Verfassungsgericht: Berlin kriegt kein Geld. - 500 Beiträge pro Seite

[Sexus]

Verfassungsgericht


Berlin bekommt kein zusätzliches Geld vom Bund


Das Land ist mit seiner Klage auf Finanzhilfen gescheitert. Es sei mit der Verfassung vereinbar, dass die mit rund 60 Milliarden Euro verschuldete Hauptstadt seit 2002 keine Bundeshilfen mehr für seine Haushaltssanierung erhalte, so die Bundesrichter.


Karlsruhe - Das Land Berlin ist mit seiner Klage auf Finanzhilfen des Bundes vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Karlsruher Richter wiesen die Klage ab. Es sei mit der Verfassung vereinbar, dass die mit rund 60 Milliarden Euro verschuldete Hauptstadt seit 2002 keine Bundeshilfen mehr für seine Haushaltssanierung erhalte. Die Drei-Millionen-Metropole hatte eine extreme Haushaltsnotlage geltend gemacht, aus der sie sich nicht mehr selbst befreien könne.

Der Zweite Senat fällte seine Entscheidung einstimmig. Nach den Worten des Gerichts-Vizepräsidenten Winfried Hassemer befindet sich Berlin zwar in einer angespannten Haushaltslage, die es aber „mit großer Wahrscheinlichkeit“ aus eigener Kraft überwinden könne. Bundesstaatliche Hilfen zur Sanierung eines Landes seien nur in seltenen Ausnahmefällen möglich, wenn eine Existenzbedrohung des Landes nicht mit anderen Mitteln abzuwehren sei.


Gericht: Problem liegt bei den Ausgaben

Berlins Haushaltsprobleme liegen nach Überzeugung des Gerichts nicht bei den Einnahmen, sondern bei den Ausgaben. Trotz guter bis überdurchschnittlicher Einnahmen hätten Konsolidierungsbemühungen der vergangenen zehn Jahre bisher zu keiner Senkung der hohen Ausgaben geführt. Schon deshalb seien noch Einsparpotenziale zu vermuten.

Zudem zeige der Vergleich mit dem Stadtstaat Hamburg, dass Berlin vor allem für Hochschulen, Wissenschaft und Kultur deutlich mehr ausgebe als die Hansestadt. Auch Einnahmeverbesserungen seien möglich, etwa durch die Anhebung der Gewerbesteuer oder den Verkauf der landeseigenen Wohnungen für etwa fünf Milliarden Euro.


Schieb ab, Wowi!

[Heizkessel]

da es schon viele threads zu berlin gibt, und der eröffner zu dämlich ist, über ein anderes thema zu schreiben, wird dieser thread geschlossen.

gruß
i.a.

[Rumsbums]

du bist zu spät! Heizkessel macht sich schon hier im Thread: Bundesverfassungsgericht schmettert Klage Berlins auf Entschuldung ab. naggisch

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.716.972 von Heizkessel am 19.10.06 11:11:17

Ui, da wird aber einer ganz schnell persönlich.

Fang nicht gleich an zu weinen, Heizi!

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.716.979 von Rumsbums am 19.10.06 11:11:47

Hi Rumsbums!

Ich schau mal, was es da so gibt. Berlin liegt mir ja sehr am Herzen wie Heizi schon bemerkt hat. Und es sollte uns allen so gehen. Ist schließlich unsere Hauptstadt.

Grüße

Sexus