Westerwelle versucht es weiter mit Anbiederung - 500 Beiträge pro Seite

[Heizkessel]

FDP sieht «Debakel» bei Nahost-Einsatz

27. Aug 08:23


Der FDP-Vorsitzende Westerwelle


Die Pläne für den Bundeswehr-Einsatz im Nahen Osten stoßen bei den Liberalen auf scharfen Widerstand. Der Diplomatie werde keine echte Chance gegeben, sagte FDP-Chef Westerwelle.

FDP-Chef Guido Westerwelle hat Verteidigungsminister Franz Josef Jung wegen der geplanten Mission der Bundeswehr im Nahen Osten eine verfehlte Strategie vorgeworfen.


Die Diskussion über bewaffnete deutsche Soldaten in der Region sei nicht vom Ausland herangetragen, sondern ohne Not von Jung begonnen worden, sagte Westerwelle am Sonntag im Deutschlandfunk laut Vorabmeldung. «Er hat damit mit der Tradition aller bisherigen Regierungen in Deutschland gebrochen.»

Das Vorgehen der Bundesregierung beim Nahost-Einsatz sieht der Partei- und Fraktionschef als «einziges Debakel». Eine außenpolitische Gesamtstrategie sei bei der Bundesregierung nicht erkennbar.

Ihn beunruhige, wie schnell in den vergangenen Monaten der Ruf nach militärischen Einsätzen laut geworden sei, ohne der Diplomatie eine echte Chance zu geben, sagte Westerwelle. «Deutschlands Stärke in der Welt resultiert aus menschlicher Hilfsbereitschaft, aus diplomatischer Klugheit, aus wirtschaftlicher Stärke, aber bestimmt nicht zuerst aus Soldaten und militärischen Einsätzen der Bundeswehr.»



FDP will nur humanitäre Einsätze unterstützen

Die FDP-Fraktion im Bundestag würde nach Worten Westerwelles zwar humanitäre Arbeit unterstützen. Bei der Frage bewaffneter deutscher Soldaten sei man aber aus historischen Gründen und wegen der unklaren Rechtslage skeptisch. Im Kongo bestätigten sich alle Befürchtungen. «Die Vorstellung, dass man allein durch lächelnde Soldaten stabilisieren könnte, funktioniert augenscheinlich nicht.» (nz)
http://www.netzeitung.de/spezial/nahost/435396.html

Westerwelle versucht sich hier weiter an die Umfragemehrheiten anzubiedern, die ja bereits festgestellt hat, daß Israel sich gefälligst nicht zu verteidgen hat, sondern, mit den Raketen leben soll. Wenn Westerwelle schon nicht mehr die Fahne der Freiheit und der Liberalität hochhält, wieso unterstützt er dann nicht wenigstens die Beschlüsse des Sicherheitsrats? Diplomatie will er, mit wem? mit der Hisbollah?, will er diplomatisch gegen das "Nachladen" der Kämpfer aus Syrien vorgehen?
Der Mann ist weiter auf dem Weg zum Populisten, der ursprüngliche Werte für ein paar Stimmenprozentchen bereit ist aufzugeben.
Beck und Müntefehring reden ja wenigstens noch einem robusten Mandat das Wort, auch wenn nur ein paar Boote und Zelte entsandt werden sollen, Westerwelle will nur noch ein paar Mullbinden und Diplomaten. Die Unangemessenheit und Verantwortungslosigkeit fällt ihm gar nicht mehr auf.
Das Debakel droht wegen solcher Blinden wie Westerwelle -Gewogen und für zu leicht befunden.

[Heizkessel]

Westerwelle leistet mit seinem Opportunismus Syriens Politik vorschub, eigentlich ein Skandal, aber hierzulande scheint niemanden mehr irgendwas aufzuregen



Leiter des militärischen Geheimdienstes:
Syrien spornt die Hisbollah an, ihre Waffen zu behalten

Ausschnitte aus einem Artikel von Gideon Alon, Ha'aretz, 24.08.2006
Übersetzung Daniela Marcus

Syrien ist zufrieden mit der Strategie der Hisbollah im Südlibanon und ermutigt die Schiiten-Miliz, in ihrem Widerstand bezüglich der Abgabe ihrer Waffen standfest zu bleiben. Dies sagte der Leiter des militärischen Geheimdienstes in Israel, Generalmajor Amos Yadlin, am Donnerstag gegenüber den Komitees für Auslands- und für Verteidigungsangelegenheiten in der Knesset.

"Die libanesische Armee hat ihre Truppen entlang den Hisbollahtruppen im Südlibanon eingesetzt, sie jedoch nicht ersetzt", sagte Yadlin. "Die Hisbollah beabsichtigt nicht, den Südlibanon zu verlassen und ihre Waffen abzugeben. Sie ist höchstens bereit, sie im südlibanesischen Bereich zu verbergen."

Der Leiter des militärischen Geheimdienstes sagte, Syrien ziehe operative Schlussfolgerungen aus der Art und Weise wie die Hisbollah ihren Militärfeldzug gegen Israel geführt habe. (…) "Syrien und die Hisbollah waren überrascht von der entschlossenen Haltung der israelischen Heimatfront während des Krieges", sagte Yadlin. "Sie hatten erwartet, dass Israel mehr Opfer haben würde, nachdem sie beinah 4.000 Raketen abgeschossen hatten, und sie hatten ein größeres Chaos innerhalb der israelischen Gesellschaft erwartet."

Yadlin fügte hinzu, dass die Hisbollah an drei Fronten agiert, um Gebiete im Land, die während des einmonatigen Krieges zerstört wurden, zu rehabilitieren: Wiederherstellung der operativen Infrastruktur, die für den Waffenschmuggel in den Südlibanon benutzt wird; Wiederaufbau von Gebieten, die von Schiiten dominiert werden und während der Kämpfe getroffen wurden, hierzu gehört auch die finanzielle Entschädigung von etwa 12.000 $ für jeden der schätzungsweise 15.000 Wohnungseigentümer, deren Besitz zerstört wurde; und Erneuerung des Ansehens der Hisbollah im Libanon in Folge der scharfen Kritik an der Gruppe, die sie beschuldigte, Libanon in einen ungewollten Krieg verwickelt zu haben.

Nach Yadlins Worten ist es wichtig, die Tatsache zu beachten, dass die Hisbollah es vorgezogen habe, im Krieg syrische anstatt iranische Waffen zu benutzen. Die meisten der Katjuscha-Raketen, mit Ausnahme der Zelzal-Langstrecken-Raketen, seien eher aus syrischem als aus iranischem Arsenal genommen worden. Die iranische Verwicklung mit der Hisbollah beinhaltet andererseits professionelle Militärausbildung und finanzielle Unterstützung. Der Iran transportiert Waffen an die Hisbollah, indem er Syrien als Waffenlager benutzt.

Yadlin bemerkte, dass es abgesehen von einigen einzelnen Vorfällen keine signifikante Spannung zwischen den IDF-Truppen, die im Südlibanon stationiert bleiben, und den Hisbollah-Akteuren gebe. Die Hisbollah halte die Feuerpause ein. Die Möglichkeit, dass die Gruppe wieder zu bewaffneten Aktivitäten übergehe, entweder auf Grund eigener Initiative oder in Erwiderung auf Aktionen der israelischen Armee, nehme jedoch zu, wenn die Stationierung internationaler Truppen weiterhin verzögert werde.

In Bezug auf den Iran sagte Yadlin, Teheran habe seine Strategie bezüglich der fortschreitenden Entwicklung von Atomwaffen, nicht geändert. Der Iran versuche "auf Zeit zu spielen" und sei sehr geschickt darin gewesen, die diplomatische Front aufzuhalten während er in der Zwischenzeit seine nukleare Technologie vorangetrieben habe. Der Iran gehe weiterhin seinem Geschäft nach als kümmere ihn die Aussicht einer Krise mit dem Westen bezüglich seines Atomprogramms nicht. Teheran, so Yadlin, glaubt an seine Fähigkeit, die internationale Gemeinschaft ausmanövrieren zu können. Yadlin sagte, der Iran habe eine abschreckende "Zuckerstück-und-Peitsche"-Strategie gegenüber Ländern entwickelt, die sich auf das Beenden seiner Atomentwicklung konzentrieren. Auf der internationalen Bühne fühlten sich die Iraner inzwischen stärker als noch vor sechs Monaten. (…)

hagalil.com "&-08-2006
http://www.hagalil.com/archiv/2006/08/yadlin.htm