Sozialausgaben klettern auf Rekordniveau - 500 Beiträge pro Seite

[Steigerwälder]

Einige Sozialisten (Lafontaine, Seehofer,usw.) erzählen gerne, dass die Probleme die wir in D haben Ergebnis einer "neoliberalen Politik" seien die seit 25 Jahren gemacht wird .
Die Realität sieht so aus: Die Sozialausgaben steigen Jahr für Jahr auf Rekordstände. Und das nicht nur in absoluten Zahlen (die ja aufgr. Inflation und Wirtschaftswachstum verfälscht sind) sondern auch als % - Anteil des BIP.

(Eine Frage an die Sozis: Ist es "neoliberal" den Sozialetat immer weiter auszuweiten??)

Natürlich wird es immer Einzelfälle, manchmal auch viele Einzelfälle geben, die von Einschnitten hart betroffen sind. Ich behaupte aber , dass dies Merkmal einer jeden Realität ist und nicht nur Merkmal einer verhartzten Republik oder eines amerikanischen "Turbokapitalismus".



"Die deutschen Sozialausgaben sind auf ein neues Rekordniveau geklettert. Die Bundesregierung habe laut "Sozialbudget 2003" in jenem Jahr 694,5 Milliarden Euro für Sozialausgaben ausgegeben, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Dies entspreche einem Anteil von 32,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, nach 32,4 Prozent 2002.

Der ganze Artikel unter:
http://morgenpost.berlin1.de/content/2005/02/06/politik/7331…

[StillhalterTrader]

#1
Ich würde behaupten, dass bei uns in der Vergangenheit zu wenige liberale Grundsätze galten und seit Anfang der siebziger Jahre ein sozialistischer Kurs gefahren wurde
mit dem Motto: Wohlstand für alle; die Belastungsfähigkeit der Unternehmen mit Sozialabgaben usw. muß getestet werden usw, usw..........
Das war natürlich keine nachhaltige Politik und wir wundern uns jetzt , dass wir heute von den in der Vergangenheit gemachten Fehlern nun eingeholt werden.
Man kann sich nur damit trösten, dass jedes Volk die Politik und die Politiker bekommt, die es verdient.

[for4zim]

Man sollte bedenken, daß bei Bezug der Zahlen auf das BIP hier auch stark zu Buche schlägt, daß unsere Wirtschaft so schwach wächst. Die Sozialleitsungen sind ja seit Einführung der Pflegeversicherung eher verschlechtert worden, aber relativ stärker gewachsen als unser sich kaum entwickelndes Bruttoinlandsprodukt. Die Frage, ob wir irgendwann "neoliberale Politik" hatten, scheitert natürlich schon daran, daß diesen Begriff niemand definieren kann. Aber Leistungseinschränkungen unserer Sozialsysteme hatten wir definitiv. Zugleich aber behielten wir einen hohen Grad an Umverteilung, wenn man Steuer und Sozialhilfe dazu nimmt. Mit einer auf Wirtschaftswachstum gerichteten Politik hätten wir aber sicher einen sinkenden Anteil der Sozialleistungen an der gesamten Wirtschaftsleistung gehabt. Ein Beweis mehr, daß wir eine auf Wachstum ausgerichtete Regierung brauchen.

[Steigerwälder]

@ 2 Das würde ich auch behaupten.

@ 3 Wir brauchen also mehr Wachstum um den Sozialstaat zu finanzieren.
Ich vermute aber, dass der Sozialstaat durch hohe Abgaben und Umverteilung Leistungsanreize mindertBürokratie schafft und Arbeitslosigkeit generiert.
Die Subventionen sollen ebenfalls "soziale Harten" vermeiden, halten aber Branchen am Leben (Landwirtschaft, Kohle, Bau)deren Leistungen nich ausreichend nachgefragt werden. Wie sollen von diesen Branchenund vom Heer der Arbeitslosen Wachstumsimpulse ausgehen?

[marc22]

hätten wir eine "neooliberale politik" gehabt,
gäbe es heute keine probleme.

sozialstaat und wachstum ist ein ding der unmöglichkeit.

[PrinzValiumNG]

Lenkt man mal den Blick auf die Menschheit seit Existenz und weg vom D der aktuellen rotgrünen Regierung, so kommt man Neolibushismus hin, Sozialismus her immer wieder auf die selben Grundlagen menschlicher Gesellschaften zurück:
a) Es gibt in einem System Nettozahler und Nettoempfänger
b) Wenn die Nettoempfänger ausschließlich private Gutsherren sind funktioniert es nicht -> das fördert normalerweise sozialistische Umtriebe
c) wenn die Nettoempfänger nur mehr Despoten oder Politiker sind funktioniert es auch bald nicht mehr, aber ein Umsturz dauert längert und geht meist nur durch Putsch oder muss durch den Souverän geschehen
d) in D scheinen aber hauptsächlich neben den Politikern und Interessensvertretern (geschützte Branchen) vor allem die leistungsunwilligen Erwerbsfähigen Deutschen und Zuwanderer die großen Nettoempfänger gegenüber dem Staat zu sein, während die Leistungswilligen immer mehr zu noch größeren Nettozahlern werden (oder aus dem System emigrieren), während für die wirklich Bedürftigen nur Almosen übrigbleiben.
Wodurch nicht weiter überraschend ist dass aus Frust über den Sumpf aller etablierten Parteien auch immer mehr durchaus intelligente Menschen zu Protestparteien wie der NPD flüchten, weil es anscheinend die letzte Möglichkeit der Notwehr des Souveräns in einer Demokratie darstellt.

Was ich schon andernorts einmal zur Diskussion gestellt habe und auch dort keine befriedigende Antwort erhalten habe:
D hat eine Bevölkerung von über 80 Mio. Gigantisches Privatvermögen und Spielkapital in Händen der Wirtschaft. Genug human capital und sicherlich eine Menge gescheiter Leute. Und trotz der menschlichen und finanziellen Möglichkeiten bringt dieses Land trotzdem keine neue politische Bewegung zustande die mit den bisherigen Gebräuchen aufräumt, Seriösität wieder ins gesellschaftspolitische Leben bringt, die Wirtschaft auf Vordermann, und trotzdem für Gesinnungen von links bis rechts offen, weil diese Bewegung weder links noch rechts noch konservativ ist, sondern nach vorne blickt?
Geht es Deutschland einfach noch nicht schlecht genug?
Sind die Deutschen Biedermänner geworden, die lieber rumlabern als sich zu organisieren?
Oder sich lieber mit den jeweils aktuellen Farben arrangieren statt neues zu organisieren?

Das ist das was wundert. Fachliche Lösungen und die Beobachtung allermöglichen Missstände und Änderungsvorschläge sind alle hier bei Wi&Po schon zum Erbrechen aber1000male durchdiskutiert worden...

[Steigerwälder]

Servus,
"Geht es Deutschland einfach noch nicht schlecht genug?",

Ich denke das trifft es. Als Anfang der 80er liberale Reformen in Neuseeland und GB durchgeführt wurden war die Situation um einiges katastrophaler als bei uns jetzt. Wir wissen zwar, dass Staatshaushalt,Renten und Gesundheitssysteme bei Beibehaltung des bisherigen Kurses irgentwann zusammenbrechen.

Unsere Phantasie reicht aber nicht aus, sich vorzustellen was dies in der Praxis bedeutet. Deshalb ist es irgentwie surreal. Also müssen wir auch nichts dagegen unternehmen.

[QCOM]

#6
Da faellt mir doch glatt ein Label fuer die schwachsinnige Neoliberalismus-Debatte ein. Wie waere es denn mit Neobullshismus ?

[PrinzValiumNG]

#8:
ja, vielleicht setzt der Begriff sich wirklich durch.
Weil ich anderorts Gromyko gelesen haben : ich wäre ja dafür in Anlehnung an die Stachanov-Bewegung hier im Board die Schachynov-Medaille zu verleihen - für Postingsverdienste rund um die Partei und die ausgebeutete Arbeiterschaft über dem 5-Jahresplan.

In diesem Sinne : überhört die Signale, auf in den Dampf...

[Leghorn]

# 9

Wenn schon Sarkasmus, dann bitte (zumal am Faschingssonntag) nicht auf dieses Board beschränkt.

In der großen weiten Welt ist die Stachanov-Bewegung inzwischen nämlich abgelöst von der HdKE-Bewegung: Helden der kapitalistischen Entlassung. Gerade ist bei der Deutschen Bank Tausenden dieser höchste Verdienstorden der globalistischen Ordnung in Aussicht gestellt worden.

Sie gehen mit dem stolzen Bewußtsein, ihren Beitrag zum Sieg des Maximalgewinns zu leisten. Erfüllt von festem Vertrauen in die Kampfkraft der Bewegung sind sie gewiß, daß ihre zurückbleibenden Arbeitskollegen mit doppeltem Eifer daran arbeiten, sich dereinst auch einmal den Reihen der HdKE anzuschließen.

Es lebe die HdKE
Es lebe der Maximalgewinn
Es lebe der Globalismus

[PrinzValiumNG]

#10

Muss es nicht Globulismus heissen?

Im Ernst, da der Wille fürs Werk geht sei der harten Geburt von #10 allem Respekt getragen.

Es ist erstaunlich, während die wackeren Kämpfer wider des/dem/den Neoliberalismus und der Globalisierung eifrige Missionare ihres Glaubens sind, besonders talentiert im Gebrauch der Zwischenablage, so scheint Humor doch ein Botenstoff zu sein, den sie nicht auf natürlichem Wege sondern nur per aufwendiger Synthese im Reagenzglas erzeugen können. Die Fähigkeit zur Selbstironie darüber hinaus ist in dieser Gemeinde ein unentdecktes, vermutlich geächtetes Land.

Wenn also Globalisierungsgegner versuchen ironisch zu sein, dann ist das immer ein wenig wie wenn man in der Skirennläufersprache sagt: "Er setzt ihn (den Ski) viel zu hart eini, kann ihn net laufen lossen und rechtzeitig freigeben, kommt so überhaupt net auf Zug, es fehlt einfach das Spielerische von unten außa, und da kriegt er dann natürlich eine Menge Rückstand..."

[Leghorn]

# 10

Ich bin über dieses unerwartete Kompliment gerührt.

Herzlichsten Dank also.

Selbstverständlich weiß ich, daß mir die Subtilität neoliberalen
Humors meist verschlossen bleibt.

Trotzdem gibt es auch für mich noch genug zu lachen über
die hintergründigen Scherze aus dieser Richtung, so viel, daß
manchmal die Tränen kommen.

Ich hoffe doch, daß dieses Eingeständnis der Tränen Ihnen
erneuter Grund zum Lachen ist.

[QCOM]

Herzlich lachen musste ich bei der in #10 entwickelten Vorstellung von der Deutschem Bank als dem Inbegriff einer kapitalistischen Veranstaltung

Deutsche Bank als Inbegriff der Deutschland AG - das kommt hin, aber was in Charly`s Namen hat Letztere mit Kapitalismus und Neoliberalismus zu tun?

[Gebirge]

Schuld sind die Firmen, die ihren Sitz ins Ausland verlegen und der Staat, der ihnen dafür auch noch Geld schenkt.

Dadurch gibt es immer mehr Arbeitslose und dadurch steigen die Sozialausgaben.

So einfach !