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Urteil: Verluste aus Online-Glücksspielen können zurückgefordert werden

Gastautor: Rainer Brosy
12.12.2018, 13:33  |  4113   |   |   

Gericht - Bildquelle: TPHeinz / pixapay.com

Das Amtsgericht in München hat sich unter dem Aktenzeichen 158 C 19107/27 mit einer Forderung der Landesbank Berlin beschäftigt. Der Beklagte verwendete seine Kreditkarte dabei in verschiedenen Online Casinos. Die turnusmäßigen Lastschriften zum Ausgleich des Kreditkartensaldos, welche einmal im Monat dem Girokonto belastet werden, konnten nicht abgebucht werden. Im Namen der Bank versuchte nun ein Inkassounternehmen, die Forderung gerichtlich durchzusetzen.

Der Beklagte stützte sich darauf, dass die Bank unerlaubt und wissentlich illegales Glücksspiel gefördert habe und die Forderung somit nie bestanden habe.

Das Amtsgericht folgte dieser Begründung gleich aus mehreren Gründen. Das Angebot von Glücksspielen über das Internet verstößt gegen das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag. Die Erteilung einer Lizenz für Online-Casinos ist aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen auch ausgeschlossen. Zudem habe die Bank gegen das gesetzliche Verbot der Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Glücksspielstaatsvertrag verstoßen. Die Klage wurde somit abgelehnt.

Damit hat das Amtsgericht auch bewusst zum Schutz des Verbrauchers vor den Gefahren der Spielsucht durch die Teilnahme am Online-Glücksspiel entschieden.

Können nun Verluste aus der Vergangenheit zurückgefordert werden?

Julian Cee, Gründer von wirholendeingeld.de, ist davon überzeugt. „Banken und Zahlungsdienstleister missachten vorsätzlich geltendes Recht um Profite zu maximieren. Das ist ein Skandal. Daher ist es unserer Auffassung nach möglich Verluste bis zu 3 Jahre rückwirkend geltend zu machen“. Das Unternehmen aus der Nähe von Stuttgart unterstützt Geschädigte dabei, Ihre Verluste zurückzufordern. Denn obwohl es zumindest theoretisch möglich ist die eigenen Forderungen persönlich durchzusetzen, zeige die Erfahrung, dass sich dies als nahezu unmöglich herausstellt: „In unserer täglichen Arbeit zeigt sich leider, dass Banken und Zahlungsdienstleister erst nach Einschaltung unserer Kooperationsanwälte und teilweise erst nach gerichtlichen Verfahren zu einer Einigung bereit sind.“

Die Entscheidung des Amtsgerichts zeigt erneut, dass das deutsche Glücksspielrecht dringend einer Reform unterzogen werden sollte. Nicht zuletzt, um Spieler vor den Gefahren des unkontrollierten Glücksspiels zu schützen. Hierfür wäre aber eine Einigung aller Bundesländer zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages nötig, was zuletzt an Schleswig-Holstein gescheitert ist.

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