie Du Dich oben geäußert hast. Aber das muß jeder persönlich für sich entscheiden.

[SoeinPech]

110

Verfolge Du mal deine Strategie mit steuerfreien Derivaten und Zertifikaten, und dann dazu eine den Behörden gegenüber transparente Kontenführung. Und versuche auf diesem Wege sicherzustellen, daß - wie Du schreibst - das Finanzamt nicht alles über Dich weiß.

Und hebe vor allem in jeden Deiner postings die strengen Bankgeheimnisse in Ländern der EU hervor, die ich auch nur mühsam in das Gesagte einordnen kann. Besonders, da ich ja hier empfehle, in einem dieser Länder das eigene Konto zu führen.

Mit anderen Worten: ich kann Dir nicht folgen.

Übereinstimmung immerhin besteht, daß jeder für sich persönlich entscheiden muß, was er macht.

Präzise bist Du bitte darin, was Du mir als meine Äußerung zuweist.

Es ist mir egal, ob der Staat weiß, daß ich im Ausland ein Konto unterhalte.

Denn wenn ich bei transparenter Kontoführung dem Staat gegenüber ins Ausland ausweiche, hier also kein Konto von mir mehr auftaucht, wird dem Staat bei seiner Suche über die kommende Schnittstelle wohl klar werden, daß ich mein Konto anderswo führe.

Das muß mir egal sein. Weil ich es nicht verhindern kann.

Nicht egal ist mir, und dergleichen unterstellst Du mir bitte nicht weiter, daß der Staat demnächst in meine inländischen Konten Einsicht nehmen kann. Das ist der Grund, warum ich mit meinem Konto - völlig legal - ins Ausland ausweiche. Nichts anderes kannst du hier von mir lesen.

Bitte berücksichtige dies in Deiner Wortwahl, sofern du Wert darauf legst, mich korrekt zu zitieren.

[Daniela22]

Nr.111
Im Besteuerungsverfahren hast Du gemäß § 109 Abgabenordnung dem Finananzamt vollständige Auskunft über die Konten zu geben; egal ,ob es sich um inländische oder ausländische Konten handelt. Du bist gemäß § 109 Abgabenordnung verpflichtet die Kontenblätter dem Finanzamt vorzulegen, wenn diese verlangt werden. Wenn Du hier etwas anderes behauptest, dann ist dies einfach falsch. Ein Blick in das Gesetz erleichtert die Rechtsfindung !

[SoeinPech]

Daniela22

1.) ich habe nirgends, wirklich nirgends etwas anderes behauptet,


und 2.)

die Sache mit Dir wird mir wirklich zu blöde.

[Daniela22]

zu Nr.113
In deinem Posting in Nr. 105 hast Du folgende Festellungen getroffen:

Ich empfehle deshalb ein Konto im Ausland zu führen, und Geldgeschäfte über dieses Konto abzuwickeln.
Es ist doch wohl ein Unterschied, ob Behörden in diesem Lande über eine von den Banken eingerichtete, und ab 1.4.2005 in Betrieb gehende Schnittstelle sich über sämtliche Konten von mir ein Bild schaffen können, was ich legal verhindern werde,
oder aber, ob die Behörden Kenntnis von der tatsache erlangen, daß ich im Ausland ein Konto habe. In das sie allerdings keinerlei Einblick nehmen können.

Deine obige Aussage, dass die Behörden keinerlei Einblick
in einem im Ausland geführten Konto haben können, ist natürlich falsch und habe daher oben die gesetzlichen Bestimmungen zur EU
Zinsbesteuerung in der EU ab 2005 dargestellt (Posting Nr. 1049) und auf die Auskunftspflicht gemaß § 93 AO (Posting Nr.107) im Besteuerungsverfahren hingewiesen.

Ich werde dies selbstverständlich immer tuen, wenn hier falsche Behauptungen aufgestellt werden und das ist auch mein gutes Recht, falsche Darstellungen richtig zu stellen ! Dies gilt insbesondere dann, wenn empfohlen wird, ein Konto im Ausland zu führen.

[xylophon]

SeP meint wohl - so verstehe ich es - dass die neue Regelung, um die der Thread sich dreht, entweder schon mehr ermöglicht oder jedenfalls eine Vorstufe dazu ist, dass mehr ermöglicht wird als die bloße Existenz des Kontos zu erfahren.

Ich verstehe die Regelung wie gesagt anders, dass letztlich eine Zentralstelle geschaffen wird, wo jede KontoNummer gespeichert wird, die jemandem bei inländischen Banken zugeordnet ist. Wobei weitergehende Möglichkeiten sich zunächst nicht ergeben - außer der Abgleich für die Sozialbehörden, ob alle Konten angebeben worden sind. Aber das ist eine Einbahnstraße, die Bank erfährt umgekehrt natürlich nicht, dass jemand Bafög oder Sozialhilfe bezieht - höchstens durch die Überweisung des Geldes.


Weitergehende Möglichkeiten, also Einblick - ohne dass ein strafrechtlicher Anfangsverdacht vorliegt, bei dem das auch heute schon möglich ist - würde ich allerdings auch massiv ablehnen. Noch weniger, weil ich dem Staat insoweit mißtraue, sondern einfach, weil meine Konto-bewegungen (nicht nur die Existenz von Konten) wirklich zum Kernbereich des Privaten gehören und ich selbst bestimmen sollte, wer davon erfährt, solange ich nicht einer Straftat verdächtig bin. Und dann soll darüber ein Richter entscheiden, nicht ein Polizist oder ein Finanzbeamter.

[Daniela22]

xylo
Ein strafrechtlicher Anfangsverdacht ist nicht erforderlich; siehe § 30 a Abgabenordnung, der lautet:

"Ist die Person des Steuerpflichtigen bekannt und gegen ihn kein Verfahren wegen einer Steuerstraftat oder
einer Steuerordnungswidrigkeit eingeleitet, so soll...erst
dann ein Kreditinstitut um Auskunft und Vorlage von Urkunden (wie Kontoauszüge) gebeten werden , wenn ein Auskunftsersuchen an den Steuerpflichtigen nicht zum Ziele führt oder keinen Erfolg verspricht"

Das heißt, dass man zunächst umfassende Auskunft und die Vorlage von Urkunden gegenüber den Behörden machen muß. Wenn man dies als Steuerpflichtiger dies nicht tut , können sich die Behörden direkt an die Bank wenden. Ein strafrechtlicher Anfangsverdacht ist nicht erforderlich. Ein Bankgeheimnis gibt es bei uns praktisch nicht (Ausnahme die oben genannten Länder in Europa)

[derdieschnautzelangsamvollhat]

#115,

ob die Kontochecks nicht in die "verdachtsunabhängige Personenkontrolle" einfließen könnten?

Halte ich alles für möglich.

[xylophon]

..tja, das geht allerdings tatsächlich ein bißchen weit. Da ist ja nicht einmal von Verschulden die Rede; wenn der Steuerpflichtige also zum Beispiel unbekannt verzogen ist....und man keine Lust hat, seine neue Anschrift zu ermitteln.

Ich bezweifle, ob eine solche Regelung verfassungesgemäß ist. Vielleicht verweigern ja erst mal einige Banken die Auskünfte, damit das relativ zügig geklärt werden kann (Musterverfahren).

[Daniela22]

Wenn Du unbekannt versogen bist, begehst Da bereits eine Ordnungswidrigkeit, weil man gesetzlich verpflichtet ist, sich ordnungsgemäß abzumelden und auch anzumelden. Dann bist Du ja gleich auf der schwarzen Liste !!

[xylophon]

naja, die Post schreibt das ja auf den Umschlag, ohne ne Meldeanfrage zu starten....
"Unbekannt verzogen" heißt nur, dass der Postbote nicht weiß, wo Du jetzt wohnst....

[webmaxx]

muß hier Daniela22 (leider?) völlig recht geben.

Auch aus Erfahrungen im Bekanntenkreis mit 3 Jahren Steuerfahndungsverfahren vor Einstellung.

Und dann gibt es auch noch die beliebte Schätzung...

So ist das hier - die Schlinge zieht sich zu.

[Daniela22]

webmaxx
Was heißt hier leider
Im Rahmen der Steuerberatung habe ich ständig mit der Steuerfahndung, Steuerprüfung, Schätzung usw. zu tuen.
Unerfahrene und arglose Steuerbürger sind die Opfer, daher ist die richtige Information so wichtig, um sich zu schützen....., damit sich die Schlinge nicht zuzieht.

[CColumbus]

Daniela22 #116
Ein strafrechtlicher Anfangsverdacht ist nicht erforderlich; siehe § 30 a Abgabenordnung, der lautet:

Das stimmt so nicht. Du solltest § 30a (5) AO vollständig zitieren, da ein wichtiger Teil bei dir zwischen den Pünktchen verschwindet. Hier der vollständige Wortlaut:
Für Auskunftsersuchen an Kreditinstitute gilt § 93. Ist die Person des Steuerpflichtigen bekannt und gegen ihn kein Verfahren wegen einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit eingeleitet, soll auch im Verfahren nach § 208 Abs. 1 Satz 1 ein Kreditinstitut erst um Auskunft und Vorlage von Urkunden gebeten werden, wenn ein Auskunftsersuchen an den Steuerpflichtigen nicht zum Ziele führt oder keinen Erfolg verspricht.

Das Verfahren nach § 208 ist die Steuerfahndung. Und eine Steuerfahndung wird erst bei einem strafrechtlichen Anfangsverdacht eingeleitet.


PS.: Bei der Verpflichtung zur Vorlage von Urkunden erwähnst du immer § 109 AO. Dieser Parageaph regelt die Verlängerung von Fristen. Ich nehme an du meinst § 97 AO

[SoeinPech]

daniela22

Selbstverständlich darfst Du immer Dein gutes recht in Anspruch nehmen, hier falsche Darstellungen zu berichtigen.

Zu deinem guten Recht gehört freilich nicht, falsche Darstellungen zu erfinden, um diese dann korrigieren zu können.

Zur Sache, das habe ich geschrieben:


Ich empfehle deshalb ein Konto im Ausland zu führen, und Geldgeschäfte über dieses Konto abzuwickeln.
Es ist doch wohl ein Unterschied, ob Behörden in diesem Lande über eine von den Banken eingerichtete, und ab 1.4.2005 in Betrieb gehende Schnittstelle sich über sämtliche Konten von mir ein Bild schaffen können, was ich legal verhindern werde,
oder aber, ob die Behörden Kenntnis von der tatsache erlangen, daß ich im Ausland ein Konto habe. In das sie allerdings keinerlei Einblick nehmen können.

Ich ergänze das jetzt um den Bestandteil, um den es hier ging, weil dadurch deutlicher werden soll, um was es mir geht:

Ergänzung: "In das sie keinerlei Einblick nehmen können über die diskutierte Schnittstelle".

In der Tat glaube ich nicht, daß es sich lediglich um die möglichkeit handeln wird, so xylo, schiere Kontenexistenz abzufragen. Wozu auch ? Nochmals: die ganze sache kam im Zuge der Behauptung, gegen Geldwäsche vorgehen zu müssen, und dann verschärft im Zusammenhang der Rückführung von Auslandsguthaben. Der Schluß aus dem sich hier darstellenden kontext kann nur sein, daß man nicht die Existenz von Konten in Erfahrung bringen will, sondern selbstverständlich das, was auf den Konten drauf ist.

Davon gehe ich aus, daß es sich darum handelt.

Und da ist es ein Vorteil, egal was Daniela22 hier von sich gibt, sich eines kontos zu bedienen, daß erst einmal garnicht im Rahmen der Abfrage über die Schnittstelle auftaucht.

Das bedeutet nämlich, daß Dein Mitwirken erforderlich wird, wenn die darauf Einblick nehmen wollen.

Das ist etwas völlig anderes, als wenn die ohne Dein Mitwissen Deine Konten scrollen können. Egal was immer Daniela22 hierzu vorzutragen wünscht.

Darüber hinaus, xylo, räumst Du ja auch selber ein, daß im Rahmen des Abgleichs der Sozialbehörden bereits darüber hinausgegangen wird. Wer sich so sicher ist, daß es hier zu einem Stillstand der staatlichen Neugier kommt, der muß wirklich ein dickes Fell haben. Der reitet womöglich auf der momentanen Konsens- Schiene, daß man den sozialempfängern durchaus zumuten kann, ihre Konten offenzulegen, schließlich ist das ja Staatsknete.

Solche Konsens- Weichen sind immer die Einfallstore, auf denen der Zug heranbraust, unter dem Ihr, und Eure Konten dann als nächstes liegen werdet.

Ich sags nochmals: Konto im Ausland ist über die Schnittstelle nicht erfaßbar. Det is ein Vorteil, egal was Daniela22 dazu sagt.

[Daniela22]

CColumbus
Die Steuerfahndung(Zollfahndung) wird gemäß § 208 AO Abs.2 tätig und zwar in folgenden Fällen
-für steuerliche Ermittlungen auf Ersuchen der Finanzbehörden
-für die ihnen sonst im Rahmen der Zuständigkeit der Finanzbehörden übertragenden Aufgaben.

Deine Unterstellung, dass eine Steuerfahndung erst dann tätig sein darf, wenn ein strafrechtlicher Anfangsverdacht vorliegen muß , ist ein weitverbreiteter Irrglaube. Nach § 108 Abs.1 AO wird die Steuerfahndung auch zur Aufdeckung "unbekannter Steuerfälle" tätig wie es in § 108 Abs.1 AO so schön heißt.
Hat jemand also ein Auslandskonto, über dessen Existenz
das Finanzamt weiß, liegt bereits "ein unbekannter Steuerfall" vor, wo die Steuerfahndung eingeschaltet werden könnte.

Insofern sind wir wieder am Anfang der Diskussion zurückgekehrt, dass der Staat nicht wissen sollte, welche Konten der Bürger besitzt. Man ist nur verpflichtet die Erträge in der Steuererklärüng anzugeben, aber nicht welche und wo man welche Konten besitzt. Denn der Besitz eines Kontos sagt noch lange nichts darüber aus, dass man auch steuerpflichtige Erträge daraus erwirtschaftet. Man kommt nur schnell (inbesondere in Deutschland) in diesen Verdacht, insbesondere bei einem Auslandskonto.

[CColumbus]

Daniela22,

jetzt könnten wir uns lange und ausgiebig um die Definition des strafrechtlichen Anfangsverdachtes streiten was aber zu nichts führen würde. Es genügt eigentlich der gesunde Menschenverstand. Und der sagt einem, dass die Steuerfahndung dazu da ist, Steuerhinterziehungen (also Straftaten, Ordnungswidrigkeiten) aufzudecken. Und dazu gehört auch „die Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle“. Sie kann zusätzlich noch die Besteuerungsgrundlagen ermitteln, aber damit hat es sich. Weitere Aufgaben sind der Steuerfahndung nicht zugewiesen.

Dein genanntes unbekanntes Auslandskonto ist genau kein unbekannter Steuerfall. Das Konto (ob inländisch oder ausländisch) ist nämlich nicht steuerpflichtig sondern allenfalls sein Inhaber. Und erst wenn der Verdacht besteht, daß auf diesem Konto steuerpflichtige Einnahmen eingehen, die nicht erklärt, wurden kann die Steuerfahndung tätig werden.

Ein unbekannter Steuerfall ist z.B. derjenige der zu 100% schwarz arbeitet; also sein Gewerbe bei den Behörden (Gewerbeamt, Finanzamt) nicht anmeldet und auch keine Steuererklärung abgibt; oder der Arbeitnehmer ohne Lohnsteuerkarte bei dem der Arbeitgeber keine Lohnsteuer von seinem Lohn abzieht und abführt; oder das ausländische Unternehmen, das in Deutschland wirtschaftlich tätig wird und Gewinne erzielt (beschränkte Steuerpflicht) und in Deutschland keine Steuererklärung abgibt usw.

Mal grundsätzlich:

Ich denke daß man keine Befürchtungen haben muß, daß die Diskretion der Behörden bezüglich der Privatsphäre der Vermögenden nicht gewahrt wird. Ist es denn ein Zufall daß ausgerechnet die Möglichkeit der Finanzämter der Verifikation von leistungslosen Einkommen also Einkommen aus Kapitalvermögen und Spekulationseinkünfte (also die Einkünfte, die aus großen Vermögen erzielt werden) gegen null tendierte, während gleichzeitig die Kontrollmöglichkeiten von Arbeitseinkommen (Einkünfte aus Gewerbebetrieb, freiberufliche und selbsständige Einkünfte und Arbeitnehmereinkünfte) mit der Zeit nahezu perfektioniert wurden. Den persönlichen Striptease wird erst mal den ALG2-Empfängern zugemutet. Wenn die Resourcen nicht reichen werden die Beamtokratur standesgemäß durch zu füttern, dann wird man auch aus dem Mittelstand noch das letzte versuchen raus zu pressen und damit man das kann, ihn entsprechend durchleuchten.
Ja, ja, die Gesetze werden von den gewählten Volksvertretern beschlossen. Ob die tatsächlich alles verstehen was sie beschliessen??? Und die Durchführung obliegt den Beamten.

[webmaxx]

#125 muß Daniela22 (leider) auch hier recht geben.(Auch dieses "leider" bezieht sich asusschließlich auf das Thema )

Für Wohnsitz-Inländer besteht sowohl Steuer- als auch Mitwirkungspflicht, sonst siehe unten.

#126 CColumbus - exakt beschriebene, schöne Aussichten einer realen Gefahr...

[Daniela22]

CColumbus
Da habe ich aber aufgrund meiner langjährigen Steuerberatertätigkeit ganz andere Erfahrungen.
Ich habe schon oft erlebt, dass das das Finanzamt im Rahmen der Steuerveranlagung vom Steuerpflichtigen die Kontoauszüge einer Bank anfordert. Sollte dies der Steuerpflichtige dieses Ersuchen ablehnen, dann ist damit zu rechnen, dass das Finanzamt die Sache an die Steuerfandung weitergibt, die dann die Auskünfte gemäß § 30 a AO direkt auch von der Bank abfragen kann. Ein konkreter Verdacht einer Steuerstraftatbestandes ist dabei nicht erforderlich.
Das Finanzamt hat ja gemäß § 93 ein umfassendes Auskunftsrecht und kann gemäß § 92 auch alle Beweismittel Urkunden usw. einsehen, das an keinerlei Bedingungen geknüpft ist.
Ich würde also abraten, Auskunftsersuchen des Finanzamtes abzuweisen, da man dann mit schlimmeren Folgen (wie Einschaltung der Steuerfandung ) rechnen muß.

[Adam Riese]

Eichel schafft Arbeitsplätze - ab 2005 gibt es auch eine ZfA = Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen. Gleichzeitig wird eine sogenannte Identifikationsnummer eingeführt.

Alle Rentenauszahlungsstellen sind künftig verpflichtet, der ZfA die Höhe der ausbezahlten Renten zu melden.

Bestandteil dieser sog. Rentenbezugsmitteilungen soll auch eine neue Identifikationsnummer des Rentenbeziehers sein, sie wird durch das Bundesamt für Finanzen vergeben und dem Rentenbezieher mitgeteilt.

Die BRD wird immer mehr zum totalen Überwachungsstaat.

[Daniela22]

Nachdem durch eine unverantwortliche Politik die Staatsverschuldung ins Unermeßliche gesteigert wurde, geht nun der Staat mit einer unbeschreiblichen Brachialgewalt gegen seine Bürger vor,
um noch die verbliebenen Einnahmen sicherzustellen:

1) Das bisherige Rentensystem steht vor dem Aus. Die Pflegeversicherung reicht hinten und vorne nicht und muß erhöht werden. Statt das Gesundheitssystem effizient zu gestalten , soll die Bürgerversicherung eingeführt werden. Über eine Zwangsmitgliedschaft müssen wir dann auch Versicherungsbeiträge auf Kapitalerträge und auf Mieteinnahmen zahlen. Die Leute, die bisher erfolgreich Eigenvorsorge betrieben haben, werden wieder einmal bestrafft.

2) Damit dem Staat keine Einnahmen entgehen, müssen die Banken alle Kontenbewegungen ab 2004 erfassen und so aufzeichnen, dass die Finanzämter (und auch andere Behörden !!)ohne weiteres diese abrufen können.
Das Finanzamt kann von den Steuerpflichtigen die Vorlage dieser Aufstellung verlangen. Auffällig wird dann, wer bei der Steuererklärung 2004 erstmals hohe Zinserträge deklariert. Sind in den Vorjahren keine Zinsen geflossen, kann das Finanamt die Vorlage der entsprechenden Belege fordern. Und zwar bis zu 10 Jahren zuück !

3) Freiberufler und Kleinunternehmer müssen zur Einnahmen-Überschußrechnung 2004 ein neues Formular ausfüllen, das 82 Einzelpunkte umfasst. Diese Zahlen wollen die Betriebsprüfer nutzen , um eine lückenlose Sammlung von Vergleichsdaten anzulegen, die mittels Coputerprogrammen in jeder Hinsicht (Plausibilität usw.) ausgewertet werden. Fallen Besonderheiten auf, müssen die Selbständigen mit Nachfragen und/oder mit einer Betriebsprüfung rechnen.
Das versteht die rot/grüne Regierung zukünftig unter einer Steuervereinfachung bzw. unter einem Bürokratieabbau !!!!

Diese konzeptlose Politik führt dazu , dass Deutschland als Standort immer unaktraktiver wird und immer mehr Unternehmer und Anleger vertrieben werden (und daran sind mit Sicherheit nicht die Neo-Nazis schuld !) Es ist dann auch kein Wunder, dass die Kapitalflucht aus Deutschland sich noch mehr wie bisher schon verstärken wird; insbesondere , wenn man bedenkt, dass in vielen europäischen Ländern das Bankgeheimnis ein Grundrecht darstellt (wie in der Schweiz, Lichtenstein) bzw. Verfassungsrang (wie in Österreich) genießt.

[Adam Riese]

Es ist schon erstaunlich, dass sich z.B. Finanzbeamte Bankkonten anschauen können, ohne das der Kontoinhaber darüber informiert wird.

[StellaLuna]

#128
schade, dass das FA meine Belege nicht direkt bei meiner Bank anfordert, da könnte ich mir viel Arbeit ersparen. Die Finanzämter sollten dieses Verfahren auch auf Versicherungen ausdehnen. Würde man dies akribisch umsetzen, könnten viele Steuerzahler ihre Steuererklärung auf einem Bierdeckel einreichen!

[Claptoni]

Jungs u.Mädels wir werden Gläsern.....

Was müssen wir uns noch von diesen Trottels gefallen lassen...

[Adam Riese]

#Stella

Die Idee mit der "papierlosen" Steuererklärung ist wirklich nicht schlecht.

Mußte man eigentlich in der DDR auch eine Steuererklärung abgeben?

[Adam Riese]

Der geräuschlose Tod des Bankgeheimnisses
Eichel darf schnüffeln

Am 1. April 2005 löst sich das Bankgeheimnis in Luft auf. Mit einem weit reichenden Gesetz hat Finanzminister Hans Eichel dafür gesorgt, dass Fiskus, Sozialbehörden und Arbeitsämter die finanziellen Verhältnisse jedes Bürgers ausschnüffeln dürfen - ohne Anfangsverdacht, ohne richterliche Erlaubnis und ohne dass die Betroffenen je davon erfahren.

Steuerbescheid: Schnüffelsystem ohne Kontrollen
Für Hans Eichel war im vergangenen Jahr schon am 19. Dezember Weihnachten. Kurz vor Heiligabend hatte der Bundestag noch hastig das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit durchgewunken und dem SPD-Politiker die wohl schönste Gabe beschert, die sich ein klammer Finanzminister wünschen kann: Den vollständigen und schrankenlosen Zugriff auf Konto- und Depotinformationen aller deutschen Steuerzahler.

Der Steuerhinterziehung endgültig den Garaus machen
Mit dem beispiellosen Gesetz, das in wenigen Monaten in Kraft tritt, will die rot-grüne Bundesregierung der Steuerhinterziehung endgültig den Garaus machen. Dazu hebelt die Regierung das ohnehin bereits arg durchlöcherte deutsche Bankgeheimnis vollständig aus. Dass bei der Holzhammer-Aktion der Datenschutz und die rechtsstaatliche Verhältnismäßigkeit unter die Räder kommen, nimmt Berlin in Kauf.

Zugriff auf alle Kontodaten
Ab April 2005 erhalten die Finanzämter Zugriff auf die Kontodaten aller Bürger. Bei der Frankfurter Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) können sie dann jederzeit abfragen, wer wo Geld liegen hat. Der Abruf offenbart, welche Konten, Wertpapierdepots, Ander- oder Treuhandkonten sowie Verfügungsberechtigungen ein Steuerzahler unterhält. Im Fachjargon wird diese Kontenübersicht als Stammdatensatz bezeichnet.

Orwell hätte es nicht besser machen können
Das von Eichels Juristen konzipierte Verfahren hätte sich George Orwell kaum besser ausdenken können: Einen konkreten Verdacht oder eine Begründung braucht der Fiskus nicht vorzuweisen. Der Bespitzelte muss zu keinem Zeitpunkt über die Schnüffelaktion informiert werden. Auch die Bank erfährt nichts. Denn alle Institute werden online vom der BaFin angezapft, die in einem Datenpool namens Konten-Evidenz-Zentrale (KEZ) tagesaktuell alle deutschen Kontodaten bereithält.

Beschwerde in Karlsruhe
Das ist ungefähr so, als wenn die Polizei einen Zweitschlüssel zu sämtlichen Wohnungen erhielte - mit der Begründung, jedermann sei mutmaßlich Besitzer von Diebesgut, illegalen Drogen oder Raubkopien. Nirgendwo im westlichen Europa hat der Staat vergleichbare Kompetenzen. Eichels System, schimpft denn auch ein Banker "ist das, was Stasi-Chef Mielke gerne gehabt hätte, sich aber nicht leisten konnte". Der renommierte Steuerrechtsprofessor und Anwalt Gunter Widmaier hält den Schnüffelparagraphen für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar: "Das macht den unbescholtenen Bürger kaputt." Der Jurist hat im Auftrag der im Kreis Borken ansässigen Volksbank Raesfeld zwei Verfassungsbeschwerden eingelegt.

Finanzministerium glaubt an Verfassungsmäßigkeit
Das Verdikt des höchsten deutschen Gerichts erwartet Widmaier Anfang 2005. Das Finanzministerium glaubt indes an die Verfassungsmäßigkeit seines Gesetzes. Schließlich sei der Entwurf von "Hunderten Juristen geprüft" worden, so ein Sprecher. Der damalige Bundesdatenschutzbeauftragte habe die Regelung zudem ausdrücklich begrüßt.(t-online)

[Ayrtonw]

letzter Satz von #135

Das Finanzministerium lügt dreist (wie so oft):

"Besorgt zeigt sich auch Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar, auch er fürchtet den »gläsernen Bankkunden«. Daten sollten grundsätzlich beim Betroffenen, also dem Bankkunden, erhoben werden. Schaar schlägt ebenfalls eine Abgeltungssteuer direkt über die Banken vor, sie könne zu einem »vergleichbaren Steueraufkommen« führen wie das Anti- Bankgeheimnis-Konzept der Regierung, schütze aber die Privatsphäre."

Der vom Deutschen Bundestag gewählte Datenschutzbeauftragte Peter Schaar hält das Gesetz für einen "Sündenfall". REPORT MAINZ gegenüber erklärte er: "Meine Forderung ist, dass diese sehr unbestimmte Befugnis, zum Kontodatenabruf eingegrenzt wird und dass der Betroffene regelmäßig erfährt, wenn er in das Blickfeld einer solchen Maßnahme gerät."

Quelle: Interview mit dem ARD Politikmagazin REPORT MAINZ


Wir brauchen ein Gesetz zu "Erhöhung der Ehrlichkeit des Finanzministers und zur Abschaffung von staatlich geförderter Korruption und Steuerverschwendung"

[Viva2]

Wir, die Bürger, sind vollständig durchsichtig (und manchmal auch selbst schuld daran):

Wir werden täglich ausgespäht

Die Bundesbürger geben preis, was sie lieben, kaufen, lesen - oft ohne sich der Folgen bewusst zu sein. Konzerne horten die Daten und sortieren schlechte Kunden aus

Von Götz Hamann und Marcus Rohwetter



© David v. Bassewitz für DIE ZEIT www.contours-art.de
Es war genau ein Jahr vor 1984, und sie hatten Angst vor den Computern. Fürchteten, »total erfasst und verdatet« zu werden. Zur Ware zu werden in einem Daten-»Supermarkt«, in dem sich Behörden »nach Lust und Laune bedienen können«. Die Deutschen kannten George Orwells Visionen, und viele sahen die Volkszählung als ersten Schritt auf dem Weg in den Überwachungsstaat. »Pinkelst Du im Freien oder hast Du ein Klo?«, wolle der Staat wissen, schrieb die linke tageszeitung. »Duschst Du Dich?«

Die Bundesbürger fürchteten die Bundesrepublik – sie hätten sich besser vor sich selbst gefürchtet. Denn zwei Jahrzehnte später haben sie viel mehr von sich preisgegeben, als die Volkszähler je wissen wollten, ohne dass der Staat sie gezwungen hätte.

Die Firma Bürgel aus Köln weiß, wo »Ehefrauen von Top-Entscheidern« und »Senioren mit Top-Kaufkraft« wohnen.

Hans Bayartz aus Germersheim bietet »Mütter und Väter in der Schwangerschaft«, »Familien mit Babys« oder solche »mit pubertierenden Jugendlichen«. Wer an sie heranwill, muss nur anrufen.

Die Firma Schober aus Ditzingen bei Stuttgart kennt sogar 23 Haushalte in Hamburg, die monatlich mehr als 3800 Euro netto zur Verfügung haben und in denen mindestens ein Mitglied unter Gewichtsproblemen oder Bluthochdruck leidet und Marlboro oder Gauloises raucht. Die Adressen kosten 43 Cent pro Stück.

Kaum ein Verbraucher, der nicht die Hüllen hätte fallen lassen. Mal auf ausdrückliches Verlangen der Unternehmen, oft aber aus eigener Initiative: Beinahe vier Millionen Haushalte haben einen Fragebogen von Schober ausgefüllt, mehr als 50 Prozent der Deutschen über 16 Jahre besitzen eine Kundenkarte, im Internet surfen 34 Millionen, von denen 22 Millionen dort auch einkaufen. Fast jeder telefoniert mit einem Handy und besitzt eine EC- oder Kreditkarte. Und wenn der Konsument surft, kauft, Rabattpunkte sammelt oder einfach nur eine Versicherung beantragt, hinterlässt er Spuren, die sorgfältig gespeichert werden. Unternehmen halten heutzutage jede Regung ihrer Kunden für wertvoll, weil sie überzeugt sind, darin künftige Chancen zu entdecken. Und Risken, die es zu vermeiden gilt.

»Wir werden kategorisiert und einsortiert«, sagt Rena Tangens vom Datenschutzverein Foebud aus Bielefeld und spricht von »automatisierten Vorurteilssystemen«, die im ganzen Land entstanden seien. Informationen, die die Deutschen an einer Stelle geben, tauchen an anderer Stelle wieder auf und werden oft sogar gegen sie verwendet. »Wir gewöhnen uns ganz langsam daran. Freiheit bedeutet heute kontrollierte Freiheit«, sagt die Philosophin Beate Rössler.

In den meisten Fällen, in denen ein Verbraucher beispielsweise eine Lebensversicherung abschließen will, sein Antrag aber abgelehnt wird, kommt ein Vermerk in eine zentrale Hinweisliste der Branche. Ebenso verfahren die Konzerne, wenn ein potenzieller Kunde sich weigert, vorher noch einmal zum Arzt zu gehen. Stellt dieser Kunde anderswo einen neuen Antrag, kann sein Gegenüber mit Hilfe der zentralen Hinweisliste herausfinden, was ein anderer Versicherer über diesen Kunden weiß.

Was einer weiß, wissen bald alle.

In eine andere Liste der Branche kommt jeder für fünf Jahre hinein, der »an einem Schaden beteiligt ist und im Verdacht steht, betrogen zu haben«, beschrieb ein Mitarbeiter des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft vor einiger Zeit die Auswahlmethode. »Es muss aber nicht nachgewiesen werden, dass er ein Betrüger ist.«

Was aber, wenn der Verdacht falsch ist und der Kunde trotzdem zur Persona non grata der Versicherungsbranche wird? Wenn er nicht einmal weiß, dass es geschieht? Zugriff auf die Liste haben viele große Versicherungsunternehmen, und wenn ein dort registrierter Kunde etwa seine Autoversicherung wechseln will, kann sein Name von jedem Anbieter überprüft werden. Anfangs erscheinen alle Verdachtsfälle von Personen ähnlichen Namens in codierter Form. Da sie aber mit dem Hinweis kombiniert sind, bei welcher Versicherung sie auffällig geworden sind, lässt sich jede Person identifizieren. Derzeit gilt das für etwa drei Millionen Fälle.

Von solchen Warndateien wissen die Deutschen fast nichts. Nicht, was sie enthalten. Nicht, wer sie betreibt. Sie wissen auch nicht, dass ein großes deutsches Handelsunternehmen heimlich eine »Schnorrerliste« genannte Datenbank führt, in die es all jene Kunden aufnimmt, die öfter mit halb leer gegessenen Packungen in die Filialen kommen und für die vermeintlich minderwertigen Produkte einen Ersatz verlangen. Könnte ja sein, dass König Kunde in Wahrheit ein Schmarotzer ist.



© David v. Bassewitz für DIE ZEIT www.contours-art.de
Für jede Warndatei gibt es einen guten Grund. In der Zusammenschau wird daraus jedoch ein nationaler Pranger für »abweichendes Verhalten«. Wer wollte von sich behaupten, er habe noch nie eine Rechnung zu spät bezahlt, noch nie im Streit mit dem Vermieter oder einem Handwerker gelegen und deshalb eine Zahlung verweigert oder gemindert. Fast in jeder Familie wird es einen geben, den die Wirtschaft als »Risiko« führt.

Eigentlich sollte das Datenschutzgesetz dem Bürger die Kontrolle darüber sichern, wer etwas über ihn weiß. »Das ist passé, ohne dass ein Gesetzesparagraf formell verletzt worden wäre«, sagt Ivo Geis, Rechtsanwalt und Fachmann für Datenschutz. Alle in diesem Artikel beschriebenen Fälle sind legal. De facto schwindet der Datenschutz trotzdem. Nicht allein die steigende Zahl der Datenbanken sorgt dafür. Weil Unternehmen verschleiern, wie sie Kundendaten zu Werbezwecken weitervermieten, geht zunächst die Übersicht verloren (siehe Kasten Seite 24). Und weil die Computertechnik ermöglicht, Unternehmensdaten mit öffentlich zugänglichen Quellen zu verbinden, Daten zusammenzubringen, die früher in Archiven verstaubten, verlieren immer mehr Konsumenten die Kontrolle.

Es hat Jahre gedauert und Hunderte Millionen Euro gekostet, diese digitalen Datenbanken aufzubauen. Heute sind die Unternehmen so weit: Otto, Metro, Karstadt, Volkswagen, DaimlerChrysler, BMW – sie alle erheben und systematisieren die bei ihnen vorhandenen Daten und nennen das customer relationship management. Allein Schober verwaltet inzwischen »50 Millionen Privatadressen und 10 Milliarden Zusatzinformationen«. Auch der Zeitverlag profitiert davon.

Jeder Kunde ein Profil: So ist neben der realen Welt ein digitales Schattenvolk entstanden, das unseren Alltag prägt. Es bestimmt darüber, welche Zinssätze die Bank anbietet, welche Prämie die Versicherung verlangt und welche Werbung in welchem Briefkasten landet.

»Vielen Verbrauchern fehlt einfach ein Problembewusstsein dafür«, sagt Edda Müller, Chefin des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, und Wolfgang Twardawa von der Konsumforschungsfirma GfK ergänzt: »Je mehr Datenbanken es gibt, umso weniger fürchten sich die Menschen davor.«

Denn es lohnt sich doch, oder?

Julius H. ist zweimal zum Nulltarif mit der Lufthansa nach Italien geflogen, weil er in seinem Job so viele Prämienmeilen gesammelt hatte.

Hanna G. erhielt eines Tages Post vom Modehändler Mexx. Weil sie so viel eingekauft und dabei immer ihre Kundenkarte vorgezeigt habe, besitze sie inzwischen ein Guthaben von 36 Euro.

Iris N. bekommt von der Parfümeriekette Douglas zu jedem Geburtstag einen Gutschein in Höhe von fünf Euro geschenkt. Weil sie das Unternehmen bei jedem Einkauf wissen lässt, wonach ihr gerade der Sinn steht.

Stephan R. wurde von Amazon die Russendisko von Wladimir Kaminer empfohlen, weil er früher einmal Sven Regeners Herr Lehmann gekauft hatte und der Internet-Buchhändler sehr genau weiß, was Lehmann-Lesern sonst noch gefällt. Soll man ablehnen? Oder verzichten? Wer denkt schon daran, dass fast jede Shoppingtour eine persönliche digitale Akte erweitert?

Wie umfassend die Spuren sein können, die ein jeder hinterlässt, beschreibt Martin Franssen, der als Unternehmensberater unter anderem für American Express gearbeitet hat und für den Holtzbrinck-Konzern (der auch die ZEIT herausgibt): »Die großen Anbieter von Kreditkarten können Verhaltensstudien anstellen.« Über zehn Jahre könnten sie zurückverfolgen, wo sich der regelmäßige Kartennutzer aufhalte, wo er schlafe, ob er viel reise, viel trinke, für Zigarren schwärme oder Frauen (zu) teure Geschenke mache. Abends im Schlafzimmer fürchten sich die Deutschen vor Spannern und ziehen die Vorhänge zu. An der Ladentheke werden sie zu Exhibitionisten.



© David v. Bassewitz für DIE ZEIT www.contours-art.de
Natürlich gibt es noch Alles-bar-Zahler, Telefonzellen-Telefonierer und Bitte-keine-Werbung-einwerfen-Enklaven. Also Menschen, die nichts von sich preisgeben wollen. Doch wie viele sind es? Wer kann sich der Nutzung seiner Daten entziehen? Nicht mal jeder Hundertste deutsche Haushalt hat sich in die Robinsonliste eintragen lassen und verhindert dadurch lästige Werbepost. Doch auch die Robinsons werden sich vor der nächsten Revolution kaum schützen können.

Der Fortschritt verbirgt sich hinter dem Kürzel RFID und dreht sich um winzige Chips, die Informationen in die Umwelt funken (siehe Kasten Seite 25). In einigen Kaufhof- und Real-Filialen werden seit diesem Monat Paletten und Kartons, in denen Produkte wie Philadelphia-Frischkäse und Shampoo Pantene ProV stecken, mit Funkchips angeliefert. Auf diese Weise kann der Mutterkonzern beider Unternehmen, die Metro AG, die Lieferkette verfolgen – doch das ist nur der erste Schritt. Spätestens in einigen Jahren sollen RFID-Chips auf allen Produktpackungen kleben und diese identifizierbar machen – und damit das Konsumverhalten des Kunden, der sie kauft.

Big Brother sitzt zwar nicht im Wohnzimmer, aber dafür im Garten

Was mit Paletten voller Frischkäse und Shampoo funktioniert, klappt ebenso gut mit Menschen: Vor wenigen Wochen verkündete die Firma Fujitsu stolz, RFID-Chips an eine Grundschule in Tokyo zu liefern, mit denen die Schüler überwacht werden. Und das Unternehmen Applied Digital aus den USA gab im Oktober die Zulassung von »VeriChip« bekannt, »dem weltweit ersten implantierbaren RFID-Mikrochip für den menschlichen Gebrauch«. Der reiskorngroße Chip könne ab sofort Krankenhaus-Patienten unter die Haupt gespritzt werden, damit Ärzte auch bei Bewusstlosen jederzeit wissen, wen sie vor sich haben und welche Krankenakte dazugehört.

Daten-FKK ist angesagt und obendrein legal. Denn bevor ein Unternehmen eine umfangreiche Akte anlegt, bittet es zunächst einmal höflich um die Einwilligung seiner Kunden.

Kaum jemand tut das sorgfältiger als die Anbieter von Kundenkarten. Happy Digits genauso wie die Herausgeber der SPD-Karte für Parteimitglieder oder der Very-Important-Feet-Card des Schuhhändlers Görtz, des Porsche-Klub-Ausweises oder der Douglas-Karte – aller Anfang ist bei ihnen die persönliche Unterschrift.

Danach sammeln beide Seiten. Boni und Rabattpunkte die einen, Daten die anderen.

Diese Daten nutzen Unternehmen dann zu allererst, um ihre Werbung genau auf den Kunden abzustimmen. Eine Studie der Deutschen Post beziffert die Ausgaben für Briefe, Infopost, Prospekte, Telefon- und E-Mail-Marketing inzwischen auf fast 20 Milliarden Euro pro Jahr. Auf Vorstandsetagen heißt das »Kundenorientierung«. Johann Bizer, der stellvertretende Landesbeauftragte für Datenschutz in Schleswig-Holstein, nennt es »die privatwirtschaftliche Variante der Rasterfahndung«. Erst würde gesammelt, dann werde geschaut, wie sich die Informationen verwerten ließen.

Besonders heikel – wenngleich legal – ist die Anreicherung der Adressen mit so genannten Geodaten. Hinter dem Begriff verbirgt sich die vielleicht umfangreichste Schnüffelaktion der jüngeren Vergangenheit, in der Unternehmen ihre Mitarbeiter in die Stadtzentren und Randlagen geschickt haben, in Dorfkerne und Neubausiedlungen, soziale Brennpunkte und Villenviertel. Sie haben fast das ganze Land auf ihren Computern.

Die Bonner Firma infas GEOdaten zum Beispiel bietet Informationen über 19 Millionen Gebäude in Deutschland, unter anderem Gartengröße, Zustand des Anwesens, Bauweise und Wohngegend. »In den alten Bundesländern sind so nahezu alle Häuser, in den neuen derzeit ca. 70 Prozent bewertet«, wirbt das Unternehmen, eine Tochtergesellschaft von Schober. Big Brother schaut zwar noch nicht in unser Wohnzimmer – aber er hat schon mal einen Blick in unsere Gärten und Hinterhöfe geworfen. »Juristisch gilt dies ebenso als öffentliche Quelle wie beispielsweise Bebauungspläne, aus denen man ebenfalls die Art der Häuser und die Größe der Gärten erkennen könnte«, sagt Rechtsanwalt Jürgen Hartung, Experte für Datenschutz in der Großkanzlei Linklaters, Oppenhoff & Rädler in Köln. Problematisch werde es erst, wenn solche Daten mit Informationen verknüpft würden, die Unternehmen sonst noch über einzelne Personen gesammelt haben – und daraus etwa auf die Zahlungsmoral ihrer Kunden schließen. »Das ist juristisches Neuland«, sagt Jurist Hartung. »Es gibt zu dieser Frage weder einheitliche Ansichten in der Literatur noch eine einheitliche Rechtsprechung.«

Privatleute können sich über die Nachbarschaft informieren



© David v. Bassewitz für DIE ZEIT www.contours-art.de
Manager von Rabattprogrammen und Adresshändler wehren sich gegen den Vorwurf der unlauteren Dealerei. Die Großen der Branche würden schon aus wirtschaftlichem Egoismus den Datenschutz achten, sagt Listbroker und Adressvermittler Peter Liebetrau. Das Gesetz verbietet, umfassende Verbraucherprofile weiterzugeben, die das Konsumverhalten abbilden. Es erlaubt hingegen, dass Anschriften ausgetauscht werden. Trotzdem passiere das nur sehr selten, sagt Liebetrau. Häufiger werden Kundendaten auf folgende Weise vermietet: »Das Geschäft zwischen Adressenbesitzer und demjenigen, der Werbung treiben will, wickeln unabhängige Dritte ab.« In der Regel organisiert ein Vermittler den Deal, dann bereitet ein weiteres Unternehmen die Daten so auf, dass ein Dritter die Werbepost zügig mit den Adressen versehen kann. »Erst wenn ein Kunde auf das Anschreiben reagiert, hat der Werbetreibende den Kontakt.«

Damit niemand auf den Gedanken kommt, ein paar tausend Adressen vertragswidrig abzuzweigen und weiterzuverwenden, gibt es zum Beispiel Adreko aus Köln. Beauftragt von den Adressvermietern, kontrolliert die Firma alle Stufen des Handels. Dazu speist Adreko Kontrolladressen in die Datensätze ein.

Eine dieser Kontrolladressen liegt in Tittling, einem Dorf in den letzten Ausläufern des Bayerischen Waldes, dort hängt ein normaler Briefkasten an der Einfahrt eines Hauses. Der zugehörige Garten ist verwuchert, voller Apfelbäume. Hier wohnt Jana Morgenstern. Jeden Tag holt sie ihre Post aus dem Briefkasten. Die von der Bank. Von der Versicherung. Von Freunden. Doch fast täglich ist auch ein Brief dabei, in dem sie angeblich »Johanna« heißt, »Moorgenstern« oder sogar »Morgenplanet«. Dann weiß sie: Diese Briefe muss sie am Monatsende nach Köln zu Dirk Niederndörfer von Adreko schicken. Er weiß, bei welchen Aufträgen er aus dem »Morgenstern« einen »Morgenplaneten« gemacht hat. »Es ist dann leicht nachzuschauen, ob Frau Morgenstern diesen Brief hätte erhalten dürfen oder nicht«, sagt Niederndörfer.

Es könnte so schön sein: auf der einen Seite offenherzige Konsumenten, auf der anderen genügsame Datenverwalter. Dann wäre der Verlust an Privatheit kein Problem. Aber so ist es nicht.

Ein Beispiel: Payback ist das führende Bonussystem in der Bundesrepublik. Es gehört mehrheitlich der Lufthansa und gehe sorgsam mit Kundendaten um, sagen Datenschützer. Das Unternehmen selbst speichert auch gar nicht sonderlich gefährliche Daten. Wenn jemand mit seiner Kundenkarte beim Supermarkt Real einkauft, dann werden nur die Einkaufssumme und die dadurch erworbenen Rabattpunkte an das Münchner Unternehmen weitergeleitet. Aber Real speichert die Einkäufe und sortiert sie nach Warengruppen – mit einschneidenden Folgen: Wenn früher ein Kunde regelmäßig Alkohol kaufte, wusste es die Kassiererin. Heute weiß es der Konzern.

Das größte Risiko für den Einzelnen ist: Er weiß nicht, wann seine Daten gegen ihn verwendet werden. Denn das gleiche Verfahren, das Amazon benutzt, um ein Buch zu empfehlen, kann dazu dienen, missliebige Kunden zu identifizieren.

Vor zwanzig Jahren hat das Bundesverfassungsgericht ein »Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung« formuliert. Die Richter betonten damals, der Einzelne habe »grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen«. Dieses Recht wird ausgehöhlt, wenn Konzerne und zunehmend auch kleinere Institutionen Warndateien anlegen.

»Vermieterschutz nach ihren Wünschen« betreibt etwa eine Firma aus dem Bergischen Land. Es ist eine Datenbank, in die Wohnungs- und Hauseigentümer »auffällig gewordene Mieter« eintragen können. Zweck des Ganzen ist, »eine auf Dauer angenehme und gute Partnerschaft für Mieter und Vermieter aufzubauen«. Doch wer als Wohnungssuchender dort auftaucht, dürfte es schwer haben, jemals wieder eine Bleibe zu finden.

In der Internet-basierten Warndatei für Autovermieter einer süddeutschen Firma können sich all jene Kunden von Autovermietern wiederfinden, »die im Rahmen einer Geschäftsbeziehung … negativ auffällig geworden sind«.

Auch Privatleute können spannende Datensätze erwerben. »Wer wohnt im Reichen-Viertel, wer im Armenhaus?«, wird eine CD-ROM im Internet beworben, die Informationen über Kaufkraft und Zahlungsmoral in Deutschland enthält. Der Hersteller legt Wert darauf, dass seine Daten über mehrere Haushalte »statistisch gemittelt« und »nicht personenbezogen« sind. Erfahren lässt sich trotzdem einiges. Zum Beispiel, dass in einem Straßenabschnitt im Hamburger Stadtteil Wilhelmsburg, der nur wenige Häuser umfasst, die Kaufkraft »sehr gering«, das Risiko aber »sehr hoch« ist.

Mit jeder Warndatei wird die Zahl der Gebrandmarkten größer. Inzwischen sind es mehrere Millionen Deutsche. Muss das Datenschutzgesetz nicht zu ihrem Schutz erweitert werden, muss ihnen nicht das Wissen darüber zurückgegeben werden, was über sie gespeichert ist? Heute muss jeder Verbraucher um Auskunft bitten – warum sollen Unternehmen nicht ausnahmslos die Pflicht haben, von sich aus mitzuteilen, wenn er »aussortiert« wird?

Denn in jedem automatischen Risikocheck steckt eine Unschärfe. Das »Scoring« genannte Verfahren liefert lediglich Näherungswerte, Wahrscheinlichkeiten, die nur so gut sein können wie die Menschen, die über die Kategorien bestimmen.

Das beginnt ganz harmlos, zum Beispiel mit einem Brief vom Otto-Versand. »Leider haben wir jedoch festgestellt, dass Sie in den letzten zwei Jahren mehr als die Hälfte aller Artikel zurückgeschickt haben. Damit liegt Ihre Rücksendequote mit über 50 Prozent dauerhaft ganz erheblich über dem Durchschnitt.« Weiter heißt es: »Wir bitten Sie daher, bei Ihren nächsten Bestellungen wirklich nur solche Artikel zu bestellen, die Sie mit hoher Wahrscheinlichkeit behalten wollen. Wir hoffen auf eine positive Fortsetzung unserer Geschäftsbeziehung.« Otto nennt das kostenlose Probieren einen Service, und doch klingt der Brief nach letzter Mahnung.

Ein Eintrag in eine Warndatei führt auch nicht selten zu einer Überreaktion. Eine Bank in Schleswig-Holstein habe es vor einigen Monaten beispielsweise abgelehnt, einer Antragstellerin das Girokonto einzurichten, sagt Thomas Hagen von der Verbraucherzentrale in Kiel. Die Kundin war zwar kein einfacher Fall; eine Schufa-Prüfung hatte ergeben, dass sie überschuldet war. Aber genau deswegen hatte sie nur ein Guthabenkonto beantragt, also eines, das man gar nicht überziehen kann. Trotzdem weigerte sich die Bank. »Es war das gleiche Kreditinstitut, das wenige Wochen zuvor schriftlich mitgeteilt hatte, so etwas nicht zu tun«, sagt Hagen.

Noch härter trifft es Verbraucher, wenn solche Informationen falsch sind. Zwischen April 2003 und Mai 2004 musste der Vertrauensmann der Schufa 133 Einträge löschen lassen. Es handelte sich laut Jahresbericht nicht nur um doppelte Eintragungen und falsche ehemalige Adressen, sondern auch »um erledigte bzw. unzutreffende Negativmerkmale«. Man könnte sagen, es sind »nur« 133 Fälle. Aber jeder von ihnen kann einen Lebenstraum zerstören.

Es war der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts, der am 15. Dezember 1983 sein berühmtes Urteil über die Volkszählung fällte. Die Begründung ist hochaktuell: »Wer nicht mit hinreichender Sicherheit überschauen kann, welche ihn betreffenden Informationen in bestimmten Bereichen seiner sozialen Umwelt bekannt sind, (…) kann in seiner Freiheit wesentlich gehemmt werden, aus eigener Selbstbestimmung zu planen oder zu entscheiden.« Eine Gesellschafts- und Rechtsordnung, »in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß«, wäre mit der Verfassung nicht vereinbar. Damals war ein Computer groß wie ein Kleiderschrank, und man redete über den Staat als großen Bruder. Heute passen die Kaufkraft-Daten aller deutschen Haushalte auf eine CD, und man hat es mit vielen kleinen Brüdern zu tun, mit Datenbanken, Scoring-Programmen, Kundenprofilen, Bonusprogrammen, Erkennungssystemen und Einzelhausbewertungen.

Es ist bedenklich, dass kaum jemand weiß, welche Daten über ihn gespeichert sind.

Es ist äußerst bedenklich, dass kaum jemand weiß, wer diese Daten gerade besitzt.

Bedenklich ist es hingegen nicht, dass sich nur eine Minderheit dagegen wehrt. Das ist dramatisch.

(c) DIE ZEIT 18.11.2004 Nr.48

ZUM ARTIKELANFANG

[Daniela22]

Der rot/grüne Überwachungsstaat wird ab 2005 Wirklichkeit, George Orwell läßt grüßen !!!

TOTALÜBERWACHUNG DES ZAHLUNGSVERKEHRS

Der geräuschlose Tod des Bankgeheimnisses

Von Thomas Hillenbrand

Am 1. April 2005 löst sich das Bankgeheimnis in Luft auf. Mit einem weitreichenden Gesetz hat Finanzminister Hans Eichel dafür gesorgt, dass Fiskus, Sozialbehörden und Arbeitsämter die finanziellen Verhältnisse jedes Bürgers ausschnüffeln dürfen - ohne Anfangsverdacht, ohne richterliche Erlaubnis und ohne dass die Betroffenen je davon erfahren.



DPA
Steuerbescheid: Klandestines Schnüffelsystem ohne Kontrollen
Hamburg - Für Hans Eichel war im vergangenen Jahr schon am 19. Dezember Weihnachten. Kurz vor Heiligabend hatte der Bundestag noch hastig das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit durchgewunken und dem SPD-Politiker die wohl schönste Gabe beschert, die sich ein klammer Finanzminister wünschen kann: Den vollständigen und schrankenlosen Zugriff auf Konto- und Depotinformationen aller deutschen Steuerzahler.

Mit dem beispiellosen Gesetz, das in wenigen Monaten in Kraft tritt, will die rot-grüne Bundesregierung der Steuerhinterziehung endgültig den Garaus machen. Dazu hebelt die Regierung das ohnehin bereits arg durchlöcherte deutsche Bankgeheimnis vollständig aus. Dass bei der Holzhammer-Aktion der Datenschutz und die rechtsstaatliche Verhältnismäßigkeit unter die Räder kommen, nimmt Berlin in Kauf.

Ab April 2005 erhalten die Finanzämter Zugriff auf die Kontodaten aller Bürger. Bei der Frankfurter Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) können sie dann jederzeit abfragen, wer wo Geld liegen hat. Der Abruf offenbart, welche Konten, Wertpapierdepots, Ander- oder Treuhandkonten sowie Verfügungsberechtigungen ein Steuerzahler unterhält. Im Fachjargon wird diese Kontenübersicht als Stammdatensatz bezeichnet.

Das von Eichels Juristen konzipierte Verfahren hätte sich George Orwell kaum besser ausdenken können: Einen konkreten Verdacht oder eine Begründung braucht der Fiskus nicht vorzuweisen. Der Bespitzelte muss zu keinem Zeitpunkt über die Schnüffelaktion informiert werden. Auch die Bank erfährt nichts. Denn alle Institute werden online vom der BaFin angezapft, die in einem Datenpool namens Konten-Evidenz-Zentrale (KEZ) tagesaktuell alle deutschen Kontodaten bereithält.

Beschwerde in Karlsruhe

Das ist ungefähr so, als wenn die Polizei einen Zweitschlüssel zu sämtlichen Wohnungen erhielte - mit der Begründung, jedermann sei mutmaßlich Besitzer von Diebesgut, illegalen Drogen oder Raubkopien. Nirgendwo im westlichen Europa hat der Staat vergleichbare Kompetenzen. Eichels System, schimpft denn auch ein Banker " ist das, was Stasi-Chef Mielke gerne gehabt hätte, sich aber nicht leisten konnte" . Der renommierte Steuerrechtsprofessor und Anwalt Gunter Widmaier hält den Schnüffelparagraphen für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar: " Das macht den unbescholtenen Bürger kaputt." Der Jurist hat im Auftrag der im Kreis Borken ansässigen Volksbank Raesfeld zwei Verfassungsbeschwerden eingelegt.

Das Verdikt des höchsten deutschen Gerichts erwartet Widmaier Anfang 2005. Das Finanzministerium glaubt indes an die Verfassungsmäßigkeit seines Gesetzes. Schließlich sei der Entwurf von " Hunderten Juristen geprüft" worden, so ein Sprecher. Der damalige Bundesdatenschutzbeauftragte habe die Regelung zudem ausdrücklich begrüßt.

[Adam Riese]

Hat der Datenschutz geschlafen?

Nach einem Bericht der ARD Tagesthemen von gestern abend,
soll es jedem Sachbearbeiter irgendeiner Behörde möglich sein, auf die Konten der Leute zugreifen zu können.
In keinem Land der Welt soll es derartige Möglichkeiten geben!

Der Schnüffelstaat ist damit komplett.

Vermutlich werden dann die Beamten noch weniger arbeiten, da sie die Zeit für Schnüffeleien bei Nachbarn, Bekannten etc. vergeuden.

[Birk35]

Geld bar abheben, in Österreich bar auf einem Online-Konto einzahlen.
Fonds oder Aktien kaufen, 12 Monate behalten --> Steuerfrei, Meldefrei, Schnüffelfrei!

[Adam Riese]

Auch ohne Schnüffelgesetz:


40.000 müssen Bafög zurückzahlen

Mehr als 40.000 Studenten und Schüler,
die in den Jahren 2001 und 2002 zu Un-
recht Bafög bezogen haben, müssen laut
"Focus" insgesamt 226 Millionen Euro
zurückzahlen.

Wie das Magazin unter Berufung auf das
Bundesbildungsministeriums berichtet,
müssen sich Zehntausende der jungen
Leute wegen Sozialbetrugs verantworten.

In Bayern seien bereits 8000 Fälle an
die Staatsanwaltschaften übergeben wor-
den. In Baden-Württemberg seien es mehr
als 1200 Fälle, in Nordrhein-Westfalen
bisher 4225. Rheinland-Pfalz rechne mit
3000, Thüringen mit 2500 Verfahren.

[Adam Riese]

Werden dann aus den 40.000 Studenten die bereits jetzt aktuell Bafög zurückzahlen müssen, dann nächstes Jahr 400.000 oder mehr?

Die Studenten werden sich warm anziehen müssen.:O

[StellaLuna]

Adam Riese
um ein Formular korrekt auszufüllen muss man sich nicht warm anziehen

[Adam Riese]

Richtig Stella Luna,
aber wie man sieht haben dies anscheinend schon 40.000 nicht korrekt gemacht. Und die Ermittlungen sind erst am Anfang.

[StellaLuna]

"Wer als "BAföG-Bezieher" Kapitalvermögen über der Freigrenze (idR 5.200 € nicht angegeben hat, verlebt gegenwärtig unruhige Zeiten. Ein automatisierter Datenabgleich zwischen dem Bundesamt für Finanzen und den Ausbildungsämtern1 hat aufgedeckt, dass zahlreiche Auszubildende durch wahrheitswidrige Angaben zu Unrecht Ausbildungsförderung (Zuschuss bzw zinsloses Darlehen)2 erlangt haben. Darunter sollen sich "krasse Fälle" finden, in denen Vermögen in sechsstelliger Höhe verschwiegen wurde. Die Behörden reagieren mit Rückforderungsbescheiden. Daneben drohen straf- und bußgeldrechtliche Konsequenzen. Kritisiert wird eine unterschiedliche Handhabung in den Ländern. Während ein Teil der Länder eine "harte" Linie in Form regelmäßiger Abgabe an die Staatsanwaltschaft und damit strafrechtlicher Verfolgung verfechte, soll anderswo Zurückhaltung geübt werden; dort verbleibe es zumeist bei einer Ahndung als Ordnungswidrigkeit (OWi). Einen Ausweg aus dem Dilemma im Sinne der Betroffenen scheint ein unlängst veröffentlichter Aufsatz Bohnerts3 zu weisen. Danach soll der Bußgeldtatbestand des § 58 I Nr 1 BAföG den Straftatbestand des Betrugs (§ 263 StGB) generell verdrängen, weswegen eine Strafverfolgung ausscheide. Im Folgenden werden die aufgeworfenen Probleme nochmals näher beleuchtet. ..."

[StellaLuna]

Die Bayern haben für Bafög-Betrüger noch ein Zuckerl parat:

"...So hat das bayerische Kultusministerium Ende August mitgeteilt, dass "Bewerber mit Vorstrafen wegen Bafög-Betrugs" jedenfalls "vorerst" nicht in den staatlichen Schuldienst übernommen werden. Das trifft auch eine Lehramtsstudentin, gegen die das Landgericht Nürnberg jetzt wegen Betrugs in Höhe von 8800 Euro eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen verhängte. ..." www.spiegel.de

Recht so, denn wer sich Bafög erschleicht, klaut auch die Kaffeekasse!

[xylophon]

139 stimmt einfach nicht.

Vielmehr können nur die Stammdaten abefragt werden, also die Personalien des Kto-Inhabers und die Kto-Nummmer. Die Behörden können also selbst nur herausfinden, ob Konten verschwiegen werden.

Erst wenn das der Fall ist und damit der Verdacht von Unregelmäßigkeiten besteht, kann - wie bisher auch schon - auf dem üblichen Wege bei der Bank auch Auskunft über Kontenbewegungen erlangt werden.

[Adam Riese]

#147
Das hat aber die Staatssekretärin im Finanzministerium, Name fällt mir im Moment nicht ein, im Interview anders gesagt. Bei mangelnder Kooperation werden auch Umsatzdaten etc. abgefragt, von Stammdaten wie Personalien war nicht die Rede.

[StellaLuna]

Xylophon
nachdem das Bundesamt für Finanzen mit den Ausbildungsämtern abgleicht, könnte doch auch eine Freistellung für Kapitaleinkünfte das Interesse wecken.

[sks]

als angemessene strafe könnte man dieser zukünftigen geistigen elite die semesterferien versauen :
ab zum spargelstechen

[Daniela22]

Es soll ja auch noch Studenten geben, die mit Hilfe des Bafög an der Börse spekulieren; hoffentlich haben dies alle ihre Spekulationsgewinne in der Steuererkärung angegeben !

[xylophon]

noch mal zur Klarstellung:

Die Finanzbehörden können ohne jeden Verdacht jetzt die Stammdaten abfragen, das ist neu.

Wenn sich daraus ergibt, dass Konten verschwiegen worden sind, können sie Umsätze usw. erfragen - das ist nicht neu, sondern war auch bisher schon der Fall, wenn ein Verdacht auf Straftaten (Betrug zNd Sozialamtes, BaföG-Amtes, Steuervergehen) vorlag.

[Adam Riese]

Von nur Stammdaten kann man aber nichts lesen.

Es sieht doch wohl eher so aus, dass es ab 1.4.05 den absolut gläsernen Bürger geben wird.

[Ayrtonw]

@ xylophon

Das Gesetz hält selbst der Bundesdatenschutzbeauftragte für verfassungswidrig. Er hat auch die Missbrauchsmöglichkeiten ausführlich und einleuchtend erläutert. Aber leider hat er kein Mitspracherecht.

Der Gipfel an diesen Machenschaften ist, dass weder die Bank noch die Betroffenen von den jeweiligen unmotivierten Datenmissbräuchen erfahren.

Leute, die dieses Gesetz verteidigen, treten für einen allmächtigen Staat ein, der sich unmittelbar nur aus einem Lobbyisten-Beamten-Politiker-Bürokraten-Adel zusammensetzt und über das übrige Vieh bestimmt.

[xylophon]

der ist gut....:

selbst der Bundesdatenschutzbeauftragte

...ich würde eher sagen: gerade (und nur??) der. Er ist halt ein wenig überängstlich, wie immer bei Datenschutzbeauftragten.

Und ansonsten empfehle ich mal, die entsprechenden Berichte genauer zu lesen, da steht überall, dass nur die Stammdaten abgefragt werden können, dies allerdings wirklich ohne dass der Bürger etwas erfährt.

Und dass man bei konkretem Verdacht auch die Kontobewegungen prüfen kann, ist nichts Neues und war schon immer so. Nur braucht man dafür einen Verdacht und von einer solchen Maßnahme erfährt der Betroffene dann auch (meist nachträglich, weil er sonst natürlich das Konto leerräumen könnte).


Außerdem ist es doch völlig normal, dass jemand, der staatliche Leistungen empfangen will, die auf "Armut" begründet sind, kontrolliert wird, ob er auch wirklich arm ist.

[Ayrtonw]

@ xylophon

"der ist gut....:

selbst der Bundesdatenschutzbeauftragte

...ich würde eher sagen: gerade"

Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat also hinsichtlich Datenschutz eine besonders geringe Kompetenz, so so ..

"(und nur??) der."

Welcher Schwachsinn. Informiere dich mal über die zahlreichen Verfassungsklagen, Stellungnahmen von Universitätsprofessoren, Berichte der sogar regierungstreuen Medien, etc.

"Er ist halt ein wenig überängstlich, wie immer bei Datenschutzbeauftragten."

Das ist wohl der Zynismus eines Staatsdieners, der den Überwachungsstaat befürwortet, weil der Staat sowieso besser weiß, was für den Bürger gut ist als der Bürger selbst.

"Und ansonsten empfehle ich mal, die entsprechenden Berichte genauer zu lesen, da steht überall, dass nur die Stammdaten abgefragt werden können, "

Ich empfehle, meinen Beitrag zu lesen und keinen Schwachsinn zu posten. Mir ist durchaus geläufig, dass „nur“ Stammdaten abgefragt werden. Ich habe auch nichts anderes geschrieben, Herr Schlauberger.

"dies allerdings wirklich ohne dass der Bürger etwas erfährt. "

Dieser Skandal soll wohl bagatellisiert werden: Eine Behörde dringt ohne richterlichen Beschluss in die Privatsphäre eines Bürgers ein, und das sogar noch ohne dass dieser nachträglich darüber informiert wird. Diese Vorgehensweise kenne ich nur von totalitären Staaten.

"Und dass man bei konkretem Verdacht auch die Kontobewegungen prüfen kann, ist nichts Neues und war schon immer so. Nur braucht man dafür einen Verdacht und von einer solchen Maßnahme erfährt der Betroffene dann auch (meist nachträglich, weil er sonst natürlich das Konto leerräumen könnte)."

Dagegen ist ja auch nichts einzuwenden. Die Befugnisse der Steuerfahndung sind aber alles andere als unzureichend.

"Außerdem ist es doch völlig normal, dass jemand, der staatliche Leistungen empfangen will, die auf " Armut" begründet sind, kontrolliert wird, ob er auch wirklich arm ist.Du willst es nicht kapieren."

Du hast nicht kapiert, dass sich dies nicht auf Hartz IV beschränkt. Jeder x-beliebige Hilfsuntersachbearbeiter fragt demnächst wahllos Kontoverbindungen ab und konstruiert Verdachtstatbestände gegen seinen ungeliebten Nachbarn, der „auffällig“ viele Konten und Wertpapierdepots unterhält.

Die Zielrichtung dieses Gesetzes ist klar: Der Staat muss bei seinen unbescholtenen Bürgern wissen, ob er sie nicht noch mehr ausquetschen, gängeln und verarmen kann. Kriminelle, die überwiegend mit Bargeld arbeiten und Großsteuerhinterzieher, deren relevante Konten im nichteuropäischen Ausland sind, werden durch dieses Gesetz überhaupt nicht tangiert.

Schnüffeln in der Privatsphäre, ohne dass der Betroffene davon erfährt, selbst nachträglich nicht. Das Ganze gibt es auch schon als Buch (1948 erschienen).

[xylophon]

Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat also hinsichtlich Datenschutz eine besonders geringe Kompetenz, so so ..

" (und nur??) der."

Welcher Schwachsinn. Informiere dich mal über die zahlreichen Verfassungsklagen, Stellungnahmen von Universitätsprofessoren, Berichte der sogar regierungstreuen Medien, etc.


Ich bin recht sicher, dass diese Verfassungsklagen an dem Gesetz in der Substanz nichts ändern werden, allenfalls in Details. Denn Tatsache ist - und das wird Dir jeder bestätigen, der sich ein kleines bißchen mit dem Thema juristisch beschäftigt hat - dass das BVerfG fast der Ausgangpunkt der strengeren Kontrolle ist.

Weil nämlich die Spekualtionssteuer für verfassungswidrig erklärt wurde, und zwar nicht, weil man des Spekulanten Geld nicht vesteuern soll, sondern weil es keine effiziente Kontrolle gibt/gab . Die jetzt eingeführt wird.

Wenn das BVerfG jetzt auf einmal das Bankgeheimnis wieder "höher hängen" würde, wäre das ein eklatanter Widerspruch zur eigenen Rechtsprechung im Bereich Spekulationssteuer.

Die Banken, die jetzt einen Riesenaufstand machen, werden das wohl auch wissen. Aber vermutlich erwarten ihre Kunden von ihnen, dass sie aktiv werden - ist sicher sehr werbewirksam.....

[xylophon]

Jeder x-beliebige Hilfsuntersachbearbeiter fragt demnächst wahllos Kontoverbindungen ab und konstruiert Verdachtstatbestände gegen seinen ungeliebten Nachbarn, der „auffällig“ viele Konten und Wertpapierdepots unterhält.

Klar, natürlich....

[Adam Riese]

Die Wahrscheinlichkeit, dass Finanzminister Hans Eichels "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit" vom Verfassungsgericht gekippt wird, sind gestiegen. Auch der Bundestag hält das Ausspionieren von Bankkunden durch den Fiskus inzwischen für bedenklich - und will das Gesetz nachträglich ändern.

[Viva2]

ABSCHAFFUNG DES BANKGEHEIMNISSES

Chancen für Verfassungsbeschwerde steigen

Von Thomas Hillenbrand

Die Wahrscheinlichkeit, dass Finanzminister Hans Eichels "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit" vom Verfassungsgericht gekippt wird, sind gestiegen. Auch der Bundestag hält das Ausspionieren von Bankkunden durch den Fiskus inzwischen für bedenklich - und will das Gesetz nachträglich ändern.
DPA

Hamburg - Kurz vor Weihnachten verspüren auch Politiker eine gewisse Feiertagsmüdigkeit. Als sich die Mitglieder des Bundestagsinnenausschusses jedoch im Dezember 2004 trafen, war ihnen klar, dass sie und viele ihrer Parlamentskollegen bei der Verabschiedung des "Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit" nicht nur der üblichen Lebkuchen-Trägheit erlegen waren. Sie hatten tief und fest geschlafen.

Einen Tag vor Heiligabend 2003 war das Gesetz hastig durch den Bundestag geschleust worden. Gelesen hatte es freilich kaum jemand. Dabei geht es de facto um die völlige Abschaffung des Bankgeheimnisses. Wenn die Regelungen am 1. April des laufenden Jahres in Kraft treten, dürfen Finanz-, Sozial- und Arbeitsämter sowie weitere Behörden ohne Vorliegen eines konkreten Verdachtsmoments auf Kontoinformationen aller Bundesbürger zugreifen - und die Betroffenen müssen weder vor noch nach der Abfrage informiert werden. Selbst die beteiligten Banken bekommen von dem Vorgang nichts mit: Sie müssen dem Staat über eine Online-Schnittstelle den Zugriff auf die sogenannten Stammdatensätze all ihrer Kunden (Adressen, Listen aller Konten, Depots und Verfügungsberechtigungen) ermöglichen. Was da wann abgefragt wird, können die Institute nicht nachvollziehen.

Inzwischen schreien Datenschützer und Bürgerrechtler Alarm. Mehrere Rechtsgutachten kommen zu dem Schluss, das Gesetz sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hält das Gesetz für höchst problematisch. Der Karlsruher Rechtsprofessor Gunter Widmaier hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen den Eichel-Codex eingereicht. Er moniert vor allem, dass die Kontoabfragen still und heimlich erfolgten. Dadurch, so Widmaier in seinem Schriftsatz an die höchsten deutschen Richter, hätten Betroffene Bürger keinerlei Möglichkeit, juristisch gegen möglicherweise rechtswidrige Datenabrufe vorzugehen, was dem Grundgesetz widerspreche.


ZUM THEMA IN SPIEGEL ONLINE

Totalüberwachung des Zahlungsverkehrs: Der lautlose Tod des Bankgeheimnisses (18.11.2004)
Kritik an Online-Kontenabfrage: "Völlige Durchleuchtung des Bürgers" (19.11.2004)


Dass die von Hans Eichels Referenten erdachten Regelungen ebenso unverhältnismäßig wie maßlos sein könnten, schwant nun auch vielen Parlamentariern. In einer Vorlage des Innenausschusses, die am 17. Februar verhandelt und mit größter Wahrscheinlichkeit beschlossen wird, fordert "der Deutsche Bundestag ... die Bundesregierung auf, in der geplanten Verwaltungsanweisung [zu dem Gesetz] auch die Information der Betroffenen über durchgeführte Kontenabfragen vorzusehen."

Dass offenbar sogar der Bundestag Teile des von ihm selbst verabschiedeten Gesetzestextes inzwischen für rechtlich bedenklich hält, könnte die Chancen der in Karlsruhe anhängigen Klagen erhöhen. Rechtsanwalt Widmaier ist nach eigenen Angaben erfreut, dass der Bundestag "die Reparaturbedürftigkeit des Gesetzes erkannt" hat. Dennoch hält er ein Machtwort aus Karlsruhe weiter für geboten. "Verfassungswidrige Gesetzesvorschriften können nicht durch Verwaltungsanweisungen aus der Welt geschafft werden."
Quelle: Spiegel.de

[xylophon]

...das mag sein, dass man den Punkt ändert, dass die Betroffenen über die Abfrage informiert werden, allerdings erst nachträglich. Üblicherweise wird dann auch eine Art Ausnahme mitaufgenommen, dass die Information (zunächst) unterbleiben kann, wenn dadurch der Ermittlungszweck vereitelt würde.

In der Substanz wird sich an dem Gesetz nichts ändern und auch nichts ändern müssen. Dabei bleibe ich.

[farniente]

# 157

Das ist reiner Unsinn.
Die Banken machen überhaupt keinen Aufstand, die halten bis auf eine Ausnahme ganz schön still, da man sich in Verhandlungen mit der Regierung andere Vorteile herausschlagen will.

Das BVerfG als Ausgangspunkt für dieses Gesetz zu bezeichnen ist ja schon abenteuerlich.
Es gibt 1000 Möglichkeiten eine effizient Spekulationssteuer zu installieren. Die Abschaffung des Bankgeheimnisses stand dabei nie zur Debatte.

Xylophon, entweder Du bist wahnsinnig schlecht informiert oder beztreibst eine Art Privatjurisprudenz.

Der Ausgangspunkt dieser Privatschnüffelei waren Überlegungen zur Terrorbekämpfung nach dem WTO-Desaster.
Die totale Bürgerüberwachung ist dann im Sumpf rotgrüner Überwachungshysterie Schritt für Schritt gewachsen. Von der Spekulationssteuer bis zur Bafögkontrollmeldung ist für Dich ohnehin nur ein kleiner Schritt.

Deine Strafverfolgungsmentalität nimmt schon abstruse Formen an. Und immerwieder die Sucht den Bürger jeglicher staatlichen Kontrolle zu unterwerfen, das macht mich sehr nachdenklich.
Dieses Totschlagargument "wer nichts zu verbergen hat, der hat nichts zu befürchten" war schon immer der Anfang vom Ende.

Warum schaffen wir nicht die geheime Wahl ab ? Wer richtig wählt hat nichts zu befürchten - oder ?

[xylophon]

dann nenne mir doch mal andere "sinnvolle Möglichkeiten" die Spekulationssteuer effizient einzutreiben, mit entsprechender Kontrolle....das BVerfG hat ja nicht irgendwas gerügt, sondern genau diese fehlende Kontrollmöglichkeit, die die Spekulationssteuer zu einer "Dummensteuer" macht(e), die nur derjenige zahlt, der ehrlichg genug ist, andere sagen blöd genug.....

Im Prinzip gibt es nur 2 Anwendungsbereiche dieser Abfragen, zum einen die Bezieher von Sozialleistungen, wo es eine Selbstverständlichkeit ist, dass sie die Hosen runterlassen müssen, wenn sie behaupten, staatliche Hilfe zu benötigen.
Und zum anderen sind es Kriminelle, einerseits Terrorverdächtige, wie Du zu Recht anmerkst, dort fing es an, aber überhaupt sollte das Gesetz ursprünglich der Bekämpfung der Geldwäsche - in allen Bereichen - dienen. Und durch die neueren Entscheidungen des BVerfG kommt jetzt eben auch die Spekulationssteuer mit auf den Tisch. Wobei das BVefG - darauf habe ich in 157 hingewiesen - das Bankgeheimnis nicht für wichtiger hält als den Grundsatz einer gleichmäßigen Besteuerung mit entsprechenden Kontrollen.

Das Argument, "wer nix zu befürchten hat", habe ich nicht erwähnt, nur dass mir es ziemlich egal ist, wer meine Bankverbindung(en) kennt. Und zwar deshalb:

So erfährt das Finanzamt von mir als abh. Beschäftigtem zB den Arbeitgeber und wieviel ich verdiene, an wen ich gespendet habe und wie weit ich zur Arbeit fahre. Sogar mein Autokennzeichen wollen sie wissen. Von guten Bekannten und Angehörigen wissen sie, wer ihre Kunden sind und was die bei ihnen gekauft haben.....da kräht aber kein Hahn nach.
Aber wenn abgefragt werden soll, bei welcher Bank ein Sozialhilfebezieher überall Konten hat, dann soll das ein Problem sein......

[farniente]

Xylophon

Da wir hier nicht über unser Steuersystem diskutieren wollen sag ich Dir einfach mal die einfachste Möglichkeit bezüglich der Börsenspekulationssteuer: eine Meldepflicht der Banken für Depotkonten.
Das wäre z.B. eine logische, vorhersehbare und einsehbare Deklarationspflicht.

Es geht auch nicht um den Sozialhilfebetrüger der ein Konto verschweigt. Hier gibt es ganz andere Probleme, wie die Nichtvernetzung der Sozialämter, sodaß es Sozialhilfenomaden gibt, die Einkommensabhängigkeit der Bedürftigkeitsprüfung die man auch bei Hartz IV nur sehr unvollständig in den Griff bekommt und und und und.....

Dein Argument was das Finanzamt ohnehin weiß (Kennzeichen und Geschäftsverbindungen) geht doch völlig ins Leere.
Jeder der eine Firma betreibt weiß daß er eine Betriebsprüfung bekommen kann, jeder der Vermögen hat kann das Wort Steuerfahndung buchstabieren.

Aber hier haben wir halt eine neue Qualität: die Kriminalisierung des Bürgers, für den nicht mehr die Unschuldsvermutung gilt, da der heruntergewirtschaftete Staat noch die Trinkgelder in der Kegelkasse besteuern will.

Das ist der casus knaxus den Du nicht verstehen willst.
Nicht ein gezieltes Gesetz oder eine Steuerfahndung oder eine Behörde regen mich (und viele andere) auf, sondern dieses ungezügelte Kontrollieren -hinter dem Rücken !!!)- von Bank und Bürger, durch jede x-beliebige Behörde und jeden Dorfpolizisten.
Es wird einfach mit dem "Schrotgewehr" mit breitester Streuung draufgehalten.
Die von Dir so sehr verteidigte "Geheimhaltung" der Maßnahme ist für mich in einer freiheitlichen Grundordnung eine staatlich sanktionierte Lynchjustiz.

Ich denke, und das ist nicht böse gemeint, Du hast durch deinen Beruf Schaden an Deiner "Verfassungsseele" genommen.
Deine Beiträge in der Folterdiskussion oder der DNA-Datei-Diskussion waren schon wesentlich abstrakter und objektiver.
In diesem Thread entdecke ich bei Dir zuviel "Bluthund" und zu wenig "Verfassungsdenken".

Wie gesagt, absolut nicht böse gemeint.

[xylophon]

tut mir leid, aber Du mißverstehst meine Position, glaube ich.....

Mir ist es sehr recht, wenn der Bürger - wie die Änderung es jetzt wohl vorsieht - über die Abfrage informiert wird. Nur muss es eben in Ausnahmefällen möglich sein, dass diese Information verspätet erfolgt, weil man Beschuldigte nicht vorab informieren sollte, dass man sie gerade kontrolliert.


Allerdings bleibe ich dabei, dass 2 Dinge von Dir übertrieben werden:
1. Die Bezieher von Sozialleistungen sind nicht schutzwürdig. Wer von fremdem Geld leben will, der muss alles offenbaren, was er hat - und auch Kontrollen zulassen. In diesen Fällen kann m.E. auch eine Unterrichtung über die konkrete Abfragen unterbleiben. Schon jetzt finden ähnliche Abfragen statt, was zB gleichzeitig zum Sozialleistungsbezug ausgeübte versicherungspflichtige Tätigkeiten betrifft. Da muss es zur Information eigentlich reichen, wenn schon im Antragsformular steht, dass solche Abfragen durchgeführt werden. Wer diese Abfrage nicht will, braucht ja den Antrag nicht zu stellen. Und wer den Antrag abgibt, der ist damit ja informiert, dass eine solche Abfrage erfolgt.


2. Der Bürger wird nicht kriminalisiert und die Unschuldsvermutung wird nicht umgekehrt. Die Kontobewegungen können nur abgefragt werden, wenn ein konkreter Verdacht vorliegt, was vollständig der bisherigen Rechtslage entspricht. Es geht bei den "großflächigen" Abfragen um die Stammdaten und dies auch nur für konkrete Ämter. Bisher ist mir zB nicht klar, weshalb das Finanzamt überhaupt - ohne konkreten Verdacht - solche Abfragen durchführen sollte. Was interessieren die meine Konten.....solange sie meine Einnahmen erfahren.

Was ich allerdings albern finde, dass einerseits das Finanzamt von mir alles mögliche erfährt, was sicher viel persönlicher ist als die Frage, bei welcher Bank ich Konten habe. Das Sozialamt und Arbeitsamt (hoffentlich noch lange) werden es ohnehin nicht erfahren, weil ich von denen kein Geld bekomme. Und darüber regt sich niemand auf.
Und andererseits wird wegen dieser Abfragen der vorhandenen Konten so ein Aufstand gemacht.

[farniente]

Xylophon

Ich kann Deiner Argumentation halt nur teilweise folgen.
Natürlich sollte derjenige, der der Gesellschaft auf der Tasche liegt, sich darüber im Klaren sein, daß seine Angaben auch kontrolliert werden.

Das sind halt die atypischen Fälle für die man aber, wie ich es dargestellt habe, eine Totalauflösung des Bankgeheimnisses nicht bräuchte. Das sind diese Fälle die vorgeschoben werden um die Totalüberwachung plausibel zu machen.

Es ist übrigens ein großer Denkfehler daß man durch staatliche Regulierung eine innere Einstellung herbeizwingen kann. Wer glaubt daß er mit einem Antidiskriminierungsgesetz den Leuten die Toleranz mit dem Nürnberger Trichter einflößen kann, oder wer glaubt er könnte Ehrlichkeit durch Überwachung erzwingen, der lebt im Wolkenkuckucksheim.

Dazu kommt, daß der Staat selbst ein Riesenbetrüger ist.
Eine Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes erlangt erst dann verbindliche Wirkung wenn die Entscheidung in den vorgesehen Organen veröffentlicht wurde. Also verhindert Eichel seit Jahren die Veröffentlichung von Entscheidungen um sich vor Zahlungen zu drücken.

Das ist keine Erfindung von mir, Du kannst das gerne mit einem Anruf in München überprüfen.

Wie will ein Staat Ehrlichkeit einfordern wenn er selbst ein Betrüger an seinen Bürgern ist ? Ist es nicht so daß die beste Erziehung das Vorbild ist ?

Xylophon, wenn Du ein Staatswesen über die Gesetze und die Gefängnisse definierst, dann reden wir zwei von verschiedenen Dingen.
Das hat auch nichts damit zu tun daß ich Dich nicht verstehen könnte oder wollte, sondern daß wir zwei ein verschiedenes Verständnis eines Staates haben.

Ich respektiere Deine Meinung aber ich kann sie nicht akzeptieren.

[xylophon]

Ich glaube auch, dass Du mir nicht folgen kannst.......ich definiere den Staat keineswegs über Gefängnisse oder Strafverfolgung. Allerdings sind das nun mal typische hoheitliche Aufgaben, die auch keiner dem Staat abnehmen kann.....und hierfür muss er die nötigen "Waffen" bekommen, die sich mit der modernen Technik ebenso weiterentwickeln wie die Waffen der Gegner....in diesem Fall der Kriminellen.

Von einem Anti-Diskriminierungsgesetz halte ich zum Beispiel auch nichts. Von vielen anderen Gesetzen genausowenig. Ich hab nur was gegen Panikmache wegen ein paar Bankverbindungen in einem Staat, in dem geschätzte 3 von 5 Bürgern eine Payback-Karte haben. Und die angebliche "Totalauflösung" des Bankgeheimnisses gibt es eben nicht.

Die Stammdaten dürfen nur bestimmte Behörden abfragen....mit entsprechender gesetzlicher Grundlage.

Bei Verdacht von Straftaten ändert sich gar nichts zum bisherigen Recht.

Ich sehe also überhaupt nicht das Problem...

[farniente]

Xylophon

mit bunten Smilies hat man keineswegs die besten Argumente, manchmal sind sie nur ein Zeichen von Hilflosigkeit.

Du gehst auf kein Argument ein, wiederholst nur den falschen Standpunkt (wahrscheinlich weil Du Dich nicht kundig machst), daß

nur bestimmte Behörden
nur die Stammdaten abfragen dürfen.

das ist falsch und wird durch ständige Wiederholung nicht richtiger.
Du leugnest die Totalauflösung des Bankgeheimnisses und redest in diesem Zusammenhang von den "Waffen der Kriminellen".

Das zeigt mir daß Du nichts verstehst, nichts verstehen willst, Deine falschen Behauptungen nicht belegen kannst,
nicht an einer ernsthaften Auseinandersetzung interessiert bist, sondern nur an alberner Rechthaberei.

Daran habe ich kein Interesse.
Gute Nacht.

[xylophon]

lies mal ein bißchen weiter unten im thread, da bestätigt genau das ein anderer Teilnehmer, der sich ansonsten sehr kritisch zum neuen Gesetz äußert, dass nur bestimmte Behörden - ohne Verdacht - nur die Stammdaten abfragen dürfen.

Und bei Verdacht sich nichts ändert.Beitrag 156.

" Und ansonsten empfehle ich mal, die entsprechenden Berichte genauer zu lesen, da steht überall, dass nur die Stammdaten abgefragt werden können, "

Ich empfehle, meinen Beitrag zu lesen und keinen Schwachsinn zu posten. Mir ist durchaus geläufig, dass „nur“ Stammdaten abgefragt werden. Ich habe auch nichts anderes geschrieben, Herr Schlauberger.

[xylophon]

oder nehmen wir den Link, auf den Du gern verweist, besagte "Volksbank"....(Fettung bzw. Unterstreichung von mir)...:

Bereits seit dem 1.4.2003 ist es den Strafverfolgungsbehörden, somit auch jedem Polizisten und den Steuerfahndungsbehörden gestattet, über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Abrufe bei den Banken vorzunehmen. Und dieses geschieht, ohne daß die Bank oder der Kunde hiervon erfährt. Durch die automatisierten Abrufe werden persönliche Angaben und Angaben zur Art des Kontos, wie Girokonto, Darlehnskonto, Sparkonto oder Depotkonto, von den Banken übermittelt. Diese nennt man Stammdaten, füge ich mal hinzu.

...

Diese Abrufe können ab dem 1.4.2005 auch von den Finanzämtern und den Sozialbehörden vorgenommen werden.

Die Behörden sind genau bezeichnet, Strafverfolgungsbehörden, Finanzämter, Sozialbehörden.
Und diese können nur Stammdaten abfragen, über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.

Auch wenn die Volksbank Raesfeld der Meinung ist, damit sei das Bankgeheimnis "tot", wird dafür keinerlei Begründung geliefert. Inhaltlich erfährt keine der o.g. Behörden irgendetwas, also Kontobewegungen, Kontostände usw....

Außer - was aber nichts neues ist - wenn konkrete Verdachtsmomente für Straftaten vorliegen. Und dann erfahren sie das nicht über die o.g. Bundesanstalt, sondern direkt von der Bank. Wie auch jetzt schon.

[StellaLuna]

farniente

Vielen Rentnern droht in diesem Jahr Ärger mit dem Finanzamt. Die Steuerpflicht jedes Einzelnen wird von nun an genau kontrolliert - und auf einen Schlag werden die Einkommen von Millionen Pensionisten transparent wie nie.

Was die meisten Rentner noch aus ihrer steuerpflichtigen Erwerbskarriere kennen, beginnt von Neuem: Ab dem 1.1.2005 beginnt der Einstieg in die sogenannte nachgelagerte Besteuerung. Von den Altersrenten wird dann einheitlich ein Anteil von 50 Prozent steuerpflichtig. Für jeden hinzukommenden Rentenjahrgang wird dieser Besteuerungsanteil bis zum Jahr 2020 zunächst um jeweils zwei Prozent, vom 1.1.2021 um jeweils ein Prozent erhöht. Im Jahr 2040 wird dann auf die volle Rente Steuern erhoben. Maßgebend für die Höhe der Steuer ist der individuelle Steuersatz. Deshalb dürften bald alle jene Rentner Probleme bekommen, die Nebeneinkünfte wie Privat- oder Betriebsrenten und Zins- oder Mieteinnahmen - absichtlich oder unabsichtlich - nicht angegeben haben. Dann drohen Nachzahlungen oder Strafverfahren. Ein womöglich günstigerer Ausweg für Betroffene: die Steueramnestie, die noch bis Ende März die Chance bietet, mit dem Finanzamt reinen Tisch zu machen.

400.000 Rentner könnten betroffen sein...
http://www.stern.de/wirtschaft/steuern/index.html?id=536144&…

[farniente]

StellaLuna

Was mich mittlerweile echt schockiert ist der Fakt daß es anscheinend nur noch möglich ist Bankkonteninhaber als kriminelle Steuerhinterzieher oder harmlose ehrliche Staatsbürger in schwarz-weiß-Schubladen zu stecken.

Jeder Versuch die Diskussion auf eine andere Schiene zu bringen, darauf hinzuweisen daß es nun einmal persönliche Vorgänge gibt die auch persönlich bleiben sollen ohne deswegen kriminell zu sein, scheitert an einem fehlenden Rechtsbewußtsein dem Staat gegenüber.
So gesehen sind also Staaten mit einem echten Bankgeheimnis entweder völlig verblödet oder durch und durch kriminell.

Das ist, gelinde gesagt, lachhaft. Man doktert an den Symptomen herum, schüttet das Kind mit dem Bad aus, und wird hinterher feststellen daß alles wieder ein Schuß in den Ofen war. Einfach darum weil man mit paar aufgeflogenen Sozialbetrügern keinen Bundeshaushalt sanieren kann und die großen Betrüger sich längst verzogen haben oder die legalen Schluplöcher benutzen.

Mache ein einfaches Steuerrecht, Professor Kirchhoff läßt grüßen, und Du kannst Dir die Blockwartmentalität sparen.

Und ich sag es nocheinmal, ein Staat der seine Bürger betrügt indem er höchstrichterliche Urteile nicht umsetzt, hat jeden moralischen Anspruch verloren.

Aber will man hier überhaupt noch etwas von Moral, Staatsethik oder Persönlichkeitsrechten hören ?
Wie kann es sein daß Politiker aufrufen die Deutsche Bank zu boykottieren mit den sprachlichen Attitüden von 1938 ("Kauft nicht bei Juden").

In Deutschland 2005 muß man nur die Neiddebatte anheizen und etwas die Fakten verdrehen und schon hat man eine populistische Mehrheit hinter sich. Eine intellektuelle Kritik, die man gerade von Akademikern erwarten müßte, findet nicht mehr statt. In Zeiten sinkenden Wohlstandes ist der Ellenbogen das wichtigste Denkorgan, Hauen und Stechen die Argumente.

[xylophon]

beschäftige Dich erst mal selbst mit den Fakten, in dem Thread von heute hast du schon wieder - falsch - behauptet, in Zukunft könnte jeder Behördenmitarbeiter erfahren, wohin Du zum Beispiel spendest.

Das stimmt nicht und wird durch häufige Wiederholung auch nicht richtiger.
(Wobei gerade Spenden das Finanzamt jedenfalls dann allerdings ohnehin erfährt, wenn Du sie absetzen willst....)

[StellaLuna]

farniente
ich finde das so ganz in Ordnung.
Es ist auf Dauer nicht tragbar, dass die, die sich in einem festen Arbeitsverhältnis befinden Steuern zahlen müssen und alle anderen sich klammheimlich davon stehlen. Das hat mit Neiddebatte nichts zu tun, aber mit Verantwortung.

Nicht die Regierung, die jetzt dagegen hält ist zu kritisieren, sondern die Menschen, die jahre- wenn nicht jahrzehntelang Nutznießer nicht vorhandener Kontrollen waren und dies bis zum Gehtnichtmehr ausgeschöpft haben.

Dem Boykottaufruf kann ich nur zustimmen. Letzten Endes spielt es keine Rolle, ob die Deutsche Bank Mitarbeiter entlässt um 25 % Rendite zu erwirtschaften oder ob sie die Mitarbeiter mangels Kunden entlässt. Entlassen werden sie so oder so!
Diesen Aufruf mit 1938 zu vergleichen, entbehrt jeglicher Grundlage, da es keinerlei rassistischen Hintergrund gibt.

[StellaLuna]

farniente
"BAFÖG-BETRUG
Sie sind jung und brauchten das Geld nicht
Die Zahl der Bafög-Schwindler ist zwar geringer als zunächst angenommen, dennoch haben Bund und Länder bereits Rückzahlungen in Höhe von fast 100 Millionen Euro eingefordert - von Schülern und Studenten, die trotz zu hohen Einkommens oder Vermögens Bafög beantragt und auch kassiert hatten." www.spiegel.de

Was hat ein Student und Bafög-Betrüger von einer vereinfachten Steuererklärung? Nichts! Warum betrügt er dann?

[farniente]

Xylophon

Natürlich kann es jeder Behördenmitarbeiter erfahren. Deine Art die Fakten zu verfälschen geht mir echt auf den Nerv.
In Deinem Posting # 170 schreibst Du es selbst, wobei dort auch deutlich wird welche Mittel ´von Dir verwendet werden.

Du weist daraufhin, daß Fettungen und Unterstreichungen von Dir sind.
Also fettest Du Strafverfolgungsbehörde, und "jedem Polizisten" läßt Du dünn stehen.

Diese Art der Diskussion ist unter meinem Niveau.
Wenn dann noch solche Primitivaussagen kommen wie in # 173, daß das Finanzamt sowieso von einer Spende erfährt wenn ich sie absetzen will, dann weiß ich wessen Geistes Kind Du bist: schlicht.
Ende der Durchsage.

StellaLuna

Für einen kleinen Moment habe ich geglaubt man könnte Dich mal aus der Ideologieecke herausholen und in eine vernünftige Auseinandersetzung verwickeln.

Aber wenn ich mir Deine Postings # 174 und 175 anschaue, dann stelle ich fest daß Du nicht auf meine Argumnete eingehen willst sondern nur Deine Standartfloskeln wie einen Tabernakel vor Dir hertragen möchtest.

Vergiss es. Ich bin für dieses Ideologiegefasel nicht zu haben.
Und ganz nebenbei, ich habe von den sprachlichen Attitüden gesprochen, bezüglich der Deutschen Bank, nicht von Rassismus. Egal ob absichtlich oder unabsichtlich, dieser Stil der Auseinandersetzung hat mir zu viel von der Stieglerschen Aggressionsrethorik.

Gute Nacht.

[Adam Riese]

Also doch, laut Prof. Samson, Professorf für Steuerstrafrecht soll es bereits Pläne im Finanzministerium geben, nach denen auch Kontobewegungen abgefragt werden können.

[xylophon]

..mag ja sein und damit wäre ich mit Sicherheit auch nicht einverstanden. Und das wäre auch niemals durchsetzbarer Irrsinn.

Das lässt aber auch den Umkehrschluss zu, dass es jetzt noch nicht der Fall ist....da ja offenbar nur "Pläne" existieren....

[StellaLuna]

Ausbildungsförderung

Jeder 17. betrog beim Bafög

Das Bundesbildungsministerium hat einen Bericht bestätigt, wonach jeder 17. Student oder Schüler zu Unrecht eine Ausbildungsförderung erhalten hat. Der Staat fordert jetzt Rückzahlungen in Höhe von rund 250 Millionen Euro.

Jeder 17. Student oder Schüler hat in den Jahren 2000 bis 2002 bei seinem Bafög-Antrag eigene Sparguthaben verschwiegen und damit zu Unrecht Ausbildungsförderung kassiert. Das Bundesbildungsministerium bestätigte am Sonntag einen entsprechenden Bericht des Focus.

Die ertappten 63 731 Bafög-Empfänger sollen jetzt 251,7 Millionen Euro an den Staat zurückzahlen. Insgesamt waren bei der Aktion 1,1 Millionen Fälle überprüft worden.

http://www.sueddeutsche.de/,jkm3/jobkarriere/berufstudium/ar…

[xylophon]

Wie angekündigt:

Verfassungsgericht billigt Gesetz über Kontoabfrage
ERSTELLT 23.03.05, 13:41h


Finanzen unter der Lupe - das ist demnächst möglich.


Artikel mailen
Druckfassung
Karlsruhe - Das Gesetz über die Kontoabfrage durch Behörden kann wie geplant Anfang April in Kraft treten.

Das Bundesverfassungsgericht billigte das In-Kraft-Treten des Gesetzes in einem am Mittwoch veröffentlichten Eilbeschluss. Durch das so genannte Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit können Behörden auf die Kontostammdaten der Bankkunden zugreifen. Dabei geht es um Kontonummern, -inhaber, -bevollmächtigte und Eröffnungsdaten, nicht aber um Kontostände und -bewegungen. Ob das Gesetz überhaupt verfassungswidrig ist, muss das Gericht im Hauptsacheverfahren entscheiden, das noch Monate dauern kann.

Gegen die Regelung hatten der Chef einer Volksbank und zwei Bankkunden Klage und Eilantrag eingereicht. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung wirksamer gegen Steuerhinterziehung vorgehen. Die Kläger monieren, durch das Gesetz gebe es künftig den gläsernen Bankkunden. (rtr)

[xylophon]

kleine Ergänzung: wenn das BVerfG irgendwelche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit gehabt hätte, wäre die Entscheidung anders ausgefallen, weil natürlich eine geringe Verzögerung des Inkrafttretens eines im Endeffekt doch verfassungsmäßigen Gesetzes - nämlich die Verzögerung bis zur Entscheidung in der Hauptsache - das deutlich geringere Übel wäre als das vorübergehende Wirksamwerden eines verfassungswidrigen Gesetzes.

Das Gericht hat aber offenbar keine Zweifel, dass das Gesetz mit dem GG in Einklang steht, so dass die Hauptsache eigentlich jetzt schon klar ist...(wäre wie gesagt sonst auch seltsam, erst strengere Kontrollen zu fordern (Spek-steuer) und diese dann als verfassungswidrig ablehnen).

[Adam Riese]

xylophon
Das sehe ich anders,
der Ausgang des Hauptsacheverfahrens ist nach meiner Meinung noch völlig offen.

[farniente]

Xylophon

Ganz so einfach ist das nicht. Die angedachten Änderungen der Regierung wurden vom Gericht de facto zementiert, sodaß seit der Diskussion des Gesetzes hier im Forum bis zur gestrigen Entscheidung ein gewaltiger Unterschied besteht:

- kein Zugriff für irgendeinen Pisepampel
- Genehmigung durch den Vorgesetzten nach Feststellung eines berechtigten Interesses
- nach Möglichkeit Information des Betroffenen vor der Abfrage
- auf jeden Fall eine Mitteilung im Steuerbescheid über die Maßnahme
- und noch einige wesentliche Kleinigkeiten

m.E. nach deuten diese Einschränkungen im Eilverfahren schon darauf hin daß das Verfassungsgericht das Gesetz zwar nicht kippen wird, daß aber weitere Grauzonen eliminiert oder eingeschränkt werden dürften. An Durchwinken glaube ich nicht.

Letztendlich ist klar daß wir auch beim Bundesverfassungsgericht immermehr den Einfluß der rotgrünen Politik sehen können. Die Besetzumg der Positionen der höchsten deutschen Gerichte im Parteienproporz ist eine klammheimliche Aufhebung der Gewaltenteilung.

Ich halte das Gesetz und die Entscheidung aus Karlsruhe schon aus ordnungspolitischen Gründen für falsch. Statt Steuergerechtigkeit durch eine umfassende Steuerreform zu erreichen wird weiter an der Kriminalisierungsschraube gedreht, ohne daß Herr Eichel z.B. sich dafür verantworten müßte daß er Entscheidungen aus München blockiert durch Nichtveröffentlichung im Bundesgesetzblatt.

[Adam Riese]

[Adam Riese]

Es wird reger Gebrauch bei den Kontenabfragen gemacht.

In den letzten drei Wochen wurden täglich 2000 Konten abgefragt.

Na, dies ist doch schon mal ein schöner Anfang!

[Adam Riese]

Behörden überprüfen täglich Tausende Konten

Fiskus und Arbeitsämter machen von ihrem seit Anfang April weitgehend unbeschränkten Zugriffsrecht auf die Kontodaten der Bürger regen Gebrauch. Seit Inkrafttreten des neuen Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit überprüfen deutsche Behörden einem Zeitungsbericht zufolge jeden Tag mehr als 2000 Datensätze.




Steuererklärung: Lückenlose elektronische Überwachung
Hamburg - Nach der seit 1. April geltenden Regelung darf eine Vielzahl von Ämtern ohne richterliche Anordnung sämtliche Kontostammdaten (Name, Konten, Verfügungsberechtigungen) aller Bundesbürger einsehen. Die "Bild"-Zeitung berichtet unter Berufung auf Schätzungen des Bundesverbands deutscher Banken, derzeit würden täglich im Schnitt gut 2000 Datensätze abgefragt. In dieser Zahl seien aber nur Abfragen bei privaten Großbanken enthalten. Daten für Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken seien nicht berücksichtigt.

Dem Bankenverband zufolge seien derzeit bis zu 5000 Abfragen pro Tag möglich, mit denen genau geklärt werden kann, welcher Bürger in den vergangenen drei Jahren welche Konten hatte und wer zur Nutzung bevollmächtigt war. Branchenexperten zufolge werde der Verwaltungsaufwand zu steigenden Gebühren führen, weil die Institute bislang deutlich über 100 Millionen Euro unter anderem für Technik und Personal aufgewendet hätten.




Bundesfinanzminister Hans Eichel: Nicht nur der Fiskus, auch Arbeitämter, Bafög-Ämter, Wohungsämter und Sozialämter dürfen Konten einsehen
Diese Einschätzung stieß auf heftige Kritik bei Union und FDP. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sagte der Zeitung zufolge, es wäre empörend, wenn Bankkunden für den "rot-grünen Schnüffelstaat" mehr bezahlen müssten. Auch der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Meister kritisierte die Aufweichung des Bankgeheimnisses zum 1. April: "Die Menschen in diesem Land dürfen durch zweifelhafte Gesetze nicht auch noch mit Mehrkosten belastet werden."

Gegen das Gesetz sind zwei Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anhängig. Kritiker halten die neuen, weitreichenden Befugnisse der Behörden für unverhältnismäßig. Erst kürzlich hat die Regierung aufgrund der Proteste von Datenschützern eine der Durchführungsvorschriften zum Steuerehrlichkeitsgesetz geändert. Fortan müssen Personen, deren Stammdaten eingesehen wurden, nachträglich über den Vorgang informiert werden. Dies war ursprünglich nicht vorgesehen.
Quelle: Spiegel

[xylophon]

ob da viel ist oder wenig....??
Im Verhältnis zur Zahl der Hilfsempfänger und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass diese Möglichkeit jetzt neu ist, also auch die Altfälle abgearbeitet werden müssen, scheint es eher wenig zu sein.

[pegru]

Mal zum Nachdenken.

Jede Kontenabfrage muss derzeit in Papierform an das Bundesfinanzministerium geschickt werden. Technisch ist die Abfrage noch nicht möglich.

Jede Abfrage, auch die der sonstigen Behörden, läuft über das zuständige Finanzamt.

Jede Abfrage muss (zumindest in Bayern) der Leiter des Finanzamts unterschreiben.

Jede Abfrage ist erst möglich, wenn zuvor beim Steuerbürger eine Auskunft eingeholt wurde oder dies keinen Erfolg verspräche.

Wie soll dies bei knapp 600 Finanzämtern funktionieren? Pro Tag ca. 10 Anfragen.

Für mich ist diese Meldung eine dreiste Lüge der Banken um an der Gebührenschraube drehen zu können. Und die meisten hier glauben dies. Aber da seid ihr in guter Gesellschaft, die Politiker glauben ja auch daran!

cu
pegru

[xylophon]

188 es geht ja nicht nur um Finanzämter, sondern vor allem auch um Sozialämter, Arbeitsagenturen usw....

[Zaharoff]

#188

Selbstverständlich glaube ich eher denen, die alle unter Generalverdacht stellen. Wie das Kalb dem Schlachter vertraut.

[pegru]

@xylophon,
die übrigen Behörden (BAFöG, Sozialamt usw.) müssen die Anfrage über das für den Betroffenen zuständige Finanzamt an das BMF abgeben. D. h. in diesem Amt werden die Voraussetzungen der Anfrage geprüft und im FA nochmal. Es bleibt dabei. Jeden Tag müssten in jedem FA in Deutschland ca. 10 Abfragen bearbeitet werden.

cu
pegru

[Adam Riese]

Eventuell ist auch das seit 1.4.05 geltende Konten Schnüffelgesetz der Rot/Grünen Regierung an der stark gestiegenen Kapitalflucht aus Deutschland Schuld. Die Leute haben anscheinend ihr Geld in Sicherheit gebracht.

Focus berichtet:
Die Kapitalflucht aus Deutschland nimmt offenbar dramatisch zu. Im ersten Quartal dieses Jahres sind Mittel im Rekordwert von 150,4 Milliarden Euro ins Ausland geflossen, wie das Magazin «Focus» unter Berufung auf die Deutsche Bundesbank berichtet. Damit haben sich die Netto-Kapital-Exporte im Vergleich zum ersten Vierteljahr 2004 fast verdoppelt.