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    Kann man die CDU nach diesem Briefwechsel noch wählen? - 500 Beiträge pro Seite

    eröffnet am 01.02.08 03:49:19 von
    neuester Beitrag 23.02.08 01:27:49 von
    Beiträge: 28
    ID: 1.137.993
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      schrieb am 01.02.08 03:49:19
      Beitrag Nr. 1 ()
      Welche Partei vertritt noch die Interessen der Mehrheitsbevölkerung in Deutschland

      Sind wir kollektiv muselmanischer Denkweise unterworfen oder warum reagiert die CDU so?

      Ausgangspunkt

      Schluss mit dem Populismus!

      In einem offenen Brief in der ZEIT fordern 21 prominente deutschtürken von der Union mehr Sachlichkeit in der Debatte um Jugendgewalt

      Wir fordern die Unionsparteien CDU und CSU auf, mehr Sensibilität und Sachlichkeit in die Debatte um Jugendgewalt zu bringen. Wir verurteilen die abscheulichen Überfälle, wie die in der Münchner U-Bahn, und verlangen, dass straffällige Jugendliche, egal, welcher Herkunft, mit der ganzen Härte unserer bestehenden Gesetze konfrontiert werden.

      Der hessische Ministerpräsident und Wahlkämpfer Roland Koch ergreift die Gelegenheit, aus dem feigen Beinahemord in der Münchner UBahn politisches Kapital zu schlagen, und fordert schärfere Gesetze, härtere Strafen, mehr Gefängnisse, die Rückkehr zu alten Tugenden und eine schnellere Ausweisung von Straftätern mit Migrationshintergrund. Hätte der hessische Ministerpräsident den Vorfall von München auch dann politisch zu missbrauchen versucht, wenn die Täter zufällig keinen Migrationshintergrund hätten?

      Ein Wahlkampfpopulismus, wie ihn Roland Koch wieder propagiert, trägt nicht zur Lösung der Problematik Jugendgewalt bei, sondern schürt rassistische Ressentiments. Dass in der hessischen Wirklichkeit unter dem seit immerhin neun Jahren amtierenden CDU-Ministerpräsidenten Koch Hunderte Richter fehlen, etliche Polizeistellen abgebaut wurden und Jugendstrafsachen bundesweit mit am längsten dauern, gehört offenbar mit zum unvermeidlichen Unterschied zwischen inszenierter Rhetorik und lösungsorientierter Politik. Statt mit konzeptionellen Überlegungen zur Problemlösung beizutragen, versucht Roland Koch durch seine an Fremdenfeindlichkeit grenzende Wahlkampfrhetorik von seiner fehlgeschlagenen Politik abzulenken.

      Jugendgewalt ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Wir bestreiten nicht, dass die Zahl der Migranten unter den jugendlichen Straftätern hoch ist. Dafür gibt es Gründe, die ausführlich analysiert werden müssen. Nur ist umgekehrt die übergroße Mehrheit junger Männer mit Migrationshintergrund eben nicht kriminell. Das wird bei der Debatte allzu gern vergessen. Daher sind wir besonders darum bemüht, Lösungen für die ernste Problematik zu suchen. Zur Lösungsfindung gehört sicherlich auch, das Problem zu benennen und darüber zu diskutieren. Jedoch muss diese Diskussion sachlich, konstruktiv und lösungsorientiert geführt werden. Roland Koch spaltet mit seinen rechtspopulistischen Äußerungen die Gesellschaft und gefährdet damit die langsam gedeihende Integrationspolitik. Die Unionsparteien müssen bei der Diskussion endlich anerkennen, dass das Problem kein ethnisches ist, sondern, wie zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, ein soziales!
      Je mehr sich sozial benachteiligte Milieus etablieren, desto gravierender wird auch die Gewaltproblematik werden. Besonders in den Migranten-Communitys fehlt es jungen Männern sehr oft an positiven Vorbildern, die sie respektieren und an denen sie sich orientieren können. Es fehlt ihnen überhaupt an Perspektiven, an positiven Lebenserfahrungen und einem Selbstwertgefühl.

      Eine Verschärfung des Jugendstrafrechts oder die Ausweisung von straffälligen Jugendlichen sind allerdings Forderungen, die zeigen, dass kein wirkliches Interesse an der Lösung des Problems Jugendgewalt vorhanden ist. Ferner gelten Knasterfahrungen als Auszeichnung, wo die Jugendlichen Schwerkriminalität und exzessive Gewalt oft erst praktisch kennenlernen. Und die jüngeren Brüder machen es den älteren Brüdern nach – von wem sollten sie auch anderes lernen, wenn sie keine Vorbilder haben?

      Die beste Prävention gegen Jugendgewalt ist weiterhin eine gute Bildung und Ausbildung. Investitionen in Bildung, die individuelle Förderung der Jugendlichen, die Stärkung der Schulsozialarbeit und echte Bildungschancen, besonders für sozial Schwache oder Jugendliche mit Migrationshintergrund, sind wichtige Bausteine zur Lösung des Problems. Neben der Stärkung der Bildungsinstitutionen, der Jugendhilfe und der Jugendgerichte sowie ihrer Vernetzung ist auch die Förderung und Einbindung der Eltern wichtig. Dazu müssen wir auch an die kulturellen Hintergründe ran: Stichwort »Machokultur«. Eltern müssen begreifen, dass die Söhne nicht alles tun und lassen dürfen, was sie wollen.

      Die Jugendlichen sind in Deutschland geboren und aufgewachsen, hier sozialisiert und hier straffällig geworden. Warum sollten andere Länder, zu denen die Jugendlichen oftmals kaum eine Beziehung haben, für die Fehler und Missstände unserer fehlgeschlagenen Integrations- und Jugendpolitik büßen? Straffällige Jugendliche mit Migrationshintergrund sind ein Teil unserer Gesellschaft. Das erfordert die Resozialisierung dieser Jugendlichen in dem Land, in dem sie geboren und herangewachsen sind.

      Wir fordern von den Unionsparteien, mehr Sensibilität und Sachlichkeit in die ernsthafte Diskussion um Jugendgewalt einzubringen. Der Ruf nach Verschärfung von Gesetzen und nach Abschiebung bringt uns nicht weiter. Ein Feuer wird nicht dadurch gelöscht, dass Öl dazugegossen wird!

      Özcan Mutlu und Bilkay Öney, Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses; Cem Özdemir, Mitglied des Europäischen Parlaments; Feridun Zaimoglu, Schriftsteller; Hatice Akyün, Journalistin und Autorin; Zafer Șenocak, Autor; Erhan Emre, Schauspieler und Produzent; Renan Demirkan, Schauspielerin; Hülya Duyar, Schauspielerin; Erdal Yildiz, Schauspieler; Prof. Dr. Havva Engin, Juniorprofessorin für deutsche Sprache und Literatur, PH Karlsruhe, Erol Yildiz, Privatdozent am Institut für Vergleichende Bildungsforschung, Uni Köln; PD Dr. Haci-Halil Uslucan, Uni Potsdam; Mehmet Daimagüler, Fellow Yale- University; Sina Afra, Manager; Ünal Yüksel, Musikproduzent; MuhaBbet, Musiker; Oktay Urkal, Box-Profi; Cengiz KoÇ, ehemaliger Kickbox-Weltmeister;
      Atalay GümüȘboGa, Rechtsanwalt; Duran Korkmaz, Zahnarzt und allgemeiner Arzt; u. a.

      Soweit der Aufruf der muselmanisch eingestimmten Menschen in Deutschland.

      Unsere allseits reisefähigen Politiker heben darauf ab das, je nach Herkunft des reisenden, 140 bis 170 Nationalitäten hier in der BRD eine Heimat gefunden haben. Mittlerweile erscheint es den Politikern sogar ratsam zu sein von ca. 15Mio Einwanderen zu sprechen damit das Wahlvolk die bisher genannten ca. 7,5 Mio nicht zu nachhaltig in Frage stellt.

      Von den gewählten Vertretern höre ich selten bis nie das wir etwas mehr für die eingereisten aus den über hundert Ländern tun müssen.

      Aus den europäischen Nachbarstaaten, aus China oder Japan.

      Einzig und allein müssen wir den zugereisten einer bestimmten ?Religionsgemeinschaft? gegenüber einen nach dem anderen Kompromiss diskutieren und gehen diesen unabhängig des Ausgangs der Diskussion ein.

      Die Eingangs aufgeführten Unterzeichner haben das Recht ihre Meinung zu vertreten und um Unterstützer zu werben.

      Auch und gerade als eine ca. 5% Minderheit in dieser BRD.

      Nun kommen wir dazu was augenscheinlich "wichtige" Vertreter der CDU darauf antworten, wie diese sich dazustellen.

      Natürlich ist dieser Briefwechsel ein Teil eines innerparteilichen Findungsprozesses.

      Die Reaktion der CDU Mitglieder, die auf diesen Brief reagierten, zeigen zumindest für mich die Nichtwählbarkeit dieser Personen auf.

      Das diese Diskussion in der Zeitschrift "Die Zeit", dessen Feuilleton-Chefs Jessen den fast totgeschlagenen eine nicht unerhebliche Mitschuld anschreiben möchte erfolgt hat schon ein Geschmäckle der besonderen Perversion.

      Teil II

      Die CDU antwortet.
      Avatar
      schrieb am 01.02.08 03:56:22
      Beitrag Nr. 2 ()
      In der Zeitschrift "Die Zeit" antworten 17 CDU Politiker den 21 im Teil I unterzeichnenden.

      Nehmen wir es vorweg und führen wir diese zum Dank verpflichteten Menschen hier auf:

      Ole von Beust, 1. Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg; Armin Laschet, Integrationsminister Nordrhein-Westfalen;Christa Stewens, Sozialministerin des Freistaates Bayern; Dr. Friedbert Pflüger, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus; Rita Süssmuth, Bundestagspräsidentin a.D., vorm. Vorsitzende des Zuwanderungsrates der Bundesregierung; Peter Altmaier MdB, parl. Staatssekretär im Bundesinnenministerium; Ruprecht Polenz MdB, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages; Emine Demirbüken-Wegner, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses; Adolf Sauerland, Oberbürgermeister der Stadt Duisburg; Fritz Schramma, Oberbürgermeister der Stadt Köln; Dr. Wolfgang Schuster, Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart; Dr. Wolfgang Reiniger, Oberbürgermeister der Stadt Essen; Dr. Yasar Bilgin, Mitglied im Landesvorstand der CDU Hessen; Prof. Dr. Dieter Oberndörfer, Migrationsforscher Universität Freiburg; Bülent Arslan, Vorsitzender des Deutsch-Türkischen Forums; Ismail Akpinar, CSU Nürnberg; Agül Özkan, Bürgerschaftskandidatin für Hamburg
      Avatar
      schrieb am 01.02.08 04:03:38
      Beitrag Nr. 3 ()
      Nicht zu vergessen was die in #2 aufgeführten mitteilen möchten:

      Sehr geehrte Bürger!

      "Integration ist unser Thema": 17 Unionspolitiker antworten auf einen deutsch-türkischen Appell – und distanzieren sich von Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch.

      In einem offenen Brief an CDU und CSU forderten vergangene Woche 21 prominente Deutschtürken mehr Sachlichkeit in der Debatte um Jugendgewalt. »Wir verurteilen abscheuliche Überfälle wie in der Münchner U-Bahn«, schrieben die Abgeordneten Özcan Mutlu und Bilkay Öney, der Schriftsteller Feridun Zaimoglu, die Schauspielerin Renan Demirkan und andere in der ZEIT. Aber ein Wahlkampfpopulismus, wie ihn Roland Koch propagiere, schüre rassistische Resentiments. Die Unterzeichner forderten ernsthafte Reaktionen auf eine fehlgeschlagene Integrationspolitik. Jetzt antworten Unionspolitiker auf Initiative des nordrhein-westfälischen Integrationsministers Armin Laschet (CDU).

      Sehr geehrte Damen und Herren,

      mit Interesse haben wir Ihren Appell an CDU und CSU zur Kenntnis genommen. Auch wir sind für Sensibilität und Sachlichkeit in der Integrationspolitik. Daher erlauben wir uns einen Beitrag zu der aktuellen Debatte.

      Wir möchten Sie daran erinnern, dass es mit Jürgen Rüttgers ein christdemokratischer Regierungschef war, der 2005 nach Ablösung der rot-grünen Landesregierung das erste deutsche Integrationsministerium errichtete. Der 20-Punkte-Aktionsplan zur Integration, den Nordrhein-Westfalen erarbeitet hat, wurde bundesweit beachtet und parteiübergreifend gelobt. Auch möchten wir Sie daran erinnern, dass mit Angela Merkel zum ersten Mal nach über 50 Jahren Einwanderung in Deutschland eine christdemokratische Bundeskanzlerin Migranten und ihre Organisationen zu einem Gipfel eingeladen hat, um gemeinsam mit Politik, Wirtschaft, Medien, Kultur und Gesellschaft über Integration zu sprechen und Konsequenzen für politisches Handeln zu ziehen. Der Nationale Integrationsplan von 2007 ist das Ergebnis.

      Dürfen wir Ihren Blick auch lenken auf die Deutsche Islamkonferenz, die der christdemokratische Innenminister Wolfgang Schäuble einberufen hat. Die klare und unverblümte Aussage, dass der Islam Teil der deutschen Gesellschaft ist und bleibt, hätten wir uns auch schon von seinem sozialdemokratischen Vorgänger gewünscht. Doch für diese Erkenntnis brauchte die Politik über 45 Jahre seit dem Anwerbeabkommen mit der Türkei 1961.

      Diese »demonstrative Erkenntnisverweigerung«, wie Klaus Bade es genannt hat, hat die Politik in Deutschland viele Jahrzehnte geprägt. Nicht nur die Union, sondern alle politischen Parteien überboten sich in der Kampfrhetorik, die der Integrationspolitik nicht dienlich war. Dabei ist klar: Unsere älter werdende Gesellschaft, in der 38 Prozent der Kinder eine Zuwanderungsgeschichte haben, braucht Potenziale eines jeden Kindes, das hier geboren ist.

      Und auch wenn Sie den Blick auf Großstädte richten, werden Sie feststellen, dass hier Christdemokraten in Stuttgart und Frankfurt, in Duisburg und Essen, in Hamburg und Köln eine vorbildliche Integrationspolitik angestoßen haben und tagtäglich zum Gelingen des Miteinanders in vielfältigen Stadtgesellschaften beitragen.

      Deutschland hat sich verändert! Die politischen Lager sind enger zusammengerückt. Dabei musste die Union erkennen, dass Deutschland de facto ein Einwanderungsland ist und es in der jahrzehntelang verschlafenen Integrationspolitik einen dringenden Nachholbedarf gibt. Das linke politische Lager ist ebenfalls zu der Erkenntnis gelangt, dass eine multikulturelle Einwanderungsgesellschaft kein immerwährendes Straßenfest ist und man auch klare Anforderungen formulieren muss. Und Daniel Cohn-Bendit hat recht, wenn er für die politische Linke einräumt, man habe die Einwanderer idealisiert und zu spät die deutsche Sprache als zentrales Integrationsproblem erkannt. Dies führte dazu, dass Migranten Objekte der Politik waren und nicht deren Träger.

      Integrationspolitik muss über Parteiengrenzen hinweg erfolgen. Integrationspolitik ist so fundamental für die Zukunft unseres Landes, dass sie nicht zum Wahlkampfthema degradiert werden darf. Sie haben recht, wenn Sie schreiben: Die beste Prävention gegen Jugendgewalt ist Bildung, individuelle Förderung und die Eingliederung der Eltern. »Eltern müssen begreifen, dass die Söhne nicht alles tun und lassen dürfen, was sie wollen.« Anforderung an Werte, an Respekt vor dem anderen: Auch das ist lange unterblieben in Zeiten politischer Kampflage. Gerade die christsoziale Regierung im Freistaat Bayern leistet hier Vorbildliches mit ihren Integrationsforen auf Bezirks- und kommunaler Ebene. Auch in Hessen sind mit der frühen Sprachförderung wichtige Akzente in der Integrationspolitik gesetzt worden.

      Ihr Appell an CDU und CSU sollte deshalb ein Appell an die ganze Gesellschaft sein – an die Mehrheitsgesellschaft wie an die Zuwanderer. Wir brauchen politische Vorbilder, Erfolgsgeschichten, für die Sie stehen und die in dieser Klarheit sagen, dass abscheuliche Vorgänge wie in der Münchner U-Bahn »die ganze Härte unserer bestehenden Gesetze« erfahren müssen. Wir, Mitglieder der CDU und der CSU, wissen, dass das, was der 17-jährige Grieche und der 20-jährige Türke gegenüber dem 76-jährigen Rentner getan haben, untypisch ist für die Kultur ihrer Eltern und Großeltern. Respekt vor dem Alter wird in Zuwandererfamilien oft höher geschätzt als bei deutschen Jugendlichen.

      Gewalt und Kriminalität gedeihen, wo Respektlosigkeit, mangelnde Bildung und Erziehung herrschen. Dumm schlägt gut – hat die taz getitelt. Umso mehr müssen wir anerkennen, dass Gewalt kein ethnisches, sondern ein Bildungsproblem ist. Deshalb muss ein ganzheitliches Bildungskonzept zentraler Baustein der Integrationspolitik sein: frühe Sprachförderung ab dem vierten Lebensjahr, damit schon bei Schulbeginn gleiche Startchancen erreicht werden. Mehr Ganztagsangebote, bessere Durchlässigkeit der Schulzeiten, mehr Lehrer und Sozialpädagogen an Hauptschulen, damit kein Kind ohne einen Abschluss die Schule verlässt. Ein besserer Übergang von der Schule in die Ausbildung, damit jedes Kind eine solide Grundlage für seinen weiteren Berufsweg bekommt. Auch an den Hochschulen muss sich die Bevölkerungsstruktur widerspiegeln.

      All das kann nur gemeinsam gelingen – wir brauchen einen neuen parteienübergreifenden Konsens für die Integrationspolitik zusammen mit Migranten und der Mehrheitsgesellschaft, der auch über Wahlkämpfe hinweg hält und trägt.

      Sind diese Zeilen, diese Äußerungen, nicht bewundernswert?
      Avatar
      schrieb am 01.02.08 04:08:25
      Beitrag Nr. 4 ()
      Jetzt antworten Unionspolitiker auf Initiative des nordrhein-westfälischen Integrationsministers Armin Laschet (CDU).

      Wer hat diesen Menschen durchgeboxt, warum wird er nicht an einer sehr kurze Leine genommen?

      Mittlerweile überlege ich ob die Fatima Roth eine Alternative für Borat Bülent Laschet wäre.
      Avatar
      schrieb am 01.02.08 08:12:45
      Beitrag Nr. 5 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 33.233.949 von aekschonaer am 01.02.08 04:08:25Welche Partei vertritt noch die Interessen der Mehrheitsbevölkerung in Deutschland


      Du gehörst doch der nervenden Minderheit in diesem Land an. Ohne euch deutschtümmelnde Reaktionäre könnte man sich um die Probleme in diesem Land kümmern. Z.B. um die saumäßige Bildung, Jugendgewalt etc.

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      schrieb am 01.02.08 08:26:13
      Beitrag Nr. 6 ()
      was ist eine "Mehrheitsbevölkerung" und was sind ihre "Interessen" :confused:.
      Avatar
      schrieb am 01.02.08 11:00:50
      Beitrag Nr. 7 ()
      [urlSPIEGEL ONLINE
      31. Januar 2008, 18:49 Uhr

      CDU-URGESTEIN GEISSLER

      "Man kann gegen das halbe Volk keine Wahlen gewinnen"

      Zu einseitig, undifferenziert, Angstmacherei: Heiner Geißler kritisiert den Wahlkampf in Hessen. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE spricht der ehemalige CDU-Generalsekretär über Roland Kochs Fehler - und Angela Merkels Rolle.]http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,532341,00.h…[/url]

      SPIEGEL ONLINE: Herr Geißler, warum sollte ein aus der Türkei stammender Deutscher heute in die CDU eintreten?

      Geißler: Darauf antworten die Türken in der CDU ja selbst: Weil bestimmte konservative Vorstellungen der Union identisch sind mit dem, was viele Migranten aus der Türkei denken - die Betonung der religiösen Bindung, der Familie.

      SPIEGEL ONLINE: Durch Roland Kochs Wahlkampf um ausländische Kriminelle wurde aber das Image der Partei beschädigt. Der türkischstämmige CDU-Politiker Bülent Arslan sagt, viele Deutsch-Türken hätten das Gefühl, dass die CDU unter Koch für sie nicht mehr wählbar ist.

      Geißler: Die Wahlkampfführung muss analysiert werden - und schon jetzt ist klar, dass bei diesem Wahlkampf, was das Thema Integration anbelangt, sehr viele Fehler gemacht wurden.

      SPIEGEL ONLINE: Roland Kochs Sprüche über "zu viele kriminelle Ausländer"?

      Geißler: Eine Personalisierung hilft nicht weiter. Fast alle in der hessischen CDU haben mitgemacht. Für die Zukunft muss wieder eine Übereinstimmung zwischen den Parteien gelten, keinen Wahlkampf und keine parteipolitische Auseinandersetzung auf dem Rücken von Minderheiten oder Menschen, die sich nicht gut wehren können, auszutragen. Außerdem ist der Begriff "Ausländerkriminalität" viel zu undifferenziert. Ausländer sind genauso Spanier, Schweizer, Engländer, Amerikaner - und die waren ja nicht gemeint.

      SPIEGEL ONLINE: Sie wollen damit sagen, es wäre besser gewesen, wenn Koch von Türken oder Arabern gesprochen hätte?

      Geißler: Nein. Die Jugendkriminalität als solches ist ein Problem. Sie hat konkrete Ursachen. Denn sie wird von Jugendlichen begangen, die aus einem bestimmten sozialen und familiären Milieu kommen, das den Interessen junger Menschen nicht förderlich ist und wo ihnen falsche Werte vermittelt werden. Wenn deutsche Jugendliche unter solchen Bedingungen groß würden, dann wären sie genauso anfällig für Gewalttaten. Das wäre eine vernünftige politische Aussage gewesen. So aber hielten die meisten das Thema für ein wahltaktisches Instrument.

      SPIEGEL ONLINE: Wollte Koch damit seine konservativen Wähler mobilisieren?

      Geißler: Ja, aber das Argument sticht nicht: Wenn ich sehe, dass eine Wahl auf der Kippe steht, dann nützt es mir ja nichts, aus 100-prozentigen Anhängern 150-prozentige Anhänger zu machen. Vielmehr müssen die gewonnen werden, die noch schwanken und auch eine andere Partei wählen würden. Dafür eignet sich ein derart verschärftes Thema überhaupt nicht. Wir sehen doch jetzt nach der Hessen-Wahl: Die CDU ist nicht gewählt worden von den Jungen, von den Frauen, von zornigen Eltern, die enttäuscht sind wegen der nicht transparenten Schul- und Bildungspolitik, vor allem wegen der Verkürzung der Gymnasialzeit. Und durch die Akzentuierung in der Ausländerfrage hat die CDU zusätzlich Jugendrichter, Sozialarbeiter, Staatsanwälte und einen Teil der Polizei gegen sich aufgebracht. Man kann gegen das halbe Volk keine Wahlen gewinnen.

      SPIEGEL ONLINE: 17 Unionspolitiker sind in einem offenen Brief in der "Zeit" auf Distanz zu Roland Koch gegangen und haben die Bedeutung guter Integrationspolitik heraus gestrichen. Bricht die Union in zwei Flügel auseinander? Die Modernisierer um Armin Laschet und Ole von Beust auf der einen Seite, die Konservativen um Koch auf der anderen?

      Geißler: Ich halte den Brief dieser 17 Parteifreunde für absolut notwendig. Es muss deutlich werden, dass die Ausländerpolitik der CDU nicht darauf reduziert werden darf, die Jugendkriminalität zu bekämpfen. Darauf haben die Briefeschreiber aufmerksam gemacht. Ein solcher Streit ist aber für eine Volkspartei nichts Ungewöhnliches und trägt dazu bei, Fehler in der Zukunft zu vermeiden.

      SPIEGEL ONLINE: Der CSU-Politiker Markus Söder hat davor gewarnt, dass die Union im Bundestagswahlkampf 2009 zu sehr auf soziale Themen setzt. Für wie entscheidend halten Sie das Thema Integration für die CDU?

      Geißler: Die CDU ist die Mutter der sozialen Marktwirtschaft, die den Menschen in einer globalisierten Welt eine Perspektive bieten muss. Die Politik muss den Menschen die Angst vor der Zukunft nehmen. Die Wahlenthaltung von 40 Prozent, die Erfolge der Linkspartei hängen doch auch damit zusammen, dass immer mehr Menschen das Vertrauen in die Wirtschaft und Politik verlieren. Das Gleiche gilt für die Integrationspolitik.

      SPIEGEL ONLINE: Die Menschen verlieren das Vertrauen in die Einwandererpolitik?

      Geißler: Diese Gefahr besteht. Das Konzept der CDU sollte den Menschen die Angst vor der Migration, vor Ausländern, nehmen. Wir müssen mit Ausländern zusammen leben, es geht nicht um die Frage "ob", sondern "wie". Wir dürfen kein Gegeneinander heraufbeschwören, sondern brauchen ein Miteinander, ohne dass die Grundlagen unserer Verfassung in Frage gestellt werden. Diejenigen, die bei uns leben, müssen die Gesetze, das Grundgesetz achten, die Rechte der Frauen sowie die Religionsfreiheit - und darüber hinaus sollten sie auch Deutsch können. Darauf muss die CDU Wert legen - und das hat sie auch mit dem Integrationsgipfel und der Islamkonferenz begonnen.

      SPIEGEL ONLINE: Hätten Sie als CDU-Generalsekretär der Kanzlerin Merkel geraten, sich während des Wahlkampf so eng an Kochs Seite zu stellen?

      Geißler: Ich kann nicht erkennen, dass der inhaltliche Schulterschluss sehr eng war. Sie hat lediglich gesagt, dass das Thema Jugendkriminalität richtig und wichtig war.

      SPIEGEL ONLINE: Der Eindruck war anders - in der Wiesbadener Erklärung hat der CDU-Vorstand die schnellere Abschiebung von Ausländern beschlossen. Merkel hat außerdem gesagt, es könne nicht sein, dass sich eine Mehrheit von der Minderheit in Angst versetzt werde.

      Geißler: Das war vielleicht ein Schritt zu viel.

      SPIEGEL ONLINE: Was würden Sie der Bundes-CDU raten, um das Image nach dem Haudrauf-Wahlkampf in Hessen wieder zurecht zu rücken?

      Geißler: Die Bundes-CDU muss ihre Integrationspolitik nicht ändern, wir haben gerade ein Grundsatzprogramm verabschiedet, das sehr modern ist - auch in Fragen der Integrationspoltik. Ein Landesverband hat ohne Absprache mit anderen Landesverbänden einen bestimmten Weg eingeschlagen - aber diese Sache ist jetzt vorbei.

      SPIEGEL ONLINE: Es sind also keine Richtigstellungen nötig?

      Geißler: Die Diskussionen um die Ursachen der Wahlniederlage sind notwendig und müssen weitergehen. Etwas steht allerdings schon jetzt fest: Diejenigen, die dem angeblichen Linksruck der Angela Merkel die Schuld geben, gehören zu den Zeitgenossen, die Fehler immer zwei oder drei Mal machen, damit man sie besonders gut beherrscht. Nicht der Kapitalismus ist die Gesellschafts- und Wirtschaftsphilosophie der CDU, sondern die soziale Marktwirtschaft und die solidarische Hilfe für diejenigen, die in Not sind.

      Das Interview führte Anna Reimann

      -------

      ps: [urlDie SPD wird bei den unter 60-Jährigen überall klar stärkste Kraft und kann bei den 18- bis 29-Jährigen 19 sowie bei den 30- bis 44-Jährigen 15 Prozentpunkte zulegen. Umgekehrt bleibt die CDU nur bei den über 60-Jährigen stärkste Partei, während sie bei den unter 30-Jährigen mit 19 Punkten und bei den 45- bis 59-Jährigen mit 16 Punkten weit überdurchschnittlich verliert.]http://www.forschungsgruppe.de/_/Wahlanalysen_NiedHess/[/url]
      Avatar
      schrieb am 01.02.08 11:12:28
      Beitrag Nr. 8 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 33.233.937 von aekschonaer am 01.02.08 03:49:19#1

      "...In einem offenen Brief in der ZEIT fordern 21 prominente deutschtürken von der Union mehr Sachlichkeit in der Debatte um Jugendgewalt
      ..."


      Mehr Sachlichkeit zu forden ist doch völlig in Ordnung.

      Wird ja auch allerhöchste Zeit, dass die Polizeistatistiken mehr Sachlihkeit enthalten und dort ganz genau zwischen "Deutschen" und "Deutschen mit Migrationshintergrund" und zwischen ""Deutschen mit türkischem Migrationshintergrund" und anderen unterschieden wird.

      Und dann sehen wir uns die sachlichen Zahlen und Fakten einfach ganz genau an...

      :eek:
      Avatar
      schrieb am 01.02.08 11:39:18
      Beitrag Nr. 9 ()
      sie sind für den deutschen arbeitsmarkt geholt worden,nicht zu einer "zwangsgermanisierung" die levantinern nicht zuzumuten ist.
      der arbeitsmarkt hat schon seit langer zeit keinem bedarf mehr für hilfskräfte,die analphabeten sind und nicht mal die sprache ausreichend beherrschen.die religiös motivierte gewalt die uns zusätzlich von migranten übergestülpt wird,führt zu einer parallel gesellschaft,die eine anpassung der einheimischen verlangt und aus angst nachgegeben wird.
      benötigt eine firma bestimmte artbeitskräfte nicht mehr,werde4n sie entlassen und nicht durchgefüttert.
      warum soll ein staat nicht ebenso handeln können und überflüssige oder gar schädliche migranten in ihre heimat zu entlassen?.
      ein anrecht kann nur in arbeit und bei deutscher staatsangehörigkeit gegeben werden,die aber straflosig und integrationswilligkeit bedeutetnicht aber eine alimentierung die diesem anspruch entgegengesetzt ist.
      alles andere wird über kurz oder lang zum krieg auf deutschlands straßen führen,die vorboten sind schon lange sichtbar.
      die unterzeichner in #1 sind all jene die es hier geschafft haben,
      sie stellen eine minderheit dar und sind sehr wohl willkommen,sind aber kein grund den anderen mit ihren auswüchsen deshalb einen dauerhaften boden hier zu bereiten.
      Avatar
      schrieb am 01.02.08 11:43:08
      Beitrag Nr. 10 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 33.236.611 von shitpalaver am 01.02.08 11:39:18warum soll ein staat nicht ebenso handeln können und überflüssige oder gar schädliche migranten in ihre heimat zu entlassen?

      Nannte man in der DDR ausbürgern. Klappt aber nicht mal in den USA.
      Avatar
      schrieb am 01.02.08 11:56:54
      Beitrag Nr. 11 ()
      Warum ist es Populismus wenn man das offen sagt was viele denken?
      Darf nur das gesagt werden was einer Minderheit passt?
      Aber bei diesem Thema weiss man ja nicht mehr was Minder- und Mehrheit ist.
      Warum sollen wir nicht ausweisen können? Warum eigentlich?
      Dann geht mal in die Türkei und benehmt Euch genauso. Mal sehen was dann passiert.
      Manche basteln sich ihren eigenen Maßstab nur um zu verharmlosen, verniedlichen oder eine objektive Berichterstattung zu unterdrücken.
      :eek:Nun wir werden es erleben wo das hinführt.:cry:
      Da trifft es sich gut, daß man ausrangierte Politiker nicht mehr für das, was sie verbockt haben, nicht in Regreß nehmen kann.:mad:
      Avatar
      schrieb am 01.02.08 11:57:44
      Beitrag Nr. 12 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 33.236.661 von inhalator am 01.02.08 11:43:08es sind eben keine bürger im richtigem sinne,sie können es nur durch erwerb der staatsbürgerschaft sein.
      solange sie dies nicht sind,sind sie als geduldete gäste zu betrachten,die dem gastland keinem schaden zuführen dürfen.
      ich habe selbst lange in verschieden ländern gelebt,als mitbürger bin ich wohl trotz ausreichender eigenmittel nirgends betrachtet worden:laugh: und über rechte brauchte man nicht zu streiten,man hatte fast keine,ausser man könnte ja bei nichtgefallen jederzeit die heimreise antreten.
      würde mich selbst in der türkei heute noch gerne zum "zwangstürken" machen lassen,so mein lebensunterhalt vom dortigen staat auch so wie bei uns aufgebracht wird,hatte aber das gefühl nur mit ausreichend barmittel willkommen zu sein.;)
      Avatar
      schrieb am 01.02.08 12:03:31
      Beitrag Nr. 13 ()
      Integrationspolitik ist so fundamental für die Zukunft unseres Landes, dass sie nicht zum Wahlkampfthema degradiert werden darf.


      Eine geniale Idee. Fundamental wichtige Dinge für die Zukunft unseres Landes gehören nicht in den Wahlkampf......

      Staatsverschuldung, Arbeitslosigkeit, Bildung, Umweltpolitik usw. werden die Zukunft unseres Landes bestimmen, gehören also nicht mehr thematsiert.

      Und was bleibt übrig???

      Homoehe, Dosenpfand, zu dicke Kinder, Big Brother, Dschungelkamp und DSDS, davon sollen wir also unsere Wahlentscheidung abhängig machen.

      Für einen konservativen, ist die CDU nicht mehr wählbar, wird Zeit, dass sich rechts daneben eine neue Partei etabliert....
      Avatar
      schrieb am 01.02.08 12:13:38
      Beitrag Nr. 14 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 33.236.970 von hasenbrot am 01.02.08 12:03:31Für einen konservativen, ist die CDU nicht mehr wählbar, wird Zeit, dass sich rechts daneben eine neue Partei etabliert....

      Na, so lange ihr die konservativen türkischen Mitbürger aufnehmt, geht das schon in Ordnung.
      Avatar
      schrieb am 01.02.08 12:52:57
      Beitrag Nr. 15 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 33.236.859 von 2525 am 01.02.08 11:56:54Dann geht mal in die Türkei und benehmt Euch genauso.

      Wie wer?:confused:


      Koch hat ja steif und fest behauptet für die "Schweigende Mehrheit" zu sprechen. Am Wahlabend hat man gesehen wie groß die angebliche Mehrheit war: schlappe 36% waren noch übrig.
      Avatar
      schrieb am 01.02.08 12:55:33
      Beitrag Nr. 16 ()
      Nochmal Connorchen...

      Koch hat das gleiche gesagt wie Schröder 97 :eek:
      Nur "Gutmenschen" sehen hier einen Unterschied. :laugh::laugh:
      Avatar
      schrieb am 01.02.08 13:17:08
      Beitrag Nr. 17 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 33.233.937 von aekschonaer am 01.02.08 03:49:19Eine "ernsthafte Diskussion um Jugendgewalt" sieht dann wohl so aus, daß man diese spezielle Thema zu ignorieren gedenkt. Allein von den Berliner Intensivtätern -also solchen die mindestens zehn Straftaten je Jahr begehen- sind 80% ausländischer Herkunft. Das ist ein Fakt. Was sollen wir mit diesen Jugendlichen tun, bei denen ganz offenbar jedes derzeit geltende Gesetz nicht das geringste gebracht hat? Sollen wir ihnen weiter gut zureden und die Verantwortung für deren Taten weiterhin bei uns selbst suchen? Weil wir Deutschen versagt hätten?

      Natürlich sind nicht alle Männer mit Migrationshintergrund kriminell. Und natürlich gibt es hier auch einen sozialen Aspekt. Nur warum wurde diesen Männern kein Weg aufgezeigt, wie sie sich am besten integrieren? Warum wurde immer wieder mit allen Mitteln versucht zu verhindern, daß diese Männer Sprachtests ablegen und verpflichtet werden an Sprachkursen teilzunehmen? So verbaut man doch die Möglichkeit der -auch sozialen- Integration.
      Und wo sind denn die gefordeten "sozialen Vorbilder" für junge Deutschtürken? Warum geht der Zentralrat der Muslime nicht in die Familien, um den Eltern begreiflich zu machen, "dass die Söhne nicht alles tun und lassen dürfen"?

      Scheinbar werden die nur aktiv, wenn es darum geht in einem perfekten Hochdeutsch vermeintliche Rassisten zu diffamieren.

      Und nun mache ich mich darauf gefasst, ebenfalls in diese Ecke gestellt zu werden. Denn damit kann man jedwede Kritik so schön ignorieren.
      Avatar
      schrieb am 01.02.08 13:29:39
      Beitrag Nr. 18 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 33.238.015 von Sexus am 01.02.08 13:17:08Du bist doch kein "vermeintlicher" Rassist.

      Deshalb will ja mit dir auch keiner über Jugendgewalt reden. Außer so spezielle Minderheiten.
      Avatar
      schrieb am 01.02.08 13:34:12
      Beitrag Nr. 19 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 33.238.197 von inhalator am 01.02.08 13:29:39Hier sowieso nicht. Oder glaubst Du etwa, daß das, was hier geschrieben wird, auch nur den kleinsten Einfluß hätte auf das Weltgeschehen?

      Das hier ist ein Stammtisch. Mit genau dem selben Niveau. Und oftmals noch darunter.
      Avatar
      schrieb am 01.02.08 13:43:36
      Beitrag Nr. 20 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 33.238.197 von inhalator am 01.02.08 13:29:39Das Thema Jugendgewalt ist überhaupt nur ein Nebenthema. Es wird nicht weniger von linker Seite instrumentalisiert, um gegen den politischen Gegner mobil zu machen.
      Die Straftäter zwei oder drei Monate in ein Boot-Camp und die haben die Schnauze voll. Die Amerikaner haben damit schon sehr gute Erfahrungen gemacht. Sprachtests und verpflichtende Sprachkurse, damit Immigranten sich integrieren können.
      Der Linken ist in all den Jahren nichts eingefallen. Ausser vielleicht Türkisch neben Deutsch als Amtssprache einzuführen.
      Avatar
      schrieb am 01.02.08 13:46:34
      Beitrag Nr. 21 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 33.238.273 von Sexus am 01.02.08 13:34:12der stammtisch ist nun mal volkes stimme,was daran schlecht sein soll,erklärs doch mal?.
      es ist ja auch der "stammtisch" der im alltag diese bengel,dealer,abzocker,schläger aushalten muss,nicht die abgeschirmten politiker und wirtschafts fritzen.
      deinen #17 stimme ich als stammtischler mit schublade gerne zu.
      Avatar
      schrieb am 01.02.08 13:59:30
      Beitrag Nr. 22 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 33.238.466 von shitpalaver am 01.02.08 13:46:34Am Stammtisch wird doch eigentlich eine praktische Politik gemacht, an der Theke sind die Thekenschwätzer die Schlauen, die alles wissen und können. Die wissen wer Wahlen gewinnt und wie, wie die Nationalelf richtig aufgestellt wird, die kennen die besten Aktien und Anlagemöglichkeiten, nur vorm Weggehen tuscheln sie mit dem Wirt, weil sie im Augenblick mal klamm wären. Aber der Wirt weiß Bescheid.
      wilbi
      Avatar
      schrieb am 01.02.08 14:22:07
      Beitrag Nr. 23 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 33.238.466 von shitpalaver am 01.02.08 13:46:34Des Volkes Stimme interessiert aber nicht. Und in Teilen ist das auch ganz gut so. Wenn wegen jedem Scheiss gleich eine Volksabstimmung gemacht würde, würde hier erst recht nichts mehr laufen. Denn oft haben die Menschen überhaupt keine Ahnung von dem, was sie da befürworten oder ablehnen sollen.
      Avatar
      schrieb am 01.02.08 14:24:32
      Beitrag Nr. 24 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 33.238.273 von Sexus am 01.02.08 13:34:12Das hier ist ein Stammtisch. Mit genau dem selben Niveau. Und oftmals noch darunter.

      Das glaube ich dir gern. Dumm nur, dass Politiker sich auf dieses Niveau begeben, wenn Wahlen sind. Wenn sie denn gewählt wurden, können sich die Meisten von denen wieder in eine bessere Gesellschaft begeben, als die von Säufern. Das tröstet dann.
      Avatar
      schrieb am 01.02.08 14:35:54
      Beitrag Nr. 25 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 33.239.075 von inhalator am 01.02.08 14:24:32Weil die meisten Wähler einfach dummes Stimmvieh sind, die sich auch gar nicht näher mit politischen Themen auseinandersetzen wollen.

      Klingt nicht schön, aber genauso ist es. Selbst hier in diesem Forum, wo man davon ausgehen kann, daß sich Menschen zu Wort melden, die sich zumindest ansatzweise für Politik interessieren, erkennt man die Oberflächlichkeit.

      Ein Auszug: Mindestlohn = gut. Weil mehr Geld. Steuern = nix gut. Weil weniger Geld. Nokia ist böse. Josef Ackermann auch. Roland Koch sowieso. Und Merkel hat ne scheiß Frisur. Das kann man endlos fortsetzen.
      Avatar
      schrieb am 01.02.08 14:35:55
      Beitrag Nr. 26 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 33.239.042 von Sexus am 01.02.08 14:22:07wenn es um krieg oder frieden geht,müsste das volk wohl die möglichkeit einer abstimmung haben.
      es ist schliesslich ihre haut die sie zu markte tragen,politiker wollen geschichte schreiben,ohne ihrem arsch hinzuhalten.
      wie man feststellen kann ,scheint eine geheimnisvolle kraft dem volkeswillen immer wieder auszuhebeln.
      das selbe betrift die integrationsproblematik,zum schluss gibt man dem bürger auch noch die schuld,nur zwischen pest und cholera gewählt zu haben.
      Avatar
      schrieb am 23.02.08 01:19:10
      Beitrag Nr. 27 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 33.236.048 von rv_2011 am 01.02.08 11:00:50Den Spiegel kaufe ich seit mindestens 20 Jahre nicht mehr.

      Der Auslöser dazu war nicht finanzielle Not. Anscheinend ist dieses Erzeugnis, neben wicki, für dich ein unverzichtbares und Meinungsbeeinflussendes Grundbedürfnis.
      Avatar
      schrieb am 23.02.08 01:27:49
      Beitrag Nr. 28 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 33.236.210 von Blue Max am 01.02.08 11:12:28Mehr Sachlichkeit zu forden ist doch völlig in Ordnung.

      Wird ja auch allerhöchste Zeit, dass die Polizeistatistiken mehr Sachlihkeit enthalten und dort ganz genau zwischen "Deutschen" und "Deutschen mit Migrationshintergrund" und zwischen ""Deutschen mit türkischem Migrationshintergrund" und anderen unterschieden wird.


      Sicherlich sind hier viele unterwegs, die Aufgrund von Statistiken Controller Funktionen ausüben oder Statistiken und anderen Kenngrößen als Entscheidungsvorlage vorgelegt bekommen, um dann letztendlich eine Entscheidung zu treffen.

      Bei Wahlen in Deutschland scheint die Überreichung einer roten Rose in Zeiten des Wahlkampfes mehr Aussagekraft zu haben.


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