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[wassermann1978]

... siehe Leitartikel Wirtschaft in der heutigen FAZ (Seite 11):

Aus dem grünen Füllhorn
Von Nico Fickinger

Arbeitslos und auf Jobsuche? Ein heißer Tip: Man setze auf einen Wahlsieg von Rot-Grün und betätige sich als Vereinsfunktionär. Ein Alleinstehender darf dann zu seinen steuerfinanzierten 345 Euro Arbeitslosengeld II noch bis zu 690 Euro hinzuverdienen. Außerdem wird der Beitrag zur Rentenversicherung vom Staat um die Hälfte aufgestockt, einen Zuschuß zu den Fahrtkosten gibt es auch noch dazu. Miet- und Heizkosten übernimmt die Arbeitsagentur selbstverständlich auch. Es klingt unglaublich, ist aber wahr: Ginge es nach dem Willen der Grünen, wäre eine ehrenamtliche Tätigkeit bald lohnender als reguläre Arbeit. Die Umweltpartei verbessert damit allerdings nicht die Rahmenbedingungen für Beschäftigung, sondern für Arbeitslosigkeit. Nicht die Erwerbsgesellschaft ist das Ziel, sondern der einst von Helmut Kohl monierte kollektive Freizeitpark. Im Jahr der Fußball-Weltmeisterschaft machen die Grünen die Erwerbslosen zu Platzwarten des 1. FC Deutschland 06.


Und das ist erst der Anfang. Das Füllhorn, aus dem die Partei nach der Wahl Wohltaten auf die Arbeitslosen herabregnen lassen will, ist schier unerschöpflich. So muß kein Arbeitsloser eine Arbeit annehmen, wenn er auf der neuen Stelle untertariflich bezahlt wird - egal, wie leistungsbereit und einsatzfähig die Betroffenen sind. Statt die Tarifparteien zu Löhnen anzuhalten, die auch geringer Qualifizierten und Langzeitarbeitslosen nachhaltige Beschäftigungsmöglichkeiten eröffnen, sollen Ältere künftig einen Rechtsanspruch auf einen Lohnkostenzuschuß erhalten. Mit diesem Scheck der Arbeitsagentur werden dann nicht marktgerechte Löhne wieder heruntersubventioniert. Zu Lasten der Beschäftigung wie der Verbraucher gehen die Mindestlöhne, mit denen die Grünen heimische Branchen gegen ausländische Billigkonkurrenz abschotten wollen. So macht man sich Freunde bei Gewerkschaften und Arbeitgebern - und plündert die Beitragszahler.
Die grünen Korrekturen an den Hartz-Gesetzen kennen nur eine Richtung: nach oben. Höhere Regelsätze für Ostdeutsche, größere Freibeträge für Lebenspartner, üppigere Familienzuschläge für Eltern. Kinder sollen nicht länger schlechtergestellt werden als in der früheren Sozialhilfe, fordern die Grünen. Es stört sie indessen nicht, daß Erwerbstätige für ihre Sprößlinge weniger Kindergeld erhalten als Arbeitslose. Fehlt das Geld für den Ausflug am Wandertag oder das Pausenbrot? Kein Problem, dann legt eben die Arbeitsagentur noch ein paar Euro obendrauf, obwohl solche Leistungen längst pauschaliert und in den Regelsätzen berücksichtigt wurden. Sind aus den Kindern Jugendliche geworden, die eine zumutbare Arbeit ablehnen, so soll das folgenlos bleiben, wenn sie sich nur recht bald wieder eines Besseren besinnen. Was hält sie künftig davon ab, den Sanktionswillen der Vermittler zu testen? Ein Versuch kostet ja nichts.
Einst hatten sich die Grünen das Motto "Fördern und Fordern" auf die Fahnen geschrieben. Weil sich die Erfolge nicht so schnell einstellen, wie die Grünen der Mut verläßt, Arbeitslosenhilfebeziehern Einbußen abzuverlangen, beschränken sie sich nur noch aufs Fördern. Das neue Motto lautet offenkundig: "Sozial ist, wer für andere noch ein paar Euro übrighat". Am Ende dieser Gedankenwelt steht das von den Grünen lang ersehnte Ziel der staatlich finanzierten Grundsicherung für jedermann.
Auch der progressive Tarif für die Sozialversicherungsabgaben, den die Grünen einführen wollen, um Arbeitsplätze in niedrig entlohnten Dienstleistungsbranchen wettbewerbsfähig zu machen, folgt der Füllhorn-Logik: Statt die Sozialsysteme durch die richtigen Anreizmechanismen zukunftsfest zu machen, werden neue Finanzquellen erschlossen; statt Leistungskataloge zu überprüfen und notfalls auszudünnen, werden die Beiträge, deren Höhe die Menschen in Scharen in die Schwarzarbeit treibt, einfach mit Geld aus dem Staatssäckel heruntersubventioniert. Oder es werden unter dem schillernden Namen der Bürgerversicherung mehr Bürger zur Einzahlung in ein ineffizientes System gezwungen. So lobenswert es ist, das Augenmerk endlich auf die beschäftigungsfeindlichen Sozialabgaben zu legen: Das gerade von den Grünen zum Konzept erhobene Attribut der Nachhaltigkeit darf eine solche Politik für sich nicht reklamieren.
Angesichts der Überfrachtung der Sozialversicherungen mit gesamtstaatlichen Leistungen ist zwar eine stärkere Steuerfinanzierung diskutabel. Doch muß die Politik zuerst genau definieren, was versicherungsfremd ist und was nicht. Nur dann werden diese Aufgaben transparent und einem öffentlichen Urteil zugänglich, nur dann können die öffentlichen Gelder zweckgebunden zugewiesen werden. Solange dies nicht geschieht, öffnet die Steuerfinanzierung alle finanziellen Schleusen, die es der Politik erlauben, die notwendigen Reformen weiter zu verschleppen.
Genau das ist Ziel der Grünen. Längst fehlt ihnen die Kraft, für unbequeme Reformen zu werben, statt dessen wählen sie den Weg des geringsten Widerstands und die Flucht in Steuererhöhungen. In ihrer Staatsgläubigkeit keinen Deut besser als die Sozialdemokraten, setzen die Grünen auf die umverteilende öffentliche Hand, nicht auf die unsichtbar ordnende des Marktes. Parteichefin Claudia Roth mag den Anspruch einer "modernen und emanzipativen Linken" schon durch die Einführung der Homo-Ehe und den Kampf für Windräder eingelöst sehen. Doch das reicht nicht, um die Arbeitslosigkeit zu beseitigen. "Es war ein Fehler, die Arbeits-, Wirtschafts- und Sozialpolitik in den letzten Jahren zu stark der SPD zu überlassen", urteilen die Grünen heute. Mit ihrem Wahlprogramm empfehlen sie sich nicht als Alternative.

[Insolvenzverwaltung]

Ginge es nach dem Willen der Grünen, wäre eine ehrenamtliche Tätigkeit bald lohnender als reguläre Arbeit.

Sicher so muss es auch sein, denn ehrenamtliche Arbeit muss belohnt werden. Ehrenamtlich Tätige arbeiten für das Gemeinwohl und nicht wie die Arbeitnehmer, um sich selbst die Taschen zu füllen.
Ehrenamtliche spielen mit dem grünen Nachwuchs im alternativen Kindergarten, zählen Hamsterbauten auf dem geplanten Gewerbegebiet, tragen Frösche über die Landstraße oder veranstalten multikulturelle Freunschaftsfeste.

[Blue Max]

und demnächst gelten gewerkschaften dann als vereine...

[kniebeisser]

Gewerkschaften sind meist Vereine

[Antifor]

Ach ja, die grünen Weltverbesserer. Sie sind ja ohnehin alle ehrenamtlich tätig, weil sie die Welt so lieb haben.

Auch wenn sie mal mit Aktien oder Immobilen spekulieren, Porsche fahren oder auf Staatskosten Kerosin in die Luft sprühen.

[DBrix]

#5

Tja, da hat unser Jubelperser mal wieder seinen Knüppel zum Rundumschlag geschwungen...

[rohrberg]

zb
in den niederlanden und finnland ist ehrenamtlich gleich ehrenamtlich.
die bezahlen sogar ihr fahrgeld selbst.

habe vor einiger zeit einen ehrenamtlichen ddr-spd-bürgermeister im fernsehen gesehen, der 1500,-€ steuerfreie spesen bekam.

im ruhrgebiet kommt es auch öfter vor, das hartz4 empfänger ehrenamtlich für die awo (natürlich verdiente parteimitglieder) arbeiten und 500,- € steuer und anrechnungsfreie aufwandsentschädigung bekommen

[niewiedermetzler]

Die Grünen sind auf Ihre Art genauso schlimm wie die Braunen! Beide sind gegen Anstand, Moral, Christentum usw., usw. eingestellt. Da gibt es wirklich viele Gemeinsamkeiten!

[niemwolf]

[posting]16.991.164 von niewiedermetzler am 24.06.05 18:52:19[/posting]Das Gleiche werfen sie dir vor. Ist halt nur `ne Sache, wie man die einzelnen Begriffe definiert.