Die Roten zerfleischen sich selbst - 500 Beiträge pro Seite

[Antifor]

Erst geht Steinbrück, noch amtierender Ministerpräsident von NRW, auf den Kanzler los und erklärt "Berlin ist schuld" an den miserablen Umfragewerten der Roten in ihrem wichtigsten Stammland.

Dann sägen die SPD-Linken am Stuhl Clements und sorgen so für Gerüchte um seinen vorzeitigen Abtritt.

Und nun zeigt Clement mit dem Finger auf Europa und erklärt:


EZB trägt die Schuld

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat die Europäische Zentralbank für das niedrige deutsche Wirtschaftswachstum verantwortlich gemacht. Durch die auf Preisstabilität ausgerichtete europäische Zinspolitik werde die Konjunktur gebremst.

Berlin - Die Europäische Zentralbank (EZB) habe gemäß ihrer Aufgabe vor allem die Stabilitätslage in ganz Europa im Fokus, sagte Clement (SPD). Sie habe dadurch aber die besondere Situation in Deutschland nicht genügend in den Blick.

"Faktisch bringen wir hier in Deutschland ein Stabilitätsopfer. Und das in einer Phase eines noch nicht ausreichenden Wachstums." Deutschland sei in der besonderen Situation einer außerordentlichen Preisstabilität bei zugleich noch ungenügendem Wachstum.

"Das ist meines Erachtens ein Grund, sich die Lage sehr genau anzuschauen", sagte Clement mit Blick auf die Politik der Währungshüter. "Ich sehe sehr wohl, dass die Geldpolitik in anderen Weltregionen eine aktivere Rolle spielt als in Deutschland und Europa." (spiegel)


Lafontaine hat schon versucht, die EZB für seine Zwecke zu nutzen und dabei versucht ihre Unabhängigkeit zu zerstören. Die EZB ist aber nicht allein für Deutschland da, sondern etwa auch für Spanien oder Irland, wo Zinsveränderungen starken Einfluß auf die Inflation hätten.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

das die EZB in Zeiten unterschiedlicher wirtschaftlicher Entwicklungen innerhalb der EU zum Problem werden kann, konnte man voraussehen.

Andererseits war das der Wille der Politiker, die starken Kernländer zugunsten der subventionierten "Armen" zu schwä
chen.

[bigbill]

[jaujazu]

Die Wähler laufen der SPD davon.....
SPD-Mitgliederentwicklung
http://www.taz.de/pt/2005/05/20/a0109.nf/text


Noch ist Hoffnung für Deutschland

[Fidelity]

Die bisher beste Nachricht der Woche.

[jaujazu]

Bin mal gespannt, was am Sonntag abgeht, falls die Roten in NRW verlieren.......


Das gibt ein Schlachtfest.....
Dann heißt es zurücklehnen ein Bier aufmachen und geniessen.....


Geht blos zur Wahl noch ist alles nicht in trockenden Tüchern.

[MinMacker]

"...Dann heißt es zurücklehnen ein Bier aufmachen und geniessen..... "
Jau, mach das man, solange du noch kannst.

Mit Rüttgers wird alles besser
Das hat der Mann schließlich schon bewiesen. Dir wird er es auch noch beweisen. Dieser Mann ist geradezu ein Ausbund an Kompetenz
Ich hoffe, du bekundest den Genuss, den er verbreitet, dann auch an dieser Stelle.

[MinMacker]

jaujazu
Was abgehen wird?
Schwachsinnige Sprechblasen werden verbreitet. Sonst nix. Die Schweine wechseln, der Trog bleibt derselbe.

Wie immer nach einer Wahl haben die einen einen großartigen Sieg davongetragen, weil sie ganz tollen Wahlkampf betrieben haben und die anderen haben eigentlich auch alle gewonnen.
Die Wahlbeteiligung wird wieder mal gesunken sein - aber das wird, auch wie immer, keiner zur Kenntnis nehmen.

Da Rüttgers schon gar nicht zaubern kann, wird er irgendwelchen blinden Aktionismus starten, um seine Wahl zu rechtfertigen und den Rest der Zeit wird er damit zu tun haben, seinen blinden Aktionismus zu rechtfertigen.

Ich glaube, mehr wird nicht passieren.

[Bacillus_WOsius]

Rüttgers ist in jeder Hinsicht kompetenter als sein labernder Konkurrent Steinbrück. Unabhängig davon:

Hauptsache die rot/grüne-Belagerung von NRW wird endlich beendet.

[jaujazu]

#MinMacker

Wo ist das Problem....??
Beim 2.ten Fernsehduell haben alle Sender gesagt, dass Rüttgers kompetenter und genauer informiert war als Steinbrück.

Steinbrück war den meisten nur sympatischer.... Na und.. ???

Ich werde Rüttgers wählen.... schon alleine, um denen in Berlin eins auszuwischen.
Außerdem ist es nur vernüftig, nach 39 Jahren mal "andere" ranzulassen. Damit der Filz verschwindet
In 5 Jahren kann ich mein Kreuzchen auch wieder woanders machen, aber eine Bärbel Höhn(die sich zur Wahl stellt) wird es dann nicht mehr geben.

ABWÄHLEN ist die Lösung !!


P.S.: Für Bayern wär es auch besser gewesen, wenn ab und zu mal nicht die CSU gewonnen hätte.

[Wilbi]

# 7 und 8 Minmacker,

und ich hatte in meiner Kleinmütigkeit schon daran gedacht, daß die Sozen bereits nach 6 Monatiger Regierungszeit schon rumätzen, wo der Aufschwung bleibt.
Aber nein, der Rüttgers ist noch gar nicht gewählt, da wissen es die Roten schon, daß nichts läuft, weil nichts besser laufen darf.
wilbi

[Viva2]

#11

Wirst sehen, wie die Roten aufjaulen, wenn bei einem Wahlsieg der CDU nicht am Montag Mittag nach der Wahl bereits 500.000 Arbeitslose weniger da sind.

[Schachy]

!

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[michaoj]

!

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[MinMacker]

#12 Wirst sehen, dass der Rüttgers auch nach einer vollen Legislaturperiode nichts verbessert hat - und schon gar nicht die Arbeitslosenzahlen. Aber ganz sicher hat er, wie alle vor und nach ihm, ´ne prima Begründung.

[Wilbi]

!

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[Antifor]

Ich bin ebenfalls äußerst gespannt, was die Roten und die Grünen nach den ersten Prognosen der Presse verkünden werden. Dürfte die eine oder andere Attacke gen Berlin geben.

#16...Sehr treffender Beitrag!

[Antifor]

"Bild": Kabinettumbildung als "Befreiungsschlag"


Der Countdown für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen läuft. Auf den letzten Wahlkampfveranstaltungen gaben sich die Sozialdemokraten siegessicher. Doch hinter den Kulissen laufen bereits die Vorbereitungen für den Fall einer Niederlage in der SPD-Hochburg. Denn: Wenn die letzte rot-grüne Koalition auf Länderebene an diesem Sonntag scheitert, kann dies auch erhebliche bundespolitische Konsequenzen haben. Angeblich gibt es bereits einen "Geheimplan", wie der Kanzler die Regierung retten will, berichtet die "Bild-Zeitung". So plane Gerhard Schröder vor der Bundestagswahl 2006 als letzten "Befreiungsschlag" eine Kabinettsumbildung.


Aus für Superminister Clement?
Aus den Reihen der SPD-Linken sind bereits Forderungen laut geworden, dass Wirtschaftsminister Wolfgang Clement im Falle einer Wahlschlappe als Superminister zurücktreten soll. Der Minister stehe seit Monaten in Teilen der SPD in der Kritik, schreibt die "Welt". Viele Genossen machen ihn zudem für die hohe Arbeitslosigkeit, die schlechte Wirtschaftslage und den Mitgliederschwund in der Partei verantwortlich. Muss Schröder nun seinen Minister, den er selbst 2002 von Düsseldorf nach Berlin holte, um die Arbeitsmarktreform zu stemmen, für den Zusammenhalt der SPD opfern?


"Bild": Mirow neuer Wirtschaftsminister

Nach Angaben der "Bild"-Zeitung hat der Kanzler für diesen Fall den "Geheimplan", Clement im Rahmen einer großen Kabinettsumbildung verschwinden zu lassen. Danach werde "Clements Superministerium zerteilt. Neuer Wirtschaftsminister könnte Thomas Mirow werden, bis 2000 erfolgreicher Wirtschaftssenator in Hamburg, zur Zeit Schröders Wirtschaftsberater im Kanzleramt", schreibt das Blatt. Als Arbeitsminister stünde Olaf Scholz bereit. Der Ex-SPD-Generalsekretär habe in Partei und Fraktion wieder an Ansehen gewonnen und kenne sich als Anwalt vor allem im Arbeits- und Sozialrecht aus. Außerdem solle Bau- und Verkehrsminister Manfred Stolpe "seinen Sessel räumen". Der Bereich Bauen würde "dann Mirow zugeschlagen, Verkehr ginge an Scholz", so "Bild".


Schreiner: Aufteilung ist sinnvoll

Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Ottmar Schreiner, sprach sich bereits für einen Neuzuschnitt des Wirtschaftsministeriums aus. "Eine Aufteilung in ein Arbeits- und Wirtschaftsministerium ist sinnvoll", sagte er der "Welt". Der Parteilinke verspricht sich davon neue Impulse für die Arbeitsmarktpolitik. Eine Sprecherin von Clement wies diese Spekulationen jedoch zurück.


Nimmt Eichel seinen Hut?

Um den Rundumschlag perfekt zu machen, müsste auch Finanzminister Hans Eichel seinen Hut nehmen. Der Ersatzmann: NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück soll dann "Ordnung ins Haushaltschaos bringen", will das Blatt wissen. Zu guter letzt würde Schröder Bildungsministerin Edelgard Bulmahn durch Gesine Schwan ersetzen. Die Präsidentin der Europa-Universität in Frankfurt/Oder und die Ex-SPD-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt steht wegen ihrer hohen Popularitätswerte schon lange auf Schröders Wunschliste.


Kubicki: SPD zerbröselt

Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki rechnet im Falle einer Niederlage der SPD mit herben Konsequenzen: "Ich erwarte, dass dann die Sozialdemokratie zerbröselt und die Regierungsfähigkeit verliert", sagte er. Kanzler Gerhard Schröder werde schließlich der Union eine große Koalition anbieten, sagte Kubicki voraus.

[Antifor]

NERVÖSE SOZIALDEMOKRATEN

SPD-Vordenker hält Kanzler-Rücktritt für möglich

Auch wenn Peer Steinbrück bis zum Schluss kämpfte: Kurz vor der Wahl in NRW scheinen sich viele SPD-Genossen mit einer Niederlage abgefunden zu haben. Der frühere Parteigeschäftsführer fürchtet gar, der Kanzler könne hinschmeißen. CSU-Chef Stoiber hingegen zeigt sich gönnerhaft - er bietet Rot-Grün eine Kooperation im Bund an.

Essen - Für Stoiber scheint bereits festzustehen: Der Wahlsieg der Union im bevölkerungsreichsten Bundesland ist sicher. Nur so ist zu erklären, dass er bereits öffentlich Pläne für die Bundespolitik nach einem Erfolg des CDU-Kandidaten Jürgen Rüttgers und einer Niederlage der SPD in ihrem einstigen Stammland schmiedet.


Schröder im Wahlkampf: Offiziell sagen die Spitzen der SPD, ein Sieg sei noch möglich - doch auch Stimmen der Panik sind zu hören
In der " Bild" -Zeitung bot Stoiber dem Bundeskanzler für den Fall dieses Wahlausgangs eine Zusammenarbeit für die Zeit bis zur Bundestagswahl 2006 an. " Die Verantwortung bis zur Wahl 2006 liegt natürlich bei Schröder, aber wir sind kooperationsbereit, auch über den Bundesrat" , wird Stoiber zitiert. Er sei zusammen mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel bereit, " alle Ergebnisse des Jobgipfels vom 17. März umzusetzen" .

In der SPD wird derweil schon nach Schuldigen für die wahrscheinliche Niederlage gesucht. Ottmar Schreiner, eine Galionsfigur der SPD-Linken und Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, forderte eine Degradierung des Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) - dessen Ministerium müsse erneut zerlegt werden.

Glotz: Abspaltung der SPD-Linken im Bundestag möglich

" Eine Aufteilung in ein Arbeits- und Wirtschaftsministerium ist sinnvoll" , sagte Schreiner der " Welt" . Der Parteilinke verspricht sich davon neue Impulse für die Arbeitsmarktpolitik. Eine Sprecherin Clements musste bereits am Freitag eine Zeitungsmeldung dementieren, wonach Clement nach einem schlechten Abschneiden der SPD bei der Landtagswahl von Parteilinken zum Rücktritt gedrängt werden soll.

Vor lauter Nervosität sprechen inzwischen schon erste SPD-Prominente über einen möglichen Abritt des Bundeskanzlers. Der frühere SPD-Bundesgeschäftsführer und -Vordenker Peter Glotz etwa hält einen Rücktritt Gerhard Schröders nach einer verlorenen Landtagswahl nicht für ausgeschlossen. " Die SPD kann sich selbst ein Bein stellen. Und wenn bei diesem Prozess der Bundeskanzler beschädigt wird, darf man sich nicht wundern, wenn er das irgendwann nicht mehr mitmacht" , sagte Glotz der " Neuen Presse" in Hannover.

Glotz sieht eine Gefahr darin, dass im Falle einer Wahlniederlage " die Parteilinken ihre Themen hervorkehren wollen" . Glotz warnte zudem davor, dass sich eine " Dissidentenfraktion" um Schreiner bilden könnte. Selbst wenn diese nur aus vier, fünf Leuten bestünde, " wäre der Laden geplatzt, weil es keine rot-grüne Mehrheit mehr im Bundestag gäbe" , sagte Glotz.

Merkel: Jetzt nur keine übereilte Vorfreude

Auch der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki rechnet im Falle einer schweren Niederlage der SPD mit einem Zerfall der Bundes-SPD. " Ich erwarte, dass dann die Sozialdemokratie zerbröselt und die Regierungsfähigkeit verliert" , sagte er der Nachrichtenagentur dpa-. " Dazu wird es auch deshalb kommen, weil viele Sozialdemokraten es langsam leid sind, für die Fehler der Grünen gerade bei ihrer eigenen Wählerklientel abgestraft zu werden."

In Nordrhein-Westfalen haben die Parteien ihren Wahlkampf bis zu letzen möglichen Minute geführt, auch Spitzenpolitiker aller Parteien traten auf. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte am Freitagabend in Dortmund: " Ich brauche in Berlin Eure Unterstützung." Außenminister Joschka Fischer sagte in Düsseldorf: " Das Ding kann noch gedreht werden."

CDU-Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers warnte die CDU-Anhänger vor zu frühem Siegesjubel. Er habe Angst, dass " zu viele Leute sagen, der Wechsel ist schon geschafft" , sagte er in Düsseldorf vor mehreren Tausend Anhängern. Das könne man erst am Sonntag um 18 Uhr sagen. CDU-Chefin Angela Merkel machte der rot-grünen Landesregierung schwere Vorwürfe. In den vergangenen 13 Jahren habe sich die Zahl der Arbeitslosen im größten Bundesland auf über eine Million fast verdoppelt.

Die rot-grüne Koalition ist die letzte verbliebene in einem Bundesland. Nachdem SPD und Grüne über Wochen in den Umfragen weit abgeschlagen hinter CDU und FDP lagen, war der Vorsprung zuletzt auf bis zu fünf Prozentpunkte geschmolzen. Die SPD hofft darauf, dass sie enttäuschte Stammwähler noch mobilisieren kann. Sie ist seit 39 Jahren ununterbrochen Regierungspartei.

[sheet]

Und wenn bei diesem Prozess der Bundeskanzler beschädigt wird, darf man sich nicht wundern, wenn er das irgendwann nicht mehr mitmacht" , sagte Glotz der " Neuen Presse" in Hannover.

1. Der ist schon lange beschädigt.
2. Wundern? Freuen!!!
3. "Irgendwann" ist mir zu ungenau, Montag 23.05.05 würde mir passen.

[Antifor]

!

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[MinMacker]

Mensch Anti - mach doch mal endlich nen richtigen thread gegen ROT/Grün auf. Das wäre doch mal was ganz Neues.



Threads des Users (188)
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Thread Postings Ansicht Datum
Rot-Grüne Sünden 3 21.05.05 14:53:39
SPD-Bundesgeschäftsführer Glotz: "Der Kanzler könnte hinschmeißen" 7 21.05.05 13:50:04
Schröder plant angeblich Kabinettsumbildung - SPD zerbröselt 2 21.05.05 11:11:23
Die Roten zerfleischen sich selbst 21 21.05.05 10:19:23
WASG verbreitet Mail-Adressen - darunter SPD-Abgeordnete 1 21.05.05 10:13:59
"Die Grünen sind wie das Echo einer vergangenen Zeit" 22 20.05.05 13:48:55
Und wieder Zoff bei Rot-Grün 12 20.05.05 13:38:38
Steinbrück erklärt Niederlage 14 20.05.05 13:22:20
China blamiert Bundesregierung - Alle Kriecherei hat nichts genützt 111 20.05.05 12:16:27
Endlich eine gute Nachricht - Fischer plant Ausstieg 21 19.05.05 18:04:19
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NRW: Fernsehduell kaum EInfluß auf Wahl 5 19.05.05 10:06:14
Was Bärbel Höhn mal wieder für einen Quatsch erzählt..... 13 18.05.05 18:48:03
NRW-Ministerpräsident Steinbrück SPD offen für Erhöhung der Mehrwertsteuer 19 18.05.05 16:08:43
Schwarz-Gelb 19 Prozent Vorsprung vor Rot-Grün 26 18.05.05 14:03:33
SPD-Fraktion rechnet mit noch mehr Austritten/ Bundesregierung ohne Mehrheit 3 18.05.05 09:48:53
Ja, es ist wahr, Steinbrück ist wortgewandter...... 28 18.05.05 00:10:21
Eichel erwägt Erhöhung der Mehrwertsteuer 142 17.05.05 22:58:59
100.000 Euro für neues Logo des Arbeitsamts 57 17.05.05 14:44:35
Liberale laden Bürger ein! 1 17.05.05 13:56:54
Grüne? Nein danke! - Sieben Gründe gegen die Grünen 51 16.05.05 20:28:46
NRW bekommt schlechtes Zeugnis 45 14.05.05 09:44:56
Wird Eichel bald zurücktreten? 9 13.05.05 16:21:38
Wer wird Bundesbräsident?


Das ist doch schon behandlungsbedürftig.

[Postolino]

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[Postolino]

Mag sich jeder ein Bild machen....

Die SPD BEHAUPTET:
• Steinbrück sei "ein Garant dafür, dass auch im Sinne von Wachstum und Beschäftigung hier Politik gemacht wird." (Steinbrück im 2. TV-Duell)
FAKT IST:
• Beim Wirtschaftswachstum hinkt NRW seit Jahren hinter unionsgeführten Ländern her: Während die Wirtschaft in Bayern 2004 um 1,9 Prozent wuchs, war NRW mit nur 1,4 Prozent nicht einmal Durchschnitt (1,6%; Quelle: Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung der Länder). Auch die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist von 2002 (Januar) bis 2005 (Jan.) von 5,9 Mio. auf 5,61 Mio. gesunken (Quelle: Bundesanstalt für Arbeit).


Die SPD BEHAUPTET:
• Die Arbeitslosigkeit sei nach jetziger Zählweise 1998 genauso hoch gewesen wie heute.
FAKT IST:
• In NRW hätten wir heute auch ohne den statistischen Effekt von "Hartz IV" mindestens 40.000 Arbeitslose mehr als im April 1998 (Quelle: Bundesagentur für Arbeit)


Die SPD BEHAUPTET:
• Das Land NRW gebe im Jahr 2005 weniger aus als zu Beginn des Jahrzehnts (Steinbrück im 2. TV-Duell).
FAKT IST:
• Im Jahr 2000 betrug das Haushaltsvolumen 47,55 Milliarden Euro, 2004 lag es bei 48,11 Milliarden Euro und 2005 bei 49,44 Milliarden Euro.


Die SPD BEHAUPTET:
• Sie habe in den letzten Jahren Personalstellen im Landeshaushalt abgebaut. (Peer Steinbrück im 2. TV-Duell)
FAKT IST:
• Im Jahr 1998 wies der Landeshaushalt NRW 345.024 Personalstellen aus. Zwar weist er für das Jahr 2005 vordergründig nur noch 307.200 Stellen aus. Es werden jedoch zusätzlich 38.200 Stellen (medizinische Einrichtungen: 21.000; Landesbetriebe: 8.300; Sondervermögen: 1.900; Globalhaushalte: 3.600; Bereich Medizin: 3.400) aus zwischenzeitlich ausgelagerten Bereichen aus dem Landeshaushalt finanziert. Damit kommt man auf insgesamt 345.400 und somit sogar mehr Personalstellen als im Jahr 1998.


Die SPD BEHAUPTET:
• Die CDU wisse nicht, wer für welche Gesetze zuständig ist, da Jürgen Rüttgers eine Änderung der Ladenschlusszeiten verspreche. "Der CDU-Politiker Rüttgers weiß gar nicht, dass dies in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fällt." (Edgar Moron, Vorsitzender der NRW-SPD-Landtagsfraktion, Pressemitteilung vom 11. Mai)
FAKT IST:
• Bereits im Juni 2004 hat das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil festgestellt, dass die Zuständigkeit für eine grundlegende Neukonzeption des Ladenschlusses bei den Ländern liegt und nicht beim Bund. Noch im vergangenen September haben darüber hinaus alle 16 Bundesländer einem Antrag Baden-Württembergs zugestimmt, der ihnen an Stelle des bundesweit geltenden Ladenschlussgesetzes das Recht gibt, landesrechtliche Vorschriften zu erlassen.


Die SPD BEHAUPTET:
• Noch einmal aus dem Munde der stellv. Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Brigitte Speth: "Die CDU hat nun auch öffentlich erklärt, dass sie in Nordrhein-Westfalen die Gesamtschulen abschaffen will" (PM, 11.05.05)
FAKT IST:
• Eine Lüge wird dadurch nicht wahrer, dass man sie wiederholt. Es bleibt dabei: Die CDU will keine Gesamtschulen schließen. Die Gesamtschulen sollen sich unter den gleichen Rahmenbedingungen den Leistungsstandards wie alle anderen Schulen stellen. Bestehende Gesamtschulen haben Vertrauensschutz.


Die SPD BEHAUPTET:
• Es gebe einen hohen Prozentsatz an Wahlberechtigten, "die noch gar nicht wissen, ob sie wählen gehen und wen sie wählen." (Steinbrück in seiner "Wochensicht" vom 9. Mai)
FAKT IST:
• Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid vom 27. April waren sich knapp vier Wochen vor der Wahl bereits 91 Prozent der Wahlberechtigten in Nordrhein-Westfalen sehr bzw. ziemlich sicher, welche Partei sie am 22. Mai wählen werden. Lediglich 8 Prozent der Befragten gaben an, sich eher bzw. völlig unsicher zu sein.


Die SPD BEHAUPTET:
• Die CDU sei für betriebsbedingte Kündigungen im Bergbau. (Generalsekretär Groschek, Pressemitteilung 69/2005)
FAKT IST:
• Karl-Josef Laumann (im Kompetenzteam der CDU NRW für Arbeit, Gesundheit und Soziales zuständig), auf dessen angebliche Aussage sich Groschek bezieht, hat in der entsprechenden Fernsehsendung den Begriff "betriebsbedingte Kündigungen" nachweislich überhaupt nicht in den Mund genommen.


Die SPD BEHAUPTET:
• Jürgen Rüttgers sei "als Zukunftsminister weitesgehend gescheitert" (Edgar Moron, Kölner Stadt Anzeiger, 10.05.2005).
FAKT IST:
• Im November 2004 wurde Jürgen Rüttgers die Ehrendoktorwürde der Universität "Roma Tre" in Rom mit der Begründung verliehen, er habe sich mit seinem persönlichen Einsatz besondere Verdienste um die europäische Bildung und Forschung erworben.


Die SPD BEHAUPTET:
• Es gebe in Bezug auf ihre desolaten Umfrageergebnisse "einen erkennenbaren Stimmungswandel". (Generalsekretär Groschek, Pressemitteilung 70/2005)
FAKT IST:
• Laut Umfrageergebnissen der Forschungsgruppe Wahlen, die am 13. Mai im ZDF-Morgenmagazin veröffentlicht wurden, verliert die SPD aktuell sogar einen weiteren Prozentpunkt und kommt nur noch auf 35 %, während die CDU bei 44 % liegt. Die Grünen kommen auf 9 %, die FDP auf 7 %. Demnach hätte eine schwarz-gelbe Koalition weiterhin einen deutlichen Vorsprung von 7 Prozentpunkten vor Rot-Grün.


Die SPD BEHAUPTET:
• In NRW gäbe es auch im Hochschulbereich "mehr Bildung pro Kopf als irgendwo sonst in Europa".
FAKT IST:
• Die SPD hat in der Hochschulpolitik auf der ganzen Linie versagt. NRW belegt bei der Betreuungsrelation den letzten Platz.

Die SPD BEHAUPTET:
• über 700 Ganztagsschulen böten 35.000 Plätze. Dies seien mehr als in jedem anderen Bundesland.
FAKT IST:
• NRW hat auch "mehr" Bevölkerung - das Argument, NRW habe mehr Ganztagschulen als jedes andere Bundesland, ist deshalb nicht stichhaltig.


Die SPD BEHAUPTET:
• Die CDU wolle das BAFöG abschaffen.
FAKT IST:
• Es handelt sich um eine glatte Lüge der SPD! Die CDU will das BAFöG nicht abschaffen.


Die SPD BEHAUPTET:
• In NRW werde jede frei werdende Lehrerstelle neu besetzt. In den nächsten 10 Jahren würden so 65.000 neue Lehrer eingestellt. Für die Ausweitung der Sekundarstufe I würden bis 2012 4.000 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen.
FAKT IST:
• Frei werdende Lehrerstellen müssen neu besetzt werden.


Die SPD BEHAUPTET:
• Die CDU wolle die Gesamtschulen schließen.
FAKT IST:
• Die CDU will keine Gesamtschulen schließen. Die Gesamtschulen sollen sich unter den gleichen Rahmenbedingungen den Leistungsstandards wie alle anderen Schulen stellen. Bestehende Gesamtschulen haben Vertrauensschutz.


Die SPD BEHAUPTET:
• In einer Legislaturperiode seien mehr als 4.000 neue Lehrerstellen geschaffen worden, während CDU regierte Bundesländer Stellen gestrichen hätten.
FAKT IST:
• Ursprünglich waren 6.100 Stellen versprochen worden. Geschaffen wurden indes nur 4.100 - davon keine einzige Stelle gegen den Unterrichtsausfall!


Die SPD BEHAUPTET:
• Der Schuletat sei in den letzten sechs Jahren um 2 Milliarden Euro erhöht worden.
FAKT IST:
• Der Schuletat stieg nicht um 2 Mrd. Euro, sondern nur um 1,7 Mrd. Euro. Die Steigerungen der Pensionslasten, tarifrechtlichen Lohnerhöhungen, die Gewährung von Lebensaltersstufen und laufbahnrechtliche Lohnerhöhungen und die zugewiesenen Bundesmittel ("Zukunftsprogramm Bildung und Betreuung") müssen hier noch herausgerechnet werden. Der Bildungsetat stieg bestenfalls um ca. 550-600 Mio. Euro!


Die SPD BEHAUPTET:
• 99% aller Kinder in NRW könnten einen Kindergartenplatz bekommen.
FAKT IST:
• Die Versorgungsquote mit Kindergartenplätzen für Kinder von 3 bis 6 ½ Jahren beträgt gerade einmal 85%. Für Kinder unter drei Jahren gibt es derzeit 11.000 Plätze, die vom Land finanziert werden. Das entspricht einer Versorgungsquote von gerade 2,3 Prozent.


Die SPD BEHAUPTET:
• Die Jugendarbeitslosigkeit in NRW werde im März oder April sinken: "Ich rechne damit, dass wir bei der Jugendarbeitslosigkeit noch im 1. Halbjahr 2005 eine deutliche Verbesserung erleben werden. Alle jungen Menschen unter 25 Jahren werden ein garantiertes Angebot erhalten, und das müsste eigentlich im März oder April zu einer Absenkung der Jugendarbeitslosigkeit in NRW führen." (Peer Steinbrück, Westfälische Rundschau vom 31.12.2004)
FAKT IST:
• Im April 2005 waren 111.888 Jugendliche unter 25 Jahren arbeitslos. Das war eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr von 19, 9 % (Monatsbericht April 2005 der Bundesagentur für Arbeit). "Die Ausbildungslücke ist der aktuellen Statistik zufolge in NRW im April 2005 größer geworden." (Welt kompakt, 29.04.2005)


Die SPD BEHAUPTET:
• Es gebe keine Wechselstimmung in Nordrhein-Westfalen.
FAKT IST:
• Deutschlands führende Meinungsforschungsinstitute belegen das Gegenteil.


Die SPD BEHAUPTET:
• Trotz besseren Wissens immer wieder neu behauptet: Die CDU plane die Privatisierung der Sparkassen!
FAKT IST:
• An der Behauptung des SPD-Landtagsabgeordnete Ulrich Schmidt, die Sparkassen müssten vor "Privatisierungsanforderungen geschützt werden", ist nichts dran.


Die SPD BEHAUPTET:
• Die CDU wolle den Kündigungsschutz und die Mitbestimmung abschaffen.
FAKT IST:
• Diese Behauptung ist eine glatte Lüge! Die CDU Nordrhein-Westfalen wird wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit durch die Wiederbelegung der Sozialen Marktwirtschaft verbinden.


Die SPD BEHAUPTET:
• NRW habe im abgelaufenen Wirtschaftsjahr ein Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 455 Milliarden Euro erwirtschaftet ("Tagesbotschaft" NRW-SPD-Generalsekretär Groschek vom 01.04.2005).
FAKT IST:
• Ein solches BIP hätte ein prozentuales Wachstum bedeutet, von dem NRW in der derzeitigen konjunkturellen Schieflage nur träumen kann. Schade also, dass dieses BIP nur in der Fantasie des SPD-Generalsekretärs Wirklichkeit ist, denn das tatsächliche NRW-BIP betrug im Jahr 2004 lediglich 445 Milliarden Euro.


Die SPD BEHAUPTET:
• Sie werde 6.100 Lehrerstellen zusätzlich schaffen, siehe "Stufenplan verlässliche Schule".
FAKT IST:
• Gerade mal 4.100 zusätzliche Stellen sind umgesetzt worden. Alle Stellen werden durch zusätzliche Bedarfe (Englisch in der Grundschule oder steigende Schülerzahlen) gebunden. Es gibt nicht eine zusätzliche Stelle gegen den massenhaften Unterrichtsausfall. Jedes Jahr fallen in NRW fast 5,5 Millionen Unterrichtsstunden aus.


Die SPD BEHAUPTET:
• Es seien die "Sozialdemokraten gewesen, die gegen den heftigen Widerstand der Konservativen für gleiche Bildungschancen" gesorgt hätten. (NRW-SPD-Wahlprogramm)
FAKT IST:
• Die Ergebnisse der PISA-Studie haben gezeigt, dass kein anderes Land ein ungerechteres Bildungssystem hat wie NRW. In keinem anderen Land hängt die Chance auf einen höher qualifizierten Schulabschluss so sehr vom Geldbeutel der Eltern ab, wie in NRW.


Die SPD BEHAUPTET:
• Die ausländischen Direktinvestitionen hätten sich in den letzten zehn Jahren fast vervierfacht. "Made in NRW" sei gefragt. Das würden auch steigende Exportzahlen zeigen.
FAKT IST:
• Es wird verschwiegen, dass die Außenhandelsbilanz von NRW seit Jahren negativ ist.


Die SPD BEHAUPTET:
• Es würden nirgendwo sonst so viele junge Menschen ein Studium beginnen wie in Nordrhein-Westfalen. Die SPD behauptet weiter, sie stelle die Studierenden in den Mittelpunkt, denn "Intensive Betreuung ist der Schlüssel zum Studienerfolg." (NRW-SPD-Wahlprogramm)
FAKT IST:
• NRW hat zwar die höchste Abiturientenquote, dafür aber eine deutlich unterdurchschnittliche Akademikerquote in den Betrieben (10% NRW, 11,9% Bund). Der Bildungsmonitor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln vom 16. Dezember 2004 bestätigt dem NRW-Hochschulsystem das bundesweit ungünstigste Betreuungsverhältnis.


Die SPD BEHAUPTET:
• Auf einer Pressekonferenz im August 2004 für die Stadt Oberhausen erhobene Umfragedaten seien (laut NRW-SPD-Generalsekretär Groschek) die Umfrageergebnisse für das gesamte Ruhrgebiet.
FAKT IST:
• Die taz sprach in einem Kommentar am nächsten Tag von "kühnen Umfragedaten" und "der Kunst der Tarnung", mit der Groschek versuche, "seine depressiven Wahlkämpfer auf zum letzten Gefecht" zu schicken. SPD-Ministerpräsident Steinbrück beschwerte sich in einem Fernsehinterview im April 2005 auf NTV ("Maischberger", 14.05.2005), er sei überzeugt davon, dass mit schlechten SPD-Umfrageergebnissen Politik gemacht werden solle. Vielleicht sollte er das mal seinem Generalsekretär erklären.


Die SPD BEHAUPTET:
• Sie wolle die heimische Steinkohle über 2012 hinaus sichern.
FAKT IST:
• Sowohl in einem Flugblatt als auch im Regionalteil ihrer Parteizeitung "Vorwärts" verkündete die SPD den "Sozialen Ausstieg aus der Steinkohle".


Die SPD BEHAUPTET:
• Sie stehe für den Abbau bürokratischer Hemmnisse und unterstütze eine mittelstandsfreundliche Verwaltung.
FAKT IST:
• "Knapp 110.000 Euro Kosten hat ein mittelständisches Unternehmen in NRW nach aktuellen Berechnungen der Handwerkskammer Düsseldorf pro Jahr durch bürokratische Anforderungen." (Wirtschaftswoche vom 07.04.2005)


Die SPD BEHAUPTET:
• Die Unterstützung des heimischen Steinkohlebergbaus sei eine Versicherung gegen Unwägbarkeiten auf den globalen Energiemärkten.
FAKT IST:
• Der Anteil der heimischen Steinkohle an der heimischen Primärenergieversorgung beträgt heute nur noch rund 5,4 %. 2012 wird er noch geringer sein. Die heimische Steinkohle leistet damit keinen maßgeblichen Beitrag zur Versorgungssicherheit mehr. Sie kostet Bund und Land dafür aber bis 2012 rund 16 Milliarden Euro.


Die SPD BEHAUPTET:
• Bundesrecht und EU-Normen würden in NRW Eins zu Eins umgesetzt.
FAKT IST:
• Das Gegenteil ist der Fall. Das zeigen die Gesetzentwürfe zur Novelle des Landeswassergesetzes und des Landschaftsgesetzes, die weit über die Vorgaben aus Brüssel und Berlin hinausgehen.


Die SPD BEHAUPTET:
• Sie sorge dafür, dass nicht die Herkunft der Menschen ihre Zukunft bestimme.
FAKT IST:
• Nach wie vor gibt es einen deutlichen Zusammenhang zwischen Einkommensarmut, Bildungsverhalten und Beruf. Dies zeigt die Landesregierung in ihrem Sozialbericht (Armuts- und Reichtumsbericht, Dezember 2004). Von den Menschen unterhalb der Artmutsgrenze verfügen 13,6 % über keinen Schulabschluss, das sind fünfmal soviel wie in der übrigen Bevölkerung. 42,6 % verfügen weiterhin über keine abgeschlossene Berufsausbildung. Die Bildungspolitik der SPD hat in den vergangenen 40 Jahren erreicht, dass der Zusammenhang zwischen Herkunft und Chancen weiter besteht.


Die SPD BEHAUPTET:
• Sie wolle keine Einheitsschule.
FAKT IST:
• Die Pläne für die Einheitsschule liegen in der Schublade.


Die SPD BEHAUPTET:
• Sie setze auf Prävention, konsequente Strafverfolgung und Opferschutz.
FAKT IST:
• 1,5 Millionen Straftaten im Jahr in NRW, davon bleibt jede zweite unaufgeklärt. Rot-Grün hat in den letzten Jahren jede zehnte Polizeiwache geschlossen und 3.500 Stellen bei der Polizei gestrichen.


Die SPD BEHAUPTET:
• Sie sorge für Chancengleichheit in Bildung und Erziehung.
FAKT IST:
• Verschiedene Bildungsstudien belegen, dass kein Land ein ungerechteres Bildungssystem hat als Nordrhein-Westfalen.


Die SPD BEHAUPTET:
• Die CDU wolle das Studium vom Geldbeutel der Eltern abhängig machen.
FAKT IST:
• Glatt gelogen. Die CDU will den Universitäten die Möglichkeit geben, nachgelagerte Studiengebühren zu erheben.


Die SPD BEHAUPTET:
• Die CDU wolle generelle Arbeitszeitverlängerung und Lohnsenkung.
FAKT IST:
• Für Arbeitszeiten und Lohnfragen bleiben die Tarifpartner verantwortlich.


Die SPD BEHAUPTET:
• Die Landesregierung betreibe eine "stabilitätsorientierte Politik auf der Ausgabenseite" (SPD-Finanzminister Jochen Dieckman am 22.09.2004 zum Nachtragshaushalt)
FAKT IST:
• Die SPD ist verantwortlich für eine Rekordverschuldung von 110 Milliarden Euro. Für diese Rekordverschuldung zahlt das Land Nordrhein-Westfalen täglich (!) 13 Millionen Euro Zinsen.


Die SPD BEHAUPTET:
• NRW sei der Top-Standort für Unternehmen.
FAKT IST:
• Über 12.000 Unternehmenspleiten allein im Jahr 2004 sind trauriger Rekord für NRW. Die SPD schönt die Wirtschaftsdaten.


Die SPD BEHAUPTET:
• Ihr oberstes Ziel sei es, die Zahl der Arbeitslosen in NRW zu verringern.
FAKT IST:
• Seit 39 Jahren wächst die Arbeitslosigkeit in NRW, die Rekordmarke von einer Million ist seit Februar 2005 überschritten.


Die SPD BEHAUPTET:
• Die CDU plane die Privatisierung der Sparkassen!
FAKT IST:
• Bei der CDU sollen die Sparkassen in Nordrhein-Westfalen das bleiben, was sie sind: bürgernah, kundenfreundlich und öffentlich-rechtlich.

[MinMacker]

Schön wäre, wenn du noch reinstellen würdest, wo du das abgekupfert hast.

[Postolino]

Na wo wohl? Im Netz bei der CDU NRW

[Postolino]

Zur Abwechslung mal was Unpolemisches: http://www.infratest-dimap.de/?id=67

[Postolino]

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