Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mitarbeiter des Ministeriums von Stolpe (SPD) - 500 Beiträge pro Seite

[Antifor]

"Das riecht nach organisierter Kriminalität"


Das Bundesverkehrsministerium ist nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" ins Visier von Staatsanwälten geraten. Zur Zeit werde in 41 Korruptionsfällen im Ministerium von Manfred Stolpe (SPD) sowie in nachgeordneten Behörden ermittelt , berichtet die Zeitung. 21 weitere Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Bestechlichkeit seien bereits abgeschlossen. Was Bundestagsabgeordnete besonders aufregt: Ein interner Bericht der Innenrevision des Ministeriums, der alle bislang bekannten Fälle aufliste, wird nach Informationen des Blatts von Staatssekretär Ralf Nagel unter Verschluss gehalten.


Sind die Enthüllungen erst der Anfang?

In einem internen Schreiben vom 25. Oktober bestätige die Parlamentarische Staatssekretärin im Verkehrsministerium, Angelika Mertens (SPD), das Ausmaß der Korruptionsfälle, berichtet die Zeitung weiter. Insider des Ministeriums gingen davon aus, dass weitere Korruptionsfälle bekannt werden. Mehrere Staatsanwaltschaften bestätigten der Zeitung ihre Ermittlungen.


Illegale Beratertätigkeit

Unter anderen habe die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Ermittlungsverfahren gegen den Vizepräsidenten des Bundesamtes für Güterverkehr, Rolf Kreienhop, eröffnet. Kreienhop soll unzulässigerweise für ein Reutlinger Speditionsunternehmen als Berater tätig gewesen sein. Er sei mittlerweile vom Dienst suspendiert.


Bundestag übergangen

Verkehrspolitiker des Bundestags forderten Stolpe auf, die Abgeordneten von den Vorfällen unverzüglich zu unterrichten. "Das riecht nach organisierter Kriminalität", sagte Albert Schmidt, der verkehrspolitische Sprecher der Grünen. "Ich bin fassungslos, daß das Parlament über die Existenz des internen Prüfberichts nicht in Kenntnis gesetzt wurde." Ähnlich urteilten auch seine Kollegen von der Unionsfraktion, Dirk Fischer, und der FDP, Horst Friedrich.


Seltsam noch, daß Stolpe 2006 gar nicht mehr antreten will?

[Nannsen]

Gääääähn.

na und???? dafür sind die öffentlichen kassen doch da, oder???

[Antifor]

Also ich finde es schon sehr erstaunlich, daß mehrere Staatsanwaltschaften bereits in 62 Fällen ermittelt haben respektive noch ermitteln und darüberhinaus ein interner Bericht über diese Korruptionsfälle vom Innenministerium selbst zurückgehalten wird.
Ich kann mir nicht vorstellen, daß ein Skandal in diesem Umfang ohne Wissen des Ministers von statten gingen konnte. Desweiteren geht es ja nicht nur um Stolpe selbst. Das gesamte Ministerium scheint durchsetzt zu sein von korrupten Beamten und Staatssekretären. Allesamt gestellt von der rot-grünen Koalition.

[Adam Riese]

Ist von der SPD etwas anderes zu erwarten?
War Stolpe nicht auch Stasi-Mitarbeiter?

[Antifor]

#4...Imgrunde sollte es ja nicht überraschen, sofern man die Vergangenheit dieses Stasimitarbeiters kennt. Erschreckend ist aber, daß nicht nur er selbst, sondern auch viele seiner Beamten in diesen Skandal verwickelt sind.

Und der Beschuß hört nicht auf:


Maut-Untersuchungsausschuss notwendig

Der FDP-Forderung nach Aufkläung des Maut-Desasters durch einen Untersuchungsausschuss hat sich jetzt auch die Union angeschlossen. Wegen technischer Pannen musste der Starttermin für die Lkw-Maut zwei Mal verschoben werden. Dem Bund sind dadurch Einnahmen in Milliardenhöhe entgangen. In einem von Rot-Grün unter Verschluss gehaltenen Bericht des Rechnungshofes werden der Regierung schwere Vorwürfe gemacht. FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich sieht die Kritik der Liberalen bestätigt.

Der kritische Bericht des Rechnungshofes wurde als "geheim" eingestuft. Die rot-grüne Koalition begründet ihre Weigerung damit, dass darin Details über die Verträge mit dem TollCollect-Konsortium enthalten seien. Es werden Nachteile im laufenden Schadensersatzverfahren bei einer Veröffentlichung befürchtet.

Einzelheiten sind jedoch schon bekannt geowrden: Die Prüfer des Bundesrechnungshofes kommen dem Schluss, dass vor allem die Zeitpläne für die Einführung der Lkw-Maut illusorisch gewesen sind. Laut Bericht sei als Starttermin der Herbst 2005 realistisch gewesen. Im Vertrag zwischen dem Mautkonsortium TollCollect (DaimlerChrysler und Telekom) mit dem Bund sei jedoch ein viel früherer Termin vereinbart worden. Kritisch wird vor diesem Hintergrund auch bewertet, dass die Euro-Vignette noch vor Inbetriebnahme der Maut und damit viel zu früh aus dem Verkehr gezogen wurde. In der Folge seien die Einnahmen gänzlich versiegt, so der Vorwurf.

Das die Verantwortung für die lange Kette von Pannen offen gelegt werden müsse, hat jetzt offenbar auch die Union akzeptiert. Der Haushaltsexperte der Unionsfraktion, Dietrich Austermann, erklärte am Mittwoch in Berlin, dass er vorschlagen wird, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

Dies fordert die FDP-Fraktion schon seit langem. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst Friedrich, erklärt, dass der bereits vorliegende Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der ersten Sitzungswoche im November kommen soll.

"Wir haben bereits im Februar dieses Jahres den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eingebracht mit der Begründung, dass nicht alleine Toll Collect, sondern genauso die Bundesregierung für den milliardenschweren Schaden aus dem Mautdebakel verantwortlich ist", begründet Friedrich das Vorgehen. Denn nach Ansicht der Liberalen ist die Bundesregierung verantwortlich für die miserable Vertragsgestaltung, für unangemessene Haftungs- und Vergütungsregelungen, für fehlendes Projektcontrolling und für falsche Informationen über den Projektstand.


Was hat Rot-Grün noch alles zu verbergen? Und vor allem wieso???

[Libertus]

Bitte die Quelle zu #1.

[Antifor]

@Libertus....Nichts gegen dich, aber mit Lesen ist man klar im Vorteil: In #1 ist die Quelle bereits im ersten Satz kenntlich gemacht. Ich selbst habe den Artikel von der HP von T-Online.

[Antifor]

http://onnachrichten.t-online.de/c/26/80/46/2680464.html

Damits ein wenig leichter wird, Libertus

[GillyBaer]

#1 Antifaschist,
zur Threadüberschrift :
laufen die Ermittlungen gegen Minister Stolpe persönlich,
oder gegen einzelne Mitarbeiter im Verkehrsministerium ?

[Antifor]

#9...Derzeit laufen die Ermittlungen gegen mehrere Beamte des Innenministeriums. Daß weitere Fälle bekannt werden, ist aber nicht unwahrscheinlich. Wieso sonst sollte ein interner Bericht hierüber unter Verschluß gehalten werden?
Und was Stolpe angeht, so muß dieser über die Vorkommnisse in seinem Ministerium bescheid gewußt haben. Mindestens über den besagten Bericht. Selbst wenn nicht, so hat er in jeden Fall die politische Verantwortung hierfür zu tragen. Ein Minister, der nicht weiß, was in seinem Ministerium vor sich geht, hat in der Politik nichts verloren. Und hat er bescheid gewußt, was imgrunde unstrittig ist, so ist er auch strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.

[GillyBaer]

ja was den nun ??
mach mal ne klare Aussage:
gegen Mitarbeiter im Innenminsterium von Otto Schily
oder gegen Mitarbeiter im Stolpe-Ministerium ??
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selbstverständlich haben Minister über derart
gravierende Sachverhalte im eigenen Hause Bescheid zu wissen

[Antifor]

#11....Es geht nicht um "entweder oder", sondern um "sowohl als auch". Jetzt klar?

[Antifor]

Was das Innenministerium angeht, das ist derzeit nicht Gegenstand von Ermittlungen einer Staatsanwaltschaft. Jedenalls sind mir persönlich keine aktuellen bekannt. Aber was nicht ist, kann ja noch werden.

[GillyBaer]

also soweit wie Kollege Krause,
ist Stolpe noch nicht ...

scheint insgesamt doch ein interessantes Ministerium zu sein !

dazu passend ..
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eine frühere Meldung aus dem Spiegel:
Neue Ermittlungen gegen Ex-Verkehrsminister Krause
Der ehemalige Bundesverkehrsminister Günther Krause (CDU) muss sich wegen des Verdachts auf Meineid erneut mit der Justiz auseinander setzen. Nach Informationen des "Spiegels" soll Krause im Herbst 2002 bei der Liechtensteiner Justiz unter Eid ausgesagt haben, nie geschäftliche Beziehungen zu dem Lobbyisten Dieter Holzer unterhalten zu haben. Die Liechtensteiner Justiz verdächtigt den Geschäftsmann Holzer im Zusammenhang mit dem Verkauf der ehemaligen DDR-Firmen Leuna und Minol an den französischen Mineralölkonzern Elf Aquitaine der Untreue, Geldwäsche und der "Bildung einer kriminellen Organisation", schreibt der "Spiegel". Dokumente von Ende des vergangenen Jahres belegten nun das Gegenteil von Krauses Aussage.
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Wie lange muss der Kollege Krause noch sitzen ?

[Antifor]

#14....Ich kann nicht ganz nachvollziehen, was das mit der aktuellen Situation zu tun haben soll, weswegen ich dem Versuch des Entlastens Stolpe hierdurch auch nur ein müdes Lächeln entgegenbringen kann.

Ich meine, soll das wirklich darüber hinwegtäsuchen, daß mehrere Staatsanwaltschaften in Deutschland in 62 (in Worten: zweiundsechzig) bekannt gewordenen Fällen gegen das BMV unter Stolpe ermitteln oder ermittelt haben? Oder vielleicht darüber, daß ein interner Bericht hierüber von Ralf Nagel (SPD), der schon unter Stolpe Landesminister war, unter Verschluß gehalten wird? Wieso wird dieser Bericht als "geheim" eingestuft? Dazu hätte ich gerne mal ein paar brauchbare Theorien, Gilly!

[Antifor]

Im übrigen, Gilly, nach deinem Beitrag wird Krause lediglich eine Bekanntschaft zu jemandem nachgesagt, der verdächtigt wird. Ich mache im Gegenzug nicht den gesamten Bekannten-, Freundes- oder Familienkreis von Nagel, Stolpe u.a. für deren Fehlverhalten verantwortlich.
Mag ja sein, daß das in den Zeiten, in denen Stolpe und Co. noch IM waren, üblich gewesen ist, aber das Rechtsverständnis der BRD liegt doch ein wenig anders.

[JoePorc]

(1)

Antifor,

ich bin zwar kein Freund vom Stolpe (im Gegenteil), aber mit dieser Art der Darstellung tust du ihm unrecht. Erstmal wird ja nicht gegen ihn selbst ermittelt, wie deine `Schlagzeile` suggeriert, sondern gegen Mitarbeiter seines Ministeriums. Außerdem ist er für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zuständig, ein Ressort, in dem es wegen der vielen zu vergebenden öffentlichen Aufträge an private Unternehmen logischerweise immer mehr Korruptionsfälle geben wird als z. B. im Finanzministerium, in dem die Beamten im wesentlichen mit sich selbst oder mit anderen Beamten zu tun haben.

Der Stolpe badet, wie bei der Maut, doch nur das aus, was andere angerichtet haben. Ich wette, er hat es mehr als einmal bereut, daß er sich vom Schröder hat überreden lassen, den Job zu machen.

[Haulong]

Ich hätte auch im Umweltministerium mit Ermittlungen gerechnet.

Scheinbar nicht - leider.

[Antifor]

@Joe....Ich habe dazu bereits in # 10 Stellung genommen. Stolpe hat in jedem Fall die Verantwortung zu tragen. Nicht nur politisch als Bundesminister des betroffenen Ministeriums, sondern auch in strafrechtlicher Hinsicht, da er ganz offenbahr über die Vorkommnisse unterrichtet war und sich trotzdessen nicht genötigt sah, den Bundestag oder andere verantwortliche Stellen, wie unter anderem seinem Boss, Gerhard Schröder, wobei auch hier zumindest vermutet werden kann, daß er ebenfalls Kenntnis hatte, zu informieren. Er hat sich somit also mitschuldig gemacht und muß somit auch mit den Konsequenzen umgehen. Ob er den Job ursprünglich wollte oder ob er es heute bereut, ihn angenommen zu haben, was als sicher anzunehmen ist, ist dabei völlig belanglos.

Bei der Maut trägt selbstverständlich nicht nur Stolpe allein die Schuld. Aber mit seinem Chef Schröder sicherlich eine deutliche Mitschuld an der miserablen Vertragsgestaltung, für unangemessene Haftungs- und Vergütungsregelungen, für fehlendes Projektcontrolling und für falsche Informationen über den Projektstand.

[Libertus]

Ach ja, der übliche Korruptions- und Kriminellensumpf, nicht wirklich spannend.

Es wäre übersichtlicher, wenn die Damen und Herren genannt werden würden, die eine absolut weiße Weste haben.

Und das sich das nicht ändern wird kann man an der Reaktion der Parteisoldaten wie in #11 sehen. Getreu nach dem Motto "die Anderen machen das auch. Und DIE sind die wahren Bösen...".

Verbrechen, Korruption und Gewalt können auch gut sein - wenn nur die politisch korrekt Orientierten daran beteiligt sind.

[JoePorc]

(19)

Antifor,

politisch hat er die Verantwortung aber strafrechtlich nicht. Du wirfst ihm Mitschuld an den Straftaten vor, weil er Kenntnis von den Ermittlungen hatte und das Parlament nicht unterrichtet hat. Soll ich das so verstehen, daß er strafrechtlich wie ein Mittäter zu behandeln wäre? Das würde etwas weit gehen, denn er hat ja erst nach Begehung der Straftaten davon erfahren.

Die Maut hat sein Vorgänger Bodewig versaut, fing an mit der `krummen` Auftragsvergabe und ging weiter mit einem viel zu engen Zeitplan. Natürlich hat auch der Schröder das zu vertreten, wie das gesamte damalige Bundeskabinett, denn ich gehe davon aus, daß es über die Maut einen Kabinettsbeschluß gegeben hat. Als der Stolpe 2002 antrat, war die ganze Scheiße schon so am dampfen, daß er gar nicht mehr viel machen konnte.

Und bitte nicht vergessen, daß sich unsere beiden Vorzeigekonzerne Telekom und Daimler bei der Maut bis auf die Knochen blamiert haben. Rückblickend wird sowas immer gerne unter den Teppich gekehrt.

[GillyBaer]

auch ich bin kein Anhänger von IM Mozart !

Er ist nur der "Gelackmeierte" ...
bei 30.000 Mitarbeitern ..

in Zeiten voller Bundes- und Landeskassen waren Post-,
Verkehrs- und Plattenbau (`schulligung) Städtebauminster verdiente, sorglose Ruheposten
für verdiente Parteigänger und dienten als Manvöriermasse bei Koalitionsverhandlungen.
Mit dem Ende der Spassgesellschaft ist auch der Spass in diesen Ministerien vorbei.

Das Aussmass der Ermittlungen zeigt den harten, zum Teil illegalen Kampf der Bauunternehmen und Generalunternehmen um jeden öffentlichen Auftrag. Dem Ansturm bei knappen Kassen ist ein Ministerium, egal wer ihm vorsteht, nicht mehr gewachsen.
Zudem haben die Bieter noch die besseren Hausjuristen, wie die Vertragsgestaltung bei der LKW-Maut offenbarte.
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Fazit :

schonungsloses Aufdecken aller Machenschaften und Kungeleien,
falls erforderlich auch in Untersuchungsausschüssen.

Aber noch viel wichtiger ist
der vorbeugende Schutz (wie bei der unangemeldeten Dopingkontrolle):
mehr Kompetenzen und frühzeitige, unangemeldete Zugriffsrechte in allen Ministerien für den Bundesrechungshof !

Die später - nach den Taten - vorgestellten, tausendseitigen Mängelberichte
liest und interessiert keinen mehr, weil die Konsequenzen fehlen !

[GillyBaer]

Nachbrenner.....

eine Befragung der vorgeschlagenen Minister eines Kabinetts durch einen Parlamentsausschuss wie bei den EU-Kommissaren oder bei einem Hearing vor dem US-Congress hätte auch Vorteile bzgl. der Beurteilung zur Qualifikationen der Kandidaten !

[derdieschnautzelangsamvollhat]

sind doch unkündbare Beamte.

Die Strafen werden schon nicht über ein Jahr gehen, damit der Status auch erhalten bleibt.

Falls man überhaupt was nachweisen kann/will.

[JoePorc]

(22)

GillyBaer,

das Hauptproblem ist doch, daß es in der Politik üblich ist, Gefälligkeiten aus Steuermitteln zu erweisen oder Vergabvorschriften zu umgehen. Alle Parteien machen das, sogar bei der PDS gabs solche Fälle (z. B. der Holter in Mecklenburg-Vorpommern). Da wundert es mich nicht, wenn die Beamten den Moralvorstellungen der Politiker folgen. Und viel zu befürchten haben sie auch nicht. Meist läßt sich eine Bestechung oder Vorteilsannahme nicht beweisen. Auch hier haben die Beamten von den Politikern gelernt. Übrig bleibt dann lediglich ein Verstoß gegen z. B. die Vergabebestimmungen.

[Antifor]

#21....Ich sprach bei der Maut von einer Mitschuld. Ich habe also das Betreiberkonsortium um Daimler und Telekom damit nicht ausgenommen. Allerdings tragen nicht jene, sondern die rot-grüne Bundesregierung allein die Verantwortung für die miserable Vertragsgestaltung, für die unangemessene Haftungs- und Vergütungsregelungen, für fehlendes Projektcontrolling, für falsche Informationspolitik über den Projektstand und natürlich auch für die Rücknahme der sogenanten Euro-Vignette. Noch heute wird durch die von SPD und Grünen gestellte Bundesregierung ein Bericht des Bundesrechnungshofes zurückgehalten, weil man bei Veröffentlichung nicht nur "Nachteile im laufenden Schadensersatzverfahren", sondern ferner nicht zuletzt auch dadruch bedingt Nachteile bei der öffentlichen Meinung fürchtet. Und das vollkommen zu recht.

Was die strafrechtliche Verfolgung angeht, so muß ich als Nichtjurist eingestehen, daß ich, um eine qualitative Aussage hierzu machen zu können, nicht ausreichend bewandert bin. Allerdings kann ich auch als Nichtjurist sagen, daß er sich zu spät bzw. bis heute noch gar nicht in diese Affäre einschaltete, obwohl er schon zu einem wesentlich früheren Zeitpunkt hätte intervenieren können. Dies hat er unterlassen und genau das muß man auch aufs Schäfste kritisieren. Es bleibt der Justiz überlassen, wie sie mit diesem Skandal umgeht. Als freier Bürger und Wähler sollte einem jedoch schon jetzt klar sein, wie man die Machenschaften im rot-grünen Bundesministerium zu bewerten hat.

[Schachy]

ntifor, du schreibst;
....Es geht nicht um " entweder oder" , sondern um " sowohl als auch" . Jetzt klar
Deine Überschrift und dieses hier spricht für deinen geistigen Zustand!!!!!!
Entweder du bist wirklich so dumm oder die bist ein Hetzer!!!
Beides Gleich!!!!!!!! Hier können wir ein Ergebnis von Pisa selbst erleben!!!!

[JoePorc]

(27)

Mensch Schachy,

das wird ja immer schlimmer mit dir. Diese vielen Ausrufezeichen - cholerischer Anfall?

[ArbiMod [Mod]]

Hinweis: Der Inhalt der von Antifor gewählten Überschrift war laut den bisherigen Pressemeldungen faktisch falsch und wurde soeben geändert.

[JoePorc]

(29)

ArbiMod,

wenn schon, dann wäre das besser gewesen: ...ermittelt gegen Mitarbeiter des Ministeriums von Stolpe. Gegen das Ministerium wird ja ebensowenig ermittelt wie gegen Stolpe.

[GillyBaer]

.... war ein unausgesprochener Wunsch - thx

[JoePorc]

#31

Wie kommst du eigentlich in #22 auf IM Mozart? Hieß der Manne nicht IM Sekretär?

[GillyBaer]

Sekretär klingt zu penibel, ja buchhalterisch ..
Mozart gefällt mir eben besser

[JoePorc]

(33)

Mozart war doch so ein verlotterter Kerl, paßt gar nicht zu Manne...

[GillyBaer]

Mozart klingt viel harmonischer ..
Mozart und Maut .. die Kombination verbreitet Frieden

nebenbei
"Notar" für Gysi ist auch total daneben ... einfallslos,
echt trist..
bei dessen Kreativität kann der nie Notar sein

[derwelsche]

#2 Nannsen

Richtig erkannt Nannsen. Deshalb heißen die Dinger ja auch öffentliche (offene??) Kassen. Damit sich jeder daraus bedienen kann.

Nur leider sind diese Kassen immer schon leer wenn Du oder ich mal reinlangen wollen

derwelsche

[Generalzocker]

@JoePorc: Es ist erfreulich, hier im Forum neben so viel Stammtischgebrüll wieder mal eine sachliche und abgewogene Meinung zu hören.

@GillyBaer: Deine Bemerkung über die Notare zeigt, daß Du über deren Beruf keine Ahnung hast und nur Klischees nachbetest.


Generalzocker

[wellen]

#34

Einspruch IgnoreJoe

Ein Verrotteter ist meist ein Politiker oder Beamter

nicht aber Mozart.

[Blue Max]

Ich lach mich schlapp...mal wieder Stolpe:

41 Fölle von Korruption in Stolpes Ministerium.

Wann schmeisst Schröder den endlich raus ?

[JoePorc]

Korruptions-Skandal! Stolpe droht 40-Millionen-Klage

Korruption! Staatsanwalt ermittelt im Stolpe-Ministerium

Vor einer Woche enthüllte BILD am SONNTAG die Korruptionsaffäre im Bundesverkehrsministerium unter Manfred Stolpe (SPD): Staatsanwälte ermitteln in Dutzenden Fällen – im Ministerium selbst und in nachgeordneten Behörden.
War das nur die Spitze des Eisbergs?

Neue Recherchen ergaben: In acht weiteren Ministerien der rot-grünen Bundesregierung sind Ermittler fündig geworden.

Die Korruptionsäffare im Bundesverkehrsministerium wird für Minister Manfred Stolpe (SPD) immer heikler. Täuschte der Minister die Öffentlichkeit über das wahre Ausmaß der Vorgänge – oder herrscht in seinem Ressort das blanke Chaos? BamS-Recherchen belegen: Die Top-Beamten im Verkehrsministerium nahmen es mit der Aufklärung von Unregelmäßigkeiten weder besonders genau, noch hatten sie es besonders eilig. Zudem liegt der mögliche Schaden für die Staatskasse um ein Vielfaches höher, als Stolpe bislang eingeräumt hatte!

Nach den BamS-Enthüllungen von vergangener Woche sagte Stolpe: „Wir haben zum Glück bisher keinen Anlaß zu befürchten, daß große Summen verloren oder beiseite geschafft worden sind.“ Es liege nur in einem der Fälle ein Schaden im sechsstelligen Euro-Bereich vor – also ein Schaden zwischen 100 000 und einer Million Euro.

Doch dieser Fall bekommt eine völlig neue Dimension: Bei dem vom Dienst suspendierten Vizepräsidenten des Bundesamts für Güterverkehr (BAG), Rolf Kreienhop, geht es nach BamS-Informationen um mindestens 40 Millionen Euro!

Der Spitzenbeamte hatte nach Recherchen dieser Zeitung neben seinem Job eine Reutlinger Speditionsfirma beraten und dafür abkassiert. Kreienhop besorgte der Speditionsfirma Aufträge und kickte dafür die Konkurrenz aus dem Geschäft. Auch bei DaimlerChrysler kam die Brummi-Firma dank Kreienhop bei einem dicken Auftrag zum Zuge.

Für seine Machenschaften setzte Kreienhop bewußt seine Autorität als Vizepräsident des BAG ein. So verfaßte er unter dem offiziellen Briefkopf der Behörde ein Schreiben an DaimlerChrysler (liegt BamS vor), in dem er einen Konkurrenten des Reutlingers anschwärzt. Wahrheitswidrig behauptete er, die betreffende Firma verfüge nicht über die erforderlichen Lizenzen und Papiere.

Der Spediteur verlor daraufhin seinen Auftrag, ging pleite und mußte seine 500 Lkw verkaufen.

„Ich bin völlig verarmt“, sagte der Unternehmer aus dem Großraum Heilbronn zu BamS. Seine Anwälte bereiten eine Schadenersatzklage in Höhe von mindestens 40 Millionen Euro vor – gegen Kreienhop, gegen die von ihm beratene Brummi-Firma – und gegen den Bund! Baden-württembergische Justizkreise sagten BamS: Den weitaus größten Teil der 40 Millionen Euro wird Minister Manfred Stolpe bei einem Schuldspruch aus seinem Verkehrsetat berappen müssen.

Bei der Bekämpfung von Betrug und Unregelmäßigkeiten ging Stolpes Ministerium weniger resolut vor, als der Minister öffentlich behauptete. Vor einer Woche noch tönte Stolpe: „Wenn wir einen erwischen, dem gnade Gott!“

Doch BamS-Recherchen im Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie (BSH) und in Stolpes Ministerium zeigen: Unregelmäßigkeiten wurden vertuscht, Hinweise gar nicht oder erst nach vielen Wochen bearbeitet!

In einem als vertraulich an Stolpe adressierten Schreiben aus dem Bundesamt werden schwere Vorwürfe erhoben: „Im BSH wird mit allen Mitteln versucht, eben nicht aufzuklären, sondern die Ermittlungen laufen meist ins Leere, da die Staatsanwaltschaft nicht vollständig unterrichtet wird.“ Diese Vorgänge seien im Ministerium bekannt. „Gerade in Ihrem Hause wird auch der Versuch unternommen, die Dinge herunterzuspielen, anstatt ihnen nachzugehen.“

Beispiel: Die Beamten beschäftigten Verwandte auf Honorarbasis. Landeskriminalamt und Innenrevision ermittelten. Die Landesversicherungsanstalt (LVA) Berlin forderte Kranken- und Rentenbeiträge nach – die Werkverträge galten aus ihrer Sicht als Schwarzarbeit.

Doch das Bundesamt stoppte die Affäre mit einem eleganten Kuhhandel. Die Schiffahrtsbehörde beglich die ausstehenden Sozialbeiträge pauschal mit 248 732,40 Mark. Damit hatte die LVA ihr Geld, wegen des Datenschutzes durfte sie die Akten weder an das LKA noch an die Innenrevision weitergeben. Die Ermittlungen wurden eingestellt, die schwarzen Schafe kamen ungeschoren davon. Den Schaden zahlte der Steuerzahler. Denn mit der Pauschale übernahm die Behörde die vollen Sozialbeiträge. Regulär hätten die Schwarzarbeiter die Hälfte der Beiträge selbst abführen müssen.

Der Personalchef der Behörde (inzwischen wegbefördert) wollte nicht zusehen und schrieb eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Amtschef. Stolpes Ministerialbeamte ließen die Sache vier Monate lang liegen. Im März 2004 hieß es dann: Wenn das LKA und die LVA ihre Untersuchungen eingestellt hätten, habe das Ministerium auch keinen weiteren Aufklärungsbedarf. Resultat laut Ministeriumssprecher Felix Stenschke: „Der Vorgang ist ordnungsgemäß in den Akten als erledigt abgelegt.“

http://www.bild.t-online.de/BTO/news/2004/11/07/stolpe__korr…