RAMBUS- der Club der zukünftigen Millionäre ;) - 500 Beiträge pro Seite

[yuppie0815]

hallo zusammen

es mag sicherlich etwas reißerisch klingen und im moment meines schreibens die Phantasie mit mir durchgehen... aber wär doch interessant zu erfahren mit welchen stückzahlen wir uns beglückt haben. vielleicht klappts ja mit der ersten Rambus Million iiiirgendwaaaan einmal... die Gegenwart lässt hoffen

ich horte ganze 500 stück.

wer bietet mehr

[linklink]

Kann ich nicht ganz mithalten; hab´ meine dafür schon seit 2000

[cell1]

Unterschätzt Richter Payne und die three amigos nicht raffiniert und "koruppt"

Alt

FTC Hintergrund und Gerichte

Micron hat bei der FTC Beschwerde gegen Rambus eingelegt.

Der Chefankläger der FTC Royall kam kurz vorher von der Rechtsanwaltskanzlei
Gibson & Dunn und geht nach dem Prozess zu dieser Rechtsanwaltskanzlei zurück in einer höheren Eingruppierung wird Partner der Rechtsanwaltskanzlei.
Gibson & Dunn ist die Rechtsanwaltskanzlei von (die sehr gute Kontakte zu) Micron (hat).
Und auch schon mehrere FTC-Leute aufgenommen hat.
Der Kongressabgeordnete Butchotter von Idaho (Hat die Oberaufsicht bei der FTC) ist Großaktionär bei Micron und ist mit der Tochter des Kartoffelbarons Simplot (welcher
Großaktionär von Micron ist ) verheiratet.
Micron ist der größte Arbeitgeber Idaho und hat dort seinen Hauptsitz oder Utah.
Laut Yahoo-Board.

Fakt ist
Das der FTC-Chef Simons während des Rambus-Prozesses seinen Rücktritt bekannt gab.
Die FTC gegen Ende des Rambus-Prozesses Posten für einen Experten in Patentrecht
ausgeschrieben hat.
Das Chefankläger Royall bekannt gab wieder in die Privatwirtschaft zu gehen.
Im zweiten Patentrechtsfall der FTC gegen Unocal vertreten durch Gibson & Dunn wurde vom zuständigen Richter erklärt das die FTC keine Patente aberkennen könne.

Zum Thema Richter bittet um Verschiebung der Entscheidung FTC-Board 18.12.2003
mehrere Leute auf dem Yahoo-Board hatte das Datum 12.12.03 am 18.12.03 gelesen. Dieses Datum wurde später geändert auf 18.12.03 vom offiziellen FTC-Board.

Der Richter hatte wohl schon am 12.12.03 die Entscheidung der FTC mitgeteilt.
Rein zufällig wurde vor der offiziellen Bekanntgabe größere Mengen Putoptionsscheine und Shortpositionen auf Rambus gehandelt.

Das Department of Justice ermittelt gegen Micron und andere die haben einen ehemalige Mitarbeiter aufgespürt der Preisabsprachen im DRAM-Markt Mitte 1999 bis 2002 zugegeben hat.Capital bringt im Zusammenhang mit DRAM-Preisabsprache auch einen Bericht über Infineon. Januar-Februar.

DELL hatte beim Department of Jutice Beschwerde eingelegt, weil sich die DRAM-Preise verdoppelt hatten, nachdem RDRAM verdrängt worden war.
Bei der FTC-Anhörung hatte neben DELL auch ein zweiter PC Hersteller Motherboards mit RDRAM anbieten wollen, bekamen aber keine Speicherchips.

FTC Entscheidung Nachbörslich 23:45 17.02.2004 in Deutschland konnte Vorbörslich für 21,3 Euro bis 23,5 Euro (LANG & SCHWARZ) gekauft werden. Eröffnungskurs 28,5 Euro USA.

Auf dem Yahoo-Board hat einer einen Link das Richter Robert E. Payne (Virginia) bis 1992 für die Anwaltskanzlei McGuire & Woods gearbeitet, die jetzt für Infineon arbeiten.

[cell1]

War dieses Jahr ein OptionsscheinKiller Call wurden ausgeknockt

[jethor tull]

Wird dieser Käse schon wieder aufgewärmt?
Zum 10 x anschließender Bericht:




Die Wahrheit über Rambus und die FTC
In diesem Sonderupdate finden Sie einen Brief, der an die Senatorin Hillary Rodham Clinton geschickt wurde.

Darin wird unserer Meinung nach sehr klar und schlüssig beschrieben, dass das Verfahren der FTC gegen Rambus fehlgeleitet ist und eine kolossale Verschwendung von Steuergeldern darstellt. Der Brief ist lang, aber sehr lesenswert.

Die Punkte, die der Schreiber des Briefes anspricht, spiegeln recht genau das wider, was auch wir gesagt haben, seit die FTC ihr Verfahren gegen Rambus eröffnet hat. Angesichts der Tatsache, dass das Berufungsgericht die Betrugsklage gegen Rambus VOLLSTÄNDIG abgewiesen hat und den Prozess wegen Patentverletzungen zur Neuverhandlung zurückverwiesen hat, sind die fortgesetzten Versuche der FTC, den Namen und die Geschäfte von Rambus zu beschädigen, aus unserer Sicht tadelnswert.

Insgesamt finden wir, dass dieser Brief die derzeitige Situation und die Ungerechtigkeiten, denen Rambus ausgesetzt ist, kaum besser erklären könnte. Wir werden den gleichen Brief an unsere Kongressabgeordneten senden, und für unsere amerikanischen Abonnenten haben wir den Brief zusätzlich als Word-Dokument angehängt, damit sie ihn für ihre eigenen Zwecke verwenden können.

Wir arbeiten derzeit an neuen Gewinnprognosen für Rambus, für den Fall, dass sich das Unternehmen mit den Speicherherstellern einigt.

Es sind Berichte erschienen, nach denen die Entscheidung des Berufungsgerichts kaum Einfluss auf die Lizenzgebühren hat, die Rambus künftig verlangen kann, und dass die Entscheidung im Grunde kaum Bedeutung hat. Wir stimmen damit absolut nicht überein! Solche Artikel werden von Menschen geschrieben, die anscheinend die Geschichte nicht ganz kennen und die Bedeutung verkennen, die der Spruch des Berufungsgerichts hat.

Glücklicherweise sind die Abonnenten von Fredhager.de besser informiert und erkennen anhand unserer Analysen und umfassenden Gewinnprognosen das wahre Potenzial.


Und hier nun der Brief:




an: Senatorin Hillary Clinton

4. Februar 2003


Sehr verehrte Frau Senatorin Clinton,


Ich erbitte Ihre Hilfe bei der Verhinderung der unrechtmäßigen Verfolgung des innovativen Technologieunternehmens Rambus, Inc. durch die Federal Trade Commission (FTC) (FTC-Aktenzeichen 011 0017, Register-No. 9302). Am 29. Januar 2003 wurde Rambus durch das US-Bundesberufungsgericht in der Sache Rambus gegen Infineon entlastet (Infineon wurde durch den Anwalt Ken Star vertreten). Das Gericht kippte ein Betrugsurteil, das von einer niedrigeren Instanz gefällt worden war und verwies den Fall zur Neuverhandlung zurück [die Neuverhandlung bezieht nur darauf, ob Infineon Rambus-Patente verletzt oder nicht - die Betrugsklage wurde vollständig gekippt und wird nicht neu verhandelt – Anm. von James Rockwell, Fredhager.com]. Die öffentliche Verlautbarung der FTC anlässlich des Urteils, dass man weiter gegen Rambus vorgehen werde, ist ein klarer Missbrauch der Befugnisse und ein betrübliches Beispiel für die engen Verbindungen, die zwischen mächtigen Unternehmen, ihren Rechtsvertretern und einer Bundesregulierungsbehörde bestehen.

Folgende Fakten finde ich im Zusammenhang mit dem FTC-Verfahren besonders betrüblich:

-Obwohl Rambus vor dem höchsten Apellationsgericht der Vereinigten Staaten für Patentsachen gewonnen hat, ließ die FTC öffentlich verlauten, sie ermittle weiter gegen Rambus wegen Verletzung der Antitrustgesetze und wegen Betruges.

-Es bestehen "enge Verbindungen" zwischen einigen ehemaligen hohen FTC-Funktionären, unter anderem durch William Baer, den ehemaligen Direktor der FTC-Wettbewerbsabteilung und den ehemaligen Vorsitzenden der FTC Robert Pitofsky, jetzt beschäftigt bei der Anwaltskanzlei Arnold & Porter, welche Micron Inc., einen Gegenspieler von Rambus in dem FTC-Verfahren und gegnerische Partei von Rambus in einem separaten Patentverfahren, rechtlich vertritt.

-Es erscheint offensichtlich, dass unlautere Verbindungen zwischen Micron, Inc., Arnold & Porters Stall von ehemaligen FTC-Leuten und der FTC bestehen: Der derzeitige stellvertretende Direktor der FTC, Sean Royall, versorgt Richard Rosen (Microns Rechtsberater) mit Kopien der Korrespondenz zwischen der Rechtsabteilung von Rambus und der Beschwerdestelle.

-Der Vorstoß der FTC, Rambus einen ordentlichen Prozess zu verweigern und ein Schnellurteil gegen Rambus zu fällen, bevor die amerikanischen Gerichte in dem Fall Rambus gegen Infineon eine Entscheidung fällen können. Dieser Fall hat enge Parallelen zu dem FTC-Verfahren, und Rambus hat in der Berufung gewonnen.

-Die FTC behindert weiterhin die Vorlage von Beweismaterial seitens Rambus hinsichtlich möglicher Preisabsprachen und wettbewerbswidriger Aktivitäten gegen das Unternehmen anlässlich eines separaten Ermittlungsverfahrens des Justizministeriums (Department of Justice, DOJ) bezüglich Preisabreden zwischen den DRAM-Herstellern. Die FTC forciert trotz dieser Ermittlungen ihre Bemühungen, eine schnelle Verurteilung von Rambus zu erzielen, damit sich Rambus nicht mehr verteidigen kann. Dadurch dass die FTC Rambus die Beweisaufnahme nicht fortsetzen lässt und dadurch dass sie auf ein Schnellurteil dringt, anstatt das Verfahren ruhen zu lassen, bis das DOJ seine Untersuchung abgeschlossen hat, beraubt die FTC Rambus des verfassungsmäßigen Rechtes, sich zu verteidigen.

-Der Angehörige des Repräsentantenhauses C. L. "Butch" Otter (R-ID, 1st District) hat enge Verbindungen zur Simplot-Familie, die einen Mehrheitsanteil an Micron, Inc. hält. Der Abgeordnete Otter gehört dem Kongressausschuss für Energie und Wirtschaft sowie dem Unterausschuss für Wirtschaft, Handel und Verbraucherschutz an, die Aufsichtsfunktionen über die FTC ausüben. Gemäß öffentlich zugänglichen Informationen hat der Abgeordnete Otter im Jahre 2002 von Simplot, Inc. 200.000 US-Dollar unmittelbare Zahlungen empfangen. Und Congressman Otter besitzt auch persönlich einen sechsstelligen Anteil an Micron. Das sind starke Indizien für eine unlautere Einflussnahme im FTC-Verfahren gegen Rambus, Inc.


Der Fall hat eindeutig politische Aspekte. Der Verbindungen zwischen Kongressabgeordneten, die in dem Ausschuss sitzen, der die FTC überwacht, und J. R. Simplot, dem Gründer von Micron Technology, sind gut belegt. Micron Technology behielt die Kanzlei Arnold & Porter als Berater in ihrem "privaten" Rechtsstreit mit Rambus bei. Nachdem Micron Technology Arnold & Porter mit ins Boot gebracht hatte, nahm die FTC eine offizielle Untersuchung gegen Rambus auf, die damit endete, dass die FTC Rambus wegen kartellrechtlicher Vergehen anklagte. Der FTC-Vorsitzende Muris scheint mit dem Unterschied zwischen dem Erlassen von Gesetzen und der Durchsetzung von Gesetzen nicht recht vertraut zu sein. Ich würde ihm raten, sich an den Gesetzgeber zu wenden anstatt die Gesetze mittels ungesetzlicher Klagen neu zu schreiben.

Die FTC muss die Klage fallen lassen, und der US-Kongress muss das Bestreben der FTC zügeln, die Gesetze zu umgehen, die von dem US-Kongress erlassen und von den Bundesgerichten ausgelegt werden.

Ich fordere Sie auf, das ausführlich kommentierte Material zu lesen, das ich beigefügt habe. Ich würde mich freuen, wenn mir einer Ihrer Mitarbeiter persönlich versichern könnte, dass sich Ihr Büro dieser Sache annimmt. Ich werde diesen Brief samt Anlagen auch an mehrere Überwachungsverbände, Nachrichtenagenturen und Journalisten schicken. Unter keinen Umständen gebe ich mich mit weniger zufrieden als einer angemessenen Antwort auf meine Bedenken hinsichtlich der FTC. Ich danke Ihnen im Voraus für die zügige Bearbeitung dieser Angelegenheit.


Hochachtungsvoll


Bret Winchip




Sehr verehrte Frau Senatorin Clinton,


Ich schreibe Ihnen, weil die Federal Trade Commission (FTC) im Begriff ist, auf unverschämte Weise das Technologieunternehmen Rambus, Inc. (www.Rambus.com) seiner Patentrechte zu entledigen. Die Handlungen der FTC könnten nicht nur Rambus zerstören, sondern auch dem Schutz geistigen Eigentums in den Vereinigten Staaten einen schweren Schlag versetzen. Offenbar hat sich die FTC von ihrem Auftrag, die Verbraucher durch die Sicherung des Wettbewerbs zu schützen, ernstlich entfernt und scheint es statt dessen als ihre Aufgabe zu betrachten, einige große Technologiefirmen in ihrem Bemühen zu unterstützen, die Patentrechte von Rambus zu umgehen. Als Rambusaktionär bitte ich Sie als meine Repräsentantin im Kongress, eine Untersuchung der Handlungen der FTC durch den Kongress vornehmen zu lassen. Die Gründe für diese Bitte lege ich im Folgenden dar.

Wer ist Rambus?
Rambus ist ein kleines Unternehmen, das sich auf geistiges Eigentum spezialisiert hat und das neue, innovative Hochgeschwindigkeits-Schnittstellen für Computerspeicher entwickelt hat. Rambus stellt selbst keinen Speicher her, sondern erlaubt Dritten die Verwendung seiner Entwürfe gegen Zahlung von Gebühren für den Zugriff auf das Patent-Portfolio der Gesellschaft. Bis jetzt hat ungefähr die Hälfte der Speicherindustrie die Neuheit und Gültigkeit der Rambuspatente anerkannt. Dazu gehören führende Unternehmen wie Samsung (www.Samsung.com), NEC (www.NEC.com) und Toshiba (www.Toshiba.com). Als Lizenznehmer von Rambus generieren diese Unternehmen mithilfe des geistigen Eigentums von Rambus Milliarden von Dollars an Umsätzen, indem sie Speicherprodukte nach dem neuesten Stand der Technik verkaufen.

Rambus strengt Patentverfahren an
Drei große Speicherhersteller, nämlich Micron Technology (www.Micron.com), Infineon Technology (www.Infineon.com) und Hynix (www.Hynix.com) haben beschlossen, die Patente von Rambus zu missachten und ihre Gültigkeit vor mehreren US-Gerichten anzufechten. Sie behaupten, die Patente seien dadurch zustande gekommen, dass Rambus bestehende Patente mit Zusätzen versehen habe, um Entwürfe abzudecken, von denen Rambus erfahren habe, als es Mitglied des JEDEC war (Joint Electron Device Engineering Council, www.JEDEC.com, "Rat für die gemeinsame Entwicklung elektronischer Geräte"). Auch diese Unternehmen verkaufen Computerspeicher im Wert von Milliarden Dollars, aber sie zahlen keine Gebühren an Rambus. Dadurch dass sie keine Tantiemen bezahlen, haben diese Gesellschaften einen unlauteren Vorteil gegenüber Gesellschaften, die das geistige Eigentum von Rambus anerkennen und für dessen Verwendung Gebühren entrichten

Am 8. August 2000 verklagte Rambus Infineon wegen Patentverletzung vor dem Eastern District Court in Richmond im Bundesstaat Virginia; vorsitzender Richter war Robert Payne. Kurz danach verklagten Micron Technology und Hynix Rambus in Delaware respektive in Kalifornien; der Vorwurf lautete auf Betrug an der Standardisierungsvereinigung JEDEC. Das Verfahren in Richmond wurde am 20.04.2001 eröffnet und ergab, dass die Patente von Rambus nicht verletzt wurden und nicht eingeklagt werden können. Außerdem wurde Rambus in einem zivilrechtlichen Verfahren des Betruges für schuldig befunden, das am 30. 05. 2001 aufgenommen worden war (www.rambusite.com/RambusVsInfineon/Docket.htm), weil das Unternehmen Patente nicht offengelegt habe, die es als JEDEC-Mitglied hätte offenlegen müssen. Sofort nach dem Urteil des Gerichts in Virginia beantragte Rambus bei dem Patent-Bundesberufungsgericht (Court of Appeals for the Federal Circuit, CAFC) ein Berufungsverfahren. Die Prozesse gegen Micron Technology und Hynix blieben bis zu dem Urteil der Berufung im Fall Infineon in der Schwebe.

Die FTC reicht Beschwerde gegen Rambus ein
Am 19. Juni 2002 beschuldigte die Kartellabteilung der FTC Rambus der Verletzung der Bundeskartellgesetze durch die wissentliche Ausführung wettbewerbswidriger Handlungen und Praktiken zur Täuschung der Standardisierungs-Organisation JEDEC, die negative Auswirkungen auf den Wettbewerb sowie für die Verbraucher hätten (www.ftc.gov/opa/2002/06/rambus.htm). Dieser Fall wird vor dem Verwaltungsrichter James P. Timony gehört. Theoretisch besteht der Auftrag der Antitrustabteilung der FTC (Wettbewerbsbehörde) darin, Geschäftspraktiken zu verhindern, die den Wettbewerb beschränken, von welchem die Käufer durch niedrigere Preise und ein breiteres Angebot an Waren und Dienstleistungen profitieren (www.ftc.gov/bc/mission.htm).

Im Dezember 2002 erweiterte die FTC ihre Klage und warf Rambus vor, es habe durch die bewusste Vernichtung von Dokumenten versucht, Beweismittel im Zusammenhang mit dem angeblichen Fehlverhalten zur Zeit der JEDEC-Mitgliedschaft zu beseitigen; die FTC forderte ein Schnellurteil ohne Verhandlung (www.ftc.gov/os/asdjpro/d9302/030116scanpubversionccmotdejudg.pdf). Dies beruhte auf der Auffassung der FTC, Rambus hätte schon 1998 diese Klage voraussehen müssen, zwei Jahre bevor sie eingereicht wurde. Die lächerliche Annahme, Rambus hätte sich 1998 auf die Verteidigung in einem Antitrust-Verfahren vorbereiten sollen - obwohl das Unternehmen, wie hier dargelegt wird, nichts Unrechtes getan hatte - überschreitet die Grenzen des Glaubhaften. Dass die FTC eine Verurteilung wegen Vernichtung von Beweisen fordert, ist eine unverschämte Forderung. Dies erfordert eine Untersuchung, wieso die Federal Trade Commission überhaupt auf einen derart missbräuchlichen Gedanken kommen konnte.

Das Dringen der FTC auf eine Verurteilung bevor der CAFC den Betrugsvorwurf gekippt hat
A. Beschränkung von Preisinformationen für die Verteidigung von Rambus
Die FTC behindert weiterhin die Vorlage von Beweismaterial seitens Rambus hinsichtlich möglicher Preisabsprachen und wettbewerbswidriger Aktivitäten gegen das Unternehmen anlässlich eines separaten Ermittlungsverfahrens des bezüglich Preisabreden zwischen den DRAM-Herstellern (siehe http://www.ftc.gov/os/adjpro/d9302/030115aljordredojmo.pdf). Die FTC forciert trotz dieser Ermittlungen ihre Bemühungen, eine schnelle Verurteilung von Rambus zu erzielen, damit sich Rambus nicht mehr verteidigen kann. Dadurch dass die FTC Rambus die Beweisaufnahme nicht fortsetzen lässt und dadurch dass sie auf ein Pauschalurteil dringt, anstatt das Verfahren ruhen zu lassen, bis das DOJ seine Untersuchung abgeschlossen hat, beraubt die FTC Rambus des verfassungsmäßigen Rechtes, sich zu verteidigen.

B. Vorwürfe gegen die DRAM-Branche mit Ausnahme von Rambus
Rambus wirft der Beschwerdestelle der FTC vor, dem Verwaltungsrichter irreführendes, unvollständiges und zerstörerisches Beweismaterial vorgelegt zu haben (www.ftc.gov/os/adjpro/d9302/030129ramjoinderinccreq.pdf). Dies ist Übereifer und grenzt vielleicht an eine strafbare Handlung; die Beschwerdestelle der FTC sollte von dem Kongress zur Ordnung gerufen werden.

Jeglicher Kartellvorwurf erfordert eine Analyse der Marktmacht zur Kontrolle der Preise und der Produktion. Die Tatsache, dass Rambus-Lizenzen frei verfügbar sind, lassen eine solche Marktmacht entfallen. Der Vorwurf der Preismanipulation und der Angebotsverknappung erfordert eine genauere Marktanalyse, und speziell der Vorwurf der Preismanipulation in der DRAM-Branche betrifft nicht Rambus, sondern die Lizenznehmer und die Unternehmen, die möglicherweise die Patente von Rambus verletzen.

C. Forderung einer Schnellverurteilung vor der CAFC-Entscheidung
Am 29. Januar 2003 verkündete das aus drei Richtern bestehende Gremium des CAFC, das mit der Berufung befasst war, seine Entscheidung und kippte damit weitgehend das Urteil der niedrigeren Instanz in Virginia (www.ftc.gov/os/adjpro/d9302/030129ramjoinderinccreq.pdf). Demnach war die Auffassung der Patentansprüche, auf deren Grundlage die fraglichen Patente nicht verletzt werden, unangemessen, und Rambus hat sich in seiner Zeit als JEDEC-Mitglied nicht des Betruges schuldig gemacht. Über die Patentverletzung wurde kein Urteil gefällt, sondern sie wurde an die niedrigere Instanz zurückverwiesen, die nun die richtige Auffassung der Patentansprüche zu Grunde legen muss, die die Richter formuliert haben.

Nach der Urteilsverkündung durch den CAFC ist das FTC-Verfahren ohne Grundlage, schikanös und nutzlos. Man betrachte sich einmal den Zeitpunkt, zu dem die FTC die zusätzlichen Vorwürfe erhob, um möglichst schnell zu einer pauschalen Verurteilung von Rambus zu gelangen. Obwohl bekannt war, dass die Sachverhalte, die der FTC-Klage zu Grunde lagen, in der Berufung verhandelt wurden, entschloss sich die FTC zur Klage gegen Rambus wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens während der JEDEC-Mitgliedschaft, noch bevor die Frage der Patentverletzung und die Frage des Betruges von der höheren Instanz entschieden worden waren.

Und wenn außerdem die Beweise für die bewusste Vernichtung von Dokumenten so stark waren, warum wurde dieser Vorwurf nicht schon in der ursprünglichen Klageschrift erhoben? Ich glaube, die Antwort liegt auf der Hand. Die FTC wusste, dass ihr Fall heikel war und von der höheren Instanz wahrscheinlich schwer in Mitleidenschaft gezogen werden würde; deshalb versuchte sie unter Umgehung der Gesetze zu einer Bestrafung von Rambus zu gelangen. Der Vorwurf der fehlenden Dokumente ist ein Ablenkungsmanöver. Unter voller Kenntnis der Mitbewerber und der potenziellen Lizenznehmer beantragte Rambus Patentrechte auf synchrone Speicherentwürfe. Patente beinhalten grundsätzlich ein Auschlussrecht, und der Versuch, Patente zu erwerben, die die Versuche der Konkurrenten abdecken, eine Art "Public Domain"-Rambusspeicher zu schaffen, sind nicht nur legal, sondern sogar vom US-Patentrecht gewollt. In der Tat lässt die Handlungsweise der Speicherhersteller eher den Schluss zu, dass sie es sind, die in gegenseitiger Absprache einen auf mehrere Jahre angelegten Plan verfolgen, um die Rambus-Erfindungen zu stehlen, den Verkaufspreis der von Rambus entwickelten RDRAM-Speicherschnittstelle künstlich hoch zu halten und die Produktion von RDRAM zu beschränken. Daher scheint es, als wäre Rambus für die FTC-Ermittlungen das falsche Ziel und als sollten sie sich besser auf gewisse Angehörige des JEDEC richten.

Betrachtet man die Beweismittel, die bisher von Rambus vorgelegt wurden, dann erkennt man nicht nur, dass das Unternehmen eher übervorsichtig war und Dokumente zurückgehalten hat, sondern auch dass es eine Politik verfolgt hat, die jedes andere bedeutende Unternehmen der Vereinigten Staaten auch verfolgt. Die Beschwerdestelle der FTC gibt sogar zu, dass es fast keine Indizien gibt, um Rambus zu überführen - daher die Behauptung, Rambus müsse Beweismittel vernichtet haben und eine pauschale Verurteilung sei zwingend erforderlich. Eine solche Argumentation widerspricht vollkommen dem verfassungsmäßigen Schutz des Angeklagten und stellt insbesondere im Lichte des CAFC-Urteils eine Rechtsverdrehung dar. Egal wie sehr sich die FTC um Unterstützung bemüht, sie kann nicht einmal sagen, welcher Art die Dokumente sein sollen, die vernichtet wurden - falls sie je existiert haben sollten.

D. Die juristische Motivation der FTC
Die Kombination von Patent- und Kartellrecht ist seit Langem eine labile Verbindung vermeintlich widerstreitender Ziele. Die FTC und das DOJ haben zu diesem Thema ausgiebige Anhörungen abgehalten, und der Vorwurf der Nicht-Offenlegung gegen Rambus wurde bei einer Reihe von Präsentationen vor diesem Forum als Beispiel verwendet. Wenn man sich diese Präsentationen betrachtet, stellt man fest, dass außer der Verletzung der Offenlegungspflicht in einer Standardisierungsvereinigung (von der der CAFC Rambus befreit hat) ohne Zweifel kein Kartellvorwurf mehr haltbar ist. Zumindest gilt das für die Vorwürfe gegen Rambus.

Es sagt Einiges über die Motive der FTC aus, dass die FTC das Gefühl hat, als bestehe ein Ungleichgewicht zu Gunsten des Patentrechts gegenüber der Kartell-Rechtssprechung der FTC. Die unten stehenden Aussagen stammen von dem früheren und dem jetzigen Vorsitzenden der FTC. Ich finde das juristische Hin und Her zwischen Antitrust und Patent in der Rechtssprechung des CAFC und der FTC hochgradig irritierend. Ich weise nachdrücklich darauf hin, dass die FTC damit betraut ist, Gesetze anzuwenden, und nicht sie neu zu schreiben, indem sie sich an eine Klage klammert, der die Grundlage entzogen wurde. Das ist nicht die Aufgabe der FTC. Die folgenden Zitate des ehemaligen FTC-Vorsitzenden Pitofsky zeigen den unkorrekten und unerträglichen juristischen Aktivismus der FTC (http://www.ftc.gov/speeches/pitofsky/ipf301.htm):

"Es sollte Besorgnis hervorrufen, dass die Anzahl der beantragten und der gewährten Patente in den Vereinigten Staaten so hoch ist wie nie zuvor und dass das Verhältnis von Patenten zu den für Forschung und Entwicklung aufgewendeten Dollars so hoch ist wie seit 1977 nicht mehr."

"Es treten ernste Probleme auf, wenn ein Bereich - Schutz des geistigen Eigentums oder Antitrust - übermäßiges Gewicht erhält."

"Ein schlagendes Beispiel für unangemessene Gewichtung ist die jüngste Entscheidung des Bundesgerichts im Fall CSU gegen Xerox Corp. (17), wonach sich ein rechtmäßiger Patentinhaber oder Inhaber eines Urheberrechts weigern kann, die Rechte an Dritte zu übertragen, und zwar unabhängig von der Absicht beziehungsweise der Auswirkungen auf den Wettbewerb; diese Weigerung ist von der Antitrust-Gesetzgebung ausgenommen, es sei denn, das geistige Eigentum wäre betrügerisch erworben, der Patent-/Copyrightprozess verfolgte nur die Absicht, einem Konkurrenten zu schaden oder die Weigerung wäre Teil einer Kopplungsverkauf-Strategie. Das Bundesgericht hat somit von der unbestrittenen Voraussetzung, dass ein Inhaber geistigen Eigentums seine Rechte grundsätzlich nicht weitergeben muss, einen Sprung zu der unhaltbaren Schlussfolgerung vollführt, dass er sich die Rechtenehmer zur Erreichung wettbewerbswidriger Ziele aussuchen darf..."

Es scheint, als hätte die FTC die Aufgabe, die "aus dem Gleichgewicht geratenen" Gesetze wieder zurechtzurücken, die der CAFC im Auftrag des Kongresses vertritt. Die Gesetzgebung ist Aufgabe des Kongresses, nicht der FTC.

Weitere Hinweise darauf, dass die FTC ihre Aufgabe darin sieht, die Macht der Patente zu schwächen, finden sich in den folgenden Bemerkungen des derzeitigen Vorsitzenden Muris (http://www.ftc.gov/speeches/muris/intellectual.htm):

"Seit ihrer Einsetzung hat sich die Wirkung der Patent-Bundesgerichtsbarkeit in zweifacher Hinsicht vergrößert: durch ihre zunehmende Rechtsprechung in Antitrustfällen und dadurch, dass das Gericht eher seine eigenen als die regionalen Gesetze anwendet."

"Wir werden in diesen Anhörungen den wesentlichen Einfluss des Bundesgerichts auf das Wettbewerbsrecht betrachten. Dieser Einfluss zeigt sich in erster Linie anhand seiner Entscheidung hinsichtlich seines rechtlichen Geltungsbereiches, und zweitens zeigt sich der Einfluss anhand der Wahl der Gesetze. Ich werden jeden der beiden Punkte kurz diskutieren."

"Die Bundesgerichtsbarkeit hat gemäß ihrer Satzung die alleinige Rechtsprechung über alle Bezirksgerichtsfälle inne, in denen die Rechtsprechung des Bezirksgerichts ‚insgesamt oder teilweise` (33) auf ‚einer zivilrechtlichen Handlung beruht, auf die ein Patentgesetz des Kongresses" (34) zutrifft. Wo ist die rechtliche Grenze zu ziehen?"

"Nichtsdestotrotz sorgen die Aussichten des Prozesses CSU gegen Xerox für Diskussionen: unter welchen Umständen sollte das Recht von Patent- oder Copyrightinhabern zur Verweigerung eines Handels eingeschränkt werden? Sollte 35 U.S.C. §271(d)(4) geändert oder neu ausgelegt werden, damit wettbewerbsrechtliche Gesichtspunkte berücksichtigt werden? Wie wirkt sich das auf die Wettbewerbspolitik und auf die Innovationstätigkeit aus? Wir werden in den folgenden Anhörungen unter anderem diese Themen untersuchen."

Aus den Bemerkungen des Vorsitzenden Muris geht hervor, dass Rambus, da es nun von dem irrigen Betrugsurteil frei ist, 35 U.S.C. §271(d), dem Patenthalter-freundlichen Gesetz unterliegt. Darin heißt es:

"Keinem Patentinhaber, der aus welchen Gründen auch immer Anspruch auf Entschädigung aufgrund von Verletzung oder teilweiser Verletzung eines Patentes hat, darf diese Entschädigung verweigert oder Missbrauch oder widerrechtliche Ausnutzung des Patentrechtes vorgeworfen werden, weil er einen oder mehrere der folgenden Tatbestände erfüllt:

(1) Wenn er Einkünfte aus Handlungen bezogen hat, die - wenn ein Dritter sie ohne seine Zustimmung ausgeführt hätte - eine teilweise Verletzung des Patentes darstellen würden.

(2) Wenn er einem Dritten Handlungen genehmigt oder in Lizenz erlaubt hat, die - wenn er sie ohne seine Zustimmung ausführen würde - eine teilweise Verletzung des Patentes darstellen würden.

(3) Wenn er versucht, seine Patentrechte gegen Verletzung oder teilweise Verletzung zu schützen.

(4) Wenn er sich weigert, Nutzungsrechte an dem Patent zu lizenzieren.

(5) Wenn er die Lizenzierung von Rechten oder den Verkauf des patentierten Erzeugnisses an die Inlizenznahme von Rechten an einem anderen Patent oder den Kauf eines gesonderten Erzeugnisses knüpft, es sei denn, der Patentinhaber wäre marktbeherrschend in dem für das Patent oder das patentierte Erzeugnis, an das die Lizenzvergabe beziehungsweise der Verkauf geknüpft ist, relevanten Markt."

Noch einmal: Es ist nicht Aufgabe der FTC, Rambus in das Zentrum einer juristischen Diskussion zu stellen, mit dem Ziel, dem Wettbewerbsrecht wieder mehr Macht über das Patentrecht zu verschaffen. Auf Teufel komm raus zu verhandeln, um einen FTC-Musterfall zu schaffen, ist unlauter, denn Unternehmen haben ebenso wie private Prozessparteien eine Motivation, sich zu einigen, so dass der Eindruck entsteht, der Ankläger habe Ansprüche auf seiner Seite - oder in diesem Fall der falsche Eindruck, der Ankläger habe das Gesetz auf seiner Seite. Ich weise dringend darauf hin, dass es die Aufgabe der FTC ist, "dem Gesetz Geltung zu verschaffen", denn die Schaffung von Gesetzen ist Aufgabe des Kongresses, nicht der FTC.

Ein letztes Beispiel für die eklatante Missachtung der Gesetze im Fall Rambus stammt aus der Noerr-Doktrin und der PREI-Doktrin:

"PREI sagt klar, dass die Ausnahme von der Anwendung der Antitrustgesetze ein zweistufiger Prozess ist. Eine Verletzungsklage muss sowohl objektiv gegenstandslos als auch unangemessen motiviert sein, damit der Beschuldigte die Antitrustimmunität verliert. Dabei ist jedoch die Art und Weise, auf die diese zweistufige Untersuchung durchgeführt wird, für die Parteien ebenso wichtig wie die angewandten Richtlinien.

Der Supreme Court sagt relativ eindeutig, auf welche Art und Weise die zweistufige Untersuchung durchgeführt werden soll. Zunächst muss das Gericht die objektive Berechtigung eines Verletzungsprozesses gemäß den oben aufgeführten Richtlinien bewerten. ‚Nur wenn der angefochtene Prozess objektiv unberechtigt ist, kann ein Gericht die subjektive Motivation des Klägers überprüfen.` Dies bedeutet, dass die Gerichte so lange keine Indizien hinsichtlich der subjektiven Absichten in Betracht zu ziehen brauchen - und es sogar nicht einmal tun sollten -, bis die objektive Gegenstandslosigkeit erwiesen ist. Diesbezügliche Informationen sind nur relevant, wenn der Angeklagte den Antitrustprozess in erster Instanz verliert. In PREI bestätigte der Supreme Court die Ablehnung einer Untersuchung der subjektiven Absichten.

Die Zweiteiligkeit der Untersuchung der Antitrust-Immunität kann für die Prozessparteien entscheidend sein. In vielen Fällen will eine Prozesspartei, der im objektiven Zweig Immunität zugestanden wird, belastendes Material ausschließen, gemäß dem sie die Absicht hatte, ihren Konkurrenten vom Markt zu verdrängen. Die geteilte Herangehensweise des Gerichts gibt solchen Parteien einen großen Spielraum, Auskunftsanforderungen zu beschränken oder zu verzögern, Beweismittel auszuschließen und sogar die Entscheidung über die Immunität durch die ermittelnde Stelle zu teilen."

Angesichts der CAFC-Entscheidung können etwaige vernichtete Dokumente nur irrelevante Absichten von Rambus enthalten, und Rambus sollte laut der Noerr-Doktrin von kartellrechtlichen Bestimmungen ausgenommen sein.

Die Noerr-Doktrin
(http://www.utexas.edu/law/journals/tiplj/volumes/vol3iss1/le…

"Bevor aber die Gültigkeit eines kartellrechtlichen Gegenanspruchs geprüft wird, muss das Gericht zunächst entscheiden, ob der Patentinhaber gemäß der `Noerr-Pennington-Doktrin` von der kartellrechtlichen Verfolgung ausgenommen ist. Diese Doktrin schützt nach Antitrust-Gesetzen Angeklagte vor der Haftbarkeit für eine `Eingabe an die Regierung`. Der Supreme Court vertritt regelmäßig die Auffassung, dass im Falle einer Klage vor einer Verwaltungsbehörde der Beklagte grundsätzlich gegen eine kartellrechtlicheVerfolgung immun ist."

Rambus` Patentverfahren und die resultierenden Patentverletzungsprozesse fallen unter die Immunitätsrichtlinien von "Eingaben an die Regierung" und sollten nach der Gesetzeslage zu einer Immunität gegen die Kartellbestimmungen führen. Daher ist die Forderung der FTC nach einem Versäumnisurteil eine grobe Ungerechtigkeit, und angesichts des CAFC-Urteils widerspricht das Verfahren an sich schon dem Gesetz.

Es ist aktenkundig, dass der Vorsitzende Muris die breiten Implikationen, die PREI und Noerr dem Patentinhaber gewähren, einschränken möchte:

"Muris beauftragte zuerst die von ihm aufgestellte Einsatztruppe, Noerr zu folgenden Zwecken zu studieren...

-Eine ausreichend enge Betrachtungsweise dessen, was eine immunisierte "Eingabe" bedeutet, so wie sie derzeit in Tarifverfahren und privaten Vergleichen verwendet wird.

-Verdeutlichen, dass sich die Ausnahme von der Noerr-Immunität im Walker-Prozess über den Bereich des Patent and Trademark Office (PTO) hinaus auf vergleichbare nicht-gesetzgeberische Vorgänge erstreckt. Im Walker-Prozess entschied der Supreme Court, dass der Versuch, das PTO zu betrügen, keine kartellrechtliche Immunität genießt.

-Ausnahmen von falscher Darstellung voll anerkennen - im Unterschied zur "Täuschungs"-Ausnahme, die in dem Verfahren Professional Real Estate Investors, Inc. gegen Columbia Pictures Industries vertreten wurde. Kurz gesagt sollten wesentliche Fehldarstellungen nicht geschützt sein.

Der Vorsitzende Muris scheint mit dem Unterschied zwischen dem Erlassen von Gesetzen und der Durchsetzung von Gesetzen nicht recht vertraut zu sein. Ich würde ihm raten, sich an den Gesetzgeber zu wenden anstatt die Gesetze mittels ungesetzlicher Klagen neu zu schreiben.

Die FTC muss dieses Verfahren einstellen und den Wunsch zügeln, die Gesetze, wie sie von den entsprechenden staatlichen Stellen festgeschrieben und ausgelegt werden, zu umgehen.

E. Die FTC-Klage zitiert die Dell-Kriterien grundfalsch
Die FTC-Klage beruht vollständig auf den gleichen Gegenvorwürfen und den gleichen Beweisen, die Micron, Infineon und Hynix in ihren privaten Klagen gegen Rambus erhoben beziehungsweise vorgelegt haben - und die somit von dem CAFC als falsch befunden wurden. Noch einmal, in allen drei Fällen besagt der Hauptvorwurf gegen Rambus, das Unternehmen habe während seiner Zugehörigkeit zum JEDEC dadurch Betrug begangen, dass es seine Patentanträge nicht gemäß den JEDEC-Vorschriften offengelegt habe. Die FTC zitiert eine analoge Entscheidung der FTC gegen die Dell Corporation (www.Dell.com) im Zusammenhang mit ihren Aktivitäten in der Standardisierungsorganisation VESA (Video Electronics Standards Association).

Dieser Fall unterscheidet sich in allen Punkten wesentlich von FTC gegen Dell:

1. (Dell machte gegenüber einer Standardisierungsvereinigung falsche Angaben bezüglich Patentrechten und verletzte die Vorschriften der Vereinigung.) Der CAFC entschied, das Rambus gegenüber der Standardisierungsorganisation keine falschen Angaben gemacht hat. In jedem Fall befolgte Rambus die unangemessenen Offenlegungs-Vorschriften des JEDEC. Tatsächlich legte Rambus die vollständigen Spezifikationen der am Ende beteiligten Patente offen. Anders als Dell hatte Rambus weder genehmigte Patente, die es der Standardisierungsvereinigung hätte offenbaren müssen, noch befürwortete Rambus einen bestimmten Ansatz.

2. (Dells Fehldarstellung führte dazu, dass die Organisation einen Standard aufstellte, den sie andernfalls nicht genommen hätte.) Im vorliegenden Fall gibt es keine Indizien, die einen solchen Schluss zulassen. Das JEDEC begann bewusst mit SDRAM-Entwürfen, die auf den Offenlegungen von Rambus beruhten. Das JEDEC hoffte, dass Rambus keine Patente gewährt würden, die den Standard abdeckten. Die Organisation nahm, wie sie in dem Betrugsprozess in Virginia einräumte, bewusst Rambus-Ideen auf, indem sie den IBM-Schalter nahm und DRAM-Verbesserungs-Ideen von Rambus hinzufügte. Die Organisation kann keinen anderen Standard benennen, den sie benutzt hätte, wenn sie nicht die Ideen von Rambus verwendet hätte. Weitere Standardisierungsbemühungen und sogar die Versuche, verschiedene Speichertypen aufzustellen, beispielsweise FCRAM, RLDRAM, DDR und DDRII (für Erklärungen siehe das entsprechende JEDEC-Material) führten ebenfalls den ursprünglichen Gedanken der JEDEC fort, die Verbesserungsideen für DRAM zu verwenden, die Rambus beleuchtet hatte.

3. (Dass die Schaffung des Standards zur Schaffung einer Marktbeherrschung geführt habe; dass das falsch dargestellte Patent für die Umsetzung des Standards nötig wäre, was nicht der Fall wäre, wenn der Standard nicht bestünde.) Die Ideen, die Rambus verschiedenen JEDEC-Mitgliedern vertraulich enthüllte, bevor sie dem JEDEC angehörten, waren der Ausgangspunkt für den Standard. Tatsächlich bezeichneten die JEDEC-Mitglieder SDRAM als "Public Domain"-Rambus. Es gibt keinerlei Hinweise auf Ideen zur Verbesserung der Leistung von DRAM, die nicht von Rambus` Verbesserungsmaßnahmen ausgehen. Dem JEDEC gelang es zwar, die ersten Patente von Rambus zu umgehen, aber es wusste, dass die volle Ausarbeitung der Patente zu breiten Ansprüchen führen würde, die wahrscheinlich auch den Standard abdecken würden. Die Offenlegungen, die zu diesen Patenten führten, gingen nicht nur der Aufstellung des Standards voraus, sondern genau diese Offenlegungen trugen wesentlich zur Schaffung des Standards bei. Somit hat das geistige Eigentum die Macht in dem entsprechenden Markt geschaffen, NICHT der Standard. Da es keine sonstigen DRAM-Technologien gibt, die keine ähnlichen Ideen wie die anfangs von Rambus offengelegten verwenden, ist die Behauptung absurd, der Standard habe die Marktmacht geschaffen. Die von Rambus eingeführten patentierten Verbesserungsentwürfe für DRAM sind ein wesentlicher Teil der Lösung, und nicht bloß Verbesserungen, die in einen Standard aufgenommen wurden. Dies wird weiter durch die Tatsache belegt, dass Toshiba schon einen auf den DRAM-Verbesserungen von Rambus basierenden "SDRAM"-Entwurf vorschlug, BEVOR es überhaupt einen SDRAM-Standard gab. Und Rambus ersuchte Toshiba schon um die Lizenzierung dieses "Toshiba-nicht-JEDEC-SDRAM", bevor es einen JEDEC-SDRAM-Standard gab und bevor Rambus seine Patente geschützt hatte, und zwar unter Berufung auf die vertrauliche Offenlegung gegenüber Toshiba und auf Patente, die Rambus später schützen ließ. Somit schuf das geistige Eigentum die Marktmacht des Standards, und nicht der Standard die Marktmacht des geistigen Eigentums.

Da die FTC jeden relevanten Punkt von Dell verfehlt, muss sie das Verfahren auf dieser Grundlage einstellen.

F. Zugang, politischer Einfluss und Interessenkonflikte
Vergleicht man die Verwaltungsklage der FTC (www.ftc.gov/os/adjpro/d9302/020729arri.pdf) mit den in den privaten Prozessen erhobenen Anschuldigungen, besteht kein Zweifel, dass die FTC-Anwälte der Beschwerdestelle ausgiebig mit den Beratern von Micron, Infineon und Hynix zusammengearbeitet haben.

Micron Technology hat ehemalige FTC-Anwälte angeheuert, die bei Arnold & Porter angestellt sind, um sie bei den Prozessen gegen Rambus zu unterstützen. Insbesondere handelt es sich um William Baer (fünf Jahre lang Direktor des Wettbewerbsbüros der FTC) und den Chefberater von Micron, Richard Rosen (ehemaliger Assistent des Direktors des Wettbewerbsbüros der FTC). Beide Anwälte arbeiten derzeit für die Kanzlei Arnold & Porter. Betrachtet man diese Anwaltskanzlei näher, stellt man fest, dass sie aktiv mit ihren "engen Verbindungen" zu Regierungsbehörden wirbt (www.chambersandpartners.com/chambersglobal/list_commentary.cfm?acno1=3811).

"Unsere Anwälte hatten früher wichtige gehobene Positionen bei staatlichen Stellen, unter anderem Vorsitzender der Federal Trade Commission (FTC); Direktor des Wettbewerbsbüros der FTC; Stellvertretender Generalstaatsanwalt der Antitrustabteilung im Justizministerium (DOJ); Generalrat der FTC; Leiter der Sektion Kommunikation und Finanzen in der Antitrustabteilung."

"Wir prozessieren und wir gewinnen. Wir haben ausgedehnte Erfahrungen in privaten Gruppenklagen gegen Unternehmen, in Entschädigungsforderungen über mehrere Gerichtsbezirke sowie in Zivil- wie auch Strafprozessen auf Bundes- und auf Staatsebene" (www.arnoldporter.com/practice.cfm?practice_id=1#counseling).

Zum Beispiel verließ der jetzige Anwalt von Arnold & Porter Robert Pitofsky die FTC im Juni 2001. Er hatte mit den derzeitigen FTC-Vertretern Sheila F. Anthony, Mozelle W. Thompson, Orson Swindle und Thomas B. Leary zusammen gearbeitet, die alle für die FTC-Klage gegen Rambus stimmten. Kaum ein Jahr nach seinem Abschied von der FTC repräsentiert Herr Pitofsky eine Rechtsanwaltskanzlei, deren Klient Micron Technology ist, ein Unternehmen, das in Patentstreitigkeiten mit Rambus liegt und das es wohl nicht verschmäht, die Rädchen des politischen Systems zu schmieren, um seine Angelegenheiten voranzubringen. Die Möglichkeit von Interessenkonflikten und der Anschein ihres Vorhandenseins sind so groß, dass es schon fast unwirklich ist.

Es besteht kein Zweifel, dass es eine sehr enge Zusammenarbeit zwischen der Beschwerdestelle der FTC und den Micron-Anwälten gibt, die früher für die FTC arbeiteten. Weitere Indizien für diese enge Arbeitsbeziehung findet man bei Durchsicht der Mitteilungen an den Verwaltungsrichter Timony. Die folgende Übermittlung zeigt, dass der derzeitige stellvertretende Direktor der FTC, Sean Royall, Kopien des Schriftwechsels zwischen der Rechtsabteilung von Rambus und der Beschwerdestelle an Richard Rosen (Rechtsberater von Micron) schickt (Seite 7; www.ftc.gov/os/adjpro/d9302/021125micmotocomexh.pdf). Der Grund dafür, Richard Rosen in den Verteiler aufzunehmen, ist offensichtlich. Dies erlaubt es Micron, Royalls Kommentare in seinen Widerspruch gegen Rambus` Antrag einzufügen, dass Micron Preisinformationen zur Verfügung stellen soll. Da sollte es nicht überraschen, dass Micron die Gelegenheit nutzt und tatsächlich Anmerkungen von Royall in seinen Widerspruch einschließt (Seite 9; www.ftc.gov/os/adjpro/d9302/021125micresptomotocompel.pdf).

Diese enge Zusammenarbeit der FTC mit den Anwälten, die mit den privaten Prozessen befasst sind, wirkt angesichts kürzlich von Rambus enthüllter Beweise besonders irritierend. Es scheint, als hätten sich mehrere DRAM-Hersteller abgesprochen, um Intel davon abzubringen, sich bei dem neuen Mikroprozessor P4 für RDRAM (Rambus-DRAM) anstatt für den JEDEC-Standard DDR zu entscheiden. Es deutet Einiges darauf hin, dass die zentrale Taktik hinter diesem Plan darin bestand, den RDRAM-Preis im Vergleich zum DDR-Preis dadurch in die Höhe zu treiben, dass mehrere DRAM-Hersteller den RDRAM-Ausstoß begrenzten (Seiten 12-16; www.ftc.gov/os/adjpro/d9302/030106ramresptojmo.pdf). Deutlicher ausgedrückt würden diese angeblichen Aktivitäten die Wachsamkeit der FTC eher erfordern als die allgemein verfügbaren, wettbewerbsfördernden von Rambus bereitgestellten Lizenzen an geistigem Eigentum. Noch einmal, das FTC-Verfahren richtet sich gegen den Falschen. Die derzeitigen Beweismittel deuten darauf hin, dass eine Straftat begangen wurde, die unter die Regelungen des Bundesgesetzes RICO fallen würde, und anscheinend wurde diese Straftat nicht von Rambus begangen, sondern gegen Rambus.

Forderung nach verstärkter Überwachung
Die Praxis, dass FTC-Funktionäre aus dem Staatsdienst ausscheiden und im Auftrag von milliardenschweren Klienten in Anwaltskanzleien arbeiten, die sich mit "engen Verbindungen" zu der FTC brüsten, ist irritierend. Microns Anwaltskanzlei beschäftigt ehemalige FTC-Angehörige, die dort in der jüngeren Vergangenheit aktiv waren, als die FTC rechtlich gegen Micron vorging. Es ist verdächtig und unpassend, dass ehemalige hohe FTC-Vertreter in dieser oder in anderen Angelegenheiten, die bei der FTC anhängig sind, im Auftrag von Micron arbeiten.

Dass die Anwaltskanzlei Arnold & Porter weiter mit diesem Fall betraut ist, läuft der für die FTC eigentlich geltenden Moral offen zuwider, und ich empfehle nachdrücklich, diese Praxis offiziell zu untersuchen, die so leicht zu unlauterer Einflussnahme oder zur Korruption verleitet.

"Wer wird denn gegen seinen künftigen Arbeitgeber entscheiden?", das scheint der Tenor der FTC-eigenen Richtlinien zu sein (http://www.ftc.gov/ogc/postempmem.htm).

Genauere Beobachtung und stärkere Überwachung dieser "engen Verbindungen" von Rechtsberatern sollten sofort angewandt werden. Die sofortige Beseitigung dieses Themas würde dem Prozess mehr Glaubwürdigkeit verleihen. Ich bin skeptisch, ob bei solchen "Drehtür"-Praktiken ein fairer Prozess gewährleistet ist. Die derzeitige FTC-Klage unterhöhlt mein Vertrauen darauf, dass die FTC die vom Kongress erlassenen Gesetze so wie sie von den Gerichten ausgelegt werden, ungebeugt und unverändert umsetzt. Unglücklicherweise und zu meinem großen Missfallen muss ich angesichts der Tatsache, dass die FTC ihre Klage trotz der CAFC-Entscheidung nicht zurückzieht, die Fairness des Prozesses gelinde gesagt in Zweifel ziehen. Die FTC versucht Gesetze umzuschreiben, nicht sie umzusetzen.

Beenden Sie die politisch motivierte fortgesetzte Verfolgung von Rambus durch die FTC
Der Rambus-Betrugsprozess mag für die FTC eine verlockende Gelegenheit gewesen sein, juristische Standpunkte klarzustellen und aus den Dell-Kriterien harte Richtlinien für die Aufstellung von Standards abzuleiten. Aber die Fakten rund um die FTC-Klage tragen eine weitere Verfolgung einfach nicht mehr.

Der Fall hat eindeutig politische Aspekte. Der Verbindungen zwischen Kongressabgeordneten, die in dem Ausschuss sitzen, der die FTC überwacht, und J. R. Simplot, dem Gründer von Micron Technology, sind gut belegt.

Micron Technology hat die Anwaltskanzlei Arnold & Porter in seinem Privatprozess gegen Rambus als Rechtsberater beibehalten. Partner und Angehörige dieser Firma hatten vorher SEHR hohe Positionen in der FTC inne (einschließlich William Baer, dem ehemaligen Direktor des FTC-Wettbewerbsbüros). Nachdem Micron Technology Arnold & Porter mit ins Boot gebracht hatte, nahm die FTC eine offizielle Untersuchung gegen Rambus auf, die damit endete, dass die FTC Rambus wegen kartellrechtlicher Vergehen anklagte, wie oben dargelegt.

Weitere Informationen über die Beziehungen zwischen Micron Technology und Kongressmitgliedern, die dem FTC-Überwachungsausschuss angehören, sind leicht verfügbar:

J. R. Simplot ist ein Finanzier und Multimillionär aus Idaho sowie der Gründer von Micron. Er besitzt 18.268.202 Stammaktien von Micron (http://download.micron.com/pdf/financials/2002_Proxy-dot-pdf… (Anmerkung 11 auf Seite 4).

Mehrere Angehörige der Simplot-Familie zahlten an ihren Kongressabgeordneten C. L. "Butch" Otter im vergangenen Jahr 237.371 US-Dollar (das ist etwa das Doppelte seiner Abgeordneten-Diäten) (http://www.opensecrets.org/pfds/pfd2001/N00009637_2001-dot-.…

Die Simplots haben Micron Technology gegründet und besitzen wesentliche Anteile an der Gesellschaft. Don Simplot sitzt derzeit im Vorstand und besitzt selbst 80.000 Aktien. Außer seiner Bezahlung besitzt der Kongressabgeordnete Otter ebenfalls einen sehr beträchtlichen Anteil an Micron Technology (htp://www.opensecrets.org/pfds/pfd2001/N00009637_2001-dot-pdf).

Der Abgeordnete Otter sitzt im Überwachungsausschuss der FTC. Da scheint ein Interessenkonflikt vorzuliegen.

Weitere Interessenkonflikte könnten noch enthüllt werden.

Schlussfolgerung
Ich glaube, Sie verstehen, wieso ich gute Gründe für die Annahme habe, dass die FTC von ihrem vom Kongress verordneten Auftrag abgewichen ist, nämlich die Wahrheit zu finden und den amerikanischen Verbraucher durch die Sicherung des Wettbewerbs zu schützen. Zum jetzigen Zeitpunkt deuten die vorliegenden Informationen auf alles andere als darauf, dass Rambus gegenüber dem JEDEC falsche Angaben gemacht hätte; der CAFC hat bereits von Gesetzes wegen entschieden, dass Rambus die Offenlegungsvorschriften des JEDEC nicht verletzt hat und keinen Betrug gegen die Organisation begangen hat. Es beginnen sich die Indizien dafür zu häufen, dass es in Wahrheit die JEDEC-Mitglieder waren, die einen mehrjährigen Plan gefasst haben, um Rambus zu vernichten, indem sie das Unternehmen in gegenseitiger Absprache zu der JEDEC-Mitgliedschaft verführt haben, es der Patentrechte entledigt und sich dann abgesprochen haben, die Preise für den von Rambus entwickelten RDRAM-Speicher künstlich hoch zu halten, damit es am Markt scheitert.

Dass "enge Verbindungen" mit ehemaligen FTC-Anwälten bestehen dürfen und dass offensichtlich finanzielle Interessenkonflikte vorliegen, ist meiner Meinung nach vollkommen unangemessen, insbesondere in diesem Fall, wo ehemalige FTC-Anwälte Unternehmen vertreten, die konkrete Interessen am Ausgang des Verfahrens haben, und wo persönlich interessierte Kongressmitglieder mit der Überwachung betraut sind. Der Kongress muss einen Untersuchungsausschuss bilden, um die Motive und Taktiken der FTC in ihrem jeder Grundlage entbehrenden Verfahren gegen Rambus zu ermitteln.

Ich möchte noch darauf hinweisen, dass die amerikanische Öffentlichkeit und die Anleger Vertrauen in Behörden wie die FTC haben müssen und dass sie nicht von Großunternehmen mit "engen Verbindungen" benutzt werden dürfen, um das System zu manipulieren und ihre Eigeninteressen zu schützen. Die FTC als Schutzschild gegen einen Patentanspruch zu verwenden, ist meines Erachtens völlig verfehlt, insbesondere wenn genau diese Sachverhalte bereits vor einem Bundesgericht verhandelt wurden. Als Steuerzahler bin ich höchst erzürnt über diesen demonstrativen Machtmissbrauch durch die FTC. Ich fordere, dass der Kongress eine formelle Untersuchung aufnimmt, um die unziemlichen Beziehungen zwischen der FTC und Micron Technology aufzudecken. Ich bin fest davon überzeugt, dass der stellvertretende Direktor der FTC Sean Royall vor den Kongress zitiert werden sollte, um auszusagen, weshalb die FTC einen ungehörigen Prozess gegen Rambus verfolgt, während bergeweise Beweismaterial auftaucht, das eigentlich darauf hindeutet, dass mehrere JEDEC-Mitglieder konspiriert haben, um Rambus seine Technologie zu stehlen, und Preisabreden getroffen haben, um Rambus vom Markt zu verdrängen. Das alles geht aus den öffentlichen Aufzeichnungen hervor, und jeder, der die verschiedenen gerichtlichen Schreiben zu lesen bereit ist, kann es sehen.

Ich würde mich freuen, wenn mir einer Ihrer Mitarbeiter persönlich versichern könnte, dass sich Ihr Büro dieser Sache annimmt. Ich werde diesen Brief samt Anlagen auch an mehrere Überwachungsverbände, Nachrichtenagenturen und Journalisten schicken. Unter keinen Umständen gebe ich mich mit weniger zufrieden als einer angemessenen Antwort auf meine Bedenken hinsichtlich der FTC. Ich danke Ihnen im Voraus für die zügige Bearbeitung dieser Angelegenheit.


Hochachtungsvoll


Bret Winchip

Chesterton, New York

[cell1]

Mosaid sees soft second half as litigation process continues
By Leo Valiquette, Ottawa Business Journal Staff
Fri, Nov 19, 2004 9:00 AM EST


Friday promises to be an interesting trading day for the stock of Ottawa`s Mosaid Technologies Inc. after a week of huge gains and a warning from management Thursday evening of a loss in the second half of the fiscal year.

Thursday evening the company reported second-quarter results in keeping with its warning late last month.

The chipmaker reported a net loss of $1.16 million, or 11 cents a diluted share, compared with a net loss of $6.18 million, or 60 cents a share, a year ago.

Excluding the impact of discontinued operations, namely Mosaid`s fabless semiconductor division sold off a year ago, the loss for the quarter was $1.37 million, or 13 cents a diluted share, compared with a net loss of $261,000, or three cents a share, a year ago.

Revenues slipped marginally, to $7.05 million from $7.09 million.

The results were in keeping with the warning that Mosaid issued last month, when it said a delayed tester system sale, as well as higher litigation costs associated with its upcoming patent infringement trial against Korea`s Samsung Electronics, would pinch the quarter.

"This has been a very busy quarter for the company," chief executive George Cwynar said in the report. "We have been asserting our patents in both the courtroom and the boardroom; we have tapped into the financial markets for additional capital, and our engineers have been developing new IP and tester products."

However, looking ahead, the company warned of continued weakness that is rooted in market softness rather than in one-time issues. Mosaid is now forecasting a loss for the year of $6 million to $7 million, far short of its earlier estimate that it would break even.

In an appearance Friday morning on ROBtv, Mr. Cwynar forecast revenues for Q3 to slide to $4 million to $4.5 million due to weaker demand for tester systems from the memory chip market and other sales delays the company hopes to wrap up in the last quarter of the fiscal year.

On the upside, the company remains well financed to fund its litigation efforts. Mosaid finished the quarter with $39.7 million in cash and short-term investments, compared to $41.5 million at the end of the first quarter of fiscal 2005. After the quarter ended, Mosaid raised another $13.7 million through a private placement.

STOCK SURGE

The earnings report comes after a heady week for the company`s stock on the Toronto Stock Exchange. Investors reacted enthusiastically to word that the pre-trial phase of Mosaid`s patent suit against Samsung is wrapping up ahead of the February trial date. Fresh fuel was added to the fire when it came to light that the other target of patent litigation, Germany`s Infineon Technologies, has expressed an interest in sitting down with Mosaid to discuss the possibility of a settlement even though its trial date is far off in 2006. Mosaid apparently wasn`t eager to talk.

Bullish comments from analysts who follow the stock only fanned the flames. Greg Reid, an analyst with Harris Partners in Toronto, maintained his "buy" rating on the stock in a research note that preceded the Q2 earnings report.

Mr. Reid said Mosaid`s reluctance to talk settlement with Infineon suggests the company is quite certain that it has a strong case against Samsung and wants to wait for the outcome of that trial to see what precedent it sets for any subsequent deal with Infineon.

His comments helped propel Mosaid`s stock to a new high. The stock closed Thursday`s session in Toronto at $25.95, up by $3.07, or 13.4 per cent, from Wednesday`s close, easily setting a new 52-week high. On the year to date, Mosaid`s stock is up by 83 per cent, from $14.20.

In Friday`s interview, Mr. Cwynar acknowledged "there`s a lot of money at stake here" when asked what he thought about investors paying more attention to the litigation process than to earnings.

He added that he is confident in the strength of Mosaid`s case and believes the Samsung suit will set a precedent for future licensing deals.

The question remains whether investors Friday will lose their enthusiasm with the soft forecast contained in the Q2 report, or continue to be encouraged by the potential for tens of millions in new licensing revenues that Mosaid would receive over the long-term if it is successful against Samsung.

DRAM DEBATE

The suits concern dynamic random access memory, or DRAM, the most common type of random memory used in computers and embedded in other electronic devices. Mosaid has been involved in developing such memory chips for most of its 30-year history.

Mosaid claims that there is not a single DRAM technology on the market that did not originate with its own designs. From Mosaid`s perspective, any company that manufactures electronics with mainstream and Rambus DRAM chips is infringing on its patents. The company also claims its patents are being infringed more and more by semiconductor makers that produce embedded DRAM products.

Mosaid has yet to license any of the top four manufacturers of DRAM that collectively account for 75 per cent of the market. Samsung and Infineon are two of those four. The others are Micron Technologies and Hynix Semiconductor. Mr. Reid believes licensing talks are already underway with those latter two companies, though Mosaid has yet to confirm it.

[Ceeit]

Diese "Millionärsclubs" erlebe ich jetzt schon fast seit 5 Jahren.

Rambus hat mir bisher unzählige Höhen und Tiefen beschert.

Wegen Fred Hagers Durchhalteparolen habe ich leider kaum Gewinne realisiert und erst zu handeln begonnen als die Frustation am grössten war und damit nur Geld vernichtet.

Hatte immer zwischen 500 und einmal 8700 Stück (da war mein Portfolio ziemlich RMBS-lastig und die Position ca. 460.000,- € schwer; dabei waren noch 2700 auf margin). Doch Hager mit seinen Sicher "200 - 1000" - "ein Settlement ist unausweichlich" - die nächste "Qualcomm, etc."

Habe mich aber frustriert jetzt auf 1000 Stück zurückgezogen, die ich jetzt bis zum Schluss halten werde um nach all den Frustationen im Fall der Fälle dabei zu sein.

Nachdem jetzt RMBS nur eine von mehreren Positionen ist, lebt und schläft es sich bei weitem besser.

[yuppie0815]

@ ceeit

da warst du ja mal richtig gut dabei. Aber mit 1000 stück bist du troztalledem für den kommenden aufwärtstrend gut gerüstet.
Jaja die diversifikation, die habe ich in meinen rambus glanzzeiten mit einem depotanteil von 80 prozent auch etwas aus den augen verloren. Aber unabhängig von hager und co. erschien und erscheint mir rambus als eines der aussichtsreichtsen investments. aber auch dem größten bullen geht einmal die luft aus und so habe ich meinen rambusbestand vor geraumer zeit gedrittelt. Aber wenn ich mit meinem aktuellen bestand meinem ziel von finanzieller unabhängigkeit ein kleines stück näher komm bin ich zufrieden…
In diesem sinne

[cell1]

erinnert ihr euch noch an die Festplatte "Siemens" im ersten Prozeß hatte Richter Payne vom Gerichtsbeauftragten nach München schicken lassen, der konnte dort keine Unterlagen finden!
Dort sind auch Telefonkonferenzen erwähnt worden 15. 22. 29 April und 10 Juni 1992.
Technisch gesehen sieht es so aus,sollte es sich um einen digitalen Anschluß handeln, worauf die 9-Rufnummer hinweist (ISDN-Rufnummer sind zur der Zeit Bundesweit als 9-Rufnummer vergeben worden) kann man Nachweis führen und es könnte für Infineon ganz dicke kommen.
Willy Meyer, Ulrich Schumacher ... könnten Pinocchio Konkurenz machen

[Indiancigar]

sehr schöner Titel für einen neuen Tread,könnte mich daran gewöhnen...LOL!!!

Sieht nicht gut aus für IFXiese Säcke sind alle schuldig und die ersten wandern in den Knast!!!

DOW JONES NEWSWIRES
December 2, 2004 1:52 p.m.

Four executives of Infineon Technologies AG have agreed to plead guilty in a scheme to fix prices in the DRAM semiconductor memory product market, the Justice Department said Thursday.

The executives -- German citizens Heinrich Florian, Gunter Hefner and Peter Schaefer, as well as one U.S. citizen, T. Rudd Corwin -- also agreed to each pay $250,000 fines and serve between four and six months in prison, according to the department. The executives worked in Munich, Germany, and San Jose, Calif.

The price-fixing conspiracy to which Messrs. Florian, Hefner and Schaefer pleaded guilty occurred in 2001 and 2002. Mr. Corwin was charged with fixing prices between 1999 and 2002.

"These four executives are the first to plead guilty to a charge of fixing prices in what is still a very active and far-reaching investigation into antitrust violations in the DRAM industry," said Scott D. Hammond, director of criminal enforcement for the department`s antitrust division, in a statement.

"We will continue in our efforts to bring to justice other domestic and foreign-based executives who were involved with fixing DRAM prices," he added.

Infineon Technologies, based in Germany, pleaded guilty in October to conspiring to fix prices in the DRAM chip market and pay a $160 million fine. That was the third-largest fine ever handed out by the department`s antitrust division.

The Justice Department, which began its investigation in June 2002, hasn`t identified Infineon `s alleged conspirators. But other companies that have acknowledged they are under investigation are Micron Technology Inc. and two South Korean companies, Samsung Electronics Co. and Hynix Semiconductor Inc.

Write to Brian Blackstone at [e-mail]

[yuppie0815]

@ indi

ja so langsam bewegt sich die ganze angelegenheit in die richtige richtung, so wie seit einiger zeit der kurs auch. die derzeitigen fakten sprechen eigentlich eindeutig dafür. ich hoffe das die verurteilung der infineon manager nur der anfang vom grossen ifx "schlachtfest" ist und sich die jahrelangen strapazen der rmbs longs in bare münze verwandeln. vielleicht schafft es dann der eine oder ander von und zum MILLIONÄR wird. ich hoffe hier ist nicht der wunsch der vater des gedanken:-)
in diesem sinne

[neunelferjunkie]

bestand um 500 erhöht, werden doch mal sehen wer hier am ende lacht!!!
in diesem sinne

[cell1]

nach Payne`s Urteil die zukünftigen ALG II Empfänger

[neunelferjunkie]

@ cell, think positive. obwohls im moment schwer fällt. aber a war es vorhersehbar da payne als ifx freund gilt und b gehen ja rmbs wieder in berufung. das kannst du nun halten wie ein dachdecker... die werden ihren grund der ja nun offensichtlich ist haben und sich nicht von einem drittklassigen richter um die erträge ihres unternehmens bringen lassen.

[cell1]

wenn Rambus vorm Berufungsgericht und Surpreme-Court gewinnt, dann treffen sie wieder auf Richter Payne in 2 Jahren und der zieht die gleiche Sch... wieder durch!